Aufzeichnung der Sitzung:

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• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00
• Ende: 21:45
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Bernd, Sebastian, Swanhild, Markus, Sven, Klaus, Katharina, Christophe, Andi
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/05/05/mitschrift-vorstandssitzung-02-05-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 299.800,– €

• durch aktuelle Überweisung des Bundestags, sind aber auch noch viele Rechnungen offen

• Anzahl Mitglieder: 32.031 (214 schwebende Mitglieder)

• Sven:

• Stand der Umsetzung SÄA004 (Mail-Kündigung) / SÄA008 (Streichung) / SÄA003
  • in der Verwaltung wird grad der Mail-Prozess zur Kündigung geklärt genau wie zur Streichung
  • SÄA003 ist etwas umfangreicher, da müssen wir uns noch genauer zu austauschen

• Sven:

• Erneuerung der Beauftragung, die schon von Wilm ausgesprochen wurde: Als zuständiges Vorstandsmitglied beauftrage ich die Mitarbeiter der BGS, namentlich Kerstin Seier und Moritz Niemeyer, mit der Verwaltung der Datenschutzbelehrungen. Hierzu zählen die eingesandten DSVen und die Verwaltung der mündlichen Belehrungen.

• Klaus:

• Justiziariat: Es gab 2 Bewerbungen. Mit den Personen habe ich auf dem BPT gesprochen und die beiden Personen erhalten die Beauftragungen. Es handelt sich um:
  • Jochen Bokor
  • Bernhard Kern

• Klaus: LQFB-Testlauf
• Klaus: BPT (Ablauf, Helfer, Dauer, Abbau, Finanzierung, Mitgliedsbeiträge)

• BPT war im Großen und Ganzen im Ablauf wie er sein sollte; die Zeitslots und die Einteilung in Pro/Contra Mikrophone waren gut; wir werden an weiteren Verbeserungen arbeiten
• es gab sehr viele Helfer, die super Arbeit gemacht haben
• Dauer von 3 Tagen war sehr hart; das war Arbeit am Limit und geht auf Dauer nicht ehrenamtlich. Es stehen ca 1,3 Mio. € an Mitgliedsbeiträgen aus, davon könnte man Externe als Dienstleister beauftragen

• Sebastian: Regelmäßiges Mumble Kandidaten, Vorstand

• Vernetzungstreffen Kandidaten findet alle 6 Tage statt, Infos gibt es über die Kandidatenliste, bitte alle Kandidaten dort anmelden
• Wer von den Treffen Mumble und TelKo noch nichts weiß, bitte bei Sebastian melden

• Katta: Veranstaltung AG Datenschutz, Zusagen aus dem PolGF Topf, Vernetzungstreffen der PolGFs

• Zuschriften zu Themenbeauftragungen eingegangen, wie es weitergeht und wer jetzt dafür zuständig ist, ist in Klärung
• Anfrage AG Verkehr über zugesagtes Budget von 500€
• AG Datenschutz plant ein Treffen im August im Rahmen des Wahlkampf
  • Frage: Wieviel wird für solche Treffen dazugegeben?
  • alios: In der Regel verweisen wir erstmal an die LVs, und Verpflegung übernehmen wir eher nicht. Können wir auf der Klausurtagung drüber sprechen.

• alios: Morgen Demo, Mahnwache, Telekom Hauptversammlung. Köln http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

• Katta: es ist in Planung ein Vernetzungstreffen durchzuführen am 15./16.06.2013 von allen polGFs vermutlich in Hannover/Osnabrück

• Florens zum BPT13.1:

• Es gibt nächste Woche im Dicken Engel am 23.05.2013 um 20 Uhr eine Nachlese zum BPT. Es lief insgesamt gut. Es gab zwei Dinge: einmal ein Hausverbot und dann der Verkauf von Jacken im Foyer, was aber geklärt wurde.
• Es wurde diesmal viel selber gemacht. Es verlief insgesamt aus Orgasicht problemlos, Internet etc. waren durchgängig verfügbar. Einen großen Dank an alle, die geholfen haben und teilweise 6 Tage am Stück für die Partei gearbeitet haben.

• Bernd: Es kann nicht sein, dass die ganzen ehrenamtlichen Helfer, die dafür sorgen, dass wir überhaupt tagen können auch noch kritisiert werden. Vielen Dank für eure Arbeit!

• Florian ‘dietpunk’ Bokor (VL auf dem BPT): [Zu Protokoll gegeben] Entgegen meiner wiederholten Bitte auf dem BPT 13.1 in Neumarkt habe ich erfahren, dass seitdem mehrere Piraten aus meinem Team von anderen Parteimitgliedern unsachgemäß kritisiert, unter Druck gesetzt und beleidigt werden. Für alle – auch vermeintlichen – Fehler die die Versammlungsleitung des BPT 13.1 begangen hat, bin ich als Kopf des Teams alleine verantwortlich. Ich habe das Team im Vorfeld aufgebaut, während des BPT koordiniert und, wenn’s sein musste, die Entscheidungen getroffen. Den Erfolg haben wir gemeinsam geschaffen. Die Fehler gehen auf meine Kappe. Ich bitte euch nochmals, dass ihr euch mit euerer Kritik an mich und nicht an vermeintlich beeinflussbarere oder schwächere Mitglieder meines Teams wendet. Danke. Kontaktdaten sind im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:dietpunk

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 12.05.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

• Link zum Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/179

• xwolf (Antragsteller) stellt den Antrag vor ** erstmal keine Kosten, da der Antrag für die Zukunft gestellt wurde ** piratenpartei.de ist bereits letzte Jahr umgestellt worden

• Bernd: Würde der Antragsteller an der Umsetzung mitwirken? Hintergrund ist, dass z.B. die AG Webseite wenig Ressorucen hat.

• xwolf: ich arbeite in der AG mit und unterstütze auch. In der Regel ist es so, dass wir erst nach Entscheidungen von Projekten erfahren und nicht im Vorfeld einbezogen werden.

• Sven: Keine Kontaktaufnahme wie erforderlich, jedoch liegt Zuständigkeit auch in mehreren Ressorts. Grundsätzlich natürlich sinnvoll. Umsetzbarkeit klären. ** Grundsätzlich bin ich dafür, bei externen Produkten geht das nicht. Wir sollten uns aber bei eigenen Produkten dafür aussprechen und das nach und nach umsetzen.

• Swanhild: Wie hoch sind die Kosten bei Annahme des Beschlusses?

• Sven: wenn es um unsere eigenen Angebote wie unser Theme geht, sollte das kostenfrei sein.
• Swanhild: wenn es kostenfrei ist, dann ist es ok. Da möchte ich nur sicher sein.

• xwolf: Barrierefreiheit herzustellen ist oft kostengünstiger als die bisherige Version. Oft wird es als Produkt von Firmen verkauft, Dinge barrierefrei zu machen. Das sind oft Betrüger, hier nicht draufanspringen.

• Klaus: Welche Seiten außer www.piratenpartei.de betrifft das noch, wer setzt das dort um und wer übernimmt die Projektkoordination? Zukünftig oder aktuelle Angebote? Wenn es nur um zukünftige Angebote geht, müssen wir jetzt erstmal nichts tun, sondern nur bei neuen Angeboten?

• xwolf: Es soll eine Übergangsfrist geben; alles was angepasst wird (LQFB, Webseiten…) oder neu entwickelt wird, sollte dem entsprechen. Welche Seiten es konkret betrifft: LQFB, PShop, Piratenplakate-webseite, Forum. Ich würde es als Aufgabe der AG Webseite sehen und das mit Bernd zusammen anfangen.

• Sebastian: Grundsätzlich gute Idee, Barrierefreiheit ist eins unserer wesentlichen Tehemen. Bitte erst mit den Teams klären. Kostenfrei != “Wir haben die Ressourcen”, ALLES ehrenamtlich. Ich teile deine Einschätzung hinsichtlich des Aufwands nicht. Es kostet viel Zeit, das ist unser Aufwand als ehrenamtliche Mitarbeiter. Es ist sehr arbeitsintensiv.

• Klaus: Als Hinweis: LQFB wäre von diesem Beschluss nicht betroffen, da das kein eigenes Produkt ist. Und die Beauftragung sollte nicht an ein Team gehen, sondern an eine konkrete Person.

• Florens: Frage nach Kompatibilität vorhandener/existierender WordPress-Themes

• xwolf: Das Theme für die Bundeswebseite erfüllt das schon und wird von mir verwaltet. Ältere Themes, die es mal von den Berlinern gab, erfüllen das nicht, werden aber kaum noch verwendet. Es gibt von der SG Gestaltung ein neues Kandidatentheme, das noch ein paar Bugs hat, die aber noch behoben werden sollen.

• Bernd: Können wir zur Beschlussfassung kommen, wir diskutieren bereits seit 20 Minuten darüber.

nach der Abstimmung:

• Bernd: wer ist Umsetzungsverantwortlicher?
• Sven: es betrifft viele Ressorts, sprechen wir noch drüber

• Klaus: es geht um mehrere Anträge von Ordnungsmaßnahmen, die wir nicht öffentlich behandeln können.

===== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ======

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

• entropy (Antragsteller) stellt den Antrag vor

• Ziel soll sein, dass der BuVo noch nicht mit Anträgen getrollt wird solange die Prozesse und Tools noch nicht fertig sind.

• Klaus: Von den bisherigen Anträgen fühle ich mich nicht getrollt. Es gibt in den letzten beiden Tagen einen großen Druck auf den BuVo, dass wir eine PM dazu rausgeben. Ich weise daraufhin, dass wenn wir eine PM rausgeben und durch den Beschluss hier den BPT-Beschluss inaktiv setzen es ein Widerspruch ist. Ich stimme hier gegen den Antrag, da ich mir nicht sicher bin, ob ich damit gegen die Satzung handel.

• Sven: viele Vorarbeiten notwendig um gleiche Vorraussetzungen für alle Mitglieder zu schaffen. Wir beraten uns noch ausgiebig dazu und müssen Prozesse und Aufgaben klären.

• alios: Wir haben es beschlossen, es ist in der Satzung aktiv aber wir können es aktuell faktisch/technisch noch nicht umsetzen, daher würde ich den Antrag hier unterstützen um das deutlich zu machen.

• Klaus: In der Begründung steht “Solange für Mitglieder nicht die Teilnahmeberechtigung festgestellt wurde, ist das Instrument Basisentscheid inaktiv.”. Daher könnte es der Satzung widersprechen und daher stimme ich dagegen. Auf der einen Seite sollen keine Akkreditierungen festgestellt werden, informell aber schon: Es wäre sinnvoll dann ehrlich zu sagen, das SÄA003 erst startet, wenn Vorraussetzungen ermittelt und geschaffen sind.

• Bernd: Ich werte den Antrag als Hinweis darauf, dass der BPT Beschluss zur Kenntnis genommen und bearbeitet wird. Ich würde den Antrag daher gern nur zustimmend zur Kenntnis nehmen aber nicht beschließen wollen.

• Swanhild: Muss ich für den SÄA003 ein Budget bereitstellen? Es ist wichtig einzuplanen.

• alios: Vieles ist noch im Unklaren, technische Umsetzbarkeit setzt aber Kosten voraus. Abschätzbar ist es aber wohl noch nicht.

• Sven: Es werden Kosten entstehen, Höhe noch nicht abschätzbar. Aber natürlich muss es bezahlt oder durch ehrenamtliche Tätigkeit geleistet werden. Ich bitte entropy hier in seinem Konzept zu berücksichtigen, was er sich vorstellt und was es kosten wird. Damit wir das in unsere Beratungen einbeziehen können.

• entropy: Momentan keine Kosten absehbar, erstmal ehrenamtlich anpacken, testen. Dann können wir auch Kosten abschätzen. Das hat mit diesem Antrag aber nichts zu tun. Hier geht es nur darum, dass alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Sollte der BuVo diesen Antrag nicht annehmen und nicht so handeln und einzelne Mitglieder bereits als teilnahmeberechtigt aufnehmen, würde er diese bevorteilen und einen Satzungsverstoß oder gesetzeswidrig handeln.

• Klaus: Es heisst es verursacht keine Kosten, aber irgendwann werden natürlich Kosten für Server etc. anfallen. Außerdem gibt es laut X011 Verantwortliche, die aktuell durch den BuVo besetzt sind und diese können selbst entscheiden, dass es erst losgeht wenn die Voraussetzungen geschaffen sind.

• entropy: Es geht nicht um die Abstimmung selbst, das könnten die Verantwortlichen regeln. Es geht darum, dass die Mitglieder die zuerst aufgenommen sind auch schon Anträge reinstellen können und dafür Unterstützer sammeln können. Das wäre eine Bevorteilung.

Diskussion zum Ort des nächsten BPT

• alios: In der letzten BuVo Sitzung wurden die Optionen vorgestellt und auf diese Sitzung verschoben.

• Florens: Ich habe euch noch mal eine Liste über die Details für Bremen und Hannover geschickt. ** Größe ungefähr gleich, größer als in Neumarkt ** Bremen hat etwas mehr Nebenräume ** In Bremen können wir Sicherheit und Rettungsdienst selbst stellen ** in Bremen ist die Pressehalle etwas kleiner ** Termine beide Anfang Dezember, kein großer terminlicher Unterschied ** Brutto inkl. Orgakosten in Bremen ca 80.000 €, in Hannover ca. 90.000 €

• Bernd: Gibt es in Bremen in einem kleinen LV genug Helfer vor Ort?

• Florens: wir haben inzwischen ein recht fixes Team und die Helfer vor Ort sind nicht mehr so relevant. Aber wir kriegen auch in Bremen 2-3 nötige Leute zusammen.

• Sven: Vor Ort kann sich ein kleines Team um Abendplanung etc kümmern. Es gibt hier in Bremen sehr aktive Mitglieder, die da sicher gern helfen.

• Swanhild: Vorab für mich sind Hannover und Bremen gleich weit entfernt. Die Bremer haben in letzter Zeit viel in NDS geholfen, die Niedersachsen helfen daher sicher gern in Bremen.

• Andi: Ich spreche mich für Bremen aus, die Anfahrt ist für mich gleich. In Hannover gab es schon mal einen BPT, daher Bremen.

• Klaus: Haben wir das Geld?

• Swanhild: Kann ich noch nicht genau sagen, ich habe noch nicht alles für die Übernachtung in Neumarkt zusammen. Da muss noch mal nachgerechnet werden.

• Florens: Wenn die Kosten für Neumarkt passen bei einem Budget für BPTs in 2013 von 140.000€ sollte es machbar sein. Es gibt eine Übernachtungshalle.

• Sven: Übernachtungshalle, Support Niedersachsen.

• Bremen: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• Hannover: keiner

• ja: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• nein: keiner
• Enthaltung: keiner
  • Ergebnis: Der nächste BPT wird in Bremen stattfinden.

• DerfairePirat: Es geht um eine wilde Diskussion auf der ML, die Sebastian angestoßen hat, dass 10 oder 11 Spitzenkandidaten für die BTW gesucht werden sollen.
• Bernd: Die Idee kommt von mir verbunden mit der Idee Gesichter für die Presse zu präsentieren. Sebastian hat die Idee an die Kandidaten getragen und abgefragt. Da die Rückmeldungen eher negativ waren, ist unklar ob das passiert. Kritik also an mich zu richten und nicht an Sebastian.

• Klaus: Ich möchte hier mal deutlich meinen Respekt an Sebastian aussprechen, der trotz einer sehr unsachlichen Diskussion und den Angriffen sehr ruhig weiterdiskutiert hat. Das hätte ich nicht gekonnt, danke dafür.

• BastianBB: Nachfrage zum Basisentscheid. Es ist erstmal nur ein Tool um Entscheidungen zwischen BPTs zu treffen. Warum dafür Software nötig ist und Professoren drüber sitzen, erschließt sich mir nicht. Es steht in der Satzung. Warum der BuVo es erst noch überdenken muss, ist unklar. Es gibt eine vorbereitete PM, die vom BuVo nicht freigegeben wird, das ist nicht in Ordnung und unverständlich.

• Klaus: Zu der Frage warum es eine Software braucht, ein großer Teil des Beschlusses, der auch die besagte PM einnimmt, bezieht sich auf die Onlineabstimmung und dazu braucht es dann eine Software.

• Bernd: Herzlichen Dank für die Anmerkung. Der BuVo hat in der Sitzung bereits daraufhingewiesen, dass das Thema in der nächsten Klausurtagung besprochen wird. Wir kümmern uns so schnell wie möglich.

• Klaus: Bastian hat im Chat angemerkt, dass der Teil zur Software und PM eine Frage war.

• Sven: Die Onlinelösung ist ein Teil des Basisentscheid, für den wir eine Software benötigen. Außerdem geht es noch um die Akkreditierung, die sicher auch online gemacht werden soll, dafür benötigen wir auch eine Softwarelösung. Wir werden sicher keine Papierakten führen, da wir ja auch eine IT-Note in unserem Programm haben.

• alusruh: Wann wird Stelle des/der Antidiskriminierungsbeauftragten online gestellt.

• Bernd: Die Ausschreibung soll diese Woche erfolgen und Anfang Juni eine Entscheidung fallen.

• ZombB: Ich hätte gern ein Stimmungsbild des BuVo zur Konferenz Datenschutz, die im Wahlkampf auch für Bayern genutzt werden soll. Es geht um eine Konferenz, die nicht nach Innen sondern nach Außen gerichtet ist. Insgesamt kommen wir mit Materialen, Raum etc. auf ca. 4.100 €. Wie steht der BuVo dazu?

• Bernd: Katta hat schon angedeutet, dass es eine Konferenz geben soll. Gebt ihr etwas Zeit sich da einzuarbeiten. Als erste Einschätzung ist das Budget sehr hoch.

• Gast (Pad): Frage an den BuVo: Hat der BuVo vor, die Verfassungsklage bezüglich Parteienfinanzierung neu einzulegen. Wieso lag dem Anwalt keine Bevollmächtigung vor?

• Klaus: Letztes Jahr hat die Partei gegen die Parteienfinanzierung geklagt. Die Klage wurde formal abgelehnt. Weitere Klärung und Infos folgen.

• Bernd(TH): Im Themebreich Landwirtschaft haben wir eine Petition zum Thema Saatgut online. Ich hoffe die Piraten unterstützen das und die BuVo Mitglieder verbreiten dies.

• PParzival: Ich hab am Wochenende gesehen, dass unsere Pressesprecherin sehr beansprucht ist und möchte den BuVo bitten die Fürsorgepflicht wahrzunehmen und sie in den Urlaub zu schicken.

• Bernd: Wir nehmen die Fürsorgepflicht wahr, sie hatte 2 Tage frei und kann jederzeit Urlaub beantragen.

• Richard-H: Es gibt eine PM zu dem Basisentscheid, die nicht rausgeht. Woran liegt es und wann geht sie raus?

• Bernd: Von mir liegt eine Freigabe vor, ich weiss nicht woran es liegt. Aber die BuVo Mitglieder brauchen nach dem BPT auch Pausen.
• Sebastian: Es gab von mir die Bitte zur PM, dass technische und zeitliche Details mit Sven und Klaus abgesprochen werden, das war alles.
• Sven: Ich habe erstmal nein gesagt, weil ich mich erstmal inhaltlich damit beschäftigen musste. Inzwischen hab ich nichts mehr dagegen.
• Klaus: Von mir gab es kein Veto, ist auch nicht mein Ressort. Aber die Presse die uns beobachtet war auch vor Ort und hat das mitbekommen, daher ist die PM nur ein kleines Mosaik.
• entropy: Sonntagabend habe ich unserem Pressebereich alles ins Pad diktiert und habe seitdem nichts mehr gehört. Das hier eine parteischädigende Äußerung in der Presse, dass wir nichts beschlossen haben, nicht revidiert wird, kann ich nicht verstehen. Das sollte schnell in die Presse.
• Sebastian: Die Presse weiß, was wir beschlossen haben, sie war anwesend. Auch die Pressemitglieder arbeiten ehrenamtlich und haben die ganzen Tage hart gearbeitet. Auch ihnen muss eine Pause zugestanden werden. Also solte nicht immer mit dem Anspruch rangegangen werden, dass man einen PM Text schreibt und der sofort bearbeitet werden.
• Christophe: Ich halte es für wichtig, dass wir keine Versprechen machen, die wir nicht halten können. Es ist noch nicht ganz klar was und wie umgesetzt wird, es geht nicht um eine Korrektur der Presse, sondern um Informationen, die wir weitergeben wollen.

• Klaus: Hier ist “parteischädigende Äußerungen in der Presse” gefallen. Ich bitte darum das zukünftig mit Belegen an den BuVo zu geben oder eine andere Wortwahl zu verwenden.

• PiratJoerg: Wieso will die Partei respektive der PShop keine “Piratenjacken” trotz bevorstehender Wahl selbst vermarkten?

• Klaus: PiratJoerg hat am Samstag seinen Stand im Foyer aufgebaut und Jacken verkauft und es gab auch eine Modenschau, die von RTL gefilmt wurde. Die VL hat mich angesprochen, ob das genehmigt ist. Außerdem kam die Frage auf, ob der Stand, der auf eigene Kosten arbeitet, genehmigt ist. Erst Samstagabend im Gespräch mit Swanhild wurde klar, dass es keine Absprache und Genehmigung gab. Wir sind grundsätzlich gegen externe Verkaufstände oder Infostände. Für externe Organisationen stellen wir keinen Platz zur Verfügung, egal worum es geht. Nur parteiinterne Stände sind möglich.
• Swanhild: Tom hat keine Berechtigung Plätze zu vergeben. Ich habe auch erst Samstagabend erfahren, dass es keine Genehmigung gibt. Tom ist der Lieferant der Jacken bekannt. Und Piratjörg vertritt ein eigenes Geschäftsmodell, an dem er gut verdient und wir mit dem PShop aber nicht unterstützen können.

• nichts

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 29.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

(Am 22.05.2013 findet um 20:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00 Uhr
• Ende: 21:35 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Swanhild, tirsales, alios, Johannes (nur zeitweise), tarzun, hilope
• abwesend:
• entschuldigt: Bernd

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/19/mitschrift-vorstandssitzung-17-04-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 264.600,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.079 (390 schwebende Mitglieder)

• alios: Bericht über die PPI General Assembly in Kazan
• alios: PPI Remote Delegation Problem
• Lösung “Samstag Nacht: ” https://ic.piratenpad.de/RemoteGA-PPIGA13
• alios: Hier in kurz der neue Vorstand (Board) der PPI:

• Co-Chairman – Gregory Engels / PP-DE
• Co-Chairman – Vojtěch Pikal / PP-CZ
• Treasurer – Marc Tholl / PP-LU
• Chief Administrative Officer – Thomas Gaul / PP-DE
• Board Member – Nunu Cardoso / PP-PT
• Board Member – Azat Gabrakhmanov / PP-RU
• Board Member – Denis Simonet / PP-CH

• alios: Nachrücker (Board) der PPI

  1. Alternate Board member Jelena Jovanovic / PP-RS
  2. Alternate Board member Paul Bossu / PP-BE
  3. Alternate Board member Radoslaw Pietron / PP-PL
  4. Alternate Board member Yasin Aydin / PP-TR

• alios: Schiedsgericht (Court of Arbitration)

• Benjamin Siggel / PP-DE
• Maxime Rouquet / PP-FR
• Thomas Bruderer / PP-CH
• Henrique Peer / PP-BR
• Fabricio do Canto / PP-DE/BR

• alios:Protokoll: PPI http://piratenpad.de/p/kazan2013

• alios: berichtet warum Gregory vorgeschlagen aber dann nicht gewählt wurde; hier wird der Prozess zukünftig verbessert und es wird einen schriftlichen Bericht geben.

