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April 25th, 2012 at 18:54
was haltet ihr davon, den ESM-Vertrag (Versailles II; Ermächtigungsgesetz für Schäuble) zu stoppen? und sich einer der Protestaktionen, z.B. vom bund der steuerzahler, anzuschliessen? durchwinken des ESM im bundestag schon am 25.Mai geplant.
vergleiche:
• Andreas Ronig (Visitor) • 2012-04-16 @ 13:52:17 Gestern beim Programm-Parteitag der PIRATENPARTEI NRW als Positionspartei EINSTIMMIG(!!!) beschlossen: Sonstiger Antrag Nr. Pos 05 – Wirtschafts und Finanzen Beantragt von Hilmar Thema Ablehnung des ESM-Vertrags Antragstext Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.
Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.
Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.
Begründung Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden. Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst. Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert. ——- bis dann eurorudolf
April 22nd, 2012 at 17:16
Sehr geehrter Herr Nerz,
mit großer Freude verfolge ich Euren genau so fulminant vorausgesagten Aufstieg.
Wenn Ihr es schafft, Eurem Marken-Kern der “politischen Transparenz” treu zu bleiben, trotz einsetzendem Trommelfeuer, dann geht es weiter in Richtung 30 Prozent . . .
Die echte Gefahr droht jedoch nicht von den offenen Angriffen – sie droht von den versteckten, heimlichen Angriffen durch V-Leute etc.
Bleibt einfach bei Eurer Linie der “politischen Transparenz” (wer Steuergelder erhält und für den Souverän, das Volk, verwaltet – der muß vollkommene Transparenz an den Tag legen) – und das gilt insbesondere für den Einsatz der Geheim-Dienste, die traditionell dazu mißbraucht werden, den politischen Gegner zu unterwandern und von innen zu zersetzen.
Wenn Sie Fakten brauchen – ich habe 49 Jahre unbezahlte Recherchen hinter mir – ich könnte ganze Bücher schreiben, warum Ihr DAS wichtigste politische Thema der nächsten Jahrzehnte auf Eurer Fahne habt !
Never change a winning Team – also weiterhin unbeirrt mit “politischer Transparenz” jede wichtige Schlacht gewinnen !
Viel Glück !
Mit den besten Grüßen aus der Provence,
Karl Bernhard Möllmann
April 19th, 2012 at 05:00
Bin sehr froh das sich Deutschland versucht aus sich heraus zu erneuern! Es sollte moeglichst schnell das Feld Gesundheitspolitik von Euch besetzt werden!!! Es gibt hier gravierende Aenderungsmoeglichkeiten, wenn man nur den Mut hat das Thema gegen die grossen Konzerne anzugehen. Wuerde gerne meine 30 jaehrige Erfahrung zur Verfuegung stellen wenn Ihr den Mut habt ALLES aufzubrechen.
Alles Gute und Kraft fuer den Umschwung Dr Richard
April 14th, 2012 at 17:36
Frage (öffentliche Antwort required): Wie kommt man von der CDU mit ihren konservativ, militaristischen, religiösen und reaktionären Positionen zu den Piraten mit insgesamt eher links-liberalen, pazifistischen, visionären Positionen? Kein Problem, wenn Menschen ihre politischen Ansichten im Zuge persönlicher Entwicklung und Auseinandersetzung ändern, aber in dieser Position trotzdem transparent erklärungsbedürftig. Danke!
