# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/08/2011-08-18-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.mp3[/podcast]
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# Protokoll
Beginn: 19:34 Uhr
## TOP 0: Begrüßung
### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
Gefion leitet die Versammlung, Torsten führt das Protokoll.
### Feststellung der Beschlussfähigkeit
* Anwesende: Matthias Schrade, René Brosig, Gefion Thürmer, Wilm Schumacher
* Entschuldigt: Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband
Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.
### Aktuelle Kennzahlen
* Mitgliederzahl:
* Kontostand: 258.880,97 EUR (darin 100.000 EUR Festgeld)
Wir haben eine Abschlagszahlung für die Parteienfinanzierung erhalten. Wird in den nächsten Tagen an die Landesverbände ausgezahlt.
### Genehmigung der TO und Änderungswünsche
## TOP 1 Sitzungen (Gefion)
Was wir unter der öffentlichen Sitzung verstehen
* Die öffentlichen Sitzungen sind für uns auch eine Art Sprechstunde, in der die Basis uns Fragen stellen kann. Feedback ist erwünscht!
* TO im Wiki jetzt auf statischer Seite, die Protokolle sind ohnehin im Portal.
## TOP 2 Parteienfinanzierung (René / Sebastian)
Es gab mehrfach Fragen, was wir zur Änderung der Parteienfinanzierung unternehmen wollen oder planen. Dazu ein paar Informationen von René:
Gemäß DS 17/6291 (Gesetzentwurf zur Änderung der Parteienfinanzierung). In einer Beispielrechnung haben wir festgestellt, dass unsere Einnahmen dadurch reduziert werden. Es wird geprüft, ob das Gesetz nach den Rechtsnormen zustande gekommen ist. Wir werden jetzt das Zustandekommen des Gesetzes prüfen, ob wir rechtlich dagegen vorgehen können.
Teiler Dörden: Ich habe angeboten, das über die Rechtsabteilung zu koordinieren. Jetzt wurde gesagt, wegen formeller Mängel geht nicht. Aber das Verfahren selbst anzugreifen hat doch was mit formellen Mängeln zu tun.
Kann das mal jemand noch klarstellen?
* René: Die Gleichbehandlung der Parteien bleibt erhalten. Aber das Zustandekommen ist evtl. angreifbar. Ja, wir prüfen formell, ob das Gesetz richtig zustande gekommen ist.
* Teiler: Ich würde das gerne mal in einer Runde mit den Leuten besprechen.
* René: Wir haben Kontakt zu einem namhaften Verfassungsrechtler, Sebastian kann da mehr erzählen.
* Teiler: Wie seht ihr die Sache, dass die Rechtsabteilung sich dem annimmt?
* René: Das wollen wir eigentlich nur machen, wenn wir eine gesunde Aussicht auf Erfolg haben. Ich würde gern die externe Meinung abwarten. Wenn das Verfahren losgeht, dann werden wir auf jeden Fall uns bei der Rechtsabteilung melden.
## TOP 3 FSA (Bernd)
Bernd ist nicht da. Auch im Zuhörerraum ist niemand anwesend, der etwas dazu sagen möchte.
## TOP 4 Themenbeauftragungen (Marina / Sebastian / Gefion)
* Gefion: In naher Zukunft werden wir neue Beauftragungen ausschreiben (u.a. für Indect).
Wer Indect übernehmen möchte, bitte beim BuVo melden.
## TOP 5 Nächster Termin
Die nächste reguläre Sitzung wäre am 01.09. Zwei Tage später ist eine Präsenzsitzung. Soll trotzdem eine normale Sitzung stattfinden?
* Kungler: Was sagen die Zuhörer? Für uns ist es egal.
* Wilm: Es ist geplant, die Präsenzsitzung am 03.09. um 19.oo Uhr in FFM (wahrscheinlich im Voltaire) zu machen.
* Bastian: Die könnt ihr auch ausfallen lassen; macht einfach eine Sprechstunde, wer da ist, der ist da, wer nicht da ist, ist eben nicht da.
* Bekanntgabe Präsenzsitzung (Sebastian? Wilm?) <= wilm macht vorläufige Ankündigung.
Beschluss:
[beschluss ergebnis="Angenommen"]
[titel]Nächste Vorstandssitzung[/titel]
[text]
Die nächste Sitzung findet am 03. 09. statt. Details dazu gibt es über entsprechende Kanäle
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe="+"][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="+"][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="+"][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="+"][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
## TOP 6 Sonstiges
### Vorab-Bekanntgabe Presseschulung (Sebastian)
* Gefion: Ein Resultat des Treffens in Plankenfels war, dass wir regelmäßig Schulungen machen wollen. Erstes Treffen dazu wird Ende Oktober in Bremerhaven stattfinden. Ist alles schon in Planung.
### BahnCard (Bernd)
* Matthias: Die BGS bietet jetzt an, Bahnfahrkarten über die BGS zu buchen.
* René: Ja, Piraten, die im Auftrag von Gliederungen unterwegs sind, können sich an die BGS wenden. Dadurch entfällt die Vorfinanzierung.
* René: Wir haben beschlossen, dass die betroffenen BuVos eine Bahncard 50 erhalten.
