Protokoll zur Vorstandssitzung 2010.12.16

# Aufzeichnung

[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/12/2010.12.16-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3[/podcast]

[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/12/2010.12.16-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.ogg)

# Protokoll

Beginn der Vorstandssitzung 19:34 Uhr

## TOP 0 Begrüßung und Regularia

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Andreas Popp eröffnet die Sitzung und gibt die Versammlungsleitung and Bernd Schlömer.
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Christopher Lauer

* 2.12.2010-16.12.2010

* Grundsätzlich: Im Moment bin ich mit den Angaben beschäftigt, die wir nach §6 Abs 3 PartG dem Bundeswahlleiter machen müssen. Das LQFB-Blog wird ausgebaut und wir haben jetzt einen Ablauf, wie Anfragen in Zukunft beantwortet werden. http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Anfragen

* 3.12.: Interview N24/Sat1 Wikileaks http://www.youtube.com/watch?v=Bw24Za_XA8A
* 4.12.: Unterschriften Sammeln in Magdeburg für Landtagswahl LSA
* 6.12.: Landesvorstände angeschrieben und gebeten den jeweiligen kompletten Vorstand zu benennen (für Bundeswahlleiter)
* 7.12.: Mit Validom zur Vorbereitung der Einladung für den BPT 2011.1 rumgemailt.
* 9.12.: O-Ton Wikileaks für Reuters, z.B. hier: http://derstandard.at/1291454671158/Operation-Payback-Twitter-und-Facebook-stellen-Wikileaks-Raechern-ein-Bein
* 9.12.: BuVo-Sitzung BPT2011.1
* 10.-12.: Reise nach Wien zur PPÖ zur Vorstellung von LiquidFeedback zusammen mit Martin Delius und Simon Weiß
* 13.12.: Bei Veranstaltung der Stiftung neue Verrantwortung „Ist der Generationenvertrag am Ende?“ http://www.stiftung-nv.de/143749,1031,111427,-1.aspx
* 14.12.: Brief für den Landeswahlleiter Hamburg, zur Bestätigung, dass der Vorstand HH auch wirklich der Vorstand HH ist 😉
* 15.12.: O-Ton JMStV z.B. hier: http://www.fr-online.de/politik/nrw-verhindert-internetfilter/-/1472596/4924610/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
* 15.12.: Beteiligung an Podiumsdiskussion am Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Berlin Alex Morlang war auf dem Podium, ich hab ihm nette Dinge zugetwittert 😉
* 16.12.: Mitzeichnung des Aufrufs „Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks“ http://www.tagesspiegel.de/politik/appell-gegen-die-kriminalisierung-von-wikileaks/3625742.html
* 16.12.: Bearbeitung von Anfragen bezüglich LQFB: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:LiquidFeedback_Anfrage

#### Daniel Flachshaar

* Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
* Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
* Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
* Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
* Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Website, Wikileaks, BuVo-Sitzung, LaVo-Sitzungen, diverse themenbezogene Gespräche)
* Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebsite
* Vorbereitung öffentlicher Aktionen
* unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
* Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme
* Mitarbeit bei der internationalen Koordination der Spiegelung der Wikileaks-Server
* unzählige Kleinigkeiten wegen Absage der Bielefelder Ideenwerkstatt
* erstmalig seit Parteieintritt Auszeit von 6 Tagen mit nahezu ausschließlich telefonischer Aktivität
* öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im [http://flachshaar.net/2010/12/16/weiter-auf-einem-guten-weg/ Blog – Offizielles Seemannsgarn]

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Wolfgang, Daniel, Bernd, Christopher, Andi
* Entschuldigt: Jens

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

* Es liegen 2 Protokolle vor, die vom 02. Dezember und die vom 09. Dezember
* Torsten (zum Protokoll vom 02.12.2010): Die Anmerkungen, die per „Turbo“ hineingekommen sind, wurden bearbeitet.

Das [Protokoll vom 02.12.2010](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/12/03/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-12-02/) ist genehmigt.

Bei der Sitzung am 09.12.2010 ist nichts „Wichtiges“ entschieden worden, das [Protokoll vom 09.12.2010](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/12/10/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-12-09/) braucht nicht genehmigt zu werden.

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl: 12.115
* Kontostand: 57.289,90 EUR H (Stand: 16.12.2010)

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

keine Einwände, die im [vorläufigen Protokoll im Wiki](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung) festgelegte Tagesordnung wird verwendet.

## TOP 1 Aktuelles

### Bericht von der Strategiekommission Justiz des Bundesvorstands

[Bericht im Piratenwiki](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp/Berichte_Strategiekommission)

* Andi stellt den Bericht vor
* Bernd: Ich war „Live-Beobachter“ und fand das gut, dass ihr wirklich engagiert gearbeitet habt.
* Wolfgang: IMHO sind wir etwas weiter gekommen. Wir wollen die Menschen zur Konfliktfähigkeit ermuntern. Es müssen Gerichtsbeschlüsse und Zeugenaussagen mitprotokolliert werden. Wir müssen das dringend fortsetzen. Wir haben uns auch für ein Ombundswesen ausgesprochen. Es war mehr als eine „piratige Laberrunde“
* Andi: Wir müsen das noch in präsentierbare Form bringen.
* Wolfgang: Genau.

## TOP 2 Änderungen der GO

Folgender Artikel soll in die GO aufgenommen werden

### Art.3a Anträge zu Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung

1. 1Abweichend von Art.3(2) können Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung nur von den für das betreffende Mitglied zuständigen Landesvorstand gestellt werden. 2Ein beantragender Landesvorstand hat den Antrag zu begründen und dabei explizit aufzuführen, warum er die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt.

2. 1Abweichend von Absatz (1) können Antragsberechtigte nach Art.3(2) Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung stellen, wenn der zuständige Landesvorstand einen entsprechenden Antrag negativ beschieden hat. 2Der Antrag muss einen Hinweis auf die Niederschrift des entsprechenden Beschlusses enthalten.

