# Protokoll
## TOP 0 Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Bernd Schlömer leitet die Sitzung
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Christopher Lauer

* In der gesamten Zeit: Telefonate mit Mitgliedern, die an der Antragskommission teilnehmen möchten, Versorgung mit OTRS-Accounts, Freitag, 8.10. erstes Treffen im Mumble
* 24.9.: VHS Hamburg: Teilnahme an Podiumsdiskussion zum Thema Demokratie im Internet http://www.vhs-hamburg.de/documents/Flyer_Im_Netz_2010_web.pdf
* 25.9.: Einladungstext BPT, der per Mail raus ist
* 29.9.: Zusammen mit Bernd und Berliner Piraten Gespräch mit Journalistenschülern der RTL-Journalistenschule
* 4.10.: Einholung Angebote Kurvertier- und Mailservice schriftliche Einladung BPT Auftrag wurde in Absprache mit Bernd erteilt an: http://www.o-d-s.de/
* 4.10.: Gespräch mit Johannes Bohnen und Cornelius Wendel von Bohnen Kallmorgen und Partner über die Piratenpartei und LiquidFeedback http://www.bohnen-kallmorgen.com/root/index.php?page_id=4
* 5.10.: Vorbereitung schriftliche Einladung zusammen mit Pavel Mayer, der Daten aufbereitete
* 6.10.: Übergabe der Daten für Mailing Bundesparteitag an ODS, Unterzeichnung Rahmenvertrag Auftragsdatenverarbeitung, Video der Kuvertiermaschine http://www.twitvid.com/MTQAJ 😉
* 6.10.: Teilnahme Podiumsdiskussion „Was Politik tun kann“ anlässlich des SuMa-eV-Kongresses http://suma-ev.de/forum2010/

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Bernd Schlömer, Daniel Flachshaar, Christopher Lauer, Wolfgang Dudda
* Entschuldigt: Jens Seipenbusch, Andreas Popp

Wir sind beschlussfähig

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Das [Protokoll](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/09/24/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-09-23/) ist genehmigt:

Dafür: Wolfgang, Christopher, Daniel

Enthaltung: Bernd Schlömer

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl: kein Zugriff heute
* Kontostand: 66.539,74 EUR Haben (Stand: 7.10.2010, 13:00 Uhr)

### Tagesordnung ###
* TOP 1 Aktuelles
* TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister
* TOP 3 Anträge
* TOP 4 Sonstiges
* TOP 5 Nächster Termin

## TOP 1 Aktuelles

#### Anmerkungen

* Bernd: Der derzeitige DSB der Piratenpartei Deutschland hat sein Amt niedergelegt (per Mail an den BuVo). Der BuVo wird darauf reagieren unter dem Punkt „Sonstiges“???
* Bernd: Es gab einen Wechsel beim BSG. Andreas Romeyke ist zurückgetreten. Sebastian Mohr ist dabei nachgerückt
* Bernd: Nächste PPI-Konferenz angekündigt, wird in einer der nächsten Vorstandssitzunen thematisiert.

#### Parteitagsmotto

* Christopher: Es gab in LQFB eine Initiative, den Parteitag unter einem Motto laufen zu lassen. Man könnte da einen Banner basteln, etc. Es gab ein LF-Meinungsbild. 5 Initiativen haben die Mehrheit bekommen. Haltet Ihr es für sinnvoll, dem Parteitag ein Motto zu geben?
* Daniel: Ich halte das für eine gute Idee. Können wir an Presse verschicken, Banner über Eingang kommt gut.
* Wolfgang: Ich halte es auch gut
* Christopher: Gewonnen hat die Initiative „Regieren Sie doch einfach mit“, „Regier einfach mit“, „Regiere einfach mit“, „Demokratie im 21. Jahrhundert“; „Freiheit, Vielfalt, Demokratie“. Ich persönlich halte die Gewinnerinitiative „Regieresn Sie doch einfach mit“ am besten. Wollen wir das so beschließen oder gibt es Beratungsbedarf?
* Wolfgang: Ich halte „einfach mitregieren“ für besser
* Christopher: Ich persönlich finde die Aufforderung nicht schlecht.
* Daniel: „Einfach mitregieren“ hört sich auch gut an
* Christopher: Wenn man Banner drucken und das frühzeitig kommunizieren möchte, dann können wir das frühzeitig machen.
* Kyra: „Regieren Sie .. mit“ finde ich cleverer, weil man sich dem Wähler nicht so an die Brust wirft. Wie „Atomkraft, nein Danke!“, hat sich auch 35 Jahre bisher gehalten
* Christopher: Der Vorschlag „Regieren Sie doch einfach mit“ kommt von mir. Das „Sie“ halte ich auch für eine korrekte Anrede
* Bernd: Ich würde es ungern in einem Umlaufbeschluss in einem intransparenten Nirvana zu Ende gehen lassen. Ich würde da erst mal LQFB bevorzugen. Wir selbst haben da nur Einzelmeinungen. Wir haben einen Sieger. Ich würde auch den LQFB-Vorschlag unterstützen. „Regieren Sie…“, das find ich netter.
* Wolfgang: Ich bin gegen den Imperativ. Ich finde „einfach mitregieren“ besser. Es sollte einfach sein. Wir stehen für Transparenz. Dazu kann jeder etwas sagen, der von der Presse angesprochen wird.
* Christopher: Ich finde „einfach mitregierung“ als Motto zu uneindeutig. Bezieht sich das auf alle, oder bezieht sich das auf uns? Es muss heißen „Sie müssen einfach mitregieren“. Können wir dazu abstimmen?

