# Aufzeichnung

# Protokoll

[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/03/2011.03.03-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3[/podcast]

[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/03/2011.03.03-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.ogg)

Beginn: 19:34 Uhr

## Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Andreas Popp eröffnet die Sitzung und gibt die Versammlungsleiter an Bernd Schlömer
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Daniel Flachshaar

Besondere Tätigkeiten:

* Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vorfällen in Nordafrika
* Gespräche mit Mitgliedern der Bundes-IT (Webseiten, Ruleaks, Leakspin, Forum etc.)
* Gespräche und Konferenzen mit ausländischen Piraten auch im Hinblick auf das kommende PPI-Treffen
* Tätigkeiten, die die kommenden Wahlkämpfe betreffen
* Tätigkeiten im Bezug auf den Fortbestand des Forums
* Planungen rund um den kommenden Bundesparteitag

Ständige Tätigkeiten:

* Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
* Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
* Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
* Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
* Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Website, Wikileaks, BuVo-Sitzung, LaVo-Sitzungen, PoG, PPI, Dicker Engel, diverse themenbezogene Gespräche)
* Vorbereitung öffentlicher Aktionen
* unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
* Beseitigung vieler verschiedener kleiner Probleme
* öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im Blog – http://flachshaar.net/2011/03/02/erste-enthaltung-nach-vier-monaten/

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Bernd Schlömer, Andreas Popp, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar
* Entschuldigt: Jens Seipenbusch, Wolfgang Dudda

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

* Christopher: Jens und Wolfgang sind beide entschuldigt.
* Bernd: Entschuldigt in Form von abgemeldet. Sie haben sich gemeldet, dass sie nicht da sind; das kann in einer ehrenamtlichen Partei immer passieren.

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

* Christopher: Twitter ist als besonderes Empörungstool hervorzuheben
* Torsten: Bei mir hat sich keiner gemeldet.

Das [Protokoll vom 17. Februar 2011](https://vorstand.piratenpartei.de/2011/02/20/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-02-17/) ist genehmigt

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl:
* Kontostand: 101.048,79 EUR Haben (Stand: 3.3.2011)

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

* TOP 1 Aktuelles (leer)
* TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister
* TOP 3 Aufruf an die Landesverbände
* TOP 4 Rechtsabteilung
* TOP 5 Anträge
* TOP 6 Nächste Termine
* TOP 7 Sonstiges

* Gast: Wie sieht es mit verschobenen Anträgen aus?
* Bernd: Welche denn?
* Gast: Der Antrag bzgl. Gebärdensprachdolmetscher sollte doch heute wiedervorgelegt werden
* Bernd: Es gibt keine neuen Erkenntnisse (Angebot, etc.)

Die Tagesordnung ist angenommen.

## TOP 1 Aktuelles

Bernd Schlömer hat einen neuen Chef: Dr. Thomas de Mazière.

## TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

### Kassenprüfung Bundesebene
Die diesjährige Kassenprüfung der Bundesebene soll am 7./8.Mai 2011 in der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland durchgeführt werden. Die entstehenden Reisekosten werden den gewählten Kassenprüfern erstattet.

Interessierte an der Kassenprüfung sind herzlich eingeladen.

### Auflösung Länderfinanzfonds

Der Bundesschatzmeister wird jetzt die bereitgestellten Gelder für den Länderfinanzfonds zurückzahlen.

### Rechnung Wirtschaftsprüfung

Die Rechnung für die Testierung des Rechenschaftsberichts ist eingegangen. Die Kosten in Höhe von 30.453,34 Euro zahlt die Bundesebene.

