# Aufzeichnung

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# Protokoll

Beginn: 19:32 Uhr

## TOP 0: Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleitung und Protokollführung

* Gefion leitet die Versammlung
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Gefion Thürmer, Bernd Schlömer, Matthias Schrade, Wilm Schumacher, Marina Weisband, René Brosig
* Abwesend: Sebastian (krank)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig

### Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Das [Protokoll vom 29.09.2011](https://vorstand.piratenpartei.de/2011/10/03/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-09-29/) wurde genehmigt. Es wurde eine Protokollnotiz von Jörg Tauss beigefügt.

### Tagesordnung

* TOP 1 „Bundestrojaner“
* TOP 2 Jahreabschluss 2010
* TOP 3 Anträge
* TOP 4 Umlaufbeschlüsse
* TOP 5 Sonstiges
* TOP 6 Fragen
* TOP 7 Nächster Termin

### Kennzahlen:
#### Kontostand

* Derzeit 123.164,01 EUR, davon 100.000 EUR fest,
* Die starke Veränderung ist damit begründet, dass AIX-IT überfällige Lastschriften eingezogen hat
* Weitere Lastschriften werden rückgängig gemacht.

#### Mitgliederzahlen:

BaWü 1713
Bayern 3366
Berlin 1516
Brandenburg 435
Bremen 180
Hamburg 464
Hessen 984
MV 275
NDS 1277
NRW 2405
RLP 591
Saarland 154
Sachsen 408
LSA 287
Schleswig-Holstein 376
Thüringen 283
Auslandspiraten 70
Summe 14784

## TOP 1 „Bundestrojaner“

* Bernd: Wie ihr alle mitbekommen habt, hat der CCC (Chaos Computer Club) nach Zuspielung einer Software eine Analyse präsentiert, nach der sog. „Staatstrojaner“ in Auftrag gegeben wurden. Funktionalitäten gehen über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat. Wir haben Samstag Nacht eine Pressemitteilung zusammengeschrieben und auf der Webseite präsentiert. Wir waren in den prominenten Abendnachrichten vertreten. Diese Software wurde in verschiedenen Bundesländern eingesetzt. Der Bundesvorstand ist an der Thematik weiter dran. Auch die Landesverbände haben sich aufgeschaltet und führen die Diskussion dort vor Ort weiter. Wir danken dem CCC für diese schöne Steilvorlage. Es zeigt sich, dass der CCC ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft ist.
* Bernd: Sollte sich hier ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten herausstellen, fordern wir auch personelle und strafrechtliche Konsequenzen. Es stellt sich die Frage, wie unsere Ministerien die Dienstaufsicht führen. Anscheinend wird nicht hinreichend kontrolliert, was da getrieben wird. Es gibt einen Brief des Vorsitzenden an das BMI. Zu unseren Forderungen gehört auch, dass zu staatlichen Ermittlungen ein unabhängiges Kontrollgremium besteht.

## TOP 2 Jahreabschluss 2010

* offene LV Baden-Württemberg, Brandenburg, NRW
* René: war in Hamburg, wir haben uns mit Herrn Schölermann und der Wirtschaftsprüfung getroffen, erste Sachen für Jahresabschluss durchgegangen. Die meisten Gliederungen haben abgegeben. Im Wesentlichen wurde geliefert. Bei NRW haben schon die Untergliederungen geliefert, der Landesverband aber noch nicht. Der LV hat bedingt durch die Struktur viel zu buchen. Datenqualität ist gut. Wirtschaftsprüfung hat wenig zu beanstanden. Natürlich gab es Rückfragen bei einigen Punkten. Alles in allem sind wir auf einem guten Weg. Ich fordere die Landesverbände, die noch nicht abgegeben haben, auf, zeitnah ihre Unterlagen einzureichen. Die Prüfung soll jetzt durchgeführt werden. Kann leider noch keine Zahlen nennen, da bin ich zeitlich noch nicht dazu gekommen. Wird in Zukunft stark entfallen, wenn die Software läuft.

## TOP 3 Anträge

### Budget Rechtsabteilung

Antragstext: Der Bundesvorstand möge eine Erhöhung des Budget der Rechtsabteilung auf 2.000 EUR pro Jahr beschließen.

Begründung: Die Rechtsabteilung möchte die Mittel einsetzen, um einen Jurion
Zugang zu erwerben und um ggf. Telefonkostenzuschuss für die Mitglieder zahlen zu können.

