# Aufzeichnung

[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/02/2011.02.17-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3[/podcast]

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# Protokoll

Beginn der Vorstandssitzung: 19:33

## Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Andi Popp eröffnet die Sitzung und gibt Versammlungsleitung an Bernd Schlömer
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Daniel Flachshaar

Besondere Tätigkeiten:

* Teilnahme am Treffen des Bundesvorstands in Hannover
* Teilnahme am Landesparteitag Nordrhein-Westfalen
* Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vorfällen in Nordafrika
* Gespräche mit Mitgliedern der Bundes-IT (Webseiten, Ruleaks, Leakspin, Forum etc.)
* Gespräche und Konferenzen mit ausländischen Piraten auch im Hinblick auf das kommende PPI-Treffen
* Tätigkeiten, die die kommenden Wahlkämpfe betreffen
* Tätigkeiten im Bezug auf den Fortbestand des Forums
* Planungen rund um den kommenden Bundesparteitag

Ständige Tätigkeiten:

* Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
* Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
* Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
* Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
* Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Website, Wikileaks, BuVo-Sitzung, LaVo-Sitzungen, PoG, PPI, Dicker Engel, diverse themenbezogene Gespräche)
* Vorbereitung öffentlicher Aktionen
* unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
* Beseitigung vieler verschiedener kleiner Probleme
* öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im Blog – http://flachshaar.net/2011/02/16/klingonen-in-der-piratenpartei/

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Daniel Flachshaar, Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Andreas Popp
* Entschuldigt: Wolfgang Dudda, Jens Seipenbusch (hat Stimmen zu einzelnen Anträgen abgegeben)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

* Das [Protokoll vom 20.01.2011](https://vorstand.piratenpartei.de/2011/01/22/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-01-20/) ist genehmigt.

Die Protokolle der Präsenzsitzung vom 05. Februar und zur außerordentlichen Sitzung zur Entscheidung des Bundesparteitags werden von Andreas Popp und Bernd Schlömer nachgereicht.

#### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl: aus technischen Gründen derzeit nicht feststellbar.
* Kontostand: 657.266,69 EUR (Stand: 15. Februar 2011)

#### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

* TOP 1: Aktuelles
* TOP 2: Angelegenheiten Schatzmeister
* TOP 3: Sachstand zum Antrag des LV Brandenburg an den Bundesvorstand
* TOP 4: Genehmigung einer empirischen Arbeit über die Piratenpartei
* TOP 5: Anträge
* TOP 6: Nächste Termine
* TOP 7: Sonstiges

## TOP 1 Aktuelles

### Nächste Präsenzsitzung

Andi (im Vorfeld): Der 19. März war im Gespräch. Ich würde den Termin gerne fixieren und biete mich als Organisator an.

* Andi stellt das detaillierter vor. Soll vor allem zur Wahlkampf-Unterstützung in RLP sein.

Alle Vorstandsmitglieder sind damit einverstanden. Als Ort kommt Neustadt an der Weinstraße in Frage.

## TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

### Bundeshaushalt 2011

Der Bundesvorstand möge den beiliegenden Haushaltsentwurf 2011 wie beiliegend beschließen.

* [Bundeshaushaltsplan 2011 im Wiki](http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen:Haushalt_2011)

* Bernd stellt den Haushaltsplan vor.

Es gibt keine Einwände.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Bundeshaushalt 2011[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge den beiligenden [Haushaltsentwurf
2011](http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen:Haushalt_2011) beschließen.
[/text]
[antragssteller]Bernd Schlömer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Ein neuer Bundesvorstand kann noch Korrekturen an diesem Haushaltsplan beschließen.

### Staatliche Parteienfinanzierung

Informativ von Bernd:

Am 27. Januar 2011 hat mich der Bundestagspräsident angeschrieben und mich darüber unterrichtet, dass er für die Piratenpartei Deutschland gemäß § 19a Abs.1 PartG zum 15. Februar 2011 die auf die Partei insgesamt entfallenden Mittel für das Jahr 2010 auf “’585.162,46 EUR“‘ festgesetzt habe.

Hiervon wird der PPD als Bundesanteil “’492.895,46 EUR“‘ gewährt. Dem entsprechend wird eine “’Schlusszahlung für 2010“‘ in Höhe von 492.895,46 EUR geleistet sowie ein entsprechender Betrag für das Jahr 2011, der in Form von vier Abschlagszahlungen zur Verfügung gestellt wird (15. Februar 2011, 15. Mai 2011, 15. August 2011, 15. November 2011). Es werden jeweils 123.223,87 EUR ausgezahlt.

Der Bundesanteil für die Schlusszahlung 2010 wird nach dem geltendem Vorstandsbeschluss vom 4. November 2010 wie folgt ausgeschüttet:

* Sockelbetrag 1: Jeweils 300,00 monatlich für jeden Landesverband.
* Sockelbetrag 2: Ein Festbetrag in Höhe von 36.000 EUR für die Bundesebene.
* Die Aufteilung die Restmittel wird jeweils zu gleichen Anteilen an die Landesverbände nach relativem Flächenanteil an der Bundesrepublik Deutschland sowie dem jeweiligen Bevölkerungsanteil in den Bundesländern ausgeschüttet.

