# Aufzeichnung

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# Protokoll

## TOP 0 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 19:39 Uhr durch Gefion Thürmer

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Gefion Thürmer leitet die Sitzung
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht
Wilm: IT-Krams, LQFB-Krams, Verwaltungsarbeit, Orga Verwaltungstreffen, Teilnahme verschiedene Sitzungen,

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Marina Weisband, Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Wilm Schumacher, Gefion Thürmer, Matthias Schrade, René Brosig

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Das [Protokoll vom 26.05.2011](https://vorstand.piratenpartei.de/2011/05/29/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-05-26/) ist genehmigt.

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

* TOP 1. Aktuelles
* TOP 2: Angelegenheiten Schatzmeister
* TOP 3: Anträge
* TOP 4: Nächste Termine
* TOP 5: Sonstiges

* Sebastian: Entschuldigung für die späte Veröffentlichung der TO.
* Gefion: Ich denke, nach Köln haben wir einen flüssigeren Workflow.

## TOP 1: Aktuelles

### Ankündigungen (Bernd)

In Kürze wird es eine Ausschreibung für die nächste Durchführung des BPT geben. Alle Teilgliederungen sind aufgerufen, die Durchführung eines BPT zu prüfen. Parallel wird noch ???? ausgeschrieben.

### kinto.to

* Sebastian: Unsere Stellungnahme hat da verhältnismäßig viel Außenwirkung erzeugt. Danke auch an Andi, dass er so schnell zur Verfügung stand.

## TOP 2: Schatzmeister

* Übergabe ist am 28.05. erfolgt, Aufbereitung benötigt noch Zeit.
* Erinnerung zur Abgabe des Rechenschaftsberichts 2010 versandt, Termin 17.06.
* Rückmeldung für Verzögerung aus BW, NRW und vermutlich BY.
* Unterstützung für Bayern 2011 nach Rücktritt des Schatzmeisters zugesagt

* Fundraising-Konferenz: Schwerpunkt-Thema ist strategisches Fundraisung, Vereinskunde, Stiftungsrecht
* Rechenschaftsberichte
** Rene: Ich hatte dem Herrn Schölermann versprochen, dass er etwas zu prüfen hat, wenn er aus dem Urlaub zurück kommt. Ich habe die LVs gebeten, ihre Rechenschaftsberichte einzureichen. Wenn diese länger brauchen, dann erst mal die der Untergliederungen. Es gab Schwierigkeiten in einem KV bei der Aufbereitung der Buchführung. Wir werden dann schauen, was letztendlich fehlt.

## TOP 3: Anträge

### Email-Adressen für das Bundesschiedsgericht

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-06-09_-_Vorstandssitzung/Anträge)

* Wilm: Ich bitte um eine Verschiebung, es kamen Anfragen auf anderen Kanälen. Wir müssen das jetzt nicht öffentlich diskutieren.
* Gefion: Ist mir neu, aber in Ordnung. Können wir auf Umlauf vertagen.

Der Antrag ist auf den Umlauf vertagt.

### Darlehen von 5.000 Euro für Berliner Wahlkampf

#### Antragstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, dem Landesverband Berlin ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.000,00 € zu gewähren. Die Rückzahlung erfolgt am 31.3.2012. Die Mittel werden für Wahlkampfmaterial (Programmflyer) und Reisekostenerstattungen, für aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Wahlkampfhilfe anreisende Piraten, verwandt.

#### Begründung:
Der Berliner Wahlkampf ist wichtig. Wir schaffen das nicht allein.

#### Hinweis:
Der Abschluss 2010 für Berlin ist fertig. Wir haben unsere Einnahmen von ca. 20.000,00 € auf ca. 37.000,00 € erhöht. 2011 zeigt bisher keine Einbrüche so dass eine Rückzahlung äußerst wahrscheinlich ist.

Katja Dahte stellt den Antrag vor.