## TOP 3 Aufruf an die Landesverbände

### Antrag von Bernd Schlömer

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Der Bundesvorstand bittet die Landesverbände der Piratenpartei Deutschland, den Landtagswahlkampf im Bundesland Bremen mit geeigneten Ressourcen – insbesondere mit Geldmitteln, aber auch Personal- und Sachhmitteln – zu unterstützen. Zugleich ruft der Bundsvorstand seine Mitglieder dazu auf, mit freiwilligen Spenden, diekt die Wahlkampfarbeit in diesem Bundesland zu honorieren:

Kontoverbindung:

Piratenpartei LV Bremen
Kto.-Nr.: 1011024468
BLZ: 29151700
Bank: Kreissparkasse Syke

Begründung:
Der LV Bremen muss mit sehr wenig Geldmitteln einen Landtagswahlkampf organisieren und durchführen. Die Wahl in einem kleinen Stadtstaat mit besonderen Eintrittsgrenzen in ein Landesparalement (Bremerhaven lediglich 3%) ist allerdings von strategischer Bedeutung für die politische Entwicklung der Gesamtorganisation Piratenpartei. Der Bundesvorstand kann angesichts der eigenen geringen Mittel keine entsprechende Unterstützung leisten und bittet deshalb finanzstarke Landesverbände, entsprechend tätig zu werden.

### Diskussion

* Bernd stellt den Antrag vor.
* Christopher: Abstimmen
* Bernd: Genau. Ist ja auch ein schöner Antrag, setzt andere unter Druck.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Aufruf an die Landesverbände[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand bittet die Landesverbände der Piratenpartei Deutschland, den Landtagswahlkampf im Bundesland Bremen mit geeigneten Ressourcen – insbesondere mit Geldmitteln, aber auch Personal- und Sachhmitteln – zu unterstützen. Zugleich ruft der Bundsvorstand seine Mitglieder dazu auf, mit freiwilligen Spenden, diekt die Wahlkampfarbeit in diesem Bundesland zu honorieren.
[/text]
[antragssteller]Bernd Schlömer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

* Bernd: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das eine sehr wichtige Wahl ist.

## TOP 4: Rechtsabteilung

### Vorschlag des Bundesvorstands

#### Gemeinsame Erklärung der Rechtsabteilung mit dem Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland

Während des letzten Sitzung des Bundesvorstandes ist es zu einem bedauerlichen Streit zwischen dem Bundesvorstand und Mitgliedern der AG Recht/Rechtsabteilung gekommen. Diesem Streit liegen allseitige Missverständnisse zu Grunde. Sowohl die Rechtsabteilung als auch der Bundesvorstand bedauern dies sehr, umso mehr, als sich hierdurch ein Streit entzündet hat, der mittlerweile auch außerhalb der eigentlich betroffenen Kreise geführt wird.

Sowohl Bundesvorstand als auch die Rechtsabteilung haben nach Erörterung der Situation die Missverständnisse lokalisiert und geklärt.

Die AG Recht wurde bereits im Juni 2009 als Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland gegründet, unter Aufsicht und in Kenntnis damaliger Vorstandsmitglieder. Als solche existiert sie seither und berät sowohl den Bundesvorstand als auch Untergliederungen regelmäßig in juristischen Fragen. Die Legitimation der dort Tätigen stand zu keiner Zeit in Zweifel.

Gleichwohl existiert bislang kein formaler Beschluss, der die Rechtsabteilung – eine Untergliederung bestehend aus Juristen unter der Koordination des Koordinators der AG Recht – als Institution der Piratenpartei bzw. des Bundesvorstandes definiert.

Aus Anlass der nun erfolgten Klärung der Situation sind sich Bundesvorstand und Rechtsabteilung einig, dass durch entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes eine Stabstelle „Rechtsabteilung“ gegründet und dem Bundesvorstand unterstellt werden soll.“

#### Änderung der Geschäftsordnung
In Art 6. wird folgender Punkt eingefügt:
* Koordination der Rechtsabteilung: Stellvertretender Vorsitzender

#### Einrichtung einer Stabstelle: Rechtsabteilung
Der Bundesvorstand richtet die Stabstelle „Rechtsabteilung“ ein. Die Rechtsabteilung setzt sich aus juristischen Fachleuten, insbesondere praktizierenden Volljuristen zusammen.