Daraus folgt eine Umlage nach Landesverbänden in der Höhe von:

* LV Baden-Würrtemberg: 49.810,84 EUR
* LV Bayern: 73.573,42 EUR
* LV Berlin: 12.500,65 EUR
* LV Brandenburg: 26.211,37 EUR
* LV Bremen: 5.441,00 EUR
* LV Hamburg: 8.532,36 EUR
* LV Hessen: 30.199,04 EUR
* LV Mecklenburg-Vorpommern: 20.593,64 EUR
* LV Niedersachsen: 49.581,22 EUR
* LV Nordrhein-Westfalen: 66.277,21 EUR
* LV Rheinland-Pfalz: 24.402,41 EUR
* LV Saarland: 7.531,73 EUR
* LV Sachsen: 24.071,69 EUR
* LV Sachsen-Anhalt: 20.782,43 EUR
* LV Schleswig-Holstein: 19.344,26 EUR
* LV Thüringen: 18.132,18 EUR

Der Bundesanteil für die Abschlagszahlungen des Jahres 2011 wird nach dem geltendem Vorstandsbeschluss vom 4. November 2010 wie folgt ausgeschüttet, nachdem eine “’zentrale Rückstellung“‘ in Höhe von “’360.000,00 EUR“‘ gebildet worden ist.

* Sockelbetrag 1: Jeweils 300,00 monatlich für jeden Landesverband.
* Sockelbetrag 2: Ein Festbetrag in Höhe von 36.000 EUR für die Bundesebene.
* Die Aufteilung die Restmittel wird jeweils zu gleichen Anteilen an die Landesverbände nach relativem Flächenanteil an der Bundesrepublik Deutschland sowie dem jeweiligen Bevölkerungsanteil in den Bundesländern ausgeschüttet.

Daraus folgt eine Umlage nach Landesverbänden in der Höhe von:

* LV Baden-Württemberg: 8.147,70 EUR
* LV Bayern: 10.486,22 EUR
* LV Berlin: 4.475,93 EUR
* LV Brandenburg: 5.825,23 EUR
* LV Bremen: 3.781,18 EUR
* LV Hamburg: 4.067,69 EUR
* LV Hessen: 6.217,66 EUR
* LV Mecklenburg-Vorpommern: 5.272,38 EUR
* LV Niedersachsen: 8.125,10 EUR
* LV Nordrhein-Westfalen: 9.768,19 EUR
* LV Rheinland-Pfalz: 5.656,06 EUR
* LV Saarland: 3.986,13 EUR
* LV Sachsen: 5.614,66 EUR
* LV Sachsen-Anhalt: 5.290,96 EUR
* LV Schleswig-Holstein: 5.149,42 EUR
* LV Thüringen: 5.030,14 EUR

Die Bereitstellung der Abschlagszahlungen für das Jahr 2011 erfolgt zum 15. August 2011, vorbehaltlich einer neuerlichen Entscheidung des Bundesvorstands.

Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein werden darauf hingewiesen, eigene Rückstellungen für die jeweiligen Länderanteile festzulegen.

Die zentrale Rückstellung in Höhe von 360.000 EUR wird zum 15. Februar 2012 aufgelöst.

### Stellungnahme des Bundesschatzmeisters aus aktuellem Anlass

Am 16. Februar 2011 berichtet das Informationsportal „derwesten.com“ unter dem Titel „Anonyme Spenden – Piratenpartei Deutschland drohen Rückzahlungen“ über Mängel in der Finanzverwaltung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen.

Dazu stelle ich fest:
Die vermeintlichen Mängel sind der PPD bekannt. Eine Selbstanzeige beim Deutschen Bundestag wurde bereits vorgenommen. Der Artikel weist insofern nicht Neues aus.

Im Übrigen entsprechen die in dem Artikel aufgeführten Vorwürfe nicht den Tatsachen und sind unter Auslassung der notwendigen journalistischen Sorgfaltspflicht formuliert.

Richtig ist, dass anonyme Spenden (sowie nicht identifizierbare Mitgliedsbeiträge) nach Vorgabe des standardisierten Kontenrahmens der Piratenpartei isoliert werden. Dieses geschieht mit dem Ziel, nur diejenigen Einnahmen der Piratenpartei Deutschland zu definieren, die entsprechend der Gesetzgebung für die staatliche Parteienfinanzierung heranzuziehen sind. Anonyme Spenden werden nach Bekanntwerden unverzüglich dem Deutschen Bundestag angezeigt, sofern diese die Wertgrenze von 500,00 EUR überschreiten.

Richtig ist, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen bei der Formulierung seiner Satzungsstatuten (insbesondere seiner Finanzordnung) der notwendgen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Dieses ist angesichts der dynamischen Entwicklung der Parteiorganisation verständlich. So muss die praktizierte Crew-Organisation des LV Nordrhein-Westfalen an die große Anzahl von Mitgliedern und an die Teilgliederungen angepasst werden. Der LV hat die Diskussion hierüber bereits aufgenommen.

Der Bundesschatzmeister muss feststellen, dass die gewählten Kassenprüfer des Landesverbands Nordrhein-Westfalen offensichtlich nicht über die notwendige Sach- und Fachkenntnis verfügen, um das Finanzwesen der PPD qualitätsgerecht prüfen zu können. Diese Rückschlüsse lassen sich aus den Ausführungen des aktuellen Kassenberichts ableiten.

Die in Verbindung mit dem Artikel summarisch ermittelten Mängel des Finanzwesens des Landesverbands Nordrhein-Westfalen liegen dem Bundesschatzmeister vor; eine erste kursorische Prüfung hat ergeben, dass keine groben Mängel vorliegen, lediglich Versäumnisse bei der Belegerfassung von Ausgaben zu registrieren sind. Der Bundesschatzmeister wird in Kooperation mit einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Mängel und Vorwürfe prüfen, ggf. korrgieren und dem Deutschen Bundestag anzeigen. Entstehende Kosten werden dem Landesverband angelastet.

