Protokoll der Vorstandssitzung 2010.09.23 | Vorstand

* Beginn: 19.40 Uhr

[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/09/2010.09.23-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3[/podcast]

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# Protokoll
## Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Jens Seipenbusch leitet die Sitzung
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Christopher Lauer

12.9.2010-23.9.2010

* Grundsätzlich: Tagesgeschäft also Emails, Telefonate, Treffen.

* 14.9.: LiquidFeedback Arbeitstreffen
* 14.9.: Politischer Abend des BITKOM zum Thema „Jugend im Netz – Möglichkeiten und Grenzen politischen Handelns“

* 15.9.: Arbeitstreffen wg. Beantwortung Anfragen des eDSB bezüglich LiquidFeedback.

* 17.9.: Stiftung neue Verantwortung „BERLIN CIRCLE – Technologieaussenpolitik- Strategie und Technologie für globale Herausforderungen“ http://www.stiftung-nv.de/140793,1031,111427,-1.aspx

* 19.9.: Treffen mit Michael Ebner, Maha und Alex Morlang zur Vorbereitung des Bundesparteitages

* 20.0.: Stiftung neue Verantwortung OPEN SPACE „Politik, Gesellschaft, Internet: Neue Formen der Partizipation im 21. Jahrhundert“ http://www.stiftung-nv.de/142182,1031,138696,-1.aspx

* 21.9.: LiquidFeedback Arbeitstreffen
* 21.9.: Arbeitstreffen mit Bernd/Unterzeichnung Verträge mit AIXIT

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Wolfgang Dudda, Andi Popp, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Jens Seipenbusch
* Entschuldigt: Bernd Schlömer

Wir sind beschlussfähig

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

* Die Genehmigung des [Protokolls vom 12. September (RL-Sitzung)](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/09/24/protokoll-der-rl-vorstandssitzung-2010-09-12/) ist verschoben.
* Das [Protkoll der letzten Telfonkonferenz](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/09/09/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-09-09/) ist genehmigt

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl
* Kontostand: 73.397,22 EUR Haben (Stand: 23.09.2010, 17:30 Uhr)

### Umlaufbeschlüsse

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel][/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge den Antrag „Umsetzung der Änderung der
Nutzungsbedingungen“ vom 09.09.2010 zurücknehmen und in der wie folgt
abgeänderten Form erneut beschließen:

Die am 12.08.2010 beschlossenen Betriebsparameter, insbesondere die, die
Anweisungen an die Administratoren zum Betrieb von LiquidFeedback, den
Umgang mit Daten betreffenden Punkte:
– 3: Veröffentlichung,
– 4: Löschung von Daten bei Ende der Teilnahme am System
– 5: Löschung des Bezugs zur Mitgliederdatenbank bei Ende der Teilnahme
am System
– 6: Löschung von teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten
werden in die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung
eingearbeitet.

Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wird Simon Weiß beauftragt. Er soll
in Zusammenarbeit mit den Piraten, die an der Ausarbeitung der jetzigen
Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung und der Beschlussvorlage
vom 12.08.2010 beteiligt waren die Nutzungsbedingungen und die
Datenschutzerklärung an die beschlossenen Betriebsparameter anpassen.
Ziel der Überarbeitung ist die korrekte Einarbeitung der Beschlusslage
vom 12.08.2010 unter Erfüllung aller formalen juristischen Kriterien.

Die angepassten Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung sollen
erneut dem Bundesvorstand zum Beschluss vorgelegt werden. Die
Administratoren übernehmen sie dann in das System. Die Teilnehmer werden
über die Änderungen informiert. Dies soll möglichst zeitgleich mit dem
ersten Durchlauf der Teilnehmerkreisprüfung durchgeführt werden, die
sicherstellt, dass jedem Teilnehmeraccount ein Mitglied zugeordnet ist.

Begründung:

Die derzeitigen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung wurden vor
dem Beschluss vom 12.08.2010 ausgearbeitet. Dieser Beschluss enthält
Anweisungen zum Betrieb an die Administratoren von LiquidFeedback die in
den gleichzeitig beschlossenen juristischen Dokumenten nicht vollständig
widergespiegelt werden. Es ist angebracht, diese Dokumente an die am
12.08.2010 beschlossenen Anweisungen zum Betrieb an die Administratoren
von LiquidFeedback anzupassen.

Der Beschluss vom 09.09.2010 ist dazu jedoch aus folgenden Gründen nicht
ausreichend:
1. Er sieht keine vollständige Einarbeitung der beschlossenen
Betriebsparameter vor, insbesondere nicht die von Punkt 3
(Veröffentlichung).
2. Die im Beschluss vom 09.09.2010 gegebenen Vorgaben weichen in Teilen
von den am 12.08.2010 beschlossenen ab.
3. Durch die vorgeschlagene Umsetzung, die entsprechenden Beschlusstexte
des Bundesvorstands an das Ende der Nutzungsbedingungen anzufügen würden
wichtige formale Vorgaben für den Aufbau dieser Dokumente ignoriert.
4. Die vorgeschlagene Umsetzung würde dazu führen, dass sich die
Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung selbst widersprechen.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]nicht dazu geäußert[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund]nicht dazu geäußert[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Antrag an den Bundesvorstand für eine offizielle Beauftragung[/titel]
[text]
Gegenstand/Thema der Beauftragung: Europäisches Gesetzgebungsverfahren
zur „Directive of the European Parliament and of the Council on
combating the sexual abuse, sexual exploitation of children and child
pornography“
Zweck: Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess und Modifikation der
Direktive ohne Internetsperren, sowie eine möglichst öffentliche
Auseinandersetzung mit dem Thema Netzsperren auf europäischer Ebene.
Mittel:
– Aufmerksamkeit auf Thema lenken über Parteimedien/Pressearbeit/
Ansprechpartner für die Presse
– Aktionen im Europaparlament und den Ausschüssen starten: MEP
anmailen und anrufen
– Wichtige Termine und Bewegungen im Auge behalten
– Argumente aufbereiten und den Parteimitgliedern und der
Netzöffentlichkeit zur Verfügung stellen
– Vernetzung mit anderen Piratenparteien und Netzaktivisten und
Aktionen koordinieren
Zeitraum: Beauftragung bis einschließlich 31.12.2010
Zeitplan:
1.) 28./29.9.2010 – Anhörung im LIBE-Ausschuss (Mailing- und
Telefonaktion ab dem 22.9.2010)
2.) 07.10.2010 – Abstimmung im Rat (Mailing- und Telefonaktion)
Weitere Aktionen können bisher nicht geplant werden, da nicht klar
ist, ob und in wiefern das Gesetzgebungsverfahren weitergeht. Die
Anhörungen und Abstimmung in Rat und Parlament wrden sich jedoch ggf.
in die Länge ziehen, so dass eine Wiederholung der Aktionen von Nöten
ist.
Beauftragungstitel/Beauftragte Personen: Julia Schramm als Sprecherin
der Koordinationsgruppe „Censilia“
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

