# Aufzeichnung
(Der Telko-Raum war gestört, seit 19:54 wieder in Ordnung.)
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/06/2010.06.24-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3[/podcast]
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#Protokoll
##TOP 1 Begrüßung
### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer ===
Versammlungsleitung: Andi
Protokollmedium: geschlossenes Pad. Anschließend wird der Pad-Inhalt ins Wiki kopiert; eventuell zwischendurch
Protokoll: Torsten Fehre
### Feststellung der Beschlussfähigkeit
Anwesende: Ben, Bernd, Jens, Andi, Daniel, Christopher
Entschuldigt: Wolfgang
wir sind beschlussfähig
### aktuelle Kennzahlen
Kontostand: (Stand: 24.06.2010): 61.477,25 EUR H
Mitgliederzahl laut Bundesdatenbank:
### Beschluss letztes Protokoll
Protokoll vom 17.06.2010
Das Protokoll ist genehmigt
Anmerkung Christopher: Habe in der LF-Diskussion zwei drei Sachen richtig gestellt, die meiner Meinung nach falsch wiedergegeben worden sind.
Anmerkung Jens: In Zukunft sollte man sich überlegen, ob man auf Diskussionsbeiträge verzichten sollte, da u.U. Leute falsch wiedergegeben werden.
### Inkrementelle(r) Tätigkeitsbericht(e)
#### Christopher Lauer
Grundsätzlich die ganze Woche über: Was wegen Bundesliquid so anfällt.
Gespräche mit Journalisten um sie auf den AdACTA-Day hinzuweisen.
* 18.6. Teilnahme an Podiumsdiskussion zur Hauptversammlung der BITKOM
* 22.6. Technikmuseum Berlin, Rede Thomas de Miasière zum Internet Eingescannte Rede hier: http://wiki.piratenpartei.de/Maiziere
* 22.6. Bundesliquid treffen mit Entwicklern um weitere Schritte zu besprechen
* 22.6. Treffen mit Berliner Piraten wg. inhaltlicher Vorbereitung des Bundesparteitages
* 24.6. Interview mit ORF über Liquid Feedback
#### Benjamin Stöcker
* Kontaktpflege mit dem BzV Unterfranken
* Spendenaufruf für Liquid Feedback
* Arbeiten am Vorstandsportal
* Telko mit den Schriftführern
* Arbeiten für das Voranbringen des internen Newsletters
#### Daniel Flachshaar
* Anrufe in der BPS entgegengenommen und bearbeitet
* Abarbeiten verschiedener externer Anfragen im OTRS
* Telko der AG Pressearbeit
* Pressemitteilungen
* viele Gespräche bezüglich Neuaufbau der Webseite
* Teilnahme an mehreren LV-Mumble-Sitzungen
## TOP 2 Aktuelles
### Kartendrucker
Bernd hat ein Angebot bekommen. Der LV Hamburg möchte 1614,87 Euro haben. Bernd wird versuchen, das auf 1500 Euro zu „drücken“. Verbrauchsmaterialkosten sind noch nicht geklärt.
### Bericht Liquid Feedback
Christopher: Wir sind weiter dabei, das System in Betrieb zu nehmen. Es sind Server vorhanden; Hoster wurde auch gefunden. Bandbreite wird vielleicht gespendet
Fragen bezüglich LF an christopher.lauer@piratenpartei.de http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/fragen
Probleme gibt es aktuell noch bzgl. CiviCRM und was mit Mitgliedern sein soll, die ihren Beitrag nicht bezahlt haben
Anmerkung Pavel (Beauftragter für CiviCRM): Es wurde gerade eine neue Version eingespielt. Konsolidierung der Daten vermutlich erst am 8. Juli möglich
Ben: Es scheint kein einheitliches System zu geben, wie der Status ob ein Mitglied bezahlt hat oder nicht.
** Es gibt kein automatisiertes System, um Zahlungseingänge zu importieren
Kontroverse Diskussion auf den MLs: Nur Mitgliedern Zugang geben, die tatsächlich bezahlt haben?
** Ist es ein Problem, da ein Feld einzutragen, wo das mitgeführt wird? — Eigentlich nicht: Es gibt ein Feld für den „Mitgliedschafts-Status“
## TOP 3 Beauftragung IT
Alternativvorschlag aus der BundesIT, von deren ML:
Im Wiki zu finden
### Beauftragung Administration
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung technische Leitung[/titel]
[text]
Thorsten Fröse, Jan Marten Simons und Rüdiger Pretzlaff werden beauftragt, die technische Leitung der IT zu übernehmen. Ihnen werden hierzu Rechte eingeräumt:
(1) Das Recht, über die verwendete Software bzw. ihre Versionen der der BundesIT betriebene Diensten und Systeme zu entscheiden. Bei maßgeblichen Dingen ist Rücksprache mit dem zuständigen Bundesvorstandsmitglied zu halten.
