Notizen zum Politikforum 2010.07.22

#Aufzeichnung
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Leider wurde die Aufzeichnung erst nach einer den ersten Minuten angeschaltet.
#Notizen

## Begrüßung
### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Protokoll Torsten Fehre (haibaer)

## Themen

### Kurze Diskussion über Bundesparteitag

Heute beschließen oder nicht? Eigentlich ist das heute keine öffentliche Telko. Es soll per Email für Samstag oder Sonntag abend eingeladen werden.

Ben: Wir brauchen sowieso ne Vorstandssitzung.
Aktuelle GO ermöglicht nur eine Vorlaufzeit von mindestens 4 Tagen
Jens: Wolfgang will eigentlich, dass das so schnell wie möglich zu entscheiden ist
Bernd präferiert Chemnitz
Jens präferiert ebenfallsChemnitz
Ben präferiert Alsfeld – gesteht aber ein, dass der derzeitige Kenntnisstand nicht für eine profunde Entscheidung auslangt. Da keine Vorstandssitzung einberufen wurde, fehlt es im an Vorbereitung.
Christopher gibt keine Meinung ab, da er keinerlei Kenntnissstand besitzt, da keine Vorstandssitzung einberufen wurde

Ansonsten muss schnell für Dienstag eingeladen werden.

Dieses Meinungsbild hat keinerlei bindendene aussagekräftige Wirkung (Ben)

### Liquid Feedback

#### Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen

Kurze Entstehungsgeschichte der Nutzungsbedingungen:
Christopher: Nach einem Gespräch mit dem DSB wurde klar, dass das von einer Kanzlei ausgearbeitet werden sollte. Es gibt ja jetzt schon Piraten, die gegen das System klagen. Bisher haben wir weder im Wiki noch im Forum uns um so etwas gekümmert; bei LQFB wollen wir als Piratenpartei da mal alles „ordentlich“ machen. Die [Kanzlei](http://www.jbb.de) passt auch gut zu „uns“. Es gab ein längeres Gespräch zwischen Kanzlei JBB und Entwicklern von LQFB. Es wurde das abgeliefert, was vertraglich vereinbart wurde. Weitere Änderungen an den Nutzungsbedingungen will sich die Kanzlei bezahlen lassen. Es gibt natürlich noch viele Fragen, deswegen ist dazu heute auch das Politikforum da. Ich wünsche einen konstruktiven Dialog.

Justus: Frage bzgl. Technik. Werden alle Accounts über eine nichtveränderbare ID verknüpft? Und egal wie oft man sein Pseudonym wechselt, bleibt diese ID ständig gleich?
alx: Es gibt eine Verknüpfung Invite-Code Pseudonym-History
alx: Der Invite-Code befindet sich nicht im herunterladbaren DB-Dump
pfadintegral: Es geht um die eindeutige Identifikation in der DB. Ein Wechsel des Pseudonyms ist datenschutztechnisch unwirksam.
alx: Es gibt einen Unterschied zwischen den DB-Dumps, die sich die Benutzer herunterladen können und dem DB-Dump, der backup-technisch gesichert wird.
pfadintegral: Die ID in der Datenbank (nicht Invite-Code) befindet sich auch im Dump, der vom Nutzer heruntergeladen werden kann.
Justus: DIe Pseudonymisierung als solche ist rein unwirksam? Die meisten denken bei Pseudonym an „Nickname“.
Justus: Eigentlich bin ich Unterstützer. Aber im Zuge dieser Debatte bin ich mehr zum Kritiker/Gegner geworden. Die Tatsache, dass über einen Account derartig viele schützenswerte Daten gespeichert werden, ist sehr bedenklich.
alx: Einer der Grundkonzepte beim Entwurf des Systems war der, dass es möglichst kein Geheimwissen der Admins gibt. Das einzige Geheimwissen ist das Zwischenergebnis während laufender Abstimmungen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mit Hilfe des Gensek einen neuen Invite-Code mit neuem Login, neuem Pseudonym, etc. zu beginnen
Jens: Ein Pseudonymwechsel ohne Login-Wechsel ist letztendlich nur ein „Zusatz-Feature“
haibaer: Ist der Login-Name im „öffentlichen“ Dump gespeichert?
alx: Der Login-Name ist nicht im „öffentlichen“ Dump gespeichert.
Christopher: Noch mal zur Begriffsbestimmung: Login-Name ist der Name, mit dem ich mich anmdelde, Benutzername (oder Pseudonym) ist das, was im System angezeigt wird.

