# Aufzeichnung

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# Protokoll

Beginn: 19:32 Uhr

## TOP 0: Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Sebastian Nerz eröffnet die Sitzung und übergibt die Versammlungsleitung an Gefion Thürmer

* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### René

* Der Kredit an den LV Berlin wurde gemäß Beschluss (5.000 EUR) überwiesen.
* Der Zuschuss für die IMK Demo wurde gemäß Beschluss (750 EUR) überwiesen.
* 17.06.2011 Fundraisingtag in Köln mit vielen nützlichen Beiträgen.
* Die Verwaltungskonferenz in Erfurt erfolgte am 18./19.06.2011.
* Die Abrechnung des BPT Chemnitz ist immer noch in der Aufbereitung.
* Equipment für BPT wird in Chemnitz gelagert. Sehr günstiger Mietvertrag für das Lager und die Beaftragung für die Verwaltung des Lagers erfolgt in Kürze.
* Stellungnahme von ESC hinsichtlich des „Finanzskandal NRW“ wurde vom Bundestag akzeptiert. Die leichten Unschärfen werden gemäß Empfehlung in 2010 korrigiert. Der Vorgang ist damit erledigt.
* Der Rechenschaftsbericht 2009 ist damit leider trotzdem nicht abgeschlossen. Der BzV Mittelfranken hat den Rechenschaftsbericht 2009 beanstandet. Soweit ich das aktuell beurteilen kann, handelt es sich um eine Verschiebung von Aufwendungen und Erträgen innerhalb des LV Bayern. Extern haben diese Verschiebungen keine Auswirkungen.
* Das Controlling im Bund wird derzeit von mir aufgebaut, dies wird noch ca. eine Woche dauern.

Termine:
* Sonntag 26.06.11 programmatischer Parteitag Saarland
* bis: 30.06.11: Einheitliche Verrechnungskonten für alle Gliederungen, Formulare für Kennzahlen und Verrechnungsverkehr.

#### Wilm

* Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung Verwaltungstreffen, Besuch Frankfurt, Design einheitlicher Mitgliedsantrag, Verwaltungskrams (Raussuchen von Adressen etc.), Diskussionen mit Verwaltungsmenschen über verschiedene Themen (Hilfe), Sitzungen zu IT, verschiedene Verwaltungsvorgänge abarbeiten (Kauf IDoIT z.B. und so Krams).

#### Matthias

* Gespräche mit Gefion über die neue Website, u.a. auch Input von Drupal-Workshop weitergegeben.
* Gespräch mit einem Journalisten über die Piratentools, er will evtl eine Story darüber machen.
* Besuch von DAS CAMP in Mecklenburg-Vorpommern mit Matthias Stoll (LVor NDS) und dem Piratenschiff http://twitpic.com/5dakzo.
* auf dem CAMP u.a. Workshop zum Thema „UU sammeln“ und „Wahlkampfstrategie“ gehalten, außerdem viele Einzel- und Gruppengespräche mit Piraten aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
* seit Sonntag in Berlin, dort u.a. in mehreren Problembezirken selber UU gesammelt und lokale Piraten zu Aktionen motiviert. Außerdem Tipps zu Wahlkampf, Finanzierung, Presse etc. weitergegeben.
* Kontakt zu SH hergestellt zwecks „Vorab-Verkauf“ der Wahlplakate von Berlin an den LV SH, zwecks Aufstockung des Berliner Wahlkampfbudgets um 5.000-10.000 EUR.

#### Gefion

* Diverse Sitzungen/Telkos (Flaschenpost, Webseite, Presse).
* Diverse interne Einzelgespräche im Zusammenhang mit Presse und Öffentlichkeitsarbeitsorga.
* Organisation Pressetreffen im Juli.

#### Sebastian

Auch weiterhin zähle ich nicht, wie oft ich telefoniere. Es gab meinerseits Kontakte mit Vertretern mehrerer LVs zur Verbesserung der zukünftigen Zusammenarbeit, Gespräche mit der Presse (primär weiterhin Chriss oder Aleks) zur Koordination, der Planung inhaltlicher Arbeit, o.Ä.

Daneben habe ich an einem Flaschenpostinterview teilgenommen. Ich war als Ex-Landesvorsitzender und als BuVo-Vertreter auf dem LPT Baden-Württemberg in Kehl und habe dort ein kurzes Grußwort überbracht und mit diversen Pressevertretern geredet. Ich war natürlich auf dem BuVo-Treffen in Köln.
Auf der virtuellen Marina Kassel am 15. habe ich den BuVo vertreten und das Thema „Wahlrechtskampagne“ als Thema des Monats aufgebracht. Im Vorfeld dazu und im Nachgang gab es diverse Telefonate, Mailaustausch, etc um hier eine Vorbereitung zu machen bzw. eine Strategie planen zu können. Leider beteiligen sich weiterhin zu wenige Piraten an dem Thema.

