#Aufzeichnung
[podcast]http://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/07/2010.07.29-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3[/podcast]

[Download als OGG](http://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/07/2010.07.29-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.ogg)
#Protokoll
##TOP 1 Begrüßung

###Bestimmung von Versammlungsleitung und Protokollführer

* Jens Seipenbusch leitet die Sitzung
* Torsten Fehre führt Protokoll

###Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Andreas Popp, Wolfgang Dudda, Daniel Flachshaar, Christopher Lauer, Jens Seipenbusch, Benjamin Stöcker
* Entschuldigt: Bernd Schlömer

Wir sind beschlussfähig

### Aktuelle Kennzahlen

Kontostand: 80 946,19 €

Mitgliederverwaltung: Heute nicht nachschaubar

###Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Das [Protokoll vom 15 Juli 2010](http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/15/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-01/) ist genehmigt (mit Enthaltung von Jens)

Das [Protokoll vom 27 Juli 2010](http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/27/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-27/) ist genehmigt

###Inkrementeller Tätigkeitsbericht

####Benjamin Stöcker
* Kontaktpflege Bezirksverband Oberbayern / BundesIT
* Operation Magellan (Aktiven Treffen Bayern)
* Gast auf der Mitgliederversammlung KV Nürnberg
* Zu Gast im [Piratenradio](http://piraten-radio.net/?p=522)
* 108e ([Videocontest](http://108e.de/video), [Werbematerial](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Just-Ben/108eFyler), [Klabautercast](http://klabautercast.de/2010/07/21/folge-26-%C2%A7-108e/), [Bloggen](http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/07/20/abgeordnetenbestechung-und-lammert))
* Stetige Kleinigkeiten wegen der Klage bezüglich Liquid Feedback
* Teilname am [Politikforum](http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/22/notizen-zum-politikforum-2010-07-22/)
* [Flaschenpost](http://flaschenpost.piratenpartei.de) gestartet
* Arbeiten am [Vorstandsportal](http://vorstand.piratenpartei.de/) (Images, Mailbenachrichtigung)
* Infostand Coburg (Unterschriftensammlung 108e)
* [Vorstandssitzung](http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/27/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-27/) bezüglich Ort des Parteitags
* Teilnahme an der Verhandlung zu Klage bezüglich der Einladung zu Liquid Feedback

####Christopher Lauer
* Liquid Feedback und alles was damit zu tun hat
* Pressekonferenz zu 10 Thesen
* Politikforum zu NB und DSE zu LF
* Vorstandssitzung zum Parteitag 2010.2
* Absprachen mit Markus Gerstel und Pavel Mayer zu Klage Bodo Thiesen ./. Bundesvorstand
* Teilnahme an Anhörung zu Klage Bodo Thiesen ./. Bundesvorstand
* Beginn mit Inhaltlicher Vorbereitung des Bundesparteitages

###Umlaufbeschlüsse

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Ausschreibung für Koordinator für das INDECT Projekt [/titel]
[text]Der Bundesvorstand sucht einen Koordinator(in) mit dem im Wiki zu findenen Ausschreibungstext: http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Ausschreibung_INDECT_Koordination[/text]
[antragssteller]Benjamin Stöcker[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

##TOP 2 Aktuelles

### Nachkommen der einstweiligen Verfügung des Bundesschiedsgericht

Wortmeldung Stephan Urbach: Es gab bereits eine einstwillge Anordnung vom vorherigen Schiedsgericht im Fall bezüglich des Forums
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Vorgehen wegen der einstweiligen Verfügung[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand der Piratenpartei wird bis zum 4. August 2010 keine Benutzerdaten verwenden, um die Mitglieder zu Liquid Feedback einzuladen. Der Bundesvorstand hält allerdings fest, dass er die einstweilige Verfügung als nicht rechtmäßig ansieht und der Bundesvorstand diesen Beschluss als freiwillige Selbstverpflichtung auffasst.
[/text]
[antragssteller]Benjamin Stöcker[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Protokollnotiz von Benjamin Stöcker verfasst vor der Stellungnahme von Stephan Urbach
> Das Schiedsgericht hat nach meiner Auffassung keinerlei Recht, einstweilige Verfügungen auszusprechen, da es in der Schiedsgerichtsordnung nicht vorgesehen ist. Auch ein Schiedsgericht kann sich selbst nicht einfach stärker ermächtigen, als es die Satzung vorsieht. Um keinen Präzedenzfall zu erzeugen halte ich für sinnvoll dies festzuhalten.
Gleichzeitig habe ich aber kein Problem, das Urteil abzuwarten, solange dies nicht mit Absicht verzögert wird, um einerseits eine außerparteiliche Eskalation zu vermeiden und andererseits das Thema nicht noch mehr zu beheizen. Eine Fähigkeit des Schiedsgerichts, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mag im Allgemeinen sinnvoll sein, allerdings obliegt diese Entscheidung den Mitgliedern durch Änderung der Satzung auf dem Bundesparteitag und nicht dem Schiedsgericht oder dem Vorstand.