Antragssteller: Rechtsabteilung über Rene Brosig

#### Diskussion

* René: Mit Eingang der ersten Firmengroßspende bekam ich eine Anfrage der Rechtsabteilung, das Budget auf 2.000 EUR pro Jahr anzuheben (von 300 EUR). Es geht um Zugang zu einer juristischen Datenbank. Zum anderen geht es um Auslagen für Telefonate.
* Gefion: Leider ist keiner aus der Rechtsabteilung da. Ich dachte, die Rechtsabteilung besteht zum Teil aus Anwälten, die selbst Zugriff zu so etwas haben. Ich kenne da aber die Details nicht.
* Bernd: Es geht darum, dass die Angehörigen der Rechtsabteilung (allesamt Volljuristen) einen Begehr geäußert haben. Ich selbst werde mich zu diesem Antrag neutral verhalten. Wir sind gerade dabei, einen kostengünstigen Telefonvertrag abzuschließen. Wir haben seit der Berlin-Wahl auch verbesserte Konditionen bekommen. Wir können die Rechtsabteilung mit besseren Tarifen ausstatten, sofern dies gewünscht ist. Wir zahlen alle unsere Telefonkosten selbst. Wir sollten der Rechtsabteilung ermöglichen, Literatur zu kaufen. Dazu gehört auch Zugang zu Online-Datenbanken. Die Rechtsabteilung leistet gute Arbeit und unterstützt uns. Wir sollten das ehrenamtliche Engagement honorieren.
* René: Wir haben noch diverse Ausgaben dieses Jahr. Aber wir bekommen noch eine Auszahlung der Parteienfinanzierung; und wir bekommen noch eine LV-Umlage für die Software. Seit der Wahl in Berlin reisen unsere Bundesvorstände sehr viel, wodurch sehr große Reisekosten entstehen, die dann auch nicht mehr alle gespendet werden können.
* Matthias: Mir fehlt die konkrete Begründung, was für ein Zugang das ist. Wäre es nicht möglich, innerhalb der Partei herumzufragen. Ich weiß nicht richtig, was die Rechtsabteilung genau tut und warum das so intensiv gebraucht wird.
* Bernd: Ich muss Matthias korrigieren. Kein Pirat stellt unentgeltlich Dienstleistungen zur Verfügung, das ist verdeckte Parteienfinanzirung
* Wilm: Ich sehe zwar, was von dem Budget gekauft werden soll, aber nicht, wie teuer das ist. Wieviel kostet dieser Zugang?
* MarkusGerstel: Diese Datenbank ist wie eine Bibliothek online. Der Preis geht danach, wieviel da benutzt wird.
* Matthias: Und das geht nicht in Zahlen?
* Markus: Das geht garantiert, wenn man die Seite mal ansurft.
* Gefion: Ich schlage vor, diesen Antrag so abzulehnen.
* Bernd: Ich würde den Antrag übernehmen und und 1.000 EUR ab dem 01.01.2012 ändern
* WIlm: Durch die Reduzierung von Bernd ist die Frage nicht beantwortet.
* Gefion: René, die Rechtsabteilung hat ja schon ein Budget. Wieviel wurde davon bereits verwendet?
* René: Bisher wurde das Budget noch gar nicht verwendet. Liegt aber auch daran, dass die Ausgaben dieses übersteigt. Das ist ein Budgetantrag. Der Zugang zur Software ist ca. 1.000 EUR pro Jahr. Es geht aber darum, dass wir der Rechtsabteilung einen Rahmen geben wollen. Es geht hier nicht um Einzelmaßnahmen
* Markus: Ich möchte dem Bundesvorstand sagen: Wenn man solche Zugänge verschafft, bitte auch die Schiedsgerichte berücksichtigen. Das ist aber unabhängig von diesem Antrag hier.

19:59 Uhr: Bernd muss leider aufgrund eines Termins beim BSG die Sitzung verlassen.