3. 1Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung welche die Vorraussetzung der Absätze (1) bis (2) nicht erfüllen sind nur in begründeten Fällen auf Antrag eines Bundesvorstandsmitgliedes zulässig.

4. 1Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung welche die Vorraussetzung der Absätze (1) bis (3) nicht erfüllen, werden ohne Diskussion direkt an die zuständigen Landesvorstände verwiesen.

### Anmerkungen

„Landesvorstand“ bezeichnet das Organ, nicht einzelne Vorstandsmitglieder.

Antragssteller: Andreas Popp

* Andi stellt seinen Antrag vor. Es gibt kein „brauchbares Procedere“. Das ist keine Blockadehaltung und nicht auf einen bestimmten Fall bezogen. Tatsache ist, dass der BuVo ständig mit OM-Anträgen „beschossen“ wird. Die Landesvorstände müssen in Verantwortung genommen werden. Der zuständige LV muss zuerst daraufhin angesprochen werden. Das LSG ist ja auch als „erste Instanz“ gewählt worden, um „mehr am Mitglied“ zu entscheiden.
* Christopher: Ich hab das schon in der internen ML angesprochen. Diese Sitzungen werden aufgezeichnet und gestreamt. Ich finde es nicht gut, wenn wir derart persönliche Dinge besprechen.
* Andi: Ziel ist, dass wir das direkt an die LVs verweisen.
* Klaus Schimmelpfennig (Antragssteller eines PAV-Antrags): Gelten diese GO-Änderungen auch für bereits eingereicte Anträge?
* Andi: Laut meiner Auffassung sind die bereits gestellten Anträge nach alter GO gestellt und können grundsätzlich noch verhandelt werden. Wir haben allerdings auch die Option, das an den LV zu verweisen.
* : Das finde ich bedenklich. Warum keine klare Linie?
* Christopher: Diese Regelung gilt für zukünftige Sachen. Ich möchte die Anträge jedoch an die jeweiligen LVors verweisen. Sonst möchte ich die OMs in einer geschlossenen Sitzung behandeln. Das sollte nicht öffentlich gemacht werden.
* Klaus: Ich bin mit nichtöffentlichen Sitzungen einer Meinung. Nach PartG muss allerdings der BuVo entscheiden.
* Stephan Urbach: Als BSG-Richter in Reserve bin ich sehr dafür, dass ihr das ab sofort gelten lasst.
* Daniel Schwerdt (Antragssteller eines „in Schwebe“-PAV): Ich bin damit einverstanden. Möchte dennoch ein Statement des BuVo, wie auf MLs geredet wird oder nicht. Unabängig von diesem Antrag müsstet ihr auch mal einen Beschluss fassen. Die Berufungsmöglichkeit muss jedoch bestehen bleiben.
* Bernd: Der BuVo kann da nur die Mitglieder aufrufen, entsprechend „nett“ zu kommunizieren
* DanielS: Das reicht aber nicht.
* Wolfgang: Es gibt ein im GG verankertes Rückwirkungsverbot. Ich bin dagegen, die beiden Verfahren in den GO-Antrag mit einzubeziehen. Künftig möchte ich aber, dass es so funktioniert. Wir haben da ein Verfahren in RLP, was auch ein Auslöser für das aktuelle ist.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Änderung der Geschäftsordnung[/titel]
[text]
Folgender Artikel soll in die GO aufgenommen werden

### Art.3a Anträge zu Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung

1. 1Abweichend von Art.3(2) können Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung nur von den für das betreffende Mitglied zuständigen Landesvorstand gestellt werden. 2Ein beantragender Landesvorstand hat den Antrag zu begründen und dabei explizit aufzuführen, warum er die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt.

2. 1Abweichend von Absatz (1) können Antragsberechtigte nach Art.3(2) Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung stellen, wenn der zuständige Landesvorstand einen entsprechenden Antrag negativ beschieden hat. 2Der Antrag muss einen Hinweis auf die Niederschrift des entsprechenden Beschlusses enthalten.

3. 1Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung welche die Vorraussetzung der Absätze (1) bis (2) nicht erfüllen sind nur in begründeten Fällen auf Antrag eines Bundesvorstandsmitgliedes zulässig.

4. 1Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung welche die Vorraussetzung der Absätze (1) bis (3) nicht erfüllen, werden ohne Diskussion direkt an die zuständigen Landesvorstände verwiesen.

### Anmerkungen

„Landesvorstand“ bezeichnet das Organ, nicht einzelne Vorstandsmitglieder.
[/text]
[antragssteller]Andreas Popp[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 3 Verwaltung

### Angelegenheiten BGS (Michael Ebner)

Eine Arbeitsgruppe (Jens, Andi, Bernd, Bastian, Steffi, Michael) hat Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung erarbeitet. Der Bundesvorstand möge sein Veto einlegen, andernfalls wird das so umgesetzt.

* Alle Mitglieder des Bundesvorstands erhalten einen Zugang und eine eigene Queue im Ticket-System. Die BGS weist den einzelnen Vorstandsmitgliedern die jeweiligen Vorgänge zur Bearbeitung zu, indem das Ticket in die entsprechende Queue verschoben wird.

* Alle Vorgänge, die jedes Vorstandsmitglied zur Kenntnis nehmen soll, werden wie gehabt über den Turbo verbreitet.

* Alle Landesverbände erhalten einen Zugang und eine eigene Queue im Ticket-System. Die BGS weist den einzelnen Landesverbänden die jeweiligen Vorgänge zur Bearbeitung zu, indem das Ticket in die entsprechende Queue verschoben wird.

* Es soll eine Stellenausschreibung gestartet werden, um einige Mitarbeiter für die BGS zu gewinnen. Diese müssen nicht in Berlin wohnen, sondern arbeiten primär über das Ticket-System. Die Koordination dieser Gruppe obliegt dem Leiter der BGS unter Aufsicht des für die BGS zuständigen Vorstandsmitgliedes (derzeit Bernd).