Protokollnotiz Christopher Lauer
> Dem kann ich mich so anschließen, wobei ich hinzufügen möchte, dass einstweiliger Rechtsschutz auch durch ein Amtsgericht gewährt werden kann, wenn tatsächlich Gefahr im Verzug ist.

###Anhörung des Schiedsgerichts bezüglich der Klage zu Liquid Feedback

Bericht Benjamin Stöcker:

> Ich persönlich denke, dass wir uns in der Verteidigung gut geschlagen haben. Leider wurde streckenweise von der eigentlichen Klage abgewichen und auf den Betrieb von Liquid Feedback eingegangen, welcher eigentlich nicht Teil der Klage ist. Ganz verwunderlich ist es nicht, da die Gegenseite in der eigentlichen Klage bei der eigentlichen Klage (keine Zusendung einer Zufallszahl, welche mit der Person verknüpft ist, per E-Mail) ziemlich argumentationslos ist.
Ich persönlich gehe von einer Urteilsverkündung innnerhalb der nächsten 7 Tage aus.

### Vergleichsangebot Liquid Feedback:

Stellungnahme von Christopher Lauer dazu:
> Da es aufgrund der letzten Bundesvorstandssitzung und meiner Äußerung zum Vergleichsangebot an den Kläger Bodo Thiesen zu Missverständnissen kam und teilweise großer Unmut über das Angebot an sich herrschte möchte ich an dieser Stelle noch mal folgende Dinge klarstellen:
Grundsätzlich ist es wichtig eine Möglichkeit zu finden, sich außergerichtlich zu einigen. Es war zu keinem Zeitpunkt meine Absicht, den Kläger Bodo Thiesen oder gar das Bundesschiedsgericht zu in irgendeiner Form zu bedrohen. Dass dieser Eindruck anscheinend entstanden ist bedauere ich. Die Formulierung war rückblickend betrachtet in der Tat missverständlich, hier hätte ich sorgfältiger sein sollen. Ich bitte alle Piraten darum, mich in Zukunft direkt zu kontaktieren, wenn sie Lob oder Kritik haben, um Missverständnisse schnell aus der Welt schaffen zu können.

Mit einer Urteilsverkündung ist am 03. August zu rechnen.

###Beschluss Bundesparteitag

Der Bundesparteitag 2010.2 wurde auf einer außerordentlichen [Vorstandssitzung am Dienstag](http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/27/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-27/) beschlossen. Er findet am 20. und 21. November in Chemnitz statt.

Wolfgang Dudda ist weiterhin zuständig für die weitere Organsiation seitens des Bundesvorstands. Er bekommt von den Chemnitzern die Ansprechpartner genannt. Er hat auch schon mit den dortigen Organisatoren gesprochen. Er wird demnächst noch mal nach Chemnitz fahren, um vor Ort mit den dortigen Verantwortlichen zu sprechen.

* Es wird eventuell noch Technik gekauft. Diese kann auch für zukünfitge Parteitage genutzt werden
* Gast: Man sollte beachten, dass die Lagerung und Logistik von Technik auch mit Kosten verbunden ist

Es muss spätestens zum 07. Oktober eingeladen werden. Deadline, bis wann „alles soweit sein muss“, wäre der 30. September.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Reisekosten für Wolfgang nach Chemnitz[/titel]
[text]
Wolfgang Dudda beantragt Reisekosten für die Fahrt nach Chemnitz. Wurde genehmigt.
[/text]
[stimmen][/stimmen]
[zusatz]Andreas Popp hat die Erstattung genehmigt[/zusatz]
[/beschluss]

###Bezüglich 108e

####Videocontest

Die [Initiative 108e](http://108e.de) hat einen [Videocontest gestartet](http://108e.de/video) und hofft auf viele Einsendungen. Benjamin Stöcker hat hierfür einen Siegerpreis zur Verfügung gestellt.

####Werbematerial

Das Werbematerial (50 000 Flyer und 500 A1 Plakate) wurde bestellt und wird vorraussichtlich am Montag, den 2. August, von Würzburg aus weiterverteilt. Die bisherigen [Mengenabschätzungen](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Just-Ben/108eFyler) können im Wiki eingesehen werden. Ich bitte weiterhin um das Mitteilen der Empfängeraddressen an 108e@benjamin-stoecker.de. Natürlich sind auch weitere Bedarfsanmeldungen gerne gesehen.