## TOP 1 Aktuelles

### Antragskommission Bund:

Der Bundesvorstand möge eine Antragskommission mit der folgenden Geschäftsordnung einsetzen, die Beauftragung der Mitglieder der Kommission führt der dafür zuständige Bundesvorstand Christopher Lauer durch:

1. Die Antragskommission besteht aus mindestens drei Personen.
2. Die Antragskommission erhält vom Bundesvorstand eine zentrale Emailadresse, an die alle Anträge eingereicht werden können. Darüber hinaus können Anträge schriftlich an die Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland geschickt werden. Sowohl die Emailadresse, als auch die Möglichkeit Anträge an die Bundesgeschäftsstelle schicken zu können, werden über die Hauptkommunikationsmedien des Bundesverbandes bekannt gegeben.
3. Die Antragskommission veröffentlicht auf einer zentralen Seite im Internet alle Anträge, in der Reihenfolge in der sie bei ihr eingegangen sind. Darüber hinaus macht die Antragskommission auf einer weiteren Seite kenntlich, welche Anträge thematische Ähnlichkeiten aufweisen. Beide Seiten werden über die Hauptkommunikationsmedien des Bundesverbandes bekannt gegeben.
4. Sollte ein Antragsteller den Eindruck haben, dass sein Antrag nicht oder fehlerhaft von der Antragskommission veröffentlicht wurde, so stellt er an diese eine Anfrage. Sorgt diese Anfrage nicht für Klärung des Problems, so wendet sich der Antragsteller an den Bundesvorstand.
5. Jeder Antragsteller kann seinen Antrag zu jedem Zeitpunkt bei der Antragskommission zurückziehen.
6. Der Bundesvorstand kann die Vorschläge der Antragskommission zur Tagesordnung annehmen, oder eine eigene Tagesordnung entwerfen, in der die Anträge auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung kommen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Bundesparteitags.
7. Mindestens drei Mitglieder der Antragskommission stehen dem Versammlungsleiter auf dem Bundesparteitag auf Nachfrage helfend zur Seite.
8. Nach dem Bundesparteitag löst sich die Antragskommission automatisch auf, darüber hinaus kann sie per Beschluss des Bundesvorstandes zu jedem Zeitpunkt aufgelöst werden.
9. Sollte einer der Geschäftsordnungspunkte gegen geltendes Recht verstoßen, so bleiben die anderen Punkte davon unberührt.

* Chirstopher: Eigentlich steht da nur drin, wie die AK arbeitet. Wenn da keiner „Halt“-schreit, können wir das so zur Kenntnis nehmen. Es haben sich schon ein paar Leute gemeldet.
* Wolfgang: E-Mail-Adresse ist vorbereitet, muss nur noch aktiviert werden.
* Jens: Wir hatten doch immer eine separate SÄA-Kommission. Ist das jetzt einer für alles?
* Christopher: Es gab IIRC keine Extra-Gruppe für die Programmanträge. Diese Kommission will sich um die Programmbeschlüsse kümmern. Wir wollen ja einen Programmparteitag machen.
* Andi: Das sollte auch jemand machen, der sich mit PartG, Satzung, etc. entsprechend auskennt.
* Gast: Letztes Mal hat Michael Ebener mit mir die SÄA gemacht. Wie kommt es genau zu einem TO-Vorschlag?
* Christopher: Eine vorläufige TO muss mit der Einladung verschickt werden. Ansonsten kann jeder eine TO einreichen, der eine TO einreichen möchte. Ich selbst werde auch einen Vorschlag ausarbeiten und mit denen absprechen, die da Versammlungsleitung machen möchte.
* Gast: Wenn wir es nicht schaffen, eine TO zu finden, die alle „gleich unglücklich“ macht, dann wird das schwierig. Was mir letztens gefehlt hat: Vom damaligen Vorstand kam da nicht viel Hilfe
* Jens: Letztes Mal haben wir lange um diese TO diskutiert. Die TO hat Zeit-Slots zu setzen. Wie und in welcher Reihenfolge wird nicht von uns festgelegt. Letztes Mal wurde durch TOÄ-Anträge da öfter die Reihenfolge geändert.
* Gast: Mit dem Zeitslot-Ansatz kann ich sehr gut leben. Trotzdem wünsche ich mir vom Vorstand eine gewisse Vorgabe, wie die Reihenfolge der Anträge aussehen könnte. Sonst haben wir mindestens 3 Lager, die sich erst mal ein paar Stunden „bekriegen“
* Jens: Wir hatten eigentlich vor Bingen eine gute TO vorgeschlagen.
* Christopher: Grundsätzlich kann jeder mit an der Komission teilnehmen, allerdings behalte
ich mir eine Art „Veto-Recht“ vor. Ich muss mit den Leuten gut zusammenarbeiten können.
* Gast: Kannst Du also meine Hilfe gebrauchen?
* Christopher: Wenn Du Vorschläge hast: Helfende Hände sind immer gesucht.
* Jens wer mitmachen möchte, möge sich an Christopher wenden oder auch einen Alternativvorschlag einreichen.

