Protokoll zur Vorstandssitzung 2011.12.08

# Aufzeichnung
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# Protokoll

Anwesend: Bernd, Wilm, Gefion, Matthias

Entschuldigt: Rene, Marina, Sebastian

##Kennzahlen:

Mitgliederzahl: ca 19.200 Mitglieder
Kontostand: 236.184,13 EUR Haben (Stand: 8. Dezember 2011)

Bernd eröffnet, Gefion übernimmt die Versammlungsleitung.

## TOP 1: BPT 2011.2

* Bernd dankt allen Helfern
* Piratenpartei lebt von ehrenamtlichem Engagement, toll dass es so viele Leute gibt, die sich dermaßen einsetzen.
* Jan hätte ein Fürst-Pückler-Eis gekriegt, wenn es welches gegeben hätte.
* Gefion dankt zusätzlich insbesondere dem Presseteam.
* Wilm ebenfalls danke an Mainorga und an Technik, vor allem der Akkreditierung und Verwaltung.
* Matthias schließt sich an, sehr positives Feedback.

## TOP 2:

BPT 12.1: kurzer Abriss der vorliegenden Angebote (Matthias)

• Idee: vor der LTW 2012 SH
• Auch um Wahlkampfhelfer zu gewinnen
• 2 Angebote aus SH

• Kiel, Sparkassenarena: 7./8.4. (Ostern!) für 2.000 Teilnehmer, ohne Technik 54.000 EUR
• Neumünster, Holstenhallen: 28./29.4. (direkt vor der SH-Wahl), inkl. Technik 37.000 EUR
• Es fehlt „Schlafhalle“ und Strom (3.600 EUR)
• ca. 2.000 EUR für Internet
• mit allem zusammen 49.000 EUR
• können noch runter handeln, da wir nicht alle Leistungen brauchen
• Offenbach ca. 45.000 EUR
• Ausschreibung hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag/Ausschreibung#BPT_2012.1
• enthält viel Orga-Leistungen der NorthCon
• Technische Umsetzung erprobt durch NorthCon
• für Neumünster bräuchten wir in Bälde einen Beschluss
• Es gibt noch ein mögliches Angebot aus Halle an der Saale
• sonst keine weiteren Angebote bekannt
• Anmerkung: 2.000 Menschen müssen auch versorgt werden, z.B. mit Hotelzimmern etc.
• In Neumünster gibt es ca. 1.000 Betten. 20 km von Kiel entfernt
• In der Halle Schlafmöglichkeiten gegeben
• Es gibt auch Campingmöglichkeiten
• Neumünster ist Messeplatz => gute Infrastruktur
• Anmerkung: Problematisch, wenn nicht genug Kapazitäten da sind. da manchen nicht fahren könne
• Anmerkung dazu: kann man organisieren unter den Mitgliedern
• Vorschlag: Shuttleservice organisieren, der auch wirklich funktioniert
• es liegt noch kein abschließendes Angebot vor
• Catering ist günstig, Es gibt einen verbindlichenen Caterer, aber keine Umsatzgarantie
• Finanzierung vom Bund, die Frage ist wie sich die LVs beteilen
• Möglicherweise bekommen wir Probleme mit dem zweiten BPT 2012
• Vorschlag Wilm: alle zusammen in einer Woche klären
• Wir vertagen diese Entscheidung auf eine Sondersitzung in einer Woche
• dafür: Gefion, Bernd, Wilm, Matthias
• Bernd lädt für die Sitzung am 15.12. um 19:30 Uhr Mumble NRW ein, um diese Frage abschließend zu klären
• Matthias: einstimmiges Votum des LaVo SH pro BPT in Neumünster liegt vor (7:0:0), ein Vertreter des LaVo ist auch anwesend
• Michael Ebner: Orga des BPT soll weitest möglich von außerhalb stattfinden, Unterstützung durch den LaVo ist daher schön aber entbehrlich.

## TOP 3: Strategieworkshop im Januar

• Ort / Stadt?
• Wird abhängig gemacht von den Wohnort der Teilnehmer
• Ort steht also nicht fest
• Ein oder zwei Tage?
• Alle sind für ein zweitägiges Event
• Genug Fachkenntnis ist da
• Budget
• Rene hat 4.000 EUR geschätzt, aber die Frage ist ob die Mittel stehen
• LV Hamburg ansprechen, um die Räumlichkeit zu nutzen, Logistik ist auch vorhanden
• Geplant sind 11 Leute
• BY fragen?
• ab 1.1.2012 gibt es eine LGS in München, 168qm
• Ron ist Ansprechpartner, schickt Gefion eine Mail mit Kontaktdaten
• Jemand aus Saarland schlägt eine Jugenherberge in Homburg vor
• http://www.diejugendherbergen.de/die-jugendherbergen-auf-einen-blick/homburg/portrait
• Referenten entscheiden selbst, ob sie sich öffentlich mitteilen wollen
• Ausschreibung ist beendet, es gab 20 Bewerbungen, wir haben uns für 4 entschieden
• Veranstaltung ist nichtöffentlich
• Gefion kümmert sich um Ort und Kosten

