Aufzeichnung der Sitzung:

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Der Vorsitzende macht einige Bemerkungen zur anstehenden Amtszeit. Er merkt an, das neben der Parteiarbeit auch ein Privatleben existiert und alle darauf achten sollen, dass keine Piraten “verbrannt” werden.

• Sebastian leitet die Sitzung, Klaus führt das Protokoll
• Start: 20:04 Uhr
• Ende: 20:45 Uhr

• Anwesend: Bernd, Sven, Sebastian, Markus, Swanhild, Matthias, Julia, Klaus, Johannes
• Abwesend:
• Entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Tagesordnung wird genehmigt. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

entfällt.

Kontostand: 191.880,31 EUR (Stand: 9. Mai 2012)

Anzahl Mitglieder: 30.762 Mitglieder in Mitgliederverwaltung

Klaus stellt die wesentlichen Änderungen vor.

Erklärung Johannes: Verpflichtung bei Kandidatur: Entscheidung erst nach Vorlage von LQFB-Meinungsbildern, daher Enthaltung solange diese aus organisatorischen Gründen noch nicht vorliegen.

Bernd: Wir freuen uns über den Wahlerfolg des LV S-H. Viele Piraten haben sich heftig engagiert, inkl. Schiffstour. Ein herzliches Dankeschön Richtung Norden, wir sind stolz auf Euch, viel Erfolg im Landtag an die neuen sechs MdL.

Bernd: Ende Mai wird in München ein Kennenlern-/Teambuildingtreffen stattfinden.

Swanhild: Übergabe von Rene an Swanhild ebenfalls Ende Mai. Bis dahin nur eingeschränkte Auskunftsfäghigkeit der Schatzmeisterin.

Johannes: Feedbackportal solidfeedback.de gelaunched. ErzEngel-Sitzung aufgezeichnet und zeitnah online. Möglichkeit zu konstruktiver (negativ-)Kritik auf strukturierte und neue Weise. Aktuell dabei: Johannes Julia Markus

Julia: Arbeit an einem Antragskonzept für BPT2012.2 in Bochum. Nächste Woche gibt es einen Blogpost, wer mitmachen möchte bei Julia melden.

Matthias: Großes Danke an alle Spender im Wahlkampf, insb. bei den Nutzern des Plakatshops. Rückmeldungen/Fragen bitte direkt an Matthias um Verzögerungen etc. konkret aufzuklären.

Sven: Mitten in der Übergabe. Im Team schon gewisse Sachen geklärt, Schatzmeister/GenSeks mögen sich bereithalten, “Es geht los”.

Markus: Übergabe der Clearingstelle LQFB an den bisherigen Stellvertreter Florian Bokor, bis zur endgültigen Übergabe erfolgt kein Zugriff auf Mitgliedsdaten. Aufruf zur Beteiligung am Wahlkampf in NRW.

Bernd: Schließt sich Aufruf zum Wahlkampf an. Anmerkung zu Wahlparties, wünscht viel Spaß dabei.

Johannes: Ergänzung zu Alios. Ebenso Aufruf zum Mitmachen, Gelegenheit die Vorstandsmitglieder persönlich kennen zu lernen.

Bernd: Änderungen: Sitzungen ab sofort Mittwochs, 20:00. Im wöchentlichen Wechsel zu den Vorstandssitzungen führt der Bundesvorstand öffentlich kurze informelle Sitzungen durch, die das Ziel verfolgen, über die jeweiligen Arbeits- und Sachstände informieren. Eine Einladung hierzu erfolgt nicht. Sitzungskalender schaffrt Planungssicherheit.

Sebastian: Am 1. Juni-Wochenende findet in Ilmenau das Quartalstreffen der Pressevertreter statt. Anmeldung an Heidi(TH). Frage nach Handling der Reisekosten für Bundesvorstände/Beauftragte, die am Treffen teilnehmen.

Swanhild: Kein sinnvoller Überblick über Budget. Gesprächsbedarf zu Reisekosten. Kein Veto, lediglich Anmerkung.

Bernd: Vorstände/Beauftragte sollen die Reisekosten ersetzt werden. Es soll niemand draufzahlen, daher ist es notwendig die Dienstreisen zu genehmigen.

Matthias: Schließt sich Bernd an. Kündigt Reisekostenantrag über anteilige Kosten BC100 und neue BC100 an. Bittet um Verständnis für die entstehenden Kosten, die im Zuge von Parteitätigkeiten entstehen, viele viele Tausend EUR dennoch bereits gespendet.

Markus: Anerkennt Bedarf für BC100 für einige Vorstandsmitglieder. Meldet Gesprächsbedarf.

Sebastian: Bitte zurück zum Thema, weiteres beim RL-Treffen

Matthias:Gelegenheit für Rückfragen Zuhörer.

Stefan (Zuhörer): BC kein Problem, OTOH braucht es Bemühungen “Kohle reinzubringen” Johannes: Vorstände haben sich committed, Spenden einzuwerben, alleine vom Vorstand aber nicht machbar. Bitte an alle, dort kräftig mitzumachen.

Gast: BC100: 1. Kl. oder 2. Kl. – Matthias: Selbstverständlich 2. Kl. – Kurze Diskussion zum Preis- und Leistungsunterschied der beiden BC100-Varianten

Gast: Vorfinanzierung von Wahlkämpfwen per Kredit? – Sebastian: Keine Pläne, bisher maximal “innerparteiliche” Querfinanzierungen – Bernd: Es existierten Angebote von Privatpersonen vor der NRW-Wahl. Andere Parteien haben Kredite aufgenommen, die Rechtsliteratur ist ob der Legalität eines solchen Vorgehens uneins. Ein solches Modell ist unethisch und nicht empfehlenswert. Bernd lehnt solche Verfahrensweisen ab – Johannes: Meldet Gesprächsbedarf an, im Rahmen von Crowdfunding ggf. ethisch problemlose Modelle möglich. Rechtlich unbedentliche Modellen sollten wir uns nicht verweigern. – Matthias: Skeptisch und äußerst zurückhaltend beim “Schulden machen”. Derzeit keine solchen Pläne.