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Motto des Bundesparteitags[/titel]
[text]Der BPT2010.2 in Chemnitz soll unter dem Motto „Regieren Sie doch einfach mit!“ stehen.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### ACTA
* Stephan Urbach: Letzte Verhandlungsrunde in Tokio ist vorbei. Es gibt einen Draft, der geleakt wurde. Es wurde an einigen Stellen sehr entschärft. Wir haben auch schon eine PM geschrieben. Insgesamt ist der Vertrag aber noch unter aller Sau. Die Staaten verpflichen sich, Werbekampagnen pro Copyright zu fahren. Er ist noch nicht unterschrieben. Es gibt aber immer noch fragwürdige Punkte, auch unter den Verhandlungspartnern. Viele ACTA-Gegner feiern bereits. Ich finde es aber nicht gut. Aber Grenzkontrollen (Laptops durchsuchen) sind möglich, können aber innerhalb der EU (Schengen) entfallen. Three-Strikes ist raus. Generika-Verbot ist raus.
* Stephan: Das Thema ist ruhiger. Aber als Gesamtwerk finde ich es nach wie vor inakzeptabel. Ich bin gerade dabei, diesen Entwurf mit Juristen, die über EU-Rechtskenntnisse verfügen, das Ganze auseinanderzunehmen.
* Christopher: Ich bedanke mich bei Stephan, dass er sich so den Arxxx aufreißt.
* Wolfgang: Ich hab gehört, es wäre an den Bundestag verwiesen. Stimmt das?
* Stephan: Das ist so nicht ganz richtig. Allerdings will sich der BT jetzt demnächst darum kümmern. Ich stehe aber immer noch zu der Aussage, wie schlimm der intransparente Prozess über die EU abläuft
* Wolfgang: Hast du schon mal mit Konstantin von Notz gesprochen?
* Christopher: Ich bin am Sonntag auf einer Podiumsdiskussion mit ihm
* Stephan: Ich hab auch Kontakt zu Jimmy Schulz. In dem Bereich sind wir auf einer Seite.

### Umlaufbeschlüsse

#### Überarbeitung NB und DSE LiquidFeedback durch Simon Weiß
Simon Weiß, den wir am 20.9.2010 mit der Überarbeitung der LiquidFeedback NB und DSE beauftragt haben (siehe Protokoll vom 23.9.2010: https://vorstand.piratenpartei.de/2010/09/24/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-09-23/#more-849) hat am 30.9.2010 folgende Mail mit einem Antrag auf Umlaufbeschluss an den Bundesvorstand geschickt. Beschlossen wurde die von ihm vorgeschlagene Version Nr. 2. [[Benutzer:Commodore|Christopher Lauer]] 7.10.2010 17:52 Uhr

Lieber Bundesvorstand,

hiermit teile ich euch das Ergebnis meiner Beauftragung zur Einarbeitung
der Beschlusslage in die Nutzungbsbedingungen und die
Datenschutzerklärung von LiquidFeedback mit. Aus formalen Gründen lege
ich euch zwei verschiedene Versionen der Beschlussvorlage vor, eine die
meiner Beauftragung entspricht und eine leicht darüber hinausgehenden.
Ich bitte euch dabei dringend, nicht Version 1, sondern Version 2 zu
beschließen, die zusätzlich eine weitergehende Regelung zur Löschung von
Daten beinhaltet, die sich leicht ohne Verlust an Nachvollziehbarkeit
umsetzen lässt (siehe unten).

Wenn ihr weitere Fragen habt, könnt ihr euch gerne an mich oder [Name der Person auf Wunsch gelöscht]
wenden, die Kontaktdaten habt ihr ja. Ich werde am Wochenende in Kassel
auf der Open Mind sein und bin dort auch persönlich ansprechbar.

Die zusätzliche Regelung, die sich als „Nebenprodukt“ unserer
Überlegungen ergeben hat, ist folgende: Wenn nach 4 Parteitagen nach
Ende der Teilnahme der Einladungsschlüssel gelöscht wird, wird auch
gleich der Benutzername einschließlich Historie mit entfernt (bzw.
randomisiert). Dies schien uns nur konsequent in Anbetracht der
Tatsache, dass nach Ablauf dieser Zeitspanne ja die Profildaten, alle
Abstimmungsdaten des Benutzers und die Zuordnung zur Mitgliederdatenbank
gelöscht sind, eine Speicherung des Pseudonyms und der Pseudonymhistorie
also keinen Zweck mehr erfüllt.

