# Aufzeichnung

[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/01/2011.01.06-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3[/podcast]

[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/01/2011.01.06-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.ogg)

# Protokoll

## Begrüßung

Beginn: 19:35 Uhr

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Jens Seipenbusch eröffnet die Sitzung und gibt Versammlungsleiter and Bernd Schlömer

Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Christopher Lauer:

16.12.2010-6.1.2011

* 4.1.: Telefonat mit Bewerber DSB Piratenpartei
* 6.1.: Ausschreibung Unterstützung Mitgliederverwaltung LQFB
* 6.1.: Stellungnahme offener Brief LQFB-Entwickler
* Ansonsten: Der übliche hassle…

#### Daniel Flachshaar:

* Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
* Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
* Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
* Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
* Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Website, Wikileaks, BuVo-Sitzung, LaVo-Sitzungen, PoG, Dicker Engel, diverse themenbezogene Gespräche)
* Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebsite
* Vorbereitung öffentlicher Aktionen
* unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
* Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme
* Mitarbeit bei der internationalen Wikileaks-Koordination
* Tätigkeiten, die die kommenden Wahlkämpfe betreffen
* Tätigkeiten im Bezug auf den Fortbestand des Forums
* öffentliche Vorabstellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im Blog – Offizielles Seemannsgarn http://flachshaar.net/2011/01/05/eine-woche-ohne-ordnungsmassnahme/

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Bernd Schlömer, Daniel Flachshaar, Christopher Lauer, Jens Seipenbusch
* Entschuldigt: Andreas Popp
* Unentschuldigt: Wolfgang Dudda

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Das [Protokoll](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/12/17/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-12-16/) ist genehmigt.

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl: 11.720 (Stand: 31.12.2010).
* Kontostand: 69.483,71 EUR H (Stand: 06.01.2010)

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

* Jens: Neuer TOP. Die Anträge, die sich mit der Tagungssequenz beschäftigen, sollten in einem Extra-Top besprochen werden. Da kommen wir IMHO inhaltlich zu einer besseren Lösung.
* Bernd: Können wir als TOP 3 vorziehen

Findet allgemeine Zustimmung

Neuer TOP 3: Sitzungskoordination, da werden die letzten beiden Anträge behandelt; weitere TOPs erhöhen sich um eine Nummer.

## TOP 1 Aktuelles

### Datenschutzbeauftragter PP

#### Christopher Lauer (im Vorfeld der Sitzung):

Ich habe ein telefonisches Vorstellungsgespräch mit dem Bewerber durchgeführt. Eigentlich hatte er nicht mehr mit einem Anruf von uns gerechnet, da die Bewerbung bereits im Oktober 2010 stattfand. Er wird sich aber überlegen, ob das Amt des externen DSB noch in seine Jahresplanung hineinpasst und sich dann bei mir nochmal melden.

### Stellungnahme zum offenen Brief der LiquidFeedback-Entwickler

#### Christopher Lauer (im Vorfeld der Sitzung):

Die Entwickler von LiquidFeedback haben sich in einem [http://darkbln.wordpress.com/2011/01/03/offener-brief-liquid-democracy/ offenen Brief] an die Piratenpartei gewandt. Hierzu habe ich auf dem Vorstandsportal [https://vorstand.piratenpartei.de/2011/01/06/stellungnahme-zum-offenen-brief-der-liquidfeedback-entwickler/ eine Stellungnahme veröffentlicht]. [[Benutzer:Commodore|Christopher Lauer]] 16:28, 6. Jan. 2011 (CET)

### CiviCRM-Zugang für Klaus Peukert

#### Christopher Lauer (im Vorfeld der Sitzung):

Ich habe heute um Unterstützung für die Mitgliederverwaltung im Bezug auf LQFB gebeten und deswegen auf dem Vorstandsportal eine [https://vorstand.piratenpartei.de/2011/01/06/ausschreibung-mitgliederverwaltung-liquidfeedback/ Ausschreibung gestartet]. Klaus Peukert hat sich bereits beworben und ist geeignet. Wenn kein BuVo mit seiner Person ein Problem hat würde ich ihn gerne ins Team holen. Wir bräuchten nen Beschluss, damit die BundesIT nen Zugang fürs CiViCRM legt.

Antrag:

Klaus Peukert bekommt für die Administrierung der LQFB-Zugänge Zugang zum CiviCRM.

Umsetzungsverantwortlich für die Einweisung ist Pavel Mayer, der die Arbeit auch weiterhin unterstützen wird.