Den Hauptteil meiner Zeit füllt die „ständige Arbeit“. Dazu zählt v.a. das beantworten von Anfragen aus der Partei, das Schlichten von Streitigkeiten, das Gegenlesen von PMs, Ausschreibungen, Anträgen, etc und die Bearbeitung des Vorstands-OTRS.
Ich hatte mehrere Gespräche mit Journalisten und u.A. ein längeres Treffen mit einer SPIEGEL-Journalistin. Ich werde mich bemühen in den künftigen laufenden Tätigkeitsberichten diese „ständige Arbeit“ etwas detaillierter aufzuschreiben, aber in erster Linie ist es eine Summe aus hunderten Kleinigkeiten.

Parallel laufen Planungen zu einem Treffen des Presseteams und Vorbereitungskontakte für die Marina Kassel 2011.2 und 2011.3.

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Bernd Schlömer, Gefion Thürmer, Marina Weisband, Sebastian Nerz, Wilm Schumacher, René Brosig, Matthias Schrade

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl: ca. 11.000
* Kontostand: 213.006,45 EUR (davon für Festgeld reserviert 100.000 EUR)

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

* TOP 1: Aktuelles
* TOP 2: Anträge
* TOP 3: Sonstiges
* TOP 4: Nächste Sitzung

Anhänge: Umlaufbeschlüsse

## TOP 1 Aktuelles

### Leitung Bundesgeschäftsstelle

* Bernd (im Vorfeld): Es sind fünf Bewerbungen für die Leitung der Bundesgeschäftsstelle eingegangen. Der Stv. Bundesvorsitzende wird in den nächsten Tagen die Auswahlgespräche durchführen.

Bernd wird Bewerbungsgespräche mit den Kandidaten führen.

* Bernd: Nun, wenn da noch jemand als Zeuge da wäre, dann wäre das schon sinnvoll
* Marina: Von mir aus kann das Bernd machen
* Rene: Ich finde es durchaus sinnvoll, wenn ein 2. anwesend wäre. Ich könnte da auch mal nach Berlin fahren
* Matthias: Ich kann mich auch anbieten
* Bernd: Dann wird das in der internen Vorstandsliste abgesprochen

### Ausschreibung BPT2011.2 (Bernd)

Die Ausschreibung zur Durchführung des nächsten BPT 2011.2 läuft. Der Bundesvorstand bittet nochmals darum, sich zu bewerben. Ist im Vorstandsportal einsehbar.

* Bernd: Die Aufteilung „Kapazität“ ist kein zwingendes Kriterium. Es wäre schön, wenn wir im Rahmen eines BPT an einem Ort testen können, wie das mit Dezentralität funktionieren kann (z.B. mal eine Stunde in 2 Räumen). Rückfragen können an mich gestellt werden.
* Sebastian: Wie viele Gliederungen haben Interesse gezeigt?
* Bernd: 2 LVs haben Interesse. Ob da jetzt ein Angebot kommt, weiß ich nicht.
* Wilm: Wäre es möglich, den Termin noch auszudehnen?
* Bernd: Das können Bewerbungen sein, die am 1./2./4. Dezember liegen. Der Termin weist erhebliche Schwierigkeiten auf (Advent, Weihnachtsstress). Aber wenn der LV „Helgoland“ da zum 1.12. was machen möchte, dann kann er das. Wir werden entscheiden, ob das sinnovll ist.
* NineBerry: Wäre es sinnvoll, gleich die beiden nächsten BPT auszuschreiben? Da kann man zum einen sich für 2 Termine bewerben; zum anderen kann man da sinnvoll planen.
* Bernd: Nach einem Beschluss aus der vorherigen Amtszeit werden BPTs unbefristet ausgeschrieben. Aber wir haben die Ausschreibung einer Servicegruppe initiiert. Die hat die Aufgabe, für die Kontinuität der Ausschreibungen zu sorgen.

### Wahlrechtskampagne

* Sebastian: Ab 01.07. kein gültiges Wahlrecht mehr. Der Bundestag hat es versäumt, einem Urteil des BVerfG zu folgen. Das bisherige Wahlrecht ist verfassungswidrig. Es gab verschiedene Ideen zu Aktionen über dieses Thema. Piraten sollten sich Gedanken machen, was wir machen können; auch mit weniger Leuten rechnen (Flashmob statt Demo). Wir müssen durch bundesweite Aktionen auffallen.

### Kurzbericht Demo in Frankfurt

* Wilm: War nicht von Anfang an dabei. Hatte erhebliche Verspätung (da hat es bei der Bahn gebrannt). Demo hat Verkehr in FFM zum Teil lahmgelegt. Die Redebeiträge selbst habe ich nicht gesehen (kam knapp zu meinem eigenen). Gute Resonanz. Leider scheint gerade kein anderer Teilnehmer der Demo anwesend zu sein.