Markus: Frage zu Reisekosten. Vernetzung Fraktion, BGS etc. – Swanhild: Es existiert ein Budget, 21.000€für 2012, aktueller Stand des Budgets unbekannt. Anpassung auf Grund Vorstandsvergrößerung sehr wahrscheinlich notwendig, in München sollen alle Zahlen vorliegen. – Johannes: Wie wurde das bisher mit Übernachtungen/Tagespauschalen etc. gehandhabt. – Swanhild: Es gibt das RK-Abrechnungsformular, Erläuterung der Formalia. – Bernd: RK-Erstattung richtet sich nach einem Gesetz und ist daran angelehnt, Unterschied bei km-Pauschalen, ansonsten alles lt. Gesetz. – Johannes: Frage Genehmigung Dienstreisen – Swanhild: In München – Bernd: Muss vorher genehmigt und Reisewünsche müssen kommuniziert werden. – Sebastian: genaue Modalitäten beim RL-Treffen. – Johannes: Möchte solche Dinge nicht unbedingt nicht-öffentlich besprechen – Klaus: Hinweis auf bereits kommuniziertes Prozedere.

Sven: Live aus SAGE: 30762 Mitglieder eingetragen.

Gast (Nichtmitglied): Gibt es ein Controlling? – Swanhild: Keine Übergabe, daher keine Auskunft möglich. Wenn nicht vorhanden, dann wird eines eingeführt. – Gast: Kritik: Kann wegen Mumblenicks keine Realnamen zuordnen. – Markus: Mouseover zeigt Details – Johannes: Regelmäßige Vorstellungsrunde? – Sebastian: Nicks gehören zur Kultur der Partei.

Sebastian: Schließt die Sitzung.

Aufzeichnung der Sitzung:

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• Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
• Sebastian leitet die Sitzung
• Start: 19:30 Uhr
• Ende: 20:09 Uhr

• Anwesend: Sebastian, Bernd, Rene, Wilm, Marina, Gefion, Matthias
• Abwesend:
• Entschuldigt:

Tagesordnung wird genehmigt. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

Die einzelnen Vorstände geben einen kurzen persönlichen Rückblick über das zurückliegende Jahr.

Einige Anwesende geben ihr kritisch-konstruktives Feedback.

Aufzeichnung der Sitzung:

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• Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
• Gefion leitet die Sitzung
• Wilm führt das Protokoll
• Start: 19:55 Uhr
• Ende: 21:15 Uhr

• Anwesend: Gefion, René, Wilm, Matthias
• Abwesend:
• Entschuldigt: Sebastian, Bernd (Marina kommt später)

• Mitgliederzahl: wird nachgereicht
• Kontostand: 154.316,33 EUR
• sind wieder liquide, demnächst 30.000 EUR Abgang für Rechnung des Wirtschaftsprüfers

Tagesordnung wird genehmigt. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

• zum Saarland
• Die Saarfraktion hatte schon erste Sitzungen
• Bereiten sich gut vor, schon Vorsitz und Ausschüsse geklärt
• anscheinend keine Interesse der Presse daran
• René merkt an, dass wir an Presse überlaufen, deswegen momentan wenig Leute in der Sitzung

• Presseteam bereitet sich intensiv vor, u.a. Raumaufteilung
• Anzahlung Halle ist überwiesen 19.040,00 EUR
• diverse Anfragen zum Budget
• Florens gibt Zahlungen frei
• Hallenkapazität muss evtl. erhöht werden (Plan bisher: bis zu 2.000 Leute), aber wurde vorher eingeplant
• Kungler tippt 2.200 – 2.500 Leute
• abhängig von gerade anrollender Mitgliederwelle
• eventuell etwas höhere Kosten für zusätzliche Stühle
• Anfrage vom Kungler an die Zuhörer: Wir brauchen Switche für den BPT, bitte bei HaSe melden

• keine Anträge

• zuständig ist Bastian als BDSB
• wenn auf Landesebene einer besteht, ist er zuständig
• Schulungen sind verpflichtend, sonst verfallen die DSV. Steht auch in diesen drin.
• die Schulungen sind wichtig, damit wir optimal geschult sind in diesem sensiblen Thema
• DSV für Bund gilt erstmal nur für Systeme der Bundesebene, Länder müssen sich erstmal alleine kümmern. Es können natürlich Absprachen getroffen werden, um Synergien zu schaffen.
• beispielsweise DSV für Mailingliste auf Bundesebene gilt nicht automatisch auch für ML in z.B. Bayern
• Schulungen werden untereinander anerkannt

Wir müssen über die Einstellung des Bundespressesprechers entscheiden. Gefion erklärt den Auswahlprozess.

• Es gab Budget für Pressesprecher
• Es gab eine Ausschreibung
• Es gab 8 Bewerbungen
• 3 nach Deadline -> nicht berücksichtigt
• 2 Telefoninterviews
• 4 Interviews in Summe, unter anderem mit Sebastian Nerz
• haben vielversprechende Bewerbungen bekommen
• Eine dieser Bewerbungen werden wir annehmen, können nicht bekanntgeben
• Es ist nicht der amtierende Pressesprecher
• Für fließende Übergabe -> wie stemmen, da der aktuelle Pressesprecher dies nicht mehr ehrenamtlich machen kann

Gefion ab ca 20.30 raus, offenbar aus Mumble rausgeflogen

• Idee: 1/2 Jahr Übergangszeit für Einführung -> finanzielles Problem -> LTW NRW beschert uns hohe Chance, Wähler anzusprechen -> negativer Effekt, dass der Bund an NRW fix Wahlkampfkostenrückerstattung ausschütten müsste (bei 5% ca 180k, bei 7% ca 240k)
• Wird auf Bundesebene abgenommen. Also alle bekommen das gleiche Geld, aber Betrag NRW fix
• Wenn wir davon ausgehen, dass sich Wahlumfragen bewahrheiten, können wir das nicht mehr stemmen
• Schatzmeister kann keine weitere Stelle verantworten
• Frage: Ist es möglich, die Kosten auf LVs umzulegen?
• Antwort: im LV eigene Pressesprecher
• Funktioniert nicht, da die LVs das substituieren können -> keine anrechenbare
• Wenn LV das freiwillig übernehmen, wäre das möglich
• Also einzelne LVs haben die Möglichkeit
• Anmerkung: muss bezahlbar sein, ist es aber für manche im Moment nicht
• Frage: Welche Größenordnung
• 5k in Summe -> Düsenberg übernimmt Orga
• weitere Fragen? keine

(aktuell nicht)