bmstettin: Punkt 1: Weitergabe an wissenschaftliche Einrichtungen erlaubt. Der muss aber anonymisiert werden
pfadintegral: Profilinhalte werden bei so etwas herausgenommen.
bmstettin: Ich habe Bedenken mit §6(3) BDSG. Meine Rechte dürfen nicht durch irgendwas ausgehebelt werden, was aber eindeutig laut Punkt 4.3 in den DSB dagegen verstößt
pfadintegral: Das wurde von Juristen ausgearbeitet. Die werden da wohl wissen, was da richtig ist.
bmstettin: Wenn wir das so schreiben, dann bedienen wir uns der Methoden, die wir „anprangern“
alx: Zur „Wissenschaftlichen Auswertung“: Da steht nichts von einer exakten Anonymisierung und Pseudonymisierung. Man muss allerdings immer bedenken: Solche Dinge müssen durch den Vorstand beschlossen werden. Ein Vorstand, der wiedergewählt werden will, würde dann aber mit Sicherheit eine Anonymisierung durchführen.
bmstettin: Ich misstraue nicht dem jetzigen Vorstand. Aber ich weiß nicht, was später mal für ein Vorstand gewählt wird. Ein Widerruf bringt mir später auch nichts mehr. Nachdem ich die DSE akzeptiere, dann gilt nichts mehr von dem, was da bisher gesagt wurde. Würde ich in der Politik auf den gesunden Menschenverstand vertrauen, dann wäre ich nicht Pirat.
Justus: Wir haben uns nicht nur an Gesetze zu halten. Es gibt einen Bereich im Parteiprogramm: „Jeder Bürger muss einen durchsetzungsfähigen Anspruch auf Sperrung oder Löschung haben“. Vielleicht ist die LQFB-DSE rechtskonform; aber sie steht im Widerspruch zum Programm
Jens: Die Weitergabe erfolgt nach Anonymisierung: Warum können wir nicht anonymisieren?
Anregung von aloha: Es geht da auch um die Sperrung
Jens: Es geht vor allem auch um die Speicherdauer. Beispiel: Ein Eintrag ins Polizeiregister wird nach 3 Jahren gelöscht. Es steht auch in unserem Programm, dass man nicht für nichtige Zwecke ewig gespeichert werden will. Ich sehe einen offenen Konfliktpunkt mit der Speicherdauer. Das „LQFB-Team“ scheint der Meinung zu sein, dass das 25 Jahre gespeichert werden muss. Würden wir festelegen, dass Daten irgendwann auch gelöscht werden, dann kann das sehr die Wogen glätten
alx: Es ist nicht möglich, alles zu löschen; was aber möglich ist, ist sämtlicher Personenbezug. Ich habe auch nichts von 25 Jahren erzählt sondern nur ein Extrembeispiel genannt
Christopher: Ich könnte jetzt die Passagen über Transparenz vorlesen. Zweck der Speicherung ist innerparteiliche Meinungsbildung und Nachvollziehbarkeit im System. Es gab jetzt 2 tolle Podcasts einmal mit Frank Rieger und einmal mit Tim Pritlove. Was wir nicht möchten ist, dass ein Zweifel besteht, dass das System valide Ergebnisse liefert. Wir wollen keinen Wahlcomputer und LQFB ist das auch nicht. Zum Thema Transparenz: Wir verlangen von der Politik, dass sie transparent ist. Ben hat das schön auf der PK erzählt: Unser Hinterzimmer besteht aus Glas. Wir als Partei kritisieren, dass zu viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Mit LQFB können wir nachvollziehen, welche Entscheidungen getroffen wurden und welche nicht. Im Bundestag gibt es namentliche Abstimmungen. Und es wird protokolliert. Ich kenne auch das Gegenargument „Das sind keine gewählten Amtsträger“; aber gebt Euch nicht der Illusion hin, dass wir unser Verhalten ändern, wenn wir mal im Parlament sind. Es gibt die Möglichkeit, sehr pseudonym in LQFB zu sein (Zufallszahl o.ä.). Jeder Pirat übernimmt in diesem System Verantwortung und kann sich aussuchen, wie transparent er dabei sein will.