Zu den Textänderungen im Einzelnen (siehe auch das beigefügte Diff):

Veröffentlichung (Punkt 3 des Beschlusses):

Erwähnung des Teilnehmernamens in DSE 3.3 gestrichen

-Löschung von Daten bei Ende der Teilnahme am System (4):

Löschung der Profildaten ist bereits in DSE 4.3 erwähnt, in Antrag 2
trotzdem noch einmal explizit um Anmeldename, Passwort und Mailadresse
ergänzt.

-Löschung des Bezugs zur Mitgliederdatenbank bei Ende der Teilnahme am
System (5):

Eigenen Absatz in DSE 4.3 zu diesem Thema eingefügt

-Löschung von teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten (6):

Eigenen Absatz in DSE 4.3 zu diesem Thema eingefügt

-Löschung des Pseudonyms (zu ergänzender Punkt 7):

In Antrag 2 den Absatz zur Löschung des Bezugs zur Mitgliederdatenbank
entsprechen ergänzt

-Sonstiges:

in Antrag 2 DSE 4.3 etwas umgestellt, in Antrag 2 jetzt Rede von
beschränkter Löschung (statt keiner), kleine redaktionelle Änderungen
(insbesondere Korrektur eines fehlerhaften Bezugs in den
Nutzungsbedingungen auf die Datenschutzerklärung)

Beschlussvorlagen
—————–
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Änderungen der Nutzungsbedingungen für Liquid Feedback[/titel]
[text]
Version 1: (pro forma, bitte Version 2 beschließen)
———

Die Nutzungsbedingungen von LiquidFeedback werden wie folgt abgeändert:

In Abschnitt 10.3 wird der Bezug auf Ziffer 3.3 der Datenschutzerklärung
zu einem Bezug auf Ziffer 4.3 der Datenschutzerklärung geändert.

Die Datenschutzerklärung von LiquidFeedback wird wie folgt abgeändert:

In Abschnitt 3.3 wird der Absatz

„Dabei kann aber natürlich nicht die gesamte Internetöffentlichkeit die
Inhaltsdaten (oder sonstige Daten) erreichen, sondern nur die anderen
Teilnehmer. Davon gibt es nur eine Ausnahme: Die Initiativen bzw.
Anträge sind einschließlich ihrer textlichen Begründung sowie dem
Teilnehmernamen des Teilnehmers, der den Antrag verfasst hat, für alle
Internetnutzer abrufbar. Bereits die Unterstützung der Initiative und
die Abstimmungsergebnisse sind aber für die Öffentlichkeit nur noch als
anonyme Statistiken einsehbar. Weitere Daten werden nur den angemeldeten
Teilnehmern zur Verfügung gestellt.“

ersetzt durch

„Dabei kann aber natürlich nicht die gesamte Internetöffentlichkeit die
Inhaltsdaten (oder sonstige Daten) erreichen, sondern nur die anderen
Teilnehmer. Davon gibt es nur eine Ausnahme: Die Initiativen bzw.
Anträge und Anregungen sind einschließlich ihrer textlichen Begründung
für alle Internetnutzer abrufbar. Bereits die Unterstützung der
Initiative und die Abstimmungsergebnisse sind aber für die
Öffentlichkeit nur noch als anonyme Statistiken einsehbar. Weitere Daten
werden nur den angemeldeten Teilnehmern zur Verfügung gestellt.“.

In Abschnitt 4.3 wird der Absatz

„Dies betrifft selbstverständlich nicht die Profildaten. Nach Beendigung
der Nutzungsvereinbarung wird dein Profil einschließlich der
entsprechenden Profildaten natürlich komplett gelöscht. Andere von dir
in den Dienst eingestellten Inhalte bleiben aber eben grundsätzlich
abrufbar und deinem Pseudonym zugeordnet. Im Zweifel bleiben auch deine
Bestandsdaten gespeichert, soweit diese für die Transparenz der
Meinungsbildungsprozesse relevant sind. Das gilt insbesondere für deinen
Teilnehmernamen und, wenn du ihn geändert hast, auch deine(n) vormaligen
Teilnehmernamen (Namenshistorie), die im Übrigen auch für alle anderen
Teilnehmer stets einsehbar sind.“

ersetzt durch

„Dies betrifft selbstverständlich nicht die Profildaten. Nach Beendigung
der Nutzungsvereinbarung wird dein Profil einschließlich der
entsprechenden Profildaten natürlich komplett gelöscht. Von dir in den
Dienst eingestellte Initiativen und Anregungen bleiben aber eben
grundsätzlich abrufbar und deinem Teilnehmer-Account zugeordnet.

Im Zweifel bleiben auch deine Bestandsdaten gespeichert, soweit diese
für die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse relevant sind. Das gilt
insbesondere für deinen Teilnehmernamen und, wenn du ihn geändert hast,
auch deine(n) vormaligen Teilnehmernamen (Namenshistorie), die im
Übrigen auch für alle anderen Teilnehmer stets einsehbar sind.“.