• Sven: neue Vorstände in NRW und Bremen

• Sven: Stand Ausschreibung/Bestellung der BundesIT

• Es gab 7 Anbieter die sich auf verschiedene Module beworben haben, eine Aufstellung folgt auf dem Vorstandsportal. Nächste Woche soll die Bestellung erfolgen.

• Swanhild: Rechenschaftsbericht 2012 zum ersten Mal im pirateneigenen Buchungssystem Sage macht große Fortschritte. Die LVs arbeiten an den ReBes und bis 31.05.13 sollte es zu schaffen sein.

• Klaus

• BPT

•  http://piratenbpt.de/vor-ort/catering/
•  http://piratenbpt.de/neumarkt/locations-in-neumarkt/
•  http://piratenbpt.de/ubernachtung/anmeldung-hallenubernachtung/ 400 kostenlose Plätze mit Voranmeldung; hierfür kann auch gespendet werden
•  http://piratenbpt.de/2013/04/17/camping-fallt-aus-zeltstatt-als-alternative/
•  Tagesordnungsvorschlag der AKO: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/28/tagesordnungsvorschlag-der-antragskommission/

• LQFB: Neuerungen, Testlauf http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/

• Erinnerung an die Ausschreibung Justiziariat http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/18/ausschreibung-justiziariat/

• FlorensD (Orga BPT):

• Catering: Wir stellen einen Großteil selbst, aber das Mittagessen wird Samstag/Sonntag angeliefert und dann durch uns verkauft. Dafür werden Wertbons verkauft.
•  Hallenübernachtung: aktuell 220 Plätze vergeben, es kann noch angefragt werden
  •  Swanhild: Leider sind bisher nur 4 Spendenbeiträge für die Hallenübernachtung eingegangen; es wäre schön, wenn hier noch mehr zusammen kommt.

• Johannes:
• inigWP: Basisinitiative, die anhand von LimeSurvey Umfragen und LQFB Sammelanträge erstellt hat. Es handelt sich um sehr umfangreiche Anträge, die man sich vor dem BPT angucken sollte.
• BPTArguments: Token war in der E-Mail zur Umfrage zur Tagesordnung enthalten. Hier kann vor dem BPT noch argumentiert werden. Dadurch kann die Effizienz auf dem BPT gesteigert werden.

• Sven: Falls ihr euer Token nicht mehr habt, bitte Mail an mitglieder@piratenpartei.de unter Angabe der Mitgliedsnummer.

• Sven: Kurze Erinnerung an die laufende Umfrage zu LiquidDemocracy. Ende heute um 23:59h. Rohdaten werden wie immer veröffentlicht. Die ursprüngliche “große” Umfrage ist für nach dem BPT geplant.

• keine

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 28.04.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/177

• Michael Hoffmann stellt den Antrag vor:

•  alle Gelder wurden in den Wahlkampf gesteckt
•  laufender Betrieb muss sichergestellt werden und die KVs sollen ausgezahlt werden
•  wenn 2012 zurückbezahlt wird, ist der LV blank, daher dieser Antrag

• Swanhild: mit Meinhard (vorheriger Schatzmeister) wurde bereits besprochen, dass nur ein kleiner Abschlag gezahlt wird, damit NDS zahlungsfähig bleibt und BTW Wahlkampf machen kann. Ich bin zuversichtlich, dass wird die Zahlung nächstes Jahr nachholen können.

• alios: Inwieweit war diese Zahlung im Bundesbuget vorgesehen und kommt es dadurch im Bund zu Budgetprobleme?

• Swanhild: Hinweis auf andere Stundungsbitten anderer LVs, aber auch schlichte Nichtzahlung großer LVs. Bittet darum, entweder zu zahlen oder mit ihr zu reden. Die bisher kalkulierte Zahlerquote von 60% ist mit aktuell 20-30% nicht annähernd erreicht. Unter Umständen muss auch die Abschlagszahlung für 2014 angefasst werden. Da noch nicht alle LVs in SAGE buchen, gibt es keine saubere Übersicht der Außenstände bei den Gliederungen.

• alios: Wann sind wir pleite?

• Swanhild: Wir werden wegen dem Antrag nicht zahlungsunfähig.

== ab hier werden Anträge nur besprochen, wenn unter TOP 2 angenommen ==

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/178

• Johannes stellt den Antrag vor. Infomail an alle Mitglieder zu TO/BPT als letzte Infos, zusätzlich erneuter Versand der Einladungstoken für BPTArguments.

• Sven: grundsätzlich sehr für Mailings, Teil beschwert sich, Teil findet Mailings positiv. ICH bekomme die Rückmeldungen (pro und contra), enthalte mich aus diesen Gründen, ich bitte die weiteren BuVos die Entscheidung genau zu überdenken.

• Klaus: Bauchschmerzen, weil “schon wieder” eine Mail an alle (für Informationen im Gießkannenprinzip gibts Vorständeliste etc), aber unter der Prämisse einer sauberen und gründlichen Vorbereitung ist das Rumschicken der TO sinnvoll, huckepack dann noch paar letzte Infos plus nochmal die Token. Daher dafür.

• alios: Schließt sich den Vorrednern an, ein “Howto Parteitag” wäre cool. Wer macht es und wann?

• Klaus: Bis 06.05.2013 wäre sinnvoll, weil da Pressebriefing ist.

• Sebastian: Ich bin grundsätzlich für Infos an die Mitglieder – wer in einer Partei ist, sollte sich auch für sie interessieren. Aber wir haben Opt-In eingeführt und wir sollten es respektieren. Wenn Mail, dann nur an Opt-In-Mitglieder

• Swanhild: Nur an Opt-In Mitglieder

• Johannes: Ich würde ein Pad aufmachen, in dem wir den Text möglichst rasch finalisieren. (tarzun, Florens, Johannes). Wegen BPTArguments ist Versand an alle Mitglieder gerechtfertigt.

• alios: Jo Opt-In ist knorke!! Kündigt Gegenantrag mit OptIn an. Frage an Sven,ob das einfach geht?

• Sven: Versand würde ich wenn, dann an die vorhandene (gespeicherte Liste) versenden, bei Opt-In muss ich erst wieder alles filtern. Außerdem muss ich bei Anfragen die Token manuell raussuchen. Der Aufwand für einen Opt-In-Versand ist deutlich höher.

• alios: Zieht den angekündigten Gegenantrag zurück.

• Johannes: Pad hier: https://buvo12.piratenpad.de/LastInfosNeumarkt

• Infos zu Neumarkt
• Infos von Florens et al zu zukünftigen BPTs

• Bericht 10-Hallen-Tournee

• FlorensD: Matthias hat eine Kurzübersicht erstellt zu der 10-Hallen Tournee. Es wurden sich Hallen in ganz Deutschland angeguckt. Für BPT13.2 lagen keine Bewerbungen vor. Das war der Anlass mal Hallen zu sichten um etwas als Plan B zu haben.

• Berlin: Max Schmeling Halle, Melodrom, Estrel Hotel
• Potsdam: Metropolis Halle
• Hannover: Congress Center
• Bremen: Messe
• Bielefeld
• Münster: Messe
• Wetzlar
• Heilbronn
  • theoretisch eignen sich alle Hallen, Berlin ist aber z.B. im Vergleich sehr teuer
  • Münster/Bielefeld fällt für den BPT13.2 aus, da wir grade erst in Bochum (NRW) waren
  • Heilbronn ist sehr südlich, in Bayern sind wir mit BPT13.1
  • Berlin: war eher für BPT14.1 geplant
  • Wetzlar insgesamt doch etwas klein
  • damit bleiben Hannover und Bremen
  • Hannover ist der Internetzugang sehr teuer und der erste Eindruck der Kontaktaufnahme nicht sehr positiv, Termin: Anfang Dezember
  • Bremen macht einen guten Gesamteindruck, hier wäre eine parlamentarische Bestuhlung möglich, Termin: Ende November

• Johannes: Bremen scheint sich da als Favorit heraus zu kristallisieren.

• Sven: Bremen wird natürlich favorisiert

• Florens: Entscheidung muss kurzfristig aber nicht heute fallen.

• Swanhild: Hannover und Bremen liegen nicht weit auseinander, es macht keinen großen Unterschied bei der Fahrzeit. Ich könnte mich heute entscheiden, wenn das gewollt ist.

• Klaus: Würde ich ungern heute entscheiden, darüber sollte man bei großen Entscheidungen gut nachdenken. Wir können auf dem BPT zu einer BuVo Sitzung einladen, dort entscheiden und verkünden.

• Johannes: Barrierefreiheit in der Halle/Hotels?

• Florens: Ja beide Hallen sind barrierefrei und Hotels sollten in den beiden Großstädten unproblematisch sein.

• alios: Die Idee von Klaus das auf dem BPT zu entscheiden, halte ich für sinnvoll.

• Swanhild: Schlafhalle, wie es in Bremen möglich wäre, mieten wir nur an, wenn wir ausreichend Spenden für die Turnhalle in Neumarkt reinbekommen

• Johannes: Mehrkosten für die Schlafhalle?

• Florens: 2.900 €, sie muss im Winter beheizt werden und ist deutlich größer als in Neumarkt.

• Klaus: Nächste Sitzung wäre am 15.05.2013, 2 Tage nach dem BPT, das würde wohl auch reichen.

• Florens: Beantwort eine Frage aus dem Publikum. Wetzlar fiel raus, weil zu klein und Bettenkapazität ähnlich knapp wie Neumarkt ohne “Fallback” wie in Nürnberg.

• Ergebnis: Entscheidung wird am 15.05.2013 in der nächsten Sitzung gefällt.

• K.Sommerfeld: Da ich Bernd nunmehr bereits zweimal in seiner Sprechstunde gefragt hatte und keine ausreichende Antwort erhalten habe hier den gesamten Vorstand fragen möchte wer, wann, welche Teile dieser Dokumente (Resultierend aus BuVoTreffen in Dresden) auf welchem Weg erhalten hat.

• corax: Das Schreiben, das vom BuVo bisher nicht veröffentlicht wurde, geht bereits rum und daher die Frage wie der BuVo damit umgeht.

• Klaus: Das Dokument wurde unaufgefordert von einem Helfer erstellt und daher bestand daran kein Interesse. Es ist qualitativ nicht gut und die Veröffentlichung daher nicht sinnvoll. Der BuVo sollte hier keine weitere Energie reinstecken.

• corax: Der BuVo macht den gleichen Fehler wie der LaVo NRW bei dem Gutachten zur AVPampa

• Sebastian: Das Gutachten aus NRW und das hier angesprochene Dokument, das kein Gutachten ist, haben nichts gemeinsam. Es handelt sich um ein Schreiben, dass nicht beauftragt wurde.

• corax: Ihr macht den gleichen Fehler in NRW anstatt damit offensiv umzugehen. Ich hab es gelesen und das Dokument ist schlecht und nicht sinnvoll. Es geht nicht um das Schreiben sondern um den Umgang damit.

• Klaus: Ich hab persönlich kein Problem damit es zu veröffentlichen, da der Einzige, dem es schadet der Ersteller ist, da so klar wird, was hier für ein Schrott geliefert wurde. Aber als BuVo habe ich auch die Aufgabe diese Person zu schützen, daher werde ich es nicht aktiv veröffentlichen.

• alios: Ich habe kein Problem mit der Veröffentlichung, aber werde es auch nicht aktiv veröffentlichen.

• Robert: Wenn das Dokument so unspektakulär ist, warum veröffentlicht ihr es dann nicht einfach? Warum diesen Eiertanz darum?

• alios: Es gibt keinen Eiertanz, das Schreiben wurde nicht beauftragt und interessiert uns einfach nicht.

• Sven: Eiertanz wird von den Leuten gemacht, die so geil darauf sind, das zu lesen.

• Sebastian: Ich werde es nicht aktiv veröffentlichen, weil das Schreiben nicht beauftragt ist und es schlichtweg uninteressant ist. Es gibt hier auch keine Sperrung, was die ursprünglichen Behaupter auch wussten. Wir beschäftigen uns wieder nur mit uns selbst anstatt mit unseren politischen Kernthemen. Wenn der Ersteller es veröffentlichen will, hat er die gleichen Möglichkeiten wie jede andere Person aber das Vorstandsportal dient nicht zur Veröffentlichung von irgendwelchen Schreiben.

• Klaus: Wir können Persönlichkeitsrechte nicht einfach vernachlässigen, weil wir jemanden nicht mögen, das gilt auch hier. Wir beschäftigen uns nur mit so nem Kleinkram. Drei Leute hecheln diesem Dokument hinterher, während die BGS nur einen(!) Helfer findet, um das neu beschlossene Programm live zu lektorieren.

• Sven: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste!

• alios: Wir sind in der BuVo Sitzung und hier können Fragen gestellt werden, aber in erster Linie ist es unsere Sitzung.

• K.S.: Ist euch bekannt, dass Bernd in seiner Sprechstunde die Löschung beantragt hat und wenn ich das richtig verstehe, hat hier keiner der BuVos etwas gegen die Veröffentlichung.

• Sebastian: Zu Bernds Sprechstunde kann ich nichts sagen. Wenn du einen Beschluss des BuVos haben möchtest, musst du es beantragen.

• corax: Es geht um den Umgang mit dem Schreiben nicht den Inhalt. Der Inhalt ist Unsinn aber ihr geht damit nicht richtig um.

• Johannes: Es gibt drei Teile der Analyse. Alle sind von Mitte März. Teil eins und zwei wurde uns mit zweieinhalb Wochen Verzögerung weitergeleitet. Kurz darauf haben wir den dritten Teil erhalten. Es geht nicht nur um den dritten Teil, der kritisch gesehen wird, sondern um die Veröffentlichung aller Textteile. Wenn ich das richtig wahrnehme hat hier kein BuVo Mitglied etwas gegen die Veröffentlichung, Bernd muss noch gefragt werden. Aber die Basis hat ein Recht darauf dies einzufordern und dem sollten wir nachkommen. Bernd wollte heute den ersten Teil vorstellen ist aber leider heute nicht da.

• Sebastian: Der Hinweis zu Bernd ist mir neu.

• Klaus zu Protokoll: Ich habe etwas gegen die Veröffentlichung des Dokuments durch den Bundesvorstand. Ich kann die Veröffentlichung durch Dritte oder einzelne Vorstandsmitglieder nicht verhindern. Das ist ein Unterschied, den ich per Protokollnotiz festhalten möchte.

• alios: Hanftag Wochenende

• PM Piraten NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/05/02/nrw-piraten-unterstutzen-den-global-marijuana-march/
• PM Emanuel Kotzian: http://emanuelkotzian.com/2013/05/01/pressemitteilung-hanftag-2013/
• Piratorama Sonntag Podium Berlin mit Remote beteiligung – FB Event: https://www.facebook.com/events/575782202452941/

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 15.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:01 Uhr
• Ende: 22:11 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Swanhild, Johannes, tarzun, alios, tirsales, hilope, Bernd ab 20:09 Uhr
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/06/mitschrift-vorstandssitzung-03-04-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 321.800,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.386 (ca. 350 schwebende Mitglieder)

• Sven: Beauftragung Mitglieder-OTRS-Support Dominik Vogelgesang
• Sven: Bewertung Angebote zur Ausschreibung IT Hardware läuft
• Sven: Stand Umfragen (Antragsreihenfolge läuft, Wahlkampfslogans kommt heute noch)
• Rückfrage Johannes: Kriterium für die Ausschreibung, Angebote veröffentlichen, wer von den Anbietern hat dem zugestimmt?

• Sven: Veröffentlichung soll noch folgen, aus zeitlichen Gründen noch nicht passiert. Anbieter werden noch befragt, ob das Veröffentlichen in Ordnung ist.

• Klaus:

• Umfrage zur Antragsreihenfolge läuft noch bis nächsten Montag 22.04.2013 um 23:59 Uhr

• LQFB-Neuerungen: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/
• Camping direkt an der Halle des BPT geht nicht, aber es gibt Alternativen, die auf http://piratenbpt.de/2013/04/17/camping-fallt-aus-zeltstatt-als-alternative/ genannt werden
• Rechtsabteilung: es wird eine Ausschreibung für 2 Justiziare geben, die ausschließlich dem Bundesverband zuarbeiten und ergänzen werden.
• “innerparteiliche” Abmahnung, erfolgreiche Spendenaktion für Anwaltskosten eines Rechtsstreits, wo politische Dinge auf die rechtliche Ebene gezogen wurden um mit Juristentricks und einer pralleren Portokasse ein Mitglied mundtot zu machen, danke an die Spender.
• Austritt von Stephan Urbach. Es beschämt mich, dass offenbar die sonst so hochgehaltenen Grundsätze vergessen werden, wenn in der Partei der Meinungsfreiheit, des Pluralismus und bis zur Schmerzgrenze ausgereizten Toleranz für noch so abseitige Meinungen jemand es wagt, doch mal eine eigene Meinung und klare Haltung zu haben und sie auch zu vertreten und dafür zielgerichtet und systematisch zermürbt wird, bis er nicht mehr kann als austreten. Es tut mir leid, dass ich nicht mehr dazu beitragen konnte, eine Stimmung zu schaffen, in der Leute wie Stephan Urbach der Partei erhalten bleiben wollen.

• Johannes: BPTArguments http://bptarguments.piratenpartei.de , Token wurden an alle Mitglieder verschickt, Anträge kommen asap, Import der Anträge über das @spickerrr-Antragsbuch fehlte bis vor kurzem noch, das ist jetzt verfügbar, kann sich nur noch um Stunden handeln. Anträge sollen effizienter vorbereitet und diskutiert werden. Bitte tragt intensiv Argumente für und gegen die veröffentlichten Anträge ein.

• Sven: Ergänzung zum Datenschutz: LQFB-Prozesse, die zuletzt durch Klaus manuell gemacht wurden, sind einfach in das CRM übertragen worden und Lieferung der Daten an Clearing-Stelle. Wir wollen Fehler vermeiden und den Support verbessern. Zuordbarkeit der Abstimmungen weiterhin nicht möglich.

• alios: Statusupdate: PPI Delegation / PPI General Assembly (“Bundesparteitag” der PPI) https://ic.piratenpad.de/20130415-PPI-Delegation findet zeitgleich in Russland und Brüssel statt. Themen sind: wer Mitglied werden kann; Schiedsgericht; Vorstandswahlen; evtl. Finanzordnung für die PPI zu Mitgliedsbeiträgen.

• alios: RL Treffen internationale Koordination 29./30. Juni 2013 in der LGS in Bremen

• alios: Unterstützung Aufenthalt über DAAD für argentinischen Piraten, der nach Bochum kommt um hier zur studieren: http://bochum.piratenpad.de/206

• Bernd: Infos zur Vereingründung am 06.04.2013 in Frankfurt a.M. des 42 e.V. Ein Bericht von der Gründung findet sich im Blog http://akroadmap.wordpress.com. Die Satzung des Vereins findet sich hier: http://www.dd-learn.de/42/Satzung_Gruendung_130406.pdf. Vermutlich wird irgendwann ein Antrag auf einem BPT folgen, damit der Verein als “parteinah” anerkannt wird.

• Bernd: Bearbeitung der Wahlprüfsteine läuft sehr schleppend, da sich aktuell zu wenig Personen beteiligen. Hier wird noch Unterstützung gebraucht, da die Bearbeitung sehr wichtig ist. http://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/27/ausschreibung-sg-wahlprufsteine-und-koordinator/ Eventuell können Themenbeauftrage einspringen und die AG Programm helfen. Hier muss kurzfristig eine Lösung her. *Sebastian: Es haben sich 3 Personen gemeldet, ein Koordinator und 2 Helfer, wurde an die BGS weitergegeben. Es gibt eine Arbeitsgruppe dazu in NRW, die Hilfe angeboten hat. Die BGS kann ebenfalls gern helfen, aber es muss auch verlässlich passieren.

• alios: Das dafür vorgesehene Tool ist fertig und kann genutzt werden.

• Bernd: ich wollte mit diesem TO-Punkt noch mal öffentlich aufrufen, dass hier Unterstützung nötig ist.

• Johannes: das Thema ist sehr umfrangreich und sollte ein eigener TO-Punkt sein

• Bernd: eigener TO-Punkt unnötig, es sollte nur noch mal dazu aufgerufen werden

Dafür: Johannes, Sven, Klaus, alios

Dagegen: Bernd, Swanhild

Enthaltung: Sebastian

Ergebnis:Punkt wird nach den Anträgen besprochen

• Bernd: Letztes Mal wurde beschlossen, dass es ein Budget von bis zu 1.500 € für das Kandidatentreffen in Berlin nächste Woche gibt. Wir haben einen neuen Raum, daher reduziert sich das Budget auf 800 €. 30 Personen aus 15 LVs sind angemeldet, weitere Infos folgen per E-Mail an die Kandidaten.
• Johannes: Frage: Ich habe irgendwo gehört, dass aus NRW gar keine Kandidat*innen kommen, stimmt das?

• Bernd: Das stimmt nicht. Auch aus NRW werden Vertreter kommen, nur aus Bremen wid niemand dabei sein.

• Klaus: am Wochenende war ich in NDS bei der Aufstellungsversammlung, die als letzter LV ihre Landesliste aufgestellt haben, Spitzenkandidaten sind Drahflow und Katta.

• Johannes: Am Freitag mit Schweizer Piraten getroffen, guter Austausch, zusammen mit zwei Personen vom Initativkommitee (u. a. Daniel Häni) im Namen der Schweizer Piraten in Zürich 300 Unterschriften für die Bürgerinitiative Grundeinkommen gesammelt. http://www.generation-grundeinkommen.ch (letzte drei goldene Pakete bei den 100ern)

• the citzien (Aktion BGE): ist erledigt und Thomas Küppers hat das übernommen
• Gefion (Flaschenpost): Mitgliedernewsletter ist verschickt, danke an Sven dafür. Der nächste ist vor dem BPT geplant. Feedback dazu wäre schön. Printausgabe ist weiterhin schlecht nachgefragt, aktuell sind 100 Pakete bestellt, 200 Pakete wäre Minimum. LVs werden noch mal kontaktiert. Bestellung läuft als Sammelbestellung für Gliederungen über den PShop. * http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2013/04/flaschenpost_print_konzeptausgabeII.pdf
• Tomjong (PShop): Das Projekt Printausgabe sollte nicht sterben, Gefion und ich tauschen uns noch mal aus.

• Sebastian: macht Werbung für die Flaschenpost, sie ist gut und die Vorabausgabe kam sehr gut an auf der Marina Kassel

• Bernd Schreiner (Webseite): Klarstellung zum letzten Mal: Der Stand der Helfer ist wieder auf dem Niveau von Dezember, was bedeutet, dass wir wieder sehr wenig Leute sind. Wir benötigen hier dringend noch Unterstützung.