Die Besetzung und Koordination der Rechtsabteilung obliegt den zuständigen Koordinatoren.

Die Mitglieder der Rechtsabteilung haben über ihre Tätigkeit Verschwiegenheit zu bewahren. Die Mitglieder fertigen bei Tätigkeiten im Auftrag von Organen der Piratenpartei Deutschland Kurzberichte an, die dem zuständigen Vorstandsmitglied auf sicherer Weise zuzustellen sind. Das zuständige Vorstandsmitglied ist in gleicher Weise wie die Mitglieder der Rechtsabteilung zur Verschwiegenheit verpflichtet, es sei denn, die beauftragende Stelle befreit ihn von dieser Verpflichtung. Anderenfalls sind Erörterungen in öffentlicher Vorstandssitzung nur in anonymisierter Form zulässig.

Die Aufgaben der Rechtsabteilung sind

1. Beratung der Organe der Piratenpartei Deutschland und ihrer Gliederungen in Rechtsfragen. Die Rechtsabteilung soll dabei sowohl unverbindliche Unterstützung leisten, als auch die betroffenen Gliederungen in entsprechenden Fragestellungen auf Anfrage nach außen vertreten. Der Auftrag schließt dabei die Beratung und Vertretung von Gliederungen gegenüber anderen Gliederungen explizit nicht ein.

2. Beratung von Mandatsträgern der Piratenpartei Deutschland in Rechtsfragen, die sich anlässlich und im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit ergeben. Form und Umfang entsprechen dabei der Beratung von Organen.

3. Beratung von Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland in Rechtsfragen, die sich anlässlich und im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit ergeben. Form und Umfang entsprechen dabei der Beratung von Organen.

4. Unterstützung des Datenschutzbeauftragten in Rechtsfragen.

5. Juristische Beratung von Organen, Mandatsträgern und Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland und ihrer Gliederungen bei legislativen Vorhaben.

#### Beauftragung des Koordinators der Rechtsabteilung

Der Bundesvorstand beauftragt Dieter Weiprecht als Leiter in der Funktion organisatorischer Koordinator und Emanuel Schach als stellv. Leiter in der Funktion fachlicher Koordinator.

* Aufgabenfeld: Koordination der Rechtsabteilung im Sinne der Beschlüsse des Bundesvorstands

* Zuständiges Vorstandsmitglied: Laut GO zuständiges Vorstandsmitglied

### Diskussion

* Andi stellt den Text vor. Es gab mal eine Gruppe, die die PP juristisch unterstützt. Bekannt ist die Gruppe als AG Recht. Im Jahre 2009 gab es die Mitgliederexplosion. Es wurde festgestellt von Seiten der AG Recht, dass die Firmierung nach außen nicht passt und vom „Vorstand Hillbrecht“ die Eigenschaft „Rechtsabteilung“ geplant war. Ich habe mir überlegt, wie das zu unseren neuen Strukturen passt. Das Ganze hat 4 Teilaspekte. Der erste ist diese Erklärung. Das Ganze ist eine „Stabstelle“ wie die Bundes-IT oder die BGS. Die Stabstelle muss ggü. einem neuen BuVo „sicher“ sein. Wir brauchen einen Beschluss zur Einrichtung der Stabstelle, einen zur Bestimmung der Koordinatoren und eine Änderung an der GO.
* Christopher: Muss das „Stabstelle“ heißen? Das klingt so martialisch.Gerade wenn es nach außen geht, wünsche ich mir etwas „Understatement“
* Andi: Das ist in einem Unternehmen die übliche Bezeichnung. Das hat nicht unbedingt mit Militär zu tun.
* Gast1: Im Wortlaut steht „die Rechtsabteilung setzt sich aus juristischen Fachleuten zusammen“. Heisst das, dass da ausschließlich Volljuristen drin sein müssen?
* Andi: Bisher steht „insbesondere praktizierende Volljuristen…“. Das heißt, dass Volljuristen vorhanden sein sollen. Es geht auch darum, Gliederungen nach außen zu vertreten. Da sollte man einen Volljuristen als anwaltlichen Vertreter haben. Aber auch andere Fachleute sind in beratender Tätigkeit erwünscht. Wir vertrauen den beauftragten Koordinatoren, da mit entsprechender Selbstorganisation zu wirken
* Gast2: Ich finde die Rechtsabteilung sinnvoll. Organisttorische Frage: Es gibt die AG Recht und es gibt daneben die „Orange Hilfe“. Wie grenzen sich diese beiden Gruppen gegeneinander ab?
* Dieter: Die Orange Hilfe ist eine „Sub-AG“ der Rechtsabteilung, s. Emanuel Schach, den leitenden Koordinator der OH, der auch in der „Haupt-Rechtsabteilung“ tätig ist.