* Die BGS verfolgt alle Tickets, die in diesem Verwaltungsbereich liegen (BuVo, BGS, Vorstandsmitglieder, Landesverbände) und erwirkt ihre zeitnahe Bearbeitung.

* Vorstandsmitglieder und Landesverbände können einzelne Vorgänge zur Bearbeitung an die BGS (zurück-)geben, dort werden diese Vorgänge dann nach pflichtgemäßem Ermessen erledigt.

* Umsetzungsverantwortlicher ist Michael Ebner.

### Begründung

Bislang besteht keine geeignete Struktur, die sicherstellt, dass alle Vorgänge auch bearbeitet werden. Diese Struktur soll nun geschaffen werden.

Da hier der Bundesvorstands und auch die Landesverbände betroffen sind, soll dem Gesamtvorstand vor der Umsetzung noch die Möglichkeit gegeben werden, das anders zu entscheiden.

### Anmerkung von Christopher im Vorfeld

Da ich seit meiner Wahl in den BuVo mit einer Ticket-Queue im OTRS arbeite, kann ich bestätigen, dass dieses Vorgehen sinnvoll sein kann, wenn denn wirklich jeder das OTRS benutzt und seine Aufgaben abarbeitet.

Ich würde als Ergänzung vorschlagen, dass jeder Bundesvorstand die Mails von vorstand@ und seiner eigenen Piratenpartei-Email in cc an eine Emailadresse weitergeleitet bekommt die er regelmäßig abruft um zu vermeiden, dass etwas verloren geht.

* Andi: Es ist schwierig. Die Idee eines zentralen Ticketsystem, das ist schwierig. Muss mit LVs abgesprochen werden. Wir sollten Rücksprache mit Schnittstellen zu LVs sprechen.
* Michael: Ich weiß nicht, ob das tecnisch möglich ist. Wenn das klappen sollte, wäre das nat. sehr gut. Ich muss das erst mal so lösen, dass jeder LV einen eigenen Account im Bundes-Ticket-System bekommt. Um eine Scnittstelle zu anderen Systemen zu schaffen.
* Michael zu Christophers Anmerkung: Das gibt es eigentlich schon. Ist aber nichtsdestotrotz sinnvoll.
* Andi: Mit „Anbinden“ wollte ich jetzt niche die OTRS der LVs zu verknüpfen. Wir können ja erst mal mit den LVs so reden. Nach meiner Erfahrung mit LVs sollte man ihnen keine solchen Sachen „aufdrücken“. Wir sollten erst mal so bei den Verbänden fragen.
* Bernd: Diese Konkretisierung würde ich auch gern umsetzen
* Andi: Wir kommen da nicht drumherum. Die LVs werde da mitreden wollen.
* Christopher: Seit ich mit vorstand@ im CC bin, bekomme ich auch viel mehr mit.
* Bernd: Michael hat das zustimmend zu Kenntnis genommen

Keines der anwesenden BuVo-Mitglieder äußern ein Veto.

## TOP 4 Hosten der deutschen Übersetzungen der Cablegate-Depeschen durch die Piratenpartei

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass das Wiki der Gruppe “Leakspin” auf Servern der Piratenpartei gehostet wird, sofern dies technisch möglich ist.

### Begründung

“Leakspin” hat es sich zur Aufgabe gemacht, die für Deutschland relevanten Depeschen von Wikileaks Cablegate ins Deutsche zu übersetzen. Dadurch wird einem breiteren Publikum die Nutzung ermöglicht.

Derzeit stehen die Inhalte nur über I2P zur Verfügung und die Organisatoren haben daher bei mir um Unterstützung gebeten.

Da wir Wikileaks derzeit sowieso bestmöglich fördern, wäre es nur konsequent, auch die deutschen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Derzeit sind es ca. 20 übersetzte Depeschen, so dass nicht von übermäßigen Netzbelastungen auszugehen ist.

Die Veröffentlichung könnte außerdem medienwirksam präsentiert werden und so der Außendarstellung der Partei dienen.

* Daniel stellt den Antrag vor
* Wolfgang: Wir tagen wöchentlich mit interantioneln Piraten. Wir sollten das definitiv auch tun. Es gibt schon entsprechend registrierte Domains. Details werde ich aber nicht öffentlich diskutieren, wir machen das mit der Bundes-IT.
* Andi: Ist unser Wiki nicht ausreichend?
* Daniel: Ich halte es eigentlich für besser, das separat zu halten. Mir wäre bei einer Verknüpfung etwas unwohl.
* Wolfgang: Wenn ich sehe, was mit Servern anderer Piratenparteien gemacht werden, werden wir dies „dezent“ hosten.
* Daniel: Das sollte eigentlich kein Problem sein.
* Thorsten Fröse (Bundes-IT): Ich hab das vorhin mit Daniel besprochen. Es ist soweit möglich, das im Wiki mit unterzubringen. Voraussetzung ist aber, dass vorab über die Server entschieden wird.
* Tubor (LV Bayern): Ich bin Unterstützer der russischen PP. Ich halte es für eine gute Idee, dass Leakspin änlich läuft.
* Chrstopher: Hosten ja, aber nicht, dass unsere IT „weggeschossen“ wird.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Hosten der deutschen Übersetzungen der Cablegate-Depeschen durch die Piratenpartei[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass das Wiki der Gruppe “Leakspin” auf Servern der Piratenpartei gehostet wird, sofern dies technisch möglich ist.
[/text]
[antragsteller]Daniel Flachshaar[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Umsetzungsverantwortlicher ist Daniel Flachshaar[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 5 Beauftragung eines Teams zur Betreuung der Inhalte der neuen Bundeswebsite

Daniel Flachshaar:

Der Bundesvorstand möge Fabio Reinhardt, Korbinian Polk und Martin Haug als Beauftragte zur Erstellung und Betreuung eines Redaktionsteams für die kommende Bundeswebsite ernennen. Die Aufgaben umfassen die Acquise und Koordination der Inhalte der Webseiten.