Schließlich regt der Bundesschatzmeister an, eine erste zentrale Multipliktatorenschulung für Kassenprüfer der PPD im Jahr 2011 anzubieten, um die Qualität der internen Kassenprüfungen zu erhöhen. Fehler in der ehrenamtlichen Partei-Organisation der PPD werden immer auch als Chance zur Verbesserung und Weiterentwicklung gesehen. Die PPD wird mögliche Versäumnisse in dieser Hinsicht rasch abstellen.

Der Landesvorstand sowie die bestellten Kassenprüfer werden in Übrigen letztmalig darauf hingewiesen, keine Stellungnahmen oder Interviews zu geben. Ich verweise auf den laufenden Vorgang. Etwaige Anfragen sind direkt an mich zu leiten.

Berlin, den 17. Februar 2011
gez. Bernd Schlömer

* Bernd: Ich bitte, diese Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

## TOP 3 Sachstand zum Antrag des LV Brandenburg an den Bundesvorstand

### Information von Bernd Schlömer

Zu dem am 2. Dezember 2010 eingebrachten Antrag des LV Brandenburg wird folgender Sachstand berichtet:

Die beteiligten Parteien sind in der Zwischenzeit von mir angehört worden. Ein darauf bezogener Vermerk geht in den nächsten Tagen dem Bundesvorstand zu. Dieser enthält auch eine Beschlussempfehlung, die im Umlaufverfahren zu entscheiden ist.

Der Bundesschatzmeister wird auf Basis des Beschlusses den Landesvorstand Brandenburg informieren. Eine frühzeitigere Entscheidung ist mit Rücksicht auf den ordnungsgmäßen Verlauf des LPT in Brandenburg vermieden worden.

## TOP 4 Genehmigung einer empirischen Arbeit über die Piratenpartei

### Antrag von Bernd Schlömer (Stellvertretend für ersuchenden Piraten)
Der Bundesvorstand möge beschließen, im Rahmen einer Abschlussarbeit eine schriftliche Befragung von Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland zu ermöglichen.

### Hintergrundinformation zur Arbeit:
In einr Abschlussarbeit soll die Piratenpartei auf zwei Ebenen untersucht werden – die kollektive
und die individuelle Ebene. Im Kern der Arbeit steht dabei das individuelle Parteimitglied und sein
„Standpunkt“ innerhalb der Partei. Das betrifft Einschätzungen zur programmatischen Entwicklung der
Piratenpartei sowie Angaben zum Empfinden innerparteilicher Demokratie und Mitbestimmung und
weiteres.

* Tobiaas „arcturus“ (die Arbeit schreibender Pirat): Ich möchte verschiedene Messungen machen: Was kann man objektiv über die Piraten sagen? Wie
verhält sich das zum Idividuellen Piraten? Auf dem Bundsparteitag waren keine 600 Leute anwesend.
Wie stehen die inaktiven Mitglieder selbst dazu? Der zentrale Schwerpunkt liegt auf der
programmatischen Erweiterung.
* Bernd: Was hast Du eig. konkret vor?
* arcturus: Man könnte es natürlich auf MLs schicken, aber ich möchte vor allem wissen, wie die Meinung der inaktiven Piraten ist. Die Umfrage ist vollständig anonymisiert; wird per Email durchgeführt.
* Daniel: Wir haben ähnliches überlegt, wir wollten das so machen, dass der Link zur Umfrage mit in die Einladung zum BPT zu packen
* Andi: Ich fände es gut, wenn die Untersuchung unabhängig durch eine Forschungseinrichtung geführt wird.
* arcturus: Meine Dozentin weiß, dass ich Pirat bin. Und sie weiß auch, dass meine Arbeit sich mit der
Piratenpartei befasst.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Ermöglichung einer schriftlichen Mitgliederbefragung[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, im Rahmen einer Abschlussarbeit eine schriftliche Befragung von Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland zu ermöglichen.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Christopher kümmert sich um die Umsetzung[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 5 Anträge

### Antrag an den BuVo für bessere Zusammenarbeit mit den AGs

[Orignalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_an_den_BuVo_f.C3.BCr_bessere_Zusammenarbeit_mit_den_AGs)

* Der Antragssteller stellt den Antrag vor. Die Zusammenarbeit zwischen Vorstand und AGs auf Bundesebene bedarf einer Verbesserung.
* Andi: Der letzte BuVo hat das in dieser Richtung schon mal versucht. Es gab große Kritik innerhalb der Partei, besonders auch das Organisationskonzept der AGs. Es wurde eine höhere Unabhängigkeit erwünscht. Was wäre der Benefiz, wenn der BuVo in die AGs eingreift?
* AS: Es geht nicht darum, dass der BuVo in die AGs eingreift. Er soll nur die Arbeit zur Kenntnis nehmen
* Daniel: Wie soll das jetzt konkret aussehen? MIr ist das jetzt zu unspezifisch formuliert.
* Christopher: Ich wurde angeschrieben: Die AGs fallen in meinen Bereich. Ich gebe zu, dass ich mich wenig drum gekümmert habe. Aber ich kann mich auch gern mal mit dem AS treffen. Grundsätzlich sollte sich der BuVo nicht in die Arbeit der AGs einmischen.
* Andi: Der BuVo nimmt die Arbeit der AGs zur Kenntnis. Ich stelle mir allerdings die Frage, ob der BuVo der richtige Ansprechpartner ist. Deswegen begrüße ich, dass Christopher das genauer ausarbeiten will.
* Daniel: Wenn Christopher sich darum kümmert, kommt evtl. etwas sinnvolles heraus
* Bernd: Der Antrag ist zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos, da wir alle „Lame Ducks“ sind. Es wird im Mai ein neuer BuVo gewählt, der sich u.U. nicht daran gebunden sieht.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Antrag an den BuVo für bessere Zusammenarbeit mit den AGs[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, in Zukunft eine engere Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften anzustreben.[/text]
[antragssteller]Siegfried Schlosser (23:00, 14. Feb. 2011 (CET))[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Ein Engagement in dieser Angelegenheit durch Christopher Lauer wird ausdrücklich begrüßt.