* buelow: Für welchen Zeitraum sind die 1.700 EUR angesetzt?
** René es geht um 2.000 EUR Jahresbudget.
* Giovanni_TH: Ich finde, dass ein Budget zur Verfügung stehen müsste.
* der_: Es ist im Sinne der Partei. Es sind keine Unsummen. Es wird schon viel aus privater Tasche bezahlt. Das Thema Recht ist für mich etwas, wo ich lieber ein paar Euro mehr ausgebe. Ich plädiere für das Budget für die Rechtsabteilung.
* Matthias: Meine Frage ist noch nicht beantwortet. Ich hätte gern Info von einem Mitglied, was die Rechtsabteilung macht. Wieviele Anfragen? Wieviele Rechtsfälle? Mir ist nur das bekannt, was der Emmanuel macht. Welche Arbeiten könnten ohne dieses Budget nicht gemacht werden?
* Seitics: Angesichts der Tatsache, dass ich die üblichen Tagessätze kenne, halte ich 2.000 EUR für eine niedrige Summe. Und wenn es die Landesschiedsgerichte auch nutzen könnten, wäre ich froh. Ich bitte um Zustimmung.
* Gefion: Ich möchte anregen, dass wir uns darum bemühen, für die gesamte Partei einen solchen Zugang zur Verfügung zu haben? Ich würde gerne den Antrag ablehnen oder vertagen. Ich weiß nicht, wofür das Geld ist.
* WIlm: Stimme auch ganz klar für Vertagung. Wir haben überhaupt keine Information. Wir können das auch gern inm Umlauf machen. Oder wir beschließen das in 2 Wochen.
* René: Zur Frage der Nutzungshäufigkeit: Seit Beginn September 51 Vorgänge.

* Gefion: Wir haben von Bernd den Antrag mit Reduzierung auf 1.000 EUR und von mir die Bitte der Vertagung.
* René: ich finde, wir sollten das Budget ab 01.01.2012 einplanen
* Wilm: Vertagen
* Marina: Vertagen
* Matthias: Vertagen
* Gefion: Vertagen.
* Bernd: Ich bin für den Antrag. Bin noch bis 20:30 Uhr da.

Der Antrag ist vertagt. Die Rechtsabteilung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung die Fragen zu beantworten.

### L’TUR Tourismus AG

Antragstext: Der Bundesvorstand möge die L’TUR Tourismus AG um eine Spende für einen guten Zweck, für die Benutzung unseres Logos bei Ihrer Werbekampagne (im Anhang als Scan beigefügt).

Begründung: Der Einzug ins Berliner Parlament hat einen regelrechten Hype für unsere Partei ausgelöst, auf den nun auch die Werbeindustrie versucht aufzuspringen. Da sich unser Logo im Wiki unter einer CC-Lizenz zu finden und das schwedische Original Public Domain ist, ist eine Unterlassungserklärung so gut wie unmöglich und evt. rufschädigend.
Dennoch sollten die Piratenpartei Deutschland die L’TUR Tourismus AG um eine Spende für einen guten Zweck für das Benutzen unseres Logos bitten, um zu signalisieren, das trotz CC-Lizenz unser Logo nicht wahllos zu benutzen ist.

Antragsteller: Pascal Hacker

#### Diskussion im Vorfeld
* Anmerkung Rene: Das Logo steht unter CC-by-sa-3.0/de und ist somit auch für eine kommerzielle Verwendung freigegeben. Als Piraten setzen wir uns für eine Reform des Urherberrechts ein, weshalb wir mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

#### Diskussion während der Sitzung

Der Antragssteller ist zwar anwesend, kann aber nicht sprechen.

* Bernd: Allgemein zum Antrag: Transparency International hat die Ausgabe von kostenlosen Flugmöglichkeiten an Bundestagsabgeordnete kritisiert. Ich plädiere für eine Ablehnung. Wir sollten uns nicht bei einer Firma anbiedern. Ich lehne die Unterstützung eiens Reiseunternehmens ab, das mit uns wirbt. Ich werde keine Firma darum bitten, uns Geld zu spenden, nur weil sie unser Logo nutzt.

20:10 Uhr: Bernd geht jetzt wirklich

Gefion liest den Antrag vor.

René liest seine Anmerkung im Vorfeld vor.