### Begründung

Ich arbeite seit längerer Zeit mit den genannten Piraten eng zusammen, um die Entwicklung der neuen Website bestmöglich voranzubringen. Sie genießen mein vollstes Vertrauen und haben bisher hervorragende Arbeit geleistet. Eine offizielle Beauftragung verschafft ihnen gegebenenfalls notwendige Vorteile bei der weiteren Arbeit.

Das Redaktionsteam für die neue Webseite ist dringend notwendig, da einige wichtige neue und hinausgezögerte Aufgaben anstehen. Dazu gehören:

* Statischer Content (Text)
** Aufarbeitung der alten Themen
** Einpflege von neuen Themen
* Logos und Aktionen (kein Text)
** Entscheiden/Gliederung/Einpflegen
* Aktuelle Artikel
** Koordination und Artikelacquise
** Forcierung der Zusammenarbeit mit anderen pirateninternen Medien wie Piratenradio, Kaperbrief oder Flaschenpost
* Korrektur
* Beschaffung von Bildmaterial
* Kommentare
* Freischalten von Kommentaren
* Beantwortung von Kommentaren

* Daniel stellt Antrag vor
* Wolfgang: Wann geht die neue Seite online? — Anfang Januar 2011

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung Erstellung und Betreuung Redaktionsteam[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge Fabio Reinhardt, Korbinian Polk und Martin Haug als Beauftragte zur Erstellung und Betreuung eines Redaktionsteams für die kommende Bundeswebsite ernennen. Die Aufgaben umfassen die Acquise und Koordination der Inhalte der Webseiten.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Umsetzungsverantwortlicher ist Daniel Flachshaar.[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 6 Anträge

### Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Mirco da Silva

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_auf_Einleitung_eines_Parteiausschlussverfahrens_gegen_Mirco_da_Silva)

* Klaus Schimmelpfennig stellt den Antrag vor: Ich finde es aber auch gut, dass solche Anträge nichtöffentlich behandelt werden.
* Wolfgang: Abseits aller Satzungsfragen: Das muss man so hinnehmen. Ich wurde schon als „Drecksbulle“ bezeichnet). Das wäre auch alles nicht passiert, wenn ein anderer Vorgang noch nicht abgeschlossen wäre. Diese Dinge sind nicht getrennt voneinander zu sehen. Unabhängig von der Person MdS, deren Verhalten ich auch nicht unbedingt gutheiße. Ich bin auch nicht ganz unbefangen, was Anträge betrifft. Wir sollten das in der Reiheinfolge behandeln, dass erst das eine Thema erledigt wird, und dann dieses.
* Andi: Es gibt 2 Fragen: 1. Ich stimme mit Wolfgang überein, die neue GO betrifft diesen Antrag nicht. Wir konnten aber auch schon einen anderen Antrag an einen LV verweisen. 2. Wir sollten andernfalls eine geschlossene Telko einberufen.
* Daniel: Ich bin der Meinung, dass dieses Verhalten kein PAV rechtfertigt.
* Gast: Warum werden eig. ständig PAV gestellt, wenn es andere OM gibt, welche die Satzung vorsieht? Man kann nicht immer mit der „großen Keule“ losschlagen, wenn es nicht auch eine Verwarnung täte.
* Gast2: Unsere Satzung sieht ein PAV bei parteischädigendem Verhalten vor. Ohne in eine Richtung zu gehen: Wir haben Leute, die viel Spaß beim „trollen“ haben, manchmal artet das aber auch in Mobbing aus. Man muss seine Mitglieder auch mal vor so etwas schützen. Als „angegriffener“ hat man nur die Möglichkeit, sich zurückzuziehen. Es kann nicht die Lösung sein, dass man so Politik macht.
* Gast3: Ich habe diesen Antrag mitgezeichnet, und zwar aufgrund der durch ihn verursachten „schlechten Presse“.
* Christopher: Es geht hier um ein PAV; Ich möchte das auf eine interne Sitzung vertagen. Wir machen genau das, was wir vorher nicht machen wollten.
* Bernd: Es gibt 3 Optionen: 1. Sich überhaupt damit zu beschäfitigen? 2. Das an den zuständigen LV verweisen? 3. In einer nichtöffentlichen Sitzung behandeln?
* Wolfgang: Es fehlt noch meine Option, dies von dem anderen PAV abhängig zu machen.
* Andi: Ich würde gern den zuständigen LV involvieren, allerdings in einer geschlossenen Sitzung.
* Daniel: ich möchte in nichtöffentlicher Sitzung behandeln.

Es wird eine geschlossene BuVo-Sitzung stattfinden. Andi wird auf Vorstand-Intern-ML dazu einladen.
* Andi: Ich werde das aber erst nächstes Jahr machen.

## Stiftung des Julian Assange Preises für gesellschaftliches Engagement

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Stiftung_des_Julian_Assange_Preises_f.C3.BCr_gesellschaftliches_Engagement)

Der Antragssteller ist nicht anwesend.

* Wolfgang: Wir wollen allen Whistlebower-Plattform helfen. Wir wollen keinen Personenkult machen. Ich lehne diesen Antrag daher ab.
* Daniel: Ich bin auch ein Gegner davon. Wir wissen auch nicht, was Julian Assange tun wird
* Andi. Julian Assange lebt noch. Solche Preise werden für Leute ausgelobt, die nicht mehr am Leben sind bzw. ihr Lebenswerk vollendet haben. Wir sollten das ablehnen.
* Christopher: Ich will nicht, dass der Eindruck entsteht, die PP würde auf der „Julian-Assange-Sympathiewelle“ reiten.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Stiftung des Julian-Assange-Preises für gesellschaftliches Engagement[/titel]
[text]Der BV möge die (preisgeldlose) Stiftung des Julian-Assange-Preises für gesellschaftliches Engagement beschließen.[/text]
[antragssteller]Arvid Doerwald 14:29, 7. Dez. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Unterstützung des Sozialpolitischen Barcamps

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Unterst.C3.BCtzung_des_Sozialpolitischen_Barcamps)

Sven Sladek stellt den Antrag vor.