• aligcologne (queer): 17./18. August 2013 in Dresden queerkon zusammen mit dem Häkellub. CSD Saison beginnt, die Planungen laufen.

• Reinhard (Gesundheitspolitik): Das Pressefrühstück für die Themenbeauftragten war sehr gut und dafür bedanke ich mich bei Johannes und Anita. Aktuell arbeiten wir im Gesundheitsbereich an der Vernetzung und am Programm. An der Pressearbeit muss noch gearbeitet werden, da das zum Weltgesundheitstag nicht gut funktioniert hat. Bei Wahlprüfsteinen helfe ich gern, aber der Prozess ist noch unklar.

• Sebastian: PM zum Weltgesundheitstag blieb liegen, das tut mir leid, das war meine Schuld. Es wurden Prozesse umgestellt und ich hab die PM übersehen, wird zukünftig nicht mehr vorkommen. Wegen Wahlprüfsteinen bitte eine E-Mail an mich.

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 14.04.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175

• Swanhild: Der Antrag ist zurückgezogen, ich habe mit dem Antragsteller gesprochen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176

• Bernd: sollte behandelt werden. Wir sind zu einer Veranstaltung eingeladen, was Thomas Küppers übernehmen wird. Dafür brauchen wir aber ein klares Bekenntnis dazu.

• Klaus: Gibt es einen Rücklauf bzgl. der “Hausaufgaben” zum inhaltsgleichen Antrag der vorigen Sitzung? Nein: Nicht behandeln. Ja: Behandeln.

• kein Widerspruch, daher wird der Antrag behandelt

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/169
• vertagt aus der Sitzung vom 03.04.2013

• alios: Antragsteller hat mitgeteilt, dass er nicht anwesend sein kann, hat aber Argumente dazu an vorstand@piratenpartei.de geschickt

• Johannes: Ich bitte den Antrag anzunehmen, wenn es keine größeren Rückfragen gibt. Andernfalls müsste ich die Argumente recherchieren. Es geht um Kernthemen und es sollte hier noch mal abgesegnet werden. Es gibt ein LQFB Meinungsbild dazu und auch das Programm unterstützt das.

• Klaus: Inhaltlich kein Problem, aber der Antragsteller ist stark mit dem angesprochenen Verein “Mehr Demokratie e.V.” verbunden. Wir sind eine Partei und es handelt sich hier um eine NGO. Ist für mich kein Hindernis, sollte aber klar sein.

• Sebastian [Anmerkung zu Protokoll]: Bitte dann aber auch mit konkreten Aktionen füllen und nicht nur “Wir unterstützen”. Das ist nicht ausreichend

• Swanhild: im Syncforum gibt es immer wieder Dinge, die ausgetestet werden. Die hier angesprochene App wurde im Forum ausgetestet. Versehentlich wurde diese Option 2-3 Wochen freigeschaltet, das war so nicht gedacht. Der Entwicker entschuldigt sich dafür. Die Option ist wieder rausgenommen worden.

• Klaus: Dank an Michael, Syncom beste technische Sache seit geschnitten Brot Option leider ein Fehler, technisch nicht notwendige “serverseitige” Manipulation von nutzergenerierten Inhalten geht gar nicht. Man stelle sich mal unser Geheul vor, wenn bei den Grünen das Gegenteil passieren würde. Wem die Testikel bei geschlechtergerechter Sprache schrumpeln, der soll Plugins installieren. Aber: Fehler passieren und nach Entdeckung/Beschwerden werden sie auch behoben, das geschah, allerdings leider nicht auf formalen/politischen Wegen sondern per Twitter Sonntagnachmittag. Wollen doch die “bessere Person” sein, wollen eine Fehlerkultur, einen empathischen Umgang miteinander. Peergroup war hier leider einfach nur lauter, so dass nicht die bessere Lösung überzeugt hat, sondern die Lautstärke des Protestes eine politische Lösung unmöglich gemacht hat Richtige Lösung: Option ist weg. Falscher Weg: Einen Piraten verbrannt. Schade, dass dem BuVo nicht die Zeit gegeben wurde, das politisch zu lösen. Unbequeme Wahrheit: Auch Geschlechterpolitik ist nicht das Prio A-Thema und muss sich neben anderen behaupten.

• Johannes: Wie Klaus darstellt ist der Vorgang nicht rein technisch zu sehen sondern der Vorgang hat eine politische Dimension. Eine Abstimmung des Antrags sollte bitte trotzdem passieren, um ein Zeichen zu setzen auch wenn es technisch hinfällig ist.

• DanielaKayB: Ich verstehe den Hinweis auf die Ungeduld der Antragsteller nicht. Wir haben einen Antrag gestellt, es wurde mit Swanhild gesprochen, danach ein weiterer Antrag gestellt. Währenddessen wurde eine weitere Option im Forum zu diesem Thema freigestaltet, die es eher schlimmer als besser gemacht hat, daher auch die entsprechende Reaktion dazu.

• Happynator: Ich finde die App im Forum eingebunden gut, ich fühle mich durch das Gegendere genervt. Es war eine freiwillige Option, die jeder hätte wählen können.

• alios: Sind die Anträge noch sinnvoll abzustimmen?

• Swanhild: die Optionen gibt es nicht mehr, daher kann hier auch nichts mehr geändert werden durch die Anträge

• Johannes: zu Harry: es gibt eine gute Erklärung dazu http://pastebin.com/NnaL3EHB Anträge sollten im Wortlaut angepasst und trotzdem abgestimmt werden

• Klaus: Die Piraten haben seit 2010 das fortschrittlichste Familien- und Geschlechterprogramm, dazu gehört auch die Verwendung geschlechtergerechter Sprache. Das muss auch von Personen akzeptiert werden, denen bei solcher Sprache die Eier schrumpeln. Handelt mit es.

• thecitizen: Es macht einen großen Unterschied, ob die Option in unserem offiziellen Parteimedium angeboten wird oder ob es eine App gibt, die sich jeder selbst installiert.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/173

• Swanhild: Die Option ist bereits am Sonntag wieder entfernt worden.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/174

• Swanhild: Die Option ist im Syncforum nicht mehr vorhanden und kann deshalb nicht beibeihalten werden.

==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ====

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175

• Swanhild: Bitte ablehnen. Der Kontenrahmen wird vom Bundesschatzmeister im Rahmen seiner Aufgabenkompetenz durch die Finanzordung in der Bundessatzung beschlossen. Die offizielle Dokumentation ist im Wiki auf der Seite “Finanzen” und auf den Seiten des Schatzmeister-Handbuch (http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch). Würde der Bundesvorstand den Kontenrahmen beschliessen, müsste ich bei jeder Neuanlage eines Kontos einen Bundesvorstandsbeschluss einholen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176

• thecitizen: Stellt den Antrag vor. Ist ein abgewandelter Antrag aus den voherigen Sitzungen. Es ist bereits eine gemeinsame Kampagne geplant.

• Johannes: Dass der Themenbereich grade hinkt, haben wir unter “Aktuelles” bereits angesprochen. Die Themenbeauftragten werden hier sicher mitarbeiten und unterstützen, das ist aber nicht was wir hier grade brauchen. Ich habe mit der BGS telefoniert. Wir brauchen eine Person, die das ganze Thema koordiniert, die die Themen betreut, wo wir keine Beauftragten haben, die Fristen überwacht etc. Das kann kein Themenbeauftragter machen. Es betrifft die Geschäftsbereiche von Sebastian und mir, Sebastian hat es aber übernommen. Da stellt sich die Frage, wer das zukünftig kooridiniert und z.B. die Themenbeauftragten kontaktiert.

• Sebastian: Es scheitert vor allem daran, dass sich wenige die Rolle eines Koordinators zutrauen und generell wenig Personen dafür interessieren. Wir sind uns inzwischen einig, dass wir eine Person als Koordinator brauchen. Wer das in seinem Geschäftsbereich betreut, ist mir egal. Es wird voraussichtlich nur ein Provisorium bis Neumarkt sein, da es danach neue Mitglieder im BuVo gibt und Arbeiten neu verteilt werden.

• Johannes: Ich kann die Verantwortung in meinen letzten 3 Wochen im BuVo nicht mehr übernehmen aber gern Kontakte und Vernetzungen unterstützen. Mir ging es eher um die grundsätzliche Klärung ob es zum polGF gehört oder Sebastian das macht.

• solsken: In NRW haben wir die Wahlprüfsteine angesiedelt bei den Wahlkampfkoordinatoren. Ich bitte darum Infos aus dem Bund dorthin weiterzugeben. Welche WPS liegen bei Anita vor? Sollen wir die, die bei uns landen an euch übermitteln oder sollen sie von uns selber bearbeitet werden? Hier sollte es eine zentrale Stelle geben, damit Doppelarbeiten vermieden werden.

• Johannes: Genau das sind die Fragen. Aktuell liegen die WPS bei Moritz in der BGS und bei Anita. Wer macht was? Warum sollte die Presse die WPS bearbeiten?

• Bernd: Anita sammelt die WPS aktuell nur. Hier zeigt sich, dass es nicht sinnvoll ist das in der Sitzung zu besprechen, da hier unterschiedliche Wissenstände vorliegen. Eingehende WPS sollen weitergeleitet werden an fragen@piratenpartei.de Wenn dezentral etwas bearbeitet wird, sollte die Antwort auch an fragen@piratenpartei.de in cc geschickt werden, damit eine zentrale Stelle den Eingang und Ausgang sieht.

• hekate http://piratenpad.de/p/Wahlpr%C3%BCfsteine+L%C3%A4nder

• solsken: Danke an Bernd für die Infos. Wir können die Anfragen bzw. die Antworten gern an die o.g. Adresse verschicken. Ob wir euch die nur in cc oder vorab schicken und ihr die dann rausschickt, wird noch geklärt.

• Bernd(TH): Wir haben zu wenig Aktive, hier und in vielen anderen Bereichen. Wir müssen aufhören zuviele Bruchteile zu bearbeiten sondern wieder das Ganze sehen und bearbeiten. Wir müssen wieder mehr in Teams denken.

• Sebastian: Wenn Anfragen an den LV gehen, kann der diese auch direkt beantworten und hinterher an den Bund weiterleiten. Wichtig ist, dass die Antworten beim Bund landen, damit wir sehen, was läuft und wie beantwortet wird. Der Bereich Öffentlichkeitsabreit soll die WPS nicht bearbeiten oder dies koordinieren. Sie wird nur eingebunden, damit sie weiß was wo passiert und bei Rückfragen, die dort landen informiert ist.

• Johannes: Koordination, Wahlprüfsteine veröffentlicht. Moritz würde es nicht machen, aber es gibt jemand in Niedersachsen, der dazu bereit wäre. Ich kann den beginnenden Aufbau des Teams gern begleiten und an den Nachfolger übergeben, nachdem jetzt klar ist, dass die Öffentlichkeitsarbeit hier nicht mitarbeiten soll. Wer das zukünftig macht, solltet ihr entscheiden.

• Bernd: Es geht nicht allein darum, dass Dinge beantwortet werden, sondern wie die Qualität dabei ist. Es muss von einer Person geprüft werden, ob die Antworten qualitativ auch dem Programm entsprechen.

• Johannes: Jemand aus dem Team Niedersachsen, der bereits da eng mitgearbeitet hat. Vertrauen in die Arbeit. Inhaltliche Verantwortung, Lektorat.

• hekate: Es kann nicht nur eine Person die QS machen. Das würde voraussetzen, dass eine Person alles weiß. Bindet die AGs mit ein und vertraut ihnen.

• Sebastian: Die eine Person soll es koordinieren, nicht alles selber machen.

• Johannes: Nicht eine Person, die die Qualitätssicherung macht. Sondern ein Team, das sich eine geeignete Struktur gibt. Menschen mit Erfahrung.

• Johannes: Wer betreut den Bereich zukünftig? Ich werde keinen Antrag stellen, das ist eure Entscheidung.

• alios: Ich vertraue euch beiden da, entscheidet das unter euch. ihr könnt das beide

• Bernd: bitte unter euch außerhalb der Sitzung, dazu braucht es keinen Beschluss in der Sitzung

• Swanhild: Sebastian ist es egal, Johannes will es machen, dann soll Johannes es doch machen.

• alios: Johannes machst du es dann?

• Johannes: Ich brauche einen formalen Beschluss dazu.

Dafür: Bernd, alios, Swanhild, Sven, Klaus

Dagegen:

Enthaltung: Johannes, Sebastian

Ergebnis: der polGF übernimmt das zukünftig

• aus dem Chat: Es soll kurz erläutert werden, was auf der PiratinnenKon passiert ist.

• Klaus: Ein Besucher hat den Bitten von Veranstaltern und Teilnehmern keine Folge geleistet, hat dann gegen deren Willen Filmaufnahmen gemacht, das ebenfalls nach Bitten nicht unterlassen und musste dann mit polizeilicher Hilfe der Räume verwiesen werden. Auch auf Piratenveranstaltungen gibt es Grenzen im sozialen Miteinander, die nicht überschritten werden dürfen. Belästigung und Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung sind solche Grenzen. Wer andere Veranstaltungsteilnehmer derart belästigt, dem wird kein Podium für weitere Provokationen gegeben, sondern ihm wird, ggf. mit polizeilicher Hilfe, der Weg nach draußen gezeigt.

• Swanhild: Am Wochenende ist die letzte Kassenprüfung 2012 für den Bund in Erfurt

• Johannes: Gutachten zur Öffentlichkeitsarbeit aus dem RL Treffen in Dresden: gibt es dazu mehr als die beiden E-Mails, und in welcher Form wird das noch veröffentlicht?

• Sebastian: Mehr habe ich dazu nicht, wir können das nach der Sitzung noch genauer besprechen.

• thecitizen: Info zur den BDA Aktionen:

• Zweiter Aktionstag am Samstag, 27.4.2013: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
• BDA-Abfrage-Satire-Seite von TheCitizen_de: http://intern.bestandsdatenauskunft.de/
• Schreibe deinem Innenminister (AK VDS/pab): http://bestandsdatenauskunft.de/?p=254
• #BDASlogan: Demoparolen gegen BDA unter Hashtag sammeln, ab Donnerstag (wegen Bundesrats-Innenausschuss) BDA: Termine:
• Donnerstag, 18.4.2013: BDA im Bundesrat-Innenausschuss, danach 21 Uhr Treffen: Mumble, “AG Datenschutz”
• Dienstag, 23.4.2013: BDA-Mumble-Planungstreffen: 21 Uhr Treffen, Mumble, “AG Datenschutz”

• Freitag, 3.5.2013: BDA im Bundesrat (Abstimmung) Gesamtes Protokoll vom BDA-Mumble-Planungstreffen von gestern (16.4.2013): http://pastebin.com/E2yWy1uK

• Bernd: An diejenigen, die im Padchat während der Sitzung mit Kommentaren stören: Das wird uns nicht an unsere politischen Arbeit hindern.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am Donnerstag 02.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Sebastian; alios ab 21:49 Uhr
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:06 Uhr
• Ende: 22:30 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Klaus, Sebastian (bis 21:29 Uhr), Swanhild, Sven, alios, Johannes
• abwesend:
• entschuldigt: Bernd

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/19/mitschrift-vorstandssitzung-16-03-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 300.340,– €

• Anzahl Mitglieder: 32.408 (381 schwebende Mitglieder)

• alios: (Internationales) Stand Wahlen Kroatien, Island
• Europawahlen in Kroatien am 14.04.2013 wird aus Deutschland unterstützt
• Orga durch Pakki aus Düsseldorf und Mab (Piraten Schweden) (WK)
• Flyer, Plakate
• Reisegruppe
• soc. Media Kampagne geplant
• weitere Piraten an Board (England, Niederlande)
• Belgische Piraten vor Ort
• wer noch unterstützen möchte, kann sich an Pakki (@pschiffer) wenden *Kontaktdaten pakki, mab – orga pad kroatien: https://pad.pirati.hr:7443/p/what_mab_thinks_need_to_be_done

• alios: PShop internationales

• Sebastian: Stellen Pressegruppe

• Johannes: Hinweis auf Aktionstage zur Bestandsdatenauskunft: Bundesweite Demonstrationen am 14.04.2013 / 27.04.2013 http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite Video von Bruno, Kattascha und Teams: https://www.youtube.com/watch?v=EviInxADChU (wird gerade nochmal überarbeitet)

• Hinweis von TheCitizen_de: Unser nächstes bundesweites Planungstreffen gegen Bestandsdatenauskunft ist am: Dienstag, 9. April, 21 Uhr, Piraten-Mumble, Raum “AG Datenschutz”.

• Hinweis Antragskonferenzen: Bisher nur Rückmeldungen aus vier Städten und sieben Landesverbänden. Bei Interesse eine E-Mail an Johannes senden. Mehr Infos: Blogpost Vorstandsportal Ausschreibung Antragskonferenzen für Neumarkt: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/21/ausschreibung-antragskonferenzen-fur-neumarkt/

• Gefion (Flaschenpost): Mitgliedernewsletter steht kurz vor dem Versand; Im Vorfeld zum BPT machen wir wieder Kandidateninterviews und es werden auch Anträge vorgestellt; Printausgabe der FP soll im April erscheinen, die Sammelbestellungen laufen noch und bisher ist die Nachfrage leider noch nicht sehr hoch.
• Tom (PShop): Sammelbestellungen im Shop laufen bisher schleppend, hier werden auf dem Verwaltungstreffen am Wochenende in Berlin noch mal Gespräche geführt; Es wäre schade, wenn die Flaschenpost nicht gedruckt wird. In Absprache mit Gefion wird unter einer Anforderung von 10.000 Stück nicht gedruckt.

• Gefion: Geplante Auflage lag eigentlich bei 50.000 Stück

• Bernd (Webseite): es wurden noch Helfer gefunden.

• Johannes: Vernetzungstreffen der Themenbeauftragten finden statt. Am Freitag findet in Berlin ein Pressefrühstück statt (11 Uhr, Café Strandbad), bei dem die Themenbeauftragten sich und ihre Themenfelder der Hauptstadtpresse vorstellen.

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 31.03.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Bernd (vorab): Klärung Budget für das Kandidatentreffen am 27./28.04.13 in Berlin; voraussichtliche Kosten 1.500 €
• Swanhild: Es geht um Raumkosten; können sie über das Wahlkampbudget von Sebastian abgedeckt werden?
• Sebastian: brutto liegen wir über 2.000 €, passt nicht ins geplante Budget; sollte noch mal im Umlauf besprochen werden
• Swanhild: Können die LVs sich beteiligen?
• Sebastian: eher schwierig

Es wird über die Höhe des Budgets diskutiert. Swanhild hat aus finanzieller Sicht keine Einwände.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/169

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/149
• vertagt aus der Sitzung vom 16.03.2013

• alios erläutert den Antrag. Befürwortet zwar eine Spende, aber der Antrag sollte erst abgestimmt werden, wenn der Antragsteller anwesend ist.

• Jens Seipenbusch: Meines Wissens nach gibt es schon ein Partei dieser Art in Brasilien

• alios: sie wurde wohl informell gegründet und hier geht es jetzt um die formelle Gründung

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/150
• vertagt aus der Sitzung vom 16.03.2013

• Dafür: alios, Johannes, Sebastian
• Dagegen: (keiner)
• Enthaltung: Klaus (muss das erst genau lesen), Swanhild, Sven

• Ergebnis: Meinungsbild positiv

• Sebastian: citizen würdest du die erste Kontaktaufnahme übernehmen?

• citizen: ja mache ich, für eine weitere Beauftragung erkläre ich mich aber noch nicht bereit

• Antrag wird durch den Antragsteller zurückgezogen

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/155

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/158

• TomJong: erklärt, warum er den Artikel im Shop gelistet hat.

• Johannes: Ist der Antrag denn jetzt bereits entschieden?

• Sven: Nein

• BrunoKramm: Der Antrag ist völlig unangebracht. Wir haben keine grundsätzliche Position gegen Künstler, die Mitglied einer Verwertergesellschaft sind. In die Richtung sollten wir uns nicht begeben.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/159

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/161

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/164

• TomJong (Antragsteller) stellt den Antrag vor

• Klaus: Darf die Partei/der Pshop Spenden?

• Swanhild: Ob es als Spende angerechnet wird, weiß ich nicht aber Geld kann dafür abgegeben werden, da es sich nicht um Mitgliedsbeiträge handelt.
• TomJong: Eventuell wäre es ein Steuervorteil aber das ist nicht die Intention dabei. Hier wollte ich nur klären ob es formal möglich ist.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/166

• Johannes stellt den Antrag vertretungsweise vor

• Klaus: Unterstützung durch Parteien ist offensichtlich gewünscht. Es sollten Busse organisiert werden?

• Johannes: wird bereits organisiert, müssen wir nicht machen

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/167

• alios: stellt den Antrag vor; Diskussion letzte Internationale Koordinationsrunde (z156.) http://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-28032013

• Steffen_TH (Gast): Ich spreche mich gegen eine Beauftragung von Fabricio do Canto aus, da er bei den letzten Treffen gestört hat.

• alios: ich hab auf der Mailingliste nachgefragt und die Personen haben sich gemeldet.

• Johannes: Gab es weitere Bewerbungen?

• alios: nein, es waren nur diese 6 Personen
• Steffen_TH (Gast): Ich hätte als Kassenprüfer auch hinfahren sollen, ist aber aktuell nicht nötig.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/168

• Johannes stellt den Antrag vor

• Sebastian: Ich halte es nicht für sinnvoll, die Reisekostentöpfe für unterschiedliche Beauftragungen unterschiedlich zu behandlen. Wir wollten einen Topf für alle, das sollten wir dann auch so weiterfahren. Kann aber gerne aufgestockt werden. (Falls ich nicht mehr da bin: Gegen Einzelbudgets, gegen separaten Topf, für Aufstockung)

• Johannes: Wenn man einen Topf hat auf den mehrere BuVo Mitglieder zugreifen können, ist das nicht übersichtlich. Daher sollte jedes BuVo Mitglied seinen eigenen Topf bekommen .

• Swanhild: Wir sind ein Gremium, das gemeinsam Beschlüsse fasst und die Verantwortung übernimmt. Ich stimme Sebastian zu, dass wir alle Beauftragten aus einem Topf bezahlen.

• alios: Ich finde einen Topf auch besser, aber wie ist das planbar ohne zu wissen, was die anderen BuVo Mitglieder planen? Das würde bei unterschiedlichen Töpfen nicht passieren.

• Johannes: In der GO steht, dass wir über Finanzen gemeinsam entscheiden, aber innerhalb des Geschäftsbereichs bis 5.000€ jeder selber entscheidet. Wie läuft das formal, wenn wir alle zusammen auf einen Topf zugreifen? Muss jeder Reisekostenantrag dann in den Umlauf?

• Swanhild: Ich gehe davon aus, dass jeder von uns wirtschaftlich und sparsam handelt und nur wirklich notwendige Reisekosten zahlt. Sollte zuviel Geld ausgegeben werden, melde ich mich und wir müssen ggf. das Budget erhöhen.

Es wird über die formale Zuordnung des Budgets und den formalen Ablauf diskutiert. Der Antrag wird entsprechend angepasst.

