Mitschrift Vorstandssitzung 19.12.12

# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/12/BuVo-Sitzung_191212.mp3[/podcast]
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## Begrüßung
## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versammlungsleitung: alios
* Protokoll: niqui
* Beginn: 20:00
* Ende: 21:53
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/
## Beschlussfähigkeit
* anwesend: Alle
* abwesend:
* entschuldigt:
Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.
## Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung ist genehmigt.
## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Protokoll unter: https://vorstand.piratenpartei.de/2012/12/11/mitschrift-vorstandssitzung-05-12-12/
Das Protokoll ist genehmigt.
## Kennzahlen
* Kontostand: 16.700,– €
* Tagesgeldkonto: 315.300,– € (davon 126.000,– Rückzahlungen an Bundestag, 60.000,– zweckgebundene Spenden IT)
* Shop-Konto: 29.400,– €
* WGB-Konto: 1.500,– €
* Anzahl Mitglieder: 33987 (Wiki: 34098 , SB 59 %), geringere Zahl hat was mit Datenbereinigungen der Landesverbände zu tun, die aktuell im Gange sind. CRM-Einführung hat zeitnahe Pflege der Daten etwas verzögert (und tut es noch)
* Anzahl stimmberechtigter Mitglieder per 31.12.2011 lt. Rechenschaftsbericht: 19.749

## TOP 1: Aktuelles
* Sebastian: ganz kurzer Blick auf Bundestagswahlkampfstrategiebarcamp
* Es gab zwei Bewerber (Hannover, Leipzig)
* Termin: 2./3. Februar 2013
* da noch einige Infos fehlen, gibt es noch keine Entscheidung
* alios: kurzer Bericht zum Aufbau SG Statistik
* es gibt viele Überschneidungen mit der SG Recherche mit der daher ein Austausch stattfindet
* Klaus:
* Teilnehmerkreisprüfung durchgeführt.
* Neue Themenbereiche sind umgesetzt
* Update auf 2.1 erfolgt noch in 2012.
* LQFB-Support: Kleinere Verzögerungen, ein Beauftragter leider ausgetreten. Zugänge fast komplett übergeben. Alles wird gut.
* Swanhild: Arbeitstreffen bei ASC (Sage-Dienstleister):
* Erstellung unserer Zuwendungsbescheinigungen, saubere Buchung von
Aufwandsverzichtsspenden. Jahreswechselbuchungen, Auswertungen,
Einstellungen, Berechtigungen, Erstellung von dtaus-Dateien für
monatliche Spendeneinzüge, Umsatzsteuervoranmeldung und verschiedene
Kleinigkeiten.
* Sven: letzte Woche Umfrage zur Bundestagswahl 2013 an alle Mitglieder, die Umfragen zugestimmt haben, verschickt. Wer teilnehmen möchte, aber keine Mail bekommen hat kann unter http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Umfragen_der_Piratenpartei nachlesen, was zu tun ist.
* Bisher haben 700 Personen teilgenommen, es sollen sich bitte noch mehr beteiligen

### TOP 1.1 Berichte der Beauftragten
* alios (protokoll): Bruno hat zugesagt, heute einen Bericht seiner Beauftragung zu machen. Da wir ja unter TOP 4.3 auch einen Antrag von ihm behandeln und er bis um 20.30 Uhr noch bei einem Vortrag ist, habe ich mit ihm vereinbart, dass er seinen Bericht vor/nach TOP4.3 macht.

