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Aufzeichnung

[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/06/2010.06.17-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3[/podcast]

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Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Versammlungsleitung: Jens Seipenbusch

Protokoll: Torsten Fehre

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Anwesende: Jens Seipenbusch, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Bernd Schlömer

Entschuldigt: Wolfgang Dudda, Andreas Popp

Wir sind beschlussfähig

Aktuelle Kennzahlen

Kontostand: (Stand: 17.06.2010): 49.182,44 EUR H

Mitgliederzahl laut Bundesdatenbank:

Beschluss letztes Protokoll

Das Protokoll ist genehmigt.

TOP 2 Aktuelles

Stand der Gespräche bezüglich der IT

In der Telefonkonferenz zur IT am Montag wurde als konsensfähige Migrationsstrategie folgendes empfunden:
Der Mailserver sowie die Webseite werden auf etwas teurere Server bei einem anderen Anbieter als OVH gelegt. Unter Umständen lässt sich hierfür ein OVH Server abschalten. Das wird voraussichtlich erhöhte monatliche Kosten von 50-150€ verursachen.
Es soll dann zeitnah versucht werden zu Aixit den Rest der Services um zuziehen. Hierbei wird nochmal geprüft in wie fern welche Hardware gekauft, bzw. geleast wird. Wenn die Lösung dort stabil funktioniert und die Serviceumgebung zufriedenstellend ist, wird der Mailserver und die Webseite dorthin migriert.

Stand um die Bewerbung der Schriftführer

Es haben sich vier Personen beworben: Swanhild Goetze, Torsten Fehre Inés Peters und ein weiteres Mitglied. Mit den drei genannten wird Benjamin Stöcker Kontakt aufnehmen, einweisen und besprechen was die Gruppe am ende genau leisten kann. Der vierte Bewerber ist aus dem Landesverband Brandenburg und verzichtet bis die Probleme dort geklärt sind.

TOP 3 Inkrementeller Tätigkeitsbericht

Benjamin Stöcker

* Besuch des LPT BaWü, Inklusive Gespräche und Rede
* Telefonkonferenz IT am Montag, Besprechung Migrationsstrategie
* Telefonkonferenz IT am Dienstag, Besprechung Beauftragung.
* Gespräche mit mehreren Personen wegen dem Landesverband Brandenburg

Christopher Lauer

* zwei Gespräche 4.6. & 11.6. mit Kanzlei JBB Rechtsanwälte in Berlin wg. Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Liquid Feedback
* Mehrere Gespräche mit Alex Morlang und LF-Entwicklern über Implementation und Fortschritt des Bundesliquids
* Inhaltliche Vorbereitung BPT 2010.2

TOP 4 Liquid Feedback

Es gibt eine Ausschreibung für LF Admins, die bis zum 23.6. läuft, Bewerbungen bitte an christopher.lauer@piratenpartei.de. http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Ausschreibung

+ Beispiele Nutzungsbedingungen:
+ http://www.google.de/accounts/TOS
+ http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Impressum
+ http://wikimediafoundation.org/wiki/Nutzungsbedingungen
+ DSE, DSB
+ Angebot der Kanzlei JBB www.jbb.de

Es liegt ein Angebot der Kanzlei JBB in Höhe von 1200 Euro vor, die Nutzungsbedingungen und die DSE auszuarbeiten.