### Reise der Zensur-Beauftragten nach Brüssel

Kostenerstattung für einen Pirat in Brüssel zur Anhörung des LIBE-Ausschusses zum Thema Netzsperren am 28. und 29.9.2010

Wie in der CULT of Censilia – Aktion beschrieben, ist nächste Woche die Anhörung zum Thema Netzsperren. Nun haben wir eine Vernetzung mit anderen Aktivisten gemacht und wurden vom MOgIS-Verein gebeten einen Pirat direkt nach Brüssel zu schicken – als Lobbyist gegen die Netzsperren, der im Ausschuss sitzt, kritische Fragen stellt und die Parlamentarier überredet auch wirklich an der Anhörung teilzunehmen. Sie sind vollkommen unterbesetzt. Aktionen direkt vor Ort sind sicherlich sinnvoll, jedoch, vor allem unter dem Aspekt Lobbyarbeit, nicht unbedingt Parteiarbeit. Dennoch möchten wir als Censilia-Gruppe diesen Wunsch an den BuVo herantragen.

Der BuVo möge bitte darüber beraten, ob die circa 150 Euro Reisekostenerstattung getragen werden sollen und den wenigen Netzsperrenkämpfern in Brüssel ein Pirat zur Seite gestellt werden soll.

Als Pirat schlagen wir Fabio Reinhardt vor, der bereits Lobbyarbeit mit La quadrature du net in Brüssel und Straßbourg gemacht hat, die Beteiligten umfassend kennt, mit der Materie vertraut ist und Zeit hat.

Julia Schramm
für die Censilia-Koordinationsgruppe

* Antragsstellerin: Wir haben ja diese Aktion gestartet, weil nächste Woche die Anhörung im Ausschuss zum Thema „Netzsperren“ stattfindet. Gestern kam ein Anruf von MoGiS. Sie brauchen Leute in Brüssel. Könnt ihr nicht einen Piraten dahin schicken? Ich sollte ihm innerhalb von einer Stunde Namen, Adresse, etc. nennen. Fabio Reinhard schien uns geeignet dafür.
* Jens: Ich halte das für eine sinnvolle Sache. Fabio ist auch ein guter Kandidat dafür.
* Andi: Das ist jetzt etwas kritisch, was Bernds Haushaltssperre betrifft. Wir brauchen unseren eigenen Beschluss dazu. Letzendlich ist es von Bernd abhängig.
* Jens: Andererseits handelt es sich um 150 Euro …
* Julia: Ich hab die Schätzung hoch angesetzt.
* Andi: Ich halte das dennoch für richtig. Wir können das auch vor Bernd vertreten, was die Haushaltssperre angeht.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung Fabio Reinhardt für „Censilia[/titel]
[text]
Fabio Reinhardt wird beauftragt, anlässlich einer Anhörung zum Thema „Censilia“ nach Brüssel zu fahren. Dies gilt als Einmal-Beauftragung
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

## TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

## TOP 3 Anträge
### “’Antragsfrist für Mitglieder des Bundesvorstands im Wege der Selbstverpflichtung“‘

Um den Grundgedanken der Transparenz zu bedienen und auch um den Bundesvorständen eine möglichst sorgfältige Vorbereitung auf die Vorstandssitzungen zu ermöglichen, soll sich der Bundesvorstand die Selbstverpflichtung auferlegen, Anträge, die von Bedeutung für die Partei sind, wenigstens 24 Stunden vor der jeweiligen Bundesvorstandssitzung zu stellen.

Ausgenommen von dieser Selbstverpflichtung sollen Anträge sein, die einerseits ein besonders schnelles Handeln erfordern und/oder andererseits rein organisatorische Dinge behandeln.

Antragsteller: Wolfgang Dudda

siehe [heutige Antraggseite](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge|)

* Wolfgang: Der einzige Weg, wir das tun können, ist eine Selbstverpflichtung. Wir brauchen „Piratischen Anstand“ untereinander
* Jens: Ich finde, dass dies eine gute Sache ist. Ich werde mich in Zukunft dazu verpflichten und alle Anträge schon am Mittwoch einstellen
* Andi: Kein Problem
* Wolfgang: Dafür
* Daniel: Dafür
### Prüfung der Anträge

* Jens: Der Antrag „Liquid Feedback Systembetrieb sicherstellen“ ist nicht ordnungsgemäß gestellt
* Christopher: Ich verweise auf die LQFB-Initiative, die von über 300 Piraten mit „Ja“ gestimmt haben. Das ist ein Antrag, der von über 300 Piraten gestellt wurde; im Prinzip reichen 15
* Andi: Ich kann den auch übernehmen. Dieses Mal können wir das so übernehmen
* Jens: Ich kann da nicht hineinschauen. Ich kann das nicht verifizieren. LQFB taucht noch nicht in unserer GO auf.
* Christopher: Wir können jetzt entweder den Antrag komplett „zum Obst machen“ oder ich stelle den Antrag irgendwie per Umlaufbeschluss. Jetzt sind wir alle am Telefon.
* Andi: Das verstößt gegen die Selbstverpflichtung. Ich übernehme diesen Antrag dennoch.
* Antragssteller des entsprechenden Antrags: Einer der Unterstützer des Antrags ist Martin Delius (mpd), der nach GO antragsberechtigt ist. Damit sollte sich die Folgediskussion erübrigen. In LQFB dürfen nur Piraten teilnehmen; also lässt sich da schnell herausfinden, ob da 15 Piraten den Antrag unterstützen.