##TOP 3 Liquid Feedback

### Hosting
* Andi: Ich merke wieder an, dass wir schon wieder mehr Geld ausgeben als vorgesehen
Bernd ist heute leider nicht da.
* Christopher: Das sind 20 Euro im Monat, die für den Betrieb des Systems essentiell sind.
Kündigungsfristen?
* Es ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, d.h. der Vertrag ist monatlich kündbar.
* Andi: Bernd hat mal angekündigt, dass jeder Vertrag über seinen Schreibtisch gehen muss
* Alexander Moorlang: Wir können die Installation durchaus stoppen, allerdings verzögert sich der Start von Liquid Feedback um weitere zwei Wochen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Hosting Clearingstelle[/titel]
[text]
Die Firma:

schokokeks.org GbR
Bernd Wurst / Johannes Böck
Köchersberg 25
71540 Murrhardt

wird beauftragt, Hostingdienstleistungen für die LQFB Clearingstelle zu erbringen. Ein Angebot liegt vor. Es entstehen Kosten von 20,- Euro inkl. MwSt. monatlich.

Der Anbieter wurde nach Verhandlungen ausgewählt aus der Liste von
Anbietern, welche unter http://www.wirspeichernnicht.de zu finden ist.

Der Umfang des Angebots wurde in Zusammenarbeit mit Markus Barenhoff
erarbeitet, welcher die Implementation der Clearingstelle durchführt.
[/text]
[antragssteller]Christopher Lauer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund]Schon wieder mehr Geld ausgegen als Vorgesehen[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund]Nicht Anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Der Vertrag wird Bernd von Christopher zur Unterschrift vorgelegt[/zusatz]
[/beschluss]

### Beauftragung für den Betrieb der Clearingstelle

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Administratoren Clearingstelle[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand beauftragt die Piraten Markus Bahrenhoff und Florian Bokor ehrenamtlich die Aufnahme des Betriebs der Clearingstelle von LiquidFeedback durchzuführen.
[/text]
[antragssteller]Christopher Lauer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund]Nicht Anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Gesprächspunkte von Jens Seipenbusch

Jens möchte folgende Punkte besprechen:

* Feststellung, welche Aspekte vom Bundesvorstand als Ganzes entschieden werden sollen
* Änderungen an den Nutzungsbedingungen und Rückkopplung mit der Kanzlei
* Entscheidung über die Eröffnungsbedingungen („mit maximalem Datenschutz starten?“)
* Entscheidung über die Speicherdauern (unabh. von Pseudonym oder Klarnamen)
* Terminplan der nächsten Tage bis zur Eröffnung

Christopher: Änderungen der Nutzungsbedingungen sollten unbedingt mit der Kanzlei JBB besprochen werden. Der ursprüngliche Vertrag ist bezahlt. Weitere Änderungen würden pro Stunde 250,– Euro kosten.

Jens: Ich habe hier eine lange Liste mit Punkten, die besprochen werden müssen, weil sie falsch oder unklar sind.

Christopher: Ich hätte es gut gefunden, wenn ich die Liste mit der Verbesserungen von Jens vor der Stizung erhalten hätte.

Christopher: hat die Nutzungsbedingungen am 14.07.2010 innerhalb des Vorstands verteilt

Ben: Es gibt einen BVor-Beschluss, dass Liquid Feedback nur dann gestartet wird, wenn der Datenschutzbeauftragte zustimmt. Diese Zustimmung fehlt derzeit noch.

Christopher: Ich habe die Nutzungsbedingungen am 17.07.2010 an den Datenschutzbeauftragten gesandt. Ich habe bisher noch keine Antwort von ihm. Ich kann ihn gerne anrufen, um nach seiner Stellungnahme zu fragen

Jens fragt, ob es einen Bundesvorstandsbeschluss für die Nutzungsbedingungen geben soll.

Andi: Es sollte schon ein Beschluss kommen. Es wurden schließlich Anträge gestellt.

Wolfgang: Wir sollten abwarten, bis die Nutzungsbedingungen entsprechend „redaktionell bearbeitet“ wurden, so dass wir konkret beschließen können, welche Passage wir ändern müssen.

Daniel: Wir sollten es beschliessen, wenn es keine Anträge mehr gibt und der Datenschutzbeauftragte zugestimmt hat.

Jens: Christopher, wie siehst Du den zeitlichen Prozess? Frühestens am 4. August kann man darin einwilligen

Christopher: Am Sonntag geht die zweite Testphase online. Wann wäre das System startklar?

Alex Moorlang: Wir streben an, am 4. August loszulegen, wenn da das „Go“ vom Vorstand kommt.

Christopher: Wir müssten den Start (bzw. die Bedingungen) per Umlauf beschließen.

Jens: Wir können ja pro Forma für den 5. August eine Sitzung einberufen.

Christopher: Wenn wir noch mal merken, dass wir noch einmal zu JBB gehen müssen, dann werden die abgeänderten DSE und NB erst eine Woche später „abgesegnet“; und der Prozess verzögert sich weiter!

Gast: Wir können da jetzt auch dem Christopher eine Beauftragung geben und „Maximalsumme“ beschließen

Jens: Ich habe das aber richtig verstanden, dass der Restvorstand die NB und DSE mit einem Beschluss legitimieren wollen.

Wolfgang: Wir sollten das so beschließen, dass wir das nächste Woche im Umlauf beschließen.