• Klaus: Vorbereitende Beantwortung von Fragen müssen wir selbst vorleben.

• Katharina Nocun: Ein Hinweis zu meinen Anträgen. Es wird oft gefragt, ob Organisatoren Unterstützung durch Parteien wünschen, bei all meinen Anträgen ist das geklärt und so gewollt.

• alios: Details werden wir in den nächsten Tagen zusammen klären

• xpac (Gast): In NRW gibt es momentan Stress wegen dem Gutachten zur AV und auf einem Blogpost wurde eine Ordnungsmaßnahme gefordert, ist das bei euch angekommen?

• Klaus: Ich habe es gelesen, aber formal ist nichts eingegangen.

• Jens Seipenbusch: Swanhild, wir kommt es, dass du dich über den Termin für das Stiftungstreffen schlecht informiert fühlst?

• Swanhild: Ich wurde dazu nicht direkt angesprochen und der Aufruf zur Absendung aus den LVs war sehr kurzfristig und es gibt zusätzlich Terminkollissionen, was nicht förderlich ist.

• alios: PPEU: Statutes (=Satzung) Diskussion hat begonnen (Grobe Timeline bis Juni, regelmäßige Treffen), wer mag, kann sich beteiligen
• alios: PPEU: Paris Declaration soll auf dem BPT in Neumarkt besprochen werden; wird als sonstiger Antrag eingereicht- parteiöffentliche Diskussion soll stattfinden. siehe Z342 http://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-28032013

• alios: http://www.404democracynotfound.org morgige Aktion von französichen Piraten

• Johannes: Zum Drohnenantrag: nachdem die beiden offenen Fragen geklärt sind, bitte ich die Kollegen, im Umlauf abzustimmen. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/161

• Johannes: Initative gemeinsames Wahlprogramm: ca. 115 Texte wurden in der Umfrage mit Zwei-Drittelmehrheit und Quorum angenommen. Überraschend viele Texte. Diskussion über Modularisierung läuft. Händische Prüfung der Anträge: “Ostereiersuche”. Mumble-Termine in den nächsten Tagen. Der bisherige Text: https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Der_Antrag_%28in_Arbeit%29

• Bernd Schreiner (Gast): Gibt es Material oder Infos über die Aktion http://www.404democracynotfound.org damit wir was auf die Bundeswebseite stellen können?

• alios: Außer die Webseite liegt mir aktuell nichts vor.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 17.04.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

• Art der Sitzung: öffentlich in der LGS Dresden, Kamenzer Str. 13, 01099 Dresden
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: Klaus
• Beginn: 17:26 Uhr
• Ende: 18:47 Uhr

• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• Stream unter http://www.toni-rotter.de/bambuser/

• anwesend: alios, Bernd, Johannes, Klaus, Sebastian, Sven, Swanhild
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/13/mitschrift-vorstandssitzung-06-03-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 263.000,– €

• Anzahl Mitglieder: kann ich heute nicht sagen (Wiki: , schwebende Mitglieder)

• Bernd bedankt sich ganz herzlich für die Gastfreundschaft in der LGS Dresden.
• Kurzer Überblick über den bisherigen Verlauf der Klausur, ausführlicher Bericht in der nächsten Sitzung

Keine, da RL-Sitzung und keine Beauftragten anwesend.

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 13.03.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/149

• Bernd: Ich kann das Anliegen verstehen und die Gründung wurde unterstüzt. Wir können trotzdem hier keine finanzielle Unterstützung leisten, da wir die BTW vor uns haben.
• Johannes: Es fehlen nähere Infos, etwa über die Höhe der Zuwendung. Geht das vielleicht auch über eine Pledge, wann soll die Gründungsveranstaltung stattfinden?
• Klaus: Infos stehen hinter dem Link, inhaltlich Zustimmung zu Bernd
• alios: ich könnte das in der Höhe von 450 € befürworten, würde aber den Antragssteller gern dazu hören. Daher bitte auf die nächste Mumblesitzung vertagen.
• Bernd offeriert, das Geld persönlich zu überbringen

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/150

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151

• Klaus: Vorstellung des Antrages. Mindestens einmal Beitragszahlung und keine 3 Monate im Rückstand, Hintergrund ist bessere Grundgesamtheit und dass Nichtzahler motiviert werden zum Zahlen.
• Bernd: Wie geht das technisch?
• Klaus: Prozess CRM -> Clearingstelle -> LQFB wird definiert und eingeführt. Beschluß ist Auftrag zur Umsetzung.
• Sven: Abgleich über ID-Server möglich, technische Klärung aber noch zu prüfen und nicht im ersten Schritt des ID-Servers machbar.
• Gast: Begrüßt den Antrag euphorisch.
• Johannes: Ist das in den Nutzungsbedingungen von LQFBvorgesehen?
• Klaus: Ja, es ist dort bereits vorgesehen, wir würden es jetzt nur umsetzen.

• wird nur besprochen, wenn unter TOP 2 dafür gestimmt wurde

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/156

• Klaus: brauche weitere Unterstützung, waren zwei Beauftragte, einer ist abgesprungen, Enno will es machen und braucht deswegen Zugriff auf Mitgliedsverwaltung.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/152

• Swanhild stellt den Antrag vor und begründet den Bedarf. Für Gelder aus der Parteienfinanzierung ist ein Testat durch einen Wirtschaftsprüfer notwendig. Das Angebot ist etwas höher als 2012, da der Shop mitgeprüft wird. ESC ist unser “Stammhaus” und kennt sich aus. Eine zu enge Verbandelung ist durch eine personelle Fluktuation bei ESC ausgeschlossen. Bisher hat Bund alles bezahlt, diesmal sollen Kosten teilweise nach obigem Schlüssel auf die LV umgelegt werden.
• Alios: Beauftragung ESC ein Teil, zweiter Teil Kostenaufteilung mit LVs angesprochen?
• Swanhild: Im Moment nur Geldausgabe für PShop und WGB, Trennung notwendig, aber wenn Geld nicht zusammenkommt, dann können wir nicht prüfen und bekommen keine Parteieienfinanzierung. Klärung mit NRW ist erfolgt. Thema auch beim Verwaltungstreffen Anfang April in Berlin.
• Bernd: Gute Zusammenarbeit mit ESC bisher.
• Johannes: Früher wurde über “zu enge Verbandelung” nachgedacht, im Vorjahr wurde darüber gesprochen, nach einer gewissen Zahl von Jahren die Prüfungsgesellschaft zu wechseln. im Chat wird nach einem Vergleichsangebot gefragt.
• Swanhild: Durch neue Mitarbeiter bei ESC gibt es keine enge Bindung zwischen Partei und Sachbearbeitern. Vergleichsangebote gibt es keine, die Angebote von ESC unterboten aber bisher alle anderen.
• Gast: Vergabe an Wirtschaftsprüfer aus dem Kreis der Mitglieder möglich?
• Swanhild: Testierung von Parteien ist sehr hoher Aufwand, insb. bei ersten Anläufen. Eine ehrenamtliche Vergabe ist da nahezu aussichtslos, außerdem ist die Trennung Partei/WP notwendig.
• Bernd: In seiner Amtszeit als Schatzmeister keine Verbindung zwischen WP und Partei erlaubt und zitiert diverse Anekdoten.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/153

• Swanhild stellt den Antrag vor und erklärt kurz Sinn und Zweck des wGB. Bei “Nutzung” des wGB ist Kalkulation vorab notwendig. Oftmals hängt das Ergebnis von der tatsächlichen Teilnehmerzahl ab. Budget soll eventuelle kleine Verluste ausgleichen und Veranstaltungen über den wGB ermöglichen.
• Bernd: Grundsätzlich dafür, schlägt einen Topf/Bereich “Eventmanagement” innerhalb des wGB vor und fragt ob dieser “Eventmanagement-Betrieb” Hintergrund des Antrags ist?
• Swanhild: Wäre sehr wünschenswert, aber das Personal ist dafür aktuell nicht da.
• Johannes: befürwortet das ebenfalls. “Vorschüsse”, “Kredite” als Puffer/Vertrauen bisher schon in Einzelfällen üblich, bisher nach Endkalkulation nie in Anspruch genommen.
• Swanhild: Vorsorglich nur kleine Puffersumme vorgesehen.
• Markus: Im CCC ebenfalls in eine Eventmanagement GmbH ausgegliedert. Wo ist beim Antrag der Unterschied zum Status quo?
• Swanhild: Bisher Anträge mit möglichem Verlust abgelehnt, Puffer ermöglicht Veranstaltung dann dennoch.
• Johannes: Rückfrage zur Intention des Antrags. Geht es darum, vorher nicht erwartete Ausfälle abzupuffern, oder darum, im Vorfeld bereits erwartete Deckungslücken zu füllen?
• Bernd: Schließt sich der Rückfrage an, u.U. verleitet der Beschluß zu “Der Bund wirds schon richten”.
• Swanhild: Bedankt sich für das wertvolle Feedback. Von Veranstaltern wird saubere Kalkulation mit “schwarzer Null” erwartet.
• Markus: Kleine Frage zum Prozedere wird von Swanhild erklärt. Einen Budgetposten zu schaffen ist sinnvoll, eine saubere Kalkulation dennoch notwendig. Es entsteht ein Zwiegespräch.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/154

• Sven: Erklärung zum Antrag. Umfrage soll nur eine Woche laufen. Versand kurz nach der BPT-Einladung am Montag. Designs sind ab morgen unter dem Link verfügbar.
• Johannes: Verständnisfrage, ist das eine Wiederholung oder neue Entwürfe?
• Sven: Es wurden auf Grund des Feedbacks basierend auf dem Gewinnerentwurf vier neue Entwürfe erarbeitet.
• Sebastian: Nur an Umfrageteilnehmer, Opt-In respektieren (bzw. das implizite Opt-Out )
• Klaus: inigWP wurde auch nur an Teilnehmer geschickt, und wir sollten die Entscheidung respektieren.
• Swanhild stimmt zu.
• Klaus: Anpassung an Umfrageteilnehmer vornehmen .
• Sven: Laufzeit eine Woche. Geht Dienstag oder Mittwoch raus.

• wird nur besprochen, wenn unter TOP 2 dafür gestimmt wurde

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/155

• Gast: Themen oder Köpfe im Bundestagswahlkampf?

• Bernd: Themen durch Gesichter

• Gast (Chat): gibts schon einen Termin, wann das Ergebniss der Ausschreibung Pressesprecher behandelt wird?

• Sebastian: Nächste Woche.

• Sven: Schildert den Ablauf der Einladungen zum BPT, die nächste Woche verschickt werden.
• alios: PG Immaterialgüter EU Kommission https://wiki.piratenpartei.de/PG_Immaterialg%C3%BCterrechte
• Swanhild: Kassenprüfung Bund 2012 im April
• Sebastian: PShop-Mail an Vorstände wg. Planung Bedarf ging raus, bitte beachten: Geht nicht um Vorfestlegung welche Designs bestellt werden, da sind wir weiterhin flexibel. Wg. Wahlprüfsteinen werden noch Piraten gesucht, die sich da einbringen und ggf mitorganisieren wollen. http://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/27/ausschreibung-sg-wahlprufsteine-und-koordinator/
• Bernd: Zwei an ihn herangetragene Ideen: 1. Punkrockparty am Rande des BPT in Neumarkt, 2. Fußball-Piratencup durchführen. Es wird vorgeschlagen, Klaus als lizensierten Schiedsrichter in kurzen Hosen dafür einzusetzen.
• Johannes: Hinweis auf laufende Umfrage der Initiative Gemeinsames Wahlprogramm – läuft noch bis 29.03.13. Intention ist, welche Texte konsensfähig sind zu einem Sammelantrag in Neumarkt. Evtl. ganz oder modulare Beantragung beim BPT. Begleitung dieses Experiments durch Johannes. Abstimmung durch BPT
• Johannes: möchte Experiment aus BY zum LPT beim BPT umsetzen indem Anträge im Vorfeld über ein eigenes Wiki-Arguments diskutiert werden können. Hoffnung ist die Verkürzung der Diskusssionen um wesentliche Argumente darzustellen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 03.04.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:03 Uhr
• Ende: 22:28 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Johannes, Swanhild, alios, tirsales, Sven, Bernd, tarzun
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/05/mitschrift-vorstandssitzung-20-02-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 284.900,– €

• Anzahl Mitglieder: 33053 (schwebend: 329 , Wiki: , SB %) ** Ab sofort keine Wiki-Zahlen mehr, da einige Landesverbände hier nicht aktuelle Zahlen liefern und ich denen nicht hinterherrennen kann und will. Offizielle Zahlen gibt es immer nur in den Bundesvorstandssitzungen. Neu dafür jetzt schwebend, da diese Mitglieder bis zur endgültigen Aufnahme ihren ersten Beitrag zahlen müssen und dementsprechend offen sind.

• Klaus: Verkürzte LQFB-Fristen für BPT-Anträge, Erinnerung an ablaufende Fristen http://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/05/erste-informationen-zur-antragseinreichung-fur-den-bpt13-1/

• Klaus: Die Rechtsabteilung/AG Recht hat in 2012 170 Fälle bearbeitet bzw. unterstützt. Einen Dank dafür an dieser Stelle.

• Johannes: Initiative Wahlprogramm, Einreichung von Textbausteinen läuft: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Anträge_für_die_Umfrage_2013

Ergebnisse der vor kurzem abgeschlossenen Umfrage zu den Aktivitäten der Initative: 1. Es gab 1.649 Rücksendungen bei ca 4.400 Aussendungen 2. Die Vorauswahl breit akzeptierter Textmodule soll im LimeSurvey entschieden werden. 3. Anträge sollen eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um in den vorgeschlagenen Text aufgenommen zu werden. 4. Ein Mindestquorum von ca. 70 Abstimmenden soll gesetzt werden. 5. Modulanträge werden gegenüber ganzen Kapiteln leicht bevorzugt, aber den meisten ist beides recht 6a/b. Im Wahlprogramm wird eine einheitliche Benennung der Partei mit “Die Piratenpartei” bevorzugt. 7a/b. Geschlechter sollen durchgängig in allen Anträgen möglichst durch geschlechtsneutrale Sprache (“Studierende” statt “Studentinnen/Studenten”) angesprochen werden. 8. Leichte Sprache: ja

Ich freue mich über die hohe Beteiligung. 1.650 Personen sind mehr als ich erwartet hatte. Es gab auch viel positives Feedback. Anscheinend hat die Arbeit im Hintergrund, über die Intention der Inititative korrekt aufzuklären und sie von “Schulterschluss”-Projekten abzugrenzen, gewirkt.

• alios: Piratpartiet und EU democrats führen keine weiteren Verhandlungen; aus deutscher Sicht wurde dies auch eher skeptisch gesehen und entsprechend an Schweden rückgemeldet

• Swanhild: Bewerbung Buchhalter; Auschreibungsfrist ist abgelaufen. Es haben sich 4 Buchhalter beworben. Ich habe sie heute angeschrieben und verschiedene Aufgaben vorgestellt und ein Treffen im Mumble vorgeschlagen, um festzustellen, welche Aufgabe für wen passt.

• Swanhild: Einladung der Kassenprüfer für Ende April, um das Jahr 2012 abzuschliessen

• Johannes: die Koordination der Themenbeauftragten läuft; nächste Woche wird es eine Mumblesitzung zur weiteren Planung geben

• Birgitt: (Themenbeauftragte Landwirtschaft): die AG Landwirtschaft hat inzwischen 86 Mitglieder; die Arbeit hinsichtlich der Themenbeauftragung ist angelaufen.

• Bernd: “Internationaler Tag des Wassers” am 22.03.2013 ist ein wichtiges Thema zu dem alle LVs was machen sollten. Außerdem ist das Wahlprogramm inzwischen auf der webseite eingepflegt.

• Florens (BPT Orga): In 2 Wochen werden wir eine große Hallentour machen, wo mehrere Hallen besichtigt werden, die für den BPT13.2 in Frage kommen.

• Bruno Kramm: Es gab eine PM zum Leistungsschutzrecht, die sehr viel verwendet wurde. Im April wird es eine Demo in München geben zur GEMA Tarifreform geben. Wer hier Infos braucht, soll sich bei mir melden.

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 03.03.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen. TOP 2.1-2.2 werden also nur auf ausdrücklichen Wunsch behandelt.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/146

Klaus: Unter TOP 3 (Einberufung BPT) konkurrierend zu meinem Antrag behandeln.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/147

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/148

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/148

• Klaus: stellt den Antrag ausführlich vor und begründet ihn und erläutert Pro und Contra; Die Einladung soll in 2 Wochen raus und daher müssen wir uns entscheiden, wozu wir einladen werden.

• alios: Können wir die 15.000€ bezahlen?

• Swanhild: Bisher habe ich die Abschlagszahlung aus der PartFin für 2013 noch nicht verwendet, es gäbe also eine Reserve.

• Bernd: Die Option, die Klaus erläutert hat im Sinne der goldenen Brücke als hilfreich erachten und würde mich freuen, wenn wir uns darauf einigen könnten, da es finanziell offensichtlich kein Problem ist.

• Johannes: Ich halte diesen Vorschlag für sinnvoll, was aber nicht nur auf meine Person begrenzt ist. Ich habe seit Wochen daraufhingewiesen, dass der BuVo vor der Sommerpause neu zusammengestellt werden soll. Diese Lösung wäre dafür gut zu nutzen und ich würde die Gelegenheit wahrnehmen und in Neumarkt mein Amt zur Verfügung stellen.

• alios: Gibt es strukturelle Probleme? Ist z.B. die Halle und die Übernachtungs-Turnhalle bereits nutzbar?

• Klaus: Laut BPT Orga wäre das kein Problem. Die Halle haben wir ab Mittwoch und die Turnhalle ab Freitag.

• Sebastian: Ich bin kein Freund von 3-tägigen BPTs, da es ineffizient ist und die Anwesenheit nicht durchgehende gleich sein wird. Ich sehe aber die Notwendigkeit der Nachwahlmöglichkeiten und würde mich daher hier enthalten.

• Johannes: Frage zur Einladung. Kriegen wir das formal richtig hin, da wir erst in Neumarkt die passende Satzungsänderung beschließen können und daher nicht ganz genau sagen können, wozu wir genau einladen.

• Klaus: Das wird so funktionieren, dass wir als TOP1 “Satzungsänderungsantrage bezüglich Nachwahlen” und als TOP2 “ggf. Nachwahlen” setzen, so dass alle informiert sind, dass es zu Wahlen kommen kann. Ich werde das aber noch mal in die Rechtsabteilung geben.

• Bernd: Ich hatte die gleiche Frage wie Johannes, daher zieh ich meine Wortmeldung zurück.

• Klaus: Ich habe eine Anregung vom Antragssteller zu Antrag 146, da wenn wir meinen Antrag annehmen seiner eigentlich erledigt sein sollte. Seine Forderung nach geheimen Meinungsbild wäre dadurch gegeben, dass wir erst über den Satzungänderungsantrag geheim abstimmen und die Nachwahlen auch geheim machen. Vielleicht könnten wir den Antrag 146 dann zurückziehen.

• entropy (Antragsteller 146): Mein Antrag geht noch etwas weiter hinsichtlich eines geheimen Meinungsbildes auf dem BPT aber im Grunde ist es schon das selbe. Das Meinungsbild sollte quasi persönliches Feedback für jedes BuVo Mitglied sein, ob er ggf. sein Amt zur Verfügung steht. Wichtig wäre nur, dass die Nachwahloption in die Tagesordnung geschrieben wird.

• Klaus: Ziehst du deinen Antrag dann zurück?

• entropy (Antragsteller 146): Ich ziehe meinen Antrag zurück, wenn Option 2 angenommen wird.

• Johannes: Es wär sinnvoll, im Antrag zu ergänzen wozu genau eingeladen wird und das auch noch mal mit der Rechtsabteilung abgeklärt wird. [Anm.: wurde während der Sitzung im Antrag ergänzt]

• alios: Grundsätzlich kann ein Meinungsbild als GO-Antrag auf dem BPT immer eingeholt werden. Dieses Meinungsbild auf dem Parteitag halte ich aber nicht für sinnvoll, da die Folge sein soll, dass vielleicht noch mehr BuVo-Mitglieder zurücktreten sollen und es dann zu Spontankandidaturen ohne Vorbereitung käme.

• piratenbeer (Gast): Die Umfrage finde ich nicht gut. Ich erinnere euch daran, dass wir am 26.05.13 Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben und die Leute sich hierauf auch gut vorbereiten müssen.

• Johannes: Wir sollten noch mal abklären, ob 14 Uhr wirklich sinnvoll ist. Evtl. macht es mehr Sinn einen früheren Beginn zu wählen, damit man nicht zu eng plant.

• Klaus: Ich hab die Uhrzeiten im Antrag rausgenommen, das können wir später noch klären.

• Swanhild: Ich gebe zu bedenken, dass die Akkreditierung noch 2 Stunden eher da sein muss und bei 12/13 Uhr die Anreise aus Hamburg z.B. sehr früh beginnen muss.

• Johannes: Wir prokastinieren ja immer ganz gern und es geht immer später los als geplant. Wenn wir einfach für früher einladen, fangen wir dann vielleicht wenigstens pünktlich um 14 Uhr an.

• Klaus: Wir haben die Halle abends unbegrenzt, daher haben wir eher nach hinten Luft.

• Sebastian: Den genauen Beginn können wir immer noch festlegen, lasst uns erst mal über den Antrag abstimmen.

• PiratParzival (Gast): Ich habe Bedenken, wenn man nur einzelne Personen nachwählt, da mehr als eine Person verbrannt ist. Wenn ihr es richtig machen würdet, würdet ihr euch aller einer Neuwahl stellen und wir würden einen sauberen Schnitt machen und diejenigen, die nicht mit einer manipulierten Umfrage, sondern mit einer sauberen Wahl antreten, wählen. Johannes hat Fehler gemacht, aber er ist nicht der Einzige.

• Sebastian: Wir machen jetzt erst ein Meinungsbild, ob wir Option 1 oder 2 aus dem Antrag befürworten und stimmen dann darüber ab, ob wir diese Option annehmen.

“Option 1: Der Parteitag beginnt am 11.5.13 um 10:00 und endet am 12.5.13 um 18:00. Der Bundesvorstand schlägt eine Tagesordnung vor, die die Behandlung von Anträgen zu Programmänderungen, Satzungsänderungen, Positionspapieren und Sonstigen Anträgen enthält. Zu Personenwahlen wird nicht eingeladen.” * Dafür: keiner * Dagegen: einstimmig dagegen * Enthaltung: keiner

“Option 2: Der Parteitag beginnt am 10.5.13 um 14:00 und endet am 12.5.13 um 18:00. Der Bundesvorstand schlägt eine Tagesordnung vor, die Am 10.5 werden Satzungsänderungen den Vorstand betreffend (“Nachwahl”), bei Annahme entsprechender Änderungen Nachwahlen der vakanten Vorstandsposten sowie weitere Satzungsänderungsanträge zur Behandlung vorsieht Am 11.5/12.5 die Behandlung von Anträgen zu Programmänderungen, Positionspapieren und Sonstigen Anträgen vorsieht” * Dafür: Sven, Johannes, Klaus, Swanhild, Bernd, alios * Dagegen: keiner * Enthaltung: Sebastian

• Daher wird jetzt Option 1 aus dem Antragstext gestrichen und über Option 2 abgestimmt

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/146

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/141

• occcu: stellt den Antrag vor

• Bernd: Das wurde immer wieder vorgeschlagen. Ich selber war immer gegen eine solche Maßnahme, da wir uns in einem Gremium befinden, das auch die Heterogenität der Partei widerspiegeln soll. Dadurch kommt es immer wieder zu Debatten. Diese habe ich aber nie als persönliche Konflikte wahrgenommen, sondern um unterschiedliche Meinungen. Hier bringt eine Mediation keine Ergebnisse. Ich habe mit keinem der BuVo Kollegen persönliche Konflikte, die ich auf diese Weise klären muss.