* Chrsitopher: Bernd, wie siehst du das als Schatzmeister? Ich halte das für sehr sinnvoll.
* Bernd: Es gibt einen Link im Zusammenhang mit morgiger Sitzung wg. BPT. Wir haben einen Kontostand, der das aufgrund zukünftig zu tätigender Aussagen derzeit nicht zulässt. Ich muss an die LVs verweisen, ihre Umlagen zu zahlen, oder die anwesenden zu Spenden aufrufen
* Christopher: Ist das Camp komplett gestorben, wenn die 920 EUR nicht bezahlt werden?
* Sven: Wenn die Teilnehmer das von vornherein bezahlen könnten, wäre das i.O.
* Christopher: Dann möchte ich vorschlagen, dass wir dazu aufrufen
* Bernd: Vielleicht hilft es, wenn ich sage, dass ich auch komme und über das BGE sprechen will.
* Wolfgang: Wenn wir den Angrag GP050 ernst nehmen, dann müssen wir das auch mit Sacharbeit untermauern. Wenn wir keine 960 EUR übrig haben, um einen Antrag GP050 so zu realisieren. Wir sollten erklären: Wenn es machbar ist, dann machen wir es
* Andi: Liquidität ist dennoch derzeit ein Problem. Wir müssen das iwie bis zur Festsetzung der Part-Finanzierung überbrücken. Das Risiko könnte man dahingehend abildern, dass wir tatsächlich das Ausfallrisiko zahlen unter der Bedingung, dass wir Part-Finanzierung erhalten.
* Sven: Wir hätten sonst die LMV in NRW gefragt.
* Andi: Es gibt 2 Komponenten: 1. Liquidität. 2. Risiko Ein LV kann die Liquididät übernehmen. Wir übernehmen das Risiko
* Bernd: Dieser Vorschlag integriert IMHO alle Meinungsbekundungen.
* Christopher: Angesichts des schwierigen Modus, in NRW an Geld zu kommen: Können wir auch andere LVs mit einschließen? Die LMV NRW ist erst im Februar.
* Bernd: Da muss der LV NRW mal zeigen, was er so drauf hat in der Praxis
* Andi: Ist es nicht so, dass Crews über Mittel verfügen? Können da sich keine Crews zusammenschließen?
* Bernd: Bitte keine KV/Crew-Diskussion in der BuVo-Sitzung, das ist ein endloses Thema für den LV NRW.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung des Sozialpolitischen Barcamps[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand beschließt, das Risiko der Ausfallbürgschaft für die Durchführung des Sozialpolitischen Barcamps der Piratenpartei Anfang April 2011 in Soest, organisiert durch Mitglieder der AG Sozialpolitik, in Höhe von 920 Euro zu tragen, sofern die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung gelingt.

Der Bundesvorstand bittet den Landesvorstand NRW, die kurzfristige Liquiditätssicherung zur Durchführung der Veranstaltung sicherzustellen.

Der Bundesvorstand bittet die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, in geeigneter Form auf die Veranstaltung hinzuweisen.

[/text]
[antragssteller]Sven Sladek – Fizz 21:12, 7. Dez. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Bernd ist zuständig zur Sicherstellung der Ausfallbürgschaft und wird den LV NRW bitten. Daniel ist für den Presse- und ÖA-Teil zuständig[/zusatz]
[/beschluss]

### Wahlkampfkoordinator

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Wahlkampfkoordinator)

Bernd(LVor Thüringen und Mitantragssteller) stellt den Antrag vor.

* Daniel: Ich habe mit LVs gesprochen. Ich betrachte den Wahlkampfkoordinator als jemanden, der generell den „Überblick“ hat. Insbesondere von Sammelbestellungen wie Kugeldschreiber, etc. Ich möchte aber nicht, dass das nur eine Person ist sondern eine Gruppe von 2-4 Piraten. Ich habe auch mögliche Kandidaten, die das übernehmen könnten.
* Andi: Wenn die LVs das laut Daniel skeptisch sehen (Thüringen stellt den Antrag, hat aber keinen Wahlkampf). BaWü hat einen Koordinator. Wenn 3 LVs Wahlkampf machen, warum schickt dann nicht jeder LV einen in ein „Gremium“
* Daniel: So sollte aber die Erfahrung besser werden
* Christopher: Ich finde den Antrag sinnvoll und würde mich auch um die Umsetzung kümmern. Das soll ein Angebot werden. Die LVs wissen, wer im BuVo Ansprechpartner für den Wahlkampf ist. Sie können auch entscheiden, komplett darauf zu verzichten.
* Wolfgang: Ich hätte gern ein einheitliches „Erscheinungsbild“
* Bernd: Ich finde das auch gut und teile die Auffassung von Daniel, dass wir bei solchen Sachen Erfahungswissen brauchen.
* Daniel: Ich hatte schon in meinem Blog geschrieben, dass ich das gut finde. Ich hätte mich auch gern um die Umsetzung gekümmert
* Bernd: Christopher hat ja nächstes Jahr auch eine Wahl in seinem LV.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Der Bundesvorstand möge einen Wahlkampfkoordinator bestellen[/titel]
[text]Zur Koordinierung des Wahlkampfes beruft der Bundesvorstand einen Wahlkampfkoordinator. Seine Aufgabe ist die bundesländerübergreifende Koordination der Wahlkämpfe sowie die Abstimmung hierauf bezogener Beschaffungen.[/text]
[antragssteller]Peter Städter, Piet 22:24, 11. Dez. 2010 (CET) Beisitzer LV Thüringen[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Christopher Lauer wird sich um die Umsetzung kümmen[/zusatz]
[/beschluss]

* Bernd(TH): Ich finde das jetzt eig. nicht gut, dass das jemand aus dem BuVo macht.
* Chrsitopher: 1. Ich würde das weitermachen, auch wenn ich nicht mehr im BuVo bin. 2. Du kannst da auch gern mitmachen. 3. Ich möchte das besser kommunizieren.