* Bernd: Das ist eine Erklärung. Was sollen wir tun?
* Andi: Ich habe vor, 1. die Erklärung beschließen und 3 Beschlüsse treffen (GO ändern, Stabstelle einrichten, Beauftragungen beschließen).
* Bernd: Das machen wir einzeln

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Anschluss an die gemeinsame Erklärung[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand schließt sich der obigen gemeinsamen Erklärung an.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]im Vorfeld per Email[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]im Vorfeld per Email[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Änderung der Geschäftsordnung[/titel]
[text]
In Art 6. wird folgender Punkt eingefügt:
* Koordination der Rechtsabteilung: Stellvertretender Vorsitzender
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]im Vorfeld per Email[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]im Vorfeld per Email[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Einrichtung einer Stabstelle: Rechtsabteilung[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand richtet die Stabstelle „Rechtsabteilung“ ein. Die Rechtsabteilung setzt sich aus juristischen Fachleuten, insbesondere praktizierenden Volljuristen zusammen.

Die Besetzung und Koordination der Rechtsabteilung obliegt den zuständigen Koordinatoren.

Die Mitglieder der Rechtsabteilung haben über ihre Tätigkeit Verschwiegenheit zu bewahren. Die Mitglieder fertigen bei Tätigkeiten im Auftrag von Organen der Piratenpartei Deutschland Kurzberichte an, die dem zuständigen Vorstandsmitglied auf sicherer Weise zuzustellen sind. Das zuständige Vorstandsmitglied ist in gleicher Weise wie die Mitglieder der Rechtsabteilung zur Verschwiegenheit verpflichtet, es sei denn, die beauftragende Stelle befreit ihn von dieser Verpflichtung. Anderenfalls sind Erörterungen in öffentlicher Vorstandssitzung nur in anonymisierter Form zulässig.

Die Aufgaben der Rechtsabteilung sind

1. Beratung der Organe der Piratenpartei Deutschland und ihrer Gliederungen in Rechtsfragen. Die Rechtsabteilung soll dabei sowohl unverbindliche Unterstützung leisten, als auch die betroffenen Gliederungen in entsprechenden Fragestellungen auf Anfrage nach außen vertreten. Der Auftrag schließt dabei die Beratung und Vertretung von Gliederungen gegenüber anderen Gliederungen explizit nicht ein.

2. Beratung von Mandatsträgern der Piratenpartei Deutschland in Rechtsfragen, die sich anlässlich und im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit ergeben. Form und Umfang entsprechen dabei der Beratung von Organen.

3. Beratung von Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland in Rechtsfragen, die sich anlässlich und im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit ergeben. Form und Umfang entsprechen dabei der Beratung von Organen.