• Johannes: Natürlich gab es persönliche Konflikte. Leider wurde das bislang nie umgesetzt. Ich danke für diesen Antrag und dafür, dass wir diese Frage hier einmal öffentlich ansprechen. Ich war immer dafür und wäre auch jetzt dafür. Ich finde den Schritt wichtig, weil wir auch nach der gemeinsamen BuVo Zeit zusammenarbeiten werden und würde dafür stimmen.

• Klaus: Ich dabei relativ leidenschaftslos. Auf der einen Seite verstehe ich Bernds Meinung, dass wir in einem Gremium. Aber man sieht an Beispielen wie im AGH, dass es nützen kann. Ich halte es jetzt aber für zu spät und außerdem sollte sich ein Großteil des Problems bald von alleine erledigen. Von daher würde ich mir hier enthalten oder bei einer knappen Entscheidug den Antrag ablehnen.

• alios: Ich halte das Konzept einer Mediation grundsätzlich für gut und zu Beginn einer neuen Gruppe auch sinnvoll. Jetzt fänd ich aber besser das nach Neumarkt mit den neuen BuVo-Mitgliedern zu machen. Unter dieser Voraussetzung würde ich dem Antrag zustimmen.

• Sebastian: Mediation macht Sinn, wenn man über die Themen nicht mehr sachlich sprechen kann, sondern zu emotional und persönlich wird. Und ich habe nicht das Gefühl, dass das hier der Fall war, daher halte ich das hier nicht für zielführend. Außerdem ist es nicht sinnvoll so kurz vor voraussichtlichen Nachwahlen und Veränderungen im BuVo noch eine Mediation zu beschließen.

• piratenbeer (Gast): IIch will mich nicht in die aktuell BuVo Befindlichkeiten einmischen. Aber der Antrag ist sehr gut. Wir haben das in SH gemacht und es macht Sinn und ist innerhalb und außerhalb eines Gremiums hilfreich. In SH hat das zur Vertrauensbildung beigetragen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/142

• Ali (Antragsteller): stellt den Antrag vor und begründet ihn

• Bernd: Bei der Ausschreibung von Johannes zu den Themenbeauftragten standen die Queeraten bereits mit in der Liste, sie wurde nur in der letzten Sitzung nicht mitabgestimmt. Ich hätte kein Problem dafür zu stimmen, da ich nicht das Gefühl habe, dass es hier Konkurrenz gab für dieses Thema.

• Johannes: Es stimmt, dass es keine Konkurrenz gibt und die Queeraten bereits dabei waren, es war nur noch nicht abgeklärt, wer die Beauftragung bekommt. Zusätzlich möchte ich hier auch Anne Helm als Themenbeauftragte für Asylpolitik einsetzen und möchte das hier direkt mitabstimmen. Im Bereich Asylpolitik gab es bereits Abstimmungsprozesse, bei denen sich auf Anne geeinigt wurde.

• Klaus: Zur Klärung, wir sprechen über eine Beauftragung an einzelne Personen und nicht an eine AG? Die Beauftragungen sollen Ali und Anne bekommen?

• Johannes: Die Beauftragung soll an die Einzelpersonen Ali und Anne gehen.

• Sebastian: Ergänzung hinsichtlich Anne Helm bitte ich zu streichen, da dies erst während Sitzung eingetragen wurde und man sich damit nicht vorbereiten konnte.

• Johannes: Ich hatte das gestern auf die interne Liste gestellt, aber ich hätte kein Problem damit, wenn wir das wieder rausnehmen und erst in 14 Tagen darüber abstimmen.

• Bernd: Wir müssen eine Linie finden, in welchen Themen die Themenbeauftragungen wirklich Sinn machen. Wir können nicht für jedes Einzelthema oder für jede neue AG eine Beauftragung erteilen. Mir fehlt da der rote Faden. Es gibt z.B. für die großen Themen Netzpolitik oder Wirtschaft und Finanzen noch keine Themenbeauftragten.

• Johannes: Grundsätzliches Kriterium für die Themenbeauftragungen ist, dass es eine großflächige programmatische Abdeckung gibt; das Thema Asyl/Migration ist im Grundsatzprogramm wesentlich enthalten. Themenbeauftragung Netzpolitik findet sich in der Abklärung. Wirtschaft ist noch so differenziert und unterteilt und es gibt unterschiedliche Richtungen, so dass es hier noch schwer ist eine Person rauszugreifen, die akzeptiert ist und die unterschiedlichen Positionen vertreten kann. Sollte sich dort was ändern, werde ich das gern nachholen.

• Sebastian: Wie gehen wir jetzt vor, stimmen wir über beide zusammen ab?

• Klaus: Wir könnten den Antrag so umformulieren, dass wir einfach über beide zusammen abstimmen.

• Johannes: +1

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/143

• Bernd: stellt den Antrag vor. Ich möchte erst mal nur ein Mandat von euch bekommen, dass ich mich darum kümmern kann und dann wird ein weiterer Antrag gestellt werden, der konkreter ist. Es geht nur darum, dass man mal alle Spitzenkandidaten zusammen zieht, sich kennenlernt und Themenbereiche abgrenzt.

• Swanhild: Über das Budget sprechen wir dann bei der nächsten Sitzung.

• Johannes: Ist es so, dass dann noch nicht alle Listen aufgestellt sind? Am gleichen Wochenende findet die AV in NDS statt.

• Bernd: Das stimmt und das geht auch nicht gegen NDS aber wir müssen da voran kommen. Es läuft langsam alles auseinander. Es gibt jetzt schon ein Gedrängel, wer in PMs zitiert werden soll etc. Das müssen wir klären.

• piratenbeer(Gast): Bernd liegt da genau richtig. Das muss dringend gemacht werden. Aber es sollten direkt bis zur BTW weitere Termine festgelegt werden. Außerdem sollten von jeder Landtagsfraktion Vertreter anwesend sein, die viele Infos geben können. Ich würde mich hier auch als Kontaktperson anbieten.

• Johannes: Ich sehe auch die Wichtigkeit eines solchen Treffens. Aber in Rücksicht auf NDS, ist der Termin eine Woche später ausgeschlossen?

• Bernd: Theoretisch ist das möglich und ich will das nicht ausschließen aber es gibt immer konkurrierende Termine, aber wir müssen hier dringend vorwärts kommen.

• Sebastian: Eine Woche später ist Pressetreffen. Es gibt also immer Termine, die konkurrieren.

• Markus_D (Gast): Bernd, kennst du das Terminpad, wo die Kandidaten sich absprechen?

• Bernd: Nein, kenne ich nicht. Es geht mir hier ert mal nur um ein Mandat dafür, sich endlich koordiniert um Treffen zu kümmern. Jeder macht alles Mögliche nach bestem Wissen aber es fällt grad alles auseinander. Es muss Struktur rein. Wenn wir jetzt wieder keinen Termin festlegen, kommen wir nicht weiter. Meinetwegen können wir das auch 1 Woche später machen, aber dann wäre der Termin gesetzt. Und es soll ja auch noch Folgetreffen geben.

• Sebastian: Alle Kandidaten sind auf einer eigenen ML und ich bin entsprechend involviert.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/144

• alios: Kann die Petition von Organisationen unterstützt werden? Alles andere kann im piratigen Mandat erledigt werden.

• Bernd: Henning ist ehemaliger Vorsitzender in LSA und wurde gefragt, ob er diesen Antrag stellen kann. Ich empfehle sich dem Vorschlag anzuschließen, da Themen wie Schutz und Privatisierung von Wasser und Vorhaben wie Fracking wichtig sind.

• Klaus: Ich schließe mich der Frage von alios an. Sollen wir das als Partei unterstützen oder sollen wir nur zum Unterschreiben aufrufen? Wäre für mich eher im piratigen Mandat zu lösen, daher würde ich mich hier enthalten.

• piratenbeer (Gast): Für uns wäre das wichtig, wenn der Antragsteller Aktionen dann auch bündelt und Ergebnisse weitergibt. Es geht um EU Themen, um Wasserversorgung und -verschmutzung. Es macht Sinn den Antrag anzunehmen, wenn der Antragsteller auch die Koordination von Aktionen übernehmen will.

• BerndAdW (Gast): Wir sind ja bereits an dem Thema dran. Vielleicht möchte er Flyer oder Informationen von uns haben. Er kann sich gern melden.

• Johannes: Team polGF hat Urlaub keine Einstellen ins Liquid. Vom Programm gedeckt, daher Unterstützung.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/145

• Sebastian: das ist eigentlich eher ein Programmantrag für einen BPT

• Klaus: Es gibt offensichtlich einen aktuellen Anlass dafür, die East Side Gallery in Berlin. Dort wird eine Lücke reingerissen für angebliche Luxuswohnungen. An dem Protest gibt es aber Zweifel. Außerdem wäre das eher Landessache bzw. AGH Thema. Daher würde ich den Antrag ablehnen.

• Bernd: Die Sache ist insgesamt viel umfangreicher als hier dargestellt im Antrag. Es gab hier ein jahrelanges Gerangel um ein kleines Teilstück der East Side Gallery. Die Lage ist nicht ganz klar, daher würde ich den Antrag auch ablehnen.

• alios: Ich würde den Antrag ablehnen, ich kann ihm zwar inhaltlich zustimmen, aber es ist ein Berliner Thema und auch eher was für einen Parteitag.

• Johannes: Ich denke nicht, dass es nur Landesthema ist, wenn es um deutsch-deutsche Geschichte geht. Ich weiß grad nicht, ob es vom Programm gedeckt ist. Das könnte man noch mal prüfen und dann dazu eine PM rausgeben.

• rka (Gast): Wir haben dazu morgen eine aktuelle Stunde im AGH in Berlin. Ich würde empfehlen das hier nicht anzunehmen, sondern erst mal ein wenig im AGH aufklären.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/147

• citizen (Antragsteller): Stellt den Antrag vor. Es soll vor allem eine Korrektur der Ergebnisdarstellung geben.

• Sebastian beantwortet die Fragen aus dem Antrag: Themen entstammen dem Wahlprogrammbeschluss des Bundesparteitages, dann wurden noch Ergänzungen in der BTW-Strategie gemacht. Die Aussagen zur Statistik sind falsch, zählt man das sauber zusammen (also bspw. Doppelkreuzungen raus, andere zusammenfassbare Themen zusammen) ist BGE weiterhin nicht unter den ersten vier. Arbeit und Soziales / BGE ist gesplittet genannt, weil es getrennte Themen sind – Arbeit und Soziales ist dann bspw. Rentenpolitik, BGE ist ein separates Thema. Ist nicht der einzige Block, in dem man Teilbereiche mit aufnehmen könnte.

• alios (vorab ins Protokoll): wenn überhaupt müsste man es mit Wirtschaft und Finanzen oder Rentenpolitik akkumulieren. Das BGE kommt bei uns nur als UnterUnterPunkt bei Arbeit und Mensch vor (24.5.1) und in der Präambel zur Rentenpolitik (25) http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Arbeit_und_Mensch http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Rentenpolitik

• Klaus: Eine Bitte an den Antragsteller: Wer Auskünfte will, sollte freundlich sein, parallele Vorwürfe von “Ämter kleben”, “Mobbing”, “Abwahl beschließen (Ziel: Mobbing)” sind nicht hilfreich und im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit sollten Antragsteller elementare Grundregeln des Umgangs miteinander beherzigen.

• citizen: Sebastian, deine Hinweise konnte ich so schnell nicht nachvollziehen, es wäre schön, wenn du das noch mal irgendwo hinschreiben könntest. Und dann ist BGE explizit im Wahlprogramm dem Themenbereich Arbeit und Soziales untergeordnet. Es gibt hier einen großen Zusammenhang, den man so nicht trennen kann. Mir ist nur wichtig deutlich zu machen, dass es offensichtlich eine große Zustimmung zu diesem Bereich gibt, und das durch die Auftrennung der Themen etwas verloren geht.

• PiratParzival (Gast): Ich teile diese Meinung. Ich hab das Gefühl, dass aufgrund der Form der Umfrage wichtige soziale Themen wie BGE nicht die richtige Gewichtung bekommen konnten. Sie sind für einen großen Teil der Partei genauso wichtig wie die Kernthemen. Zwischen den Gruppen, die für Kernthemen sind und denjenigen die für Sozialhemen sind müssen wir Brücken bauen. Ich möchte euch nicht angreifen, aber ich bin über diese Umfrage sehr unglücklich.

• Johannes: Ich bin froh über diese Debatte. Es wurde häufiger Kritik geübt am Design der BuVo Umfragen. Wir haben fähige Leute und die SG Statistik die helfen kann, das sollten wir wirklich öfter nutzen für die Umfragengestaltung. Inhaltlich sollten wir uns nicht auf Themen begrenzen, die hier in der Umfrage angegeben wurden, sondern sollten eine intensive Debatte führen, die dann besser herausstellt, was wichtig ist. Aus allen mir bekannten Umfragen und Exit-poll-Erhebungen geht hervor, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei allen erfolgreich verlaufenen Wahlen das wichtigste Thema für die Menschen waren, die uns ihre Zustimmung gegeben haben. Ein Beispiel aus der Zeit, in der wir bei 13% lagen werde ich nachreichen.

• Sebastian: Das sind keine Tricks, das ist eine ganz normale Umfrage. Zur Demokratie gehört auch die Akzeptanz widersprechender Mehrheiten. Die würde ich hier erbitten. Und Spekulationen über Meinungen und persönliche Angriffe in solchen bitte ich zu unterlassen. Und Johannes: Die Umfrage war dir im Vorfeld bekannt. Nachträgliche Kritik ist immer ein schönes Stilmittel. Und du ignorierst einige Umfragen und Analysen.

• Bruno: Mir ist ganz wichtig festzustellen, dass BGE als Teil von Arbeit und Soziales ein entscheidendes Thema ist. BGE ist eine Variante über “Arbeit” neu zu sprechen und den Begriff neu zu definieren. BGE ist kein Widerspruch zu den Kernthemen. Es geht um einen Wertewandel und eine breite gesellschaftliche Diskussion. Wir denken nur die Kernthemen weiter.

• citizen: Ich schließe mich Bruno an. Kernthemen und BGE sind kein Widerspruch. Aber ich möchte auf Sebastian noch antworten, dass man natürlich demokratische Mehrheiten akzeptieren muss aber wir müssen vorher auch die Ergebnisse richtig interpretieren. Wir können nicht mehr ändern, dass die Themen getrennt abgefragt wurden, aber wir können es noch richtig interpretieren. Das wäre mir sehr wichtig. Es könnte demotivieren, wenn wir die gewünschten Themen nicht richtig aus den Ergebnissen rauslesen.

• alios: An der Debatte zeigt sich, dass es immer viele Experten gibt, wenn es um Statistiken geht. Die Rohdaten sind verfügbar und jeder kann selber auswerten. Eine Umfrage ist Service an den Leser. Machen können wir das was im Programm steht. Jeder Gruppe die das Dingen interpretieren will ist offen. Bitte zum Antrag sprechen und nicht in programmatische oder piratenphilosphische Debatte abgleiten.

• PiratParzival: Es ist eine zentrale Frage, wie das Herz der Piraten schlägt und ich baue lieber Brücken als Positionen zu distanzieren. Aber diese Umfrage ist nicht hilfreich. Kritik personenunabhändig zu formulieren ist schwer, aber daran werde ich arbeiten. Ich schätze euch alle, aber hier kann ich nciht still sein, da mir die Umfrage Bauchschmerzen bereitet.

• Kyra: Ich traue mir zu zwischen “BGE” und “Soziales” zu unterscheiden. Wenn die Ergebnisse einfach zusammengezählt werden, entspricht das nicht meinem Abstimmungsziel.

• Johannes: Bitte an Sebastian bzw. Alios um Material zu Umfragen, die nicht das Thema soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Thema ausweisen. Mit sind keine bekannt, lediglich eine mir von Bernd vor einiger Zeit zugänglich gemachte Studie unter Erstwählern aus den “verlorenen” Landtagswahlen zwischen 2009 und 2011 (mit der erfolgreichen AGH Wahl Berlin) sowie der “verlorenen” Bundestagswahl 2009.

• Klaus: Wir sind hier in der Vorstandssitzung und nicht im Dicken Engel. Die Umfrageergebnisse haben keinerlei verbindliche Auswirkung auf strategische/oprative Ausrichtung des Wahlkampf. Insofern diesen Antrag bitte ablehnen und weiter in der Sitzung.

• Bernd: Ich schließe mich alios, Kyra, Sebastian und Klaus an. Wir sollten zurückfinden zum Antrag. citizen sagt wir sollen das als Denkanstoß nutzen, das werden wir machen.

• Johannes: Empfehlung an citizen, gib doch einfach unter die Umfrageergebnisse deine Kommentare, dann wäre es dokumentiert.

• Ali (Gast): Die anderen Parteien haben mit dem Wahlkampf angefangen. Gibt es von den Medien sachbezogene Anfragen an den BuVo hinsichtlich Themen? Wenn ja, zu welchen Themen und wie geht ihr damit um?
• Sebastian: Anfragen gibt es laufend (Radio, Zeitung, Interviewanfragen) und die werden direkt beantwortet.
• Bernd: Wir bekommen langsam auch die ersten Anfragen zu Wahlprüfsteinen z.B. Förderung/Rolle von Schwerbehinderten oder der Deutschen Bahn. Und wir bekommen durchaus Einladungen zu Veranstaltungen. Das Problem ist, dass ich z.B. nicht weiß, welche Spitzenkandidaten für welche Themen stehen und wen man dann vielleicht wohin schicken könnte. Deswegen habe ich den Antrag heute gestellt für das Treffen der Spitzenkandidaten, damit das zukünftig besser verteilt werden kann.
• Swanhild: Bekam heute eine schriftliche Anfrage zur PartFin, die ich beantwortet habe.
• alios: Das Presseteam sammelt langsam Infos über die Spitzenkandidaten um das von Bernd genannte Problem zu lösen.

• Johannes: Es steht noch ein Doppelinterview mit Bernd zu Themen bei der Welt an, das mir damals in der Sendung ZDFlogin zugesichert wurde. Ansonsten geht schon einiges über die Themenbeauftragen.

• Bruno (Gast): In Bayern gibt es bereits ein Pad wo alle Kandidaten ihre Themenschwerpunkte eingetragen haben und das soll es auch in BaWü geben. Und hier ist an Themen wirklich alles dabei, wir haben offensichtlich eine gute Abedeckung.

• Berliner (Gast): Über ntv ging grad ein Ticker, dass Johannes zurücktreten wird. In welchem zeitlichen Rahmen soll das sein?

• Johannes: Ich werde am 10.05.13 in Neumarkt mein Amt zur Verfügung stellen. Bis dahin werde ich meine Aufgaben wahrnehmen.

• Düsenberg: Am Vorabend des letzten BPT 2012.2 in Bochum hat der Bundesvorstand eine Veranstaltung im Jahrhunderthaus durchgeführt, die ein unerwartetes und jähes Ende fand. Zum Ausgleich hat der Eigner der Halle der Piratenpartei angeboten, für eine weitere Veranstaltung die Räumlichkeiten entgeltlos zur Verfügung zu stellen. Der Bundesvorstand bittet Interessenten um Vorschläge zur Durchführung themenbezogener Veranstaltungen. Ggf. ließe sich auch ein erster Vernetzungstreffen von Bundestagskandidaten durchführen. Die Veranstaltung soll auf jeden Fall einen bundespolitischen Hintergrund haben. Damit es nicht verfällt, sollte bald eine Entscheidung getroffen werden. http://wiki.piratenpartei.de/Halle_Bochum_Vergabe#Hausmeistergate
• Bernd: Wir haben hier einen Raum, der eine gute Lage und Akustik hat, entgeltlos nutzen. Hier kann ein Kandidatentreffen stattfinden, eine Podiumsdiskussion, Workshops stattfinden. Wenn keine Vorschläge kommen, werden Düsenberg und ich uns alleine was überlegen.

• Düsenberg: Ich werde bis zur nächsten Sitzung noch Vorschläge sammeln und euch dann was vorlegen.

• Dirk (Gast): zur Initiative gemeinsames Wahlprogramm

• Die Antragsfabrik zur Antragssammlung ist seit Montag online und es stehen schon 20 Anträge drin. Sie ist noch bis zum 11.03.2013 geöffnet. http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm
• Johannes: Zur Klärung, es handelt sich hier um eine Basisaktion und nicht um das offizielle Antragsprozedere der Antragskommission. Nach dem 11.03.13 wird es noch mal eine LimeSurvey Umfrage geben, welche Anträge in die Sammelanträge sollen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 20.03.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Am 16.03.2013 findet eine öffentliche RL-Sitzung in Dresden statt. Die nächste öffentliche Mumble Sitzung findet am 03.04.2013 um 20:00 Uhr statt.

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll * Art der Sitzung: öffentlich / Mumble * Versammlungsleitung: alios * Protokoll: niqui * Beginn: 20:02 Uhr * Ende: 22:32 Uhr * Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Bernd, Klaus, alios, Swanhild, Johannes, Sven
• abwesend:
• entschuldigt: Sebastian

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/09/mitschrift-vorstandssitzung-06-02-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 244.300,– € (davon 87.657,37 € Rückzahlungen an Bundestag, ca. 60.000 € zweckgebundene Spenden IT)

• Anzahl Mitglieder: 33296 (Wiki: , SB %)

• Wiki ist nicht relevant, da es aktuell durch die LVs nicht gepflegt wird

• Bernd: Zum Rücktritt von Lars Pallasch:

• Es ist nicht aktzeptabel, dass Mitglieder oder andere Personen die Amtsträger, Beauftragten oder andere Menschen in dieser Partei und insbesondere deren Familienmitglieder und Kinder beschimpfen und Gewalt androhen. Ich werde so ein Verhalten nicht tollerieren. Die Grenze ist überschritten, es wird gegen jedes Mitglied, dem solche Vorgänge nachgewiesen werden können, ein PAV eingeleitet werden. Wir müssen hier zukünftig anders und konsequenter handeln. Ich werde diese Anträge stellen wenn gegen MItglieder aus dem Mitgliederkreis sexistische, rassistische, menschenfeindliche Aussagen getätigt werden. Ich bedaure den Rücktritt. Sollte sich die beschriebenen Vorgänge bewahrheiten, müssen wir nun Maßnahmen ergreifen.