* Jens: Antrag „Aufteilung von Themenbereichen in LQFB“
* Christopher: Der Antragssteller hat eine Beaufttragung und ist damit antragsberechtigt.

### Restbudget Streumittel verteilen
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Anträge)

* Jens: Das ist natürlich doof, wenn Bernd nicht da ist
* Andi: Bernd hat doch mal gesagt, dass das Budget von Thorsten Wirth immer noch besteht.
* Daniel: Ich bekomme regelmäßig Anfragen von Piraten, die Geld davon haben wollen. Ich möchte das ungern jetzt alles rauswerfen
* Wolfgang: Wir wissen nicht, was noch an Restbudgets vorhanden ist. Ich schlage vor, wir vertragen das auf die nächste Vorstandssitzung
* Daniel: Mir wurde mal was von 2000 Euro gesagt. Ich weiß auch nicht, wieviel davon noch da sind
* Jens: Jetzt wo Bernd nicht da ist, geht das schlecht. Wir können das Geld nicht komplett rauswerfen. Wir haben noch ein paar Wahlkämpfe in einigen Ländern zu unterstützen. Wir sollten vertagen mit dem Kommentar, dass wir eine zusätzliche Budgetplanung ermöglichen. In der Vergangenheit haben wir es dennoch immer so gemacht, dass LVs konkret nachfragen mussten.

[beschluss ergebnis=“Vertagt“]
[titel]Restbudget Streumittel verteilen[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich das in diesem Beschluss https://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/15/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-01/#more-539
(TOP 108e zweiter Beschluss, Anmerkung von Bernd Schlömer)
genannte Restbudget an die Landesverbände mit Landtagswahl 2011 auszuteilen.[/text]
[antragssteller]Henning Lübbers[/antragssteller]
[stimmen]
[/stimmen]
[zusatz]Es wird über eine Zukunft des Budgets nachgedacht.[/zusatz]
[/beschluss]

### Archivierung aller öffentlichen Mailinglisten
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Anträge#Archivierung_aller_.C3.B6ffentlichen_Mailinglisten)

* Jens: Ich persönlich würde diesen Antrag ablehnen
* Andi: Es gibt einen anderen Antrag, dies auf den BPT zu vertagen. Bis November können wir das durchaus aufschiebne. Inhaltlich ist mir das vollkommen egal.
* Wolfgang: Ich finde es gut, dass wir das den BPT entscheiden lassen. Deswegen wäre ich gegen diesen Antrag.
* Christopher: Ich bin für diesen Antrag, weil ich mich bei meinen Entscheidungen an Meinungsbildern in LQFB orientieren werde. Viele Leute archivieren die MLs privat. Wenn die Partei selbst ihre Archive veröffentlichen würde, hätte sie auch mehr Kontrolle darüber. Wir sind so gegen ein Depublizieren (z.B. bei ARD & co.). Ich befürchte, dass sich die Leute einen „Spaß“ draus machen
* Daniel: Ich sehe das ähnlich wie Christohper, allerdings halte ich es für sinnvoller, das den BPT entscheiden zu lassen.
* Christopher: Ich finde es eigentlich unschön, wenn auf einem Parteitag, wo die Piraten ihr Programm gestalten möchten, wieder eine Tooldiskussion stattfindet.
* Jens: Ich sehe das ähnlich wie Du, Christopher. Mein Ansatz ist eigentlich der, dass ich dafür so etwas wie ein „Forum“ wünsche. Dann müsste ich gar nicht erst eine ML bedienen sondern kann ein öffentlichs Forum nutzen. Unsere Mails sind so transparent, dass jeder sich anmelden kann. Das heißt nicht, dass wir das zu Google geben müssen.
* Antragssteller: Ich habe inhatlich nichts mit diesem Antrag zu tun. Laut Meinung der Vorstände kann das aber nur Listen betreffen, die die Bundes-IT betreffen. Der Bund kann über nichts entscheiden, was wir auf unseren Rechnern haben.
* Jens: Es ist ein Manko, dass hier gar nicht steht, dass diese Arcive öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Hinweis an den Antragssteller: Bitte in Zukunft genauer werden.
* Gast: Es steht im Antrag drin: Diskussionen sind auch über Google auffindbar.
* Jens. Ich weiß, dass es so gemeint ist. Es steht auch nicht so im Antragstext. Der Antragssteller müsste in Zukunft sauber formulieren

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Archivierung aller öffentlichen Mailinglisten[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, alle öffentlichen Mailinglisten der Piratenpartei Deutschland zu archivieren.[/text]
[antragssteller]Jan Leutert (i.A. Jörn Huxhorn)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Ausschreibung für die Mitglieder einer Redaktionskommission

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Anträge#Ausschreibung_f.C3.BCr_die_Mitglieder_einer_Redaktionskommission)

Der Antragssteller stellt den Antrag noch einmal vor.