• Simon weist auf die Spenendenkampagne für NRW für Kaperbriefe hin.
• Piet beschwert sich über fehlende Zugänge
• Rene entschuldigt sich für Wartezeit
• Antragsfrist läuft morgen abend ab
• Sylvia rechnet mit ca. 200 Anträgen
• Frage Düsenberg: Was schlägt Kungler vor, wie wir die Reihenfolge bestimmen
• Kungler: Akzeptanzwahl, aber einige wollten zusätzlich Schulze am Ende reinbauen
• Erfahrung der letzten Umfragen zeigt, dass Schulze die meisten Leute überfordert. Nachschieben am Ende lässt daher erst recht niedrige Beteiligung erwarten, macht aber extremen zusätzlichen Aufwand.
• Frage nach wahlkämpfenden Verbänden, nach Feedback
• NRW meldet viele Presseanfragen
• Plakatkampange geht bald in Druck
• Presse scheint aufgeschlossener
• NRW sammelt nebenbei noch unterschriften -> läuft gut
• Kungler bietet fachliche Hilfe für Unterschriftensammeln an. Bei Fragen an Kungler wenden

Bernd kommt um 21:04 Uhr in die Sitzung

• Korbinian weist darauf hin, dass der Youtube-Kanal eine “eigene Agenda” verfolgt
• Bernd: Es gibt eine Beauftragung aus 2006
• Bernd ist in Kontakt

Bernd entschuldigt sich für sein zuspätkommen

• Frage: gibt es Sachen aus dem PPI-Treffen in Prag Mitte April, die für den BPT relevant werden?
• Bernd: nein, da es keine wirkliche Verbindung gibt.
• Frage: Wie ist der aktuelle Stand zum gläseneren Mobil? Ist das Mobil für den NRW-Wahlkampf zu bekommen?
• Kungler: ist in NRW. Ist aber an LV BB übergeben. Bitte dort fragen
• Frage: Wer sind die 6 Delegierten?
• Jens Seipenbusch, Thomas Gaul, Steffen Ortmann, Gefion Thürmer, Aleks Lessmann, Gregory Engels

Die nächste Sitzung ist am 12. April 2012 um 19:30 Uhr, wie immer im Mumble

• Zu dieser Sitzung wird es eher eine Feedbackrunde geben
• bitte um Feedback
• Werden Feedback geben

Rene beendet die Sitzung um 21:15 Uhr

Aufzeichnung der Sitzung:

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• Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
• Gefion leitet die Sitzung
• Bernd führt das Protokoll
• Start: 19:35 Uhr
• Ende: 20:08 Uhr

• Anwesend: Gefion, Bernd, Matthias, Marina
• Abwesend:
• Entschuldigt: Sebastian, Wilm, Rene

• Mitgliederzahl: 23.211
• Kontostand:

Tagesordnung wird genehmigt. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

• Anstand und Stil der Debatten um Forum: Der Bundesvorstand bittet darum, dass Debatten im Forum entsprechend den Grundsätzen der Piratenpartei zu entsprechen haben. Es sollte eine Kennzeichnungspflicht geben, die Piraten von Nicht-Piraten identifizierbar macht. Der schlechte Stil rühre von Nicht-Mitgliedern.

• Parteiausschlussverfahren (PAV) Der Bundesvorstand macht darauf aufmerksam, dass bei PAV der Bundesvorstand gemäß Bundessatzung den Antrag auf PAV beim zuständigen Schiedsgericht der Landesebene stellen muss. Wir bitten um Beachtung. Bei Fragen bitte bei Bernd Schlömer melden.

• Neuwahlen Nordrhein-Westfalen: Der Bundesvorstand ruft zur Unterstützung der Landtagswahlen in NRW auf.

• Bislang liegt nur ein Angebot aus Bochum vor. Sollte kein weiteres Angebot eingehen, wird am 24./25.11.2012 in Bochum statt. Nach endgültiger Festlegung sind weitere Vorbereitungen zu treffen (Antragskommission etc.).

• Matthias berichtet vom großen Engagement der Saarländer Piraten. Es wird aber auch noch tatkräftige Unterstützung gesucht. Wer Zeit und Interesse hat, reist bitte ins Saarland und lässt sich zuvor von Christian Gros aka @wanderpirat erklären, wo Hilfe benötigt wird.
• Matthias berichtet von ersten Planungen zur Landtagswahl NRW (Termin steht noch nicht fest). Es sind Unterschriften für Direkt-Kandidaten und Landesliste zu sammeln. Die Landesliste wird am 24./25.3. auf dem LPT in Münster aufgestellt, also kann vmtl ab dem 26.3. gesammelt werden. Bitte alle helfen, weil wahrscheinlich nur 14 Tage Zeit bleibt, die Listen zu vervollständigen.
• Schon jetzt können Großplakate für NRW gespendet werden: plakate.piratenpartei.de
• Marina lobt das außerordentliche Engagement, sowohl seitens der NRW-Piraten als auch der Helfer außerhalb.

• Nur zur Information: ** Matthias berichtet von Aktualisierungen im LQFB (OperationCleanUp). ** Klaus P. ergänzt, dass das Verfahren in Kürze abgeschlossen sein wird.

keine

• Bald ist PPI in Prag. Die deutschen Piraten werden Delegierte entsenden.
• Am 19.März .2012 wird es in Neumünster um 1100 Uhr in den Holstenbhallen eine Pressekonferenz zum BPT 2012.1 und den anstehenden Wahlen in SH geben. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Die nächste Sitzung ist am 29. März. 2012 um 19:30 Uhr, wie immer im Mumble

Gefion beendet die Sitzung um 20:08 Uhr

Aufzeichnung der Sitzung:

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• Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
• René leitet die Sitzung
• Wilm führt das Protokoll

• Anwesend: Marina, Wilm, René, Matthias
• Abwesend:
• Entschuldigt: Sebastian, Bernd, Gefion

• Mitgliederzahl: Gibt es im Moment leider nicht. Wird nachgereicht
• Kontostand: 181.896,29 (davon 79.000 Verb. Dt. Bundestag)
• Parteienfinanzierung wurde ausgezahlt
• letzte Rate ist ausgeschüttet

Tagesordnung wird genehmigt. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

• Parteienfinanzierung ausgeschüttet
• Frage: ist die Weiterleitung der Verwalter erfolgt?