Christopher: Die NB und DSE entsprechen exakt dem, was ich als PDF geschickt habe und was im Vorstandsportal steht. Es können redaktionelle Änderungen enthalten sein. Im Zweifelsfall gilt das aus dem Vorstandsportal.

Festgehalten wird: Wenn alles „gut geht“, dann können wir am 5. August offiziell den Startschuss für LQFB geben.

Alex Moorlang: Ich möchte noch einmal darum bitten, dass der Vorstand sich in der Beschlussfassung beeilt, vor allem für NBs, die Änderungen in der Implementierung betreffen.

Der Bundesvorstand hält fest, das in den nächsten Tagen zu regeln.

### Antrag komplettes Opt-Out in den Nutzungsbedingungen festschreiben

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-29_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Bundesliquid:_Komplettes_Opt-Out_in_den_Nutzungsbedingungen_festschreiben)

Frage an den Antragssteller: Möchtest Du auch Löschung der Initiativtexte?
Antragssteller: Nein, es geht mir nur um die Anonymisierung

Christopher: Wenn wir Nutzungsbedingungen ändern, müssen wir erneut zu JBB gehen und erneut Geld ausgeben.

Gast: Was passiert bei Austritt?

Ben: Bei Austritt erfolgt nach meiner Auffassung der DSE kein automatischer „Morpheus-Prozess“

Alex Moorlang: Man muss bei solchen Sachen aufpassen, dass die Überprüfbarkeit des Systems nicht leiden. Wir können das Pseudonym randomisieren; dann ist die Überprüfbarkeit noch gegeben.

Christopher: Wir sollen also ein komplettes Opt-Out beschließen. Alex, ist das technisch möglich?

Alex: Es handelt sich technisch gesehen um eine „Einweg-Depseudonymisierung“. Es ist nach diesem Prozess nicht mehr möglich, von einem Pseudonym auf die reale Person zu schließen.

Gast: Für die Feststellung, wie der Prozess abläuft, sollte man die Betriebsdokumentation vor Augen haben. Vor allem, was die Bezeichnung „Pseudonym“ betrifft.

Gast (Admin): Das kollidiert jedoch mit der Namensnennung, wie sie in der CC-BY-SA-Lizenz gefordert ist.

Ben: Da eine Umbenamung gewünscht ist, ist die Lizenz nicht betroffen

Christopher: Ich halte übrigens diesen Vorgang für wirkungslos. Letztendlich ist es trotzdem noch möglich, aufgrund vorangegangener Abstimmungen auf das Pseudonym zu schließen. Wir gaukeln hier eine „Scheinsicherheit“ vor.

Alex: Bei einem solchen Prozess besteht jedoch wieder die Gefahr, dass Sockenpuppen angelegt werden können (von Gensek, Clearingstelle oder Admin). In dem Moment, wo wir es möglich machen, dass dort Accounts sind, die aus diesem Kontrollsystem herausfallen, ist das Ganze nicht mehr sicher vor Sockenpuppen.

Alex: Es ist so, dass man die Zurodnung Pseudonym Referenzschlüssel löschen kann; allerdings erst, wenn ein neuer Gensek ins Amt kommt bzw. eine vollständige Revision stattfindet.

Jens: Aber ist der Morpheus-Prozess dafür entwickelt worden, damit man ausgetretene Mitglieder depseudonymisieren kann?

Gast: Im Endeffekt kann ein Gensek aber auch einfach so Sockenpuppen in der Mitglieder-DB anlegen

Kyra: Es wird hier eine IMHO starke Paranoia betrieben. Wenn man Politik machen will, muss man auch mal sein Gesicht zeigen

Alex: Wir können nicht verhindern, dass an anderer Stelle Missbrauch betrieben wird. Es muss für jedes Mitglied nachvollziehbar sein, dass da niemand seine Machtposition missbrauchen kann.

Ben: Ich habe das Gefühl, dass hier mit aller Gewalt ein „Eiertanz“ betrieben wird. Am Ende wird es immer eine Lücke geben, das weiß auch Alex. Derzeit geht es hier um Meinungsbilder. Wenn jemand tatsächlich diese Meinungsbilder mit aller Gewalt fälschen will, dann würde das durchaus auffallen.

Jan: Zum Thema des Morpheus-Prozesses: Ich möchte dringend davon abraten, Beschlüsse zu fassen, deren Konsequenzen nicht ganz klar sind.

Alexander Moorlang: Der M-Prozess ist nicht klar dokumentiert. Es ist ein „Notbehelf“, um die Berliner Nutzungsbedingungen umzusetzen. Ich verweise auch noch mal auf den Podcast von MaHa und Frank Rieger

Ben: Gerade in diesem Podcast wurde erwähnt, das noch darüber zu sprechen ist, da ein „Vergessen“ einzubauen. Derzeit werden mit dem System keine Beschlüsse gefasst. In Meinungsforschungsinstituten werden Umfragen gemacht, die unsere Demokratie täglich verändern, diesen Meinungsforschunginstituten vertraue ich weit weniger als unseren Admins. Wenn wir das System mal dazu bringen, damit tatsächlich Entscheidungen zu treffen, dann stehen wir vor größeren Problemen.