Abschnitt 4.3 wird ergänzt durch die folgenden Absätze:

„Nach vier regulären Bundesparteitagen werden die teilnehmerbezogenen
Abstimmungsdaten, dies sind unter anderem Stimmabgaben, Unterstützungen,
Delegationen und Bewertungen von Anregungen, gelöscht.

Der Einladungsschlüssel, der eine Zuordnung deines Teilnehmer-Accounts
zu deiner Person ermöglicht, wird nach vier regulären Bundesparteitagen
nach Ende deiner Teilnahme an LiquidFeedback und Deaktivierung deines
Teilnehmer-Accounts auf deinen Wunsch hin gelöscht. Wende dich dazu
bitte an folgende Stelle: vorstand@piratenpartei.de oder schreibe an die
oben genannte Adresse. Wenn du ausschließlich an Abstimmungen
teilgenommen, also keine eigenen Texte (Initiativen oder Anregungen) ins
System eingestellt hast, nehmen wir die Löschung selbständig vor.“

Version 2:
———

Der Beschluss zum Betrieb von LiquidFeedback vom 12.08.2010 wird durch
folgende Regelung ergänzt, die wie die anderen Regelungen durch die
Administratoren auszuführen ist:

„10. Löschung der Namenshistorie und Änderung des Teilnehmernamens bei
Ende der Teilnahme am System

10.1 Hat ein Teilnehmer ausschließlich an Abstimmungen teilgenommen,
also keine eigenen Texte (Initiativen oder Anregungen) ins System
eingestellt, wird bei Ende der Teilnahme am System der Teilnehmername
durch eine zufällige Zeichenkette ersetzt und die Namenshistorie
gelöscht, nachdem 4 reguläre Bundesparteitage nach Ende der Teilnahme
abgehalten wurden.

10.2 Hat ein Teilnehmer eigenen Texte (Initiativen oder Anregungen) ins
System eingestellt, wird bei Ende der Teilnahme am System der
Teilnehmername durch eine zufällige Zeichenkette ersetzt und die
Namenshistorie gelöscht, nach dem 4 reguläre Bundesparteitage nach Ende
der Teilnahme abgehalten wurden.“

Die Nutzungsbedingungen von LiquidFeedback werden wie folgt abgeändert:

In Abschnitt 10.3 wird der Bezug auf Ziffer 3.3 der Datenschutzerklärung
zu einem Bezug auf Ziffer 4.3 der Datenschutzerklärung geändert.

Die Datenschutzerklärung von LiquidFeedback wird wie folgt abgeändert:

In Abschnitt 3.3 wird der Absatz

„Dabei kann aber natürlich nicht die gesamte Internetöffentlichkeit die
Inhaltsdaten (oder sonstige Daten) erreichen, sondern nur die anderen
Teilnehmer. Davon gibt es nur eine Ausnahme: Die Initiativen bzw.
Anträge sind einschließlich ihrer textlichen Begründung sowie dem
Teilnehmernamen des Teilnehmers, der den Antrag verfasst hat, für alle
Internetnutzer abrufbar. Bereits die Unterstützung der Initiative und
die Abstimmungsergebnisse sind aber für die Öffentlichkeit nur noch als
anonyme Statistiken einsehbar. Weitere Daten werden nur den angemeldeten
Teilnehmern zur Verfügung gestellt.“

ersetzt durch

„Dabei kann aber natürlich nicht die gesamte Internetöffentlichkeit die
Inhaltsdaten (oder sonstige Daten) erreichen, sondern nur die anderen
Teilnehmer. Davon gibt es nur eine Ausnahme: Die Initiativen bzw.
Anträge und Anregungen sind einschließlich ihrer textlichen Begründung
für alle Internetnutzer abrufbar. Bereits die Unterstützung der
Initiative und die Abstimmungsergebnisse sind aber für die
Öffentlichkeit nur noch als anonyme Statistiken einsehbar. Weitere Daten
werden nur den angemeldeten Teilnehmern zur Verfügung gestellt.“.

Der Text in Abschnitt 4.3 wird ersetzt durch den folgenden:

„Grundsätzlich statuiert das Gesetz, dass (Inhalts-)Daten jederzeit
gelöscht, oder doch jedenfalls gesperrt werden können. Vor diesem
Grundsatz müssen wir mit der Einwilligung der Teilnehmer abweichen. Auch
an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck von LiquidFeedback, die
parteiinterne Meinungsbildung und deren Transparenz und
Nachvollziehbarkeit. Zum einen wollen wir in der Lage sein, die
Parteigeschichte zu erarbeiten und zu dokumentieren, wozu auch
LiquidFeedback gehört. Da auf LiquidFeedback zwar keine Parteibeschlüsse
unmittelbar herbeigeführt, wohl aber angestoßen, vorbereitet oder
unterstützt – kurz: beeinflusst – werden können, müssen die damit
zusammenhängenden Inhaltsdaten abrufbar bleiben. Alle Parteimitglieder
müssen ferner – dies vor allem – die Möglichkeit haben, die
Meinungsbildungsprozesse auch in die Vergangenheit nachvollziehen und
prüfen zu können. Aus diesem Grund willigen die Teilnehmer mit der
Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung auch darin ein, dass eine
Löschung dieser Inhaltsdaten nur beschränkt möglich ist. Im Zweifel
bleiben auch deine Bestandsdaten gespeichert, soweit diese für die
Transparenz der Meinungsbildungsprozesse relevant sind. Das gilt vor
allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft.