* René: Ich selbst habe schon mehrfach Anfragen erhalten, die ich entsprechend beantwortet habe. Firmen wollten unser Logo nutzen, ich hab auf die CC-Lizenz verwiesen. Wenn wir jetzt Geld dafür sammeln, dann ist das IMHO ein Zielkonflikt.
* Wilm: Will mich da Bernd anschließen.
* Marina: Unsere CC-Liezenz ist gebunden: 1. Wir müssen erwähnt werden. 2. Wir dürfen nicht so auftauchen, dass es so aussieht, als würden wir den Zweck unterstützen; 3. Werke, die mit diesem Logo produziert werden, müssen selbst unter CC stehen. Es wäre zwar gut, wenn Leute sich an unsere Lizenz halten wollen; allerdings schadet es uns ja auch nicht, was LTUR gemacht hat.
* Matthias: Ich hatte Kontakt mit LTUR. Die fanden das sehr gut. Die Geschäftsführung: „… dass wir politisch unabhängig sind, und ein Sponsoring eines Parteitages nicht möglich …“. Ich hatte da nicht explizit nachgefragt. Damit hat sich auch die Anfrage nach einer Spende erübrigt. Ich halte es nicht für verwerflich, im Nachgang mal höflich nachzufragen. Wir sind für unsere Aktivitäten auf Unterstützung unserer Sympathisanten angewiesen. Innerhalb und außerhalb der Partei.
* René: Es wird erwähnt, eine Spende als gemeinnützige Spende, das passt nicht. Als Partei bekommen wir prinzipiell keine gemeinnützigen Spenden.
* Matthias: Das Logo ist unter CC. Eine „Buße“ an Dritte finde ich abwegig.
* Burnus: Wir haben das auf der AG-Recht-Mailingliste diskutiert. Es wäre Parteiengesetzwidrig, eine solche Spende anzunehmen.
* Matthias: Auch, wenn es keine explizite Gegenleistung ist?
* Burnus: Wenn der Spot zum „Aufhänger“ wird.
* Matthias: Da steht „Spende für einen guten Zweck“. Das ist aber keine Parteispende.
* Gefion: Selbst wenn wir wollten, können wir den Antrag nicht annehmen.

### Piratenaccessoires, Spam und die Firma Blumontex

Antragstext: Ich bitte den Bundesvorstand um Auskunft inwieweit die BluMonTex GbR die Erlaubnis hat das Logo der Piratenpartei zu verwenden, und damit kommerziell Produkte zu vertreiben. Für den Fall dass der BluMonTex GbR keine explizite Erlaubnis erteilt wurde, bitte ich den Bundesvorstand unsere Marke (wenn es diese denn nun gibt), andernfalls unsere Namensrechte als Piratenpartei gegenüber der BluMonTex GbR zu verteidigen.

Antragsteller: Markus Gerstel

#### Diskussion im Vorfeld

* Anmerkung Rene: Das Logo steht unter CC-by-sa-3.0/de und ist somit auch für eine kommerzielle Verwendung freigegeben. Als Piraten setzen wir uns für eine Reform des Urheberrechts ein, weshalb wir mit gutem Beispiel vorangehen sollten. BluMonTex wurde von mir aufgefordert sich bezüglich der Mailingaktion zu erklären.

Antwort von BluMonTex GbR
> „Sehr gehrter Herr Brosig,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.10.2011.

Gerne erklären wir Ihnen, wie wir zu den Adressen der Mitglieder/Freunde der Piratenpartei gekommen sind:

Im Frühjahr 2010 waren sowohl mein Partner Axel Bludau wie auch ich beim Stammtisch der Piraten hier in Duisburg im Finkenkrug bei Martin Hoeber. Hier kamen wir auch in Kontakt zu xxx und xxx aus Moers. Unser Interesse an der Piraten war zu dem Zeitpunkt von politischem Interesse geprägt. Leider stellte sich die Crew in Duisburg zu diesem Zeitpunkt als zu sehr inhomogen und zerstritten heraus, so dass wir von weiteren Treffen abgesehen haben. Auf Rückfrage der Crew haben wir, Geschäftsführer der Textilstickerei BluMonTex GbR, dann damals ein Angebot für PiratenKleidung erstellt. Wir haben dann im Nachlauf gefragt, ob wir denn auch E-Mail Adressen anderer Piraten oder Crews erhalten könnten, um auch denen die dann vorhandenen Formate anzubieten. Hier bekamen wir den Hinweis auf die öffentliche Piraten-Wiki, in der wir zahlreiche E-Mail Adressen gefunden haben.

Hieraus ergaben sich über die letzten 18 Monate zahlreiche positive Kontakte in diverse Crews in ganz Deutschland.