* Andi: Ist damit grundsätzlich gemeint, dass diese Kommission das Programm ändern? Die RK soll lediglich redaktionell bearbeiten in Rücksprache mit den Antragsstellern. Diese haben ein Vetorecht.
* Christopher: Es ist nach meinem Verständnis folgendes geplant: Wenn etwas auf einem Parteitag beschlossen ist: Wie kann man das so anpassen, dass das einen einheitlichen „Guss“ gibt. Dieses Ergebnis legt man dem nächsten BPT vor.
* Antragssteller: Mit den AS der ursprünglichen Anträge soll das so abgesprochen sein, ob das in ihrem Sinn ist. Diese haben ein Vetorecht. Es gibt natürlich noch mal die Möglichkeit, dass ein BPT das beschließt.
* Andi: Das wird rechtlich schwierig. Grundsätzlcih kann nur der BPT das Programm ändern. Stattdessen bin ich dafür, dass Piraten sich so zusammentun, die angenommenen PÄAs redaktionell bearbeiten und erneut dem BPT vorlegen.
* Jens: Da muss ich Andi leider zustimmen. Ich hatte das so verstanden, dass das kurz vor dem BPT gemacht werden soll
* Andi: Man sollte natürlich die Einreichtungsfrist beachten
* Jens: In den „großen Parteien“ gibt es nicht ohne Grund Programmkommissionen, die ein paar Jahre brauchen.
* Gast: Ich finde das gut; aber ich hoffe, dass wir genug Piraten finden, die das wirklich mal bis zum Ende „durchziehen“. Das ist gar nicht so einfach
* Jens: Damit ist doch dieser Beschluss hinfällig.
* Christopher: Wir könnten jetzt diesen Antrag ablehnen und trotzdem den Eberhardt bitten, sich darum zu kümmern.
* Antragssteller: Ich hätte da gern in irgendeiner Form einer „Legitimation“
*Christopher: Dann beauftragen wir den Eberhard, so eine Redaktionskomission einzusetzen.
* Jens: Ich bin durchaus dafür, dass wir das perpetuieren. Ich bin aber dagegen, das mit einer Beauftragung zu machen. Die „Legitimation“ können wir dir nicht geben.
* Wolfgang: Dann können wir das mit dem Christopher zu übergeben. Wir sind ja als BuVo noch bis nächstes Jahr im Programm.
* Andi: Aber letzendlich kann jeder einen solchen Antrag an den Parteitag stellen.
* Christopher: OK, da setz ich mich mit Eberhardt zusammen. Ich hätte zwar lieber eine Beauftragung. Das gibt zwar nicht Sicherheit gegenüber dem Parteitag, aber nicht ggü. dem Vorstand.
* Jens: OK, dann benennen wir ihn als Ansprechpartner und nicht als Beauftragter.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Ausschreibung für Mitglieder einer Redaktionskommission zur redaktionellen Angleichung der Programmbeschlüsse[/titel]
[text]Der Bundesvorstand schreibt die Mitarbeit an einer Redaktionskommission aus, die die Programmbeschlüsse des Chemnitzer Parteitags entsprechend der in LiquidFeedback erfolgreichen Initiative sprachlich und stilistisch angleichen soll. Die auf diesem Wege ausgewählten Piraten werden dem Bundesparteitag im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses für die Kommission vorgeschlagen. Mit der Durchführung der Ausschreibung werden ……… (Namen nachtragen) beauftragt.

Die zitierte LqFb-Initiative wird Bestandteil dieses Beschlusses. (Falls Vorbehalte gegen diesen Satz des Beschlusstextes laut werden, beantrage ich, über diesen Satz eine separate Abstimmung durchzuführen.)[/text]
[antragssteller]Eberhard Zastrau etz 00:51, 19. Sep. 2010 (CEST)
Heide Hagen 09:27, 19. Sep. 2010 (CEST)
Thomas Nesges 11:49, 19. Sep. 2010 (CEST) (Kreisvorstand Bonn)
Daniel Flachshaar
[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Christopher, Eberard und Daniel werden sich Gedanken machen.[/zusatz]
[/beschluss]

* Christopher: Die Anträge werden von den Mitgliedern an die AK eingereicht.
* Daniel: Dann besteht aber das Risiko, dass diese schlecht formuliert werden
* Andi: Es wäre nicht das erste Mal, dass schlecht formulierte Anträge auf dem Parteitag gestellt werden. Aber vielleicht kann ja die AK die Antragssteller noch ansprechen, wenn diese den Antrag nicht auf den letzten Drücker einreichen.
* Jens: Die AK ist aber nicht dazu da, selbst Anträge zu schreiben.
* Christopher: Ich denke, einfache Rückfragen kann die AK trotzdem stellen.

### Ordnungsgemäßen Systembetrieb von LiquidFeedback sicherstellen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Anträge#Ordnungsgem.C3.A4.C3.9Fen_Systembetrieb_von_LiquidFeedback_sicherstellen)

* Antragssteller: Der BuVo hat eine NB ausgearbeitet, die mit allen teilnehmenden Piraten eine NB abgeschlossen wurde. Es ist nicht zulässig, den Namen anderer Personen zu verwenden. Es gab da ein paar Verstöße in der Vergangenheit.
* Jens: Wie ist das denn, wenn ich nicht teilnehme? Dann kann ich ja gar nicht feststellen, ob jemand meinen echten Namen benutzt?
* Christopher: Letzendlich kannst du auch nicht überprüfen, ob Jens Seipenbusch auch in Facebook Jens Seipenbusch ist
* Gast: Hätte man das LQFB genauso offen betrieben wie unser Wiki, dann hättest du das feststellen können
* Jens: Das würde dieses Problem lösen, da stimme ich dir zu. Gilt das nur für Klarnamen oder auch für den Wiki-Nick?
* Wolfgang: Konsequenterweise müsste das für beides gelten.
* Andi: Ich denke, es reicht, wenn wir denjenigen auffordern, seinen Nick zu ändern. Wenn die Leute nur in LQFB reingehen, dann an jemanden delegieren und dann nicht mal überprüfen, was der macht.
* Christopher: Zu der Frage, wann ein Identittätsdiebstahl stattfindet, kann man nicht per se per „Das gibt es auch im Wiki“. IMHO findet ein Identitätsdiebstahl dann statt, wenn das Profil geeignet ist, andere über die Identität zu täuschen. Es entstand in der Tat einmal der Eindruck, bei einem Account handele es sich um AndiPopp. Wenn sich aber jemand als „Mahatma Ghandi“ anmeldet, dann ist das kein Problem
* Jens: Wer ist denn eigentlich die korrekte Anlaufstelle für derartige „Eskalationen“? Warum müssen wir das immer beschließen?
* Gast: Ich habe mich ganz bewusst dafür entschieden, es hier beim BuVo einzubringen. Ganz bewusst, weil der BuVo sich beklagt hat, dass er nur noch als „Abnickhansel“ des LQFB-Teams wäre. Es gibt ja noch diverse andere Probleme z.B. im Bereich der Mitgliederverwaltung
* Wolfgang: LQFB ist Teil der Bundes-IT, damit unterliegt das unserer Verantwortung.
* Jens: Wird ein solcher Vorgang auch protokolliert?
* Christopher: Das ist alles nachvollziehbar.
* Andi: Es gibt da eine Email-Adresse, wo man das Admin-Team erreichen kann.
* Jens: Also eine Email an die Support-Adresse, und das alles wird in Gang gestoßen
* Andi: Es gab ja die Initiative nach verifizierten Accounts
* Jens: Wenn das System so bleibt wie es ist (d.h. Mitgliedsangaben nur für angemeldete Besucher), dann wäre ich sogar für Klarnamen
* Christopher: Dann hätten wir aber einen Dump, in dem die Klarnamen drinstehen, die dann wieder veröffentlicht werden.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Ordnungsgemäßen Systembetrieb von LiquidFeedback sicherstellen[/titel]
[text]Benutzer, die in LiquidFeedback gezielt die Identität einer anderen Person vorgetäuscht haben, werden unverzüglich gesperrt. Die betroffenen Mitglieder können bei der Mitgliederverwaltung einen neuen Referenzschlüssel beantragen, um sich einen neuen Account anzulegen. Mit der Umsetzung des Beschlusses werden hiermit die zuständigen Administratoren beauftragt. Diese Regelung gilt bis auf Widerruf.[/text]
[antragssteller]Dark 13:37, 19. Sep. 2010 (CEST)
[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund]zu schwache Formulierung, UMHO[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Gläsernes Mobil winterfest machen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Anträge#Gl.C3.A4sernes_Mobil_winterfest_machen)