4. Unterstützung des Datenschutzbeauftragten in Rechtsfragen.

5. Juristische Beratung von Organen, Mandatsträgern und Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland und ihrer Gliederungen bei legislativen Vorhaben.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]im Vorfeld per Email[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]im Vorfeld per Email[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung des Koordinators der Rechtsabteilung[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand beauftragt Dieter Weiprecht als Leiter in der Funktion organisatorischer Koordinator und Emanuel Schach als stellv. Leiter in der Funktion fachlicher Koordinator.

* Aufgabenfeld: Koordination der Rechtsabteilung im Sinne der Beschlüsse des Bundesvorstands

* Zuständiges Vorstandsmitglied: Laut GO zuständiges Vorstandsmitglied
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]im Vorfeld per Email[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]im Vorfeld per Email[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Kyra: Also jetzt wurden so schnell die Voten von Wolfgang und Jens genannt. Woher weiß der BVernd das?
* Bernd: Wolfgang und Jens haben ihre Voten in einer internen Buvo-Mailingliste bekanntgegeben.
* Kyra: OK, es war vorher einfacher, als Jens das hineinschrieb
* Kola Colman: Ich bin Landesprüfer. Um Kyras Zweifel zu zerstreuen: Wenn die Bundesprüfer am 07. in Berlin die Unterlagen prüfen und etwas eine Relevanz hat, dass es die Finanzen des BuVo berührt, dann schauen diese sich ein Memo an. Alle interne Post zwischen den BuVo-Mitligedern diesbezüglich wird da auch geprüft. Es gibt da eine Kontrollinstanz innerhalb der Partei.

## TOP 5 Anträge

[Alle gestellten Anträge](http://wiki.piratenpartei.de/2011-03-03_-_Vorstandssitzung/Anträge)

* Christopher: Wir haben 2 Anträge auf Ordnungsmaßnahmen. Ich hätte gern, dass diese nicht aufgerufen werden. Sie sollten in einer internen Sitzung geklärt werden.
* Bernd: Das ist auch meine Meinung. Ich schlage nichtsdestotroz vor, dass wir diese Anträge erst mal formal vornehmen.

### Antrag Gründung Rechtsabteilung

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-03-03_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_Gr.C3.BCndung_Rechtsabteilung)

* Bernd: Ich hoffe, dass der AS den Antrag zurückzieht
* AS: Die Sache ist in der Tat größtenteils geklärt. Die Frage ist, ob wir der AG Recht auch 300 Euro zugestehen wollen.
* Bernd: Das war der Kernpunkt. Das kann ich als Bundesschatzmeister so zur Verfügung stellen.
* Andi: Ich halte es nicht für sinnvoll, der Rechtsabteilung ein Budget zur Verfügung stellen. Wenn die Rechtsabteilung Auslagen hat, dann sollte diese von der beauftragenden Gliederung bezahlt werden.
* Christopher: Ich bin für das Budget. Das schöne an Budgets ist, dass man sich dafür auch rechtfertigen muss. Wenn die Rechtsabteilung das Geld sinnlos verpulvert, dann bekommen sie das auch.
* Daniel: Ich halte es auch für eine gute Idee, dennen die 300 Euro zu geben.
* Andi: Ich habe natürlich keine Angst, dass die Rechtsabteilung damit durchbrennt. Aber ich halte das Management des Budgets für mehr Aufwand als Nutzen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Budget für die Rechtsabteilung[/titel]
[text]
Für die Arbeit der Rechtsabteilung wird ein Budget in Höhe von 300 Euro jährlich zur Verfügung gestellt.
[/text]
[antragssteller]Bernd Schreiner 23:38, 21. Feb. 2011 (CET))[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]im Vorfeld dafür, Antragstext wurde jedoch geändert[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]im Vorfeld dagegen, Antragstext wurde jedoch geändert[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Bestimmung der Antragsreihenfolge für den kommenden Bundesparteitag durch unsere Mitglieder

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-03-03_-_Vorstandssitzung/Anträge#Bestimmung_der_Antragsreihenfolge_f.C3.BCr_den_kommenden_Bundesparteitag_durch_unsere_Mitglieder)

Der Antragssteller ist nicht anwesend. Christopher stellt dafür den Antrag vor.