Justus: Ich argumentiere weiter mit dem Parteiprogramm. Und keine einzige unserer Transparenzforderungen kollidiert mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmungen. Der BPT hat nicht gesagt „Führt den absolut transparenten Piraten ein“.
Christopher: Der PT hat keine Aussagen über LF getroffen. Es ist aber ganz klar, welche Anforderungen an die Software gestellt wurde, da konnte sich jeder vorher informieren. Die Zuordnung zu einem Piraten ist nur in sehr engen Fällen möglich. Du kannst auch gern in eine „Fundamentalopposition“ gehen und sagen: „Ich lege mir keinen Account an“
alx: Der Inf. Selbstbestimmung ist technisch Genüge getan
Jens: Was Justus sagt und was Christopher und alx sagen: Transparenz und Datenschutz stehen hier in Konflikt. Man kann nicht beides maximieren. Es ist wohl richtig: Auch wenn es pseudonymisiert ist: Die politische Willensbildung eines einzelnen Mitglieds ist nachvollziehbar. Das ist zum Teil aus Transparenzgründen gewollt. Der Anspruch des Datenschutzes ist einer nach Intransparenz. Als Piraten müssen wir uns hier ins Reine kommen und uns fragen, wie weit wir diesen Konflikt auflösen können? An welcher Stelle muss ich einen Kompromiss eingehen? Noch haben wir den Kompromiss nicht gefunden.
SQAMPY: Die Initiativen in LQFB müssen einsehbar sein, das heißt Transparenz. Zum Thema „Weitergabe zu Statistikzwecken“: Ein Knopf, wo jeder angemeldete Pirat bestimmen kann, was er davon weitergeben möchte. Ich habe keine Vorstellung davon, welche Daten an Wissenschaftler herausgegeben werden können.
Christopher: Dieser Paragraph spielt darauf an, dass es im Vorfeld schon Anträge gab, dies entsprechend wissenschaftlich begleitet und dokumentiert werden sollen. Ich habe insbesondere statistische Auswertungen im Sinne. Aber eine rechts- oder politikwissenschaftliche Fakultät möchte darüber eine Studie schreiben. Oder auch Historiker. Wir werden natürlich keine Dumps an Fakultäten irgendwelcher Universitäten zu schicken.
alx: Man kann da natürlich alles Mögliche hineinschreiben. Ich habe Erfahrung aufgrund eines EU-Forschungsprojektes: Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten ist ein umglaublich komplexes Thema. Die Kritiker von LQFB haben die wissenschaftliche Begleitung gefordert. Dieser Punkt ist eigentlich ein „Tribut“ an diese Forderungen.
SQAMPY: Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Leute ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht auch noch statistisch erfasst werden wollen.
mpd: Problem der Datenweitergabe: Das ist noch nicht gelöst, Alex hat das schon richtig gesagt. Opt-In gehört zum „Problemkomplex“ insgesamt. Bisher ist geplant, wenn jemand eine Auswertung machen möchte, dann bekommt er die Daten, die sowieso schon öffentlich sind. Es wird keine Realnamen geben.