### Kurzbericht Verwaltungstreffen

#### von Wilm und René im Vorfeld

Schatzmeisterempfehlungen

Der Sockelbetrag der Umlage der Parteienfinanzierung wird auf 50% erhöht, stärkt kleine Länder und den Bund, da der Hebel aus Fläche und Bevölkerung reduziert wird.
Software für FiBu und Mitgliederverwaltung soll gekauft werden. Budget rund 40.000 EUR, weshalb die Branchenriesen ausfallen und leichte Abstriche in der Funktionalität akzeptiert werden. Termin Produktivsetzung am 01.01.2012. Der LV Niedersachsen hat sich für den Testbetrieb gemeldet. Die Finanzierung erfolgt u.a. über eine einmalige Umlage von 3 EUR je zahlendem Mitglied von den LVs.
Das Schulungs- und Revisionskonzept von René wird umgesetzt.
Der interne Verrechnungsverkehr wird gemäß Vorschlag von René formalisiert.
Ausgewählte Kennzahlen werden jedes Quartal von jeder Gliederung gemeldet. Ein Formblatt wird in Kürze von René verteilt.

GenSek-Teil leider noch nicht aufbereitet. Kommt in Kürze.

Wilm stellt Bericht vor.

* René: Wir werden ein Revisionsteam aufbauen (5 Prüfer, die im ganzen Bundesgebiet unterwegs sein werden). Es geht da aber nicht um Kontrolle, sondern eher um Wissenstransfer, damit wir eine einheitliche Abwicklung ermöglichen können. Die wichtigsten Themen werden in einem Schulungspaket zusammengefasst. Erste Schulung geht an das Revisionsteam. Ich habe bereits 3 Freiwillige dafür. Es war wichtig, dass das Piraten ohne sonstiges Amt sind. Zur Software: Es gibt einen Favoriten, den möchte ich hier jetzt aber noch nicht nennen. Wenn ich sage 40.000 EUR, dann klingt das recht viel. Deswegen werden die LVs belastet mit 3 Euro je zahlendem Mitglied. Ich baue hier stark darauf, dass die Landesvorstände den Empfehlungen ihrer Schatzmeister folgen werden.

* Wilm: Wir haben ein Zahlungserinnerungswesen beschlossen. Auch den Umgang mit den Zahlungssäumigen (rechtlich und verwaltungstechnisch). Mitgliedsausweisbeantragung wurde besprochen. Mitgliedsanträge wurden vereinheitlicht beschlossen. SEPA-Verfahren soll eingeführt werden. Wurde mit den Schatzmeistern abgesprochen. Akkreditierungsstrategien (ging auch um Kleinigkeiten wie Größe der Nummer auf den Stimmkarten).

### Presse ML, Pressesprecher (Gefion)

* Presseliste: Presse-ML hat Schreibrecht für alle Mitglieder. Man kann Vorschläge hinschicken. Mit [Leitfaden](http://wiki.piratenpartei.de/Presse/Inputvorlage), wie sie eingegeben werden sollten.

* Ausschreibung Pressesprecher [im Vorstandsportal](https://vorstand.piratenpartei.de/2011/06/23/ausschreibung-bundespressesprecher/)

### Resultate aus Köln

* Matthias: Wir können als Team hervorragend zusammenarbeiten. Auch bei Meinungsverschiedenheiten haben wir uns nicht gegenseitig angefaucht. Auch wenn wir 10 Stunden am Stück in einem recht engen Konferenzraum gesessen haben. Wir werden aber in Zukunft einen „Gesprächsball“ brauchen. Sehr konstruktives Treffen. Inhaltlich sehr viel zum Thema Kommunikation (Beschlüsse, Tools, OTRS, Wikis). Kommunikation zwischen BuVo und Basis. Testweise wollen wir einen Bundesnewsletter einführen, soll regelmäßig (einmal im Monat) an alle Mitglieder rausgehen.
* René: Durchweg positives Feedback aller Teilnehmer. Trotz Kontroversen in der Sache ein respektvoller Umgang zwischen den Vorstandsmitgliedern.
Die Aufgabengebiete wurden abgesteckt und gemeinsame Kommunikationsstrategien wurden verabschiedet.
* Wilm: Ich stimme meinen Vorrednern da zu. Möchte noch mal lobend den Blogbeitrag von Marina loben.
* Marina: Ich fand es wichtig, dass wir einen gewissen „Workflow“ für uns haben, auch wenn ich derzeit zu sehr hinterherhänge. Es gibt jetzt für jeden Bereich einen Verantwortlichen. Habe mein Konzept vorgestellt, war ein sehr produktives Treffen.

### Ausschreibung Marina Kassel 2011.2/3

* Sebastian: Auf der Marina Kassel 2011.1 wurde besprochen, dass es dieses Jahr eine weitere normale MK geben soll. Zudem wurde dort überlegt, dass ein regelmäßiges zweites Treffen (kleine MK) von einzelnen LVor- und BuVo-Vertretern Sinn machen würde.

Sebastian würde daher gerne in Zusammenarbeit mit dem Marina-Kassel-Team die beiden Termine planen.