• Keine Rückmeldung über fehlende Infos

• Lastschrift durch den Bund jetzt möglich

• René informiert
• Sammellastschriften sind möglich

• Test mit dem Plakatspendenshop

• Plakatspenden Saarland

• Ganze Reihe von Spenden eingegangen
• Gespendet wird für das Saarland, da die Plakate aufgestellt werden müssen
• Dank an die Beteiligten
• Bitte um Spende, nur noch bis morgen um 15 Uhr für das Saarland möglich!
• Danach wird das für Schleswig-Holstein eingerichtet
• Frage Wilm: Verhältnis Mitglieder/Nicht-Mitglieder

• Noch keine Rückmeldung

• Restliche Auszahlung staatliche Teilfinanzierung 2011 abgeschlossen

• Kungler gibt bekannt, dass die Ausschreibung für die Übernahme des Gläsernen Mobils beendet ist

• LV BB hat sich gemeldet, als einziger.
• Wird also in den LV überführt

• Vertrag: wurde gezeichnet.
• besseres Controling

• Auszahlungswünsche müssen mit der Orga abgestimmt werden, sonst dauert es länger

• Antragsfabrik: Matthias

• aktueller Stand unbekannt

• bittet um Unterstützer für die Antragskommission

• Einladungen: Wilm

• keine Änderung im Modus operandi
• ca. 6.000 Euro

• nächste Woche

• Liste offener Posten: Orga

• keine Anmerkungen

Antrag auf Reallife-Bundesbildungstreffen

• Jasenke stellt den Antrag vor
• Danke an den LV Hessen, für die Räume
• Einige LVs werden mit unterstützen, aber nicht alle
• Anmerkung René: Bis jetzt keine AGs unterstützt. Wo ist das Alleinstellungsmerkmal der AG Bildung?
• Antwort: Die Bildungsthemen müssen wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Dies ist Usus bei den Bildungspiraten. Daher der Mehrwert
• Kungler: Wo ist die Planungsseite?
• Jasenka: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bildung/Treffen/BBT2012-Bundesbildungstreffen_Frankfurt
• Kungler merkt an, dass zu diesem Zeitpunkt SL-Wahl ist.
• Jasenka: Leider ist dem so, aber der Termin ist fixiert
• Marina: ist sinnvoll, Datum ist aber nicht gut und sehr kurzfristig angesetzt
• Jasenka: Leider war die Planung kompliziert, sodass die Planung leider sehr kurzfritistg ist
• Wilm: Wir müssen davon ausgehen, dass es ausgeschüttet wird, und ist mir damit zu teuer
• Kungler: Nach der Klärung weiterer Kollisionen, bitte um Verschiebung
• Jasenke: Nicht mehr verschiebbar
• Wilm: Preis zu hoch, Frage @René
• Jasenka: Referenten haben schon zugesagt
• Real können wir von 30% ausgehen
• Frage Rene: Wer hat zugesagt?
• 6 LVs
• 6 Referenten/Moderatoren
• Frage: Kann man abwarten bzgl. der LVs
• Jasenka: Henne und Ei, da die LVs auf den BV warten
• Frage: LVs sollen ihre Leute schicken
• Jasenka: Angelehnt an SG Presse
• Frage: In TH nichts davon angekommen
• Jasenka: Danke für die Meldung
• Fragen: Terminkollisionen sind immer gegeben. Anregung, Betrag zu reduzieren
• Jasenke: Geschätzt 30-40%
• Anmerkung: Wilm schlägt 1.500 EUR vor, Marina schlägt 2.000 EUR vor
• René merkt an, dass wir klamm sind
• Würde aber 1.500 EUR vorschlagen
• Kungler merkt an, dass der Termin unglücklich ist, und merkt an, das gegenüber den anderen Veranstaltung der Betrag verhältnismäßig hoch ist. 500 EUR wären aber okay
• Jasenka fragt, ob Spenden eingegangen sind
• René merkt an, dass der Schatzmeister die Kennworte für Spenden rausgeben muss
• Anmerkung: Ist schon lange geplant, leider erst jetzt kommunizierbar. Dafür sollte Geld da sein.
• René fragt ob die Kosten von 2.000 EUR gerechtfertigt seien
• Jasenka: Ja, ist gerechtfertig
• für 2.000 EUR: René würde ablehnen, Marina und Wilm zustimmen, Kungler würde ablehnen.
• für 1.500 EUR: Rene, Marina und Wilm stimmen zu, Kungler würde ablehnen
• für Annahme 1.500 EUR.

Bochum als Austragungsort für den Bundesparteitag 2012.X

Antrag von Matthias Bock, Mitglied im Landesverband NRW: * Kungler stellt den Antrag für Bochum vor * Matthias stellt den Antrag vor * René fragt: ob der Antrag heute getroffen werden muss * Matthias geht davon aus * Matthias merkt an, dass die Planungsphase ASAP angefangen werden muss * Wilm: Prinzipiell okay, aber leider sind heute nur 4 von 7 Vorständen anwesend * Rene merkt an, dass die Halle unser Budget übersteigt * Matthias merkt an, dass die Halle größer ist * Die Halle muss größer sein * Kungler: Es gibt noch Interesse von Halle (LSA) ein Angebot einzureichen, leider nicht angekommen. Dito Hannover, auch bzgl. Landtagswahl. Deswegen Bauchschmerzen das ohne Rücksprache zu machen. Außerdem sollten wir die Halle vorher sehen * Anmerkung von Matthias: Es gab 2 Ortsbesichtigungen * Termin: letztes November-WE, sollte nicht kollidieren und ist weit vor Weihnachten * Frage: Es gibt eine Umsatzgarantie? * Matthias: Wollten so flexibel wie möglich sein, deswegen beide Varianten geprüft * Wilm: Ist eine Woche noch zu warten möglich * bis 16.3. SPÄTESTENS * Wilm schlägt vor eine Sondersitzung in einer Wochen zu machen * René schlägt vor einen Beschluss zu machen, vorbehaltlich Kunglers OK * Marina stimmt zu * Vorstand NDS merkt an, dass in NDS Probleme hat LPT zu finden * Kungler merkt an, dass es unfair wäre, ohne Deadline für die anderen “durchzuwinken” * Marina merkt an, dass es bis in 2 Wochen wahrscheinlich keine richtigen Angebote einholen können * Anmerkung: unter Vorbehalt schließt andere Angebote ein * Kungler merkt an, dass wir 2 Wochen warten sollten (eine Woche auch möglich) * Leider keiner Vertreter von LSA da, können nicht rückfragen * René schlägt vor, dass unter der Annahme des Vorbehaltes auch bzgl. anderer Angebote jetzt zu beschließen * Kungler kann damit leben * Marina merkt an, dass die Möglichkeit zur nächsten Sitzung nicht zu machen, besteht * René merkt an, dass sonst keine Angebote vorliegen * Anmerkung Matthias: unrealistisch, dass weitere Angebote kommen * Frage: Wer ist zuständig für die SG BPT und ist was bekannt, dass mehr Bewerbungen kommnen können * Kungler: zuständig ist Kungler. Lose Ankündigungen kommen aus Bochum, Halle und Hannover