Leider ist unsere Mailing-Aktion zweier Ihrer Mitglieder dann doch etwas übel aufgestoßen, denen haben wir dann aber auch problemlos eine Unterlassenserklärung ausgestellt. Erst hier ist uns wirklich bewußt geworden, dass der Umgang mit den privaten e-Mail Adressen doch nicht so einfach ist.

So haben wir entschlossen, von jedweder weiteren Mailing-Aktion mit Adressen der Piraten-Partei abzusehen und konzentrieren uns wieder auf unsere Sportvereine. Natürlich arbeiten wir aber weiter für Crews, die neue Angebote von uns anfordern. Hier hoffen wir auf eine interne Werbung nach der „Mund zu Mund“-Propaganda.

Ich hoffe, Ihre Mail entsprechend beantwortet zu haben und möchte mich noch einmal für die durch uns entstandene Unannehmlichkeiten entschuldigen.

Viele Grüße

Michael Monreal

#### Diskussion während der Sitzung

Markus Gerstel stellt den Antrag vor

* Markus: Wir hatten schon Probleme mit Firmen, die uns gespammt haben. Es geht darum, das Logo zu verwenden. Es geht ja eher um die Marke und die Namensrechte. Es gibt eine eingetragene Bildmarke der Piratenpartei. Für den Fall, dass die BluMonTex GbR da etwas macht
* René: Das Konzept haben wir im Vorfeld bei anderen Themen genannt. Das sind die Bedingungen der CC-Lizenz. Die Verwendung soll auch nicht den Eindruck erwecken, wir würden diese Thematik unterstützen. Ich habe der Firma noch mal gesagt, das ist eine CC-Lizenz. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir würden bestimmte Themen unterstützen. Ich war bisher erfolgreich dabei, dass die Leute wenigstens sagen, dass sie keine offizielle Parteipräsenz sind. Es wurde auf einem Stammtisch gefragt, inwieweit man Mitglieder ansprechen könnte. BluMonTex hat sich aus dem Wiki Mailadressen besorgt.

* Matthias: Nachdem ich die Stellungnahme gelesen habe, mir ist klar geworden, dass ich diese Firma im Kontext der NRW-Wahl kenne.
* Markus: Das mit dem Schutzkonzept finde ich schade, passt so aber.
* NineBerry: Wenn es darum geht, dass Webseiten nicht unsere Positionen klar zu machen, dann ist das die Seite der AG Männer ????
* René: Schick mir mal eine Mail, dann kann ich mir das anschauen.

## TOP 4: Umlaufbeschlüsse
### Reisekosten für Tobias M. Eckrich

Antragssteller: Tobias M. Eckrich

Antragstext:
am 5.10.2011 findet wohl unsere Pressekonferenz in den Räumen der
Bundespressekonferenz e.V. statt. Es wäre wieder einmal eine
hervorragende Möglichkeit, qualitativ hochwertige Bilder der Presse
kostenlos und zeitnah zur Verfügung zustellen. Bei der Aktion Freiheit
statt Angst ist dies sehr gut angekommen (>15k Bildbetrachtungen bei
mir). Ich beantrage unter anderem aus diesem Grund die Übernahme meiner
Fahrtkosten, die zur Zeit bei 100 Euro liegen (morgens hin, abends
zurück, mit dem Zug).

Ergebnis: Einstimmig angenommen

* Gefion: Wir haben den Antrag einstimmig angenommen, damit der Tobias auf der Pressekonfernz schöne Fotos machen kann

### Reisekosten nach Paris wg. PPI

* Gefion: Thomas G. hatte angefragt. Wir haben einstimmig angenommen; entspricht der Beauftragung von Thomas als internationaler Koordinator.

### Löschung der Facebook-Fanpage

* Gefion: Diesen Antrag haben wir einstimmig abgelehnt.
* René: Es gab von unterschiedlichen Mitgliedern des BuVo unterschiedliche Begründungen. Alle mit demselben Thema. Es gab verschiedene Gründe dafür. Es besteht eine Rechtsunsicherheit. Meiner Meinung nach ist das nicht so schlimm. Wir sollten die Werbung in den Vorderungd stellen.
* Matthias: Ich hab mit Uli König gesprochen. Wir haben eine unterschiedliche Position. Der LV S-H hat seine Fanpage (62 Fans) gelöscht. Die Bundes-Fanpage hat 28000 Fans. In S-H drohte das Damoklesschwert von 50.000 EUR zu fallen. Im Bund gehen wir das Risiko ein. Noch mal Danke an T. Schreiber für die Betreuung der Fanpage. Wir haben die größte der deutschen Parteien