#### Diskussion
* Jens: Bei einer Ausschreibuns sollte doch mindestens eine Zeit von 7 Tagen geben.
* Christopher: Es können sich noch weitere Leute bewerben. Das ist kein Job für einen und nix, wo sich die Leute drauf stürzen werden.
* Jens: Es ist gut, dass Klaus das macht, aber ich finde es nicht gut, dass es Ausschreibung genannt wird.
* Christopher: OK, ich gelobe da Besserung. Aber letztendlich ist das eine Formalie.
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]CiviCRM-Zugang für Klaus Peukert[/titel]
[text]
Klaus Peukert bekommt für die Administrierung der LQFB-Zugänge Zugang zum CiviCRM.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Umsetzungsverantwortlich für die Einweisung ist Pavel Mayer, der die Arbeit auch weiterhin unterstützen wird.[/zusatz]
[/beschluss]

* Jens: Das war ernstgemeint von mir. Wenn es eine Ausschreibung sein soll, dann muss es auch richtig gemacht werden.
* Christopher: Ich finde diesen Hinweis „überkorrekt“. Wir sind uns in der Sache einig, dass Klaus diesen Job machen will.

## TOP 2 Forum

### Antrag von Daniel Flachshaar:
Der Bundesvorstand möge eine endgültige Lösung bezüglich des Fortbestands des Forums der Piratenpartei finden, die schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

Damit verbunden bitte ich den Bundesvorstand um eine klare Distanzierung zu dem im Forum erschienenen [Aufruf](http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=246&t=22617), die Petition zur Unterstützung des bekennenden Neonazis und Holocaustleugners Mahler mitzuzeichnen.

### Begründung

Für viele Neueinsteiger oder Interessierte ist das Forum der erste Kontaktpunkt mit der Piratenpartei, da es für Unerfahrene eine einfach zu benutzende Kommunikationsmöglichkeit darstellt. Was man momentan dort vorfindet, hat allerdings nichts mit der Piratenpartei zu tun.

Ich selbst wollte dem Forum vor kurzem eine Chance geben und habe dort sinnvoll kommentiert. Daraufhin wurde ich von Antworten überrumpelt, die nicht mal im Ansatz etwas mit Diskussionskultur zu tun haben. Und das ist auch das generelle Bild, das dieses Forum bietet. Wirkliche Piraten sind dort kaum noch anzutreffen. Stattdessen bieten wir eine Plattform auf der sich Extremisten verschiedener Lager gegenseitig mit Beleidigungen bewerfen. An prominenter Stelle findet sich beispielsweise der anfangs erwähnte Aufruf zur Unterstützung Mahlers. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die öffentliche Wirkung des Forums ist fatal. Ich bin nicht gewillt, weiter die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass dadurch unsere Außendarstellung nachträglich geschädigt wird und wir interessierte Bürger vergraulen. Auch möchte ich nicht ständig den Kopf hinhalten müssen, wenn dort wieder ein neuer Beitrag erscheint, der den Idealen der Piratenpartei vollkommen widerspricht.

Die ideale Lösungsmöglichkeit kenne ich leider auch nicht. Eine Komplettabschaltung wäre möglich, aber dann würden wir Interessierten diese Anlaufstelle nehmen. Stattdessen könnte aber in Zukunft nur noch das Sync-Forum genutzt werden. Eine weitere Alternative wäre eine funktionierende strengere Moderation, wobei diese nur zu unberechtigten Zensurrufen führen würde. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sich in Zukunft mehr Piraten an den dortigen Diskussionen beteiligen, was das Klima verbessern könnte. Vom Gegenteil würde ich mich natürlich gern überzeugen lassen.

Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten. Daher möchte ich dieses Thema heute Abend diskutieren und zu einem Abschluss bringen.

* In diesem Zusammenhang dringend beachten: http://isis-welt.blog.de/2011/01/06/juden-vergast-10314941/ Niemand3