Aus diesen Gründen wird mit den Daten folgendermaßen verfahren:

Nach vier regulären Bundesparteitagen werden die teilnehmerbezogenen
Abstimmungsdaten, dies sind unter anderem Stimmabgaben, Unterstützungen,
Delegationen und Bewertungen von Anregungen, gelöscht.

Nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback wird dein Profil
einschließlich der entsprechenden Profildaten komplett gelöscht.
Gleiches gilt für den Anmeldenamen, das von dir gewählte Passwort und
die hinterlegte Emailadresse.

Auf deinen Wunsch hin wird nach vier regulären Parteitagen nach Ende
deiner Teilnahme an LiquidFeedback und Deaktivierung deines
Teilnehmer-Accounts dein Teilnehmername durch eine zufällige
Zeichenkette ersetzt und die Namenshistorie und der Einladungsschlüssel,
der eine Zuordnung deines Teilnehmer-Accounts zu deiner Person
ermöglicht, gelöscht. Wende dich dazu bitte an folgende Stelle:
vorstand@piratenpartei.de oder schreibe an die oben genannte Adresse.
Wenn du ausschließlich an Abstimmungen teilgenommen, also keine eigenen
Texte (Initiativen oder Anregungen) ins System eingestellt hast, nehmen
wir die Löschung selbständig vor.

Von dir in den Dienst eingestellte Initiativen und Anregungen bleiben
aber auch darüber hinaus abrufbar und deinem Teilnehmer-Account und der
eingefügten zufälligen Zeichenkette zugeordnet.“
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]keine Äußerung[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund]keine Äußerung[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund]Version 2[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund]Version 2[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund]Version 2[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Version 2[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

* Christopher: Ich weise noch mal darauf hin: Wenn uns LQFB um die Ohren fliegt, dann
haftet auch die Kanzlei nicht mehr
* Bernd: Ich bin bereit, das Risiko einzugehen.
* Wolfgang: No Risk No Fun

### Piratenradio

* Wolfgang: Wir sollten schauen, was für Probleme auf das Piratenradio zukommen. Die leisten einen guten Job. Wir sollten sie in die Haushaltsplanung mit einbeziehen. Sie haben feste Ausgaben und tun schon viel für die Piratenpartei
* Christopher: Wir können zu Spenden aufrufen
* Bernd: Wir können Spenden schlecht zuordnen. Wenn wir 1000e 5-Euro-Spenden einsammeln, dann gibt das viel Aufwand
* Bernd: Ich weiß z.Z. nicht, ob wir als Partei dazu berechtigt sind, für Spenden an das Piratenradio aufzurufen. Ich kenne die Rechtsform nicht.
* Christopher: Ich nehme den Spenenaufruf zurück.
* Wolfgang: Außerdem sollten wir mal schauen, dass das Piratenradio keine rechtlichen Probleme bekommt

### Analoge Einladungen zum BPT

* Christopher: Zu der Einladung zum BPT gab es diese Email-Aktion. Jetzt wird der Rest der Mitglieder per Brief eingeladen. Ich möchte noch mal bedanken bei den Leuten, welche das alles gemacht haben. Bernd hat heute die Überweisung fürs Porto gemacht. Zum Thema Transparenz: Es gibt einen Vertrag für Auftragsdatenverarbeitung. Heute abend oder morgen gehen die Briefe heraus.

## TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

### Buchhalter
* Zur Kenntnis: Die Bundesebene wird zukünftig einen Buchhalter engagieren, der die qualitätsgerechte Aufbereitung der Buchungen/Belege sicherstellen wird. In der jetzigen Phase der Rechenschaftslegung wird der Buchhalter auch alle Buchungen/Belege der Teilgliederungen aufbereiten, falls erforderlich.

* Christopher: Der Buchhalter wurde auf der RL-Vorstandssitzung am 12. September besprochen.

* Kyra: Könnten wir etwas Info zu diesem Buchhalter bekommen?