April 7th, 2012 at 20:24
Hi Sebastian, Habe mit Interesse das Parteiprogram studiert. Ich finde dort Ansaetze die mir glaubhaft machen das dies evolutionares potential und zur Veraenderungen fuehren die globale Bedeutung hat und fuer die Menschen Umbrueche herbeifuehren werden die vergleichbar mit Gutenbergs Erfindung ist. 1.Ich bin international anerkannter Fachmann fuer communication/collaboration – data privacy compliance und habe kuerzlich eine Studie durchgefuehrt um ~60 million user in personen zentrierte informations systeme einzubinden. In Anbetracht der “Geistigen Resource Deutschland” Debatte und eures Programmes erscheint es sinnvoll diese Cloud und ITSEC E6 compliant Technology schlicht und ergreifend allen Deutschen an die Hand zu geben. Da dies Cloud based ist reden wir hier ueber Pfennig Betraege fuer den einzelnen. Dies entspricht der momentanen globelen trends weg vom Google Algorithm zum Human Factor centrik knowledge management. Wie sollten uns darueber einmal skypen….. 2. Ich bin ein Deutscher der im Ausland lebt und laut Satzung kann ich nicht beitreten ohne Zustimmung des Vorstandes. Keep me posted please …. 3. Deutsche im Ausland haben leben prinzipiell keine politische Vertretung (keinen Abgeordneten). Ich und viele meiner Generation sind aus Deutschland weg. Wie ist die Idee die Deutschen virtuell zu sammeln, zu vertreten und eine virtuelle Presaenz in der legislative und jurisdicative zu verankern?
Ich denke mir das diese Ideen der Piratenpartei Stimmen der im Ausland lebenden Deutschen und der deutschen IT High Techies bescheren wird und auf mittelfristiger Sicht das oekonomische Ueberleben der Deutschen im Internationalen wettbewerb sichert (vor allem fuer die junge Generation).
Der Vertretungsanspruch waere gesichert und die Piratenpartei geht sicherlich damit auf die 15% > 20 % Marke zu.
Your thoughts are welcome.
Olaf
BTW: Ich denke das die jung/alt discussion unsinning ist. Ich bin >50 ….:)
April 6th, 2012 at 10:52
So lange das Geldsystem mit seinen aus dem Nichts schöpfenden Zentralbanken und der Falschgeldmaschinerie nicht durchschaut wird, wird sich am Wohlstand und an der Versklavung der Völker nichts ändern. Mit sozialer Umverteilung verteilt man nur die Armut auf alle Schichten. Geld muss aus der staatlichen Hand entfernt werden und vom Volk als dem freien Marktgeld entstehen und das ist sseit Jahrtausenden Gold/Silber gewesen, dann brauche ich auch keine 70% Steuern auf dem Euro und das Geld hat wieder Kaufkraft und inflationiert nicht, wie im ungedeckten papiergeldsystem.
April 4th, 2012 at 14:49
Jeder hat mal klein angefangen. Denkt an die Grünen, mit denen zunächst kein etablierter Politiker reden wollte. Und heute sind sie voll da. Und das ist mit den Piraten genauso möglich. Voraussetzung ist jedoch, klare Aussagen zu den die Bürger dieses Landes interessierenden Themen zu machen. Dazu gehört auch ein Programm, das den Menschen die Zielsetzung der Piratenpartei erklärt. Das Wichtigste im Leben der Deutschen ist die Gesundheit. Hierzu gehören eindeutige Positionierungen, klare verständliche Worte, mit denen jeder etwas anfangen kann. Für die nächste Bundestagswahl wären diesbezügliche Aussagen dringend erforderlich. Ich stehe der Partei als Berater für diesen Komplex gerne zur Verfügung. Meine E-mail-Adresse habt Ihr ja.
Januar 4th, 2012 at 14:29
Och Nerzi, bin zwar anderer Meinung als Du (wenn dann ist nur die Linke ne Koalistionsoption), aber mach doch nicht gleich auf beleidigt. Im Interview stand, das ist Deine persönlich Auffassung und auch Parteivorsitzenden muss man ne persönlich Meinung zugestehen. Wenn die im Widerspruch zur Basis steht, sollte man allerdings -gerade als Pirat- vorsichtig sein. Der “Shitstorm” war doch vorprogrammiert. Ein Blick ins Parteiprogramm (BGE!) hätte genügt, um zu sehen, dass die Partei programmatisch ziemlich weit weg ist von CDU/SPD/FDP/Grünen solange die eine Sozialpolitik fürs oberste Prozent machen. Fehler einsehen- daraus lernen- Mund abputzen- weitermachen! Es geht um nichts geringeres als um die Neuausrichtung der Demokratie und wenn die Piratenpartei gute online-Partizipationsmöglichkeiten entwickelt sind die alten Parlamentsparteien in ein paar Jahrzehnten eh Geschichte. Durchregieren von oben wird dann unmöglich, genau das muss aber das Ziel sein…darin ne Gallionsfigur zu sein ist noch schwerer als vorher, aber verdammt nochmal dein Job!