### Manuelles Einfrieren der LQFB-Initiativen für den BPT

* Gefion: Dieser Antrag wurde angenommen, aber nicht einstimmig.
* Marina: Wir haben einen Zeitplan, aber ich bin wegen Krankheit und Unterwegs sein noch nicht darüber informiert, ob das auch schon auf der Startseite so angzeigt wird
* WIlm: Ich möchte meine Gegenstimme begründen. IMHO haben diese Fristen einen Sinn. Ich halte die Umgehung dieser für unklug. Ich wurde jedoch überstimmt.

### Gestern

* René: Das Thema BPT. Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]BPT Nachtragshaushalt[/titel]
[text]Das Budget für den Bundesparteitag wird um 4000€ erhöht um eine höhere Teilnehmerzahl von ca. 1700 Piraten zu ermöglichen.

Begründung:
Aufgrund des gestiegenen Interesses am Bundesparteitag in Offenbach sind mehr Teilnehmer zu erwarten. Wir müssen also den Vertrag aufstocken. Mit dem Geld werden weitere Kapazitäten geschaffen.
[/text]
[antragsteller]Wilm[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Änderung der GO

Das Wort „Datenschutzerklärung“ wurde durch „Datenschutzverpflichtung“ ersetzt.

## TOP 5: Sonstiges

### Vergangenheiten von Mitgliedern

* Matthias: Unser Kreistagsabgeordneter hat zugegeben, dass er mal Mitglied der NPD war. Wir haben ihn gebeten, seine Ämter niederzulegen

### LPT Schleswig-Holstein

* Matthias: Ich war auf dem LPT, wo die Landesliste aufgestellt wurde. Es waren mehr als 3 mal so viel Teilnehmer für den LPT
* Matthias: Unmittelbar vor der Sitzung hab ich mit dem BuVoSi der RRP (Renter- und Rentenrinnen-Partei) gesprochen. Wir wollen eine Art „Generationenkonzept“ machen. Vielleicht wird etwas gemeinsam. Ich werde da ausführlicher darüber schreiben.

### Pressetreffen

* Gefion: Übernächstes Wochenende findet das Bundes-Presse-Treffen in Bremerhaven statt. Mir fehlen Anmeldungen aus 6 LVs: Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hamburg und dem Saarland. MV hat an diesem Wochenende LPT. Es besteht zwar keine Anwesenheitspflicht, es wäre aber toll, wenn sich aus den anderen LVs jemand findet, der da auch hinfährt. Meldet euch bei Mario Tanz oder bei mir.

## TOP 6: Fragen

### Geschlechtserfassung in Mitgliederdatenbank?

* NineBerry: Vor 2 Wochen fiel auf, dass die Mitgliederverwaltung für einige Mitglieder das Geschlecht erfasst und auch zur Ansprache bei Mitglieder-Emails verwendet. Ich hatte darum gebeten, dies aufzuklären.
* Wilm: Das passiert nicht automatisiert. Der Bundesverband trägt da nichts ein. Die Gliederungen haben zum Teil das Feld „Anrede“ eingetragen. Da hat sich ein Gensek die Mühe gemacht, das einzutragen. Ich werde das nicht bundesweit löschen. Diese Flags werden von Hand gesetzt. Das ist nicht nur Herr und Frau sondern u.U. auch Herr Dr. bzw. Frau Dr. Wende Dich bitte an Gunther Mieke, das ist der GenSek Deines LVs.
* NineBerry: Das stellt mich nicht ganz zufrieden. Ich werde zur nächsten Sitzung einen Antrag stellen. Das ist aber nicht dem aktuellen GenSek anzulasten.
* Matthias: Ist es rein technisch möglich, das Feld automatisiert zu löschen?
* Wilm: Es gibt mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann man das Flag „nullen“. Alternativ kann man auch das Feld selbst vernichten.
* Ritchie: Mein Geschlecht ist Opt-In und ich bestehe darauf, dass das geführt wird.
* Wilm: NineBerry, ich verstehe Deinen Punkt; aber es gibt Leute, die bestehen auch darauf. Der einfachste Fall ist, dass Du Dich an Deinen Landes-Gensek wendest.
* NineBerry: Ich wurde nie gefragt. Daher nehme ich an, dass das jemand geraten hat. Das widerspricht unserem Grundsatzprogramm.
* Gefion: Bitte beantrage die Löschung Deines Geschlechts bei Deinem Landesvorstand.
* KolaColman: Wir sollten das in einem ordentlichen Antrag machen. Das muss IMHO geklärt werden. Ich bestehe auch auf mein Geschlecht, pflege das aber grundsätzlich selbst ein. Da können vorher alle Facetten beleuchtet werden.
* Marina: Ich verstehe, dass es dazu verschiedene Meinungen geben kann. Bitte macht das in einem Antrag und setzt euch mit euren Landes-Genseks in Verbindung.