## TOP 4: Berufung am BSG wg Urteil LSG RLP

• Lief seit Juli 2009
• Urteil Anfang Dezember
• Bernd dankt dem Landesschiedsgericht für die geleistete Arbeit; es war das erste Verfahren, das das neu zusammengesetzte LSG durchgeführt hat. War nicht einfach.
• Bernd empfiehlt dem Bundesvorstand in der anhängigen Sache einen Verfahrenseinspruch einzulegen und in die Berufung beim Bundesschiedsgericht zu gehen.
• Bernd bittet um Votum, dass er diesen Weg gehen soll.
• Frage Wilm: wo genau Einspruch einlegen?
• Bernd: bin kein Jurist, will LSG anschreiben mit CC an BSG
• Gefion: ist formell Berufung, müsste an BSG
• Zustimmung zum Vorgehen? Ja: Gefion, Wilm, Matthias
• Bernd ist bereits beauftragt, wird das Thema weiter verfolgen.

## TOP 5: Sitzungen

• Gefion: Sollten wir die Sitzungen nur noch monatlich abhalten?
• Wilm: sehr dagegen, auch wenn kurz sollten wir den Turnus beibehalten. Auch um kurzfristig reagieren zu können.
• Matthias: schließe mich an
• Bernd: ebenfalls, sollte Möglichkeit geben uns Fragen zu stellen.

## TOP 6: Anträge

### Änderung der Geschäftsordnung
Gefion beantragt, die GO wie hier hinterlegt zu ändern.
https://buvo.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.5phCqJ5e/latest
Es geht vor allem um ein Update der Aufgabenbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder. Dies ist primär darum wichtig, weil wir in unseren Tätigkeitsbereichen Einzelentscheidungen treffen können. Dafür müssen diese Bereiche aber klar definiert sein.

• Wir haben in Berlin darüber gesprochen und festgestellt, dass Tätigkeitsbereiche teilweise sehr schwammig formuliert sind.
• Teilweise sind Zuständigkeiten verändert, meist nur Kleinigkeiten, aber formell zu beschließen.

Bernd, Wilm, Matthias, Gefion: dafür

## TOP 7: Umlaufbeschlüsse

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Parteiausschlussverfahren
2011-12-06[/titel]
[text]Der  Bundesvorstand beschließt, die Rechte des Mitglieds Nr. ****** der Piratenpartei Deutschland so lange ruhen zu lassen, bis ein rechtskräftiges Urteil zum laufenden Parteiausschlussverfahren vorliegt. Die Umsetzung des Beschlusses gilt sofort.
[/text]
[antragsteller][/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Gefion: Ich respektiere das Urteil eines Schiedsgerichtes, auch wenn es noch nicht
formell zugestellt wurde. Außerdem macht ein einzelner Pirat mit Stimmrecht
unter 1.300 anderen keinen Unterschied. Der Beschluss ist den Stress nicht
wert, den er verursachen würde.
Sebastian: Das LSG hat sich entschieden und dieses Urteil gilt es erst einmal zu  respektieren. Gerade in Hinblick auf die lange Beratungsdauer ist das wichtig. Gleichzeitig sehe ich damit aber noch kein Ende des Verfahrens erreicht, die Berufung gilt es aber abzuwarten. Ansonsten schließe ich mich Gefion an.
[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 8: Fragen

* Kyra: ANFRAGE

wo findet man ALLE Umlaufbeschlüsse? Es gibt nur einen Teil der Anträge die beschlossen wurden unter https://vorstand.piratenpartei.de/beschlusse/  Wie ich inzwischen von mehreren Antragsstellern weiß. wo sind die  anderen Anträge? Gibt es für die Basis keine Möglichkeit mehr diese  Anträge zu diskutieren? Wie wird das begründet? — Kyra 05:17, 8. Dez. 2011 (CET)

Kyra: Stimmung wird schlechter, weil nicht öffentlich diskutiert wird, sondern Ergebnis nur Antragsteller mitgeteilt wird.

Bitte mehr Beschlüsse auf der Sitzung behandeln.

Gefion: Es müssten alle Beschlüsse im Vorstandsportal stehen, wenn einer fehlt bitte mitteilen. Zudem erklären wir alle Umlaufbeschlüsse, sehe deshalb das Problem nicht.

Kyra: Keiner traut sich zu fragen. Es wird viel gebasht, weil alles intern beschlossen wird und nicht auf der Sitzung,

Matthias: Wir sind nicht dafür bekannt, Leuten den Kopf abzureißen. Wenn alle Beschlüsse erläutert werden, ist das eigentlich bekannt.