* Christopher (als AS): Es gibt vom Stephan B. aus dem LV Bayern ein LD-Programm, das nennt sich „Liquidizer“. Der Antrag sieht vor, mit der Einladung zum BPT 13000 Keys zu verschicken, die dann gelöscht werden. Die Hoffnung ist, dass man mit Hilfe eines solchen Verfahrens die Antragsreihenfolge im Vorfeld des BPT festzulegen. Der BuVo sollte dem zustimmen, dies zu tun. Wenn es Fragen gibt, kann ich die gern beantworten.
* Christopher (als BuVo): ValdDOM hat mich gefragt, ob wir das machen können. Ich sagte nein. Daraufhin hat er diesen Antrag an den BuVo gestellt, er ist ja antragsberechtigt. Ich habe ein Prolem damit, das so durchzuführen: Wir würden die TO festlegen wollen über dieses Tool müssten dies auf derm BPT trotzdem per Abstimmungen oder Beschluss bestätigen. Ich rechne da mit Gegenanträgen. Ich habe ein Problem damit, dass andere Leute, die nicht auf dem BPT sind, bestimmen, was drangenommen wird. Das AM hat in Chemnitz super funktioniert. Durch die Vorstandswahl in Heidenheim werden wir viel Zeit haben, das auszuzählen. Ich werde unabhängig von diesem Beschluss ein AM-Verfahren vorbereiten. Außerdem hab ich wieder ein Problem, wie mit personenbezogenen Daten umzugehen ist. Die Daten selbst sollen ja anschließend gelöscht werden. Das erlaubt MITM-Sockenpuppen und führt in letzter Konsequenz zu einem Wahlcomputer, was ein Großteil der Piraten, die mit dem CCC zu tun haben, ablehnen. IMHO sollte die Versammlung entscheiden, wie die TO aussieht. Es gibt kein imperatives Mandat. Ein Vorschlag aus dem Liquidizer ist auch nur ein Meinungsbildung. Ich habe bereits zur Kenntnis genommen, dass Jens und Wolfgang dem zugestimmt haben.
* Bernd: Ich kann beide Argumente verstehen. Die Vorteile einer digitalen Vorbereitung kann ich nicht vom Tisch wischen. Kann man eine Kombination aus beiden machen?
* Christopher: Wir könnten das natürlich mit LQFB machen. Das ist nachvollziehbar. Wir könnten natürlich einen neuen Schwung Invite-Keys mit der Einladung herausschicken. Wir werden Anträge haben, die zueinander in Konkurrenz stehen. Es wäre einiges an Zuarbeit für die Vorbereitung des Liquidizers notwendig. Will die Antragskomission da mitmachen? Bei konkurrierenden Anträgen können wir damit eine Vorabstimmung erzeugen, was mir nicht gefällt. Beim Parteitag in Bingen hatten wir LS benutzt in einer Kombination mit AM-Verfahren. Da haben die Leute nach Überschrift abgestimmt. Diese Tendenz konnte man auch in Chemnitz erkennen. Das ist grundsätzlich ein Problem aller Verfahren. In einem elektronischen Tool wird das verstärkt.
* Bernd: Könnt ihr beiden vorher miteinander kommunizieren?
* Christopher: Wir haben im Vorfeld nicht miteinander kommuniziert. Eine Email von ihm habe ich nicht bemerkt; sie ist irgendwo untergegangen im BPT-Foo. Meine grundsätzlichen Bedenken an diesem Verfahren werden sich aber nicht ändern.
* Bernd: Wenn wir diesen Punkt nicht entscheiden und ihr miteinander reden solltet, dann empfehle ich, dass ihr beide miteinander sprecht. Es ist schädlich über alle Teilgliederungen, wenn man nicht miteinander redet.
* Gast: Ich dachte, morgen sollen die Einladungen zum BPT verschickt werden. Das wäre dann schon dringend.
* Christopher: Nein, die sollen zwischen 04. und 06. März verschickt werden.
* Gast: Soll wieder das gleiche zweistufige Verfahren verwendet werden?
* Bernd: Um hier die Wogen zu glätten: Wilm unterstützt die Vorbereitung zum BPT. Wir können ihm vertrauen, dass die Einladungen zeitgerecht demnächst herausgehen.
* Stephan D: (Macher Liquidizer): Zum Argument „Umsortierung zusammengehörender Anträge“ kann man im Vorfeld sagen, dass zwei Anträge immer zusammen behandelt werden. Weiterhin möchte ich anmerken, dass man dem Tool nicht blind vertraut und dass das Tool einen anderen Hintergrund hat als ein dezentrales Wahlverfahren. Man kann auch eine andere Abstimmungsreihenfolge aus dem Tool „herausrechnen“. Man kann einer Liste von Anträgen oder auch keinem dieser Anträge zustimmen.
* Andi: Bisher habe ich auch den 4. März auf dem Schirm. Es stimmt aber, wenn wir diese Einladungen morgen herausschicken wollen, dann bringt eine Vertagung nicht viel. Oder wollen wir eine zweite Email verschicken?
* Christopher: Ich finde es besser, eine zweite Email zu verschicken als das über das Knie zu brechen.
* Daniel: OK, wenn sowieso eine zweite Mail verschickt werden kann, dann ist das OK.
* Torsten: Zum einen kann der BPT auch jeden anderen Vorschlag für Antragsreihenfolgen festlegen. Zum Thema „Wahlcomputer“: Wenn die Mehrheit der Piraten wirklich nicht dem Tool vertraut, dann lehnt der BPT auch die vom Liquidizer vorgeschlagene Reihenfolge fest
* Bernd. Wer ist denn für eine Vertagung?
Alle BuVo-Mitlglieder sind dafür.