Diskussion

* Angebot der Kanzlei JBB www.jbb.de (insgesamt 1200 Euro brutto)
* Es sollten juristisch wasserdichte Nutzungsbedingungen ausgearbeitet sein.
* Ab wann ist das „problematisch“? LQFB ist zwar eine besondere Anwendung, aber es werden nicht mehr Daten erhoben als notwendig. Warum so viel komplizierter als die unten angegebenen Beispiele?
* LQFB hat Elemente von verschiedenen Foren, Social Networks, etc. Es ist aber dennoch recht „verflochten“. Auch mit guter juristischer Erfahrung ist es schwierig, Nutzungsbedingungen von anderen Systemen (Google, etc.) anzupassen
* Aber wir erstellen doch das System; wir wissen wie es funktionieren soll, also können wir auch die Nutzungsbedingungen selbst schreiben?
* Wir können keine Rechtsberatung von juristischen Fakultäten einholen. Datenschützer in der Partei kennen sich auch nicht immer mit den Gesetzen aus. Die Kanzlei JBB macht den ganzen Tag nichts anderes als solche Texte. LQFB ist deswegen besonders, da die erhobenen Daten politische Meinungsäußerungen sind und deswegen nach BDSG unter besonderem Schutz stehen.
* Auf die eine Art gibt es ein Team für die technische Seite; aber für die juristische Seite wollen wir Geld ausgeben? Wenn es um die IT geht, fehlt das Geld an allen Ecken. Warum jetzt Geld ausgeben für ein Blatt Papier?
* Anmerkung Schatzmeister: In meinem „Arbeitsbereich“ gibt es auch interne Daten und es gibt interne rechtliche Richtlinien bzgl. Datenschutz. Deswegen ist es ganz gut, hier etwas „handfestes“ zu haben.
* Anmerkung Gast: Einerseits unproblematisch, solange „guter Wille“ vorhanden ist. Aber wir haben festgestellt, dass jetzt von vielen Seiten Fragen und offene Anfeindungen aufkamen, wobei viele juristische Argumente ins Feld geführt wurden. Auch Juristen innerhalb der Partei sind hier der Meinung, dass Fachleute notwendig sind. Insbesondere ist „Rechtspraxis“ notwendig.
* Wenn wir verklagt werden, kann das auch auf einem anderen Gebiet sein, falls ein Pirat seine Rechte verletzt sieht. Google & Co. bieten ihren Dienst für „Jedermann“ an; wir nur für die Mitglieder. Da wir eine Partei sind und somit die Nutzer von LF theoretisch kennen, haben wir einen speziellen Vorteil gegenüber einem Forum, in dem sich jeder anmelden kann. Es gelten dennoch die gleichen Regeln wie in anderen Systmen.
* Da der LV Berlin in diesem Prozess etwas weiter ist: Warum soll das eigentlich der Bund jetzt bezahlen?
* Was den LV Berlin angeht, war die Entscheidung, LF zu benutzen, erst mal „politisch“. Juristische Sachen sind nach „besten Wissen und Gewissen“ durchgeführt. Es war ein Beschluss des BPT, LF im Bund zu benutzen. Das Ergebnis, was bei JBB herauskommt, könnte auch in den LiquidFeedback-Systemen von anderen LVs verwendet werden.
* Haushaltsplan von Berlin für den Rest des Jahres verabschiedet. Es gibt da jetzt schon eine Lücke i.H.v. 3000 Euro. Es fehlt im Moment das Geld dafür. 700 Euro würden schon aus Spenden kommen. Ein Großteil dieser Spender ist aus Berlin.
* Wie spiegelt sich das, was da festgelegt wird, bei der Ausgestaltung wieder?
* Man kann darüber reden, dass Daten nach einem oder nach fünf Jahren gesperrt werden. Inwieweit Daten gelöscht werden, ist unklar. Es ist schwierig, Benutzer oder Anträge zu löschen oder nachträglich so zu pseudonymisieren.
* Aber wenn wir z.B. später etwas ändern, wie müssen die NB angepasst werden?
* NB sind keine Festlegungen sondern Bestandteile des Systems. Nutzer können nicht entfernt werden, sonst können Inkonsistenzen auftreten und das LF nicht mehr nachvollziehbar ist.
* Gast: Was passiert mit den Daten nach einem Parteiaustritt?
* Diese Frage muss noch mit den LF-Betreibern und JBB geklärt werden.
* Es soll niemandem „vorgegaukelt“ werden, dass es möglich wäre, altes Verhalten zu löschen.
* Es gibt aber noch andere Parameter, z.B. weltweit sichtbar oder nur für Teilnehmer?
* Jeder kann Initiativen und Anregungen sehen.
* Im Prozess der Ausarbeitung erfahren wir auch, welche Parameter rechtlich unproblematisch sind und welche etwas komplizierter werden.