• Rene stellt die Anträge vor

Beschlusstitel: Runder Tisch Urheberrecht

Beschlusstext:
Ich beantrage eine (finanzielle) Unterstützung für die Durchführung eines Runden Tisches “Urheberrecht” in Berlin. Finanziell sind Raummiete für einen Tag sowie Versorgung von Gästen zu zahlen (max. 1.000 EUR). Im Rahmen des Gespräches sollen und müssen die recht philosophischen Positionen der Piratenpartei im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern der Kreativ-Wirtschaft politik-tauglich weiterentwickelt werden, um Lösungsvorschläge für ein modernes Urheberrecht formulieren zu können. Nach Vorstellung von Positionen der Piratenpartei sollen verschiedene Vertreter (außerhalb der Verwertungslobby) zu Wort kommen. Interesse haben bislang geäußert: - Verband deutscher Drehbuchautoren - Verband deutscher Hörspielregisseure - Deutscher Kulturrat Thematisch sind folgende Politikfelder betroffen: - Urheberrecht, - Patentrecht, - Leistungsschutzrecht - Nutzungsrechte Vertreter eines Runden Tisches sollten aus folgenden Themenbereichen kommen: 1. Musik 2. Wort (u.a. Journalismus) 3. Bild 4. Film Es gilt, ein wenig Agenda-Setting zu betreiben. Die Presse-Vorbereitung (und die weitere organisatorische Vorbereitung) würde ich gerne direkt in Berlin durchführen.

Antragsteller:
Bernd Schlömer

• Sebastian Nerz
• Bernd Schlömer
• René Brosig
• Wilm Schumacher
• Matthias Schrade
• Gefion Thürmer
• Marina Weisband

• Bernd fragt nach “seinem” Beschluss bzgl. Subdomain Umweltpiraten
• Technisch wäre das recht einfach, müssen aber halt angehen
• Jasenka: GM geht nach BB. Ist geklärt wer die Reparaturen bezahlt?
• René : Rechnung bitte an René
• Kungler merkt an, dass der Vorstand in BE neu gewählt wurde und bittet um Neuübermittlung
• Simon fragt nach der neuen Bundeswebsite. Ist Beschluss notwendig
• Wilm: Nein

• am 19.3. wird es in Neumünster eine PK zum BPT geben

Die nächste Sitzung ist am 15.3.2012 um 19:30 Uhr, wie immer im Mumble

René beendet die Sitzung

Aufzeichnung der Sitzung:

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• Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer ** Sebastian leitet die Sitzung. ** Bernd/Wilm führt das Protokoll.

• Anwesend: Sebastian, Bernd, Wilm, Rene, Matthias, Gefion
• Abwesend: Marina
• Entschuldigt: ** Gefion kommt eventuell später, muss aus London zurück nach Hause und kann den Verkehr nicht einschätzen!

• Mitgliederzahl: heute ist Merge-Fenster, deswegen keine aktuellen Zahlen
• Kontostand: 202.713,30 (davon 100.000 EUR fest) ** Abgehen u.A. Rückzahlung an den Bundestag

Tagesordnung wird genehmigt. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

• Matthias gibt einen Rückblick auf die ACTA-Demonstrationen des vergangenen Wochenendes. Etwa 100.000 Teilnehmer in ganz Deutschland.

• Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen

• Bingsbahn – http://bingsbahn.de/ ** Ein Zug soll durch Süddeutschland fahren, um Piraten zum BPT 2012.1 nach Neumünster zu bringen. Bis Mitte Märzt sind hierfür mindestens 470 Teilnehmer notwendig. Bitte zahlreich anmelden. Es ist beabsichtigt, durch Baden-Württemberg, Bayern, RLP, HE zu fahren. Die genaue Route und alle anderen Details finden sich unter http://bingsbahn.de

• zurückgestellt ans Ende der Sitzung, wird nach TOP 6 und vor TOP 7 diskutiert.

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland eine Organklage gegen den 1) Deutschen Bundestag, 2) den Deutschen Bundesrat sowie 3) den Bundespräsidenten einreicht und nachfolgenden Feststellungen zur geltenden Parteienfinanzierung trifft: Durch das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. 1994 I, S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ vom 23. August 2011 (BGBl. 2011 I, S. 1748) geändert wurde, haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) gegen Art. 21 Absatz 1 und Art. 3 Absatz 1 GG verstoßen und verletzen dadurch die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, indem

Nico, der die Verfassungsklage vorbereitet hat, stellt den Antrag inhaltlich vor. Letztlich beinhalt die Verfassungsklage ein Monitum gegen die gleichberechtigte staatliche Finanzierung von Parteien. Mit Änderung des PartG werden kleinere Parteien gegenüber großen Parteien finanziell benachteiligt. Dies – und weitere Lücken der Parteienfinanzierung – sollen dem BVerfG zur kritischen Prüfung vorgelegt werden. Es wird zum Umfang und der Breite zum Antrag gefragt (u.a. Befassung des Gerichts mit materiellen Prüfrecht des Bundespräsidenten). Der Antrag ist in allen Punkten angenommen. Umsetzung: Nico und Bernd (Frist: 23.02.2012)

Datum: 13.02.12

Der DSB bittet um Beantwortung der an den Bundesvorstand gerichteten Anträge. Es gibt eine Nachfrage zum Account @Piraten_AKA. Feststellung: Es gibt keinen Anti-Kommunistischen Arbeitskreis in der Piratenpartei. Der Bundesvorstand distanziert sich von den Aktivitäten. Frage von VolkerB: kommt ihr zur Marina Kassel? Antwort: ja, alle Bemerkung: hier noch einmal Aktuelles von oben, Renes Diskussion’n'stuff (haben wir verschoben)