* Daniel stellt den Antrag vor. Er möchte auch, dass sich Piraten als Piraten erkennen geben können. Das Syncom-Forum sollte das „Hauptforum“ werden. Wir brauchen trotzdem ein Medium wie das Forum. In der aktuellen Form geht es aber nicht mehr.
* Daniel: Ich möchte weiterhin, dass wir uns klar von diesem Petionsaufruf distanzieren
* Christopher: Daniel, wie ist das mit den Admins innerhalb des Forums geregelt? Gestern soll kein Admin der Aufforderung, das zu löschen, nachgekommen sein
* Daniel: Das lag an der fehlenden Erreichbarkeit. Mittlerweile konnte das geklärt werden. Ich selbst bekomme jetzt auch entsprechende Rechte, so dass ich keinen Admin mehr anschreiben muss.
* Christopher: Ich halte es für krisitsch, die Nutzer zu „kennzeichnen“. Wir halten ja das Konzept „Pseudonymität Anonymität“ hoch
* Daniel: Das ist aber optional. Es kann auch jeder anonym das Forum nutzen.
* Christopher: Wir sollten das Forum auch nicht mehr aktiv auf dem Webauftritt bewerben
* Daniel: Das wollte ich heute abend noch anstoßen.
* Jens: Wir hatten da schon oft die Situation, dass nicht das gemacht wurde, was wir wollten. Es gibt noch ein paar Probleme. Problem des Syncom-Forums: Man muss sich anmelden, um etwas sehen zu können. Man müsste weltöffentlich lesbare Foren machen.
* Daniel: Das ist heute ermöglicht worden.
* Jens: Ich möchte auf jeden Fall einen öffentlichen und einen „parteiöffentlichen“ Teil (wo man nur nach Anmeldung reinkommt) haben.
* Daniel: Wir müssen auch schauen, wie der Zulauf zum Syncom-Forum sein wird. Wenn das alte Forum dann gar nicht mehr genutzt wird, dann kann es auch abgeschaltet werden.
* Jens: Sollen die neuen Bereiche auch gesynct sein?
* Daniel: Das Syncen mit den MLs geht dann gar nicht. Ich weiß nicht, ist ein Forenadmin hier?
* Steffi (Bundes-IT): Die Überlegung war: Im ersten Schritt öffentlich sichtbar und gesynct. Mit speziellen Mailinglisten. User, die sich darauf anmelden, wissen, dass sie öffentlich sichtbar und Google-indiziert sind, können aber ihr Medium „Email“ benutzen.
* Bernd: Ich muss Jens Recht geben: Wir haben immer wieder über ungeeignete Beiträge im Forum diskutiert. Viele der angemeldeten sind nicht Mitgliied der Piratenpartei und betätigen sich da so ziemlich in „freier Weise“. Ich möchte vorschlagen, ein neues Forum nur für Parteimitlglieder zu initiieren und das alte „einfrieren“. Das hat „Archivfunktion“; so etwas sollte man erhalten. Wenn die Länder jedoch das Forum weiter nutzen möchten, sollten sie es dann aber weiter tun dürfen. Die ganzen Spinner, die sich dort anmelden, braucht man aber nicht.
* Steffi: Prinzipiell bin ich gegen eine reine Schreibberechtigung nur für Mitglieder. Die Kennzeichnung von Piraten ist jedoch ein Vorteil. Unsere Überlegung war auch, Teile des alten Forums ins neue zu integrieren (sollte technisch möglich sein). Nicht alles komplett abschalten; man sollte schauen, was man noch aus dem alten braucht.
* Jens: Können wir da eine IT-Telko mit initiieren?
* Daniel: Das können die ITler unter sich
* Bernd: Dann sollten Jens und Daniel zu einer IT-Telko gehen

Daniel Flachshaar wird gemeinsam mit Jens Seipenbusch vor oder nach der montäglichen IT-Telko mit der Bundes-IT die Details besprechen. Er wird noch einmal gesondert dazu einladen.

* Daniel: Den zweiten Punkt möchte ich aber noch schnell abstimmen. Damit kann darauf verlinkt werden, falls da noch mal Nachfragen kommen.
* Jens: Lösch das doch einfach. Wir müssen uns nicht von Müll distanzieren
* Gast: Ich möchte aber darum bitten, neben dem Forum auch die Aktiven-ML mit in der Tehnik-Telko einzubeziehen, da diese Geschichte nicht nur durch das Forum ging sondern auch über diverse MLs lief.

## TOP 3 Sitzungskoordination

Die letzten beiden Anträge werden vorgezogen.

Antrag 1: [Neues Sitzungskonzept](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#Neues_Sitzungskonzept)

Antrag 2: [Künftiger Turnus der Bundesvorstandssitzungen/Treffen der Bundesvorstandsmitglieder](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#K.C3.BCnftiger_Turnus_der_Bundesvorstandssitzungen.2FTreffen_der_Bundesvorstandsmitglieder)

Die Antragssteller sind nicht anwesend.