* Bernd: Es handelt sich um einen Buchhalter, der am Ende letzten Jahres seine Kündigung erhalten hat. Er ist etwas älter, hat viel Berufserfahrung, ist als Buchhalter zertifiziert. Neutral, kein Mitglied

### Treffen Schatzmeister und Genseks in Hamm

* Zur Kenntnis: Am 30./31. Oktober 2010 findet in Hamm (Westfalen) ein Zusammentreffen der Schatzmeister und Generalsekretäre statt. Die Agenda wird in Kürze per E-Mail versandt. Für die separate Diskussion der Generalsekretäre wird noch ein Versammlungsleiter benötigt. Bitte beim Bundesschatzmeister melden.
* Bernd: Geplante TOPs sind: Unterstützung der Wahlen. Eventuell „Patenschaften“ zwischen LVs ohne Wahlen und LV mit Wahlen. Es soll auch über die Mitgliederverwaltung gesprochen werden. Ein RL-Kontakt ist da sehr zielführend.
* Bernd: An diesem Tag ist noch ein Treffen der AG Justizpolitik in Hamm geplant.
* Christopher: Ich kann da auch vorbeikommen.
* Bernd: Wir sind da in einer Jugendherberge. Andi hat gesagt, dass wir nach Hamm gehen.

## TOP 3 Anträge

* Bernd: Der vierte Antrag wurde zu spät gestellt (06. Oktober 2010 um 0:33 Uhr)
* Wolfgang: Ich weiß nicht, inwiefern Dinge, die wir heute unter „Aktuelles“ beschlosen haben, noch behandeln sollen.
* Bernd der Antrag wird vertagt auf die nächste BuVo-Sitzung

### Das Kulturgut Buch
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=2010-10-07_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Das_Kulturgut_Buch)

* Bernd: Für mich ist das ein Antrag für eine weitergehende programmatische Diskussion. Ist der Antragsteller anwesend?
* Eberhard Zastrau (stellt Antrag vor). In LQFB wurde ein Positionspapier als Meinungsbild positiv beschieden wurde. Ich finde es ganz passend, weil z.Z. die Buchmesse läuft. Ich finde es gut, wenn der BuVo es verabschieden würde, das könnten wir für die Buchmesse verwenden. Es gab ursprünglich zwei Gegeninitativen. Das Ergebnis ist ein „Abwägen“ der Situation. Ich finde, es ist eine gute Möglichkeit, dies auch für die Öffentlichkeit zu bwerten
* Wolfgang: Das Papier lässt allerdings alle Möglichkeiten offen. Wir stehen da zwischen den Stühlen, richtig?
* Eberhard: Das ist wichtig für die Positionierung zum Kulturgut.
* Christopher: Der letzte Satz: Da gibt es tatsächlich Leute, die das tun?
* eberhard: Ich bin überzeugt, dass wir das zustandebekommen. Ich habe mit Gefion Kontakt. Es gibt auch weitere Leute, die Interesse am Thema angemeldet haben.
* Christopher: Ich finde es doof, wenn da steht „man kümmert sich um ein Konzept“ und dann kommt keins. Es handelt sich hier aber nicht um ein Geschäftsmodell
* Eberhard: Es ist eine Frage, inwiefern Buchpreisbindung eine künftige Rolle spielen wird. Es geht nicht um Geschäftsmodelle
* Wolfgang: Ich bin völlig Deiner Meinung. Dein Antrag gefällt mir auch. Was mir nicht gefällt ist die Reform der Buchpreisbindung. Die Details fehlen
* Gast: Die Position als solches fehlt. Ich empfehle, das als Arbeitsgrundlage zu verwenden, damit ein Positionspapier entstehen kann.
* Bernd: Wir werden im BuVo in nächster Zeit mit Ergebnissen aus Meinungsbildern aus LQFB konfrontiert sein. In Anbetracht der zeitlichen Nähe eines programmatischen BPT. In Anbetracht der Anmerkung, dass es nur eine Arbeitsgrundlage ist und keine Pos-Papiier. Ich selbst hab keine Vorstellung davon, wie wir mit Meinungsbildern aus LQFB umgehen sollen.
* Gast: Ich finde es richtungsweisender als das ACTA-Positionspapier. OK, das war schon vom Kernprogramm gedeckt. Aber lieber durch LF durchgegangen als ich das hatte
* Christopher: Schließe mich dem an. Wir haben letztens auch Dinge gemacht nach dem Motto „Das passt schon mit den Grundwerten zusammen“. JEtzt mit LQFB haben wir die Möglichkeit, quantitaive Meinungsbilder einzuholen. Wir können dem zustimmen, allerdings mit der Verpflichtung an Eberhard, sich darum zu kümmern, dass da auch etwas geschieht. OK, es ist ein Positionspapier. Es ist ein Zwischenschritt. Und wie es im letzten Satz steht, muss es auch von uns angemeldet werden
* Wolfgang: Ich stimme Bernd zu. Die Antragsstellung stellt und vor Probleme. Die Beschlussfassung soll im Vorstand passieren. Das, was LQFB beinhaltet, da stimmen wir letztendlich ab. Ich finde es nicht gut, dass wir vom BuVo uns von Liquid „bestimmen“ .lassen.
* Bernd: Ich habe z.B. gegen die 10 Thesen gestimmt, weil ich sie zu ideologisiert halte.
* Bernd: Ich würde den Antrag umformulieren, so dass der BuVo begrüßt, dazu ein Positionspapier zu bearbeiten. Der Eberhard wird aufgrund des Meinungsbildes eine Position formulieren.
* Christopher: Könnte der Antragssteller damit leben?
* Eberhard: Wenn der BuVo dieses Papier so gut hält, könnte man vor der Buchmesse mit Aktionen aufmerksam machen.