Christopher Lauer wird sich mit Roland Jungnickel noch einmal in Verbindung setzten, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

### Anträge auf Orgnungsmaßnahmeverfahren

* Bernd: Mein Vorschlag ist, dass wir uns darüber unterhalten, ob wir diese beiden Anträge diskutieren wollen. Es gibt Äußerungen von Jens und Wolfgang, sich nicht damit zu befassen.
* Christopher: Ich möchte so etwas nicht ein einer öffentlichen Vorstandssitzung, die aufgezeichnet wird, behandeln. Ich bin dafür, mit Thomas Gaul und dem Antragssteller eine geschlossene Telko abzuhalten
* Andi: ich schließe mich Christopher an
* Daniel: Auch dafür
* Bernd: Ich bin auch der Auffassung, das so zu tun.
* Bernd: Wir können das am 19. März machen
* Andi: Ich wäre für eine Extra-Telko deswegen.
* Dennis Plagge: Ich würde jetzt gern etwas als Antragssteller dazu sagen wollen.
* Bernd: Ich möchte das nciht behandeln.

Es wird eine geschlossene Sitzung in den nächsten Wochen terminiert. Bernd wird die „Streithähne“ dazu einladen.

* Bernd: Man muss sich fragen, was für Anträge man wo in welcher Form stellt. Wenn man nur über etwas reden will, dann sind Anträge an die BuVo-Sitzung ungeeignet.

### Vertagter Antrag zum OpenID-Server (Jan Schejbal)

* Bernd: Der steht nicht in der Liste
* Jan: Der steht in der Liste, weil er vertagt wurde. Den habt ihr vertagt, weil ihr die Stellungnahme der Rechtsabteilung abwarten wolltet. Da dies jetzt drängt, wäre es schön, das jetzt zu behandeln.
* Bernd: Ich würde das jetzt unter „Sonstiges“ packen.
* Jan: OK, damit kann ich leben.