## Weihnachtsmail an alle Mitglieder inkl. Erinnerung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Weihnachtsmail_an_alle_Mitglieder_inkl._Erinnerung_zur_Zahlung_der_Mitgliedsbeitr.C3.A4ge)

Kein Antragssteller anwesend.

* Christopher: Ich bin für diese Mail. Aber da sollte noch eine UU-Mail packen. Wir können auch darauf hinweisen, wo man spenden kann.
* Andi: Ich möchte diese Mail aber nicht durch den BuVo verschicken. Ich möchte lieber alle LVor dazu auffordern, eine solche Email zu schreiben. Man kann auch an „nichtsäumige“ schreiben, dass der 1. Januar bald kommt
* Christopher: Ich glaube, man kann das aus dem CiviCRM heraus auch entsprechend „personalisieren“ zu können.
* Andi: Technisch ist das kein Problem. Aber: Der Bund ist nicht für die Mitgliedsbeiträge zuständig. Ich möchte nicht, dass wir uns als BuVo nicht in Sachen einmischen, die nicht interessieren
* Gast: Wir können den LVs und BVs einen großen Gefallen tun, wenn ihr eine Mail zentral von Bundesseite aus verschickt.
* Gast2: Es gibt auch die Möglichkeit, dass es LV gibt, die Kontoeinzug haben bzw. sich Einzugsermächtigungen nehmen. Wir sollten aber auf jeden Fall die einzelnen LVs vorher fragen.
* Christopher: Ich bin für diesen Antrag, weil wir in Berlin eine solche Mail geschickt haben und dann 2000 EUR bekommen haben. Vorschlag: Der Umsetzungsverantwortliche wird einzelne LVs anfragen.
* Andi: Ich würde das auch gern übernehmen wollen. Ich würde auch die LVs dazu koordinieren. Klar, zentral ist effizienter. Aber vor langer Zeit haben wir entschieden, das an die LVs zu delegieren. Ich bin dafür, die LVs aufzufordern, das so zu tun.
* Ralf (LVor Hessen): Wir haben so eine Mail schon in Arbeit.
* Bernd: Es gibt 2 Optionen. 1. Wir beschließen das so im Wortlaut. 2. Wir beschließen einen Alternativantrag.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Weihnachtsmail an alle Mitglieder inkl. Erinnerung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen kurzfristig – am besten noch vor Weihnachten – an alle Parteimitglieder eine Erinnerungsmail bezüglich der ab Januar 2011 fälligen Mitgliedsbeiträge zu versenden. In dieser Mail sollten die Bankverbindungen benannt werden und einen Hinweis enthalten, dass es optimal wäre, wenn die Mitgliedsbeiträge zeitnah ab dem 01.Januar 2011 überwiesen werden.[/text]
[antragssteller]Andena 12:34, 12. Dez. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Weihnachtsmail an alle Mitglieder inkl. Erinnerung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand appelliert an die Landesvorstände, kurzfristig – am besten noch vor Weihnachten – an alle Parteimitglieder eine Erinnerungsmail bezüglich der ab Januar 2011 fälligen Mitgliedsbeiträge zu versenden. In dieser Mail sollten die Bankverbindungen benannt werden und einen Hinweis enthalten, dass es optimal wäre, wenn die Mitgliedsbeiträge zeitnah ab dem 01.Januar 2011 überwiesen werden.
[/text]
[antragssteller]Andena 12:34, 12. Dez. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Andreas Popp schreibt die Landesvorstände in dieser Angelegenheit an[/zusatz]
[/beschluss]

### Einrichtung einer zentralen Stelle der Verwaltung des Bundesverbandes für die Unterstützung der Mitgliederverwaltung der Landesverbände

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Einrichtung_einer_zentralen_Stelle_der_Verwaltung_des_Bundesverbandes_f.C3.BCr_die_Unterst.C3.BCtzung_der_Mitgliederverwaltung_der_Landesverb.C3.A4nde)

Wilm Schumacher stellt den Antrag kurz vor.

* Wolfgang: Das ist so klug und bedient, was wir seit Sommer diskutieren. Es gibt auch Hilfangebote. Sollten wir unbedingt so machen.
* Gast: Mir ist da nichts bekannt, dass da eine Zentralisierung stattfinden soll.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Einrichtung einer zentralen Stelle der Verwaltung des Bundesverbandes für die Unterstützung der Mitgliederverwaltung der Landesverbände[/titel]
[text]Der Vorstand möge eine Stelle einrichten, die
* von den Landesverbänden kontaktiert werden kann, wenn es Probleme mit der Zuordnung von Mitgliedern in der Mitgliederverwaltungssoftware gibt.
* regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Monat, den Umzugspool der Mitgliederverwaltungssoftware überprüft und dort seit dem letzten Mal enthaltene Mitglieder dahingehend überprüft, welchem Verband (Land, Bezirk, Kreis, Stadt) sie zuzuordnen sind und dann diesen über das Mitglied informiert.
* regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Monat, nach Mitgliedern ohne Gruppenzugehörigkeit sucht und sie der Gruppe „Umzugspool“ zuordnet.[/text]
[antragssteller]Wilm Schumacher (Generalsekretär Thüringen) 10:44, 13. Dez. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Wolfgang wird sich um die Umsetzung kümmern.[/zusatz]
[/beschluss]

### Ausrichten der Veranstaltung „openliquid“

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Ausrichten_der_Veranstaltung_.22openliquid.22)

Antragsstellerin ist nicht anwesend. Christopher stellt Antrag stellvertretend vor.

* Christopher: Wir sollten das analog zum sozialen Barcamp machen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Ausrichten der Veranstaltung „openliquid“[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand wird eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 800 Euro für die Ausrichtung der Veranstaltung „openliquid“ vom 28. Januar 2011 bis zum 30. Januar 2011 in der Bildungsstätte Alte Schule Anspach geben.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Adminstration der Mitgliederverwaltung und Zugänge für Kreisverbände

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Adminstration_der_Mitgliederverwaltung_und_Zug.C3.A4nge_f.C3.BCr_Kreisverb.C3.A4nde)

Der Antragssteller ist nicht anwesend.