Alex: Was in dem Podcast gesagt wurde, entspricht meiner Argumentation. Eine Löschung nach einem Revisionsprozess ist kein Problem; eine Löschung sofort ist ein Problem. Wir sollten dafür sorgen, dass die Meinungsbilder korrekt und unmanipuliert sind.

Jens: Es ist notwendig, dass man Dinge innerhalb eines gewissen Zeitraums nachvollziehen kann. Wir können ja eine jährliche Revision durchführen mit anschließender Löschung.

Jan (Entwickler): Wenn das gewünscht ist, dann kann ich zu den technischen Fragen noch einmal Stellung nehmen. Mit den jetzigen NB besteht die Möglichkeit, Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt zu löschen. Wenn wir jetzt neue NBs festlegen, dann müssen wieder alle diesen zustimmen.

Christopher: Vorschlag: Wir lehnen jetzt diesen Beschluss ab; und Jan schickt uns noch eine Email, welche Daten wir wie löschen können; und wir beschließen dann, was wann und wie gelöscht wird.

Andi: Glaubt ihr wirklich, dass sich niemand Sockenpuppen erstellen kann? Im Prinzip kann das bereits jeder Pirat durch Zahlung von 36 Euro.

Alexander Moorlang :Das Argument, dass man sich beliebig viele Mitglieder anmelden kann ist unangemessen, da es einer Straftat darstellt.

Gast: Die Frage, ob und wie lange die Daten gespeichert werden, sollten IMHO vom Parteitag entschieden werden. Der PT hat evtl. gar nicht die Möglichkeit, hierzu eine Entscheidung zu fällen. Die NB schließen eine Löschung zwar nicht aus, erzwingen sie aber auch nicht.

Christopher: Wenn der PT neue NB beschließt, dann müssen wir sie noch mal neu schreiben; und jeder muss diesen zustimmen.

Gast: Ein verzögertes Löschen könnte sinnvoller sein. D.h. An der Oberfläche Löschung der Pseudonymhistorie, Löschung erfolgt nach Revision.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Bundesliquid: Komplettes Opt-Out in den Nutzungsbedingungen festschreiben[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, dass ein komplettes Opt-Out aus LiquidFeedback für jeden LF-Nutzer zu jeder Zeit erlaubt wird. Bei einem Austritt soll dies grundsätzlich erfolgen.
[/text]
[antragssteller]
# Michael Vogel, Beisitzer LV Hamburg
[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund]Nicht Anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Jens wird versuchen, in den nächsten Tagen eine bessere Version per Umlauf zum Beschluss vorzulegen.[/zusatz]
[/beschluss]

Anmerkung Christopher: Ich möchte noch mal die Entwickler bitten, dem Bundesvorstand eine Auflistung zukommen zu lassen, was ihrer Meinung nach unbedenklich zu löschen ist und was nicht.

### Antrag hoher Datenschutz bei Liquid Feedback
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-29_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Bundesliquid:_Hoher_Datenschutz_bei_LiquidFeedback)

Christopher: Erstens: Wir wollten ein „Hinterzimmer aus Glas“ haben. Und das war auch die Maximalforderung der Entwickler. Wir wollen ja irgendwie auch Transparenz schaffen. Was die SQL-Dumps angeht: Die sind extrem wichtig für die Integrität des Systems. Die Nutzer müssen ihre heruntergeladenen Dumps miteinander vergleichen können. Sonst ist ein Man in the middle Angriff möglich. Ich finde es auch schade, dass der Antragsteller sich nicht mit am Ausarbeitungsprozess beteiligt hat und arbeitet jetzt mit Anträgen

Alex Moorlang: Man kann sich ein Script schreiben und das System „Spidern“. Es ist für die Integrität des Systems esentiell, dass verschiedene Nutzer ihre Dumps miteinander vergleichen müssen.

Jens: Welche Felder sind tatsächlich in den Dumps drin?

Entwickler: Im SQL-Dump ist alles gespeichert mit folgenden Ausnahmen: Realnamen, Profildaten, Invitecodes und Abstimmungen von nicht abgeschlossenen Themen. Wenn man den Download nicht anbietet, werden die Leute Spider implementieren, die dann auch die Profilseite mit „Spidern“

Jens: Werden bei Abstimmungen Pseudonyme mit im Dump erhältlich sein? Inklusive Pseudonym-History, etc. Ist der Identifier (Primary Key) im Dump enthalten?