* Jens: Problem: Bernd ist nicht da
* Gast (Stephan Urbach): Es wurde in Hessen repariert. Es wurde über BaWü nach RLP geschafft. Aber die Kosten sind sehr hoch. Und die JuPis haben es im Winter benutzt und es ging. OK, in der Nacht war es etwas krass, aber es ging.
* Christopher: Es soll noch mal dargelegt werden, was mit den 700 Euro genau gekauft werden soll.
* Wolfgang: Die Innenheizung ist schon wichtig, damit das Mobil im Winter nicht verfault.
* Stephan: Gasheizung ist aber nicht gut.
* Jens: Wir wollten zwar nicht so viel vertagen; aber antrag

[beschluss ergebnis=“Vertagt“]
[titel]Gläsernes Mobil winterfest machen[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschliessen, es zur ermöglichen, dass das Gläserne Mobil wintertauglich gemacht wird. Benötigt wird ein Zuschuss für Winterreifen und eine Innenheizung in Höhe von insgesamt 700 Euro.[/text]
[antragssteller]Heiko Müller, Ekynos 12:24, 20. Sep. 2010 (CEST)[/antragssteller]
[stimmen]
[/stimmen]
[zusatz]Die Heizungsgeschichte sollte noch mal detailliert ausgeführt werden[/zusatz]
[/beschluss]

### Antrag an den Buvo zum Schutz der Grundwerte

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_an_den_Buvo_zum_Schutz_der_Grundwerte)

* Jens: Das ist ein Antrag, den anderen Antrag abzulehnen. Und den haben wir abgelehnt. Einen Antrag auf dem BPT können wir nicht stellen. Es sei denn, wir tun das geschlossen als BuVo.
* Christopher: Ich bin für eine formale Ablehnung mit der Begründung, den anderen Antrag auch abzulehnen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Formale Ablehnung des Antrags[/titel]
[text]
Der „Antrag an den Buvo zum Schutz der Grundwerte“ wird formal abgelehnt.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

### LQFB Antragskontingent abstellen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Anträge#LQFB_Antragskontingent_abstellen)

Antragssteller ist nicht anwesend

* Christopher: Ich plädiere dafür, diesen Antrag abzulehnen. Extremfall: Man hat 14 Inis an einem Tag hineingestellt (sehr aktiv). Und dann noch die Möglichkeit jeden Tag 2 Inis hineinzustellen. Ich halte das für ausreichend. Es wurde eingeführt, um Spamming zu verhindern. Szenario: Wenn jemand spammen möchte, dann müssten die Admins eingreifen und den Spam entfernen. So war das System aber nicht gedacht. Mir persönlich ist noch kein Fall bekannt, wo das aufgetreten ist.
* Andi: Das ist genau das, was der Antragssteller kritisiert. Jemand der gut organsiert ist, hat es da einfacher. Als „Einzelkämpfer“ ist man benachteiligt
* Jens: Ist nicht der „Trollfilter“ die Quorenregelung?
* Christopher: Man könnte bei einem Thema in der Diskussionsphase dennoch mehrere 100 Alternativanträge zu einem einstellen
* Jan: Das LQFB ist darauf ausgelegt, ohne Moderation zu funktionieren — im Regelfall. Dennoch müssen die Admins im Einzelfall (Hakenkreuze, Identitätsdiebstahl) reagieren. Es können beliebig viele Anträge eingestellt werden.
* Jens: Warum sind die Anträge wichtiger als die Spam-Anträge?
* Jan: Auch auf dem Parteitag gibt es Redezeitbegrenzung. Wenn das Kontigent so ein Problem ist, dann würde ich dem BuVo empfehlen, das Kontigent anzuheben (z.B. verdoppeln/vervierfachen). Das würde ein zusätzlicher Aufwand für den BuVo bedeuten
* Jens: Manche sind aber schon mit 14 Anträgen an einem Tag überfordert. Es wäre eigentlich konsequent, das Kontigent deutlich anzuheben. Die Absicht des Kontigentierens ist für mich etwas „schwammig“
* Gast: Die Admins haben dann Probleme, das herauszufinden. Aber das führt zu einem „Abgrenzungsproblem“. Bei der aktuellen Qualität der Initiativen halte ich es für sinnvoll, dass die Leute weniger Inis einstellen
* Jens: Was spricht eigentlich dagegen, das Kontigent zu senken?
* Christopher: Ich bin dafür, das Kontigent zu belassen und diesen Antrag abzustimmen.
* Andi: Ich werde auch für das Belassen des AK zu sein

