Liebe Piraten,
Zur Situation
Einnahmen:
Alle Einnahmen:
- Parteienfinanzierung bereinigt um Länderfinanzausgleich Durchschnitt pro Monat
- Mitgliedsbeiträge auf Kalkulation 35% Zahlerquote monatsweise gleich aufgeteilt
Ausgaben:
Minimal:
- Ab jetzt nur noch laufende Ausgaben (Gehälter, BGS, IT,…)
- Jahresfehlbetrag ca. 35.000,- Euro
„Weiter so“:
- mit aktueller Ausgabenpolitik weiter machen
- Jahresfehlbetrag ca. 139.000,- Euro
- Einnahmen ursprünglicher Plan: Mit diesem Betrag wurde zu Jahresbeginn kalkuliert
Betrachten wir zunächst die Einnahmenseite: Die Beitragseinnahmen bleiben weit hinter den im letzten Jahr kalkulierten Werten zurück. Der Ursprüngliche Finanzplan ging von über 20.000 zahlenden Mitgliedern aus, zum aBPT gab es jedoch lediglich 8.600 stimmberechtigte Mitglieder. Es werden zwar auch im zweiten Halbjahr noch Beiträge eingehen, aber nach bisheriger Erfahrung wird dies nur einen Bruchteil der Eingänge des ersten Halbjahres ausmachen. Auch bei Spenden ist in diesem Jahr ein starker Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren feststellbar.
Selbstverständlich kommen die Mitgliedsbeiträge nicht völlig linear gleich verteilt über’s Jahr, auch die staatliche Parteienfinanzierung sind vier Abschlagzahlungen. Wir haben jedoch diese Darstellung gewählt, weil sie das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen anschaulicher darstellt.
Die Ausgaben sind über’s Jahr aufsummiert dargestellt. Bis Anfang August haben wir den tatus quo, daran lässt sich nichts mehr ändern. Ab Anfang August haben wir zwei Szenarien: Zum einen könnten wir alle Etat-Ansätze so belassen („weiter so“), dies würde zu einem Jahresfehlbetrag von etwa 139.000,- Euro führen. Das andere Szenario wäre der Verzicht auf alles, was keine laufenden Kosten sind. Wir würden also IT, Bundesgeschäftsstelle und Gehälter weiter bezahlen, darüber hinaus aber nichts ausgeben. Das würde zu einem Jahresfehlbetrag von 35.000,- Euro führen.
Für die korrekte Interpretation der Zahlen muss der Umstand berücksichtigt werden, dass der Europawahlkampf primär von den Untergliederungen bezahlt wurde, und nur ein Teil von etwa 20.000,- Euro vom Bundesverband. Wir haben also kein Defizit wegen einer in diesem Jahr stattfindenden Europawahl, sondern wir haben ein erhebliches strukturelles Defizit.
Zwar sind die Verluste in diesem Jahr noch durch Guthaben aus Vorjahren gedeckt, jedoch müssen wir jetzt gegensteuern, um langfristig wieder auf eine stabile Finanzbasis zu kommen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Einnahmen, die uns dieses Jahr bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden fehlen, aufgrund der Deckelung in zwei Jahren noch einmal in gleicher Höhe bei der Auszahlung der Parteienfinanzierung fehlen werden.
Zu den beabsichtigten Maßnahmen
- Die Zahlerquote, also der Anteil der Mitglieder, die ihren Beitrag bezahlen, soll erhöht werden. Wir werden zunächst versuchen, im Rahmen des Basisentscheids Mitglieder zur Zahlung ihrer ausstehenden Beiträge zu bewegen. Anschließend soll die Mitgliederdatenbank bereinigt werden, indem eine Streichung nach §7 Finanzordnung erfolgt.
- Unabhängig von der finanziellen Seite beabsichtigen wir damit auch einen Beitrag zum Thema „Ehrlichkeit in der Politik“, hier „Ehrlichkeit bei den Mitgliederzahlen“: Personen, die seit Jahren keinen Mitgliedsbeitrag bezahlt haben, sind nicht als Mitglied der Piratenpartei zu führen.
- Wir benötigen noch Mithilfe beim zentralen Beitragskonto. Je mehr wir sind, desto mehr können wir auch Mitglieder persönlich anschreiben und so die Bereitschaft zur Beitragszahlung erhöhen. Dies kommt gleichermassen dem Bundesverband und den Untergliederungen zugute. Wenn Du Erfahrung im Umgang mit der Sage Office Line hast und etwas Zeit dafür entbehren kannst, melde Dich bitte bei uns.