Die nächste Sitzung ist am 1.3.2012 um 19:30 Uhr, wie immer im Mumble

Folgen nach

Aufzeichnung der Sitzung:

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Anwesend: Bernd Schlömer, Marina Weisband, Matthias Schrade, Gefion Thürmer, Wilm Schumacher

Entschuldigt: Sebastian Nerz

Versammlungsleitung: Gefion Thürmer

Protokollanten: Wilm Schumacher, Thomas Gaul

Kontostand: 217.718,29 EUR (davon 100.000 EUR fest)

Mitgliederzahl: wird nachgereicht

(Bernd Schlömer) Der Bundesvorstand möge ohne Entscheidung erörtern: Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2013 laufen mit Beginn des Jahres 2012 langsam an. Schon jetzt gilt es, nicht nur erste rahmenrechtliche und administrative Vorbereitungen zu treffen; auch eine erste Erörterung über die Höhe des zur Verfügung stehenden Wahlkampfbudgets sollte frühzeitig vorgenommen werden. Neben dieser Entscheidung über die Höhe eines Finanzbudgets hält es die ProjGrp Bundestagswahlkampf 2013 zudem für zielführend, im Verlauf des nächsten Jahres befristet ein eigenes Wahlkampfbüro einzurichten. Dieses soll den ehrenamtlich tätigen Wahlkämpfern eine logistische Basis, aber auch Raum für inhaltliche Arbeiten bieten (ca zehn Arbeitsplätze. Die Nutzung der Bundesgeschäftsstelle scheidet aus. Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf 2009 zeigen, dass die Pflugstraße 9a keinen ausreichenden Platz bietet.

• Bernd stellt die Frage vor
• Soll Planungssicherheit geben
• Iniitativen
• LVs einbinden
• Erfahrung aus 2009: Das Büro in der BGS war überlaufen. Ab 2013 sollte ein zentrales Wahlkampfbüro eingerichtet werden. (Orga/Pressekoordination mit Medienzugang) Standort muß nicht in Berlin sein. Die Frage ist ob es für einen zeitlichen befristeten Raum die geldlichen Mittel gäbe.
• Diskussion hierüber.
• Kungler erinnert an ein Angebot in Düsseldorf, sollte evtl. nochmal gefragt werden, ob es noch gültig wäre. Ansonsten woanders auch nachfragen, ob kostengünstig Gewerberäume angemietet oder zur Verfügung gestellt werden könnten.
• Bernd: Wenn wir sowas machen, brauchen wir auch ehrenamtliche Kräfte. Manpower wird einfach benötigt. Es müssen alle Faktoren zusammenpassen. Schon in 2009 von morgens um 9 bis 23 Uhr klingelten die Telefone heiß.
• René: wir haben etliche Landesgeschäftsstellen (LSGs), da kann bestimmt was übernommen werden. Wir benötigen geeignete Lager-/Gewerbeflächen für Werbematerial usw. Auch die LSGs könnten hier bestimmt mithelfen. Anmietung 12.000-14.000 EUR wären bestimmt machbar, aber bei der Wahl der Lage sollte genau darüber nachgedacht werden.
• Mathias: Für Lagerung sollten geeignete Flächenpunkte gefunden werden. Eine Telefonzentrale kann z.B. über SIP-Gate auch an LSGs verteilt werden. Anlaufstellen werden wir brauchen. Kann auch Temporär geschaltet werden.
• Bernd: Es wird Projektgruppen geben, die sich hier Gedanken machen. Es geht erstmal ums Grundsätzliche. Wie sähe aber das Verfahren für ein Budget aus. Auch die Budgethöhe.
• Gefion: ich hatte schon Angebote für Telefonzentralen eingeholt. Das ist extrem teuer, sollten wir aber trotzdem in Erwägung ziehen.

• René:Budget 2012 die Fixkosten könnten über die Einnahmen gedeckt werden. Bin gerade ohne Unterlagen, geschätzt 250.000 EUR. Die Parteienfinanzierung kommt in den kommenden Tagen, ich erwarte sie täglich. Wäre für den Bund auch nur ein Obulus. Die Länder haben Rücklagen, auf die man zurückgreifen könnte. Über die Parteienfinanzierung die in diesem Jahr kommt, könnte man eine Rückstellung für die Wahlkampffinanzierung bilden. 2013 wird schwieriger durch die Deckelung. Da könnte Geld “fehlen”

• Bernd: Wir brauchen bis Mitte 2012 eine Größenordung für die Finanzierung des Wahlkampfes usw. René: ich warte noch auf die konkreten Zahlen des Bundestages, ich erwarte sie in den kommenden Tagen. Die Kostenplanung steht bereits, nur die Einnahmen sind noch offen. Wird beizeiten neu behandelt.

Dear Thomas, The Pirate Party of Greece would like to invite you in Athens, on February 10, 2012 to be present in the official submission of our statues and declaration to the Supreme Court of Greece (Arios Pagos, 121 Alexandras Avenue, Athens). Most Greek media will be there and it would be an excellent opportunity (also in the following Press Conference) to explain and show the Values of the Pirate Parties. Hoping you can manage to be here, on behalf of PP Greece Anestis Samourkasidis press spokesperson

Anmerkung René Reisekosten pro Person geschätzt etwa 300 Euro Thomas Gaul würde hinfahren