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]LQFB Antragskontingent abstellen[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, das LQFB Antragskontingent unverzüglich abzustellen[/text]
[antragssteller]wigbold 00:21, 21. Sep. 2010 (CEST), Stefan ’sekor‘ Körner 13:57, 21. Sep. 2010 (CEST)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Öffnung CiviCRM für Kreisverbände

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Anträge#.C3.96ffnung_CiviCRM_f.C3.BCr_Kreisverb.C3.A4nde)

* Andi: Begründung ist soweit korrekt. Sicherheitsbedenken sind trotzdem noch ungelöst. Es liegt in meiner Verantwortung. Wenn der BuVo dies beschließen würde, kann ich das nicht mehr verantworten.
* Jens: Vielleicht finden wir bei den KVs Hilfe
* Antragssteller: Auch in den KVs sind das gewählte Mitglieder des Vorstandes.
* Andi: Du weißt aber, dass es beim Import/Export schon diverse Fehler gab?
* Antragssteller: Laut Pavel soll das mittlerweile abgestellt sein. Es kann nicht sein, dass der GenSek zu mir kommt „Kannst Du mir nen Dump schicken“? Auch KV-Genseks müssen mit der MV arbeiten können. Ansonsten müssen wir gleich auf LV-Ebene den Zugang zu CiviCRM geben
* Christopher: Aus Andis Sicht wird der Kreis der Teilnehmenden zu groß
* Antragssteller: Es gibt entsprechende Zugriffsrechte, laut Pavel problemlos einsetzbar. Ich hab 3 Leute, die das sofort machen könnten.
* Jens: Ich würde das ungern hier beschließen.
* Andi: Du kannst gern beschließen lassen, dass das so eingesetzt wird.
* Gast: Ich kann auch zwei Programmierer hinstellen.
* Andi: Wenn wir mal eine wirklich sinnvolle Lösung haben, dann können wir das machen. Wenn der BuVo dem zustimmen sollte, möchte ich nicht mehr die Verantwortung dafür haben.
* Jens: Wolfgang, könntest du das übernehmen?
* Christopher: Ich hab mit Pavel telefoniert. Er macht den Vorschlag, dies auf das Gensek-Treffen zu verschieben (30. Oktober)
* Antragssteller: 30.10. Ist nicht mein Problem, ab 15. bin ich nicht mehr Gensek
* Wolfgang: Der Vorschlag von Pavel ist richtig. Wir sollten Pavel die Möglichkeit geben, sich noch mal selbst dazu zu äußern.
* Andi: Mein Problem ist, dass ich nicht für etwas den Kopf hinhalten will, was ich nicht für ausgereift halte
* Antragssteller: Ich schlage vor, wir setzen uns da mal zusammen und besprechen die Bedenken. Das betrifft momentan zwei oder drei LVs

Jan, Andi, Wolfgang und Pavel setzen sich zusammen und gehen das Problem an.

Der Antragssteller zieht aufgrund der Diskussion den Antrag zurück und wird sich mit den Betroffenen zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.

### Aufteilung von Themenbereichen in LiquidFeedback

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Anträge#Aufteilung_von_Themenbereichen_in_LiquidFeedback)

* Christopher: Bevor das in eine bizarre Diskussion ausartet: Es geht einfach darum, die Themenbereich etwas aufzutrennen. Das sind 2 Anträge. Für diese Änderungen gibt es positive LQFB-Initiativen (jeweils mit 90 Prozent angenommen)
* Andi: Ich finde das sehr sinnvoll
* Wolfgang: Ich sehe das ähnlich
* Christopher: Grundsätzlich können wir uns überlegen, zukünfitg so etwas per Umlauf zu beschließen.
* Gast: Was ich zu bedenken gebe: Man kann das Aufstückeln wie man will, allerdings ohne Sinn und Verstand. Die Programmentwicklung im Bund funktioniert planlos. Wir haben keine Strategie und nix. Möchte ich nur mal anmerken. Das ist jetzt keine Kritik an einer bestimmen Person.
* Christopher: Ich nehme das zur Kenntnis
* Jens: Kann ich als „Außenstehnender“ die Themenbereiche einsehen?
* Christopher: Du kannst alles einsehen. Bis auf die Profilseiten und die Namen der Nutzer.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Aufteilung von Themenbereichen in LiquidFeedback[/titel]
[text]Antrag 1: Der bestehende Themenbereich „Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz“ soll durch die zwei Themenbereiche „Digitales und Datenschutz“ sowie „Urheber- und Patentrecht“ ersetzt werden.

Delegationen in diesem Themenbereich sollen erst einmal entsprechend auf die beiden neuen kopiert werden (d.h eine Delegation auf X im Themenbereich „Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz“ wird zu zwei Themenbereichsdelegationen), eine Änderung bleibt den Benutzern überlassen.

Antrag 2: Der bestehende Themenbereich „Kinder, Jugend, Familie und Bildung“ soll durch die zwei Themenbereiche „Bildung und Wissenschaft sowie „Familien-, Generationen- und Geschlechterpolitik“ ersetzt werden.

Delegationen in diesem Themenbereich sollen erst einmal entsprechend auf die beiden neuen kopiert werden (d.h eine Delegation auf X im Themenbereich „Kinder, Jugend, Familie und Bildung“ wird zu zwei Themenbereichsdelegationen), eine Änderung bleibt den Benutzern überlassen.