Entwickler: Ja

Ben: Ich finde die Begründung des Antrags unglücklich. Dort wird hergeleitet, dass LF Beschlüsse fassen kann. LF kann es nicht, warum sollte eine Entscheidung des Vorstandes sich ändern, wenn in LF ein Meinungsbild erstellt worden ist? Das wird mit der Erwähnung konkreter Mehrheiten suggeriert. Nur der Parteitag kann hier den Vorstand „überschreiben“

Jens: Ich persönlich befürworte das auch und möchte in den nächsten Tagen vorschlagen, dass der Nickname nicht öffentlich einsehbar ist. Den Datenbank-Dump mach ich vom Primary Key abhängig. Dieses Feld bleibt schließlich auf ewig gleich; auch nach einem Antrag auf Löschung nach BDSG.

Entwickler: Der Primärschlüssel hat zwei Funktionen: Die eine ist die Verknüpfung, deswegen muss man einen auch exporieren. Man könnte alle Primärschlüssel randomisieren. Wenn Daten komplett gelöscht werden, wird auch der Primärschlüssel entfernt.

Christopher: Ich möchte noch einmal betonen, dass man ein Pseudonym verwenden kann, was man nirgends anders nutzt. Man kann sich entscheiden, ob man überhapt an LF teilnehmen will oder nicht. Und wenn 5000 Leute in LF angemeldet sind, dann können wir als Bundesvorstand nicht die Illusion geben, dass wir durch Löschen oder Sperren für die Öffentlichkeit diese Daten der Öffentlichkeit vorenthalten könnten.

Jens: Aber im Berliner LF sind die Nicknames nicht einsehbar

Entwickler: In Berlin gab es jetzt aber eine LF-Abstimmung, alles öffentlich einsehbar zu machen

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Bundesliquid: Hoher Datenschutz bei LiquidFeedback[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Bundesinstanz von LiquidFeedback mit hohem Datenschutz startet. Dies bedeutet, dass ohne Anmeldung nur Initiativen eingesehen werden können und keine Antragssteller oder Unterstützer. Es bedeutet weiterhin, dass ohne Anmeldung nur Abstimmergebnisse ohne personenbezogene Daten einsehbar sind. Es soll keinen Download der SQL-Daten geben. Eine Öffnung des Systems soll dann erfolgen, wenn die Basis dies wünscht (z.B. über Initiativen in LF). Bei jeder Öffnung soll den Usern die Möglichkeit zur Verfügung stehen, ihre persönlichen Daten (also auch alle ihre Pseudonyme) aus dem System entfernen zu lassen, wenn sie mit der Öffnung nicht einverstanden sind (wie es bereits in Berlin praktiziert wurde).

Hinweis: Dieser Antrag wurde am 27.07. unter Antrag_an_den_Bundesvorstand:_Liquidfeedback-Datenschutz_betreffend veröffentlicht und am 27.07. auf der Vorständeliste (und anderen Listen) bekanntgegeben. Der obige Antrag „LF“ entspricht den beiden Bundesliquid-Anträgen und ist hier zur Klarheit getrennt veröffentlicht. Die Mail, die in den obigen Antrag „LF“ kopiert wurde, wurde am 27.07. um 17:30 direkt an Michael Ebner mit der Bitte um das Einpflegen geschickt.[/text]
[antragssteller]Michael Vogel, Beisitzer LV Hamburg[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Ich möchte beide Punkte unabhängig voneinander abstimmen[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund]Nicht Anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 4 RL Vorstandstreffen / Sitzung

Ben: schlägt ein Real-Life Vorstandsstreffen über ein Wochenende Ende August vor und lädt zu einem Treffen in Oberfranken ein.

Wolfgang: Ich biete das bei mir in Kiel an.

Gast (Kyra): Ist das jetzt nur für den Vorstand? Oder können auch andere Piraten
hinkommen, die da grad in der Nähe sind?

Ben: Die Vorstandsitzung wird auf jeden Fall öffentlich sein, andere Teile jedoch nicht

Wolfgang: Ich hatte mir ein „Männergruppentreffen“ vorgestellt. Das könnte man bei mir machen. Wir können natürlich auch erst Bens Konzept umsetzen

Daniel: Mir persönlich wäre es lieber in Oberfranken. Es kann aber auch sein, dass ich nicht teilnehmen kann. Entscheidet sich kurzfristig.

Wolfgang: Ich hab auch diverse „maritime“ Angebote wie gemeinsam Rudern. Und natürlich gemütlich bei mir zu Hause sitzen

Andi: Ich bin für Oberfranken.

Bernd hatte Berlin vorgeschlagen, weil da Tag der offenen Tür in den Ministerien stattfindet.

Christopher: Das hat aber nichts mit Zelten zu tun? – Antwort: Nein

geplanter Termin ist das Wochenende 21./22. August 2010 in Oberfranken. Details werden noch intern per Mail geklärt.

## TOP5 Koordinatoren – Ausschreibungen

Gibt es vielleicht noch mehr Themen, bei denen wir Koordidnatoren suchen sollen? Mir fällt da zum Beispiel der dritte Korb ein.

Um Cencillia würde sich Andreas Popp federführend kümmern.

Wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht behandelt.

## TOP 6 Anträge

### Mailingliste „Aktive“ mit dem Newsserver synchronisieren
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-29_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Mailingliste_.22Aktive.22_mit_dem_Newsserver_synchronisieren)

Christopher: Von wem wird der Newsserver betrieben? Wie sieht es mit dem Datnschutz aus? Inwieweit müssen die Nutzer der Aktiven-Liste dem zustimmen? Wie siehen die Opt-Out-Möglichkeiten aus?

Gast (Entwickler v. Syncom): Es wird von der Bundes-IT betrieben. Es läuft zwar auf privater Hardware, aber im Rahmen der Bundespartei.

Christopher: Gibt es einen Vertrag, der diese Zusammenarbeit regelt?

Entwickler: Es gibt verschiedene Regeln, wie etwas synchronisiert wird, keine davon ist festgeschrieben. Es muss erkennbar für Nutzer sein (z:B. bei Anmeldung in der Mailingliste). Das dient immer noch als Testlauf.

Christopher: Es wird also auf privater HW betrieben; und es gibt keine DSE, etc.? Ich sehe das sehr problematisch.

Ben: Michael ist Mitglied der Bundes-IT und hat eine DSE unterschrieben. Es ist nicht der einzige Service, der nicht auf Parteihardware läuft.

Jens: Ist der News-Server „public“? Oder braucht man ein Login?

Entwickler: Man braucht ein Login im Forum. Die Beiträge werden also nicht von Suchmaschinen indiziert.

Entwickler: Eigentlich haben wir weder für ML, Forum, Wiki, etc. DSE, Verfahrensverzeichnis o.ä.

Protokollnotiz Christopher Lauer:
> Mir war dies nicht bekannt und ich werde mich darum kümmern, dass alle PiratenIT-Systeme Datenschutzgerecht behandelt werden. Es ist nicht tragbar, dass diese Systeme fahrlässig betrieben werden.

Protokollnotiz Benjamin Stöcker:
> Es wurden zwei Personen beauftragt, alles Benötigte für das Verfahrensverzeichniss zu erstellen. Diese Beauftragten gehen ihrer Arbeit nach.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Mailingliste „Aktive“ mit dem Newsserver synchronisieren[/titel]
[text]Die Liste aktive@lists.piratenpartei.de wird mit dem Newserver auf news.piratenpartei.de synchronisiert. Der Name der Newsgroup soll pirates.de.talk.misc lauten. Die Haltezeit soll 90 Tage betragen. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist 7 Tage vorher auf der Liste anzukündigen. Michael Vogel und Jan Marten Simons (laut Webseite der Listenadmin von aktive@lists.piratenpartei.de) bzw. die Bundes-IT werden mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt.[/text]
[antragssteller]Jens ‚tessarakt‘ Müller als Vertreter einer Gruppe von mindestens 15 Piraten, gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 7 GO-Bundesvorstand:[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund]Nicht Anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Antrag auf Bezuschussung der openmind #om10

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-29_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Antrag_auf_Bezuschussung_der_openmind_.23om10)

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Antrag auf Bezuschussung der openmind #om10[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, die Konferenz openmind #om10 mit 500 € zu bezuschussen.[/text]
[antragssteller]Julia Reda, Vorstand Junge Piraten[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name]Nicht Anwesend[grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Der Kontakt wird über den LV Hessen hergestellt.[/zusatz]
[/beschluss]

### Umgang mit anonymen Spenden (insbesondere sog. Tellerspenden)

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-29_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Umgang_mit_anonymen_Spenden_.28insbesondere_sog._Tellerspenden.29)

Frage an den Antragssteller: Hast Du den Antrag auch per Mail an Bernd geschickt?
Antragssteller: Ja, ich habe Bernd angeschrieben, am 06. Juli 2010.

Ben: Es wird in der Praxis irgendwo nicht so durchgeführt, wie du es gern hättest?

Antragssteller: Es wird in meiner Umgebung auf Stammtischen so geredet. Ich hab da in der AG Recht nachgefragt und habe abstruse Argumente bekommen. Dann hab ich Bernd gefragt und die Antwort nicht in der Deutlichkeit bekommen, wie ich es gern hätte.
Jens: Ich bin der Meinung, dass Tellerspenden nicht in Vertretung von dem Einsammelnden gegeben werden können.

Jens: Ich bin dafür, das in 2 Wochen auf der nächsten regulären Sitzung klären.

[beschluss ergebnis=“Vertagt“]
[titel]Umgang mit anonymen Spenden (insbesondere sog. Tellerspenden)[/titel]
[text]1) Der Bundesvorstand möge beschließen, dass sogenannte anonyme Tellerspenden oder andere nicht zweifelsfrei zuzuordnenden Spenden nicht als Spende einer natürlichen Person verbucht werden dürfen, sondern ausschließlich auf Konto 5120 zu verbuchen sind. Er fordert alle Gebietsverbände auf, ebenfalls nach dieser Regelung zu verfahren.

