Protokoll Vorstandssitzung 2012-07-04

# Aufzeichnung
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#Protokoll

## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

* Versammlungsleitung: Bernd
* Protokoll: Sven
* Beginn: 20:05 Uhr
* Ende: 21:45

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: Bernd, Sven, Klaus (bis 21:20), Julia, Matthias, Swanhild, Johannes (ab 20:10)
* abwesend:
* entschuldigt: Sebastian, Markus

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Ergebnisprotokoll unter: https://buvo12.piratenpad.de/6

Das Protokoll der 4. Sitzung ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: 15.700,–
* Tagesgeldkonto: 250.015,03
* Anzahl Mitglieder: Mitgliederverwaltung: 33551 / Wiki: 33083 (19127, 57,8% stimmberechtigt)

## TOP 1: Aktuelles
* Bericht vom Treffen des Finanzrat: http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Treffen/2012-06-30/Protokoll

* Alle anwesend, Vorschläge zur Vetreilung PartFinanz, Mitgliedsbeiträge etc.
* Nächstes Jahr schwierig wegen 4 LVs mit Wahlen >8% -> dadurch fast alles Geld, Bund erhält kaum etwas
* 100K mehr als 2010
* Rene hat Zahlen vorgetragen
* Wahlkampf: Ausgabenplanung, etwas 1Mio wollen wir ausgeben, Bund 300K
* Vorausschau 2013, Tabellen siehe Protokoll
* Bund hat Zuständigkeit der Verteilung in die Länder, hat aber kaum etwas. SÄA geplant für Ausgleich der Finanzierung
* Kredite in den wahlkämpfenden Ländern 2012
* neues Treffen September
* Sprecher ist Thomas Krohn, Vertreter Bastian Krone und Hendrik Stiefel
* Mitgliedsbeitrag, dieses Jahr keine Empfehlung für Erhöhung
* versch. Schlüssel der Verteilung (Protokoll)
* Schlüssel aus Erfurt eigentlich sehr gerecht, wegen der Liquiditäten aber kaum möglich.

* Bericht vom Verwaltungstreffen http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungstreffen/2012/Protokoll
* gemeinsam: Vorstellung neue Mitgliederverwaltung (sageCRM), Umstellung für die GenSeks folgt. „Karteileichen“ besprochen, dito Bezahlquote. HE erreicht hohe Quote durch geeignetes Verfahren.
* Schatzmeister: Irmgard zeigt Möglichkeiten des Systems,Buchungen nur mit richtiger Gliederungsliste möglich, Ordnung im System schaffen, Kriterien und Filter in der FiBu,
* GenSeks: Neuer Mitgliedsantrag vorgestellt. (Lastschriftverfahren/JuPis/etc.), Funktionsverbesserungen und Erleichterungen vorgestellt. Einsparungspotential durch bessere Daten (insb. Mailadressen). Stimmberechtigung automagisch berechenbar. Verteilung Mitgliederausweise.
* gemeinsame Runde mit neuem Termin für Verwaltungstreffen, jedoch 2 Tage, weil Zeit zu kurz war.
* Klaus: Ankündigung zu diversen Blogeinträgen über Stand der Dinge LiquidFeedback 2.0
* Sven: Informationen zu neuen Mailman Default-Einstellungen (Archiv aus, Mitgliederliste aus)
* Bernd: ACTA-Abkommen heute erfolgreich im EU-Parlament abgelehnt worden! Yippieh!
## TOP 2: Zentraleinkauf / Geschäftsbetrieb
* Start eines Zentraleinkaufs
* Jede Gliederung erhält Account zu Bestellen, Bedarf bitte bei Swanhild anmelden (Info schon raus), Webshop für günstige Einkaufspreise, jede Gliederung löst Mehrbestellung und Preisvergünstigung aus, 3 Monate vorher Bedarfsmeldungen bitte.
* Bedarf ist keine Bestellung und nicht verbindlich – muss aber für Rabattverhandlungen genannt werden.
* Logistik über Handel, Shop im August vorhanden
* später Umstellung zu externem Shop -> wirtsch. Geschäftsbetrieb
* Bewerbung einer Steuerberaterin für wirtsch.GS, Prozedere mit Genehmigung über den Bundesverband, mit Buchhalter alles geklärt.
* „unpiratiges“ Vorgehen -> 1. Workflow 2. Umsetzung
* Finanzordnung sagt Beauftragung aus
* Beauftragung des Verantwortlichen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Bewerbung_wirtschaftlicher_Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrer.pdf