• Sebastian: Reaktion auf Grund von Abwesenheit im Blog: http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2013/02/20/zu-dem-austritt-von-lars

• Swanhild: Abschlußbericht Wirtschaftsprüfer http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Wirtschaftspr%C3%BCfer

• Kassenprüfung Bund Rest 2011 sowie wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (wGB) 2012 und PShop 2012 findet am Wochenende in Hamburg statt und die Prüfung wGB 2012 wird bereits im März durch Wirtschaftsprüfer vorgenommen
• Der Jahresabschluß 2012 muss aufgrund der Bundestagswahl im Herbst dringend früher passieren, weil wir im Wahlkmapf dafür keine Zeit haben. Ich bitte daher alle Schatzmeister aus den Kreisen die Fristen in den Satzungen einzuhalten und ihre Daten bis 31.03.13 an die Landesschatzmeister zu übergeben. Die Landesschatzmeister müssen dann bis bitte bis 31.05.13 mit ihren Buchungen fertig sein.
• Stand auf Ausschreibung Buchhalter: 4 Bewerbungen sind bisher eingegangen, weitere Bewerbungen sind gewünscht, da genug Aufgaben vorliegen

• erste Arbeitssitzung zur Einführung Reporting und Controlling auf Bundesebene am Wochenende: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Schwan/Controlling

• Sven: Mailing der Umfrage läuft grad. Geht an 31.407 Mitglieder.

• Sven: Zusätzliche Beauftragte: Klaus Jaroslawsky (SAGE-Account-Administration zusammen mit Borys Sobieski) und Sascha Neugebauer im Bereich Mitglieder-Support (OTRS etc)

• Bernd (Webseite): Es gibt neue Helfer für die Webseite, was sehr hilfreich ist. Es soll aber noch weiter aufgestockt werden.

• Allgemeiner Bericht von PPEU Konferenz in Paris am 9./10.2
• BastianBB (Gast) berichtet kurz dazu
• aus Deutschland waren 5 Personen anwesend
• es war sehr positiv und produktiv, es wurde fast alles einstimmug abgestimmt
• nächstes Treffen im 27./28.07.13 in Polen
• III. Potsdamer Konferenz am 13. und 14. Juli 2013: http://www.potsdamer-konferenz.org/wordpress/

• Martina (Gast) berichtet ausführlich über die Gründung und Umsetzung einer PPEU

• Slot BPT um Textentwurf zur PPEU zu ratifizieren: “Purpose of the organisation is to represent the European Pirate movement towards the European institutions and to work in the interest of its members by, amongst other things:

• Facilitating coordination and cooperation between its members.
• Assisting its members to promote the Pirate movement in Europe.
• Taking as its principles the Pirate manifesto, as will be annexed to the statutes.
• Functioning as a link between European Pirate Parties and Pirate MEPs.

• Encouraging and supporting its members in organizing events focused on European topics.”

• Europäische Partei / EU Democrats Diskussion

• Klaus: wird ggf auf die TO für Neumarkt gesetzt und zur Abstimmung an die Versammlung gegeben

• alios: Das Projekt sollte vorangetrieben werden, daher steht es heute auf der Tagesordnung.

• Gilles (Gast): spricht sich gegen das Vorhaben aus insbesondere im Hinblick auf die französische PP und begründet dies entsprechend. Es wird befürchtet, dass sich rechtsorientierte Parteien an die franz.PP angliedern.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/134

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/135

• sind beide erst nach dem 17.02.2013 eingegangen, werden aber aufgrund der Themengleichheit unter “TOP 3.1 Alle Anträge zum Thema BuVo Neuwahl” mitbehandelt werden

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/133

• Klaus: es wurde schon 2-3 Mal darüber gesprochen, es wird vorgeschlagen, diesen Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben.

• Johannes: wurde damals aus formalen Gründen abgelehnt, das wurde ergänzt. Daher lässt er sich wohl schnell abstimmen.

• Swanhild: es war nicht nur der formale Grund, es sollte auch ausführlicher beschrieben werden, wie genau das Ganze ausgestaltet werden soll.

• Johannes: Vorschlag: jeder nennt kurz die Dinge, die ihm noch fehlen, damit der Antragssteller weiß, was er nacharbeiten soll.

• Klaus: der Antrag wurde sehr kurzfristig eingereicht, daher war eine inhaltliche Vorbereitung nicht möglich.

• Bernd: der Antrag kann behandelt werden, der kritische Punkt kann in der Debatte besprochen werden

• Johannes: Antrag sollte heute behandelt werden

• Dafür: Bernd, Sven, Johannes, alios
• Enthaltung: Swanhild, Klaus
• Ergebnis: der Antrag wird behandelt

• Der Antragssteller Sebastian Jabbusch stellt den Antrag vor und begründet ihn

• Swanhild: Welcher BuVo würde das in seinen Geschäftsbereich übernehmen? Ursprünglich wäre das mein Aufgabengebiet, es sind aber keine Kapazitäten vorhanden.

• Bernd: hat ebenfalls keine Ressourcen dafür

• Klaus: Der ursprüngl. Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen, weil er inhaltlich nachbessern wollte und noch nach geeignetem Personal suchen wollte.

• Sebastian (Antragsteller): ich habe mich mit dem ursprüngl. Antragssteller und dem Antrag auseinandergesetzt

• Klaus: Inhaltlich ein wichtiger und guter Antrag. Ich halte das grundsätzlich aber für eine Aufgabe der Landesverbände und nicht des Bundes. Abgesehen davon haben wir dafür aktuell keine Ressourcen um das zu organisieren und es gibt auch Niemanden, der diese Aufgabe übernehmen will.

• Johannes: Ob wir da personell jemanden haben, das zeigt sich erst nach der Ausschreibung. Ich bin sicher, dass wir da kompetente und vertrauensvolle Menschen haben in der Partei. Was die Verantwortung der LVs angeht, bin ich hier mal für top-down: Wenn wir hier als Bundesverband mit gutem Vorbild vorangehen, dann kann das dazu führen, dass LVs und niedrigere Gliederungen dann nachziehen, sofern sie nicht ohnehin bereits solche Infrastruktur haben. Ggf. kann eine Bundesbeauftragter auch dahingehend wirken.

• Sebastian Jabbusch: Der Auslöser für den Antrag sind keine Vorgänge in Berlin oder aktuelle Ereignisse, sondern um eine generelle Institution, die man einrichtet.

• Bernd: Ich würde dem Antrag zustimmen, aber eins muss dabei klar sein. Polizeirelvantes Verhalten ist Aufgabe der Polizei, hier kann diese Person nur Anlaufstelle sein und Ansprechpartner zur Vermittlung sein. Wir können nicht alles selber klären. Auch rein politische Attacken können kein Aufgabengebiet dieser Stelle sein. Es sollte durch eine externe Person außerhalb der Partei wahrgenommen werden.

• alios: Vom Grundsatz ein richtiger und wichtiger Antrag. Allerdings ist dafür tatsächlich kaum Kapazität da und es wäre schlecht, wenn in diesem Punkt etwas beschlossen und dann nicht umgesetzt wird. Kann Bernd die Zuständigkeit dafür übernehmen?

• Bernd: Ich kann mich darum kümmern. Sebastian Jabbusch soll einen Ausschreibungstext vorbereiten und sich melden

• alios: Es sollte wirklich eine externe Person beauftragt werden.

• Swanhild: Aus welchem Budget?

• Bernd: Reisekosten BuVo.

• es muss keine externe Person sein, aber dies sollte angestrebt werden

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/137

• Ergebnis: einstimmig dafür

• Christiane Schinkel stellt den Antrag und die Ziele der Veranstaltung ausführlich vor

• Klaus: formale Anmerkung

• Swanhild: Aus welchem Budget soll das Geld genommen werden?

• Bernd: Es dient der innerparteilichen Meinungsbildung, daher aus dem Budget von Johannes und ggf. gleichzeitig eine Budgeterhöhung um 1.200,00 €

• Johannes: Ich schließe mich dem Vorschlag von Bernd an.

• Bernd: Ich würde dafür stimmen, wenn die teilnehmenden Personen, sich damit beschäftigen, welche Außenwirkung wird in Bezug auf diese Themen haben.

• Christiane Schinkel: Genau das ist am 2. Tag geplant als Fazit aus dem 1. Tag

• Bernd: ich bin dafür, dass nur Frauen daran teilnehmen

• Christiane Schinkel: der 1. Tag ist zwar grundsätzlich vorrangig für Frauen geplant, Feministen/Männer sollen aber zugelassen werden aber keine Presse. Alle die sich diesem Thema annehmen, sollen zusammenarbeiten können.

• schreibrephorm (Gast): Die Konferenz ist zu früh, da das Thema aktuell sehr emotional diskutiert wird. Außerdem wirkt es seltsam erst einen Antidiskriminierungsbeauftragten zu beschließen und dann keine Männer zulassen zu wollen.

• Bernd: es ist meine persönliche Meinung gewesen, dass Männer nicht teilnehmen sollten und nicht die Meinung der Partei.

• Johannes: Die Konferenz kommt nicht zu früh, sondern zu spät. Hinsichtlich der Teilnehmer und deren Geschlecht vertraue ich den Organisatoren, dass ein diskriminierungsfreier Raum entsteht.

• Swanhild: Der Antrag gehört in den Geschäftsbereich von Johannes und nicht in die BuVo Sitzung, daher werde ich mich formal dagegen aussprechen.

• alios: Die Diskussion wird auch in meiner Wahrnehmung aktuell sehr dogmatisch geführt, aber dafür ist ja diese Veranstaltung gut geeignet um eine sachlichere Diskussion zu führen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/138

• Johannes: evtl. bei der Gliederung vor Ort anfragen, sonst in meinem Geschäftsbereich.

• Swanhild: dies betrifft den wGB und es gab bisher keine Anfrage an wgb@piratenpartei.de dazu um dies ordnungsgemäß abwickeln zu können

• Bernd: Johannes soll es in seinen Geschäftsbereich übernehmen und sich dann mit Swanhild abstimmen

• Johannes: die Organisatorinnen schaffen es sicher sich mit Swanhild abzusprechen und ich kann das in meinen GB übernehmen

• Swanhild: Dieser Antrag muss über den wGB abgewickelt werden und nicht in einer BuVo-Sitzung. Die Adresse für den wGB ist: wgb@piratenpartei.de

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/139

• Antrag wird behandelt (keine Gegenstimmen)

• Johannes stellt den Antrag kurz vor. Das Statement von Sebastian sei teilweise nicht korrekt. Ich habe niemanden vorsätzlich hintergangen.

• Sebastian (vorab per Mail): Ich bin gegen eine Freigabeberechtigung für Johannes. In den letzten Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Medienaktionen von Johannes, die mit der Pressesprecherin Anita Möllering und der SG Presse nicht abgestimmt waren. Kulminationspunkt war kürzlich die SMS-Veröffentlichung, in deren Zug Anita Möllering von Johannes vorsätzlich hintergangen wurde (Anfrage von Johannes auf Meinung und Kommentar, im Vorfeld oder zeitgleich bereits Weiterleitung an Redaktionen, keinerlei Informationen darüber). Ich sehe keine Möglichkeit, wie hier eine vertrauensvolle Zusammenarbeit stattfinden sollte – und ich sehe in den vergangenen Wochen und Monaten auch keine Notwendigkeit, die Anzahl der Freigabeberechtigten zu erhöhen. Mit der Umstellung auf die Unterscheidung zwischen Kurzstatements und PMs klappt der Workflow zeitnah. Bei der einzigen “verpassten” PM der letzten Tage, lag dies nicht an mangelnder Freigabe, sondern an einer zu langsamen Abstimmung im Bundesvorstand.

• Klaus: inhaltlich der Geschäftsbereich von Sebastian, daher würde ich mich seiner Empfehlung anschließen. Ich halte es für schwierig gegenüber nichtanwesenden Dritten nicht unterfütterte Behauptungen aufzustellen.

• Sven: Johannes und Sebastian sollten sich untereinander absprechen bevor wir das hier besprechen

• Johannes: Antrag auf Vertagung auf die nächste Sitzung.

• alios: sollte vertagt werden, ansonsten ist er heute wohl eher abzulehnen

• Klaus: Möchte festhalten, dass die Vorgehensweise, nichtanwesenden Dritten die “Schuld” für eine Debatte zu geben nicht begrüßt wird

• Bernd: ich würde dem Antrag nicht zustimmen

• Dagegen: Bernd, alios, Swanhild, Sven, Klaus
• Dafür: Johannes

• Johannes: Bernd soll meine restlichen Anträge übernehmen und vorstellen, ich werde für den Rest der Sitzung lediglich zuhören und mich bei allen Anträgen enthalten.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/140

• Bernd stellt den Antrag vor

• Swanhild: steht Johannes Thon noch zur Verfügung?

• Bernd: Ja definitiv, hat er mir persönlich bestätigt

• Klaus: Wer hat bei Datenschutz die Auswahl vorgenommen?

• Bernd: Die aktiven Mitglieder in der AG Datenschutz soweit ich weiß.
• Klaus: Möchte nur sicher gehen, dass ein Mitbewerber, vom dem sich die Partei kürzlich trennte nicht mit dabei ist.

• Johannes: ich habe Katta darum gebeten hier eine Zusammenarbeit zu vermeiden

• Ali (Gast): Die AG Queeraten wurde nicht kontaktiert. Warum nicht?

• Bernd: kann ich nicht beantworten, da ich den Auswahlprozess nicht durchgeführt habe

• Johannes: es gab dazu eine Ausschreibung http://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/22/ausschreibung-inhaltliche-beauftragungen/ und vermutlich habt ihr euch darauf nicht gemeldet. Wir können darüber aber noch mal sprechen.

• Johannes Thon (Gast): möchte bestätigen, dass ich die Aufgabe gern wahrnehmen möchte

• Katta (Gast): Es wurde sich innerhalb einer Gruppe auf mich geeinigt, es soll aber eine Teamaufgabe sein. Also ein Beauftragter aber ein Team, das dabei mitarbeitet.

• Reinhard (Gast): innerhalb der Gesundheitspiraten gab es Abstimmungsgespräche und ich wurde schließlich vorgeschlagen und möchte das gern übernehmen, ebenfalls mit einem Team im Hintergrund

• Anke( Gast): Im Bereichen OpenGoverment gibt es eine Hand voll Piraten, die sich damit beschäftigen. Hier wurde ich gefragt, ob ich die Beauftragung übernehme und mache das gern. Wir werden

• BastianBB (Gast): Als Koordinator der AG Datenschutz möchte ich nur darauf hinweisen, dass es innerhalb der AG nicht abgestimmt wurde und Katta auch erst kurz Mitglied der AG ist. Das heiß nciht, dass sie nicht qualifiziert ist aber es ist nicht abgesprochen.

• Johannes: Ich habe dazu eine Ausschreibung dazu vershcickt und daraufhin haben sich zu diesem Thema 4 Personen eingetragen, die doch teilweise auch aus der AG Datenschutz sind. Daher bin ich davon ausgegangen, dass euch die Ausschreibung erreicht hat und ihr darüber gesprochen habt. Wenn das nicht so war, dann besprecht das noch mal und Katta kann mir das dann zurückmelden. *BastianBB (Gast): Dann muss man die AGs direkt ansprechen und nicht nur irgendwo eine Ausschreibung veröffentlichen.

• Klaus: Auch AGs und ihre Koordinatoren können die Veröffentlichungen im Vorstandsportal verfolgen.

• Joshibaer (Gast): Es sollte auch im Bereich Familienpolitik eine Beauftragung geben, das stand auch schon im Pad.

• Johannes: Ich hab das gesehen, aber hier gibt es aktuell noch wenig Programm. Trotzdem können wir gern wie bei Ali in den Dialog gehen und mal darüber sprechen. Es werden sicher noch mehr Themenbeauftragte ausgewählt werden.

Kommentare nach der Abstimmung:

• Bernd: Diese Personen sollten eine @piratenpartei.de bekommen, da sie uns auch nach außen vertreten.

• Johannes: Glückwunsch an die Beauftragten, es heißt aber für alle anderen nicht, dass hier zukünftig keine Veränderungen stattfinden können oder die anderen Mitglieder aus den Themenbereichen weniger wichtig sind.

• Klaus: erläutert kurz die Unterschiede zwischen den drei folgenden Anträgen. Die Anträge 134 und 135 müssten formal abgelehnt werden, da sie nicht von 10% der Mitglieder sondern von einer Einzelperson sind. Antrag 131 könnte stellvertretend für diese ganze Aktion offen bleiben, allerdings empfehle ich hier für eine konstruktive Zusammenarbeit, dass die Initiative die “Unterschriften sammelt, bis die 10% zusammen sind und dann zusammen an uns übergeben wird.

• alios: Schließe mich der Aussage von Klaus an, insbesondere erzeugt es viel Mehraufwand und auch die Verifizierung ist bei Antrag 131 zu klären.

• Klaus: Florens als Beauftragter für BPT Orga würde gern über solche Anträge informiert werden

• Sven: Für mich muss nachvollziehbar sein, dass es Mitglieder sind, also keine anonymen Mails/Mailadressen bei Antrag 131.

• alios: Klaus, wie können wir jetzt am besten vorgehen?

• Klaus: Ich schlage vor, dass wir 131 verschieben und weitere Mails sammeln und dazu auch die laufende Umfrage zur BuVo Neuwahl abzuwarten. Antrag 134 und 135 sollten formal abgelehnt werden.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/131

• Aktuelle Anzahl gleichlautender Anträge: 37

• Klaus: Ist denn vielleicht einer der Antragssteller anwesend und möchte was dazu sagen?

• DaveKay (Gast): Als einer der Antragssteller würde ich gern das Wort “Abwahl” vermeiden. Es soll einfach ein Zeichen gesetzt werden aus der Basis, dass die aktuellen Streitigkeiten einfach nicht akzeptiert werden. Es solll eine konstruktive Diskussion geführt werden. Wer seinen Job gut gemacht, wird sicher auch wieder gewählt.

• Klaus: Ich bitte um konstruktives Verhalten und Sammeln der Unterschriften auf Seiten der Antragsteller und Abwarten des Umfrageergebnisses.

• Dave-Kay: Über die Umfrage will ich mich jetzt nicht äußern. Es gibt vom letzten BPT nicht mehr als ein Meinungsbild. Der BuVo sollte auch in der Lage sein bei deutlich weniger als 3.000 Mitglieder eine Entscheidung für einen Wahlparteitag zu treffen, der regulär dran wäre.

• Klaus: Hinweis auf LQFB-Ini aus Sommer 2012, Umfrage Herbst 2012 und BPT Bochum. Abwarten und Sammeln. Nach Anmerkung aus dem Chat: Umfrage aus Thüringen: 132 Teilnehmer, 86 für eine Neuwahl, 26 davon wollen zum BPT, Mitglieder im LV: etwa 670.

• Swanhild: gestriges Meinungsbild vom Stammtisch Hamburg mit ca. 30 zufälligen Anwesenden: ca. 90% waren für einen Programmparteitag

• Johannes: ich möchte auch Programm machen, aber es ist keine Ausschließlichkeit. Wir können auch beides kombinieren. Genaueres habe ich dazu bereits verbloggt.

• Klaus: Zu Protokoll die Ablehnung der Idee von Johannes, das weder Versammlung noch Spontankandidaten das Recht auf Vorstellung und Befragung haben.

• DaveKay: vom LaVo gibt es das Signal, dass ein BPT für Neuwahlen von NRW bezahlt wird

• Klaus: lolwut, srsly? Ihr wollt nen BPT zahlen (50k- 80k) aber bei der Parteienfinanzierung klappts nicht mit der zeitnahen innerparteilichen Solidarität? Nicht Euer Ernst?

• Bernd: Wäre NRW auch bereit einen BPT zu finanzieren, der in Berlin stattfindet?

• DaveKay: kann ich nicht beantworten, da ich nicht im LaVo bin

• Sven: Sehe eher die solidarische Komponente von NRW im Länderfinanzausgleich und nicht Finanzierung eine BPT als sinnvoll.

• DaveKay: Ich möchte klarstellen, dass sich NRW sich mit einem BPT nicht rauskaufen will aus dem Länderfinanzausgleich. Es wird Zahlungen an andere LVs geben. Das wird vom LPT in April entschieden.

• alios: wir stimmen dann jetzt nur über 134 und 135 ab. 131 lassen wir offen und warten auf weitere Anträge dazu mit dem Hinweis darauf, dass diese im Bestfall gesammelt eingereicht werden.

• Dafür: Bernd, alios, Swanhild, Sven, Klaus
• Dagegen: keiner
• Enthaltung: Johannes

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/134

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/135

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/132

• Swanhild stellt den Antrag vor

• Klaus: es handelt sich um Personalangelegenheiten, die nicht in die BuVo Sitzung gehören

• alios: ich schließe mich Klaus an

• Bernd: ebenfalls der Hinweis aus Personalangelegenheiten

• Klaus: Antrag auf nicht öffentlichen Sitzungsteil um dies heute abzuschließen.

• Ergebnis: kein Widerspruch, daher wird dieser Antrag im Anschluß an die öffentliche Sitzung besprochen

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/136

• Klaus/Bernd: die Umfrage wird grade verschickt und damit ist dieser Antrag erledigt

• Antragsteller: ich wurde nicht darüber informiert, dass der Antrag angenommen wurde, wo hätte ich das sehen können?

• Klaus: Sebastian hat die Umfrage in seinem Geschäftsbereich vorbereitet. Die Dokumentation von Einzelbeschlüssen ist buvo-weit verbesserungswürdig. Die Umfrage wird verschickt, also Blick nach vorn und nicht zurück richten.

• Antragssteller: Vielen Dank, dann ziehe ich den Antrag hier zurück.

• Sven: Schuldzuweisungen sind hier unnötig, wir haben das bereits diskutiert und der Antrag hat sich auch bereits erledigt.

• pipilotta (Gast): LQFB wird offensichtlich immer wichtiger, wie komme ich an den Zugangscode?

• Klaus: Prozedere erklärt.

• seitics: Wie gehts mit dem “Themen”-Teil der Umfrage und den Ergebnissen dann weiter? Ich nehme eine Diskrepanz wahr zwischen dem was die Mitlieder an Themen im BTW-Kampf will und was teilweise ich Fachpublikationen etc. an Themen steht.

• alios: die SG Statistik beschäftigt sich z.B. damit und überlegt wie das sinnvoll erarbeitet werden kann. Bitte wende dich doch an die SG Statistik dazu.

• Bernd: Da Sebastian nicht da ist, vermerken wir da sim Protokoll und Sebastian soll sich doch bitte an seitics wenden.

• pipilotta: Welchen Einfluss hat die Antifa auf den Bundesvorstand?

• Klaus: Die “Antifa-Verschwörungstheorie” hatten wir bereits kürzlich als ungeignet für die Vorstandssitzung erachtet, einen schönen Abend noch!