• Thomas stellt den Antrag vor: Die PP Griechenland hat sich gegegründet: Sie steht kurz vor der formalen Zulassung. Thomas ist zu dieser formalen Gründung mit anschließender Pressekonferenz eingeladen. Deutsche Presse wird wohl auch vor Ort sein. Thomas ist insofern als deutscher Beauftragter eingeladen
• Reisekosten ca. 300 EUR
• mit Medienpräsenz ist zu rechnen
• Thomas meint, dass ein “Gegenbesuch” angemessen ist, da zum BPT griechische Abgesandte anwesend waren
• Rene fragt nach dem Rahmen der vorgesehen sein sollte
• Wilm fragt für was genau
• Rene meint für die Internationale Vernetzung
• Matthias mahnt an, dass die Resonanz kaum abzuschätzen ist und fragt nach der Effektivität solcher Netzwerke.
• Marina weist auf den Nutzen hin, welcher aber auch durch elektronische Medien erreichbar ist
• Bernd merkt an, dass die Piraten eine internationale Bewegung ist, und dem Rechnung getragen werden muss
• Weiterhin erklärt Bernd, dass viele Normen auf EU-Ebene entschieden werden, sodass also eine internationale Vernetzung notwendig ist
• Gefion stimmt Bernd zu, würde aber die bisherigen Ausgaben erst abschätzen müssen
• Thomas merkt an, dass persönlicher Kontakt wichtig ist. Rein virtuelle oder digitale Kontakte allein reichen nicht aus, um eine verlässliche Netzwerkbildung zu gewährleisten.
• Wilm merkt an, dass ein Rahmen gegeben werden muss
• Rene wiederholt ebenfalls die Frage nach dem Rahmen
• Matthias bezweifelt den Nutzen und schlägt konkreteres Feedback und Aktionen vor
• Gefion schlägt vor, dass die für die Piratenpartei Reisenden im Anschluss auf den Sitzungen über selbige Reisen berichten, um den Wert der Reisen besser einschätzen zu können
• Bernd schlägt einen Rahmen von 6.000 EUR für internationale Aktivitäten (darunter auch Reisen) vor
• Wilm stimmt der Größenordnung zu, erinnert aber auch an den vorliegendne Antrag

Die Anträge werden vorgestellt

• Jan: Antrag zum ELWS ist nicht behandelt worden. Es geht um ein für Anträge im Rahmen des BPT 2012.1 in Neumünster. Es wird – da niemand den Antrag kennt – um einen Umlaufbeschluss gebeten. Die Rechtsabteilung wird den Vorgang bearbeiten. Eine Antwort soll direkt an den Antragsteller (cc: Bundesvorstand)
• Nico: Sachstand zum Antrag ” Hallo Vorstand, im Anschluss an die heutige Vorstandssitzung und die dort erfolgte Diskussion stelle ich hiermit die folgenden Anträge an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland:
  1. Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Projekt “Europäische Bürgerinitiative”, so wie es in der E-Mail vom 5.01.12, 22:18h (siehe unten) von mir beschrieben wurde, mit einem Betrag von 5.000 EUR, die nach Absprache mit dem Bundesschatzmeister unter Verwendungsnachweis abgerufen werden können.
  2. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland richtet ein Konto als Spendentopf für dieses Projekt ein, das öffentlich beworben werden kann, um zusätzliche Spenden für das Projekt sammeln zu können.
  3. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Projekt öffentlich und spricht ihm seine Unterstützung aus.
  4. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine entsprechende Pressemitteilung und begleitet das Projekt weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine Pressearbeit.
  5. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ernennt den Antragsteller als Beauftragten für dieses Projekt. Zur Information: Die AG Europa hat mich mit der Betreuung dieses Projekt bereits beauftragt. Es bestehen Kontakte zur Piraten Partei Luxemburg, die auch daran arbeiten, ein entsprechendes Online-Sammelsystem aufzusetzen. Wir arbeiten soweit wie möglich zusammen und versuchen die Kapazitäten zu bündeln. Allerdings kostet allein die Zeritifizierung in Deutschland ca. 3.000 EUR. Danke für Eure Aufmerksamkeit. Freundliche Grüße Nico Kern”
• Bernd: Ich werde auf Dich zurückkommen und Deinen Antrag entsprechen umarbeiten.So wie auch schon per Mail umarbeiten.
• kurze Erwiderungen.
• Frage von Bastian, Der BDSB stellt erneut die Frage (siehe auch Sitzung v. 19.01.2012), wann seine diversen Anfragen vom BuVo beantwortet werden. ** Wilm sagt baldige Antwort zu und bittet um Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung

• Wilm: Wie ist die Stimmung der Wahlkämpfenden?

Stimmung im Saarland ist gut. UUs werden gesammelt. Plakate werden hoffentlich am WE schon aufgehängt werden. Ab Montag im Saarland melden, da ab Montag UUs gesammelt werden sollen.

Donnerstag, 16.02.2012, 19.30 Uhr, NRW-Mumble Schließung der Sitzung um: 20:56 Uhr durch Gefion

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

Download als OGG

Beginn: 19:35 Uhr

Anwesend: Wilm Schumacher, René Brosig, Matthias Schrade, Gefion Thürmer Entschuldigt: Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband Versammlungsleitung: Gefion Thürmer Protokollanten: Matthias Schrade, Wilm Schumacher, Thomas Gaul

(Bernd Schlömer) Der Bundesvorstand möge ohne Entscheidung erörtern: Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2013 laufen mit Beginn des Jahres 2012 langsam an. Schon jetzt gilt es, nicht nur erste rahmenrechtliche und administrative Vorbereitungen zu treffen; auch eine erste Erörterung über die Höhe des zur Verfügung stehenden Wahlkampfbudgets sollte frühzeitig vorgenommen werden.

Neben dieser Entscheidung über die Höhe eines Finanzbudgets hält es die ProjGrp Bundestagswahlkampf 2013 zudem für zielführend, im Verlauf des nächsten Jahres befristet ein eigenes Wahlkampfbüro einzurichten. Dieses soll den ehrenamtlich tätigen Wahlkämpfern eine logistische Basis, aber auch Raum für inhaltliche Arbeiten bieten (ca zehn Arbeitsplätze. Die Nutzung der Bundesgeschäftsstelle scheidet aus. Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf 2009 zeigen, dass die Pflugstraße 9a keinen ausreichenden Platz bietet.:ist vertagt

Sonderzug von Süddeutschland nach SH zum BPT 2012.1 wird derzeit geplant. Soll spätestens um 09:00 Uhr morgens da sein, damit alle teilnehmen können. Ausführliche Erläuterung der Kosten, Werbetrommel rühren, damit die Kosten für alle erschwinglich werden. Auch die Medien sollen mit an Bord kommen um damit “Wahlkampfunterstützung” zu machen. René: wer trägt das wirtschaftliches Risiko hierzu? Matthias: Erst wenn eine genügende Anzahl an Zusagen da wären, würde der “Zug” gebucht werden. Es sind noch nicht alle Details der Kosten bekannt, wird noch kommen. Preis soll

Anfrage von Datenschutzbearuftragten der Piratenpartei: Es stehen noch Antworten auf Fragen aus. Vorstandsmeinung: wird schnellstmöglichts nachgeholt. Gast3: Europäische Bürgerinitiatve hatte ich dem Vorstand berichtet, aber noch keine Reaktion erhalten. Ausführliche Erläuterung warum das wichtig ist und der Vorstand sich dazu äußern müsste. Es wird festgestellt, dass hier noch gehandelt werden muß. Ausführliche Diskussion wie die derzeitige Vorgehensweise sein sollte.