- Wir planen eine Person für externes Fundraising einzustellen? Wir sind der Ansicht, dass in ausreichendem Maße Privatpersonen und Unternehmen dazu motiviert werden können, der Piratenpartei Deutschland zu spenden, sofern sie nur gezielt angesprochen werden. Natürlich wollen wir uns auch künftig bezüglich der Selbstbeschränkung an die Empfehlungen von Transparency Deutschland halten.
- Die Bundesparteitage der Piratenpartei werden günstiger werden müssen. Insbesondere wird sich die Bezahlung von Reisekosten nicht in der bisherigen Form fortführen lassen.
- Der nächste „zwingende“ Bundesparteitag mit der Neuwahl des Bundesvorstands soll Sommer/Herbst 2015 stattfinden. Wir beabsichtigen eine Spendenkampagne für einen weiteren, dann primär programmatischen Bundesparteitag – über das ob und das wie wird dann das Ergebnis dieser Spendenkampagne entscheiden.
- Wir würden den P-Shop gerne fortgeführt wissen, es muss dafür jedoch eine Lösung gefunden werden, die für den Bundesverband finanziell darstellbar ist. Denkbar wäre z.B. ein gemeinsamer Betieb mit den Landesverbänden; auch einer Lösung, bei der die Landesverbände den P-Shop gemeinschaftlich ohne den Bundesverband betreiben, würden wir uns nicht versperren.
- Im Bereich der Mitarbeiter gibt es (abgesehen vom Thema Fundraising, das sich selbst tragen wird, einen Einstellungsstopp. Allen Forderungen, bei der Verwaltung der Partei in weit stärkerem Maße als derzeit auf bezahlte Kräfte zu vertrauen, müssen wir aus finanziellen Gründen eine klare Absage erteilen.
Es ist ja nicht so als könne man mit dem PShop keinen satten Profit erzielen. Müsste man halt mal jemanden machen lassen, der da was von versteht.
Fundraising: Da sollte man vielleicht über eine Ethik-Kommission nachdenken, die für so was Reichtlinien entwickelt – unter welchen Umstände wir von wem Spenden annehmen und was die nicht als Gegenleistungen erwarten können und all so was. Nicht dass es da mal irgendwann ein Blowback gibt.
Alles schön und gut so weit, aber…
„Wir sind der Ansicht, dass in ausreichendem Maße Privatpersonen und UNTERNEHMEN dazu motiviert werden können, der Piratenpartei Deutschland zu spenden, sofern sie nur gezielt angesprochen werden.“
Jetzt wird’s aber heikel ! Als Partei, die als einen Kernthemenbereich „Mehr Demokratie und Transparenz – gegen schlechten Lobbyismus und Korruption“ hat, ist es überlebenswichtig für unsere Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit, keine Spenden von Unternehmen entgegen zu nehmen !
Bislang sind wir damit prächtig gefahren, keine Spenden von Unternehmen anzunehmen; es war grundsätzlich ein Alleinstellungsmerkmal, das uns wohltuend von allen anderen Parteien mit Ausnahme der Linken abgehoben hat, und das inhaltlich, konzeptuell und auch sozial: Erinnert ihr euch noch, was wir Piraten in Abgrenzung zu den anderen Parteien für Spenden-Dankes-Plakate bei unseren BPTs aufgestellt haben ?
Wenn wir Spenden von Unternehmen annehmen, verkaufen wir so unser Tafelsilber, wie es Italien durch Verkauf seiner staatlichen Stromkonzerne an China tut; das wäre ein schwerwiegender Bruch mit unseren Idealen. Dafür, dass wir bei der nächsten Reportage über Sponsoring in einer Reihe mit CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angeführt werden, gibt’s keine GEZ-Gebührengelder zur Entlohnung geschenkt !
Leute, …. Ihr seit Bankrott!
Selbst wenn ihr die minimalen Ausgaben „fahrt“ macht ihr nen Minus von rund 35.000 Euro in 2014!
Wäre das jetzt ne Kirche, würde ich um eine ausserordentliche Kollekte bitten.
Idee:
Ihr braucht 1000 Leute, die bereit sind je 35,00 Euro zu spenden. Oder 10.000 Leute, die bereit sind 3,50 Euro zu spenden.