### Schutz von PiRAT

* interne Mail – Schutz von PiRAT – kurze Klarstellung warum keine Reaktion erforderlich ist.
Angefragt hatte Marina bei Dominik Boecker, vgl. Email vom 09.06.2011 21:09 (PiRat als Wortmarke)

Marina berichtet: Je nachdem, in was für einem Kontext, dann verstößt das vielleicht gegen Markenrechte

* Wilm: Warum gibt es da eine Frist?
* Gefion: Mann muss das Buch herausbringen, wenn man es sich schützen lässt.
* Matthias: Wenn man eine Marke als Produkt beantragt, dann muss man auch das Produkt dazu auf den Markt bringen.

## Anträge
### Unterstützung Free! Music! contest!

#### Antragstext

Auch dieses Jahr wird es wieder einen Free! Music! Contest geben. Noch sind nicht alle Regularien fix, aber es sind ja auch noch fast zwei Wochen Zeit. 😉

Vorher wird aber der Start des Contests per PM angekündigt. Falls die Piratenpartei den Wettbewerb wieder unterstützen möchte und dazu bereits in der ersten PM erwähnt werden will, bräuchte ich bis Mitte der Woche eine Zusage. Über die genaue Form der Unterstützung könnten wir auch danach noch verhandeln. Denkbar wäre Werbung auf der Webseite, per Twitter/identi.ca, eine PM oder ganz schnöde eine Abnahmezugsage für CD oder Geld.

Abnahme von CDs: Ab etwa 2,50€ pro Stück, abhängig von der Menge

Verantwortlich im BuVo: Sebastian

#### Diskussion

* Bernd: Es handelt sich dabei um eine etablierte und bekannte Initiative. Ich würde dem BuVo empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.
* Gefion: Was wird konkret beantragt?
* Bernd: Es gibt einen Wettbewerb, wobei GEMA-freie Musik produziert wird.
* Gefion: Hat das auch mit Geld zu tun?
* Sebastian: Es geht zum einen um ideelle Unterstützung als auch um Geld. Wir können auch CDs abkaufen.
* Bernd: Bisher waren es 100 bis 200 EUR. Die CDs wollten wir dann auch nicht haben.
* Matthias: Wir können auch 100 CDs kaufen oder in Berlin verschenken.
* Gefion: Ist jemand anwesend, der genaueres weiß? Ich schlage vor, wir verlagern den Geldmittelantrag auf den Umlauf und stimmen jetzt darüber ab, ob wir das ideell unterstützen?

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung des Free! Music! contest![/titel]
[text]
Der Bundesvorstand unterstützt den Free! Music! Contest!
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Sebastian ist für die Umsetzung verantwortlich.[/zusatz]
[/beschluss]

### Schlichterteam

#### Antragstext

Antrag Der Bundesvorstand wird aufgefordertmit den Landesvorständen zusammen Piraten für ein Schlichtungsteam / Mediatonsteam zu finden. Die Mitglieder des Teams sollten über die Ausbildung zum Mediator verfügen oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Idealerweise wird die Tätigkeit als Mediator auch außerhalb der Piratenpartei ausgeübt.

Begründung In der neuen Schiedsgerichtordnung wurde die Schlichtung mit aufgenommen (§7). Um eine möglichst gute und (hoffentlich) erfolgreiche Schlichtung zu ermöglichen, sollten diese Schlichtungen von Personen mit Erfahrung in diesem Bereich begleitet werden. Idealerweise sollte der „Schlichter“ von außerhalb kommen um eine unvoreingenommen Perspektive zu ermöglichen. Mit der Einrichtung des Schlichterteam wird allen Piraten die Möglichkeit gegeben sich einfach an einen Schlichter zu wenden. Wichtig ist hier eine gute Kooperation zwischen dem Bund und den Landesverbänden, damit zum einen eine ausreichende Anzahl an Schlichtern gefunden wird und zum anderen der Zugang zu dem Team jedem Piraten bekannt und möglich ist. Eine Einbindung der Schiedsgerichte ist ebenso erwünscht.

Links Link Mediation (wikipedia) https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Mediation SGO §7 Schlichtung und Vergleich http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_7_-_Schlichtung_und_Vergl[..]

Antragsteller: Kristian „Trotzik“ Biss

#### Diskussion

Kristian stellt den Antrag vor.