Der alte Themenbereich bleibt bestehen, solange sich darin noch Themen befinden, es sollen aber keine neuen Themen gestartet werden können; dies soll durch einen Zusatz wie „Archiv: “ im Namen deutlich gemacht werden. Eine Verteilung der vorhandenen Themen auf die neuen Themenbereiche wird angestrebt, damit der alte Themenbereich geschlossen und aus der Übersicht entfernt werden kann; denkbar ist eine Beauftragung durch den Vorstand.[/text]
[antragssteller]Simon Weiß 12:42, 21. Sep. 2010 (CEST)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Antragssteller: Ich möchte anmerken, dass mit diesem Antrag eine Beauftragung verbunden ist.
* Christopher: OK, damit müssen wir uns an späterer Stelle noch einmal beschäftigen. Es geht um die alten Themen.
* Jens: Es ist keine Beauftragung im Antrag vorhanden; also ist auch keine damit verbunden.

## TOP 4 Sonstiges

### Reisekosten Russland(JS)
Gregory Engels ist bei uns der internationale Beauftragte und im Vorstand der PPI. Die russische Piratenpartei hat ihn eingeladen. Bernd hat für die Reisekosten schon das OK gegeben.

Es handelt sich um ca 380,- Euro, das ist nur der Flug.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Reisekosten f. Gregory Engels wegen Reise nach Russland (PPI)[/titel]
[text]
Gregory Engels werden die Reisekosten nach Russland, beruhend auf seiner PPI-Beauftragung erstattet
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

### Hinweis auf den „Dicken Engel“

[Projekt „Dicker Engel“](http://wiki.piratenpartei.de/Dicker_Engel)

Das alte Politikforum ist nicht mehr; wir gehen jetzt im „Dicken Engel einen neuen Weg. Auftakt und Vorstellung der neuen Gesprächsplattform am Donnerstag, den 30. September 2010.

* Kyra: Im letzten Politikforum wurde beschlussen, dieses einzustellen. Wir wollen das jetzt wieder aufleben lassen. Ich möchte auch gezielt Landesvorstände einladen; es sollten auch noch ein oder zwei vom Buvo dabei sein. Es soll insgesamt lockerer sein. Es soll mehr aktive Beteiligung von der Basis sein. Eine Art „Durchlass“ zwischen LVs Bundesverband und Basis. Gerade was LQFB angeht. Oder auch Atomkraftwerke oder Demonstrationen gegen Rechts. Also vieles, was kontrovers diskutiert wird.
* Wolfgang: Wo machen wir das?
* Kyra: Im Mumble. Thomas hat uns schon einen Raum eingerichtet.
* Wolfgang: Gibt es eine neue Plattform für den „Dicken Engel“?
* Jens: Wir hatten das letzte Woche ausführlich diskutiert
* Andi: Es ist nicht unsere Absicht, das Politikforum abzuschaffen. Aber das wollten wir gar nicht. Ich will, dass mehr Leute kommen, damit sich das rentiert.
* Kyra: Es wäre schön, wenn auch 1-2 vom Vorstand dabei wären.
* Jens: Wie letzte Woche schon abgesprochen, machen das Bernd und Kyra im organisatorischen Bereich. Das könnte für andere ein „Multiplikator“ sein.

### Noch eine Kleinigkeit (Nacktscanner in Hamburg)

* Daniel: Am Montag werden in Hamburg die Nacktscanner eingeführt und getestet. Wir lehnen diese generell ab. Jetzt gibt es Leute in HH, die da durchaus auch positive Aspekte darin sehen. Ich will nur mal kurz mit dem BuVo absprechen, ob ich da überhaupt was zu sagen darf. Ich hätte gern die Aussage: „Der BuVo lehnt das ab“
* Jens: Ich halte das für eine Verletzung der Menschenwürde
* Andi: Die Sicherheit ist nicht besser
* Wolfgang: Ich bin auch gegen Nacktscanner. Es wird eine künstliche Hysterie geschaffen. Das System hat sich fehlerhaft in Italien herausgestellt
* Christopher: Ich schließe mich den Ausführungen von Wolfgang und Andi an. Die Geräte sind in keinster Weise zertifiziert. Die Argumentation mit den „Strichmännchen“ ist auch quatsch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine Mehrheit ist.
* Gast (Swanhild): Die AG „Innere Sicherheit“ will sich die Veränderungen erst mal anschauen. Und sie will vorher alle Aspekte prüfen können um dann fundiert zur Meinung zu kommen, warum wir das ablehnen.
* Christopher: Ich empfehle da den Herrn Kühne (Landes-DSB in HH). Er hat im April im Rahmen einer Vorführung ein solches Gerät gesehen.
* Swanhild: Christopher, morgen bist Du in HH, da kannst Du das entsprechend weitergeben
* Gast(Michael Vogel): PM ist vorbereitet, Bundespresse ist vorbereitet und hat den LInk zum Text. Wir haben da keinerlei Alleingänge vor.
* Jens: Ich möchte darauf hinweisen, dass es politisch unklug ist, so vorzugehen. Wenn man einmal das Urteil hat „Das ist doof“, dann kann man auch sich die verbesserte Version sich erst mal unter der „Das ist doof“-Prämisse anschauen
* Andi: Vielleicht sollten wir das gut finden; bisher hat die Politik immer das Gegenteil von dem gemacht haben, was wir vorgeschlagen haben.
* Jens: In unserer Bundes-PM sollte aber schon drinstehen, was Sache ist.

## TOP 5: Nächster Termin

* Nächste Vorstandssitzung: 07. Oktober 2010, 19.30 Uhr CEST

* Der erste „Dicke Engel“ findet am 30. September 2010 um 19:30 Uhr im Mumble statt. Thema steht noch nicht fest.

Sitzungsende: 22:00 Uhr