* Rene: Ich habe den Antrag schon mit Katja durchgesprochen. Wir hatten ein längeres Gespräch. Mit Blick auf Kontostand und Rückzahlungsdatum (liegt vor möglicher Forderung durch den Bundestag). Geld ist vorhanden; wir geben es als zinsloses Darlehen; wir bekommen es wieder
* Matthias: Ich möchte das als Vorschuss deklarieren
* Katja: Wie ihr das macht, ist mir relativ egal; das ist eure Entscheidung
* Rene: Für mich ist das buchhalterisch völlig ohne Belang, wie die Rückzahlung beglichen wird
* Bernd: Wir haben nicht nur Berlin-Wahl auch Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Kommunalwahl in Niedersachsen. Wollen wir diese auch noch berücksichtigen? Oder wollen wir isoliert über Berlin entscheiden?
* Gefion: Was für einen LV gilt, sollte für alle LVs gelten. Wir haben hier aber nur einen Antrag aus Berlin vorliegen; nicht aus anderen LVs. Rene, können wir das dann auch so handhaben?
* Rene: Hab mir aktuell die Zahlen noch nicht angeschaut. In Berlin sehe ich an den Zahlen, dass es möglich ist. Wenn das bei den anderen LVs auch der Fall ist, sehe ich da kein Problem.
* Sebastian: Wenn es keinen Unterschied macht, ob als Vorauszahlung der Parteienfinanzierung oder als Kredit, dann keine EInwände.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Darlehen von 5000 Euro für Berliner Wahlkampf[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, dem Landesverband Berlin ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.000,00 € zu gewähren. Die Rückzahlung erfolgt am 31.3.2012. Die Mittel werden für Wahlkampfmaterial (Programmflyer) und Reisekostenerstattungen für, aus dem Bundesgebiet zum Zwecke der Wahlkampfhilfe anreisende Piraten verwandt.
[/text]
[antragssteller]Katja Dahte[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Die Antragsstellerin bedankt sich.

### Aufruf an alle Piraten zur Unterstützung des LV Berlin im Wahlkampf 2011

#### Antragstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, via bundesweiter Rundmail alle Piraten zur Unterstützung des LV Berlin im Wahlkampf 2011 aufzurufen.

#### Begründung:
Berlin wählt am 18.9.2011 das Berliner Abgeordnetenhaus und 12
Bezirksverordnetenversammlungen.

Die letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass die Wahlergebnisse dort wo
aktiver Wahlkampf personell und materiell möglich war, wesentlich besser
waren als in „nicht besetzten Gebieten“. Unser größter Konkurrent in
diesem Wahlkampf ist das Schweigen der Medien und die Uninformiertheit
der Wähler. Beides können wir nur durch aktive Präsenz ändern, deshalb
brauchen wir dringend mehr Leute in der Hauptstadt.

Katja Dahte (Antragsstellerin) stellt den Antrag vor

* Sebastian: Ich bin prinzipiell dafür, zur Mitarbeit bei den Wahlkämpfen aufzurufen. Ich würde jedoch einen Text für alle Wahlen nehmen statt 3 Emails.
* Matthias: Aktuell in mehreren Schritten: Im ersten Schritt auf Unterstützungsunterschriften-Sammeln, danach Vorort-Wahlkampf.
* Marina: Wenn eine Email für drei Länder, dann muss die noch prominenter werden. Kein „Helft mal da, wo Wahlen sind“. Es sollte in der Mail stärker herausgestellt werden. Nicht für jedes einzelne Land.
* Wilm: Ich würde den Berlinern empfehlen, bei den umliegenden LVs (Brandenburg, etc.) direkt anzufragen.
* Bernd: Zum einen sollten wir die Information der Mitglieder durchaus nutzen, um den LVs entsprechend Hilfe zukommen zu lassen. Andererseits habe ich Schwierigkeiten, dass wir zuviele Informationen senden und dass es dann Kritik gibt. Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen, dass Berlin als Stadtstaat von besonderer Bedeutung für die Wahlen ist. Man müsste es mal probieren, dass man für alle drei Länder aufruft. Es muss dann aber eine Kontakt-Adresse da sein, aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin, an wen sich die Piraten wenden können.
* Rene: Ich finde die Aktion der Berliner gut (Mail gut formuliert). Auch Reisekosten werden erstattet. Sehr Berlin-Spezifisch. Ein Wochenende auch speziell ausgewählt. Ich finde es gut, dass dieser Aufruf bundesweit erfolgt. Letzte Mails hatten verbesserungswürdigen Inhalt. Frage an Wilm: Letztes Mal gab es die Äußerung, wir hätten Schwierigkeiten, Mails zentral zu senden?
* Wilm: Erste Schwierigkeit: CiviCRM ist nicht aktuell genug, um sinnvoll Mails zu schreiben. Zweitens: Wir haben noch kein sinnvolles Opt-In/Opt-Out-Verfahren. Können wir noch etwas warten?
* Matthias: Wahl ist im September, Uunterstützerunterschriften-Deadline ist der 12. Juli. Aber es werden ja vor allem Leute zum Plakathängen gebraucht.
* Wilm: Ich würde erst mal zurückziehen, bis wir das organisatorisch in Erfurt geklärt haben. Dann könnte man eine Mail für alle 3 Wahlen machen.
* GA: Ich hatte die Vorstände in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben und ein Pad aufgemacht; da ist von denen aber nix zurückgekommen. Ich kann es natürlich noch mal probieren, die Verhältnisse dort sind aber anders.
* Wilm: Ihr könnt es einfach noch mal versuchen.
* AS: Lest euch den Text bitte noch mal durch; es geht da konkret um 2 Aktionen
* Matthias: Ich bin übernächstes Wochenende im Camp. Da sind evlt. die anderen LVs dabei. Da können wir gemeinsam etwas ausformulieren.
* Wilm: Also ich bin für ablehnen oder zurückstellen.

Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück.

### Unterstützung Demo zur Innenministerkonferenz

#### Antragstext:
Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 5000 Euro für eine
Demonstration am 21.6. in Frankfurt zur Innenministerkonferenz
bereitzustellen.

#### Begründung:
Die Innenministerkonferenz ist Topthema in den Nachrichten und berührt
viele Themen, die uns stören, z.B. Antiterrorgesetze,
Vorratsdatenspeicherung, JMSTV, Websperren (aktuell sind es
Glücksspielseiten) und vieles mehr. Wir haben hier die Möglichkeit, zu
all diesen Themen Stellung zu beziehen.

#### Demokonzept:
Wir möchten einen Demonstrationszug machen vom Hauptbahnhof in die
Innenstadt, der an der Paulskirche endet (wer etwas länger dabei ist
weiß, dass da früher bereits Demos der Piraten geendet haben). Dort gibt
es dann Kundgebungen, zu denen wir Redner einladen werden (auch gerne
Nichtparteimitglieder). Eventuell gibt es eine Auftakt- oder
Zwischenkundgebung, allerdings muss die genaue Demoroute noch mit dem
Ordnungsamt abgesprochen werden. Wir möchten das abends von 18-22 Uhr
ansetzen, es ist leider unter der Woche und wir möchten auch die
arbeitende Bevölkerung einladen, dabei zu sein.

Wir möchten das vorab auch über Bundes-, Landes- und Kreispresse
verteilen. Die üblichen ähnlich gelagerten Interessenverbände wie CCC,
HU, diverse Jugendorganisationen werden eingeladen teilzuhaben.

#### Kostenspekulation:

* Lautsprecherwagen (Transporter mit offener Ladefläche)
* Verstärker, Lautsprecher, Mikrofone, Mixer
* Flyer, eventuell Verteilservice
* Stromgenerator (professionell/leise)
* Beamer (professionell/lichtstark)
* Leuchtelemente (Knicklichter für leuchtende Menschenkette)

Nach der Demo soll es noch eine Kunstaktion geben (Lichterkette nach
Einbruch der Dunkelheit mit den Demoteilnehmern am Mainufer).

Antragsteller und Ansprechpartner sind:
Stefan Schimanowski
Vorsitzender Kreisverband Frankfurt am Main

Bernd Schlömer stellt den Antrag stellvertretend vor: Eine kleine Gruppe möchte eine Demo veranstalten in Zusammenhang mit der Innenminister-Konferenz. Die Gruppe hat vom LV Hessen eine Unterstützung i.H.v. 500 Euro bekommen um sie zu unterstützen. Die zwei Aktiven haben sich an den BuVo gewendet und bitten um Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro. Was für Aufwendungen hinter dieser Geldsumme stehen, wissen wir derzeit nicht.

Thorsten Wirth kann jetzt den Antrag vorstellen.