### Webseite

* Seitics: Webseite?
** Gefion: Ich hatte schon mehrfach hingewiesen, dass wir Unterstützung brauchen. Wenn niemand kommt, dann müssen wir mit dem leben, was wir haben. Simon ist mit seiner Diplomprüfung fertig. Es muss noch Inhalt eingepflegt werden. Helfer werden dringend benötigt. Ich gehe noch von einigen Wochen aus.

### Antragsreihenfolge BPT

* Korbinian: Antragsreihenfolge beim BPT. Ich bin nicht zufrieden, wie ihr das gemacht habt, dass das nach Themenblöcken sortiert habt. Bitte noch eine Umfrage, wenn die Anträge stehen.
* Matthias: Es gab auch viele Kommentare innerhalb der Umfrage. Das, was du vorgeschlagen hast, von vielen ähnlich geäußert wurde, ist das ein starkes Indiz. Ich möchte betonen: Das war das allererste Mal, dass wir so etwas gemacht haben. Einen neuen Vorschlag möglichst extern ausgearbeitet.
* Korbinian: Ich fand das halt nicht so gut. Wie sollen wir verfahren? Soll ich einen Extra-Antrag stellen?
* Matthias: Du kannst am besten darauf vertrauen, dass uns das Problem bewusst ist.
* René: Was immer wir im Vorfeld machen stellt einen Vorschlag an den BPT dar. Jeder möchte seine Anträge möglichst weit vorn sehen. Aber letztendlich wird die Reihenfolge durch den BPT bestimmt. Es wird immer Leute geben, die unzufrieden sind. Es gibt hier kein optimale Lösung.
* Marina: Konnte man bei der Dauer der Themen auch 0 Sutnden angeben?
* Matthias: 0,5.
* Marina: Wir können auch die Umfrage wiederholen, dass man so verfahren kann.
* Korbinian: Die Umfrage wurde gemacht, bevor die Anträge da sind. Da ist das nicht wirklich sinnvoll.
* Marina: Wir wollten nicht, dass so viel Arbeit umsonst gemacht wird. Ich werde mich noch dazu äußern, wenn ich das Feedback ordentlich gesichtet habe.

## TOP 7: Nächster Termin

Die nächste Sitzung findet am 27. Oktober 2011 um 19:30 im Mumble statt. Bitte denkt noch mal an das Bundespressetreffen am 22./23. Oktober

Ende der Sitzung: 21:01 Uhr

# Tätigkeitsberichte

## Sebastian

* u.a. Treffen mit int. Journalisten (Korea, Vatikan, Griechenland, Ungarn, Frankreich, etc)
* Treffen mit nat. Medien (u.a. ZEIT, Welt, StZ)
* 50-Jahrfeier der Humanistischen Union mit Grußwort und Abschlussgesprächen
* Teilnahme an einer Liveschaltung fürs ägyptische Fernsehen mit der Deutschen Welle
* Teilnahme an mehreren Phönix-Aufnahmen (u.a. „Im Dialog“)
* Teilnahme an „Pelzig hält sich“ in München
* Bundespressekonferenz mit mehreren Interviews und Fotosessions vorher und nachher
* Aufnahmen beim SWR für u.a. Tagesschau und Tagesthemen
* Weit über ein Dutzend Interviews betreffend dem Staatstrojaner (u.a. „Interview der Woche“ beim ARD, Welt, mehrere mit FAZ und FR, Schaltung bei einem kanadischen Radiosender), etc.
* Mitarbeit an PMs u.a. zum Staatstrojaner

Insgesamt habe ich seit dem fast keine ruhige Minute abseits von Interviews (Telefon, Treffen, Email), Sendungen, etc. mehr gehabt.