Startet nen Aufruf, ich bin dabei, auch wenn ich kein Mitglied bin.
mfg, Thomas
Aber am selben Tag zu Spenden an andere Parteien aufrufen? Ich lache hart.
Streicht den Jungen Pirat*x_innen/außen den Zuschuss zum Camp, schon sind es nur noch 34k€ Fehlbetrag 🙂
Die #om14 (eine Verstantaltung der PPlattform) braucht auch kein Geld, spart vermutlich wieder einiges ein…
Auf auf – harte Schnitte müssen her – Flausch mit der Stahlwolle, wie Ali so schön sagte 🙂
Wird es nicht auch einen „Spenden-Effekt“ durch die neuen Mandatsträger geben? Ich mein wir haben Kommunal doch nun 150-200 Leute mit Mandat. Andere Parteien „zwingen“ ihre Leute ja sogar bis zu der Hälfte ihrer Entschädigungen zu spenden, von so etwas halte ich persönlich GAR NICHTS, weils eigentlich ne Perversion der Parteien-Finanzierung ist. Aber schon (platt gesagt) aus Eigennutz sollte doch jeder ein Interesse daran haben den Wahlkampftopf wieder aufzufüllen!!??
Ich selbst bin Mandatsträger und halte das so – ich denke (im Moment) das 25% auch in schlechten Monaten abdrückbar sind! Wie es genau läuft muss die Realität zeigen, aber das Ziel ist klar: mind. doppeltes Wahlkampfbudget wie jetzt ausgegeben muss es nächstes mal geben!
Nun war die Bundespartei beim letzten Wahlkampf ja eher kontraproduktiv, aber vielleicht ist es ne Idee den Mandatsträgern mal ne Mail zu schreiben mit ner Empfehlung / Bitte oder Darstellung der Finanzlage und/oder anstehenden Projekte (Programmparteitag) das die einen Schlüssel in die Habd bekommen wie die sinnvoll das Geld verteilen können das sie spenden, statt stumpf (so wie ich es (noch) vorhab) immer der eigenen Stadt/Kreis zu spenden!?!?
Sach- bzw. Projektbezogene Spenden gegen einem sicher leichter vom Konto 😉
Last but not least wäre es auch interessant z.B. im WordPress Theme „Piratenkleider“ eine Transparenz-Bericht Vorlage zu basteln oder ne zentrale DB „Transparentes Mandat“ woraus jeder Homepage ihre Mandatsträger einbinden kann mit ner Übersicht der geleisteten Stunden / Sitzungen und erhaltenes Geld / Ausgaben und Spenden usw.
Das wird sicher ne interessante Statistik – aber evtl. auch Motivation (nicht nur zu spenden) auch für den Rest der Partei ist’s sicher nicht uninteressant (und vielleicht erschreckend) auf was für nen „Stundenlohn“ die Leute kommen. Wir haben ja bei unseren Einzelkämpfern und Mini-Fraktionen keine „zweite Reihe“ oder „Stimmvieh“ das nicht viel tut außer Wahlkampf, Hand heben und Entschädigung kassieren ;-P
Sowas fehlt mir auch bei unseren Landtags-Abgeordneten irgendwie (oder gut versteckt?) da gibt es auch die einen, die unken „hach, die verdiehnen sich ne goldene Nase und tun zu wenig“ und auf der anderen Seite hört man das selbst die großen Fraktionen nicht wirklich genug Geld haben um vernünftig arbeiten zu können!!??
In meiner Wahrnehmung hat der angeblich „Kommisarische Bundesvorstand“ sich so verhalten als ob er noch im Amt gewesen wäre. Es sind von ihm dauerhafte Kostenstrukturen geschaffen worden, die so nicht hätten getätigt werden dürfen. Weiterhin ist mit Vorsatz eine gemäß Satzung unverzüglich zu erfolgende Neuwahl hiausgezögert worden und der Vorstand, insbesondere diejenige in deren Aufgabengebiet der aBPT gefallen ist, hat einen exorbitant kostspielige Parteitag zu verantworten. Dies ist nicht nur eine Schädigung unserer Partei sondern in meinen Augen schon kriminell.
Das man um des lieben Friedens willen auf dem aBPT beschlossen hat, keine Regressforderungen an den alten BuVor zu stellen ist nachvollziehbar, bei dieser desaströsen Finanzlage den Partei-Karren allein von den zahlenden Mitgliedern wieder aus dem Dreck ziehen lassen zu wollen ist gelinde gesagt eine Frechheit.