* Bernd: Nach meinem Bauchgefühl sollte man den bisherigen Turnus beibehalten. Es gibt ja noch den „Dicken Engel“, wo man an den Donnerstagen ohne Vorstandssitzung auch präsent ist um Themen zu verfolgen.
* Jens: Es macht eigentlich nicht besonders Sinn, über Standheizungen zu diskutieren, etc. Ich möchte das Konzept, die Anträge durch Beauftragte vorzusortieren, erweitert, dass jeder von uns einen benennen kann, der einige Sachen schon im Vorfled der Sitzungen machen kann.
* Christopher: Die Sachen stehen halt länger auf den Antragsseiten drauf. In dem Moment, wo sie draufstehen, könnte man manchmal auch schon eine Entscheidung fällen. Wir haben ja auch eine interne ML. Es sei denn, Michael Ebner (oder jemand anderes) soll das machen. Aber ich seh das gerade noch nicht so ganz.
* Bernd: Ich habe durchaus Erfahrung mit formal durchzuführenden Sitzungen. Die Zusammenstellung der TO ist immer in Einzelverantwortung des Vorsitzenden belassen. Wenn eine Änderung, dann soll der Bundesvorsitzende entscheiden, ob das ein Punkt für die BuVo-Sitzung ist oder nicht. Wir haben eine „Antragsflut“, die noch gering ist (Es gibt Akkreditierungsagenturen, die haben über 100 Anträge zu bearbeiten).
* Jens: Das wäre eine Änderung der GO. Das möchte ich hier nicht machen.
* Bernd: Das wäre die Alternative. Ansonsten lassen wir es so, wie es ist.
* Jens: Ich sehe inhaltlich aber auch nicht viel in den Begründungen.
* Christopher: Ich wäre ja für ein monatliches RL-Treffen. Wir sollten mal eine Arbeitssitzung machen, wie wir uns die zukünftige Zusammenarbeit vorstellen.
* Jens: Das muss dringend neu geordnet werden, besonders wenn IT- und Generalsekretär derzeit ruhen.
* Daniel: Ja. Wir sollten das mal gemeinsam besprechen und einen Konsens finden.
* Bernd: Es gibt jetzt 2 Meinungen, das so zu belassen, wie es ist. Aber von allen wird eine RL-Sitzung in kurzer Zeit für notwendig erachtet. Wollen wir eine innerhalb der nächsten vier Wochen machen?
* Christopher: OK, wir können das Konzept ablehnen, stattdessen aber eine RL-Sitzung durchführen
* Jens: Lass uns in Hannover treffen. Oder wollt ihr übers WE bleiben?

* Bernd: Ich schlage einen Alternativbeschluss vor:
> Der Bundesvorstand füht seine Vorstandssitzungen weiterhin in 14tägigem Turnus durch. Er wird aber bis spätestens Sonntag, 06.02.2011 eine RL-Sitzung möglichst in Hannover durchführen. Bernd Schlömer übernimmt die Termin- und Ortskoordination.

* Dennis Plagge (LVor Niedersachsen): Wir würden uns darum kümmern.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Neues Sitzungskonzept für den Bundesvorstand[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand führt seine Vorstandssitzungen weiterhin in 14tägigem Turnus durch. Er wird aber bis spätestens Sonntag, 06.02.2011 eine RL-Sitzung möglichst in Hannover durchführen. Bernd Schlömer übernimmt die Termin- und Ortskoordination.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Bernd macht die Terminvorschläge und Jens kümmert sich um die formale Einladung.[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 4 Angelegenheiten Schatzmeister

Es sind zwischem dem 23.12.2010 und dem 06.01.2010 verschiedene Einzugsermächtigungen in Höhe von etwa 500,00 EUR erteilt worden:

* 1&1 Internet.
* GlobalCollect.
* Moneybookers.

Wenn keine Einwände erfolgen, widerspreche ich den Einzugsermächtigungen.

gez. Bernd Schlömer

* Thorsten Fröse (BundesIT): Bei den Kosten von 1&1, handelt es sich um die Server für WikiLeaks?
* Bernd: Das kann sein, deswegen liegt das hier auch vor. Wir klären das am Ende der Sitzung.
* Jens: Einzugsermächtigungen für unser Konto kannst doch nur du erteilen, Bernd, oder?
* Bernd: Nein, das können auch andere Piraten. Nicole hat einige gemacht. Das ist aber so. Ich tue aber der Öffentlichkeit kund, dass er derzeit keine Einzugsermächtigung gibt, von deren Sinnhaftigkeit und Nutzen ich nichts weiß.

## TOP 4 Anträge

### Transparenz der Regelungen im Finanzbereich

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#Transparenz_der_Regelungen_im_Finanzbereich)

* Jens Müller stellt den Antrag vor: Ich hatte den schon mal als SÄA in Chemnitz gestellt. Die Sachen, die für die Buchführung relevant sind, sollten mal in einem Dokument verfügbar sein.
* Bernd: 1. Ich werde eine komplette Neufassung der FO dem BPT vorstellen. Eine Einarbeitung auf die existierende FO wird es von mir nicht geben, das ist so wirr, da müssen die Richtlinien reichen. Außerdem möchte ich selbst sowenig wie möglich regeln. 3. Ich werde nicht mehr als Bundesschatzmeister kandidieren. 4. Es wird dennoch ein „Schatzmeisterhandbuch“ geben.
* Jens M: Dieses „Schatzmeisterhandbuch“ ist das, was ich mir vorgestellt habe?
* Bernd: Ja, das werde ich auch noch als meine letzten „Hausaufgaben“ noch machen.
* Jens S: Typischer Antrag als Arbeitsanweisung. Sollten wir ablehnen und trotzdem machen.
* Daniel: Bernd, das hat sich gut angehört, was du gesagt hast.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Transparenz der Regelungen im Finanzbereich[/titel]
[text]
1. Der Bundesvorstand erlässt auf Vorschlag des Bundesschatzmeisters Richtlinien zur Umsetzung dieser Finanzordnung und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere zur Buchführung, dem Spendenwesen und dem Beitragswesen.