* Wolfgang: Pavel hat sich Gedanken zu dem gemacht, was wir auf der vorletzten Sitzung besprochen haben
* Andi: Das ist doch so, wie auf dem BPT besprochen, oder?
* Wolfgang: Ja. Hintergrund ist der, dass zeitnah und besserer lokalen Kenntnis gepflegt wird. Das geht aber nur, wenn wir diesem Antrag auch zustimmen.
* Gast: Ich fände es toll, wenn ihr diesem Antrag stattgeben könntet.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Administration der Mitgliederverwaltung und Zugänge für Kreisverbände[/titel]
[text]Für den Betrieb der Mitgliederverwaltung werden folgende Regelungen getroffen:

Generalsekretäre von Landesverbänden oder andere vom jeweiligen Landesvorstand bestimmte Beauftragte sollen auf Anfrage grundsätzlich Admin-Rechte im Mitgliederverwaltungssystem CiviCRM erhalten; insbesondere Landesverbände mit Untergliederungen sind aufgefordert, Adminaufgaben zu übernehmen und die Administration von Untergliederungen selbstständig durchzuführen; eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht.

Zu den wesentlichen Aufgaben der Admins gehören:
* das Anlegen neuer Untergliederungen im System
* das Einrichten und Löschen von Accounts für Zugangsberechtigte
* Schulung und Unterstützung der Zugangsberechtigen
* Auffinden und Zuordnen „verlorener“ oder umgezogener Mitglieder

Die Aufgaben können sich, müssen aber nicht, auf den eigenen Landesverband beschränken.

* Die Erteilung von Admin-Rechten erfolgt im Einzelfall vom mit den Aufgaben eines Generalsekretärs beauftragten Mitglied des Bundesvorstands.

* Grundsätzlich sollen auch Gliederungen unterhalb der Bezirksverbandsebene (Kreisverbände) mit mehr als hundert Mitgliedern eigene Zugänge zur Mitgliederverwaltung erhalten.

* Kreisverbände mit weniger als hundert Mitgliedern können mit Zustimmung des Landesverbandes und ggf. Bezirksverbandes ebenfalls Zugänge erhalten.[/text]
[antragssteller]Pavel 15:54, 13. Dez. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Wolfgang, Pavel und Dominique aus dem LV Bayern nehmen sich der Umsetzung an[/zusatz]
[/beschluss]

### Antrag von Lvor RLP

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_von_Lvor_RLP)

* Bernd: Ich bin da dagegeben.
* Wolfgang: Mir gefällt die Begründung nicht.
* Daniel: Wenn wir Part-Finanzierung bekommen, dann können wir uns das doch leisten, oder?
* Bernd: Nein. Im nächsten Jahr wird der Bund „arm“ sein und die LVs „reich“. Ich sehe diesen Antrag nicht ein.
* Andi: Es geht doch hier um eine Aufschiebung, richtig?
* Bernd: Das heißt, dass wir für die Hälfte der LVs die Kosten übernehmen
* Andi: Hier steht was von Vorfinanzierung, deswegen hab ich das anders interpretiert.
* Christopher: Dieser Antrag ärgert alle LVs, die mit ihrem Geld vernünftig umgehen können.
* Gast: Das das allen LVs vorfinanziert wird, halte ich nicht sachgerecht. Allerdings haben LVs mit dem Wahlkampf im Frrühjahr in der „heißen Phase“. Der Bund hat aber auch keine Liquidität. Vielleicht machen wir einen Apell an die anderen LVs?
* Bernd: Wir werden sehr wahrscheinlich nächstes Jahr vor einer Situation stehen, die Geld in die Parteikassen spült, die Bundesebene erhält jedoch 36.000 Euro. Die Bundeseben hat am 01. Janaur nächstes Jahr nicht die Mittel, irgendwas finanzieren zu können. Die LVs haben das Geld. Solche Anträge würde ich immer zukünftig ab Februar 2011 auf Landesverbände verweisen. Auch der Bund ist derzeit in der „Liquididitätsfalle“.
* Michael Ebner: Was Bernd ausführt, eine Vereinbarung, die auf der Schatzmeisterkonferenz ausgesprochen. Die LVs haben sich durchgesetzt. Das hat zur Folge, dass der Bund solche Sachen zukünfitg nicht mehr stemmen zu können. Wir werden auch noch für Anfang dieses Jahr Vorschüsse bekommen. Wir können sonst Anfang 2012 in ziemliche Schwierigkeiten kommen
* Bernd: Wir werden rückwirkend auch für 2009 und 2010 Geld bekommen. Wenn davon 90 Prozent an die LVs wegfallen, dann sind die LVs in der Pflicht.
* Heiko Müller: Es geht hier nur um eine Vorfinanzierung. Nächstes Jahr wird es uns dann von der Wahlkampffinanzierung abgezogen.
* Bernd: Ich habe kein Geld mehr
* Heiko: Wie sieht es denn aus mit LVs, die Mitgliedsumlagen zu zahlen haben? Wenn man als LV, der ordnungsgemäß sein Geld abgeführt hat, der Dumme ist, dann ist das auch nicht schön.
* Bernd: Selbst wenn das Geld da sein sollte: Es fehlen noch 13.000 €
* Heiko: Der LV RLP kann da keinen vernünftigen Wahlkampf mehr finanzieren
* Bernd: Ich muss da leider sagen: Schicksal. Vielleicht auch andere LVs. Die LVs wollen das Geld nicht dem Bund geben, das sind halt dann die Folgen
* Swanhild: Im Länderfinanzfond sehe ich 10.500 Euro. Warum hat RLP dort keine Mittel beantragt?
* Heiko: Wie kann man die beantragen?
* Swanhild: Alle Informationen dazu stehen im Wiki:
http://wiki.piratenpartei.de/L%C3%A4nderfinanzfonds

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Antrag von LVor RLP[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die für die Rechenschaftslegung 2009 angefallenen Kosten für die Landesverbände, bei denen in 2011 ein Wahlkampf ansteht, vom Bundesverband vorfinanziert werden. Die Vorfinanzierung wird mit den Einnahmen aus der Parteienfinanzierung verrechnet.[/text]
[antragssteller]Heiko Müller Vorstandsvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Unterstützung IGEL

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Unterst.C3.BCtzung_IGEL)

Der Antragssteller ist nicht anwesend.