bmstettin: Soll das ganze jetzt ein internes System zum Arbeiten werden? Oder soll das eine öffentliche Plattform werden, wo jeder da „durchspazieren“ kann?
alx: Es ist so „öffentlich“ wie die Berliner Instanz
bmstettin:Sollen die Länderinstanzen auch geöffnet werden?
alx: Das muss jeder LV für sich entscheiden.
alx: Es stehen keine Namen und Profile drin. Es sind Initiativen, Anregungen und Meinungsbilder und Abstimmungsergebnisse in Summenform
pfadintegral: In der Bundes-Instanz sollen auch die Pseudonyme der Initiatoren sowie Autoren der Anregungen öffentlich einsehbar sein.
Christopher: Der Berliner LV hostet das und haftet dafür. Deswegen ist angemahnt, dass die LVs ihre eigenen Instanzen haben sollen.

pyth(HE): Soll LQFB die einzige Möglichkeit sein, Anträge vorzubereiten und ist man auf LF beschränkt?
Christopher: Nein: LF ist eine Plattform, die jeder Pirat benutzen kann, nicht muss. Es gibt immer noch die „normalen Kanäle“ zum Einreichen von Anträgen.
pyth(HE): Wann kann ich gesperrt werden?
Christopher: Es ist ganz klar definiert, wann ein Account gesperrt werden kann. Eine abweichende Meinung ist *kein* Grund für eine Accountsperrung. Das ist auch genau im Verfahrensverzeichnis definiert.
Ben: Das steht auch in den NB
pfadintegral: Es gibt auch noch Widerspruchsmöglichkeiten beim Schiedsgericht

tessarakt2: Da steht, dass der User Agent erfasst wird. Wofür ist das nötig?
Ben: Das hat mich übrigens auch gewundert. Normalerweise wird bei uns weder IP-Adresse noch User-Agent gespeichert. Mich interessiert das auch.
alx: Wir haben uns die Bedingungen des CCC angeschaut. Sowohl beim CCC als auch bei uns besteht durchaus Interesse an der Info, ab wann wir den IE6 nicht mehr supporten müssen.
Ben: Wird gepseichert, wer welchen Browser benutzt?
alx: Nein, das sind nur die lighthttp-logs.

tessarakt2: Wenn man allein abstimmen oder delegieren will, kann man anonym handeln. Kann man Extra-Pseudonyme haben, wenn man Delegationen empfangen will?
Ben: Als „Nicht-Super-Liquid-Verfechter“ sag ich, dass das auch problematisch ist: Wenn Du das System ernst nimmst, dann werden oft Stimmen laut, der Vorstand könnte „bescheißen“.
tessarakt2: Ich meine besonders die öffentliche Sichtbarkeit
Ben: Wenn man nur abstimmt oder delegiert, dann bist Du nicht parteiöffentlich einsehbar

MIriam: Im Unterschied zur Berliner Instanz der Initator-Name und der Autor der Anregung ist öffentlich einsehbar. Das könnte den einen oder anderen dazu veranlassen, keine Initiatve zu stellen. Warum wurde das gemacht?
alx: Das ist eine politische Entscheidung. Man soll auch als nicht angemeldeter Nutzer den Initiator kontaktieren.
Ben: Ist das Optional?
alx: Nein.
Ben: Wäre dies technisch möglich?
alx: Müssen die Entwickler implementieren
Christopher: Wenn wir von „öffentlich“ sprechen, dann meinen wir „für nicht eingeloggte Nutzer“. Das wird wie bei der LiquidFoo-Instanz laufen. Der Name des Initiators soll nach außen sichtbar sein. Das ist schon ein Kompromiss. Wir müssen auch mal sagen, über was wir sprchen, wenn wir von „parteiöffentlich“ sprechen. Das sind mehrere tausend Nutzer. Ich möchte noch mal betonen: Benutze ein Pseudonym, was du sonst nicht benutzt, wenn Du nicht öffentlich erkannt werden willst.
mpd: Die Pseudonymhistorie ist nicht öffentlich einsehbar
Ben: Wir können den „nichtöffentlich einsehbaren Namen“ als Feature-Request herantragen
Jens: Es ist eine politische Entscheidung, wie „weltöffentlich“ das System ist. Letztendlich müssen wir als Buvo das abschließend beschließen
Christopher: In Berlin waren die Sachen zunächst nicht zugänglich. Das gab Stimmen von außen, dass man da hineinschauen wollte. Das ist eine „weiche“ Diskussion. Wahrscheinlich muss man noch mal diskutiert werden, ob auch Autoren öffentlich sein sollen.
Justus: [Umfrage im Wiki](http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Datenschutzforderung)
Justus: Warum werden bei so einem „unwichtigen Meinungsbildungstool“ so sehr auf den Datenschutz verzichtet werden?
Christopher: Ich leg mir gleich 100 Wiki-Accounts an (mach ich aber nicht). Aber das zeigt, wie deutlich Wiki-Meinungsbilder sind. Der Grund, warum das so offen ist: Wir können keinen Wahlcomputer bauen. Das ist technisch nicht möglich. Wenn wir in LF valide Meinungsbilder haben wollen, muss das Vertrauen groß sein. Es darf weder Sockenpuppen noch Geheimwissen geben.
Ben: Auch LF ist nach derzeitigem Stand unverbindlich. Was da herauskommt ist zwar unverbindlich. Es ist nicht so einfach zu fällschen wie eine Abstimmung im Wiki
Justus: Das ist doch genau das, was ich sagte: Es ist doch unverbindlich. Man muss doch auch mal abwägen
Jens: Es ist nich unwichtig. Und es wird auf lange Sicht nicht unverbindlich sein. Die Absicht ist entweder, dass die Satzung mehr als Meinungsbilder sind. Oder es wird „Regel“ statt Satzung.
alx: Der Unterschied zum Wiki ist: Beide sind zwar unverbindlich, aber dem einen kann man mehr vertrauen als dem anderen. Im Wiki kann ich mir zig Accounts anlegen.