Ich fordere hiermit den Bundesvorstand auf, seine Entscheidung bezüglich einer Regressforderung zu überdenken und den kommisarischen Bundesvorstand, insbesondere aber die Parteitagsverantvortliche in Haftung zu nehmen.
knut
I. Finanzsituation der Piratenpartei
Aus Fehlern sollte man lernen und versuchen, sie in Zukunft zu vermeiden.
Bereits 2012 wurde die Finanzsituation der Piratenpartei in der Öffentlichkeit und innerparteilich falsch dargestellt.
Nur weil beabsichtigt war, in Zukunft Finanzmittel vom Bund in die Länder via Parteienfinanzierung zu verschieben, verändert sich der Finanzstatus einer Partei nicht.
Das Geld, das dem Bund fehlt, ist dann bei den Ländern, zudem nicht bedarfsgerecht, die es dann eventuell weiterreichen.
Eine Aussage über die Finanzen der Piratenpartei erhält man dadurch nicht.
In obiger Darstellung wird ausschließlich die Finanzsituation des Bundesverbandes beschrieben.
Da die Situation der LVs und deren Untergliederungen unterbleibt, kann auch keine Aussage zur Finanzsituation der Piratenpartei getroffen werden.
Allen Diskussionen über die Möglichkeit der Unterstützung von Wahlkämpfen, der Veranstaltung von Parteitagen, Beitragserhöhungen, Mandatsabgaben, etc. fehlt die nachweisbare finanzielle Grundlage.
Die Piratenpartei befindet sich weiter im finanziellen Blindflug.
Verschärft wird die Situation durch 2 Fehlentscheidungen:
a) Neuregelung in der Satzung mit dem Ergebnis eines festen Prozentsatzes (15%) des Bundes an der Parteienfinanzierung
b) Abschaffung des Finanzrates
Eine weitaus bessere Beschreibung der Finanzsituation wäre möglich, wenn der Gesamtbestand der Geldmittel quartalsweise jeweils zum 31.3., 30.06., 30.09., und 31.12. veröffentlicht wurde.
Die letzte bekannte Zahl ist vom 31.12.2012, da betrugen die Geldbestände 1,73 Mio Euro nach 1,23 Mio am 31.12.2011.
Bei den LVs landen nunmal 85% der staatlichen Mittel von 1,7 Mio, beim Bund nur 15%.
Folglich wird die Finanzsituation und die politische Arbeit erheblich von den Aktivitäten der LVs geprägt.
Bei steigenden Mitgliederzahlen nimmt der Einfluß des Bundes aufgrund des 40%-Anteils an den Mitgliedsbeiträge zu, bei fallenden steigt der Einfluß der LVs aufgrund ihres 85%-Anteils an der Parteienfinanzierung.
Die Parteienfinanzierung ist der wichtigste Anteil an den Einnahmen der Gesamtpartei.
II. Finanzsituation des Bundes
Die vorgelegten Zahlen sind erklärungsbedürftig.
Es gibt einen Vorstandsbeschluß #1409 mit einem Budget 2014 vom 15.10.2013 und ein scheinbar aktualisiertes Budget vom 23.11.2013
Daneben gibt es noch eine Auswertung Kostenträger 2012 bis April 2014
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:AuswertungKTR_2012_-_2014.ods
Vom letzten und wiedergewählten Schatzmeister findet sich wo eine Anpassung oder Neufassung des Budgets 2014?
Auch obigen Zahlen fehlt die nachvollziehbare Grundlage.
Welche Einnahmen und Kosten werden voraussichtlich wie stark vom ursprünglichen Budget-Plan 2014 abweichen?
Mit piratigen Grüßen
MatthiasZ
@pirat_mz
Wenn die Finanzlage schon so dramatisch ist, warum beschliesen wir nicht das, was ALLE anderen Parteien zur Finanzierung einsetzen, eine Mandatsträgerabgabe. Der Gesetzgeber hat diese ja bestätigt.
hallo,
solange eine partei nicht fähig ist lastschriften einzuziehen, für die genehmigungen vorliegen, sollte diese nicht über a. zuwenig geld und b. geringe zahlerquote (35% lachhaft) sich muckieren.
mfg
Kann man vielleicht noch mal einen teuren aBPT erzwingen? Dann haben wir wenigstens ein bisschen Spaß.