2. Der Bundesvorstand bittet die Gliederungen um Beachtung dieser Regelungen, in diesem Sinne sind sie verbindlich. Der Schatzmeister kann außerdem unverbindliche Empfehlungen aussprechen, die ausdrücklich als solche zu kennzeichnen sind.

3. Richtlinien und Empfehlungen werden angemessen veröffentlicht.

4. Die bestehende Finanzhoheit der Gliederungen bleibt unberührt.[/text]
[antragssteller]Jens Müller[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Veröffentlichung der geschuldeten Umlagen, Eintreiben der geschuldeten Umlagen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#Ver.C3.B6ffentlichung_der_geschuldeten_Umlagen.2C_Eintreiben_der_geschuldeten_Umlagen)

* Jens Müller stellt den Antrag vor.
* Bernd: Das werde ich nicht tun. Basis meiner Arbeit ist, Vertrauen in alle Teilgleiderungen der PIRATEN zu investieren. Ein Kernziel unserer Partei ist, dass der Staat dem Bürger vertraut. Ich möchte das als Bundesschatzmeister in der Partei so vorleben, dass ich den Untergliederungen vertraust
* Jens S: Das liegt doch daran, dass du nicht den Leuten hinterherrennen willst, oder Bernd?
* Bernd: Das kannst Du an den LV BaWü rcihten. Ich bin aber der falsche Ansprechpartner. Außerdem ist das mit erheblichstem Aufwand verbunden. Das sehe ich nicht ein.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Veröffentlichung der geschuldeten Umlagen, Eintreiben der geschuldeten Umlagen[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen#gezahlte_Umlagen_im_Haushaltsjahr_2010_.28Stand:_14._Dezember_2010.29 um die Höhe der geschuldeten Umlagen ergänzen bzw. allgemein die Höhe der ausstehenden Mitgliedsbeitragsumlagen ermitteln.

Gegen Landesverbände, die mit Beträgen größer 1000 € mehr als 3 Monate im Rückstand sind, werden rechtliche Schritte eingeleitet.[/text]
[antragssteller]Jens Müller –Tessarakt 13:37, 18. Dez. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Wegen der rechtlichen Schritte[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund]Wenn Bernd es eh nicht tut[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Ausschreibung BPT 2012.1

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#Ausschreibung_BPT_2012.1)

* Jens Müller stellt den Antrag vor.
* Christopher: Find ich eigentlich gut.
* Jens S: Ich wollte schon immer einen „regelmäßigen Turnus“ haben; das würde man mit diesem Beschluss auch erreichen.
* Daniel: Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir auch einen BPT2011.2 machen werden (wahrscheinlich)

Der Antrag wird leicht geändert. Es werden zwei BPTs pro Jahr ausgeschrieben.

* Bernd: Andi soll einen diesbezüglichen Ausschreibungstext und die dazugehörigen Fristen fassen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Ausschreibung eines Bundesparteitages im Frühjahr 2012[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, eine regelmäßige Ausschreibung für ordentliche Bundesparteitage jeweils im Mai und November eines jeden Kalenderjahres durchzuführen.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Umsetzung des Vorstandsbeschlusses vom 05.08.2010

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#Umsetzung_des_Vorstandsbeschlusses_vom_05.08.2010)

Antraggsteller ist nicht anwesend.

* Bernd: Diesen Antrag möchte ich nicht zulassen, da er sich auf LQFB bezieht. Der BuVo hat beschlossen, dass diesbezügliche Anträge nicht mehr behandelt werden sollen.

Der Antrag wird hier nicht behandelt.

### Lesezugriff für alle Mitglieder auf Schatzmeister- und Gensek-Liste

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#Lesezugriff_f.C3.BCr_alle_Mitglieder_auf_Schatzmeister-_und_Gensek-Liste)

* Jens Müller stellt den Antrag vor. Es geht um das „Transparenzprinzip“
* Bernd: Nach kurzer und prägnanter Diskussion auf der Gensek+Schatzmeister-Liste gab es Unisono ein „Nein“.
* Jens M: Kann aber nicht sein. 3 Vorstandsmitglieder haben den Antrag mit untereichnet
* Bernd: Sollte dieser Antrag positiv beschieden werden, werden alle 16 LV-Schatzmeister sowie der Bundesschatzmeister eine private Mailingliste einrichten.
* Jens S: Das Problem mit der Vorständeliste ist, dass jemand notwendig ist, der prüft, ob jemand ein Mitglied ist. Ich würde auch plädieren, dass bei so vielen Leuten die Kontrolle der Basis dennoch gegeben ist, da diese Vorständeliste vertikal durch alle Gebietsverbände geht. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass das eine gute Idee ist. Öffentliche Listen sorgen dafür, dass unerfahrene Piraten sich trauen, etwas zu fragen.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Lesezugriff für alle Mitglieder auf Schatzmeister- und Gensek-Liste[/titel]
[text]Alle Piraten (iSdS) erhalten auf Antrag Lesezugriff auf die Schatzmeister- und Gensek-Liste.[/text]
[antragssteller]Jens Müller –Tessarakt 17:45, 19. Dez. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Ausschreibung einer Buchhaltungssoftware – erste Schritte