* Michael E: Es ist zwar schön, dass solche OMs nicht in der Telko besprecht. Aber der Name der Betroffenen steht im Wiki für Suchmaschinen indizierbar. Hinweis an tarzun, dass er in Zukunft die personenbezogenen ANgaben bestellt.

## TOP 6 Nächste Termine

Die nächste formelle Sitzung findet am 17. März 2011 um 19:30 im Telko-Raum statt.

## TOP 7 Sonstiges

### Stand Besetzung DSB

* Bernd: Christopher Lauer und ich haben Bewerbungsgesrpäche geführt und eine Person gefunden, die das Amt begleiten würde. Wir müssen jetzt noch einige administrative Punkte abhandeln.

### Antrag OpenID-Server (letztte BuVo-Sitzung)

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Open_ID_Server)

* Christopher: Wer hat denn das Schreiben der Rechtsabteilung gelesen?
* Bernd: Ich
* Christopher: Das kam um 10:27 (im Rahmen der Meßgenauigkeit heute Nachmittag)
* Jan: Ich schlage als Änderung vor, die B- und C-Teile auch 20stellig zu machen
* Bastian: Das Papier wurde in einer schnell einberufenen Sitzung der AG Recht erstellt. Wir haben versucht, die kritischen Fragen zu verifizieren. Wenn der vertagte Antrag beschlossen werden sollte, dann unter der Prämisse, dass die dort vorgetragenen Bedenken/Vorschläge eingearbeitet werden.
* Bernd: Es sind Anforderungen im Papier genannt. Diese Anforderungen voraussetzend ist die Rechtsabteilung zu einer Bewertung gekommen.
* Bernd: Es gibt zwei Alternativen. @Bundes-IT: Welche wird bevorzugt?
* BundesIT: Das sind Alternativen zum eigentlichen Antrag.
* Gast: Das Token wird vom Vorstand erzeugt. Wichtig ist, dass die Anforderungen der Rechtsabteilung sich auch auf die beziehen, welche die Tokens erstellen. Was man berücksichtigen müsste: Das Token muss solange aufbewahrt werden, bis die Briefe gedruckt wurden.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Open ID Server[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen:

In der Mitgliederverwaltung wird zu jedem Piraten ein zufälliges dreiteiliges Token erzeugt.
Dieses Token wird jedem Piraten mit der Einladung zum Bundesparteitag mitgeteilt.

Das Token besteht aus jeweils zwanzigstelligen A-, B- und C-Teilen.

Die Bundes-IT berücksichtigt die in der Stellungnahme der Rechtsabteilung benannten Auflagen und Voraussetzungen zum Betrieb des OpenID-Servers.
[/text]
[antragssteller]BundesIT, Bmstettin 18:49, 15. Feb. 2011 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Liquid Feedback-Kosten

* Daniel: In der letzten BuVo-Sitzung wolltest du was zusammenschreiben, Bernd.
* Bernd: Oh, das hab ich nicht geschafft. Werde ich noch nachreichen.

### Anmerkung der Rechtsabteilung

* Bastian: Ihr solltet die Stellungnahme der Rechtsabteilung irgendwo hinterlegen.
* Christopher: Wir können das im Vorstands-Blog verlinken.

Stellungnahme der Rechtsabteilung als [PDF-Datei](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/03/Stellungnahme-ID_Server-280211.pdf)

### zu OM-Anträgen

* Kola Colman: Ich schlage vor, in den OM-Anträgen die Namen zu „schwärzen“. Ich empfehle allen Piraten, vor dem Veröffentlichen von Daten immer die Konsequenzen zu beachten.

Ende der Sitzung: 21:02 Uhr

Ein Kommentar

  1. 1

    […] Weitere findet ihr wie gewohnt auf dem Vorstandsportal. Die nächste Sitzung ist am 17.03.2011. Bundesnews Bremen, Rechtsabteilung, Spenden, […]

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