Klare Worte und eine übersichtliche Darstellung. Danke! Auf das Ergebnis des Fundraising bin ich gespannt.
Danke für Eure Transparenz und die sehr gute Darstellung!
Nur mal einen rechtlichen Hinweis zu den beabsichtigten Maßnahmen der „Streichungen“ von Parteimitglieder zur Mitgliederdatenbankbereinigung der beitragssäumigen Piraten.
Nach § 10, Absatz 5 Parteiengesetz (Rechte der Mitglieder) darf über den Ausschluß eines Mitgliedes nur(!) „das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.“ entscheiden, sowie „Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen.“
http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html
Daraus folgt, daß anders lautende Satzungsbestimmungen, die dem Parteiengesetz unterliegen und diesem widersprechen (hier Bundessatzung § 5, Absatz 1 „Streichung“ und Finanzordnung der Bundessatzung § 7, Absätze 2 bis 4), somit unwirksam und darauf aufbauende Entscheidungen nichtig sind!
http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_-_Beendigung_der_Mitgliedschaft
http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_7_Verzug
Nur mal so zur rechtlichen Beachtung, sofern man sich an Recht und Gesetz halten möchte.
Ansonsten noch eine Nachfrage.
Gab es überhaupt schon einmal über 20.000 gleichzeitig (voll)beitragszahlende(!) Mitglieder in der Piratenpartei?
Falls nein, wie kommt man dann bei seit 2012 beständig fallenden Mitgliederzahlen und noch rapide stärker fallenden Zahlerquoten und Spendeneingängen zum einen auf vermeintlich zwingend notwendige hauptamtliche bezahlte Verwaltungsposten, wenn die doch bisher ehrenamtliche erbrachte dezentrale(!) Verwaltungsarbeit ohnehin schon immer weniger wurde (und wird), und zum anderen zu der realistischen Annahme von über 20.000 beitragszahlender Parteimitglieder?
Ist das zum einen „nur“ ein Ergebnis von Selbstversorgermentalität und Wichtigtuerei auf Kosten der Steuerzahler (Parteienfinanzierung), Spender und Beitragszahler und zum anderen Wunschdenken in einer idealisierten Traumwelt?
Gruß Elmo
Danke für die Übersicht, das zeigt ja schon mal auf, dass einiges zu tun ist.
@k-nut Ich sehe nicht, welchen positiven Effekt es haben soll, wenn Einzelne, die ihrer Ansicht nach notwendige Entscheidungen getroffen haben, jetzt in Regress genommen werden. Das bringt uns das Geld, das fehlt, nicht zurück und treibt Menschen, die_für_die
Partei arbeiten wollten, in die Privatinsolvenz. Lose-lose.
Mal nur so:
– Der Plan für 2014 sah bereits ein Defizit vor!
– #om14 ist weder eine PPlattform Veranstaltung noch eine Piratenpartei Veranstaltung. Überschneidungen von Menschen kann es eben immer mal geben, die in beiden Dingen sich engagieren.
– Ich kann NULL nachvollziehen, wie die Rechnung zu Stande kommt und habe so keine Chance, die Rechnung zu hinterfragen. Ob dies unsere Kassenprüfer tun??? oh, wait, wir haben ja keine gewählt!!!
– Minimalplan der Kosten des Versandes vom BEO liegen irgendwo bei 25.000 EUR… Ich spinne den Gedanken nicht zu Ende, wie viel Eierlegende Wollmilchsäue hier zu programmieren wäre, ode rum wieviel EUR das Defizit zu verkleinern wäre.
Grüße
Kommentarfunktion scheint kaputt zu sein, da Kommentare vom 01.08. fehlen, vom 02.08. und 03.08. gar kein Kommentar da sind und der Kommentar vom 04.08. abgehackt wurde.
Sehr geehrter Bundesvorstand,
ist es möglich das eine übersichtliche Bilanz sowie ein Budgetabgleich der letzten 4 Jahre vorgenommen werden kann? Denn die letztlichen Kostenaufstellungen, die wir hier haben sind ja ein temporärer Blick auf die Gesamtfinanzen. Wie schaut es mit der Mittelverwendung der Vergangenheit aus und was können wir zukünftig daraus lernen? Wenn wir jetzt harte Sparmaßnahmen fordern, müssen wir auch berücksichtigen welche Effekte dies auslösen bzw. nicht auslösen wird. Aus den kurzen Aufstellungen und Ausführungen für dieses Jahr ist meines Erachtens nach nicht ersichtlich, dass wir nun langfristig einen anderen Weg einschlagen müssen. Auch interessant wäre eine gemeinsame Aufbereitung der Zahlen mitsamt den Landesverbänden, denn wenn lediglich der Bundesverband zu kämpfen hat, dann wäre eine einfache Umschichtung und Gegenfinanzierung durch die Landesverbände denkbar.