Donnerstag, 02.02.2012, 19.30 Uhr, NRW-Mumble

Schließung der Sitzung um: 20:46 Uhr

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

Beginn:  19:35 Uhr

anwesend: Wilm Schumacher, René Brosig, Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Versammlungsleitung:  Gefion Thürmer

Protokoll: Wilm Schumacher

Marina stellt Antrag vor

Antrag:

Der Vorstand möge Malte Starostik als weiteren LiquidFeedback Administrator auf Bundesebene beauftragen. Der Kandidat hat sich auf die Ausschreibung des Bundesvorstandes vom 17 Oktober 2011 gemeldet. Gespräche mit der LiquidFeedback Verantwortlichen im Bundesvorstand, dem Projektmanager und den Administratoren haben stattgefunden. Die Verpflichtungserklärung gemäß BDSG und TKG liegt der Bundesgeschäftsstelle vor.

• Sebastian: dafür
• Bernd: dafür
• Rene: /
• Wilm: dafür
• Marina: dafür
• Gefion: dafür
• Matthias: dafür

Wilm stellt Antrag vor

Finanzbeschluss

Wilm wird damit beauftragt einen Penetrationstest für den ID-Server durchführen zu lassen. Dafür werden 350€ bereitgestellt

Begründung: Der ID-Server muss einer Untersuchung standhalten, bevor wir ihn großflächig einsetzen können. Aus diesem Grund ist dies erforderlich.

• Sebastian: dafür
• Bernd: dafür
• Rene:dafür
• Marina: /
• Wilm: dafür
• Matthias: dafür
• Gefion: dafür

keine Fragen

Matthias stellt Planungsstand BPT vor

• Verschiedene Personen haben die BPT-Halle besichtigt
• Gespräche mit Hallenbetreiber und Caterer gesprochen
• Internet funktioniert reibungslos
• Gute Zusammenarbeit

Die nächste Sitzung findet am 19.01.2011 statt.

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

Download als OGG

Moderation: Gefion Protokoll: Wilm

Anwesend: Sebastian,Bernd,Rene,Wilm,Gefion,Matthias, verspätet: Marina Fehlt: Marina (technische Probleme)

Beginn: 19:38 Ende: 20:16

• Sebastian eröffnet die Situnng
• Gefion übernimmt die Leitung der Sitzung

• Verantwortliche z.T. anwesend
• Angebot 1
• Neumünster
• Holstenhalle
• Datum: 28./29.4 (eine Woche vor der Wahl)
• 2k parlamentarisch
• Aufstockung zu 3k Leute oder mehr
• mehrere Hallen
• Kosten: ~37k € mit Techbnik
• Gute technische Ausrüstung
• leider viele Schätzgrößen
• http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Bewerbung_BPT_Neumuenster.pdf
• Vertrag mit Caterer vorgegeben, aber “NorthCon” erfahren
• Preise okay
• Planung einer Schlafhalle
• Angebot 2
• Kiel
• Sparkassenarena
• 1k Parlamentatisch, 2k im Rang
• Datum: 7./8.4 Osterwochende
• 54k € ohne Technik
• Technik ca. 10-20k
• Feiertagszuschläge
• http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Angebot_BPT_Kiel_v1.pdf
• Frage: Wie ist das Angebot zustandegekommen?
• Über die Orga der NorthCon
• Haben sich an LaVor SH gewandt
• Kontakt da Junge Piraten bei der NorthCon eine Stand (daher Kontakt)
• Wir haben keine Verpflichtung über die NorthCon-Orga zu gehen
• ist aber angeraten
• Frage: Welche Stände werden aufgestellt
• Getränkeverkauf et.al.
• Sponsering nicht angedacht, aber vom Platz her möglich
• Frage: Können wir die Verträge veröffentlchen?
• Noch nicht geklärt
• Frage: Was kommt u.U. dazu, da das komplette Angebot 49k € lautet
• es wurden Positionen gestrichen und runtergehandelt
• und Verfügungstellung von Spenden an Technik
• haben auch mittlerweile genug eigene Technik
• d.h. die 27 k € sind die vollen ortsgebunden Kosten
• Weitere Räume werden uns kostenlos überlassen
• Security wird nicht vom Hallenbetreiber gestellt
• Kosten also nicht eingerechnet
• sollten bald noch mit Polizei und Feuerwehr reden
• brauchen noch Zugangskontrolle für den “Backstage”-Bereich
• Frage: Ist das Angebot von Kiel verhandelt
• Nein
• Probleme vor allem durch Feiertagsbeschluss
• Fragen und Bemerkungen au dem Auditorium:
• Der Termin ist günstig, da dies Presse bringt. Strategisches Argument
• Sind die Angebote verbindlich?
• ja, alles was wir planen können
• Gibt es konkurtierende Veranstaltung?
• nicht bekannt, aber in der Halle selbst nicht
• Ist die Halle behindertengerecht?
• ja
• Ist selbstversrogung möglich?
• Ja, aber nicht gewünscht
• Sind die Helfer versichert?
• für BPT machen wir eine Veranstalterhaftpflicht
• damit alle versichert
• Presse und Schlafplätze zusammen?
• Wird durch Stellwände getrennt
• Bitte darum externe Security einzustellen

Marina kommt um 20:10

• Meinungsbild für Neumüster

Beschluss:

Der Bundesparteitag 2012.1 wird in Neumünster am 28./29.4.2012 stattfinden.

Für den Parteitag wird ein Budget über 45 k € beschlossen. Verantwortlich für die Umsetzung sind Matthias und Rene.

Sebastion dafür

Bernd dafür

Marina dafür

Rene dafür

Wilm dafür

Gefion dafür

Matthias dafür

• Ein Strategieworkshop soll in der LGS Bayern stattfinden
• Dafür wird Budget benötigt Finanzbeschluss: Es werden 4000€ für die Durchführung eines Strategieworkshops bereitgestellt. Gefion übernimmt die Durchführung

Marina verlässt die Sitzung um 20:16

Abstimmung:

Sebastian: dafür

Evil-Bernd: dafür

Marina:

Rene: dafür

Wilm: dafür

Gefion: dafür

Matthias: dafür

22.12.2011, 19:30h