## Wilm:

* BPT-Einladungen
* BPT-Orga
* Verwaltung (Haufen Anfragen bearbeitet)
* IT-Krams

#Umlaufbeschlüsse

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Reisekosten Paris und Luxemburg 2011-10-06[/titel]
[text]Ich beantrage hiermit die Kostenübernahme für eine Bahnfahrt nach Paris. Am 16.10. tagt die Piratenpartei Frankreich und wir waren geladen. Ich war auch persönlich angesprochen dass ich „bitte erscheinen möge“.

Geschätzte Kosten 200-300 Euro.

Weiterhin beantrage ich die Übernahme der Kosten für die Versammlung der Piratenpartei Luxemburg. Vermutlich ähnliche Kosten.
[/text]
[antragsteller]Thomas Gaul[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Löschung der Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland

2011-10-04
[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, die Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland zu löschen, da der betrieb dieser Seite gegen das Telemediengesetz verstößt.

Begründung:

* Der Betrieb einer Facebook Fanpage verstößt nach Meinung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen das Telemediengesetz. Verantwortlich ist der Seitenbetreiber, als in diesem Fall der Landesverband.
https://www.datenschutzzentrum.de/facbook

* Sollte die Partei die Fanpage nicht löschen, ist ein Bußgeld oder eine Unterlassungsverfügung durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu befürchten. Der politische Schaden für die Piratenpartei, deren Kernthema der Datenschutz ist, wäre jedoch noch weitaus verehrender als der Verwaltungsakt des ULD.

* Ich empfehle diesen Antrag vor Beschluss mit der Bitte um Stellungnahme durch die Mitglieder zu veröffentlichen.
[/text]
[antragsteller]Uli Koenig[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Matthias Schrade[/name][grund]so eindeutig und einfach, wie das ULD sich das vorstellt, ist das alles nicht; einem etwaigen Verfahren sehen wir gelassen entgegen[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Manuelles Einfrieren von LQFB-Initiativen mit Anträgen für den BPT

2011-10-01
[/titel]
[text]Die in der Diskussionphase befindlichen Initiativen, die für eine
Antragstellung auf dem Bundesparteitag als Programm- oder Satzungsänderungsantrag infrage kommen, werden am 2. November 2011 um
23:59 Uhr manuell von den LqFb-Admins eingefroren, um ein rechtzeitiges
Ergebnis der Initiativen noch vor dem Bundesparteitag sicherzustellen.

Zugleich führt dieser Zeitpunkt auch dazu, dass die eingefrorenen
Initiativen innerhalb der Antragsfristen zum BPT eingereicht werden
können, da eine Änderung der Initiativen in der Phase »eingefroren«
nicht mehr möglich ist.

Das manuelle Freeze ist auf der Startseite der
LiquidFeedback-Bundesinstanz kurzfristig nach dem Beschluss durch den
BuVo zu veröffentlichen.

Begründung:

Es ist sinnvoll, wenn die Piraten frühzeitig darüber informiert werden,
wann ein Einfrieren der zu diesem Zeitpunkt noch in der Diskussionsphase
befindlichen LqFb-Initiativen durchgeführt wird.

Links:
http://wiki.piratenpartei.de/BuVo-Antrag/LqFb-Freeze_für_Offenbach
http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/Bonn/Vorstand/Sitzung/2011-09-25_Protokoll
[/text]
[antragsteller]KV Bonn[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wilm Schumacher[/name][grund]Die Zeiten im LQFB haben den Sinn, dass eine ausreichende Diskussion und Bedenkzeit stattfinden kann. Dies wird durch diesen Beschluss umgangen.[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Reisekostenübernahme für Tobias Eckrich zur BPK

2011-09-30
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[text]> Am 5.10.2011 findet wohl unsere Pressekonferenz in den Räumen der Bundespressekonferenz e.V. statt. Es wäre wieder einmal eine hervorragende Möglichkeit, qualitativ hochwertige Bilder der Presse kostenlos und zeitnah zur Verfügung zustellen. Bei der Aktion Freiheit statt Angst ist dies sehr gut angekommen (>15k Bildbetrachtungen bei mir). Ich beantrage unter anderem aus diesem Grund die Übernahme meiner Fahrtkosten, die zur Zeit bei 100 Euro liegen (morgens hin, abends zurück, mit dem Zug).
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[antragsteller]Tobias M. Eckrich[/antragsteller]
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[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
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