Ben: LF ist für mich ein Beratungstool, was die Leute in LF denken. Wir können irgendwann festlegen, dass darin verbindliche Entscheidungen gefällt werden.

pyth(HE): Wo ist das Verfahrensverzeichnis?
alx: Das ist im [Wiki](http://wiki.piratenpartei.de/LQFB) verlinkt

bmstettin: Werden MBs aus dem Wiki ignoriert, weil sie können ja von „Sockenpuppen“ besetzt sind?
Ben: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich ein Vorstand dazu verpflichtet gefühlt hat. Auch hier gilt: Wir haben kein imparatives Mandat. Der letzte Buvo hat diese Wiki-Meinungsbilder IMHO sehr geflissentlich ignoriert
Christopher: Es gibt im Wiki die Möglichkeit, Sockenpuppen en masse anzulegen. Ein Meinungsbild im Wiki ist nicht so vertrauenswürdig, wo ich als Vorstand weiß, dass da wirklich nur Piraten abgestimmt haben
Miriam: Meinungsbilder == Beschlussfassung? Leute, schaltet mal eure grauen Zellen ein! Ein Meinungsbild, wo nur 20 Piraten teilgenommen haben ist was anderes als eins, wo 1000 Piraten teilgenommen haben. Und wenn etwas rechtlich nicht möglich ist, wofür die Mehrheit steht

Was passiert wenn das Wiki down ist?
alx: Wenn der Server in Berlin ausfällt, springt das georedundante System in Frankfurt ein. Das wird ca. in ein bis zwei Monaten nach Inbetriebnahme möglich sein. Es ist alles hoch redundant ausgelegt. Bei „Eilabstimmungen“ wird das stäker greifen als bei einer halbjährigen „Langzeitabstimmung“
Ben: Technisch ist das Ganze sehr redundant aufgebaut. Derzeit können wir das „On the fly“ lösen

Justus: Gibt es einen Punkt an dem man den Datenschutz-Forderungen entgegenkommen möchte?
alx: Konkrete Vorschläge?
Justus: Pseudonymhistorie ausblenden. Abstimmungsdetails nach 14 Tagen anonymisieren. Anonymisierung der Dumps. Durch Randomisierung von IDs dauerhafte Analyse von Abstimmungsverhalten verhinden
Ben: Es gibt jetzt schon die Möglichkeit, ein neues Pseudonym zu bekommen
alx: Technisch gesehen: In der Anfangsphase wird es sehr mühsam sein, einzelne Nutzer „resetten“ oder „deaktivieren“ oder „reaktivieren“ zu können. Es wäre auch möglich, ein Web-Frontend auf Seiten des Vorstands zu errichten, wo das Mitglied das auch selbst anstoßen kann.
Justus: Wenn ein automatischer und weitestgehend verzögerungsfreier prozess vorliegt der eine anonymisierung durch accountwechsel gewährt, bin ich damit zufrieden.

Jens: Wenn wir für den ganzen Pilotbetrieb Zeit haben, möchte ich, dass wir auf dem nächsten BPT über die Einstellungen entscheiden
Ben: Wir hoffen, dass wir am 4. August mit dem System online gehen können.
Jens: Bis zum BPT ist das ein unverbindliches Tool. Man muss entscheiden zwischen Codeänderungen, Parameteränderungen und Einstellungsänderungen.
Ben: Daten, die man einmal offen ins Internet gestellt hat, sind auch offen.
Christopher: Hätten wir das direkt nach dem PT gestartet, dann hätten sich schon recht viele Leute angemeldet. Ich sehe das nicht nur als „Pilotbetrieb“. Der PT-Beschluss war eindeutig.

Ben: Nutzungsbdingung 6.5 (Linkhaftung) finde ich sehr suboptimal formuliert.
Christopher: Es macht halt Sinn, wenn derjenige haftet, der den Schaden am leichtesten verhindern kann. Sonst muss man selbst löschen und wir haben wieder Leute, die nach „Zensur“ schreien. Linkhaftung: Man darf Links setzen, muss aber sicherstellen, dass diese nicht gegen bestimmte Regeln verstoßen. Wenn ich eine Seite im Wiki verlinke, kann ich nicht sicherstellen, dass das jemand umleitet. Wenn Du einen Vorschlag hast, können wir überlegen, wie man das anders formuliert.