## TOP 2: Budget 2013:
* In der letzten Sitzung wurden von Swanhild drei unterschiedliche Vorschläge für das Budget 2013 vorgestellt. Nachdem sich in der Diskussion ein Favorit herausgestellt hat, hat Swanhild diesen ausgearbeitet und stellt ihn in dieser Sitzung erneut vor.
* http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Budget_2013
* Swanhild erläutert ihr Konzept
* Spenden BTW: recht gering angesetzt, da das Spendenaufkommen aktuell nicht sehr hoch ist
* Anmerkung zur BundesIT: die zweckgebundenen Spenden sind nicht mitgerechnet, da diese außerhalb des Budgets laufen
* Flaschenpost: hier muss entschieden werden, ob sie unterstützt wird; bisher war das nicht der Fall
* Johannes: bei Aktionen und bei der Parteienfinanzierung hat Swanhild andere Beträge vorgelesen als im Wiki stehen, bei Aktionen sind bereits wie gewünscht 22.000 genannt worden, bei der durchlaufenden Parteienfinanzierung 70.000.
* Swanhild: kontrolliert das nach der Sitzung und passt das im Wiki ggf. an
* Klaus: Änderungsvorschlag: im LQFB Budget sind auch die Schulungen enthalten, hier wird mehr Geld benötigt. 1.000 € können von „Recht“ nach „LQFB“ geschoben werden. Zur Flaschenpost: dort nachfragen, ob sie sich als Parteiorgan sehen. Davon hängt ab, ob sie unterstützt werden können.
* Sebastian: Flaschenpost: verschickt den Newsletter und wird im PShop , daher durchaus als Parteiorgan zu sehen
*Swanhild: würde es gern beschließen, wenn es keinen neuen Input gibt
* Gast : BastianBB (Bundesdatenschutzbeauftrager):Ist das Budget für den Bundesdatenschutzbeauftragen gestrichen?
* Swanhild: nein, es ist im Budget der BundesIT enthalten
* Bernd: befürwortet eine Entscheidung, da Swanhild ihrer Aufgabe nachgekommen ist und es keine größeren Anmerkungen gibt.
* Johannes: wenn wir abstimmen gibt es vorher offene Fragen:
* Frage von Klaus, inwieweit die Flaschenpost unabhängig ist, wurde nicht beantwortet. Wofür ist das Budget genau, für den Newsletter oder für die journalistische Arbeit? Dienstleister für die Partei ist Kompass und Kaperbrief auch.
* Sind die Änderungen von Klaus dann mitbeschlossen?
* Welche Zahlen zählen? Im Wiki oder die vorgelesenen?
* Sebastian: hat das Budget für die Flaschenpost frühzeitig angemeldet und es gab nie Nachfragen dazu, daher ist die Diskussion etwas überraschend. Die Flaschenpost ist redaktionell unabhängig, erbringt aber eine wichtige Dienstleistung für die Partei. Sie ist mir organisatorisch zugeordnet, entsprechend wäre Einflussnahme bei Bedarf notwendig. Das Budget sollte der Flaschenpost bereitgestellt werden.
* Bernd: ist ebenfalls verwundert über die Diskussion zum Thema Flaschenpost, da das Budget frühzeitig vorgestellt wurde. Die Flaschenpost ist an ihren Ergebnissen zu messen und daher sollte sie das Budget bekommen. Sie macht eine gute Arbeit. Die Diskussion darüber sollte hier beendet werden und abstimmen.
* Swanhild: es wurde nur erwähnt, weil es bisher nicht gesondert im Budget aufgeführt wurde. Es besteht volles Vertrauen in Sebastian, dass das Budget gut verwendet wird.
* Klaus: habe es nur angesprochen, weil Swanhild es gesondert erwähnt hat. Die Arbeit der Flaschenpost wird nicht in Frage gestellt.
* Johannes: die Flaschenpost ist redaktionell unabhängig und ist stolz darauf. Daher ist es fraglich, wofür sie das Budget verwenden möchte, und es sollte auch erlaubt sein, danach zu fragen. Das ist kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Bundesvorstandsmitglieder, das Vertrauen, dass jedes Mitglied im Rahmen seines Budgets möglichst wirtschaftlich handelt, ist da. Aber Fragen zu den Budgetposten müssen erlaubt sein, sonst müssten wir die Budgets ja gar nicht beschließen.
* Swanhild: das Budget sollte so beschlossen werden, wie es vorgelesen wurde und nicht wie es im Wiki steht. Im Zweifel kann nächste Sitzung noch mal geändert werden
* Bernd: es wäre nur eine redaktionelle und keine inhaltliche Änderung