• Bernd: Die Antifa hat keinen Einfluss auf mich.
• alios: keinen

• keine Anmerkungen

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 06.03.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:02
• Ende: 21:35
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: alios, Bernd, Sebastian, Sven, Johannes, Klaus, Swanhild
• abwesend:
• entschuldigt: Swanhild ab 21.00 Uhr wegen LVor-Sitzung SH

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/24/mitschrift-vorstandssitzung-23-01-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 371.000.– € (davon 87.657,37 Euro Rückzahlungen an Bundestag
• Anzahl Mitglieder: 33334 (-) (Wiki: 33547 (sehr alte Daten , SB %)

• Sven: Kurzbericht #GeKo13 (Gesundheitskongress), Flaschenpost-Artikel: Tag 1 , Tag 2 

• alios: die Angabe der zuständigen BuVos im Vorstandsportal unter “Beauftragungen” sind nicht ganz aktuell – es sollte Jeder nochmal durchgehen und dann ggf. niqui Korrekturen weiterleiten – bereits heute Mittag gefixt: http://vorstand.piratenpartei.de/beauftragungen/#Social_Networks

• Sammelpad wurde bereits von niqui über die ML des Vorstands geschickt

• alios: Gespräch mit Patrick Ratzmann (FraktionsGF SH) über Landes/Bundes Barcamp – Notizen: https://alios.piratenpad.de/BundestagsLandesthemenBarcamp

*alios: SG Statistik – Status Umfrage – Pad letzte Sitzung: https://sgstatistik.piratenpad.de/2013-02-05-Mumble * Arbeitspad mit Fragestellungen aus Leipzig: https://sgstatistik.piratenpad.de/BC-Leipzig-2013-02-02 * nächste Woche gibt es einen ersten Prototyp des Fragebogens

• Swanhild: Bescheid des Deutschen Bundestages über die Staatlichen Mittel für 2012 traf heute ein und ist hier abrufbar: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Staatliche_Mittel_f%C3%BCr_das_Jahr_2012.pdf

• Klaus: Einladungen LQFB, Status, weitere Planungen

• gestern gingen neue LQFB Einladungen raus; es waren ca. 350 Schlüssel seit Oktober 2012

• es wird im Februar wöchentlich ein manueller Versand der Ersatzschlüssel stattfinden, damit der Rückstau abgearbeitet wird und ab März automatisch und schneller versand werden kann

• Johannes:

• Sichtung Vorschläge für thematische Beauftragungen: https://team_polgf.piratenpad.de/BeauftragungenVorschlaege

• es finden grad Gespräche mit den vorgeschlagenen Personen statt; nächste Woche mehr dazu

• wo es nur einen Vorschlag gibt, wird die Beauftragung ausgesprochen; bei mehreren Vorschlägen muss innerhalb des BuVo und zusammen mit der Pressesprecherin ausgewählt werden

• Vorankündigung Antragskonferenzen: wird wie letztes Jahr ablaufen. Interessierte sollen sich per E-Mail an Johannes wenden unter Angabe, was wo wie stattfinden soll.

• Aktions-Beauftragung International Privacy Day: http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite

• Soll es dazu einen Umlaufbeschluss geben oder soll Johannes es innerhalb seines Geschäftsbereichs klären?

• Johannes trägt die Fakten zusammen und stellt es auf der Mailingliste vor

• Sebastian: Martina Flasch führt Teamleitung SG Presse fort, jetzt formell dafür beauftragt.

• Neuausschreibung für stellvertretende Teamleitung und stellv. Pressesprecher folgt in Kürze

• keine

• Bernd: nächste Woche Samstag wird Frank Schulz beerdigt und es soll ein Kranz gespendet werden. Bernd kümmert sich zusammen mit dem LaVo MV darum.
• https://twitter.com/trulco/status/298820947111194625/photo/1

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/120

• alios: Gab es Kritik dazu bzw. wie war das Abstimmungsverhältnis im Finanzrat?
• Swanhild: Dieser Antrag betrifft nur den reinen Bundesanteil und hat nicht mit den Länderanteilen zu tun. Der Antrag wurde einstimmig im Finanzrat angenommen.
• Johannes: War jemand aus SH anwesend hinsichtlich der Kommunalwahl?
• Swanhild: Es war jemand anwesend. SH bekommt bereits einen hohen Länderanteil und kann nicht noch mehr vom Bundesanteil bekommen. Dies ist ein Grund warum ich gleich in der Sitzung des LaVo SH bin.

• verschoben aus der letzten Sitzung am 23.01.2013 ** Protokoll (Z124-182) http://buvo12.piratenpad.de/2013-01-23-Bundesvorstandssitzung
• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/117
• Zusatzlink: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Umfrage_1

• Klaus: Rückfragen:
• 1: Ist es klar, dass wir hier über zwei Umfragen und nicht nur eine sprechen? Und wann sollen diese verschickt werden?
• 2: Wer ist der Empfängerkreis?

• moonopool (Antragssteller):
• zu 1: Es macht nur Sinn wenn wir zwei Umfragen verschicken. Eine sofort und eine Mitte/Ende März. Es soll vor Ende der Antragsfrist passieren, damit aus den Ergebnissen ein Sammelantrag erstellt werden kann.
• zu 2: Es ist wünschenswert, dass alle Mitglieder die Umfrage erhalten.

• Sven: Versand Umfrage Antragskommission am 14.April.

• Klaus: Wie lange sollen die Umfragen laufen?
• moonopool (Antragssteller): maximal jeweils 14 Tage

• Klaus:
• Zwei “Bedingungen”:
• die zweite Umfrage muss Anfang März raus, damit sie sich nicht mit der AKO Umfrage überschneidet
• es sollte nur an Mitglieder verschickt werden, die sich für Umfragen eingetragen haben

• Sven: es würde an ca. 3.300 Personen verschickt werden. Es gab vor Kurzem noch eine Info auf der Mailingliste dazu wie man an Umfragen teilnehmen kann.
• Infos hier: http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Umfragen_der_Piratenpartei

• Klaus: der Zeitpunkt des Versands und die Empfänger sollten im Antragsfrist festgehalten werden
• Die zweite Umfrage wird spätestens in KW 11 verschickt.

• Johannes: Wann genau sollen die Umfragen nun rausgehen?
• 1. Umfrage: Mitte März 14./15.03.2013

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/124

• Sven: Erläuterungen, Ergebnisveröffentlichung soll zum 08.03.2013 (Weltfrauentag) erfolgen, Umfrage auf externem Server

• Bernd: es handelt sich um eine Umfrage, die schon mal durchgeführt wurde. Es sollen Vergleiche zur letzten Umfrage gezogen werden. Es ist sehr wünschenswert dies zu unterstützen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/118

• Sebastian: Bitte um Vertagung zur Klärung von 4 Wochen

• Grundsätzlich sinvoll, aber es muss ein Vergleich mit Angeboten anderer Firmen geprüft werden und ob es Sinn macht, dass im Bund zu besprechen anstatt in den Ländern

• Klaus: Im Geschäftsbereich, nicht in der Sitzung behandeln.

• Swanhild: Wieviel zeitliche Ressourcen fallen in der Verwaltung an?

*Bernd: Solche Anträge müssen zukünftig gebündelt werden und in einer Gruppe Wahlkampforga besprochen werden, da hier in nächster Zeit noch mehr Anträge dieser Art folgen werden.

• Ergebnis: wird eigenständig im Geschäftsbereich von Sebastian geklärt

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/119

• Sebastian: Sehe aktuell keine Notwendigkeit, bitte ggf mit BGS klären.
• Klaus: Im Geschäftsbereich, nicht in der Sitzung behandeln.
• Bernd: eine Kooperation mit Hotelketten sollte nicht unbedingt eingegangen werden oder sehr genau geprüft werden
• Sven: Kooperation macht vermutlich auch finanziell nicht viel Sinn

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/122

• Der Antragssteller Michael Rudolph stellt den Antrag kurz vor.

• Mitglieder des AGH Berlin werden sich ebenfalls finanziell beteiligen

• Klaus: Wir haben in Bochum festgestellt, dass die BPTs alleine nicht ausreichen. Die Konferenz ist ideal um sich darüber zu unterhalten, ob wir so ein Instrument wollen und ggf. einen Antrag für Neumarkt vorzubereiten. Die Konferenz ist sinnvoll und sollte finanziell unterstützt werden.

• Swanhild: Wer kann das in seinen Geschäftsbereich übernehmen? Eventuell Klaus oder Johannes?

• Klaus: Formal wäre Markus zuständig für die innerparteiliche Meinungsfindung. Wenn es aber keiner übernimmt, würde ich es auch tun.

• Markus: Gibts es für diesen Geschäftsbereich ein Budget?

• Swanhild: Müsste eingerichtet/beantragt werden.

• Johannes: Ich begrüße den Antrag sehr, freue mich auf die Veranstaltung. Finanzierung ist sichergestellt. Sollte jedoch von Markus in seinem Geschäftsbereich übernommen werden, da er formal zuständig ist.

• Sebastian: Halte die Fokussierung für zu eng, Vorfestlegung auf bestimmte Zielrichtung. Wieso nicht ergebnisoffene Debatte über Alternativen abseits des reinen BPT? Ansonsten halte ich LV-Finanzierung für sinnvoll.

• Antragssteller: Es gibt eine Spendenaktion, die durch Christopher Lauer beworben wird: http://www.christopherlauer.de/2013/02/02/smv/

• Klaus: Wie soll die finanzielle Planung sichergestellt werden, wenn Markus erst noch ein Budget beantragen muss?

• Swanhild: Es gibt den Budget der Größe 0 dafür (“Innerparteiliche Meinungsbildung”), aus dem Topf wird das Geld genommen, das Budget ggf. später ausgeglichen.

• Johannes: Es wird auf jeden Fall übernommen, im Zweifel aus meinem Budget. Damit kann der Antragssteller planen. Formal wird es wie von Swanhild beschrieben durchgeführt.

• Begründung: Die Nicht-Öffentlichkeit wird mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten begründet.

• Swanhild verlässt die Sitzung um in die LaVo Sitzung SH zu wechseln.

• eingebracht durch Johannes zur Planung des weiteren Vorgehens

• Johannes: Es wurde ein neuer Vorschlag vorgelegt. Eventuell können innerhalb der nächsten Woche die Anmerkungen und Änderungswünsche vorgebracht werden, die ich dann miteinbauen kann.

• Sebastian: wir haben Wichtigeres zu tun. Es gab inzwischen ca. 7 Monate Verzögerung bei der Ausarbeitung und ich sehe nicht, dass wir Zeit dafür haben uns weiter mit uns selbst zu beschäftigen. Auf ein paar Monate kommt es jetzt nicht mehr an. Außerdem wurden wieder Punkte aufgenommen, die bereits geklärt und besprochen wurden.

• Klaus: Ich habe keine Zeit dafür.

• Bernd: Ich werde einen Vorschlag machen, der die Wünsche von Johannes teilweise aufnimmt. Dies dauert aber 2-3 Wochen wegen anderer Termine wenn das für die Kollegen in Ordnung ist.

• Johannes: In der Auswertung der NDS Wahl gab es durchaus Punkte, die sich hier wiederfinden und ich halte es für wichtig um Ruhe ins Gremium zu bekommen.

• Klaus: Wir hätten die Ruhe bereits, wenn wir einfach mal unsere Hausaufgaben machen würden und uns nicht um Dinge wie die GO kümmern.

• Ergebnis: Bernd erstellt einen Vorschlag und danach wird weiter darüber gesprochen.

• seitics (Gast): Die Sitzung “Neuer BuVo, neues Glück” von gestern hat viel Presse ausgelöst. Wer ist für diesen Titel verantwortlich? Es schadet auch für die Landtagswahl in Bayern.

• Bernd: es war keine Veranstaltung des BuVo. Johannes Thon und Johannes Ponader haben darum gebeten und es wurde von der Basis geplant und durchgeführt. Ich habe es nur als Pflicht empfunden hier teilzunehmen. Ich habe mich dabei nicht wohlgefühlt. Ich werde von der Basis nicht unterstützt und das verletzt. Die Angriffe müssen ein Ende habe.

• seitics: Ich schlage vor, dass wir die parteinahe (Frank Schultz) Stiftung weiter planen.

• Bernd: Es gehört in den Geschäftsbereich von Swanhild. Bitte arbeite doch selber mit daran.

• Sven: Zur gestrigen Veranstaltung: Es gab dazu nur eine Info auf Twitter anstatt eine richtige Einladung. Wenn der BuVo bei solchen Diskussionen erwünscht ist, dann erwarte ich eine korrekte Einladung. Ich konnte leider nicht teilnehmen, aber Danke an die, die vom BuVo dabei waren. Ich finde es unfair, dass die die sich trotzdem der Diskussion stellen, dann noch angegriffen werden.

• Johannes: Klarstellung: Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf den Podcast im Krähennest gewesen. Sie wurde von Basispiraten organisiert. Ich war mit dem konfrontativen Verlauf nicht glücklich, hätte mir eine Debatte eher über organisatorische Fragen gewünscht.

• Bernd: es ist sehr destruktiv solche Veranstaltungen zu Nutzen um die BuVo Mitglieder anzugreifen und am nächsten Tag darüber zu meckern, was der BuVo wieder angestellt hat. Ich erwarte Unterstützung durch die BuVo Kollegen und andere entscheidende Personen in der Partei. Alle wussten von dem Termin und stellen sich dieser Diskussion einfach nicht.

• Klaus: Bernd hat recht, er steht oft alleine da. Nach der NDS Wahl war das bereits die 3. Debatte zu diesem Thema anstatt über Inhalte zu sprechen. Johannes, es ist nicht hilfreich, solche Debatten immer wieder z.B. durch einen Podcast loszutreten.

• Sebastian: Es war abzusehen wie diese Debatte gestern wieder ausgeht. Ich stimme Bernd nicht zu, dass er alleine da steht, da ich ebenfalls Briefe etc dazu bekommen, aber diese öffentliche Debatte ist nicht sinvoll und daher ziehe ich mich da raus. Bernd, du bist nicht alleine, du hast ausdrücklich meine und unsere Unterstützung. Aber wir müssen uns wieder um Themen kümmern anstatt um uns selbst. Deswegen werde ich auch zukünftig nicht an solchen Sitzungen teilnehmen.

• alios: Ich habe abgesagt, weil ich andere Termine hatte. Außerdem sind diese Sitzungen nicht mehr sinnvoll. Johannes, dir sollte bewusst sein, dass bei solchen Personendebatten viele Personen teilnehmen und die Arbeit der AGs dadurch gestört wird. Ich wünsche mir, dass du das als PolGF mehr berücksichtigst. Bernd, du hast natürlich meine volle Unterstützung.

• Kyra (Gast): Es stimmt nicht, dass die Basis das wollte, sondern Johannes hat das gewünscht und die Basis dafür instrumentalisiert.

• Johannes: Natürlich war ich offen für die Debatte, aber zu sagen, dass ich die Basis instrumentalisiert habe stimmt nicht. Niemand muss einen DickenEngel dazu machen, wenn er nicht will. Hätte ich die Veranstaltung persönlich geplant, hätte sie die Ausrichtung: “BuVo-Neuwahlen, geht das technisch, finanziell, organisatorisch” bekommen. Ich habe die Ausrichtung auf “Neuer BuVo, neues Glück” nicht gewünscht, aber, das kann man mir vorwerfen, auch nicht interveniert. Ich habe lediglich bei @moonopool darum gebeten, den technischen Block an den Anfang zu setzen, weil der mir der Wichtigste war.

• Bernd:” Aus gegebenen Anlass wird Simon Lange seine derzeitigen öffentlichen Aktivitäten für die Piratenpartei ruhen lassen. Zu diesem einvernehmlichen Ergebnis sind Simon Lange und ich nach einem gemeinsamen Gespräch gekommen. Simon Lange hatte zuletzt seit Mai 2012 Bruno Kramm und dessen Urhebercrew bei diversen Veranstatungen engagiert und tatkräftig unterstützt und aus seinem Fachgebiet Softwareentwicklung viele Impulse zu dem Themenkomplex Urheberrecht einbringen können. Weiter hatte er seit mehreren Jahren die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei unterstützt. Ich danke Simon Lange für seinen Einsatz insbesondere rund um das Thema Urheberrecht und hoffe darauf, dass er sich nach einer Phase der Ruhe wieder so einzubringen vermag, dass die gemeinsamen Ziele der Piraten tatkräftig unterstützt werden können.”

• Sebastian: Ich will in nächster Zeit eine E-Mail an die Mitglieder schicken und niederschwellige Möglichkeiten zur Mitarbeit vorstellen. (z.B. Website, Programm-Anfragen bearbeiten etc?)

• Klaus: Es gibt eine AG Basisarbeit, hier sollte man vielleicht Kontakt aufnehmen

• Johannes: noch mal der Hinweis auf den International Privacy Day am 23.02.13: http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite

• Twitter: @idp2013
• Parzival (Gast): Es gibt morgen um 20 Uhr im Mumble eine Sitzung dazu im Raum “Blechtrommel”

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 20.02.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:01
• Ende: 21:23 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: alios , Bernd, Swanhild, Johannes, Sven, Sebastian
• abwesend:
• entschuldigt: Klaus (Vortrag in Düsseldorf)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

• Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2013-01-12-Bundesvorstandssitzung

• Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 409.664,66 € verteilt auf 4 Unterkonten

• Anzahl Mitglieder: 33460 (Wiki: 33725 , SB nicht relevant aktuell)

• Bernd: Bericht vom Treffen in Hannover:
• es gab eine Aktion fahrscheinloser ÖPNV, die gut gelaufen ist
• Samstagnachmittag gab es die Vorstandssitzung
• Sonntag wurde über den Stand in den unterschiedlichen Ressorts gesprochen wie z.B. IT Spendenaktion, Personal, Änderung GO-BuVo, weitere Termine, Pressearbeit, weitere Aktionen

• 16./17.03.2012 ist das nächste BuVo Treffen in der LGS in Dresden

• Bernd: Ausschreibung Wahlkampfzentrale:

• Matthias Schrade ist dabei eine Ausschreibung vorzubereiten

• Sven: Die Pads bekommen endlich Nutzungsbedingungen; diese befinden sich grad in Ausarbeitung.

• Sven: Auditauswertung leider noch verzögert, Ausschreibungstexte sind in Vorbereitung, kurzfristiger Start ist absehbar

• Sven: Ausschreibung Mitgliederverwaltung-Support erstmal innerhalb der Verwaltung, da die sich hier bereits auskennen. Sollte sich niemand finden, wird sie für alle veröffentlicht.

• alios: Bericht aus der SG Statistik

• Idee: interne und externe Befragung zu Strategien ist in Vorbereitung
• interne Befragung soll online stattfinden
• externe Befragung (außerhalb der Partei) ist geplant über: Verfahrenshandbuch EVS1998: https://www.destatis.de/DE/Methoden/Methodenpapiere/Download/StichprobeEVS1998.pdf
• soll alles in Leipzip auf dem Strategiecamp besprochen werden

• weitere Idee: Experteninterviews; Kontakt zu Politikexperten suchen und diese zu befragen. Evtl mit Veröffentlichung auf youtube etc. Diese Fragebögen könnten auch bei Podiumsdiskussione im Mumble genutzt werden.

• alios: Bericht zum Pirate Summer of Code

• Projekt aus dem letzten Jahr, dass wieder aufgegriffen wird zusammen mit Gregory Engels

• Mailingsliste und weitere Infos: https://alios.piratenpad.de/pirate-summer-of-code

• Swanhild: Bericht Finanzratstreffen: https://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Treffen/2013-01-22

• es waren 25 von 33 Mitgliedern anwesend
• es wurde eine GO beschlossen
• neuer Sprecher: Hendrik Stiefel
• Stellv. Sprecher: Bastian (BB) und Sebastian (BE)
• es wurde darüber gesprochen, wie das Geld, dass in drei Wochen beim Bund eingeht an die LVs verteilt wird; das Ergebnis wird dem BuVo zur Abstimmung vorgelegt
• es wurde auch über die Verteilung der Gesamtfinanzierung gesprochen. Hierzu wird es im Februar ein weiteres Mumble Treffen geben und auch noch ein RL-Treffen an einem ganzen Wochenende.

• es wird von Swanhild ein Vorlage geben für die Landesvorstände wie sie auch ohne den Satzungsänderungsantrag Gelder umverteilen/zur Verfügung stellen können

• Johannes: Ausschreibung inhaltliche Beauftragungen: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/22/ausschreibung-inhaltliche-beauftragungen/

• läuft noch ca. 10 Tage, bitte Vorschläge einreichen

• es wird in der nächsten BuVo Sitzung abgestimmt

• Johannes: Ausschreibungen Veranstaltungen (kommt im Vorstandsblog)

• Antragskonferenzen vor Neumarkt
• Förderung inhaltlicher Konferenzen
• Kandidatentreffen für Listenkandidaten zur Vorstellung bei Piraten in den vier Himmelsrichtungen

• eine gesamte Liste mit Möglichkeit, weitere Vorschläge zu machen, kommt auf den Vorstandsblog

• Johannes: Entwurf Geschäftsordnung: https://team_polgf.piratenpad.de/Geschaeftsordnung

• erster Entwurf einer neuen BuVo-GO zur Kenntnis, weitere Vorgehensweise muss noch geplant werden

• Vorschlag: kommende Woche formlose Debatte im BuVo-Jourfixe um 20 Uhr im Mumble, als Antrag dann auf der kommenden Vorstandssitzung

• Sebastian:

• Barcamp BTW läuft
• Presse verbessert Prozesse
• Ausschreibungen für weitere Pressemitarbeiter folgt

• Bruno Kramm (Urheberrecht):
• am Freitag findet wieder eine Urheberrechtsveranstaltung in Berlin statt

• in der letzten Woche gab es viele Vorträge in Niedersachsen, die aber insgesamt nicht gut besucht waren

• Gefion (Flaschenpost):

• Mitgliedernewsletter für nächste Woche ist in Planung

• Printausgabe für März ist in Planung

• Bernd Schreiner (Webseite):

• es werden noch 2-3 Personen benötigt für den Support der Bundeswebseite

• Florens (Bundesparteitage):

• in Leipzig wurde eine Halle für einen BPT besichtigt
• BestofEvents Messe besucht und neue potentielle Hallen entdeckt
• Abrechnung BPT Bochum fast abgeschlossen

• Planung für den BPT in Neumarkt läuft

• Matthias Schrade (Wahlkampkoordination):

• es ist eine Analyse in Arbeit über die Wahl in Niedersachsen

• Tom (PShop)

• 2012: Bruttoumsatz ca. 97.000 €
• hauptsächlich Wahlkampf Niedersachsen
• Inventur steht noch nicht aus
• genaue Dokumentation folgt
• In der LGS Stuttgart sollen 2 Personen als Vertretung für Tom eingestellt werden. Antrag wird in dieser Sitzung noch besprochen.
• Zusammenarbeit mit der SG Gestaltung für den Wahlkampf ist angelaufen

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/117

• Begründung: Die Initiative Wahlprogramm muss, wenn sie erfolgreich sein will, einen breiten Konsens über das Verfahren herstellen. Dies soll mit dieser Umfrage erreicht werden.

• Antrag wird kurz von Thomas Küppers vorgestellt

• Swanhild: es sollen hier nur die Stimmberechtigten befragt werden, es haben aber noch nicht alle Schatzmeister gebucht bzw. Lastschriften eingereicht, daher könnten nicht alle teilnehmen

• der Antrag wird angepasst: es sollen alle befragt werden

• Bernd: Ist sichergestellt, dass durch die LS Umfrage die Bedenken von Klaus Peukert hinsichtlich des Prozesses zur Vorbereitung des BPT nicht zu Konflikten kommt?