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#Ausschreibung_einer_Buchhaltungssoftware_-_erste_Schritte)

* Jens Müller stellt den Antrag vor. Thomas Weber hat bereits eine eigene Software entwickelt, die er selbst nutzt. Auf der Diskussionsseite hat sich ein Kreisschatzmeister entwickelt, der auch eine Software entwickelt. Ausschreibung muss auch nicht heißen, dass da Geld ausgegeben werden muss. Aber wenn da schon zwei Leute was programmiert haben, können die sich auch zusammensetzen. Kritikpunkt Zertifikation: Die Software macht die vorbereitetenden Tätigkeiten. Die Erzeugung der Buchungssätze selbst muss ja erst mla nicht zertifiziert weden.
* Bernd: Ich werde mich diesem Projekt nicht mehr zuwenden. Aber im Rahmen der Übergabe werde ich den zukünftigen Schatzmeister bitten, ein Ausschreibungsverfahren zu inittiieren. Meine Erfahrungen in der Mitgliederverwaltungssoftware sind dann wieder, wo die Daten liegen. Es gibt Standard-Buchhaltungssoftware, die nicht so teuer ist. Was kostet, ist Einweisung, Support und technische Dokumentation. Jeder, der auch kein abgeschlossenes BWL-Studium hat, soll sich auch als Schatzmeister wählen lassen können. Die Software muss zertifiziert sein, wenn die Daten für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufbereitet werden. Grundsätzlich geht der Vorschlag in eine richtiige Richtung. Ich werde das aber nicht inittieiren, weil in ca. 4 Monaten mein Amt enden wird.
* Gast: Ich bin einer der Entwickler. Was man braucht, ist ein Schatzmeisterhandbuch. Das ist letztendlich das Anforderungsprofil der Software.
* Gast2 (BB): Ich halte den Vorschlag, eine Buchhaltungssoftware auszuschreiben und zu entwickeln, für Blödsinn. Es gibt Tabellenkalkulationen, die eine Vorbereitung machen können. Man muss das nur vereinheitlichen und konkretisieren. Die Ausschreibung einer Software ist IMHO völlig unvernünftig. Vorbereitende Tools entwickeln ist aber gut.
* Jens M: Es geht nicht um die Buchhaltung an sich sondern um die ganzen vorbereitenden Sachen. Die Anwendung von Thomas Weber ist aber mit GUI und Datenbank. Was wir brauchen, kann man dann sehen, wenn man die Anforderungen aus dem Schatzmeister-Handbuch hat.
* Bernd: Ich möchte den Antrag dahingehend umwandeln, dass ein neuer Bundesschatzmeister mit dieser Aufgabe beauftragt wird. Ich mache das Handbuch und gebe es dem nächsten Schatzmeister in die Hand.
* Jens M: Es besteht also noch Hoffnung, dass es was bringt.
* Jens S: Wir sollten als Teil herauslösen, dass die Landesschatzmeister schon mal auf der Liste koordinieren.
* Jens M: OK, ich ziehe den Antrag damit zurück.

Der Antrag wurde vom Antragssteller zurückgezogen. Der Bundesschatzmeister wird unmittelbar mit einer Bestandsaufnahme der notwendigen „Eckdaten“ für eine Buchhaltungssoftware beginnen.

### Funding für PPI Conference II

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#Funding_f.C3.BCr_PPI_Conference_II)