* Alternativangebot einholen? Alibimäßig müssen wir nicht anbieten. Entweder ein anderes Vorstandsmitglied holt das ein, oder wir lassen das.
* Anmerkung Jens: Es ist nicht in Ordnung, wenn das Angebot schriftlich erst um 18:00 Uhr gemailt wird, 80 Minuten vor der Sitzung.
* Anmerkung Christopher: Ich habe den BuVo am Samstag darum gebeten, deswegen eine Sitzung für Dienstag einzuberufen. Darauf gab es keine Reaktion. Das Angebot liegt mündlich seit Freitag vor und wurde dem BuVo über die Interne Mailingliste des Bundesvorstandes am 11.6 kommuniziert.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Liquid Feedback ausarbeiten[/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland stellt 1200 Euro zur Verfügung, um die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung für das Bundesweite Liquid Feedback System auszuarbeiten. Dazu liegt ein Angebot der Kanzlei JBB(www.jbb.de) in Höhe von 1200 Euro inkl. Steuern vor. [/text]
[antragssteller][/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Chrstopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

TOP 5 zentraler Druck der Mitgliedsausweise

* LV Hamburg hat Kartendrucksystem gekauft. Dann kam der BPT, es entstand etwas Chaos, letztendlich haben die Braunschweiger alle Ausweise gedruckt.
* Der Kartendrucker muss erst mal von den Hamburgern abgekauft werden.
* Beschluss ist schwierig, wenn nicht feststeht, wieviel der Kartendrucker kostet.

Der Bundesvorstand möge beschließen, den derzeit in den Händen des LV Hamburg befindlichen Kartendrucker in den Besitz der Bundesebene zu überführen und zukünftig alle Mitgliedsausweise zentral in der Bundesgeschäftsstelle zu drucken. Zu diesem Zweck wird ein angemessener Kaufpreis festgelegt.–[[Benutzer:Wittekind|Bernd Schlömer]] 19:26, 17. Jun. 2010 (CEST)

* Der Bundesvorstand steht diesem aufgeschlossen gegenüber, Beschluss kann aber erst gefasst werden, wenn der Preis feststeht.

TOP 6 Anträge

Antrag: Einwirken auf Lösung der Differenzen im Landesverband Brandenburg

[beschluss ergebnis=“Vertagt“]
[titel]Einwirken auf Lösung der Differenzen im Landesverband Brandenburg[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, sich in besonderer Weise um die Lösung der Differenzen zwischen der aktiven Basis und dem Landesvorstand im Landesverband Brandenburg zu bemühen. Insbesondere sollte der Bundesvorstand darauf hinwirken, dass im Landesverband Brandenburg schnellstmöglich ein Landesparteitag mit Vorstandswahlen organisiert und durchgeführt wird. Des Weiteren soll der Bundesvorstand darauf hinwirken, dass auch von Seiten des Vorstandes des Landesverbandes Brandenburg eine Lösung des Konfliktes angestrebt wird.

Denkbar wäre nach Meinung der Antragssteller die „Entsendung“ neutraler Schlichter und Mediatoren, die auf eine Lösung der Konflikte im Landesverband Brandenburg hinwirken. Ein Bestandteil dieser Schlichtung könnte die Durchführung eines Treffens der Aktiven und des Landesvorstandes sein, bei dem eine Aussprache stattfindet.
[/text]
[antragssteller]RicoCB+20 Weitere [/antragssteller]
[stimmen]
[/stimmen]
[zusatz]Der Antrag kann so nicht beschlossen werden, es ergeht ein Alternativbeschluss[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Einwirken auf Lösung der Differenzen im Landesverband Brandenburg[/titel]
[text]Der Bundesvorstand bietet eine Mediation an, die von Wolfgang Dudda geleitet wird.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Chrstopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]

[/beschluss]