## TOP 3: aktuelle Eingänge
* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/110
* eingegangen 18.12.2012
[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Antrag auf Reisekostenübernahme für Unterstützung durch SG Presse[/titel]
[text]Die UG Verteidigungspolitik veranstaltet am 05. und 6.01.2013 das erste Verteidigungspolitische Treffen ( #VPT1) in Dresden.
Um die Veranstaltung effizient und mit positiver Außendarstellung durchführen zu können, benötigen wir die Unterstützung durch die SG Presse. Drachenrose hat sich hierzu bereits bereiterklärt.
Es wird somit um die Übernahme der Reisekosten (Fahrt und Übernachtung) durch die Bundespartei gebeten.[/text]
[antragssteller]Murgpirat für die UG Verteidigung[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
* Sebastian: würde ich gern mit Johannes und der SG Presse direkt klären. Ich habe von dem Antrag erst heute erfahren und konnte daher noch nicht über das Budget der SG Presse sprechen. Soll zurückgestellt werden und dann direkt zwischen Johannes und mir geklärt werden. Ein Umlaufbeschluss ist nicht nötig.
* Swanhild: habe grade den Rechenschaftsbericht erhalten

## TOP 4: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 17.12.2012)

###TOP 4.1 – Social Media Team der Piraten
* Geschoben aus Sitzung am 5.12.2012
* siehe Protokoll (Z. 163) TOP6.3
* http://buvo12.piratenpad.de/2012-12-05-Bundesvorstandssitzung
* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/103
* Sebastian: es gibt hierzu noch nichts Neues. Es gibt eine Liste über die Personen, die den Twitter Account bedienen. Zukünftig wird ggf. geloggt. Es ist noch in Arbeit.
* Link zu den „Tweetern“: http://wiki.piratenpartei.de/@Piratenpartei#Twitteraccount_.40Piratenpartei
* Klaus: es gibt ein LQFB Meinungsbild, das sich für die Kennzeichnung der twitternden Personen ausspricht Link?
* Bernd: es sollte bleiben wie es ist ohne Kennzeichnung. In der letzten Montagssprechstunde wurde berichtet, dass es Möglichkeiten gibt, wie man ohne Kennzeichnung feststellen kann, wer grade twittert und ich würde das bevorzugen.
* Alios: positiv weil seit Jahren dafür Kürzel zu benutzen.
* Sven: es gibt technische Lösungen aber diese sind mit Kosten verbunden. Kosten/Nutzen sind zu bedenken.
* Klaus: Kennzeichnung funktioniert gut bei anderen Unternehmen. Ich befürworte das.
* webrebell (Antragssteller): die Kennzeichnung ist nötig, da es immer wieder tweets gibt, die nicht in Ordnung sind und für Aussenstehende nicht nachvollziehbar ist, wer getwittert hat.
* Johannes: formale Probleme. Während der Abstimmung sagt das zuständige BuVo Mitglied, dass die Abstimmung nicht sinnvoll ist und es wurde im betreffenden Team noch keine Lösung erarbeitet. Der Antrag sollte zurückgestellt werden.
* Sebastian: ich weise darauf hin, dass ich schon vor der Abstimmung gesagt habe, dass der Prozess noch in Arbeit ist.
* Klaus: der Antrag sollte nicht geschoben werden, es braucht hierfür keinen BuVo Beschluss. Sebastian kann das in seinem Ressort selber entscheiden.
* alios: der Antrag wird formell in die nächste Sitzung geschoben, bis dahin kann Sebastian nach einer Lösung suchen

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Social Media Team der Piraten[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich, dass das Team von Piraten, das sich um die Verwaltung und Pflege der Social Media Konten namentlich (Pseudonym ist ausreichend) zu nennen und als Kontakt auf der Webseite der Piratenpartei aufzuführen. Außer Benedikt Schmidt gibt es offenbar mehr Piraten, die Zugriff auf den Twitteraccount haben.
Außerdem wird der Bundesvorstand gebeten, die Social Media Team Mitglieder aufzufordern,
Meldungen einzelner Personen ihres Teams über offizielle Kanäle der Piratenpartei mit
persönlichen Initialen zu kennzeichnen. (z.B. „/Ben“) Schädliches Verhalten über einen der
Kanäle soll künftig mit Entzug der Beauftragung zur Pflege der Social Media Kanäle
geahndet werden.[/text]
[antragssteller]@webrebell via email[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]
Geschoben aus Sitzung am 5.12.2012
siehe Protokoll (Z. 163) TOP6.3
http://buvo12.piratenpad.de/2012-12-05-Bundesvorstandssitzung
Nach Debatte erneut vertagt.
[/zusatz]
[/beschluss]