* Bernd: Wenn wir so etwas machen, dann benötigen wir ein Budget. Wie soll das in der Praxis aussehen? Fahrt ihr an den Ort des Konflikts?
* Kristian: Ich sehe mich nicht als Mediator. Die Mediatoren sollen überall in Deutschland verteilt sein. Die Frage nach Budget richtet sich ja auch danach, wie häufig wir gebraucht werden. Und das wissen wir noch nicht. Wir hoffen, dass sich ausreichend Piraten finden.
* Bernd: Letztes Jahr hatten wir Wolfgang dafür. Der hat sich redlich bemüht, allerdings oftmals ohne Erfolg. Ich habe den Eindruck, dass einige auf einen Konflikt hinauswollen. Ich bin skeptisch, dass das funktionieren kann.
* Gefion: Es ist klar, oft sind Piraten auf Krawall aus. Die Schlichtung ist Teil der SGO. Bevor man das SG anrufen kann, muss man es schon mal versucht haben. Ich habe das auch so verstanden, dass sich da ein Team zusammenfindet; auch in Zusammenarbeit mit LVs. In einigen besteht da auch schon so etwas.
* René: Ich hatte einen Schlichterspruch bisher gesehen; da waren aber beide Parteien auf Einigung aus. Wenn Piraten sich einigen, dann ist das gut. Ich möchte das aber nicht vom BuVo aus bezahlen. Ich finde, wer einen Schlichter anruft, muss sich im Klaren darüber sein, dass er Kosten verursacht.
* Wilm: Hast du da schon Leute in Aussicht?
* Kristian: Ich denke, die Orangene Hilfe ist da evtl. schon mal eine gute Basis. Deutschlandweit fehlt mir aber auch die Perspektive. Es ist aber auch nicht Aufgabe des BuVo allein ein solches Team zu bilden.
* Markus: Finanziell: Was René sagt. Ansonsten müssen die Schlichter nicht vom BuVo beauftragt werden. Aber ich sehe das so, dass einer zugewiesen werden soll, wenn keiner gefunden werden kann. Es geht um die Fälle, die sich durch einfaches Miteinander-Reden lösen lassen.
* TeilerDoehrden: Grundsätzlich kann man nur begrüßen, wenn SGs entlastet werden. Bei der Kostenfrage weiß ich nicht, ob das zielführend ist. Wir wollten SG-Verfahren kostenfrei gestalten. Wenn da jetzt ein kostenpflichtiges Verfahren vorsteht, dann Widerspruch.
* Marina: Ich sehe das kritisch, wenn es ein Pflichtverfahren ist. Ich finde es aber noch problematischer, wenn eine Schlichtung aufgrund finanzieller Probleme scheitert. Die Hauptlast der Finanzierung sollte jedoch nicht bei den Streitparteien liegen.
* Gefion: es gibt noch keinerlei Erfahrungswerte/Präzedenzfälle dazu. Die Frage ist, ob wir von BuVo-Seite ein Schlichterteam anheuern.
* Teiler: Solange wir nicht drin haben und kostenmäßig geregelt haben, weiß ich nicht, ob ein Budget sinnvoll ist.
* Marina: Es ist wichtig, dass wir diese Leute kennen und als Ansprechpartner zur Verfügung haben.
* Bastian: Wir dürfen hier nicht Schlichtung gesetzlich vorgeschrieben sehen. Da sollen sich Vertrauenspiraten zusammentun und versuchen, die Parteien an einen Tisch zu bekommen. Wenn das nicht gelingt, dann wird das berichtet und die Klage geht ihren Gang. Was mit Kosten zusammenhängt, halte ich für völlig oversized. Da fühlen sich viele abgeschreckt von so einem Job.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Findung eines Schlichterteams[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand wird gebeten, mit den Landesvorständen zusammen Piraten für ein Schlichtungsteam / Mediatonsteam zu finden. Die Mitglieder des Teams sollten über die Ausbildung zum Mediator verfügen oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Idealerweise wird die Tätigkeit als Mediator auch außerhalb der Piratenpartei ausgeübt.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Bernd ist für die Umsetzung verantwortlich.[/zusatz]
[/beschluss]

### Sozialpiraten

#### Antragstext
Es wird beantragt, eine Subdomain für die #Sozialpiraten zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Zugangsrechte für die Verantwortlichen der #Sozialpiraten sollen von der Bundes-IT eingerichtet werden. Damit soll die Grundlage für einen Blog, ähnlich dem des Bundesvorstandsportals, gelegt werden. So wird allen Piraten die Möglichkeit der Partizipation an der politischer Arbeit der #Sozialpiraten ermöglicht.

Anmerkung:

* Domain: sozialpiraten.de
* Kontakt zu Domaininhaber hergestellt
* Domainumzug wird von Wolfgang Dudda organisiert

Begründung:

In der innerparteilichen Arbeit an politischen Themen ist die Kommunikation noch immer verbesserungswürdig. Uns als #Sozialpiraten ist es jedoch wichtig, bei der politischen Arbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik eine breite Basis der Piraten zu erreichen und ihnen damit Partizipation zu ermöglichen. Ein Portal (Blog) der #Sozialpiraten ist dabei ein wichtiges Element der Kommunikation. Hier sollen bereits erarbeitete/beschlossene Anträge aber auch neue Konzepte und Ideen veröffentlicht sowie Treffen (on- und offline) angekündigt werden. Zudem soll damit der Versuch unternommen werden, alle innerparteilichen Arbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik gebündelt darzustellen. Damit soll einer der auf dem letzten Bundesparteitag formulierten Ansprüche des Bundesvorstandes an dieser Stelle erfüllt werden, bei dem es darum geht, die Kommunikation untereinander und nach außen zu optimieren.

Antragssteller:Simon Stützer

#### Diskussion

Simon stellt den Antrag vor.