### Nutzung des Parteilogos

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Nutzung_des_Parteilogos)

* Der Antragssteller stellt seinen Antrag vor. Ein Widerruf ist auch jederzeit möglich; also brauchen wir keine zeitliche Begrenzung drin haben. Die Grundidee ist, dass die Piratenzeitung unabhängig von der Partei sein soll.
* Andi:
* Daniel: Wenn es generell so vorgesehen ist, dass wir das auch widerrufen können, geht das in Ordnung.
* Bernd: Ich möchte einen Zusatz anfügen:

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Nutzung des Parteilogos[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die AG Piratenzeitung und der Trägerverein „Denk Selbst e.V.“ (i.Gr.) das als Marke eingetragene Logo der Piratenpartei für die Piratenzeitung „Kompass“ und ähnliche Publikationen kostenfrei, zeitlich und bis auf Widerruf unbegrenzt nutzen darf.
[/text]
[antragssteller]Sebastian Krone — Bastian 23:25, 14. Feb. 2011 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Im[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Andi Popp ist für die Umsetzung verantwortlich.[/zusatz]
[/beschluss]

### Antrag auf Geldmittel für Equipment für die Flaschenpost

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_auf_Geldmittel_f.C3.BCr_Equipment_f.C3.BCr_die_Flaschenpost)

* AS stellt Antrag vor.
* Bernd: Es fehlt eine grundsätzlich strategische Entscheidung einer Konzeption, wie die interne und externe Parteikommunikation stattfinden soll
* Andi: Ich verstehe die Kritik durchaus. Aber wir sollten dennoch aktive Piraten unterstützen, sofern das in unserer Macht steht. Wenn das irgendwann eine kritische Grenze überschreitet, müssen wir da mal die Reißleine ziehen. Vielleicht sollte das an die Landesverbände gehen. Ich kann aber gereade kein Budget finden.
* Bernd: Das Presse-Budget ist 2000 Euro. Man kann das auch aus dem ÖA-Budget nehmen. Angesichts eines wüsten Mail/Forum/etc.-Systems bin ich dagegen. Bezahlen könnten wir das
* Andi: Du würdest dagegenstimmen, aber kein Veto einlegen?
* Bernd: Richtig. Aber ich verweise auf „höhere konzeptionelle Gedanken“.
* Andi: Im Gegensatz zu MLs, etc. ist die Flaschenpost durchaus als Info-Kanal gewollt.
* Bastian: Würde es helfen, wenn wir die Preise optimieren? Potential ist durchaus vorhanden.
* Gast: Was ist denn genau für die Interne Kommunikation noch gewünscht?
* Bernd: Ich möchte irgendwo eine schriftliche Verlautbarung hören, wie interne Parteikommunikationsinstruemente wirken sollen. Wo gibt es Redundanzen? Wir laufen Gefahr, einen bunten Blumenstrauß an Kommunikationsmedien zu bedienen. Wir müssen aufpassen, dass nicht alle 3 Monate ein neues Kommunikationsinstrument auf den Weg bringen
* Daniel: Der Newsletter ist ein Informationsmedium. Zum Kommunizieren dient die nicht.
* AS: Sofern ich weiß, sind wir der einzige offizielle Nachrichtenverbreiter. Es gibt bereits ein Konzept. Ich habe auch einen Überblick, was es gibt und was es nicht gibt.
* Bastian: Die ganzen Medien haben bereits ihre Felder gefunden. Ich sehe keine Gefahr, dass da ein Wildwuchs entsteht. Konzeptionell haben die sich ganz gut zusammengefunden.
* Christopher: Ich möchte ungern Gefions Engagement bremsen. Auf der anderen Seite verstehe ich Bernd auch ganz gut. In Hannover wurde angesprochen, dass wir ein Kommunikationskonzept brauchen. Ich habe die Bitte, den Antrag abzuändern, ob da preislich „was geht“.
* Gefion: Das Konzept kann ich gern kurzfristig zukommen lassen.
* Christopher: Das mit dem Kommunikationskonzept ist etwas, was wir vorstandsintern hinbekommen müssen.
* Bernd: Es geht vor allem um eine übergeordnete strategische Idee, wie interne/externe Kommunikation in der PP abgestimmt wird. Wie sollen AGs miteinander kommunizieren? Wie sollen diese mit dem BuVo kommunizieren? Wie kommunizieren die Mitglieder untereinander? Ich lasse mich zu einer Enthaltung bewegen; das hat aber nichts mit der Flaschenpost zu tun, sondern eher an „fehlenden Leitplanken“
* Gefion: Wenn ihr etwas in der Richtung tut, dann bin ich gern bereit, meinen Teil beizutragen.