Miteingeschlossen sind alle internen Dienste, die benötigt werden um oben genannten Dienste zu betreiben. Sie sollen dabei die vom Bundesvorstand festgelegte Priorisierung und Verfügbarkeitswünsche beachten.
(2) Das Recht Personen administrative Rechte nach vom Bundesvorstand anerkannten Regeln zu vergeben und zu entziehen. Der Bundesvorstand ist über diese Entscheidung zu informieren und hat Vetorecht.
Alle Entscheidungen sind nachvollziehbar im Wiki zu dokumentieren.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]
Der Bundesvorstand bedankt sich ausdrücklich bei allein Mitgliedern der BundesIT für die bisher geleistete Arbeit und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Festlegung: Folgende Dienste werden von der BundesIT betrieben:
* Webseite des Bundesverbandes, sowie beauftragte Webseiten der Landesverbände
* Forum
*CiviCRM
* Wiki
* Live
* Mailserver
* Mailinglisten
* DNS-Server
* Jabberserver
* Piratenpad
* Ticketsystem des Bundesverbandes
* Die drei Instanzen des Planets
* Syncomserver
[/zusatz]
[/beschluss]
Anmerkung Benjamin Stöcker: Der Beschluss enthielt starke grammatikalische Fehler, welche ich versucht auszumerzen. Das Protokoll ist noch nicht angenommen, dies passiert auf der nächsten Sitzung, der Rest des Bundesvorsands wurde über die Ausbesserung informiert.
### Beauftragung Datenschutz
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung für den Datenschutz[/titel]
[text]
Hanno „Rince“ Wagner und Bettina Müller werden vom Bundesvorstand beauftragt, bei den Diensten der BundesIT die Umsetzung der gewünschten Datenschutzstandards niederzuschreiben und zu verbessern.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]
### Migrationskonzept Aixit
* Leasingangebot wurde eingeholt. Leasen der HW würde insgesamt 20K/Jahr kosten.
* Wird nächste Sitzung detaillierter besprochen
## TOP 4 Email Bearbeitung, Ticketsystem
* Bernd: Gegen ein Ticketsystem. Tickets können da auch lange „liegenbleiben“
* Was für Tickets sind das, die nicht bearbeitet werden? Problem: Tickets werden in „Vorstandsturbo“ aufgenommen, dann geschlossen und niemand reagiert.
* Idee: Einer wird beauftragt, Emails entweder direkt zu beantworten oder entsprechend an den Vorstand weiterleiten.
* Es muss immer klar sein, wer für welche Email zuständig ist
* Beim Presseteam wird aufgeteilt, wer für welches Ressort zuständig ist
* Das funktioniert aber nur, wenn alle das Ticket-System nutzen
* Die Fortschritte müssten sichtbar sein, aber nicht der Inhalt
## TOP 5 Informationsverteilung / Kommunikation mit den LVs
* Ben hat letztens alle LVs manuell angeschrieben. Andererseits ist zuviel „Rauschen“ auf der Vorständeliste. Es ist doof, einen Termin zu setzen und zu sagen „Tut mir leid, hab ich nicht mitbekommen“. Gibt es ein Problem, eine Liste anzulegen, die Read-Only gesetzt ist?
* Jens: Gegenvorschlag: Aus jedem LV wird einer beauftragt, der die Kommunikation BuVo => LV übernimmt und dann auf einer Extra-Liste Mails bekommt
* Problem: Nur eine Person bedeutet SPOF. Reine Info-Liste (nur mit Schreibrecht für BuVo) wäre besser => Eigentlich war mal die Vorständeliste dafür geplant.
* Kompromissvorschlag: Jeder LV muss eine Email-Adresse angeben, an welche die Infos geschrieben werden.
* Anmerkung Gast: Die Vorstände bekommen so sehr viele Emails. Es fehlt auch manchmal das Interesse der Landesvorstände
## TOP 6 Anträge
### Antrag: Wahlkampfunterstützung Landtagswahl 2011 in BW
Der Bundesvorstand möge folgende Punkte beschließen, um den Landesverband Baden-Württemberg im kommenden Landtagswahlkampf zu unterstützen:
* Gleichwertige Behandlung aller Landesverbände, in denen 2011 Landtagswahlen anstehen, in öffentlichen Aussagen des Bundesvorstandes
* Personelle Unterstüzung durch Bundesvorstandsmitglieder bei Wahlkampfveranstaltungen
* Finanzielle Unterstützung des Landesverbandes, genauer: einen Zuschuss für den Landtagswahlkampf von 15.000 EUR, damit für den Landtagswahlkampf ein Gesamtbudget von knapp 50.000 EUR zur Verfügung steht.