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung des Verantwortlichen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb[/titel]
[text]
Hiermit beantrage ich, Thomas Jongmanns als Beauftragten für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Piratenpartei Deutschland einzusetzen. Thomas Jongmanns darf in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesvorstandsmitglied die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um die wirtschaftliche Betätigung der Piratenpartei aufzunehmen. Erforderliche Investitionen ab einem Wert von 5.000 Euro bedürfen eines Bundesvorstandsbeschlusses.
[/text]
[antragssteller]Swanhild[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
## TOP 3: Anträge

* Abstimmung(en) von Klaus für die Anträge ab „Internet-Deklaration“ mit Stand zu Beginn der Sitzung vorab angegeben, da Anwesenheit nur bis ca. 21:15 wegen Dienstreise nach Berlin

* UnterstützungFreeMusicContest: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/033
Änderungen des Antrags:
* Konkretisierung mit einer Spende von 250€ ohne Lieferungsbedarf von CDs,
* Bernd übernimmt den Antrag als Umsetzungsverantwortlicher (war keiner eingetragen, ist formal aber notwendig)

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]UnterstützungFreeMusicContest[/titel]
[text]
In wenigen Tagen wird der Free! Music! Contest 2012 offiziell gestartet. Es würde mich sehr freuen, wenn die Piratenpartei wieder ein Unterstützer wird. Wie jedes Jahr sind zwei Wege möglich: Eine direkte Spende oder die Abnahme von CDs. Bei den CDs peilen wir wieder eine Abgabe in 100er-Posten an zu einem Preis von maximal 250€.
In beiden Fällen wird die Piratenpartei auf der Webseite und im Booklet als Unterstützer erwähnt werden.
Es wäre toll, wenn ihr uns schnell eine Rückmeldung geben könntet und diese E-Mail auch an die Untergliederungen sowie die Landtagsfraktionen weiterschickt. Je mehr Abnehmer für die CDs wir haben, um so besser. :o)
[/text]
[antragssteller]Christian Hufgard[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
* Aufrechterhaltener, vertagter Antrag zum Budget BSG (statt „4.000€“ waren „4.000 über bisherigem Budget“ beantragt -> Insg. 5.000€
* Erklärung von Swanhild wegen Budgetanpassungen da 4000€ *zusätzlich* beantragt waren statt gesamt 4000€
* Budget reicht wegen SGO nicht aus. Tätigkeit des Bundesschiedsgerichts erfordert höhere Kosten.
* Erklärung: Ja-Stimme -> 5000€, Nein-Stimme -> Beibehaltung 4000€

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Budget Bundesschiedsgericht[/titel]
[text]
Das BSG-Budget wird auf 4.000€ über dem bisherigen Budget, also 5.000€ festgelegt
werden.
[/text]
[antragssteller]Markus Gerstel[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Bei Bedarf bitte Antrag vom SG stellen[/zusatz]
[/beschluss]
* Unterstützung Aktionstag von Anonymous gegen INDECT #OpINDECT:
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/028

* Erklärung Johannes: 1. LF-Antrags-Prozedere (dort angenommen, siehe dort)
* Erläuterung durch Antragsteller
* Diskussion mit mehreren Zuhörern wegen Status Anonymous und der Legalität und der grundsätzlichen Haltung zu Anonymous
* Antragsänderung durch Johannes: Verantwortung der Veröffentlichung durch SG Presse nicht durch Taskforce (offizielles Vorgehen)