Justus: „Offenlegung der Identität“: Interpretiere ich da richtig, dass beabsichtigt ist, die Zuordnung Klarname Benutzer in LQFB öffentlich aufzudecken?
mpd: Genau diese Diskussion hatten wir beim Entwurf von NB und DSE. Auch ich bin der Meinung, dass eine Offenlegung auf keinen Fall öffentlich gemacht werden sollte.
Christopher: Angenommen, Du stellst als Pseudonym eine verleumdende Behauptung gegen ein Vorstandsmitglied auf. Du kannst der Meinung sein, dass das eine wichtige Information für die Parteiöffentlichkeit ist. Jetzt könnte ich der Meinung sein: OK, das entspricht aber nicht den Tatsachen. Das Problem ist: Ich müsste Dich dann auffordern, das zurückzunehmen. Wenn Du das aber notfalls vor Gericht ausfechten willst, dann würde das unter Deinem Klarnamen passieren. Die Pseudonyme sollen nicht dazu dienen, Straftaten zu decken
Christopher: Wenn Du darauf bestehst, dass unter Deinem Pseudonym Dinge stehen, die andere dazu veranlasst, strafrechtlich gegen Dich vorzugehen, dann …
Ben: „Anderen Teilnehmern als auch gegenüber Dritten“ heißt nicht unbedingt „bei allen Teilnehmen“ gleichzeitig. Bei Dritten wird das eher eingeschränkt als bei den Teilnehmern
alx: Ich hab das so verstanden: „OK, Entweder das wird gesperrt oder Du sagst das unter Deinem realen Namen“
Ben: Krasses Beispiel: Irgendjemand schreibt „Hitler ist geil“. Dann wird das der Polizei mitgeteilt, wer das ist. Aber es wird nicht automatisch *allen* mitgeteilt
Christopher: Es wird nichts aufgedeckt, es sei denn, du bestehst darauf, dass das, was jemand Anderes dazu bringt, dich zu verklagen, dann wird im Zweifelsfall Deine Identität aufgedeckt. Andernfalls bekommt die Partei Probleme
Michael_Ebner: Da gilt die gesetzmäßige Kontrolle. Das wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Ben: Nur weil alle anderen das hineinschreiben, sollten wir das nicht hineinschreiben.
Jan: Wo genau ist jetzt die Grenze? Muss man für die Offenlegung den Weg über ein Schiedsgericht gehen?
mpd: Das ist [im Wiki](http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Betriebsdoku#Prozess_Aufl.C3.B6sung_der_Pseudonymit.C3.A4t) dokumentiert. Es ist ein „kann“

Justus: 4.2 und 4.3: Speicherdauer und genauer die Nichtzulässigkeit einer Löschanfrage gem. BDSG. Jetzt mag das gesetzlich OK sein. Ich frag mich, ob das für uns als Partei OK ist. Für mich persönlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich etwas wieder löschen lassen kann, wenn irgendwo etwas über mich gespeichert ist. Ist es technisch möglich, etwas zu löschen oder die Zuordnung zur Person gelöscht?
Ben: Prinzipiell ist ja beschrieben, wie man die Zuordnung zwischen Pseudonym und Realnamen löscht, so dass dies auch nicht mehr herausfindbar.
Justus: Es geht mir primär um eine Auflösung der Zuordnung Antrag Psedonym
pfadintegral: Der „Morpheus-Prozess“ ersetzt das Pseudonym durch eine zufällige Zahlenfolge und löscht die Pseudonymhistorie. Der Löschprozess löscht den Invite-Code, die Kontaktdaten, die Einstellungen, etc.
alx: Es gibt aber noch das Backup-System. Die Backups werden 2 mal per gpg verschlüsselt und bei der Bundes-IT abgelegt, so dass die Administratoren da auch nicht mehr herankommen. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Backups zu löscen, weil wir da nicht herankommen können.
Ben: Wann komme ich in diesen „Morpheus-Prozess“?
alx: Das liegt nicht in den Händen der Admins. Wir können da nur auf Anweisung handeln.
Justus: Nach der jetzigen DSE wäre der Prozess egal, weil es sowieso nciht gemacht wird. Wenn man an dieser Stelle darauf hinweist, dass eine entsprechende Auflösung möglicht ist, wäre das ein extremer Fortschritt
mpd: Das kann man auch in die Verfahrensbeschreibung hineinnehmen. Wenn man diesen Prozess genau hineinschreibt und warum er vonstatten gehen soll, kann man das tun. Das ist eine politische Frage. Technisch ist es nur ein Skript mehr.