### TOP 4.2 – Dringende Satzungsänderung §7
* Link ins Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/108

* alios: der Antragssteller ist nicht anwesend und es ist kein Umsetzungsverantwortlicher genannt, Antrag damit nicht formal korrekt gestellt
* Bernd: Satzungsänderungsanträge können nicht vom Bundesvorstand beschlossen werden, sondern nur vom Bundesparteitag.
* Sebastian: die Satzung sieht vor, dass es auch zwischen 2 BPTs SÄA möglich sind. Die Möglichkeit besteht, formal nicht korrekt gestellt (2/3 Regelung), inhaltlich unsinnig, daher sollte er nicht behandelt werden
* alios: der Antrag wird nicht behandelt.

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Dringende Satzungsänderung §7[/titel]
[text]Der Vorstand möge beschließen das eine „dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen“ besteht.(§12 (1) der Satzung)
Beschlossen werden könnte ggf. eine Ergänzung von §7.
NEU:
(4) Der Bundesparteitag kann Vereine innerhalb der Piratenpartei zuzulassen. Die Vereine tragen den Zusatz „in der Piratenpartei“ und dürfen Signets und CI/CD der Piratenpartei verwenden.
dementsprechend müsste der Punkt (2) ergänzt werden um:
… Die Landesverbände können regionale Vereine innerhalb der Partei zulassen, Einzelheiten regelt die jeweilige Landessatzung.
Dazu müssten Regularien erarbeitet werden die für solche Vereine gelten z.B.:
– Genehmigung der Satzung durch einen Bundesparteitag
– Kontrolle der Mitgliedsdaten durch den Vorstand der Partei um sicher zu stellen das die Vereinsmitglieder auch Parteimitglieder sind.[/text]
[antragssteller]Christian Thiessen[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### TOP 4.3 – Runder Tisch „Die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften im digitalen Wandel“
* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/109
* Bruno Kramm stellt den Antrag ausführlich vor
* es soll im Vorfeld zur Klage über das Thema gesprochen und informiert werden, damit die Medien und Verbände verstehen, worum es uns geht
* Bernd: ich finde den Antrag richtig und gut, weil er ein Problembewußtsein schafft und gute Vorarbeit leisten um nachträgliche Shitstorms vermeiden kann
* alios: ich spreche mich auch deutlich für den Antrag aus

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Runder Tisch „Die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften im digitalen Wandel“[/titel]
[text]Bruno Kramm wird vom Bundesvorstand beauftragt die Durchführung eines runden Tisches
UrhR-Dialog zum Thema „Die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften im digitalen Wandel“ zu organisieren.
Zeitpunkt: Ende Januar , nach NDS Wahl
Ort: Berlin
Kosten: Raummiete Konferenzraum max. 400.- € + Drucksachen (Banner/ Programm/ Pressemappe) 150.- €
Einladung geht an: GEMA, VG Wort, VG Bild Kunst, Verdi, VUT, BVMI, Dt.Kulturrat, Dt.Musikrat, DJV, DRMV[/text]
[antragssteller]Bruno Kramm[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund]nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund]fehlendes LiquidMeinungsbild nicht erheblich, da eilbedürfitg, dennoch Bitte, Anträge früher einzureichen.[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 5: Sitzungskalender 2013
* Die Sitzungstermine von Januar 2013 bis zum BPT im Mai 2013 müssen festgelegt werden. Es bleibt bei mittwochs, 20 Uhr, alle 14 Tage.
* Termine bei ungraden KW:

• Januar: 02., 16., 30.
• Februar: 13., 27.
• März: 13., 27.
• April: 10., 24.
• Mai: 08., (22.)

* Termine bei graden KW:

• Januar: 09., 23.
• Februar: 06., 20.
• März: 06., 20.
• April: 03., 17.
• Mai: 01. (Feiertag), (15., 29.)