Der Antragstext wird abgeändert; es ergeht ein Alternativbeschluss.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Das Kulturgut Buch in einem globalisierten und zunehmend immateriellen Markt[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand begrüßt das Ergebnis des Meinungsbildes zum „Kultugut Buch“ und bittet den Antragssteller, auf Basis des vorliegenden Antrags ein Konzept zu entwickeln, das die örtliche Erreichbarkeit von Literatur ebenso sicherstellt wie flächendeckende Vertriebsformen. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auch auf der notwendigen Beratung und Vermittlung von Medienkompetenz liegen.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Der Bundesvorstand beauftragt Eberhard Zastrau, bis zum übernächsten Bundesparteitag mit der Ausarbeitung.[/zusatz]
[/beschluss]

* Christopher: Danke an den Antragssteller. Ich finde es gut, dass wir die Buchpreisbindung mit in den Fokus nehmen

### Datenschutzbeauftragter
[http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=2010-10-07_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Datenschutzbeauftragter](Originalantrag)

* Bernd: Werner Hülsman hat uns auf der OM10 erkärt, dass er sein Amt niederlegt. Ich weiß nicht, wie es so gekommen ist. Der BuVo hat schon gehandelt und den Entwurf einer Ausschreibung für das Amt des DSB entwickelt, welches im Rahmen der nächsten BuVo-Sitzung vorgestellt wird, auf welches interessierte und fähige Piraten bewerben können. Es ist geplant, ein Gespräch mit den Bewerbern zu führen; wenn möglich Zeitnah zum BPT
* Christopher: Es ist sinnvoll, wenn ich mal kurz die Hintergründe erläutere: Ich habe am 02. Oktober in Absprache mit Bernd und Wolfgang mit Werner gesprochen. Er wollte auch ein Gespräch. Es ging darum, dass ihm Geld vom BuVo versprochen wurde. Er kann das nicht ehrenamtlich. Im Finanzplan ist kein Geld für den DSB vorgesehen. Werner hat uns empfohlen, einen internen DSB zu bestellen, der am besten Pirat ist. So kam es zum Rücktritt von Werner Hülsmann.
* Gast: Es wäre die passende Gelegenheit, für die bisher geleistete Arbeit zu danken.
* Christopher: Das habe ich bereits per Mail getan. Dennoch noch mal Dank an Werner Hülsmann für die geleistete Arbeit.
* Gast2: Ich verstehe den Zusammenhang zwischen „Es gibt kein Geld“ und „er empfiehlt uns, ein Parteimitglied zu nehmen“ nicht.
* Bernd: Mir persönlich ist das egal, das ist ein Ehrenamt. Wenn wir uns selbst für Beauftragungen bezahlen, sind wir zum Jahresende pleite. Wir können nur ehrenamtlich tätig sein. Es ist unerheblich, ob der DSB intern oder extern ist. Diese Aufgabe ist ein Ehrenamt
* Christopher: Das mit dem internen DSB war eine Empfehlung von Werner, da einen DSB an der Stelle zu haben
* Gast3: Wie denkt der BuVo, zukünftig, mit dem Datenschutzgesetz überhaupt umzugehen? Mir sind keine Verfahren bekannt, die dokumentiert worden sind. Das ist eine Riesenaufgabe für einen DSB. Wie möchte der BuVo dieses zukünftig unterstützen?
* Christopher: Der DSB war bisher immer in den „wohlwollenden Händen“ des Vorsitzendes. Diese Zuständigkeit nach GO bleibt noch bestehen. Jens ist gefordert, da mit dem DSB zu agieren. Ich würde diese Frage zurückstellen. Kannst du damit leben?
* Gast3: Natürlich. Aber nächstes Mal muss es behandelt werden.
* Wolfgang: Ich weiß nicht, was Werner uns vorgelegt haben soll. Das ist auch eine Löwenaufabe, die da auf den DSB zukommt. Wir können das zukünftig nicht nur einem Vorstand überlassen. Vor allem, weil wir LQFB dabeihaben.
* Christopher: Verfahrensverzeichnisse sind in Arbeit. Wir sind auf einem guten Weg. Das wird aber ein anspruchsvoller Job für den neuen DSB.
* Bernd: Das ist also eine Aufgabe nicht nur von Jens; das betrifft den gesamten BuVo. Du solltest diese Frage noch mal stellen, wenn wir in der nächsten BuVo-Sitzung die Ausschreibung kundtun.

Die Ausschreibung zum DSB wird zur nächsten Vorstandssitzung verabschiedet.

### Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010
[http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=2010-10-07_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Unterst.C3.BCtzung_der_BGE-Demo_am_06.11.2010](Originalantrag)

* Christopher: Der Axel hat zugesagt, dass er Anträge, die aus LQFB kommen, formal unterstützt.
* Bernd: Dieser Antrag ist nur ein Aufruf. Wir gehen keinerlei finanzielle Bindung ein
* Axel: Es gibt viele Piraten, die das sehr positiv aufnehmen. In Beziehung mit den Wahlen nächstes Jahr wäre das ein gutes Signal.
* Wolfgang. Ich bin ein großer Freund des BGE. Allerdings geben wir damit der PP etwas vor, was sie so nicht beschlossen wird. Ich möchte nicht anderen Piraten über den Mund fahren. Ich bin da noch unentschlossen.
* Gast: Es waren zwar mehrere LQFB-Initiativen verlinkt. Und es gab mehrere Gegeninitiativen, die da auch hohe Zustimmung hatten. Bevor sich der Parteitag nicht entschlossen hat, sollten wir keine Pos. beziehen.
* Daniel: Ich würde es nicht offiziell machen. Wir können es als einzelne Personen (BUVo-Mitglieder) befürworten. Damit ist das nicht unbedingt eine Parteimeinung.
* Bernd: Es handelt sich um die Unterstützung eines Aufrufs zu einer Demo und damit zur Wahrung der Grundrechte. Ich finde, wir können den Antrag unterstüzten
* Christopher: Ich schließe mich Bernd an, ich finde, wir könnnen das so unterstützen
* Wolfgang: Bernd, du hast mich überzeugt. Ich unterstütze das jetzt auch.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010[/titel]
[text]Der BuVo möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland offiziell zur Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen am 06.11.2010 in Berlin aufruft.[/text]
[antragssteller]Frank Mai Metalpaule 09:39, 5. Okt. 2010 (CEST), Sferex 00:03, 6. Okt. 2010 (CEST) (formal als antragsberechtigter Landesvorstand Berlin)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Publikationen von Anträgen zum BPT anonymisieren/pseudonymisieren
[http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=2010-10-07_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Publikationen_von_Antr.C3.A4gen_zum_BPT_anonymisieren.2Fpseudonymisieren](Originalantrag)

* Bernd: Dieser Antrag ist aus formalen Gründen nicht zulässig, da er zu spät eingestellt wurde
* Christopher: Wenn es Menschen gibt, die Anträge pseudonym einstellen möchten, so können sie sich auch einen Proxy suchen, um einen anderen Piraten zu finden, der für sie mit seinem Namen steht.
* Wolfgang: Ich bitte den Antragssteller ausdrücklich, zu prüfen, ob dieser Antrag immer noch so gestellt werden muss.

## TOP 4 Sonstiges

### Vertagter Antrag „Restbudget der Streumittel“

* Bernd: Das Budget in Höhe von 8000 Euro ist unangetastet. Ich würde allerdings den Antragssteller (Thüringen) den Vorschlag machen, dass sich die Schatzmeister am 30./31. Oktober mal auseinandersetzen. In der BTW hatte Thorsten Huth darüber Aufsicht.
* Daniel: Eigentlich ist das mein Budget. Zum Beispiel für INDECT oder für die FSA. Ich weiß nicht, ob wir auch einen Teil davon für die LTW ausgeben können.
* Bernd: Eigentlich wollte ich die Haushaltssperre erst mal halten. Uns laufen gerade die Kosten weg. Wir haben viele Aufwendungen noch … es kommen noch viele Rechnungen von Bingen. Wenn wir den Antrag behandeln wollen, dann müssen wir eine Entscheidung treffen, was wir nicht machen wollen
* Wolfgang: Wenn wir das jetzt noch mal verschieben, dann rennt uns auch kein Kugelschreiber weg, richtig?
* Christopher: Wir hatten am 12.09. in Berlin darüber gesprochen, ob man das bei Firmen billiger ankaufen kann
* Bernd: Wir haben da noch die Aufstellung aus dem letzten Jahr
* Gast: Die Beauftragung war, dass wir einen zentralen Einkäufer für die PP haben
* Bernd: Ich schlage vor, in der nächsten Sitzung die Haushaltssperre zu lösen; Michael Ebner und ich nehmen sich dann der Sache an, zusammen mit Daniel. Mit Ende der Haushaltssperre haben wir einen Lösungsvorschlag in 14 Tagen.
* Bernd: Wir würden das zentral einkaufen und dann streuen über die LVs. Mehr dazu in der nächsten Sitzung

### Bundes-IT

* Wolfgang: Nach meinem Kenntnisstand passiert dieses WE der Umzug. Wir haben dann ein funktionierendes und nicht kaputtbares Wiki. Das wird den Leuten der Bundes-IT weniger Arbeit und Stress bereiten.
* Christopher: Wir bedanken uns bei der Bundes-IT dafür, dass sie sich den Arxxx aufreißt.

## TOP 5 Nächster Termin

* Beschlussfassung, ob – und wenn ja, wann – die nächste RealLive-Vorstandssitzung stattfinden soll. Ohne Jens und Andi ist das schwierig. Diesen Monat ist so viel zu tun.

Nächste Sitzung: 21. Oktober 2010, 19:30

Sitzungsende: 21:13 Uhr