* Gefion: Wofür braucht ihr 5.000?
* Thorsten: Wir hatten eine Kostenspekulation hineingestellt. Wir brauchen Lautspecherwagen, PA, Generator, Flyer drucken. Eine Woche vor der Demo ist Hessen-Tag. Info-Stände und Flyer verteilen. Sehr gut besucht. Wir wollten eine Lichterkette aufbauen. In Kürze der Zeit können wir nicht mehr den günstigsten Weg nehmen. Wir gehen davon aus, dass wir einen Spielraum brauchen und schnell reagieren. Die Summe ist zwar an den Haaren herbeigezogen, aber durchaus realistisch.
* Rene: Wenn so ein hohes Budget, warum nur 500 EUR vom LV Hessen?
* Pyth: Die 500 Euro wurden erst mal für die Demo bewilligt. Thorsten konnte gestern nicht an der LVor-Sitzung in Hessen teilnehmen und das weiter ausführen.
* Bernd: Ich halte die Unterstützung einer Demo anlässlich der Innenminister-Konferenz für unterstützenswert. Es ist wichtig, dass man dazu bundesweit aufruft. Es ist wichtig, dass man Werbung auch auf der Webseite platziert. Es sieht auch so aus, dass die Hessen bereit sind mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ich bitte umliegende LVs (z.B. NRW): Wenn die sich entsprechend solidarisieren und der BuVo eine Summe zur Verfügung stellt, die nicht ganz so hoch ist, wäre das toll.
* Gefion: Welche Summe wäre gut?
* Bernd: Das kann der Vorsitzende vorschlagen 🙂
* Matthias: Ich denke, es ist günstiger, wenn man vorhandene Dinge nutzt. Man braucht IMHO aber auch keinen LKW mit Ladefläche. Es ist wichtig, dass man durch die Stadt läuft. Für eine Demo müssen wir nicht tausende von EUR ausgeben. CSD und Frühling der Freiheit hatten Budgets in Höhe von 300-500 EUR.
* Wilm: Ich möchte beiden Vorrednern zustimmen. Erstens haben wir das Geld nicht, ich denke, es ist billiger. Zweitens sind umliegende LVs gute Ansprechpartner.
* Sebastian: Grundlegend kann ich mich allen anschließen. IM-Konferenz betrifft aber alle 16 LVs. Auch der BuVo kann sich beteiligen (Kontaktaufnahme mit bundesweit agierenden Personen, Werbung über Twitter, Webseite, off. Parteimedien). Ich finde aber einen dreistelligen Betrag sympathischer. Beim derzeitigen Verteilungs-Schlüssel hat der Bund nicht das Geld dafür. Wenn man will, dass der Bund das macht, dann muss der Schlüssel angepasst werden.
* Marina: Ich schließe mich den Vorrednern an. Ich möchte noch mal betonen, dass diese Demo wichtig für uns ist. Ich hoffe auch, dass wir es günstiger bekommen. Ich appelliere aber an den BuVo, so viel zu geben, wie wir da geben wollen.
* Thorsten: Wir wollten keine Zeit vertrödeln, indem wir bei allen anderen LVs erst noch um Geld betteln. Die Konferenz ist schon in 2 Wochen. Auch das Zusammensuchen von Möglichkeiten bringt Schwierigkeiten mit sich. Wir haben aber nicht die Zeit und Manpower hier vor Ort, so dass wir an verschiedenen Stellen Dienstleister in Betracht ziehen.
* Wilm (Chat): Ich bin bereit, den Antrag an die 16 LVs zu stellen.
* Wilm: Wir können das natürlich weiterreichen, damit ihr das nicht machen müsst.
* Matthias: Wir haben gerade 5.000 für Berlin als Darlehen gewährt, und das ist Wahlkampf. Schon von der Verhältnismäßigkeit passt das nicht, dass wir soviel für eine Demo ausgeben (auch wenn die wichtig ist). Bawü hilft euch auch beim Demonstrieren. Wir haben da Erfahrung 😉
* Thorsten: Natürlich wollen wir gern einen Auflauf an Menschen.
* Gefion: Ich rege an, den Antrag zu ändern und die Summe etwas herunterzuschrauben.
* Rene: Ich habe leider noch nicht die Zahlen der Buchhaltung durchdrungen. Wenn wir es hinbekommen, dass auch nur 5 LVs 500 EUR zusagen, dann sind wir bei 2.000. Ich würde von Bundesseite aus so hoch gehen wie die LVs. Also wenn die Hessen 500 EUR geben, dann können wir das auch tun.
* Gefion: Ich rege an, den Antrag auf 500 EUR zu ändern mit Vertrauen auf Unterstützung (Material) mit Matthias
* Bernd: Ich würde gern höher gehen und den LV Hessen unter Druck setzen. Pyth hat berichtet, dass der LV zunächst 500 EUR zur Verfügung gestellt hat. Das heißt, er würde sogar mehr geben. Also legen wir 750 fest, um noch mehr aus dm LV herauszukitzeln.
* Matthias: Ich denke, mit 500 EUR und Unterstützung von anderen LVs bekommt man das locker hin. Flyer kosten auch nicht die Welt. Keine Beträge im 4-stelligen Bereich für eine Demo.
* Marina: Wenn wir günstiger wegkommen, dann wird das günstiger.
* Matthias: 500 EUR trag ich mit, darüber hinaus ist mir zuviel.