2) Hilfsweise für den Fall, dass Antrag 1) abgelehnt wird, möge der Bundesvorstand beschließen: Die vom Antrag 1) abweichende Verfahrensweise beim Umgang mit anonymen Tellerspenden und anderen nicht zweifelsfrei zuzuordnenden Spenden wird im Rechenschaftsbericht erläutert. Den Schatzmeistern der Gebietsverbände wird die anzuwendende Verfahrensweise über die Schatzmeister-Mailingliste mitgeteilt.[/text]
[antragssteller]Jens Müller, Antrag gegengezeichnet von Teresa Krohn, stellvertretende Vorsitzende LV Baden-Württemberg. Unterstützer siehe unten (vielleicht werden es noch insgesamt 15).[/antragssteller]
[stimmen][/stimmen]
[zusatz]Der Bundvorstand wird mit Bernd Schlömer Rücksprache halten[/zusatz]
[/beschluss]

### Tätigkeit der Schiedsgerichte (Antrag auf Auskunft)

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-29_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#T.C3.A4tigkeit_der_Schiedsgerichte_.28Antrag_auf_Auskunft.29)

Jens: Ich lege Wert darauf, dass die verschiedenen Organe möglichst ordentlich getrennt behandelt werden. Ich sehe nicht, dass der Vorstand das Recht oder die Pflicht hätte, dem Schiedsgericht vorzuschreiben, was es tun soll. Natürlich kann sich das Schiedsgericht an den Vorstand wenden, wenn es denn Geld benötigen sollten.

Stephan Urbrach: Wir können momentan keine Übersicht erstellen. Ich begrüße einen Schlichterkreis für Streitigkeiten

Ben: Wir können das eigentlich nicht wissen. Wir können das meiner Meinung nach nicht beschließen

Jens: Grundsätzlich können wir das aber anregen.

Christopher: Der Bundesvorstand kann IMHO über diesen Antrag nicht befinden, da dies kein ordentlicher Antrag ist

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Tätigkeit der Schiedsgerichte (Antrag auf Auskunft)[/titel]
[text]Der Bundesvorstand soll eine Übersicht mit Anzahl der Verfahren bei den Schiedsgerichten (Bund und Länder), aufgeschlüsselt nach Bundesland, zur Verfügung stellen. Diese Übersicht soll zumindest die aktuell laufenden Verfahren sowie die im Jahr 2009 abgeschlossenen Verfahren enthalten.[/text]
[antragssteller]Mopple 12:38, 18. Jul. 2010 (CEST), Stv. Vorsitzende LV Baden-Württemberg im Namen des LV Baden-Württemberg im Auftrag des Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund]Der Bundesvorstand kann über diesen Antrag nicht befinden[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund]Der Bundesvorstand kann über diesen Antrag nicht befinden[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund]Sieht das wie Ben und Christopher[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

##TOP 7 Sonstiges

###Antwort des DSBs zur DSE an Jens
Frage von Ben an Jens bezüglich der Weiterleitung einer Mail des DSB. Diese Weiterleitung ist schon seit X Wochen versprochen.

Jens erinnert sich und sagt die Weiterleitung zu.

###ACTA

Stephan Urbach: Wir haben in Luzerrn einen offenen Brief überreicht, aber natürlich keine Anwort erhalten. Wir haben jetzt eine Postkartenaktion gestartet, wo die Bürger Postkarten an die Bundesregierung schicken können (mit vorgedruckter Adresse)

## TOP 8 Ende der Sitzung

###Sondersitzung

Am 05. August findet eine Sondersitzung um 19:00 Uhr im üblichen Telefonkonferenzraum statt.

###Reguläre Sitzung
Am 12. August findet die nächste reguläre Vorstandssitzung um 19:30 im üblichen Telefonkonferenzraum statt.

### RL-Sitzung
Ben und Andi bereiten die Einladung vor für die RL-Vorstandssitzung am 21. August
###Politkforum

Das nächste Politikforum findet am 05. August um 19:30 im NRW-Mumble statt.

Themen: Unabhängige Staatsanwaltschaft/Strafverfolgung, 108e

Sitzungsende: 23:02 Uhr

4 Kommentare

  1. 1

    […] zu nichts. Aber meine Vision ist, daß sich aus dem Aktiven-Sync, der jetzt auf meinen Antrag beschlossen wurde, einfacher die Möglichkeit ergibt, Anfragen weiterzuleiten, und damit letztendlich mal eine […]

  2. 2

    […] Protokoll und die Aufzeichnung der Sitzung findet ihr im Vorstandsportal. Neues aus dem Bund Bundesparteitag, INDECT, Liquid Feedback, Opem […]

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  4. 4

    […] In Eurer Vorstandssitzung vom 29.7. war ein Vertreter der Bundes-IT und da ist hörbar, dass bei anderen Partei-Infrastrukturen der […]

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