* Gefion: Warum braucht ihr eine eigene Domain + Webspace? Warum nicht bei der Bundes-IT?
* Simon: Im Wiki ist es verloren; keine Alternative. Welche Möglichkeiten gibt es sonst noch?
* Sebastian: Ich verstehe den Unterschied zwischen einer einfach erreichbaren Domain und einer einfach erreichbaren und bekannten Wiki-Seite nicht
* Simon: Im Wiki ist es sehr unübersichtlich.
* Wilm: Warum nicht sozialpiraten.piratenpartei.de?
* Simon: Marina hatte jetzt gesagt, dass noch nicht ganz klar ist, ob Piraten subdomains bekommen?
* Matthias: Ich hab Bauchschmerzen mit einer von uns gesponserten und externen Seite. Ich kenne die Sozialpiraten. Es gibt viele andere piratige Initiativen (z.B. AntiAtomPiraten). Ich weiß aber nicht, wo wir als BuVo die Grenze ziehen, wieviele Domains wir verwalten wollen. Ich kann aber mit einer Subdomain leben. Eine zusätzliche Seite beißt sich ja mit dem Konzept, die Meinungen an einer Stelle zusammenzuführen.
* Marina: Ich finde, wir sollten so entscheiden, dass wir bei jeder anderen Gliederung auch so entscheiden können. Ich finde es auch gut, das als Subdomain zu machen. Für einen Blog kann man ja auf ein kostenloses Blog aufsetzen. Ich will nicht, dass dann jeder einfach so Webspace/etc. bekommt.
* Wilm: Hier steht nichts von Kosten.
* Simon: Ich finde es vernünftig, dass wir kostenlos Webspace/Datenbanken/Whatever zur Verfügung gestellt bekommen.
* René: Ich sehe in dem Antrag den Versuch, die eigene AG über andere zu stellen. Eine eigene Domain ist eine langfristige Verbindlichkeit. Eine Spende ist eine kurzfristige Finanzierung. Ich finde es begrüßenswert, dass ihr euch auf eine Plattform einigt. Ich sehe den Antrag inhaltlich als sinnfrei und werde mich dagegen aussprechen.
* Sebastian: Ich habe Probleme damit, für alle möglichen Gruppen Domains einzurichten. Bei einem eigenen Blog hat man rechtliche Probleme. Wenn es auf *.piratenpartei.de liegt, und es gibt rechtliche Probleme, dann haben wir überhaupt keine Handhabe. Ich bitte dringend darum, die verfügbare Infrastruktur (Wiki) zu verwenden. Das Wiki ist durchsuchbar und wird auch von Google indiziert. Ich habe Bauchschmerzen mit Blogs für AGs der Piratenpartei. Das müssten wir dann auch für alle anderen AGs machen.
* Simon: Es geht nicht darum Webspace bei einem externen Anbieter zu kaufen; es geht darum, die Infrastruktur der Bundes-IT zu nutzen.
* Gast: Wir reden hier über eine parteiinterne Nutzung der Rechnerressourcen und eine externe Domain, die darauf verlinkt. Ich fände es gut, wenn der BuVo die gerade wieder anlaufende konstruktive Arbeit auch unterstützen würde.
* Wilm: Ich bin ganz klar gegen sozialpiraten.de, wäre aber für soziales.piratenpartei.de. Zweitens müssen wir uns im Klaren sein, dass das alle AGs machen wollen. Ja, das ist dann auch gewollt; die Leute nutzen ihre Blogs, nicht das Wiki. Die Kosten für die Domains sind null; es ist ein weiterer Kanal. In meinen Augen ist dem Antrag vollständig zuzustimmen. Verursacht auch keine Kosten bei uns. Ich bitte um Zustimmung.
* Gefion: Wir sollten also ????
* Simon: Es geht hier gar nicht darum, sich über andere AGs zu stellen. Es machen mehrere AGs bei den Sozialpiraten mit. Wenn jemand aus der AG Wirtschaft da mit hineinschreiben möchte, dann kann er das tun.
* Matthias: Ich sehe da ein Problem mit dem rechtlichen. Zum anderen weiß ich nicht, was das für AGs sind. Auch die Bundes-IT wird da schnell aufschreien. Es gibt die Möglichkeit, sich extern Blogs einzurichten. Ich halte es nicht für sinnvoll, da zusätzliche Aufgaben der Bundes-IT zu geben.
* Bernd: Ich sehe derzeit das Problem, dass wir das soziales.piratenpartei.de nennen. Ich kenne mich sehr gut mit BGE aus; das hat mit „soziales“ nichts zu tun. Meine Bitte ist, dass das neutraler formuliert wird. Wir müssen AGs und den politischen Diskurs über Subdomains fördern. Die müssen auch über piratenpartei.de verlinkt werden. soziales.piratenpartei.de würde ich für ReSET ablehnen.
* Gefion: Der Name selbst ist jetzt nicht Sache der Diskussion. Ich gehe mal davon aus, dass Wilm schon mit der Bundes-IT geklärt hat, dass das funktioniert. Zum Inhalt sollte auch die Marina als PolGF deutlich mit eingebunden werden.
* Torsten: Es gibt doch einen Verantwortlichen für die Subdomain. Wenn es rechtliche Probleme gibt, dann ist der greifbar; notfalls lässt sich das schnell löschen/abschalten.
* Wilm: Zustimmung. Deswegen auch die Subdomain. Wenn die Leute konstruktiv etwas bündeln wollen, dann sollen wir ihnen das ermöglichen. Die Kosten sind null. Einziges Problem ist der Aufwand der Bundes-IT. Wenn die sagt, dass sie es zeitlich nicht schafft, dann müssen wir uns die Leute suchen.
* Gast: Die Partei hat den Neuanfang geschafft mit neuem BuVo. Sie hat gesagt, sie will mehr politisch arbeiten. Dann muss sie das zur Verfügung stellen, was sie haben wollen.
* Simon: Der Name steht gar nicht im Antrag; der ist auch egal. Es geht hier um den Präzedenzfall.
* René: Die Bezeichnung der Domain ist nicht relelvant. Es ging mir darum, darauf hinzuweisen, dass wir bereits die Ressourcen haben. Dem wurde durch die Umformulierung Rechnung getragen. Es ist nicht Aufgabe des BuVo zu entscheiden, welche Arbeitsmittel eine AG nutzt. Daher kann ich dem Antrag jetzt zustimmen.
* NineBerry: Eventuell könnten diese Blogbeiträge auch nach vorheriger Zustimmung des BuVo veröffentlicht werden? Für einfache Blogbeiträge gibt es auch bereits live.piratenpartei.de. Neu wäre, dass der Vorstand formell neue Gruppen anerkennen will.
* Matthias: Ich habe ein Problem, wenn mal jemand kommt „Nein, du genügst unseren nicht näher definierten Anforderungen nicht“. Das würde auch die Zahl der Teilnehmer potenziell beschränken. Es ist problemlos möglich, sich da draußen kostenlos ein Blog zu klicken.
* Wilm: Das Problem ist nicht die Kontrolle. Es ist wichtig, dass die Möglichkeit zum Eingreifen besteht, wenn da schlimme Sachen stehen. Zu dem was auf die Hauptseite gehört: Das halte ich nicht gerade für zielführend. 3. Das „Herausheben“ hebt nichts heraus. Wenn vor 2 Jahren die erste AG gekommen wäre mit „Wir brauchen eine neue ML“ dann hätten wir heut gar keine MLs. Was da drauf kommt: Wir pflegen alle einen gesunden Menschenverstand. Sonst haben wir ja immer noch den „Nothebel“. Es geht ja auch nicht darum, programmatisch zu arbeiten; sondern Dinge nach Außen zu tragen.
* Bernd: Wir laufen Gefahr, politische Initiativen zu konterkarieren, wenn wir nicht die richtigen Tools zur Verfügung stellen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Subdomain für die Sozialpiraten[/titel]
[text]
Es wird beantragt eine Subdomain von piratenpartei.de und ein Blogsystem auf den Servern der Piratenpartei für die Sozialpiraten zur Verfürgung zu stellen.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund]wg. Zerfaserung der Diskussion und der Darstellung[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Matthias Schrade[/name][grund]Wie Sebastian; möchte keine Gruppen herausheben.[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Mit der Umsetzung werden Wilm und Marina beauftragt.[/zusatz]
[/beschluss]