Die Einschätzung der zu geringen Bezahlerqoute halte ich allerdings für richtig und freut mich das man dieses Problem nun angehen möchte. Eine Lösung kann natürlich darin liegen, dass die Mitglieder stärker von den Gruppen vor Ort eingebunden werden. Denn gerade in der Einbindung von Neumitgliedern tun wir uns sehr schwer und meistens ist nach den kritischen ersten Tagen noch nicht einmal Kontakt aufgenommen worden, dass drängt auch überzeugte Mitglieder in die Passivität. Dementsprechend fehlen uns dann Manpower und Gelder. In diesen Bereich kann es aber zu Investionen kommen, die wir nicht einfach wegwischen dürfen, denn kluge Investionen sind kein Verlustgeschäft.
Das Fundraising ist eine interessante Sache und muss verfolgt werden. Nicht alle privaten Unternehmungen sind per se schlecht und Privatpersonen schon gar nicht. Allerdings muss hier Transparenz herrschen und klare Richtlinien festgelegt werden. Diese Richtlinien würde ich durch eine Kommission oder Arbeitsgruppe erarbeiten lassen und dann auf dem BPT zur Abstimmung stellen. Gleichzeitig sollte eine innerparteiliche Kampagne um dieses Thema kreisen, damit andere auch die Möglichkeit haben sich in dem Diskurs einzubringen und wir eine ehrliche und offene Diskussion dazu führen. Ansonsten wird dem Bundesverband hier wieder intransparentes Handeln vorgeworfen. Allerdings bezweifle ich hohe Einnahmeschübe durch Fundraising. Auch sollten gerade jetzt weitere Finanzierungsmöglichkeiten und Partnerschaften für politische Projekte geprüft werden. Crowdfunding, Pledges oder Einzelfinanzierungen für Projekte sind denkbar. Also bitte nicht nur Fundraising hinsichtlich Unternehmen ansprechen usw. als entscheidendes Mittel ansehen.
Beste Grüße
Steven
@ink: Du schriebst: „Last but not least wäre es auch interessant z.B. im WordPress Theme “Piratenkleider” eine Transparenz-Bericht Vorlage zu basteln oder ne zentrale DB “Transparentes Mandat” woraus jeder Homepage ihre Mandatsträger einbinden kann mit ner Übersicht der geleisteten Stunden / Sitzungen und erhaltenes Geld / Ausgaben und Spenden usw.“
Das hört sich gut an und ich würde schauen was sich da machen lässt. Kannst du den Vorschlag aber etwas genauer beschreiben? Gern auch via Mail an info@piratenkleider.de oder an webmaster@piratenpartei.de .
Danke – Wolfgang
Wir stehen uns selbst im Weg, ich als Verwaltungspirat in einem VKV hab keine Möglichkeiten, die registrierten Mitglieder persönlich anzusprechen. Der liebe Datenschutz. Durch persönliche Kontakte aber kann man vieles sehr einfach regeln.
Es sind eindeutig Fehler in der Vergangenheit gemacht worden, die zu dem heutigen Dilemma geführt haben. Die Meinung vieler sich auch als Mitglied in einer Partei so anonym darzustellen, das sie auch zum Nachteil der Partei agieren können muss ein Ende finden.
Vielleicht macht es sogar Sinn, gegen die Regelung das man Parteimitglieder die nicht zahlen nicht ausschließen kann, für diese aber auch kein Geld aus der Parteienfinanzierug erhält, zu klagen. Begründung: Datenschutz und durch sie verursachte Kosten. Zudem wird mit einer kollektiven Zahlungsverweigerung, ob nun organisiert oder einzeln begründet wie auch immer, besteht die Gefahr eine Partei politisch erpressbar zumachen. Das aber widerspricht allen demokratischen Grundsätzen.
Es sollte auch festgestellt werden, in wieweit der Daten von Schuldnern rechtlich noch den Datenschutz unterliegen müssen. Wir müssen endlich unter rechtlichen Gesichtspunkten erwachsen werden.