#### Hinweis im Vorfeld (von Michael Ebner)

Die folgenden eMails ging an vorstand@piratenpartei.de:

Erste Email:

> Ahoi zusammen, zur nächsten BuVo-Sitzung gibt es ja den Antrag die IGEL offiziell zu unterstützen bzw. Unterstützer zu werden [1]. Ich habe bereits gestern morgen mit den Organisatoren Kontakt aufgenommen und muss leider von einer Absage berichten. Zur Zeit können weder Parteien noch deren Jugendorganisationen im Bündnis Mitglied werden.

Begründung: Parteien sind primär Zielgruppe der Aktion, nicht Organisatoren. Ich bin allerdings weiterhin in Kontakt mit den Organisatoren und es scheint bei denen Intern noch Debatten darüber zu geben ob man von dieser Linie abweichen will. In dem Fall können wir natürlich sofort Unterstützer werden. Zusammen mit Kathi Woitas sitze ich aber bereits an einer Stellungnahme die dann als „Stimme zum LSR“ auf der Webseite veröffentlicht werden kann wenn ihr grünes Licht gebt.

Liebe Grüße, Bastian

Zweite Email:

> Hi René,

Parteien sind in erster Linie nicht als Unterstützer, sondern als Zielgruppe des IGEL gedacht. Wir müssen jetzt mal die nächsten Tage abwarten was noch alles passiert, wir werden hier gerade mit Reaktionen überschwemmt. Falls wir auch Parteien nehmen 😉 gebe ich nochmal Bescheid!

Besten Gruß Philipp

#### Diskussion

* Daniel: Wir können gern auf die Organisaiton hinweisen. Offizielle Unterstützung wollen die nicht von uns.
* Bernd: Nach dem Hinweis ist diese Beschlussfasusng obsolet. Ich würde ohne Beschluss Daniel beauftragen, auf IGEL hinzuweisen

Daniel wird auf IGEL hinweisen

### Feedback zur Antragskommission

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Feedback_zur_Antragskommission)

* Christopher: Wir müssen hier nichts beschließen sondern zur Kenntnis nehmen.
* ValiDOM: Steht alles kompakt drin und kann besclossen werden

Der Bundesvorstand nimmt die Anregung zustimmend zur Kenntnis.

### Verfassungsklagen JMStV & Zugangserschwerungsgesetz

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-16_-_Vorstandssitzung/Anträge#Verfassungsklagen_JMStV_.26_Zugangserschwerungsgesetz)

Von den Antragsstellern ist niemand anwesend.

* Andi: 1. Der JMStV ist vom Tisch. 2. Der AK Zensur hat eine Verf-Beschwerde bzgl. ZugErschwG in der Pipeline. Es wird noch abgewartet, wie die Koalition jetzt weiter verfährt. Im Zweifel sollten wir uns da eher dem Bündnis anschließen. Wir können den Antrag jetzt formal ablehnen und die Klageoption offen halten.
* Wolfgang: Nach Auskunft der AG Recht laufen Fristen ab. Der Nichtanwendungserlass kann dazu führen, dass alle Einspruchszeiten.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Verfassungsklage Zugangserschwerungsgesetz[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand bittet die AG Recht der Piratenpartei zu prüfen, ob eine Verfassungsklage gegen das Zugangserschwerungsgesetz erfolgversprechend wäre.

Sollten wir bei dieser Prüfung davon ausgehen, dass eine solche Klage eine genügend große Wahrscheinlichkeit auf Erfolg haben könnte, sollen fristgerecht Schritte zu ihrer Umsetzung, evtl. auch unter Einbeziehung Dritter, angestrebt werden.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 7 Sonstiges

### Stand PAV Bodo Thiesn

* Andi: Das BSG ist noch nicht sicher, ob es übernehmen kann oder nicht. as LSG sagt, dass es noch an der Sache dran ist, und noch auf ein externes Rechtsgutachten wartet. So einen Fall, dass ein Schiedsgericht übergangen werden soll, gab es noch nicht. Damit mehrere Präzedenzfälle. Ich bin dran, Rücksprache zu halten, leider alles schwierig
* Wolfgang: Das ist unerträglich. Gerade im Hintergrund der letzten Äußerungen. Ich teile mit, dass ich nach der Abarbeitung aller heute übernommenen Tätigkeiten, meine Aufgaben ruhen lassen werde.

### DSB

* Christopher: Wir haben nur eine Bewerbung bekommen. Ich würde jetzt mit diesem Menschen mal ein Vorstellungsgespräch anberaumen wollen. Soll das in einem Telko-Raum stattfinden? Möchten Buvo-Mitglieder dabeisein?
* Bernd: Kommt der aus Berlin?
* Christohper: AFAIK nicht, deswegen wäre eine Telko auch sinnvoll.
* Bernd: OK, Christopher: Mach es einfach.

### Turbo-Antrag

* Bernd: Es gab einen Antrag von jemandem, alle Verträge einsehen zu wollen. Er kann in die BGS kommen und sich alles anschauen.

## TOP 8 Nächster Termin

Die nächste Vorstandssitzung findet am Freitag, 17.12.2010 um 19.30 im Telko-Raum statt. Thema ist der BPT 2011.1

Die nächste formale Vorstandssitzung findet am Donnerstag, 06. Januar 2011 um 19.30 im Telko-Raum statt.

Ende der Sitzung um 22:23 Uhr.