Wortmeldung Matthias: Bitte beachtet, dass auch der Ton die Musik macht. Die Formulierung „Der BuVo wird aufgefordert …“ halte ich für sehr aggressiv und stechend. „wird gebeten…“ wäre besser.

## TOP 3 Sonstiges

### Rene zum „Finanzskandal“ NRW

* Rene: Wir haben Daten an ESC gegeben. Es gab Fehler, die waren in ihrer Bedeutung nicht in dem Maß, wie es auf derwesten.de stand. Die Fehler werden wir im Rechenschaftsbericht 2010 korrigieren. Sie sind nicht werterheblich. Es geht lediglich um eine Buchungskorrektur innerhalb der GuV. Stellungnahme der ESC und Bescheid ist veröffentlicht. Links bei LV-Schatzmeistern oder GenSek erfragen.
http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister#Stellungnahme_zum_gemeldeten_Vorfall_LV_NRW_2011

### Matthias zu Berlin

* Matthias: Finanzielle Situation in Berlin ist dünn. Wahlkampfbudget=30.000 EUR. Vollständig verplant bereits. 1.000 EUR sind da schon verdammt viel wert. Mein Gastgeber-Bezirk plant mit einem Budget von gerade mal 150(!) EUR.
* Bernd: Mecklenburg-Vorpommern nicht vergessen, die haben auch LTW. Genauso Niedersachsen.
* Matthias: Mecklenburg-Vorpommern und NDS sind finanziell recht gut dran.
* Bastian: Vielleicht will ein LV die Patenschaft für einen Bezirk übernehmen?