• Johannes: es handelt sich um unterschiedliche Bereiche, es kommt nicht zu einem Konflikt

• Sebastian: Konflikt lässt sich vermeiden, wenn die Fragen aus der Umfrage vorher an den BuVo gehen.

• Thomas Küppers: Fragen werden am Wochenende zugeschickt

• Sven: ist die technische Umsetzung sichergestellt. Es wurden zwei Personen als Ansprechpartner benannt. Ich selber habe dazu aktuell keine Zeit.

• Sebastian: Die Umfrage soll an Alle gehen oder nur an die, die auch an Umfragen teilnehmen wollen?

• Thomas Küppers: es sollte dann an alle gehen, die auch der Teilnahme an Umfragen zugestimmt haben

• Sven: 3.115 Personen würden die Umfrage dann bekommen

• Johannes: wenn ich mich richtig erinnere, wurde vorab zwischen dem Antragssteller und Sven besprochen, dass noch nicht jeder diese Einstellungen zur Umfrageteilnahme bekommen haben und die Umfrage an alle gehen sollte.

• Sven: Inzwischen schicken alle GenSeks bei Ihren E-Mails die Hinweise dazu raus und es gibt immer wieder beschwert, wenn man eingestellt hat, dass man keine Umfrage bekommen will und dann doch etwas erhält. Daher sollte darauf Rücksicht genommen werden.

• alios: mache mir Gedanken darüber, ob man dieses Thema noch mal über den Vorstandsblog bewirbt

• Johannes: zur Klärung: es handelt sich um ein OptIn Verfahren per E-Mail, das Kreuz auf dem Antrag reicht nicht aus

• der Antrag sollte geschoben und vom Antragssteller verbessert werden und dann im Umlauf beschlossen werden

• alios: Antrag verschieben, damit auch Rücksprache mit Klaus gehalten werden kann

• Sebastian: Antrag wird vertagt

• alios: da wir uns noch nicht darüber ausgetausch haben, soll der Punkt hier zum Austausch dienen

• Bernd: Die Wahl ist eine Niederlage. Das gehört zum politischen Geschäft dazu. Was mir Sorgen macht ist, dass wir das bürgerliche Lager und die Erstwähler verloren haben. Das bezieht sich auf eine Analyse der Linken: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/NDS_2013_LTW_Wahlnachbericht.pdf

• alios: Auch vor Ort in NDS wurde es als Niederlage empfunden aber sachlich aufgenommen. Ich wünsche mir eine konstruktive Auseinandersetzung und dass wir uns nicht zu sehr treiben lassen.

• Düsenberg: Wir haben auch viele positive Erfahrungen gemacht, die wir für die BTW nutzen können. Die Organisation von Veranstaltungen vor Ort war teilweise schwierig, weil das nötige Wissen fehlte. Ich werde ein HowTo schreiben für Veranstaltungen und es sollte auch ein paar Vorgaben geben wie z.B. eine Bühne optisch gestaltet werden sollte.

• Bernd: Infratest hat eine Wählernachbefragung gemacht.

• 83% der Befragten sagen, die Piraten habe keine Positionen zu wichtigen Themen
• 52% der Befragten sagen, dass die Piraten eine Alternative für Erstwähler sind
• 38 % der Befragten sagen, sorgen dafür, dass Jüngere etwas zu sagen haben
• 27% der Befragten sagen, sorgen für eine offenere und transparente Politik
• Im Ergebnis, seit der Berlin-Wahl in allen Kategorien sinkende Werte.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/113

• Begründung: In Zusammenarbeit der Servicegruppe Gestaltung und der Bundes IT wollen wir den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 ein einheitliches WordPress Theme zur Verfügung stellen. Da es bereits Teil der Ausschreibung ist, einen Entwurf dafür einzureichen, kann dies recht kurzfristig passieren. Als technische Lösung schlagen wir hier eine Multisite-Wordpress Instanz vor. Die Kandidatenwebseiten könnten dann über http://www.BTW2013DOMAIN.de/KANDIDAT aufgerufen werden. Domains mit der Form: http://KANDIDAT.BTW2013DOMAIN.de könnten dementsprechend umgeleitet werden. Die Piratenpartei könnte also ihren Kandidaten eine einheitliche Plattform zur Präsentation bieten.

• Sven: Anmerkung zur Umsetzung:

• es soll eine gemeinsame Plattform für alle Kandidaten geschaffen werden und diese könnte für die Europawahl wiederverwendet werden.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/114

• Begründung: Aufgrund der Stellenausschreibung vom 09.11.2012 haben sich insgesamt 8 Kandidaten beworben. Die Bewerber/innen sind telefonisch oder persönlich kontaktiert worden. Aufgrund dieser Gespräche sind zwei Bewerber/innen übrig geblieben, die beide als geeignet erscheinen, die ausgeschriebenen Aufgaben zu bewältigen. Beide Bewerber/innen haben ihre Bereitschaft erklärt, sich die Aufgaben zu teilen, weshalb beide einen Arbeitsvertrag über das halbe Gehalt erhalten sollen.

• Kosten: 7.020,– Euro p.a.

• Tom: es soll eine Vertretung geben und weitere Geschäftsfelder entwickeln werden

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/115

• Begründung: Wir haben Beauftragte benannt, aber kein Geld bereitgestellt, damit wir den Aufwand ersetzen können, der den Beauftragen entsteht. Die jeweiligen Beauftragten müssen sich dann nur noch an das für sie zuständige Vorstandsmitglied wenden, um sich Kosten für Reiseauslagen o.ä. genehmigen zu lassen. Die Buchhaltung des Bundesschatzmeisters wird erst dann Zahlungen anweisen, wenn die Genehmigung eines Bundesvorstandsmitglieds an schatzmeister@piratenpartei.de gesandt wurde.

• Florens: Wenn eine Halle besichtigt wird läuft das über welches Budget? Bundesparteitag?

• Swanhild: als Beauftragter BPT würden diese Kosten auf das BPT Budget gebucht werden und müssten mit Klaus als zuständigem BuVo geklärt werden

• alios: Ist es möglich unterjährig auch eine Übersicht über das Budget zu bekommen um zu Wissen, ob die Kosten auch freigegeben werden können?

• Swanhild: Bei den zuständigen BuVos muss erst mal nur geklärt werden, ob die beantragen Kosten gerechtfertigt sind. Ob das Gesamtbudget reicht, behalte ich im Blick und sollte das Gesamtbudget überschritten werden, werde ich einen Antrag an den BuVo zur Erhöhung des Budgets stellen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/116

• Begründung: sehr lang, daher bitte im Wiki nachsehen
• alios: Int. Koordinatoren haben sich dem angenommen. Erstmal schieben.
• Bernd: ich würde den Antrag ablehnen; es besteht kein Anlass mit dem Präsidenten Kontakt aufzunehmen, da es sich um ein Land mit mehfachen Menschenrechtsverletzungen handelt.

• Harry (Gast): Es geht um den Piraten Frank Schultz, der mitgeteilt hat, dass er im Sterben liegt. Es wird gebeten, dass mit ihm Kontakt aufgenommen wird und ggf. unterstützt wird.

• Bernd: steht mit Anwalt in Kontakt und wird am Sonntag im Krankenhaus einen Besuch abstatten. Zusammen mit Michael Rudolph. RA wird Frank informieren. WIrd alle auf dem Laufenden halten.

• Piratenfunkemarienchen (Gast): Bernd hat grade zum Antrag hinsichtlich eines Treffens mit Putin gesagt, dass er ihn nicht treffen würde. Würdest du nicht die Möglichkeit wahr nehmen auf ihn einzuwirken?

• Bernd: Ich lehne es ab mich mit ihm zu treffen, dazu gibt es eine Beschlusslage (PussyRiot) und die setze ich damit um.

• Schäfer (Gast): in NDS hat der Spitzenkandidat gesagt, dass Rot/Grün in der Regierung unterstützt werden. Inwieweit stimmt der BuVo dem zu?

• Bernd: Das ist Thema der jeweiligen Gliederung und daher hält sich der BuVo da raus.

• Johannes: Ergänzung zu Bericht Bernd zur Vorstandsklausur unter TOP 1:

• Austausch über zurückgegangenen Beteiligung/Engagement von Mitgliedern, gemeinsame Analyse und Austausch über unterschiedliche Sichtweisen/Strategien für mögliche Lösungen

• Swanhild: Abschlußbesprechung mit Wirtschaftsprüfer am 08.02.2013

• Swanhild: Kassenprüfung Bund am 25.02.2013 in Hamburg

• michamo: Hinweis auf den Datenschutztag und die Aktionen dazu: https://wiki.piratenpartei.de/Datenschutztag2013

• Bernd: der neue twitter Account ist @BuVoBernd

• Johannes: Feedbackrunde ungleich Tagesordnungspunkt Besprechung Geschäftsordnung. Bitte, wenn gewünscht, dann ordentliche nichtöffentlicher Sitzungsteil nach GO. Und: sprechen wir dann beim öffentlichen Jourfixe auch über die Geschäftsordnung (wegen Ankündigung)?

• Es wird innerhalb des BuVos noch geklärt wann und wo der GO-Entwurf besprochen wird.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 06.02.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Am 30.01.2013 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt, um 20:00 Uhr findet im “Dicken Engel” ein öffentlicher Jourfixe statt.

Aufzeichnung der Sitzung:

Download als MP3

• Art der Sitzung: öffentlich / Hannover Geschäftsstelle / Robertstraße 4a, 30161 Hannover
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: Swanhild, Bernd und andere
• Beginn: 17:17 Uhr
• Ende: 18:25 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Bernd, Sebastian, Markus, Sven, Johannes, Swanhild
• abwesend:
• entschuldigt: Klaus (AV LV Sachsen)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

(Die Tagesordnung ist genehmigt.)

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2013-01-09-Bundesvorstandssitzung

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: € siehe letzte Sitzung
• Tagesgeldkonto: € siehe letzte Sitzung
• Shop-Konto: € siehe letzte Sitzung
• WGB-Konto: € siehe letzte Sitzung
• Anzahl Mitglieder: (Wiki: , SB ) siehe letzte Sitzung

• Wahlkampfaktion zum ÖPNV in Hannover:

Der BuVo hat heute mit Landtagsabgeordneten und Beauftragten und vielen Piraten aus vielen Landesverbänden eine Wahlkampfaktion durchgeführt. Sie sind mit U-Bahnen, Bussen und Strassenbahnen durch Hannover gefahren und haben die Bürger über einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr informiert. Insgesamt haben sich über 60 Piraten an dieser Aktion beteiligt. Der Vorsitzende dankt allen Beteiligten für die Aktion.

• keine

• Bernd hatte letztes Jahr eine Ausschreibung innitiert. Durch diese Stelle soll die Piratenpartei wieder stärker in der Außendarstellung auftauchen. Es gab 8 Bewerber. Es ist eine ehrenamtliche Aufgabe. Bernd hat sich für Prof. Philipp Riehm entschieden. Bernd wird noch einen Bericht nachreichen, warum er sich für diesen Bewerber entschieden hat und bittet seine Kollegen, sich für Philipp Riehm entscheiden.

• Alios: Wie ist das weitere Vorgehen geplant?

• Bernd trifft sich mit ihm um über die bisherige Öffentlichkeitsarbeit zu reden. Er soll nach Leipzig zum strategietreffen kommen. etc.

• Johannes: In welchem Landesverband ist er?

• Bernd: In Hamburg. Ich habe ihn vor ca. 1,5 Jahren am Rande eines LPT in Hamburg persönlich kennengelernt

• Johannes: Das ist ein Antrag, der aus dem gemeinsamen Geschäftsbereich von tarzun und mir ist. Klaus ist heute leider nicht anwesend. Deshalb hier erst einmal der Teil aus meinen Geschäftsbereich. Es ist in der Piratenpartei nicht üblich, eine Kommission einzusetzen, die einen fertigen Wahlprogrammtext vorzulegen. Deshalb habe ich mit verschiedenen Menschen gesprochen, wie wir das hinbekommen können und überlegt,was zu tun ist. Konsens ist, dass strittige Debatten vorverlegt werden müssen, also vor einem BPT geführt werden müssen. Wenn wir das erst in Neumarkt tun, besteht die große Gefahr, dass wir am Ende kein Wahlprogramm haben. Es ist überlegt worden, einen Rumpfantrag vorzulegen, damit wir in Neumarkt das endgültige Programm beschliessen können. Es gibt im Wiki eine Übersichtsseite, die alle Positionen darstellen. Alle Interessierten Piraten werden gebeten, dort ihre Positionen und Vorschläge einzubringen. Beauftragte Piraten sollen dann möglichst diese Thesen in einen schlüssigen Text umzuwandeln. Möglichst sollen sich die Piraten bereits vorab abstimmen. Es können auch verschiedene Vorschläge erarbeitet werden, die dann zur Abstimmung gebracht werden. Es sollen möglichst ganze Texte erarbeitet werden bis etwa März, die dann im LQFB zur Abstimmung gebracht werden. Der BPT soll nicht in seinen Rechten beschnitten werden, aber es ist ein Versuch, damit wir einen kompletten Text abstimmen können.

• Bernd: Klaus ist heute nicht anwesend. Er hat sich im Vorfeld aber bereits dazu geäußert. Der gesamte Prozeß der Antragseinreichung gehört in den Aufgabenbereich von Klaus. Klaus hat dazu bereits anhand der vorhandenen Beschlüsse eine Tagesordnung und eine Struktur gemeinsam mit den Beauftragten der Antragskommission überlegt. Bernd schlägt vor, dass Klaus und Johannes sich zusammensetzen, damit die Beschlüsse nicht anfechtbar sind. Denn wir müssen unsere Satzung beachten, damit wir ein fertiges Wahlprogramm tatsächlich haben.

• Johannes: Ich werde mit Klaus sprechen, damit wir die Regularien ausarbeiten.

• Bernd: Mir ist es wichtig, dass die Prozesse satzungskonform eingehalten werden

• alios: Wenn ich es richtig verstehe, ist der Dissens vor allem hinsichtlich der Erstellung der Tagesordnung zu sehen? Letztendlich entscheidet der BPT über die TO. Und wenn wir nur eine schicken dürfen, machen wir zur Not eben eine ganz lange TO und der BPT schmeisst die Sachen raus, die er nicht machen will. Das Grundkonzept ist doch, es wird ein Gesamtprogramm erarbeitet und das können wir ganz oder in Teilen annehmen. Und das ist zusätzlich dazu, dass wir aus dem Antragsbuch die einzelnen Anträge abstimmen.

• Johannes: Aus meiner Erfahrung funktioniert das voraussichtlich in 4-6 Punkten der 13 Wahlprogrammpunkte. Da in diesen Bereichen die aktiven Piraten sehr gut zusammenarbeiten können und ein Gefühl dafür haben, was von ihren Positionen mehrheitsfähig ist. Im Idealfall hätten wir dann samtags um 14 Uhr 4 oder 5 der Wahlprogrammpunkte im Rumpf abgestimmt. Dann könnten wir den Rest der Zeit dafür nutzen die anderen Themenpunkte zu bearbeiten und Änderungen/Ergänzungen zu den 4-5 abgestimmten Punkte zu besprechen. Aber der BPT ist frei in seiner Entscheidung und beschließt, was gemacht wird.

• Sven: am 14.04.13 wird die Limesurvey-Umfrage durchgeführt, wie mit der Antragskommission besprochen

• Gast: Es wäre gut, wenn man einen Satz aus einem Antrag ändern kann, weil es sich manchmal anbietet, damit der Antrag beschlossen werden kann.

• Sebastian: Das gibt unsere Satzung nicht her

• Johannes: Bittet den Gast zu prüfen, ob NDS eine andere Satzung hat oder wie das in NDS gehandhabt wurde, damit das angenommen werden kann

• Bernd: 2009 war es noch möglich, dass wir über Änderungen von Formulierungen abzustimmen. Heute gibt es viele Menschen in dieser Partei, die nur darauf warten, dass sie einen Punkt anfechten können, weshalb wir es nicht mehr so durchführen können

• Johannes: Das ist der Grund, warum ich die Anträge gerne früher diskutieren möchte, damit solche Änderungen schon im vorwege gefunden werden können.

• Gast: Johannes, du möchtest alle Sitzungen aller AGs moderieren?

• Johannes: Nein, ich möchte nur als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und Tipps geben, wie man zu einem gemeinsamen Ergebnis hinsichtlich der Initiative kommen kann.

• Gast: Es gibt schon Teams, die sich zusammengefunden haben und sich kümmern, dass es in den einzelnen Themengebieten Zusammenarbeit gibt?

• Johannes: Es gibt zum Teil schon Projekte, die auch schon vor dieser Initiative zusammen gearbeitet haben um ein gemeinsamen Antrag zu erstellen wie z.B. im Bereich Umweltpolitik, wo es sehr gut funktioniert hat. Es gab aber vor Bochum auch andere Themenbereiche wie Wirtschaft, wo es eben unterschiedliche Ansichten gab und getrennte Anträge gestellt wurden. Es geht vor allem darum sich frühzeitig abzustimmen in den Themenbereichen, ob man zusammen einen Antrag erstellt oder nicht. Das hilft uns auch, weil wir wissen ob es konkurrierende Anträge erstellt werden. Es soll vermieden werden, dass mehrere Grupen an gleichen Themen arbeiten ohne voneinander zu wissen.

• Inhaltliche Beauftragte: Johannes möchte gerne mehr Beauftragte einsetzen und Johannes bittet darum zu prüfen, ob wir diese einsetzen können. Johannes möchte gerne dort, wo es unklar ist, keine Beauftragten einsetzen. Aber in den Themen, wo wir schon Beschlüsse haben, wäre es gut, wenn die Piraten, die in diesen Themen arbeiten, sich auf eine Person einigen, die sie dann als Beauftragten vorschlagen.

• alios: Ich finde Beauftragungen grundätzlich gut. Die Bisherigen machen gute Arbeit.Ich bin aber dagegen, das in einer Hauruck-Aktion zu machen. Ich finde es besser, wenn wir vorher noch eine Ausschreibung machen, damit sich Piraten bewerben können, statt schon in 2 Wochen darüber zu beschliessen

• Sebastian: Ich sehe ein Problem bei Beauftragungen, wenn nicht ganz klar und deutlich benannt ist, was die Aufgabe des Beauftragten ist. Soll er nur alles zusammenfassen und kommunizieren? Bruno z.B. organisiert Kampagnen und Thomas definiert Aufgabe etwas anders. Es muss klare Aufgabendefinierung stattfinden.

• Bernd: Ich möchte Sprecher haben, die die inhaltliche Arbeit nach Innen organisieren aber auch die Aufgabe, das Thema nach Außen zu kommunizieren. Es ist eine wichtige Aufgabe, thematische Obergruppen zu haben. Alle einzelnen Arbeitsgruppen zu einem Gebiet müssen von diesem Sprecher zusammengeführt werden, damit die Positionen zusammengeführt werden. Es muss nicht immer der Bundesvorstand alles nach Außen kommunizieren. Das kann auch durch Sprecher gemacht werden. ich würde mir Sprecher für Innenpolitik, Wirtschaft…… wünschen

• Jörg (Gast): Hat verkauft beim BPT für P-Shop, erläutert sein Verkaufserfahrung und will damit sagen, dass eine Beauftragung nur an Fachleute, jemand der auch verkaufen kann, vergeben werden soll. Kritisiert die Beauftragung des P-Shop.

• alios: kompliziert, dass Themenbereiche zuerst definiert werden sollen. Siehe INDECT/ACTA, waren spez. Aufgaben. Besser wäre es, wenn Interessenten sich mit Themenbereich an uns wenden. Fragt nach Unterschied zwischen Beauftragten und Sprecher. Jeder äußert sich in seinem Themenbereich.

• Bernd: z.B. Themenbeauftragter für Geldpolitik und AG Finanzen, die Themen inhaltlich bündeln und strukturieren. Geminsam arbeiten, um Redundanzen zu vermeiden.

• alios: erläutert seine Frage

• Bernd: Sprecher ist Begriff aus 70er Jahren, interne Diskussion aninmiert und nach außen auftritt. Wünscht sich zum Beispiel energiepolitischen Sprecher, der AHnung vom Thema hat und auch mal einen Beitrag abliefert. Von ihm würde niemand Inhalte abnehmen, die nicht Themengebiet entsprechen.

• Johannes: Henne/Ei-Problem, sieht wichtigenUnterschied zwischen Sprechern und Beauftragten. Arbeit muss strukturiert werden. Man darf Positionen erarbeiten und kann sich einbringen. Möchte lieber von Netzwerkknoten sprechen, auch als Ansprechpartner für BuVo und der Presse. Übergeordnete Felder werden benötigt. Mit Ausschreibungen und Artikel dazu im Vorstandsblog. Dann Behandlung in nächster Sitzung in 2,5 Wochen.

• alios: Möchte thematische Beauftragungen mit “Verfallsdatum” versehen um zu prüfen, ob es Sinn macht wegen Bereichen etc. Diskussion zur Prüfung.

• Bernd: Verfahren kann auch von Basis initiiert werden. Sieht es als Meinungsbildungsdiskussion.

• Gast: Zwei Rollen der Beauftragung: Koordination und öffentliche Darstellung. Das muss man trennen. Aber die öffentliche Darstellung benötigt sehr großes Wissen.

• Gast: Beauftragungen sind in den unteren Bereichen und setzen sich koordinativ den Hut auf. Hat Problem damit, dass die Sprecher vom Parteitag gewählt werden sollen (?) . Die Personen müssen aus der Basis nach oben “gespült” werden.

• Johannes: in den nächsten 8 Monaten will er die Generaldebatten nicht aufmachen. Will Ausschreibung Sozialpolitik posten um Definition nochmal darzustellen. Mehr Details sollen in Ausschreibungen kommen. Wenn es Fokussierung auf einzelne Person, dann in 2,5 Wochen in diesem Gremium behandeln.

• Bernd: Vertrauen in Geschäftsbereich

• Sebastian: Will genauere Definitionen

• alios: Will Prozess definieren und Themenbereiche abklären. Über welche Themenfelder sprechen wir genau?

• Johannes: Will keine Themenbereiche definieren, sondern Personen, die fit sind in bestimmten Bereichen, dann diese Personen für die Themenbereiche beauftragen. … schnelle DIskussion …

• Swanhild: es ist der Themenbereich von Johannes. Wenn er Vorschläge macht, werde ich prüfen, ob ich die Vorschläge positiv, negativ entscheide oder mich enthalte.

• Sven: Kombination von Personen vs Themenbereiche zu Personen

• Kristos (Gast): findet Idee dieser Beauftragungsfindung revolutionär.

Beispiel für Aufgabenbereiche: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/10/12/ausschreibung-beauftragung-sozialpolitik/

Keine Fragen

• Sebastian: Am 02.03.2013 Februar ist das Barcamp in Leipzig. Wer hinmöchte, möge sich dieses Wochenende melden.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 23.01.2013 [redaktionelle Korrektur] um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Am 30.01.2013 [redaktionelle Korrektur] findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt (fällt aus, wenn Bedarf entfällt).