Feststellung, dass Piraten durchaus transparent in allen Lebenslagen sind und viel Wasser auf der Toilette verbrauchen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Antrag auf Geldmittel für Equipment für die Flaschenpost[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, folgendes Budget zum Kauf von Equipment für das Team der Flaschenpost (ehemals Bundesnewsletter) bereit zu stellen.
Benötigte Hardware

Mobil: http://is.gd/HQXGS8 177,00 €

Micro: http://is.gd/46Qc1v 147,00 €

Stativ: http://is.gd/i4FfgI 99,00 €

Pop: http://is.gd/mECXfO 19,90 €

Mischpult: http://is.gd/LvSoUQ 94,00 €

Netbook: http://is.gd/O4P9zW 239.00 €

Versand: 50.00 €

Gesamt: 825,90 €
[/text]
[antragssteller]Gefion Thürmer Gefion 09:26, 15. Feb. 2011 (CET)Gefion[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]im Vorfeld: zu teuer, zu wenig abgegrenzt[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund]Bitte mit Bastian oder Michael in Verbindung setzten, wg. Preis[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund]Ich freue mich, wenn es günstiger geht[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Es ergeht die Bitte, sich nach einer wirtschaftliche Lösung zu suchen. Weiterhin sind die Geräte Eigentum der
Piratenpartei Deutschland. Bitte eine Inventarliste an die BGS schicken[/zusatz]
[/beschluss]

### Open ID Server

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Open_ID_Server)

* AS Stellt Antrag vor. Keine zusätzlichen Hardwarekosten fallen an. Wir bitten, die Tokens mit den Einladungen zum BPT zu verschicken.
* Jan Schejbal: Sinn ist, dass Piraten die Möglichkeit haben, sich als Piraten ggü. Diensten auszuweisen. Dabei bleibt die Privatsphäre gewahrt.
* Andi: Gibt es dafür die entsprechenden Dokus?
* Jan: Ich habe das Konzept in Form eines Papers auf Englisch geschrieben. Die Software wird relativ klein umfasst sein und selbstverständlich entsprechend dokumentiert.
* Christopher: Wir haben noch keinen DSB. Wir haben hier auch personenbezogene Daten, wie bei einem anderen Tool, bei dem es einen großen Aufschrei gab. Ich finde es bedauerlich, wenn solche Anträge von der Bundes-IT 2 Tage vorher gestellt werden.
* AS: Das Konzept berücksichtigt genau solche Fragen. Die Nutzung ist optional und vollkomemn pseudonym. Die Bundes-IT wird nicht in der Lage sein, ein Pseudonym auf das Mitglied zurückzuführen.
* Bastian: Die Piratenpartei hat eine Rechtsabteilung, die da evtl. ein fundiertes Urteil abgeben und dem Vorstand seine Bedenken ausräumen kann.
* Andi: Ich begrüße die Einführung eines solchen Tools. Ich sehe mich derzeit nicht in der Lage, das zu entscheiden. Ich möchte dazu die AG Recht konsultieren.
* Jan: Wäre es möglich, eine Tendenz zu geben, ob es genehmigt würde, wenn die AG Recht dem zustimmt?
* Bernd: Wir könnten dem natürlich vorbehaltlich zustimmen. Der BuVo könnte ein positives Votum vorbehaltlich geben.
* Christohper: Seit wann hat die PP eine Rechtsabteilung?
* Bernd: Ist die „Rechtsabteilung“ die „AG Recht“?
* Bastian: Die Rechtsabteilung besteht aus Anwälten. Wir vertreten schon diverse Gliederungen in verschiedenen Verfahren.
* Christopher: Seid ihr beauftragt vom BuVo?
* Bastian: Direkt beauftragt sind wir nicht, wir machen das einfach so „piratisch“
* Christopher: Ich würde Euch bitten, dass ihr euch nicht mehr „Rechtsabteilung“ nennt. Das erweckt den Eindruck, es gäbe eine offizielle Beauftragung. Das geht über das piratische „Wir machen etwas, weil es nicht weh tut“ hinaus.
* Bastian: Wir nehmen das zur Kenntnis und werden unsere Tätigkeit einstellen.
* Christopher: Ich finde es komisch, dass ihr eure Arbeit einstellen müsst, weil ihr euch einen bestimmten Namen nicht geben sollt. OK, das nehme ich auch zur Kenntnis.
* Jan: Ich würde gern wissen, ob ich die Tokens nun verschicken darf oder nicht. Morgen will ich anfangen, das zu implementieren.
* Gast: Zur Rechtsabteilung bitte ich Euch, jetzt wieder konstruktiv zusammenzukommen.
* Andi: Ich würde den Antrag formal vertagen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir einen solchen Dienst durchaus begrüßen. Ich kann aber noch nicht sagen, ob es zum BPT klappt.
* Bernd: Ich würde mich gern Andis Vorschlag anschließen. Wir können diesen Antrag vertragen und die „Rechtsabteilung“ bitten, eine Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig sollte über die Beauftragung einer Rechtsabteilung entschieden werden.

Der Antrag wird wohlwollend vertagt auf die nächste BuVo-Sitzung. Gleichzeitig wird die „Rechtsabteilung“ (Bastian) gebeten, da eine Stellungnahme auszuarbeiten.

* Bastian: OK, wir machen das. Wir werden etwas zusammenschreiben.
* Bernd: Könnt ihr bitte Inhalt, Idee und personelle Zusammensetzung mitteilen?
* Bastian: OK

### Akkreditierung für besondere Rechte in der BundesIT

[Orignalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Akkreditierung_f.C3.BCr_besondere_Rechte_in_der_BundesIT)

Der Antragssteller stellt den Antrag vor.