* Sebastian: sollte weiterlaufen wie bisher in den ungraden KW
* alios: so weiterlaufen lassen wie bisher, ungrade KW
* Sven: RL Treffen am 12./13.01.13 in Hannover bedenken
* Bernd: ist es sinnvoll am 2.1.13 eine Sitzung durchzuführen? Es wird vermutlich wenig Anträge geben
* Johannes: wenn der 2.1. und 16.1. ausfällt, wäre es vielleicht doch sinnvoll die graden Wochen zu nehmen. Es würde auch besser zu der NDS Wahl passen.
* Klaus: Argumentation von Johannes klingt sinnvoll
* Sebastian: ich sehe keine Notwendigkeit für die Änderung zu den graden KW
* Alios: etwas hin- und hergerissen, Argumente von Johannes sind gut
* es wird ein Meinungsbild abgefragt:
* Bernd: grade KW
* Sebastian: ungrade KW
* alios: grade KW
* Swanhild:
* Sven: egal
* Johannes: grade KW
* Klaus: grade KW
* alios wird zu den graden KW einladen. Damit wäre die erste BuVo Sitzung im Mumble am 09.01.2013. das RL BuVo Treffen am 12./13.01.13 bleibt bestehen.

## TOP 6: Fragen an den Bundesvorstand

## TOP 6.1:
* FlorensD (Gast):
* 1 Dauer von Neumarkt
* 2 Protz oder günstig (wurde geklärt)
* 3 BPT13.2 vor BTW oder danach?
* Bernd: es wurden im Budget für 2013 zwei BPTs eingeplant
* Johannes: die Fragen sind wichtig, aber sie wurden nicht vorbereitet. Hier sollte es vorab ein LQFB Meinungsbild dazu geben.
* Klaus: es gab schon LQFB Inis zur Frage 1, die alle das Quorum nicht erfüllt haben; https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/3023.html – Signal an BPT-Orga: 2-Tage-BPT in Neumarkt, 13.2 nach BTW.
* Bernd: BuVo sollte erst nach der BTW neugewählt werden. Es kann sonst passieren, dass evtl. nach der BTW Personen zurücktreten oder wegfallen und das würde zu unnötigen Personaldebatten in der Presse führen
* Klaus: Auf dem BPT kurz nach der Wahl könnte auch ein Koalitionsvertrag beschlossen werden 🙂
* Johannes: sollte der BuVo erst nach der BTW neugewählt werden, kann ich nicht garantieren, dass ich die Amtszeit ganz erfüllen kann.
* FlorensD: ich werde im Frühjahr Vorschläge für Termine nach der BTW bekanntgeben
* alios: ich bin auch für eine Wahl nach der BTW
* Bernd: es sollte bei der Planung für Neumarkt die Möglichkeit berücksichtigt werden, dass BuVo Mitglieder einzeln nachbesetzt werden können
* Sven: ich bin auch für eine Neuwahl nach der BTW
* Sebastian: ebenfalls für eine Neuwahl nach der BTW und einen 2tägigen BPT
* Klaus (zu Protokoll): Einzelnachwahl sieht die Satzung nicht vor.