* Richard Holderied stellt den Antrag vor. Es hat sich aber was beim Antrag geändert. Bei der Bewerbung hieß es, es gäbe kein „Maximum Budget“. Nachdem wir den Zuschlag erhalten haben, ist PPI jedoch recht „klamm“. Sie können selbst auch keine Verträge für die PPI abschließen. Wir als KV sind aber nicht so mächtig, was die Finanzen betrifft. Kann man bei der Höhe auch weiter gehen? Sind 800 Euro möglich? Falls nicht, möchte ich den BuVo ersuchen, über den Originalantrag abzustimmen.
* Jens: War euch das bei der Bewerbung auf die Ausschreibung nicht klar, dass die PPI das selbst nicht zahlen kann?
* Richard: Es stand da „no maximum Budget“. Da bin ich davon ausgegangen, dass die PPI das Geld hätte. Ich hab aber keine Antwort auf meine Anfrage erhalten.
* Gregory: Die PPI würde zwar das Geld bezahlen, es ist aber jetzt nicht verfügbar.
* Gast:: Für diese Geschichte bietet es sich an, das Streaming kostenlos für den Veranstalter durchzuführen.
* Bernd: Das führt uns ans dieser Stelle aber nicht weiter
* Jens: Inhaltlich können wir genau die 300 Euro zusagen.
* Bernd: Was für Osnabrück gilt, das gilt natürlich auch für Friedrichshafen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Funding für PPI Conference II[/titel]
[text]Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, die Mittel (300 Euro), welche für eine Ausrichtung der PPI Konferenz in Osnabrück bewilligt wurden, auch für die Ausrichtung in Friedrichshafen zuzusagen.[/text]
[antragssteller]Richard Holderied(Vorstandsvorsitzender KV Ravensburg-Bodenseekreis)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### regelmäßiger Bericht über das PAV gegen Bodo

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#regelm.C3.A4.C3.9Figer_Bericht_.C3.BCber_das_PAV_gegen_Bodo)

Der Antragssteller ist nicht anwesend.

* Jens: Das hat sich letztendlich erledigt. Andi hat dem LSG in RLP eine Frist gesetzt. Wir hatten ja auch den LSG-Voristzenden neulich bei der Telko.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]regelmäßiger Bericht über das PAV gegen Bodo[/titel]
[text]Der BuVo möge in die TO folgenden regelmäßigen Punkt aufnehmen: Bericht über das PAV gegen Bodo Thiesen. Der Antrag erlischt bei Abschluß der PAV-Geschichte.[/text]
[antragssteller]Andreas Witte Benutzer:Awitte[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Andreas Popp wird dennoch regelmäßig berichten[/zusatz]
[/beschluss]

### Verwendung der Streumittelbudget in Höhe von 8000,– EUR für den sofortigen Kauf von Streumaterialien für die ersten 5 Wahlen im Frühjahr 2011

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#Verwendung_der_Streumittelbudget_in_H.C3.B6he_von_8000.2C–_EUR_f.C3.BCr_den_sofortigen_Kauf_von_Streumaterialien_f.C3.BCr_die_ersten_5_Wahlen_im_Fr.C3.BChjahr_2011)

* Bernd: Ja, diese 7000 Euro sind noch da. Es gibt mehrere Personen, die sich der Sache annehmen wollten. Diese Personen haben sich nie wieder gemeldet. Der letzte war Wolfgang, der lässt aber derzeit sein Amt ruhen. Wie sollen wir damit umgehen?
* Daniel: Letzendlich ist das Budget für ÖA gedacht. Ich fände es gut, wenn wir es für den Wahlkampf nehmen würden. Problem: Wer kümmert sich um die gerechte verteilung? Ich würde schon einen Großteil raushauen, maximal einen Puffen i.H.v. ca. 1000 Euro.
* Bernd: OK, Daniel, dann mach das. Hier hast Du den Handschuh. Erst hab ich das mit Michael Ebner gemacht. Ich bin auch gern bereit, das Geld auszugeben. Es muss aber auch mal jemand bei den Teilgliederungen nachfragen: Was wollt ihr? Welche Kugelschreiber? Welche Aufkleber? Buttons? Was für Motive?
* Daniel: Hiermit rufe ich dann auf, die Leute, die das Budget ausgeben wollen, sollen sich bei mir melden und einen vernünftigen Plan vorlegen, wie das bestellt und verteilt werden soll. Ich bekomme über Jabber schon „hier“-Rufe
* Gast (B): Das würde sich aber nur auf die ersten 5 Länder beschränken. Die LVs, die später Wahlen haben, werden herausfallen.
* Daniel: Es gibt ein neues Budget nach der nächsten BuVo-Wahl
* Bernd: Wir hatten mal einen Thorsten Huth aus Ludwigshafen, der hat das zur BTW2009 sehr schön gemacht. Wir brauchen jetzt jemanden, der Ansprechperson im BuVo wird. (Daniel hat sich gemeldet), Abfragen bei den Teilgliederungen initiiert, liefert und verteilt. Wir sollten Beschluss ändern
* Jens: Kann der Antragssteller nicht an der 10-Tages-Frist-Umsetzung mitwirken?
* Bernd. Der ist ja gar nicht da.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Verwendung der Streumittelbudget in Höhe von 8000,– EUR für den sofortigen Kauf von Streumaterialien für die ersten 5 Wahlen im Frühjahr 2011[/titel]
[text]Der Bundesvorstand gibt das Budget in Höhe von 8000 EUR für den Kauf von Streumaterialien (Kugelschreiber, Buttons, Aufkleber etc.) sofort frei.
[/text]
[antragssteller]Thomas Weber Schatzmeister LV Baden-Württemberg (ich kann wegen einer Wahlkampfauftaktsveranstaltung nicht an der Sitzung teilnehmen)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Umsetzungsverantwortlicher ist Daniel. Er wird kurzfristig eine Abfage initiieren und den Bedarf feststellen[/zusatz]
[/beschluss]