Jens: Wenn jetzt alles löschbar ist: Warum haben wir jetzt den Punkt 4.3 in den NB?
Ben: Was nicht löschbar ist, ist Deine Anträge und dein Stimmverhalten. Was löschbar ist, sind deine ganzen Pseudonyme sowie die Zuordnung zu Deiner realen Person in Clearingstelle und Mitglieder-DB. Nach der Löschung kann keiner mehr nachweisen, dass ich das war.
mpd: Bei den einzelnen Abstimmungen bleibt nur noch ein „Unique Identifier“ übrig. Was Ben gesagt hat, stimmt so i.A.

Jens: Ich bitte darum, dass alle Leute bis zum nächsten Donnerstag diese Dinge präzise bennen, wenn nicht sogar mit Lösungsvorschlägen. Wenn wir am 4.8. damit Online gehen wollen, dann brauchen wir konkrete Änderungsvorschläge wirklich zeitnah. Mir z.B. ist aufgefallen, dass in 12.2 irgendwo was steht von „Kernnutzungsmöglichkeiten“. Kernnutzungsmöglichkeiten ist in dieser Regelung überhaupt nicht definiert. Im Allgemeinen wünsche ich mir zeitnah Input von den Leuten, die sich damit beschäfitigen wollen.

Justus: Was ich jetzt mitbkommen habe: Die Anonymisierung durch den Morpheus-Prozess wird angeboten. Sehe ich das richtig?
Ben: Ja

Christopher: Ich finde es sehr schade, wie hier versucht, was auf die Beine zu stellen und von allen Seiten befeuert wird. Wir haben dafür ML, Wiki und Forum; wenn wir daran den gleichen Maßstab anlegen würden wie bei LQFB, könnten wir diese gar nicht betreiben. Ich muss mich mit dem auseinandersetzen, was ich vor einem halben Jahr gemacht habe. Was ich sehe: LQFB wird die „Machtstrukturen“ innerhalb der PP gehörig verschieben. Leute, die gefühlte 40 Prozent des ML-Traffics verursachen, können erheblich an Einfluss verlieren. Mit LF können wir endlich die Basisdemokratie bekommen, die wir alle einfordern. Als Vorstand können wir dann auch leichter mal auf die Basis hören.
Miriam: Danke an Christopher und an die Admins für ihre Arbeit. Fragen werden beantwortet. Ich bin von Januar zum Mai vom absoluten Gegner zum absoluten Befürworter geworden. Ich sehe es als Chance, endlich mal auf Bunesebene zusammenzuarbeiten.
Justus: Ich halte LF für ein sehr wichtiges Tool. Es hat in den letzten wochen ein sehr „böser“ Prozess stattgefunden, an dem wir in den letzten Wochen fast kaputtgegangen wären. Es ist wichtig, da einen Kompromiss in Richtung Datenschutz zu gehen. Und das ist auch möglich.
Jens: Es ist keine Frage, dass unsere Streitkultur innerhalb der Partei verbesserungsfähig ist.
Christopher: Ich bin nach wie vor von diesem System überzeugt.

Ben: Ich danke den Entwicklern und allen, die am Betrieb dieses Systems mitwirken. Ich danke auch allen Kritikern, die den Mut hatten, hier zu sprechen. Ich fand den Ton sehr positiv und das Gespräch sehr konstruktiv.

Jens: Hätten wir LQFB ohne NB und DSE in Betrieb genommen, hätten wir auch nicht diese Probleme gehabt.

Ben: Da muss ich Dir widersprechen. Es gab schon vorher massive DS-Bedenken. Ich denke, durch die Ausarbeitung von NB und DSE haben wir erst mal dafür gesorgt, dass wir eine „Diskussionsgrundlage“ hatten.

Christopher: Gut, dass wir den DSB mit ins Boot geholt haben. Auch Wiki und Forum sollten da mal untersucht werden.

Ende des Politikforums um 22:27