#### Abstimmung ob 750 oder 500

* Für 750 Euro: Sebastian, Bernd, Marina, Gefion
* Für 500 Euro: Wilm, Rene, Matthias

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung Demo zur Innenministerkonferenz[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, für eine Demonstration am 21.06.2011 in Frankfurt eine Unterstützung von 750 Euro bereitzustellen.
[/text]
[antragssteller]Stefan Schimanowski[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Sebastian: In diesem Fall sehe ich die besondere Dringlichkeit ein. Im Normalfall bitte ich allerdings um eine frühzeitigere Beantragung. Das ist keine Kritik an die Organisatoren dieser Demos. Auch sehe ich Demo-Unterstützung durch den Bund mit Blick auf Verteilungsschlüssel kritisch.

## TOP 4: Nächste Termine

* Freitag, 10.06. BPB Fundraisingworkshop in Köln (über VW-Liste kommuniziert)
* Samstag/Sonntag 11./12.06. BuVo-internes Treffen in Köln (über Aktive und Vorstände kommuniziert)
* Samstag/Sonntag 18./19.06. Treffen der GenSek und Schatzmeister in Erfurt (über VW-Liste kommuniziert)
* Samstag/Sonntag 18./19.6. „Das Camp“ in MeckPomm (u.a. Matthias vor Ort)
* Donnerstag, 23.06. nächste BuVoSitzung

## TOP 5: Sonstiges:

### Bernd

Für die Demo „Freiheit Statt Angst“ haben wir mindestens 2.500 EUR ausgegeben, wenn nicht sogar 3.000

## Das Camp

* Matthias: Nächstes Wochenende ist das Camp. Kickoff-Camp mit Grillen und Party am Wasser. Da kann man auch noch anderes besprechen (Unterstützerunterschriften-Sammeln und ähnliches)

## Themen

* Marina: In letzter Zeit sind viele Piraten an mich herangetreten mit Themen, die sie gern behandeln wollen. Manchmal übersehen wir Dinge. Wenn euch ein Thema am Herzen liegt, könnt ihr mir das gern zuschicken.

## OB-Casting

* Seitics: Wir suchen dringend Spenden. Aktuell soll eine Postwurf-Sendung finanziert werden. Am 25.09. ist OB-Wahl; am 24. soll der Brief bei den Haushalten ankommen.
* Rene: Das würde ich mit nach Erfurt auf die SM-Konferenz mitnehmen.

## Nach der Klausurtagung

* Kyra: Ich fände es toll, wenn Mo., Di. oder Mittwoch ein paar Leute vom BuVo im Dicken Engel berichten würden, was in Köln war.
* Gefion: Von Mo. bis Do. hab ich Telkos und definitiv keine Zeit.
* Bernd: Ich bin am Mittwoch dabei.
* Matthias: Ich bin gerade beruflich etwas unter Zeitdruck und habe unklare Tagesplanung.
* Wilm: Ich kann Mittwoch um 20.30 Uhr

Am Mittwoch, den 15.06. um 20.30 Uhr werden Mitglieder des BuVo im Dicken Engel sein und über das Wochenende berichten.

## Klausur

* Mikenolte: Wir vom KV Köln stellen euch div. Assistenz zur Verfügung, wenn ihr wollt.

## Planet

* Hirt: Die Seite planet.piratenpartei.de weist nur noch 4 Seiten von 100 auf. Das ist der Zustand seit Servergate.
* Wilm: Bitte schreib da noch mal ne Email mit der genauen Adresse, da kümmer ich mich drum.

Ende der Sitzung um 20:40 Uhr

Was denkst du?