## TOP 6.2:
* Schäfer (Gast): Frage an den BuVo: Langfristige Konsequenzen einer Ausgrenzung/POVs/PAVs gegenüber Mitgliedern des Frankfurter Kollegium für die Gesamtpartei
* Bernd: wir sollten zu einer gesunden Diskussion zurückkehren. Das Frankfurter Kollegium wird keinen Einfluss auf die BuVo Arbeit haben. Wir sind letztendlich alles Piraten und wir sollen einen motivierten Wahlkampf führen. Ich sehe hier keine Gefährdung der Arbeit.
* Johannes: ich sehe diese Risiken durchaus. Das Kollegium definiert sich ausdrücklich als Gruppe innerhalb der Piratenpartei. Gleichzeitig gibt es in der Satzung des Kollegiums durchaus Dinge, die dem Verständnis der Piratenpartei widersprechen wie z.B. Transparenz der Finanzen. Ich begrüße durchaus Flügelbildungen und habe sie auch erwartet. Sie können für die Berichterstattung und politisch inhaltliche Diskussion förderlich sein. Jedoch bedauere ich, dass diese Flügelgründung in einer Art und Weise stattgefunden hat, die durchaus Anlass zur Kritik gibt und m. E. das bererechtigte Anliegen der beteiligten Personen beschädigt. Die Fragen sind wichtig und berechtigt und sie sollten diskutiert werden in der Partei, gerade damit diese Konflikte gelöst werden können. Im Mumble werden diese Debatten in den vergangenen Tagen bereits geführt, überwiegend konstruktiv und sachlich. Wenn diese Konflikte nicht weggewischt sondern behandelt werden, sehe ich auch die Perspektive, dass diese Konflikte den Wahlkampf auch nicht beschädigen.
* Klaus: die intransparente Vorarbeit des Kollegiums hat bedauerlicherweise dazu geführt, dass die beiden beteiligten BuVo Kollegen auch innerhalb des BuVos nicht vorher berichtet haben, was enttäuscht. Die vorgesehenen Mechanismen des Vereins implementieren u.a. Dinge, die innerparteilich undurchsetzbar sind. Grundsätzlich kann jeder einen Vereine gründen, wenn er möchte. Es handelt sich hier nicht um einen Flügel. Niemand hindert daran zu arbeiten und zu liefern. Also schauen wir mal ob geliefert wird.
* Sven: ich begrüße ausdrücklich jeden Zusammenschluss einer Gruppe, die zusammenarbeiten wollen. Es muss gute sinnvolle politische Arbeit geben. Dabei ist es völlig unwichtig in welches Amt man gewählt wurde. Es gibt hier zu wenig Toleranz und dafür Grabenkämpfe, die nicht förderlich sind. Es sollte auf das Ergebnis geguckt werden und nicht darauf geachtet werden aus welcher Gruppe die Anträge kommen.
* alios: es hat mich auch enttäuscht, dass innerhalb des BuVos nicht vorher drüber gesprochen wurde. Wir müssen abwarten was daraus wird.
* Sebastian: es müssen unterschiedliche Meinungen akzeptiert werden, es geht um Meinungsfreiheit und Toleranz. Interessensgemeinschaften gibt es bereits jetzt, nur nennen sie sich zur Shitstormvermeidung noch nicht so. Um das deutlicher darzustellen, gab es dann die Gründung. Und welche Struktur dann gewählt wird, ist auch egal. Man hätte es anders machen können wie an anderen Stellen der Partei, aber dann wäre es intansparent gewesen. Es fand nur im Presseclub statt, weil es der einzige freie Raum in Frankfurt war. Es wurde auch nicht zuerst über die Presse veröffentlicht, das ist eine Lüge. Es wurde zuerst über die Parteimedien bekannt gegeben. Es gab bisher nur Kritik an der Form. Wartet doch bitte ab, was an Inhalten erarbeitet wird.
* Bernd: GO-Antrag zum Beenden der Debatte. Die BuVo Sitzung ist keine Diskussionsplattform über das Frankfurter Kollegium.

## TOP 7: Verschiedenes
* Johannes: Hinweis auf Pad zur Sammlung von Beauftragungen hinsichtlich inhallticher Themen: https://team_polgf.piratenpad.de/Beauftragungen
* Dort können Vorschläge eingereicht werden für Themen und auch Personen, die für geeignet gehalten werden. Blogpost im Vorstandsportal folgt in Kürze, Auswertung dann möglicherweise im Januar.
* Klaus: LQFB-Zugang
* mit SageCRM kann tagesaktuell die Mitgliedschaft/Stimmberechtigung abgefragt werden
* ich werde nächstes Jahr einen Antrag einbringen nur noch LQFB Zugänge für Stimmberechtigte rauszugeben und bei fehlender Zahlung den Zugang zeitnah zu sperren
* Bernd: ich möchte auf den Tod von Peter Struck aufmerksam machen. Auch wenn man vielleicht mal anderer Meinung gewesen ist, respektiere ich seine Arbeit und seinen Einsatz und spreche hier mein Beleid aus.
* Klaus: es wird am 13.01.2013 in Thüringen eine Veranstaltung zum Thema SMV geben und am 08./09.02.2013 in Rostock

## TOP 8: Einladung nächste Sitzung
Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 09.01.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.