### Angebot Mobilfunkanbieter erwähnen? (Matthias)
* Matthias: Es gibt Angebote von verschiedenen Mobilfunk-Providern, dass wir günstige Tarife über sie bekommen könnten (Vodafone, O2 und E-Plus haben gute Angebote gemacht)
### Marina Mumble
* Matthias: Ich möchte nochmal ausdrücklich auf die vMarina am 15. jeden Monats um 20.15 hinweisen, da sind viele LVs nicht vertreten. Bitte werbt dafür noch einmal bei euren Landesverbänden dafür.
### Finanzierung für Überführungen (z.B. Gläsernes Mobil)
* René: was haben sich die LVs vorgestellt, wie so etwas abgewickelt werden kann? Modell 1: Gliederung, die GM benötigt, zahlt Überführung von und nach Berlin.
Modell 2: Gliederung, die sich GM holt, zahlt Überführung vom letzten Standort. Modell 3: Bund übernimmt die Kosten
* Elex_RLP: Strecken nach Berlin sind ja unterschiedlich lang. Sinnvoll wäre es, das auf Kosten irgendwo in der Mitte von Deutschland umzurechnen.
* Bastian: Vorschlag: Die Kosten werden von allen getragen und gleichzeitig an alle Gliederungen verteilt, die das GM brauchten. Letztendlich wird sich die Gliederung, die das GM haben will, wenn es aber sonst wo steht, keine Lust haben. Die Berechnung "von Berlin nach Berlin" ist auch unsinnig; das GM hat ja keinen festen Stellplatz
* Wilm: Es gibt einen zeitlichen Belegungsplan, die Kosten werden von allen getragen und dann aufgeteilt? Und gleichmäßig gemäß anhand zahlender Mitglieder?
* Bastian: Ich dachte eher an Landesverbände. Wenn alle 16 LVs sich das GM ausgeliehen haben, dann teilen wir durch 16
* Wilm: Ist jetzt geplant, das anhand der Zahlen aufzuschlüsseln, wie oft ein LV das GM brauchte?
* Bastian: Es ist einfach ungerecht, wenn Mecklenburg-Vorpommern das GM haben will und es steht am Bodensee. Und Schleswig-Holstein zahlt dann ganz wenig. Deswegen halte ich es für sinnvoll, einen Ausgleichsmechanismus zu schaffen.
* Anthem (per Chat): Wie wäre es mit 'nach Zeit' – also pro Gliederung:
Gesamtkosten * (ausgeliehene Tage) / (Gesamtzahl ausgeliehene Tage)
René wird sich eine Lösung überlegen.
### LPT Bayern
* Seitics: Wer kommt aus dem BuVo zum LPT nach Bayern?
* Wilm: Ich wollte nach Hessen fahren und wenn sich das nicht überlappt, dann wollte ich nach Bayern kommen.
* René: Ich bin auf jeden Fall da, weil ich ja in Bayern abstimmen darf. Wir wollen es so machen, dass ein oder zwei BuVos auf dem LPT sind.
* Ron: ich habe Sebastian zum LPT BY eingeladen und er hat zugesagt.
### Klage wegen Parteienfinanzierung (Seitics)
* Seitics: Bitte den TeilerDörden ins CC nehmen, der wirkte zumindest interessiert.
### Volksbegehren gegen Studiengebühren
* Seitics: In Bayern wurde ein Volksbegehren gegen Studiengebühren gestartet. Bitte nehmt das ins Protokoll auf.
### Nochmal wegen Klage Parteienfinanzierung
* René: Ich möchte, bevor wir eine Aktion starten, jemanden haben, der uns ein entsprechendes Feedback gibt.
* TeilerDörden: Ich würde wirklich darum bitten, dass man auf uns zurückgreift
* Gefion: Ich möchte an dieser Stelle noch mal sagen, dass Sebastian leider nicht da ist.
* Bernd(TH): Die Koordination vom BuVo sollte möglichst immer mit der Rechtsabteilung abgesprochen werden.
* Gefion: Ich möchte jetzt nicht für Sebastian sprechen.
Ende der Sitzung: 20:14 Uhr
# Inkrementeller Tätigkeitsbericht
## Sebastian
* Presseorga
** Vorbereitung Presseschulung in Bremerhaven
* Teilnahme an PK "Volksbegehren Studiengebühren" (München), Veröffentlichung von Aufrufvideo
* Teilnahme an PK "Kretschmann-O-Meter" (Stuttgart)
* Telefonate mit Pressevertretern (u.a. Welt)
* Telko Servergate
* Planung Parteienfinanzierungsreaktion
# Umlaufbeschlüsse
[beschluss ergebnis="Abgelehnt"]
[titel]Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft
2011-08-15[/titel]
[text]Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge die Selbstverpflichtungserklärung der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ unterzeichnen. Es soll für das Erreichen der entsprechenden Kriterien sorge getragen werden und ein Antrag für die Aufnahme in die Unterstützerliste dieser Aktion gestellt werden.
Begründung:
– ergibt sich aus unseren Kernforderungen, wir wären damit die erste Partei in dieser Initiative
– Kriterien:
http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Nonprofit/TI-D_Leitfaden_ITZ_11.04.22_FINAL.pdf
– Selbstverpflichtungserklärung:
http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Nonprofit/Initiative%20Transparente%20Zivilgesellschaft_SV_final.pdf
[/text]
[antragsteller]Simon Stützer[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]