Wilm: Da wollte Marina eine technische Lösung schaffen, um die Beschlüsse direkt online tracken zu können.

Gefion: Wir wollen das direkt in WordPress haben.

Redner: Es gibt da diverse Trackingtools, zB in Berlin.

Gefion: Habe das angeschaut, sieht sehr unübersichtlich aus.

Kyra: Geht an der Frage vorbei.

Bernd: Wir haben diese Entscheidung bewusst getroffen, um effektiver arbeiten zu können. Diskussionen über 30 EUR für Flyer machen in dieser Runde keinen Sinn. Es gab im alten BuVo stundenlange Sitzungen.

* NineBerry: Frage bzgl. Kontakt mit Interessengruppen

http://piratenpad.de/ep/pad/view/ro.NK1Xs7am4InJCtEW/latest (NineBerry)

NineBerry: gibt es Kontakt zu Kirchen und Religionsvertretern? Und was passiert bei den Botschaftsgesprächen?

Bernd: War letzte Woche mit Sebastian in der niederländischen Botschaft, waren auch ca 40 Pressevertreter da, über Piratenpartei gesprochen. Auch LV Berlin immer wieder angesprochen zum Kennenlernen.

Es gibt auch Anfragen von Scientology, die mögen Bernd nicht, weil er sich da kritisch geäußert hat.

NineBerry: Wie geht ihr mit Anfragen von Interessengruppen um?

Bernd: Nehme ich als einziger BuVo in Berlin wahr, fehlt aber oft fachlicher Ansprechpartner. Soll künftig auch durch Themenbeauftragte Unterstützung gehen. Auch Kriterienkatalog fehlt, wie man damit genau umgeht („Gute Lobby, schlechte Lobby“). CCC ist auch ein Interessenverband, muss man sich klar sein.

Gefion: Bitte nicht über Vermutungen von Dritten spekulieren.

Bernd: Wir haben nie von Religionsgemeinschaft gesprochen, sondern von Organisation.

* Bernd Schreiner: Status Umlaufbeschluss zu einer subdomain für AG Umwelt?

Wilm: Mein Fail, aber inzwischen steht die Infrastruktur. Wird in die Wege geleitet.

* Bernd Schreiner: Werden öfter mit pro Atomkraft in Verbindung gebracht, wie steht ihr dazu? Handlungsbedarf?

Bernd: Du meinst die Nukleria. Wir sind Partei, die sich für Meinungsvielfalt ausspricht. Wünsche zwar, dass sich Piraten an Grundsatzprogramm orientieren, aber Meinungsfreiheit ist hohes Gut.

Gefion: Wird nicht als offizielle Piratenmeinung dargestellt, sondern als Gruppe innerhalb der Partei. Wenn nicht so auftreten, ist es ok. Wenn es als offizielle Meinung der Partei verkauft würde, reagieren wir.

* Wer arbeitet Beschlüsse ins Grundsatzprogramm ein?

Bernd: Kümmert sich BuVo drum, wird Hilfe brauchen. Werden dazu an euch herantreten.

* korbinian: Intransparent, wer was beim Twitteraccount schreibt. Kürzel dahinter?

Gefion: Betreuer stehen im Wiki. Haben uns dagegen entschieden, ein Kürzel zu verwenden. Tool zur Zuordnung wird geprüft.

Pyth: Bin an Tools dran, kommt am WE.

Wilm: Bitte um den Quellcode.

Pyth: Nicht verfügbar, da externe Dienste. Wähle nach Kriterien wie Herkunft des Anbieters etc aus.

* Nico: Europäische Bürgerplattform?

Bernd: Hatten wir diskutiert, hatte den Eindruck dass Sebastian geantwortet hatte. Nemen es auf Wiedervorlage.

Nico: Hätte gerne moralische und finanzielle Unterstützung.

Bernd: Die Diskussion war sehr kontrovers

### Top 9: Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung findet am 15.12. statt und soll ausschließlich dem Beschluss über den nächsten Bundesparteitag dienen. Danach folgt am 22.12. die letzte reguläre Sitzung für dieses Jahr.

# Tätigkeitsberichte

## Gefion

Webseite: Livetreffen in Offenbach, Zeitplan für Launch, Teamorga in Planung

Presse: BPT-Vorbereitungen, Gespräche mit allen Beauftragten

Flaschenpost: Viel Orga, Sondernewsletter zum BPT, Livetreffen in Offenbach. Neuen Stellvertreter benannt (Sascha Neugebauer)

Strategieworkshop: Gespräche mit acht Bewerbern, Teilnehmerliste fix gemacht

Teilnahme an Mumbletreffen der SGen Lektorat und Programm, Teamleiter eingeführt

Livetreffen des Vorstandes in Berlin

Teilnahme am Bundesparteitag. Persönliche Tiefpunkt: Pressefotos