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung INDECT-Proteste[/titel]
[text]
Der BuVo möge beschließen, den am 28. Juli 2012 stattfindenden Aktionstag von Anonymous (#OpINDECT) zu unterstützen. Wünschenswert wäre ein Beitrag hierzu auf der Website der Piratenpartei (den wir natürlich verfassen würden).
Begründung:
Die Piratenpartei steht seit 2009 mit der Infokampagne der Taskforce INDECT gegen den umfassenden Überwachungsstaat.
[/text]
[antragssteller]Volker Münch[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund]nach Ergänzung von Johannes, ich vertrau der SG Presse da mal einfach[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung Volksabstimmung zu ESM[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland (wie schon die Piratenpartei Berlin: https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. und die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag unterstützt. Dazu zählt die Beteiligung an der am vergangenen Freitag vom Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ eingereichten Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag (siehe: http://www.mehr-demokratie.de/klage-esm-fiskalvertrag.html), die wir zusammen mit 12.000 Bürgern in Karlsruhe einreichten. Die gesamte Aktion läuft über die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu, auf der die Bündnispartner die Aktion gleichberechtigt bewerben können. Dort würde die Piratenpartei Deutschland, wie schon die Piraten Berlin, als Bündnispartner mit Logo und Selbstbeschreibung aufgeführt. Die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. richtet sich nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern will im positiven Sinne dabei mitwirken, dass wir eine möglichst demokratische EU bekommen.

Begründung

Der Mehr Demokratie e.V. ist tief darüber besorgt, wie im Zuge der Euro- und Finanzkrise grundlegende Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien gebrochen werden. Grundlegende, nicht mehr rückholbare Entscheidungen sollen – als alternativlos dargestellt – im Schnellverfahren beschlossen werden. Milliardenbeträge werden über den Tisch geschoben als wären es Peanuts. Am 29. Juni wurden mit dem ESM und dem Fiskalvertrag zwei Vertragswerke durch Bundestag und Bundesrat gebracht, die die Souveränität des Bundestags massiv aushöhlen. Damit werden Kompetenzen an Institutionen abgegeben, die kaum mehr einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Der Fokus der Kritik liegt auf dem Verfahren als solchem, in dem der Mehr Demokratie e.V. einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip sieht. Daher auch die begleitende Forderung nach einem EU-Konvent, der Vorschläge für eine demokratische EU erarbeitet. Mit 73 Prozent an Zustimmung für den LF-Antrag auf Unterstützung der EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. gibt es ein deutliches Votum seitens der Piraten.