Antrag: Festlegung einer Regelung bzgl. der Mitgliedsausweise für Neu-Piraten

* Der Kartendrucker kann zwar noch nicht heute angeschafft werden, aber wir wollen ihn ja kaufen.
* Die Bundespartei hat schon die Rohlinge angeschafft, aber es ist noch nicht klar, wie die bedruckt werden.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel] Festlegung einer Regelung bzgl. der Mitgliedsausweise für Neu-Piraten[/titel]
[text] Der Bundesvorstand wird bei möglichen Kauf eines Kartendruckers auch einen Vorschlag für die Distribution und Logistik anbieten.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Chrstopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

Antrag: Aussetzen des Ausschlusses bei Beitragsnichtzahlung

* Prinzipielle Zustimmung, lediglich der Schatzmeister hat die Anmerkung, dass diese „ruhenden Mitglieder“ bei den Wirtschaftsprüfern für „Achselzucken“ sorgt
* Jens: In einigen Fällen ist die Nichtzahlung der Mitglieder nicht ausschließlich von diesen verschuldet.
* Ben: Laut Satzung müssen die LVs sich um die Eintreibung der Beiträge kümmern. Wenn der LV die dritte Mahnung nicht herausschickt, tut er das nicht.
* Es ist Angelegenheit der Teilgliederungen, dies zu machen. Aber so formal per BuVo-Sitzung ist gefährlich, dann können sich zuviele Piraten darauf „verlassen“, dass sie ihre Beiträge nicht bezahlen müssen.
* Der Antrag sollte formal abgelehnt werden, aber es wird eine Email an die Landesverbände geschickt.
* Bernd: Wer nicht zahlt, wird rausgeworfen
* Gast: Anmerkung: Ich bin mit 18 in die SPD eingetreten, habe nie Beitrag bezahlt, sie haben 10 Jahre lang mich als Mitglied behalten. Ich warne davor, die Leute auszuschließen
* Gast: Anmerkung: Wir befürchten eine Außenwirkung: Bis zu 40 Prozent haben ihre Beiträge nicht bezahlt. Wir riskieren den Rückgang der Mitglieder auf 7000. Die Medien könnten schreiben „Den Piraten laufen die Mitglieder davon“
* Bernd: Damit bin ich nicht überzeugt.
* Gast: Mit diesem Antrag werden die Landesverbände gebeten, gegen die Satzung zu verstoßen.
* Gast: Wenn jetzt diese Empfehlung nicht ausgesprochen wird, fliegen in BaWü mehrere 100 Piraten raus.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel] Aussetzen des Ausschlusses bei Beitragsnichtzahlung[/titel]
[text] Die Landesverbände und deren nachfolgenden Gliederungen werden gebeten, bis auf weiteres keine Mitglieder auf Grund von Zahlungsverzug im Mitgliedsbeitrag von der Mitgliedschaft auszuschließen.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Chrstopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund]Hat seinen Willen vorher per E-Mail bekundet[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Benjamin Stöcker wird eine entsprechende Mail an die Landesverbände schicken.[/zusatz]
[/beschluss]

TOP 7 Sonstiges

Podiumsdiskussion

Der Bundesschatzmeister wird am 23.06.2010 an einer Podiumsdiskussion an der Bucerius Law School in Hamburg teilnehmen. Thema ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Weitere Teilnehmer u.a. Hans Eichel, BM der Finanzen a.D. Otto Solms, Bundesschatzmeister FDP.

ACTA

* Beauftragung von Stephan Urbach bzgl. ACTA läuft in einer Woche aus, er würde das gerne so lange machen, bis ACTA entweder unterschrieben oder abgebrochen wurde.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel] Aussetzen des Ausschlusses bei Beitragsnichtzahlung[/titel]
[text]Die Beauftragung von Stephan Urbach bzgl. ACTA wird auf unbestimmte Zeit verlängert.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Benjamin Stöcker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Chrstopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Benjamin Stöcker wird eine entsprechende Mail an die Landesverbände schicken.[/zusatz]
[/beschluss]

Top 8 Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des Bundesvorstands findet am 24.06.2010 um 19:30 MEZ statt.