Antragssteller: Carsten Lenz Jorge 22:52, 22. Jun. 2010 (CEST)
#### Diskussion
* Wir können nicht wirklich garantieren, dass wir da immer gleich oft hinfahren können
* Die 15.000 Euro können wir nicht einfach so beschließen; da brauchen wir erst mal eine Budgetplanung 2011
* Es ist verständlich, dass man eine Gleichberechtigung möchte
* Was ist daran fair, wenn LVs alle gleich viel Geld bekommen unabhängig von der Einwohnerzahl?
* Befreiung von Umlagezahlungen möglich?
* Wir sollten diesen Antrag hier gar nicht beschließen. Wir müssen erst mal eine Deadline setzen, ab wann wir überhaupt was zum Budget 2011 sagen können. Vermutlich wird das nicht vor November
* Als „Signal“ eventuell eine geringere Summe, die wir aber gleich an alle LVs auszahlen können?
* Gast: Es sollte berücksichtigt werden, dass nächstes Jahr in 6 Bundesländern Wahlen stattfinden. LVs, wo erst im September gewählt wird, könnten „Pech“ haben, weil das Geld alle ist
* Der LV NRW kann nächstes Jahr eine sechsstellige Summe aus Parteienfinanzierung erwarten
* Der Bundeshaushalt wird vermutlich dieses Jahr mit einem Defizit abschließen
* Ben: Konzept zur LTW steht vermutlich in BaWü. Der LV ist sehr gut organisiert
* Wir sollten zumindest einen Zeitpunkt hineinschreiben, wann wir das Geld beschließen können
* Vier LTW finden im März statt; eine im Mai
* Bis wann können wir abschätzen, wie unser Parteifinanzierungsergebnis für 2009 aussehen wird? Vor Oktober werden wir das nicht wissen. Wenn das gut läuft, können das bis zu 350.000 Euro sein
* Vorschlag Andi: Antrag formal ablehnen; eine grobe Zusage kann Ende des Sommers gemacht werden
[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[antragsteller]Carsten Lenz Jorge 22:52, 22. Jun. 2010 (CEST)[/antragsteller]
[text]
Der Bundesvorstand möge folgende Punkte beschließen, um den Landesverband Baden-Württemberg im kommenden Landtagswahlkampf zu unterstützen:
- Gleichwertige Behandlung aller Landesverbände, in denen 2011 Landtagswahlen anstehen, in öffentlichen Aussagen des Bundesvorstandes
- Personelle Unterstüzung durch Bundesvorstandsmitglieder bei Wahlkampfveranstaltungen
- Finanzielle Unterstützung des Landesverbandes, genauer: einen Zuschuss für den Landtagswahlkampf von 15.000 EUR, damit für den Landtagswahlkampf ein Gesamtbudget von knapp 50.000 EUR zur Verfügung steht.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]
In der ersten Sitzung im Oktober werden die Budgets genau geplant. Vorher können wir keine genauen Zusagen geben
[/zusatz]
[/beschluss]
## TOP 7 Sonstiges
### Podiumsdiskussion von Bernd letzte Woche
Bernd konnte gut „Piraten-Argumente“ bringen
* Transparenz
* Politik hat die Aufgabe eines „Transmissionsriemens“; sie soll kritische Distanz ggü. Wirtschaftsverbänden etc. bewahren
* Es ist gut, dass wir uns an solchen Diskussionen beteiligen. Wir können uns durchaus jetzt schon mit unseren Kernthemen uns auch in Wirtschaftsdiskussionen einbringen
### Anmerkung LF + CiviCRM
* Welchen Termin setzen wir, um das CiviCRM konsistent zu haben?
* Es ist eventuell auch ein „Ansporn“ an die LVs, endlich mal ihre Daten in Ordnung zu bringen.
* Wie machen wir das mit unzustellbaren Emails? Wollen wir erst mal nur eine Mail rausschicken, welche die Mitglieder beantworten müssen?
Festgehalten wird: Die Daten im CiviCRM müssen bis zum Mittwoch, den 7. Juli 2010 aktuell und konsistent sein.
### Info
* Rede von deMaziere. Wir sollten im Wiki eine Gegendarstellung erarbeiten.
## Top 8 Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Bundesvorstands findet am 01.07.2010 um 19:30 MESZ statt.
Sitzungsende: 22:01 Uhr