Keine Nachfragen/Anmerkungen aus dem BuVo.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Akkreditierung für besondere Rechte in der BundesIT[/titel]
[text]wDer Bundesvorstand möge beschließen, dass die Generalsekretäre der Gliederungen zeitnah die Akkreditierung für die Administratoren und Moderatoren der Dienste übernehmen, die von der BundesIT gehostet werden. Die Verantwortung für die Prüfung und Mitteilung von Veränderungen des Mitgliedsstatus tragen die Generalsekretäre.[/text]
[antragssteller]BundesIT, Bmstettin 18:52, 15. Feb. 2011 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]im Vorfeld: unklar, scheint mir nicht sinnvoll[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Der Antragssteller wird sich um die Umsetzung kümmern.[/zusatz]
[/beschluss]

* AS: Wir würden das an die zuständigen GenSeks geben, dass die uns den Status mitteilen.

### Beauftragte BundesIT

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Beauftragte_BundesIT)

* Andi: Waren da nicht noch mehr beauftragt?
* BmStettin: Ja, das ist so. Beauftragt sind ich, Jan Marten Simmons und Rüdiger Pretzlaff. Aber generell ist es bei nur drei Leuten schwierig, ein 4-Augen-Prinzip einzuhalten.
* Andi: Ich finde, das Prinzip der Beauftragten ist etwas konterkariert. Die Beauftragten sind eigentlich die Schnittstelle zwischen der arbeitenden Gruppe und dem BuVo (IMHO). Wie die Gruppe sich organisiert, hat sie „Narrenfreiheit“. Dann weiß ich als BuVo nicht mehr, an wen ich mich wenden muss.
* Bernd: Christoph Löhr ist mit zahlreichen Funktionen belegt. Wir sollten ihm keinen neuen Hut aufsetzen. Funktionen sollten nicht auf einzelne Personen konzentriert werden.
* BmStettin: Rüdiger und Jamasi haben wenig Zeit im Moment. Niemand kann die Entscheidung mittragen. Ich möchte, dass der Kreis der Beauftragten erweitert wird.
* Christopher: Wenn es mit der Aktivität so kompliziert ist: Gibt es ein Konzept, neue Leute für die Arbeit in der Bundes-IT zu aquirieren?
* BmStettin: Ja, wir sind da gerade dabei. Wir wollen auch eine Stellenausschreibung machen und bei Piraten um die Mitarbeit zu werben.
* Andi: Ich finde 3 Leute eigentlich nicht schlecht. Was ich nicht möchte ist, dass hier der Kreis erweitert wird.
* BmStettin: Es geht halt darum, dass das 4-Augen-Prinzip gewahrt werden kann.
* Bernd: Es muss aber jemanden geben, der den Hut aufhat. Ein Gremium trägt nie die Verantwortung; nur der Einzelne.

Es ergeht ein Alternativbgeschluss

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragte BundesIT[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge Thorsten Fröse beauftragen, zur Kompensation des Ausfalls von Jan Marten Simmons eine Beauftragung auszuwählen und bestellen zu lassen.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Antrag zum Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern auf Parteitagen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_zum_Einsatz_von_Geb.C3.A4rdensprachdolmetschern_auf_Parteitagen)

Die Antragsstellerin (Mela) stellt Antrag vor.