### Absicherung des Länderfinanzfonds durch den Bundesverband

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-01-06_-_Vorstandssitzung/Anträge#Absicherung_des_L.C3.A4nderfinanzfonds_durch_den_Bundesverband)

* Alexander Levin stellt den Antrag vor: Ich glaube, wir bekommen mehr Geld von anderen Ländern, wenn das Risiko abgedeckelt ist. Ich sehe da keine andere Lösung, als wenn das der Bundesverband macht. Das muss relativ unkompliziet alles regelbar sein.
* Jens: Vielleicht solltest Du den Länderfinanzfond kurz erklären? Der Beschluss überschreitet ja die vertikalen Gliederungsgrenzen. Ansonsten dachte ich, dass man das ablehnen müsste, oder, Bernd?
* Christopher: Eigentlich interessiert mich hier nur die Meinung von Bernd. Verstehen tue ich das nicht. Wenn der Bund eine Bürgschaft dafür macht, dann würde das doch die IDee des LFF kontakarieren, doer?
* Bernd: Die Idee des LFF ist eigentlich, dass Teilgiedeurngen ohne Wahlen anderen LVs, die unter Liquididätsengpässen leiden, eine Art „zinsloses Darlehen“ erteilen, damit der Wahlkampf in Gang kommt. Es gibt eine Wiki-Seitehttp://wiki.piratenpartei.de/L%C3%A4nderfinanzfonds. Das Geld kommt auf das Bundeskonto und wird weitergeleitet an die Landesverbände, die Geld benötigen. Der Bund ist nicht bereit, als Bürge zu wirken. Dmait wird der Bund im negativen Sinne zu einer Umlage an die LVs gezwungen, die Gelder bereitgestellt aber nicht zurückerhalten haben. Ich selbst wäre dagegen.
* Alexander: Ich kann der Argumenation folgen. Wir sollten aber überlegen, wie wir damit in Zukunft umgehen sollten.
* Bernd: Die Idee ist es, einen teilgliederungsübergreifenden Finanztopf einzurichten, aus dem Teilgliederungen zum Zwecke der pol. Arbeit (Wahlkampf) Gelder erhalten können. Damit müssen wir Erfahrungen in der Piratenpartei machen.
* Gast: Die gewährten Darlehen entstehen auf einer Rechtsbeziehung zwischen gebenden Gleiderungen und dem Bund. Sowie zwischen dem empfangenden Gliederungen und dem Bund. Es gibt keine Rechtsbezeihungen der Gliederungen untereinander.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Absicherung des Länderfinanzfonds durch den Bundesverband[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen beim Länderfinanzfonds einzuspringen, falls der entleihende Verband nicht fristgemäßen seiner Rückzahlungspflicht nachkommt.[/text]
[antragssteller]Alexander Levin, Schatzmeister Schleswig-Holstein –Quintil[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund]Wenn wir das machen müssen[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Ergänzung des Beschlusses über die Verteilung der staatlichen Mittel
* Der Antrag liegt nicht im Tätigkeitsbereich als Leiter der Geschäftsstelle.

* Bernd. Ich werde mit Michel noch mal darüber sprechen.

## TOP 6 Nächste Termine

Die nächsten BuVo-Sitzungen werden zu folgenden Tagen stattfinden.

Donnerstag, 20. Januar 2011 um 19:30 Uhr

Donnerstag, 03. Februar 2011 um 19:30 Uhr

Donnerstag, 17. Februar 2011 um 19:30 Uhr

Donnerstag, 03. März 2011 um 19:30 Uhr

Donnerstag, 17. März 2011 um 19:30 Uhr

Donnerstag, 31. März 2011 um 19:30 Uhr

## TOP 7 Sonstiges

wer nach der Telko noch Mitteilungsbedarf hat kann in den Dicken Engel kommen. http://wiki.piratenpartei.de/Dicker_Engel#Wie_komme_ich_in_den_.22Dicken_Engel.22.3F

* Bernd: Der „Dicke Engel“ ist der alte Politikforum des BuVo. Nur Daniel und ich sind dort. Es wäre schön, wenn die übrigen BuVo-Mitglieder diese Donnerstags-Termine wahrnehmen könnten und sich der Basis stellen würden

### Internationale Koordinatoren

Die müssen neu ausgeschrieben werden

## TOP 8 Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung findet am 20. Januar 2011 um 19:30 im Telko-Raum statt.

Seitzungende: 21:45 Uhr.

Was denkst du?