Der Antragsteller übernimmt als für http://www.verfassungsbeschwerde.eu hauptverantwortlicher Redakteur die Umsetzung des Beschlusses. Die Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Die Bündnispartner können sich aber auf freiwilliger Basis finanziell an der EU-Kampagne beteiligen. Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter bis zum 5. August. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde, für die wir dann mindestens einen prominenten Beschwerdeführer aus dem Bundesvorstand der Piraten benötigen (für die Piraten Berlin hat Christiane Schinkel diese Rolle übernommen), der auf der Beschwerdeführerliste erscheint. Da diese Rolle einen rein symbolischen Charakter hat, sind mit ihr keinerlei Verpfl ichtungen wie z.B. die Teilnahme an einer möglichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht verbunden.
[/text]
[antragssteller]Charlie Rutz [/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund]orientiert an positivem LF-Meinungsbild und früherer Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie e.V.[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Vertagt“]
[titel]Unterstützung Internet-Deklaration[/titel]
[text]
Der Vorstand möge beraten ob die PPDE sich folgender Aktion anschließt:
Declaration of Freedom (http://www.internetdeclaration.org/freedomInternet )
Wortlaut:
„Declaration
* We stand for a free and open Internet.
* We support transparent and participatory processes for making Internet policy and the establishment of five basic principles:
* Expression: Don’t censor the Internet.
* Access: Promote universal access to fast and affordable networks.
* Openness: Keep the Internet an open network where everyone is free to connect, communicate, write, read, watch, speak, listen, learn, create and innovate.
* Innovation: Protect the freedom to innovate and create without permission. Don’t block new technologies, and don’t punish innovators for their users‘ actions.
* Privacy: Protect privacy and defend everyone’s ability to control how their data and devices are used.“
Diese Initiative wird derzeit von Access, CREDO, EFF und Free Press unterstützt. Diese Organisationen sind allerdings alle US-basiert. Meine Frage: sollte die PPDE einen europäischen Standbein dieser Initiative aufbauen?
Begründung
Die Objektive sprechen unsere Kernthemen an. Der Wortlaut ist international konsensfähig. Und Europa sollte in dieser Debatte vertreten sein.
[/text]
[antragssteller]Gilles Bordelais[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=““][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Vertagt[/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung Aufruf gg. HartzIV[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge den überparteilichen Aufruf gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung unterzeichnen, indem er eine E-Mail mit dem Betreff „Aufruf Hartz IV“ an redaktion(at)wirtschaftundgesellschaft.de sendet und die Unterstützung durch eine Pressemitteilung bekannt gibt.
Details zum Aufruf:
* http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3077
* https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3421.html
Begründung:
Die Piratenpartei Deutschland hat sich auf dem Bundesparteitag in Offenbach mit dem Antrag „Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn“ gegen die Bedürftigkeitsprüfung und gegen den Zwang zu Arbeit ausgesprochen.
Des Weiteren haben sich 79 Prozent der Piraten im LiquidFeedback für den überparteilichen Aufruf gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung ausgesprochen: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3421.html
[/text]
[antragssteller]Moritz Niemeyer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung intenationale Koordination[/titel]
[text]
Für internationale Koordination werden beauftragt: Jens Seipenbusch/Steffen Ortmann für die EU-Koordination sowie Martina Pöser/Balaji Mohan für die Begleitung einer Gründung PPEU
[/text]
[antragssteller]Julia[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 4: weiteres Vorgehen nach dem Runden Tisch Urheberrecht

Der Bundesvorstand möge zur Kenntnis nehmen:

1. Bis Ende Juli soll die Dokumentation der Tischgespräche zum Urheberrecht abgeschlossen sein. Neben einzelnen Aufsätze/Zusammenfassungen zu den jeweiligen Urhebergruppen soll auch eine aktualisierte Übersicht unserer Positionen kommen Hierzu wird noch ein Layouter gesucht (Federführung Bruno Kramm).

2. Ende August/September sind Gespräche mit zuständigen MdB zum Urheberrecht angedacht, um Konsenspunkte zur UrhR-Reform zu artikulieren (Federführung Bruno Kramm).

3. Treffen mit einem Vertreter des Kulturrates im Juli (Federführung Bruno Kramm).

4. Weitere Aktivitäten zum Thema „GEMA Tarifreform“. Ende Juli 2012 soll eine weitere Demonstration in München in Verbindung mit der Initiative „www.gemeinsam-gegen-GEMAeinheiten.de (Clubcomission, Dr. Motte etc.) durchgeführt werden. (Federführung Bruno Kramm, Unterstützung durch Beschluss)

5. Beteiligung an der Kampagne gegen die seit 1. Juli geltende Tarifreform für USB/Flashspeicher (Federführung Bruno Kramm)

6. Anfertigen eines GEMA Faltblatt *zur Tarifreform/ZPÜ Pauschalen und Verteilungsgerechtigkeit zur Festival-Zeit (Federführung Bruno Kramm).

7. Formulierung von Bausteinen für das Wahlprogramm (kodifiziertes Urhebervertragsrechtreform* und *Urheberrechtswahrnehmungsgesetzreform)

## TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand
* keine Fragen

## TOP 6: Verschiedenes
Johannes:

* Infos zu Einkommen bezüglich Unterstützung und Verrechnungen, Grundeinkommen?
* Abklärung Spendenaktion Julia/Johannes für politische Camps

Sven/Swanhild:

* Infos zum weiteren Vorgehen IT-Aktion, Auslaufen und weiteres Vorgehen planen mit Bundes-IT und dann verkünden

## TOP 7: Einladung nächste Sitzung:

Die nächste Sitzung findet am 18. Juli 2012 statt. Der Bundesvorstand wird hierfür herzlich eingeladen.

Ende der Sitzung um 21:45h