* Andi: Grundsätzlich begrüße ich die Idee. Es gibt die Möglichkeit, im Livestream Untertitel einzusetzen. Hilft natürlich nicht auf dem Parteitag. Aber wir sollten erst mal schauen, ob dieser Dienst gewünscht wird. Dann können wir immer noch darüber entscheiden, ob wir das anschaffen.
* Mela: Es soll nicht den innerparteilichen Bedarf decken sondern vor allem geht es definitiv um eine unterversorgte Bevölkerungsgruppe. Zu den Untertiteln: Die Gebärdensprache ist reich an Mimik und drückt vieles aus, was nur gehört werden kann.
* WolfgangP (Piraten Streaming): Das ist nur eine Planung; und auf dem BPT als „Beta-Test“ zu sehen. Das kann keine echte Teilhabe am BPT mit einschließen. Eine Gebärdendolmetscher vor Ort könnte Fragen zurückgeben. Untertitel sind eine „One-Way-Kommunikation“
* Dennis: Wir haben in NDS bereits Kontakt zum Gehörlosenverband und Synchrondolmetschern. Das ist nicht nur ein großartiges Statement für die Partei, es spricht tatsächlich mehr Leute an. Der Gehörlosenverband hat extrem schnell auf unsere Anfrage nach einem Bedarf reagiert.
* Andi: Die Untertitelung hilft den Leuten auf dem Parteitag nat. nicht weiter. Ich würde aber gern den Bedarf erfassen, bevor wir Geld verteilen.
* Gast: Die Bedarfsentscheidung ist recht schwierig. Aber ich habe gehört, dass es viele hörbehinderte Menschen in der Piratenpartei gibt. Es gibt definitiv einige Piraten, die das sehr begrüßen würden.
* WolfgangP: Ich weiß von einer Person, die gern am BPT teilnehmen würde, selbst aber kein Pirat ist, würde die Anreise nur machen, wenn
* Mela: 1. Untertitel sind problematisch, da sie immer zeitversetzt sein müssen. Ihr wisst, wie schnell wir beim letzten BPT manche Anträge „durchgeprügelt“ werden. 2. Was mich an diesen „Bedarf-Leuten“ nervt: Es gibt in Dtl. ca. 80000 Betroffene. Das heißt: Der Bedarf ist da. Bei Ausschreibungen für barrierefreie Veranstaltungen achten wir doch auch entprechend auf Rampen, etc.
* Andi: Der Goodwill ist natürlich etwas wert, kostet uns aber erst mal Ressourcen.
* Christopher: Ich unterstütze das ja auch. Was genau würde uns das kosten?
* Mela: Ich habe versucht, in BaWü Kontakt aufzunehmen. Was als Antwort zurückgekommen ist, war sehr vage. Da braucht man erst mal eine Entscheidung, dass man das will.
* Jan: Mir ging es auch eher um die Kosten. Es reicht ja nicht ein Dolmetscher, es werden zwei oder drei benötigt. Das wären mehr als 10 Prozent Aufschlag zum bisherigen Preis des BPT. Können wir uns diese optimale Lösung leisten? Oder müssen wir mit UT auskommen?
* Gast: Ich wollte darauf hinweisen, dass der Beschluss explizit nicht beinhaltet, dass dafür Geld ausgegeben wird. Wieviel Geld bereitgestellt wird, können wir auch sehen, wenn wir wissen, was das kostet.
* Bernd: Ich habe eine Überschlagsrechnung gemacht: 55 Euro pro Stunde, drei Personen müssen eingesetzt werden. Macht 165 Euro x 8 Stunden x 3 Tage, macht ca. 5000 Euro. Das sind Freiberufler, die auch in den Pausen bezahlt werden.
* Michael E: Der BPT in HDH ist sehr günstig. Wenn man beschließt, dass da noch etwas Luft im Etat ist, als einmaliges Pilotprojekt wollen wir das so haben?
* Gast: Wir sind sehr offen auf den Gehörlosenverband zugegangen. Wir haben mit ein sehr knappes Budget angekündigt; und trotzdem haben die sich sofort gemeldet. Wir müssen das mit mindestens 2 Leuten begleiten. Die machen das zwar nicht umsonst, aber bestimmt für ne kleine AE.
* Dennis: Ich möchte mich dem anschließen, was Michael gesagt hat. Bedarf ist ein Henne-Ei-Problem. Wir sollten das einmal probieren und schauen, wie das angenommen wird.
* Andi: Der Antrag ist leider nicht so gestellt, dass das eine Signalwirkung hat. Ich kann dem leider nicht so zustimmen. Ich muss als BuVo-Mitglied sinnvoll mit dem Geld der Mitglieder umgehen. Ich schlage einen Alternativantrag vor. Ich hätte gern erst mal ein konkretes Angebot. Ich kann leider nicht beschließen, dass wir das machen; ich möchte über ein Angebot beschließen, was mir vorliegt. Die Piraten, die sagen, dass sie andere Interessierte kennen sollen sich da mal zusammentun und das kurz erfassen.
* Gast2: Wir haben in Chemnitz GP050 verabschiedet. Was wir politisch umsetzen wollen, sollte auch in den eigenen Reihen gelten.
* Jan man könnte einen Dolmetscher einsetzen und den Leuten die Möglichkeit bieten, sich zu verständigen.
* Bernd: Ich möchte vorschlagen, den für die Orga zuständigen BuVo (Wolfang) bitten, ein Angebot für eine Simultanübersetzung für das Engagement eines GSD einzuholen, damit wir in der nächsten BuVo-Sitzung darüber entscheiden können. Ich möchte den Antrag vertagen und ein Angebot einholen lassen. Wir verlieren uns hier in ideologischen Diskussionen. Vertagung und Beauftragung eines Angebotes? Wer kann sich dem anschließen?
* Andi: Formell kann ich mich dem nicht anschließen. Der Antrag ist IMHO so gestellt, dass ich ihn nicht für vertagbar halte.
* Bernd: Doch, ich tu es. Das Anliegen des Antrags wird vertagt.

Es ergeht ein Alternativbeschluss.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Angebot für Gebärdensprachdolmetscherdienstleistung[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, ein Angebot einer Gebärdensprachdolmetscherdienstleistung für die Begleitung des anstehenden Bundesparteitags in Heidenheim einzuholen, ehe der vorliegende Antrag vom 17.02.2011 behandelt wird.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Bernd erstellt eine Leistungsbeschreibung und bringt sie in die nächste BuVo-Sitzung ein.[/zusatz]
[/beschluss]

### Delegation für die PPI Konferenz in Friedrichshafen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Delegation_f.C3.BCr_die_PPI_Konferenz_in_Friedrichshafen)

* Andi: Wir haben auf den Antrag reagiert. Es gibt einen Umlaufbeschluss dazu. Ich werde in den nächsten Tagen darüber berichten. Unter anderem wird unser neu bestellter internationaler Koordinator tätig.

Thomas Gaul ist befragt und gebeten wurden als internationaler Koordinator anzutreten. Antrag wurde im Umlaufverfahren bearbeitet.

### Budgetanfrage für die CeBit 2011 vom LV Niedersachsen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Budgetanfrage_f.C3.BCr_die_CeBit_2011_vom_LV_Niedersachsen)