### Bundesgeschäftsstelle

* Zur Datenschutzverpflichtung und der Umgang damit (von der Bundesgeschäftsstelle)
1. Die DatenSchutzVerpflichtung (DSV) (bitte das aktuelle Dokument (nicht ein irgendwiewas)) an die BGS senden.http://wiki.piratenpartei.de/Bundesgesch%C3%A4ftsstelle/Formulare

Übermittlungsweg:
A) Post, persönliche Übergabe
B) Telefax
C) Mail (eingescanntes PDF)

Die Unterschrift ist immer notwendig!

2. Die BGS nimmt den Eingang in ihre Datenbank mit Minimaldaten auf. Die DSV wird im Safe abgelegt.

3. Die BGS nimmt dann je nach Vermerk eine Übermittlung an die entsprechenden Abteilungen vor:

A) Bundes-IT
B) Rechtsabteilung (nur die, die es betrifft)
C) Funkfeuer (nur die, die es betrifft)
D) BGS (nur die, die es betrifft)

Das wird zeitnah gemacht, allerdings nicht mehrfach am Tag.

Es ist hilfreich wenn vermerkt wird, welche Abteilung informiert werden soll und nicht gleich gemeckert wird. Wir sind datensparsam und melden nur das Notwendige!

#### Matthias: Thema FSA anschneiden

* Matthias: Ich wurde von mehreren Leuten angesprochen. Diskussion läuft über verschiedene Listen. Gibt es dieses Jahr eine FSA? Ein Tag vor der Wahl in NDS und eine Woche vor der Wahl in Berlin ist es ideal.
* Gefion: Können wir das neu ausschreiben?
* Bernd: Es geht um eine Demo-Vorbereitung, das ist Teil der ÖA
* Matthias: Es ist sinnvoll, da auch jemanden lokal in Berlin vor Ort zu haben. Ich denke da direkt an RealDeuterium, der könnte das machen.

Der Punkt wurde in den Umlauf vertagt.

### Petition

* Mela: Es gibt eine Petition, welche Silvana Koch-Mehrin zum Rücktritt auffordert. Können wir die offiziell unterstützen?
* Gefion: Bitte per Mail Antrag formulieren; wir machen das dann im Umlauf.

## nächster Termin

Die nächste Sitzung findet am 07.07.2011 19:30 im Mumble-NRW statt.

Ende Der Sitzung: 21:28 Uhr, Sitzung geschlossen durch Gefion.

# Getroffene Umlaufbeschlüsse

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung CiviCRM[/titel]
[text]
Der Pirat Hendrik Stiefel wird mit der Betreuung des CiviCRMs betraut

Begründung:
Momentan gibt es einige Baustellen in der aktuellen Mitgliederverwaltung
und es gibt den Zwang dies technisch zu lösen. Für diese Aufgabe ist
Hendrik geegnet und bereit sich darum zu kümmern.
[/text]
[antragssteller]Wilm[/antragssteller]
[stimmen]
[/stimmen]
[zusatz]Der Beschluss wurde mit 7/0/0 angenommen.[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Rechnung Streaming BPT[/titel]
[text]
Antrag auf Begleichung der Rechnung in Höhe von 474,32€
[/text]
[antragssteller]René[/antragssteller]
[stimmen]
[/stimmen]
[zusatz]Der Beschluss wurde mit 7/0/0 angenommen.[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Budget Köln[/titel]
[text]
Hiermit beantrage ich, dass für ein Treffen in Köln 3000€ für Anreise, Übernachtung und Tagungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.
[/text]
[antragssteller]Wilm[/antragssteller]
[stimmen]
[/stimmen]
[zusatz]Der Beschluss wurde mit 7/0/0 angenommen.[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Jugendherberge Erfurt[/titel]
[text]
Wilm wird damit beauftragt die Konferenz der Verwaltung in Erfurt zu organisieren. Dafür werden 650€ beretigestellt.

Begründung:
Um die Verwaltungsarbeit zu verbessern und zu strukturieren sollte ein Treffen organisiert.
[/text]
[antragssteller]Wilm[/antragssteller]
[stimmen]
[/stimmen]
[zusatz]Der Beschluss wurde mit 7/0/0 angenommen.[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Wilm fährt nach Frankfurt[/titel]
[text]
Wilm wird damit beauftragt nach Frankfurt zu reisen und im Rahmen der „aussen hui – innen pfui“-Demonstration zu sprechen

Begründung:
Die Veranstalter haben um Beteiligung aus dem Bundesvorstand gebeten, dem soll nachgekommen werden
[/text]
[antragssteller]Wilm[/antragssteller]
[stimmen]
[/stimmen]
[zusatz]Der Beschluss wurde mit 6/0/0 angenommen.[/zusatz]
[/beschluss]

Ein Kommentar

  1. 1

    […] Blick ins Protokoll lohnt sich dieses Mal besonders! Natürlich könnt ihr auch in der Aufzeichnung alle Details […]

Was denkst du?