Zum Thema P-Shop: Sso einen Shop zu leiten ist für einen Kaufmann kein Problem, allerdings sind die Versandkosten nur im Rahmen eines Großversenders niedrig zu halten. Auch die notwendigen EDV Programme und die Pflege des Online-Shops erfordern Zeitaufwand. Für all das wird Geld benötigt, das so nicht vorhanden oder sehr schwer zu generieren zu sein scheint. Solange , sich Unterorganisationen aus finanziellen Gründen zu externer Selbstbeschaffung entschließen müssen und jeder sein eigenes Süppchen kochen will, kann ein solches Konzept nur bedingt aufgehen.
Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Wirtschaftlichkeit bei Bekleidung. Fertig bedruckte Bekleidung in Sortimenten einzukaufen erfordert Marketing, das ein P-Shop so nicht leisten kann. Hier ist das Verlustrisiko extrem hoch. All diese Arbeiten erfordern unter wirtschaftlichen Bedingungen, mindestens ein Team von 2-3 Leuten in Spitzenzeiten her noch mehr. Der Gewinn liegt im Einkauf. Um den aber zu erzielen, erfordert es entweder Wissen und Vitamin B oder sehr viel Recherchezeit, Reisekosten und Lehrgeld.
Wie wäre es, wenn 1000 Mitglieder ihre Beiträge bezahlen ? = 48000 Euro
Besser wie an Firmen ran gehen.
Auch ich halte es für problematisch, Fundraising ausschließlich vom erhofften bzw. erhoffbaren Mittelzufluß abhängig zu machen.
Die massive Verschlechterung unserer Finanzsituation ist in erster Linie dem nahezu vollkommenen Einbruch unserer Glaubwürdigkeit und unserer Integrität geschuldet. In unserer Finanzierung den Weg der FDP zu gehen, dürfte die Lage mittel- und langfristig auf jeden Fall noch verschärfen. Außerdem werden natürlich kleinere Parteien systematisch durch die Gesetzgebung der großen benachteiligt. Aber auch damit müssen wir erst einmal umgehen. Wer gezielt Spenden von Unternehmen einwerben will, hat beides nicht verstanden – diese wirken sich nämlich nicht positiv auf die staatliche Teilfinanzierung aus und kosten uns zugleich weiter öffentliche Anerkennung.
Überhaupt wäre es höchste Zeit, dass sich unsere Parteieliten einmal mit dem Problem der Parteienfinanzierung auseinandersetzen – und zwar auch im Zusammenhang mit Abhängigkeiten. Ich verweise auf meinen Satzungsänderungsantrag von 2013: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A010
Darüber hinaus könnte mensch sich mal anfangen Gedanken zu machen, ob wir nicht die offensichtlich korrupten Mandatsträger unserer Partei einfach mal rauswerfen sollten. Würde der Wiederherstellung des Ansehens der Partei sicher nicht schaden.
Ich hab da jetzt mal ein bissel pi x Daumen hochgerechnet:
Landtag NRW, 8612€/Monat – mind. 26 Monate = 223.912€ brutto = mind 115.956€ netto (bei 50% Abzügen), Spenden > 1.000€ seit Wahl: 1.500€ (Daniel Schwerd)
Landtag Saarland, 5213€/Monat – mind. 28 Monate = 145.964€ brutto = 72.982€ netto, Spenden: 2.088€ (Michael Hilberer)
Landtag Schleswig-Holstein, 7.549,55€/Monat – mind. 26 Monate = 196.288€ brutto = mind. 98.144€ netto, Spenden: 0€
AGH Berlin, 4.324€/Monat – mind. 34 Monate = 147.016€ brutto = mind. 73.508€ netto, Spenden: 10.137€ (Gerwald Claus-Brunner: 5.837€, Heiko Herberg: 3.300€, Simon Weiß: 1.000€)
Gesamteinkünfte brutto je Monat: 294.637€. Wenn davon nur das üblicherweise gern gesehene 1% freiwillige Spende geleistet würde, wären es im Monat 2.946€ oder im Jahr 35.356€.
Oh…. das ist ja witzigerweise genau der minimalste Jahresfehlbetrag…..
Wobei zumindest SH und NRW aufgrund der recht üppigen Diäten sicher auch mehr als nur 1% abgeben könnten, ohne gegenüber der Zeit vor der Politik den Lebensstil wesentlich einschränken zu müssen. Ihr sucht Geld? Fragt doch mal dort an!