* Bernd: Der Schatzmeister NDS hat mir gesagt, dass das nicht mit dem LVor NDS abgesprochen ist
* Dennis: Davon weiß ich jetzt nicht. Ich habe auch nicht den „Hut“ auf. Der LVor hat bereits Gespräche mit Hannover geführt; es ist nicht klar, wo Piraten sich auf dem Expo-Gelände einfinden können. Es sind abendliche Stammtische nach der CeBit geplant. Es gibt auch eine Bettenbörse. Die Prio liegt auf der Bundes-IT, die auf der CeBit versuchen möchte, verschiedene Sachen zu aquirieren. Wiki wird aktuell zur Planung und Koordinierung überarbeitet. Informationen werden über die ML laufen. Niedersachsen ist ein wahlkampfführendes Land 2011. Das Budget des LV ist am Limit. Der Hauptkostenpunkt liegt bei der Herstellung der Flyer (60.000 Stück 2100 Euro, 100000 Flyer sind 3300)
* Bernd: Angesicht einer Zuwendung von 49kEUR an den LV NDS möge dieser diese Ausgaben selbst tätigen. Ich lege ein Veto ein. Die PP wird keinen Überblick bekommen, was so an tollen Kundgebungen läuft. Das ist eine von mir prognostizierte Folge von der Verteilung auf die LVs. Solche Initiativen werden von der Bundesebene nicht weiter gefördert.
* Andi: Ich unterstütze explizit Bernd.
* Dennis: Ich bestreite, dass wir ein reicher LV sind. Es gibt andere LVs mit 6stelligen Haushalts-Budgets. Ich sehe sonst keine Möglichkeit, dass die PP bei der diesjährigen CeBIT dabei ist. Ich gebe Bernd Recht, inwieweit sich die LVs beteiligen möchte.
* Andi: Ich möchte Dennis widersprechen, dass wir die Aktion nicht unterstüzten wollen. Natürlich wollen wir als Bundesverband an der CeBIT teilnehmen. Wir haben aber das Geld nicht.
* Bernd: Die LVs sind in der Pflicht, nachzuweisen, wieweit sie Interesse haben, eine überregionale Veranstaltung zu finanzieren.
* Dennis: Die CeBIT steht direkt vor der Tür. Wir sollten uns innerhalb der Länder Gedanken machen, wie das zu regeln ist.
* Bernd: Die Bundesebene hat kein Geld.

Es ergeht ein Alternativbgeschluss.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Alternativbeschluss zur Budgetanfrage[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand begrüßt die Initiative des LV Niedersachsen und verweist zur Finanzierung des Projektes an die Landesverbände der Piratenpartei Deutschland. Zugleich ruft der Bundesvorstand die Landesverbände auf, sich entsprechend zu engagieren.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

### Bürger-LiquidFeedback

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#B.C3.BCrger-LiquidFeedback)

Der Antrag wurde zurückgezogen.

* Andi: Dies entspricht nicht der GO. Der eigentliche Antragsteller sind die zwei den Antrag einstellenden LVors. Die Leute, die einen Antrag unterstützt haben, können einen zurückgezogenen Antrag auch übernehmen. Andernfalls können sie ja auch sich als Unterstützer austragen.

Der Antrag wird bis auf weiteres vertagt.

### Antrag auf Einsetzung einer alternativen Piraten-Enquete

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_auf_Einsetzung_einer_alternativen_Piraten-Enquete)

* Dennis Plagge stellt den Antrag vor.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Antrag auf Einsetzung einer alternativen Piraten-Enquete[/titel]
[text]Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge die Einsetzung einer alternativen „Piraten-Enquete“ beschliessen, die in Bezug zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages arbeitet und dabei grundsätzlich auch mit Mitgliedern der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zusammenarbeiten darf. Der Bundesvorstand möge zur Koordinierung dieser Aufgabe Bundesbeauftragte einsetzen.[/text]
[antragssteller]Dennis Plagge[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]politische Beauftragungen statt Mehrheitsfindung ist problematisch, mehr inhaltliche Arbeit notwendig, aber ohne kopiertes Enquete-Format[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Entwirrung der Kosten des Bundes-LQFB

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Entwirrung_der_Kosten_des_Bundes-LQFB)

Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt. Daniel übernimmt den Antrag.

* Michael: Es gab ja mal einen Beschluss des BuVo, alles von LQFB an den entsprechenden Beauftragten zu delegieren.
* Bernd: Ich mache eine Kostenübersicht und stelle sie ohne Aussprache in die nächste BuVo-Telko

Der Bundesschatzmeister wird bis zur nächsten Bundesvorstandssitzung eine Kostenübersicht erstellen.

### Antrag auf Vollstreckung der Aufhebung der rechtswidrigen Ordnungsmaßnahme gegen ein Parteimitglied

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-02-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_auf_Vollstreckung_der_Aufhebung_der_rechtswidrigen_Ordnungsma.C3.9Fnahme_gegen_ein_Parteimitglied)

Der Antrag kann nicht behandelt werden, da kein BuVo-Mitglied diesen übernimmt.

*Andi: 1. Die OM ist beschlossen und weiterhin in Kraft. Es gab eine Sonderregelung auf dem BPT.

## TOP 6 Nächste Termine

* Donnerstag, 03. März 2011 um 19:30 Uhr.
* Donnerstag, 17. März 2011 um 19:30 Uhr.
* Donnerstag, 31. März 2011 um 19:30 Uhr.

## TOP 7 Sonstiges

### Dicker Engel

“’Nach der Telko können alle die noch was sagen möchten in den “Dicken Engel“ kommen “‘ http://wiki.piratenpartei.de/Dicker_Engel

### Daniel

1. Die Kandidaten für den Bundesvorstand sollten sich schon auf der entsprechenden Wiki-Seite eintragen
2. Ich drücke den Hamburgern die Daumen für die Wahl am Sonntag.

### Inventurliste

* Bastian: Ich möchte klargestellt haben, dass diese existiert

### Statement der „Rechtsabteilung“

* Bastian: Die Mitglieder werden sich zusammensetzen und die Lage bewerten, wie die zukünfitge Arbeit in der PP zu bewerkstelligen ist.

Ende der Sitzung um 22:28 Uhr