Oktober 10th, 2011 at 16:07
hallo,
super…..endlich mal etwas neues gegen die eingestaubten und größtenteils volksfremden politiker in deutschland…..
mmm
mmmmmm…..mmmmm nur jeden satz so zu beginnen…….das “mmmm” be,darf noch ein wenig…..”mmmm ” übung der freien rede sebastian……denke , dass schaffst du auch noch……käme einfach besser! LG
Oktober 10th, 2011 at 10:17
ein paar Tipps von der American Autumn Bewegung >>
When it comes to movements, common pitfalls come in the following three categories:
Co-option – an organization, political party or funder becomes very ‘friendly’ offering funds, resources and positions within their institution. In return for this, the message is taken over by that institution or the institution starts dictating what can and cannot be said. The October2011 Movement will not be co-opted.
Don’t Back Down – as the movement gains strength, compromises or conciliations are made. Those in the movement start to feel that they have won and so start to back off or think that all is well now. Victories will inspire us to push further until our full agenda is achieved. The October2011 Movement will not back down. Once we achieve the transformation we seek, we will have to protect it.
Elections – movements are lured into supporting or running candidates. When the candidate loses, the movement loses its momentum. If the candidate wins, he/she is brought into a dysfunctional system and finds out how little he/she is able to effect change. The October2011 Movement believes that the time to focus on elections will come when the political system has been transformed into a system that allows candidates to represent the views of the people rather than the needs of concentrated corporate power. That means we are independent of any candidate or political party
Oktober 7th, 2011 at 00:35
Nochmal an dieser Stelle: riesen Lob für deine Aufrtritte vor der Presse
Oktober 5th, 2011 at 22:36
gute Rede!
Grüße aus Tübingen
Oktober 5th, 2011 at 14:44
Hallo Sebastian,
wirklich sehr beeindruckend und vielversprechend euer Programm. Was ich sehr schön finde, dass ihr (wie ich gerade auf Phoenix gesehen habe) den Bürgern mehr Mitsprache geben wollt. Was macht ihr denn, wenn die Mehrheit der Bevölkerung Meinungen vertritt, die die politische Elite nicht hören möchte. Ich denke das ist ein Punkt, der Euch als “Gegenmodell” ins Parlament gebracht hat. Beispielsweise wenn die Mehrheit der Bürger für ein Kopftuchverbot ist (laut dieser Studie 71% http://www.pewglobal.org/2010/07/08/widespread-support-for-banning-full-islamic-veil-in-western-europe/), würdet ihr das dann auch umsetzen? Oder eine Mehrheit gegen die 400 Mrd. für Griechenland & Co? Momentan hat man ja den Eindruck, dass die Einheitsparteien das Volk für ziemlich dumm halten und machen was sie wollen. Alternativen gab es ja bisher nicht.
Also: Würdet ihr auch solche Meinungen berücksichtigen?
Viele Grüße,
Philipp
September 27th, 2011 at 18:10
Das sehe ich auch so. Es müssen schnell weitere Politikfelder besetzt werden. Aktuell spricht selbst die Kanzlerin von einer Schuldenunion. Wenn man das Problem richtig bezeichnet, dann besteht wenigstens eine Chance, eine Problemlösung richtig anzugehen. Die Piratenpartei könnte jetzt die Reset-Taste für die Politik werden. Der wahrscheinlich größte Teil der Bevölkerung will wahrscheinlich keine Schuldenunion. Protestpartei hin oder her: Wenn ich meine Kernthemen Transparenz und Beteiligung nachhaltig zur Wirkung bringen will, dann muss ich auch andere Politikfelder intensiv beackern. Die aktuelle Politik der im Bundestag vertretenen Parteien könnte zur Bundestagswahl ein richtiger Boost für die Piratenpartei werden. Wenn man nicht nur Mehrheitsbeschaffer ist, dann kann man auch die eigenen Ziele umsetzen.
September 26th, 2011 at 17:43
Herzlichen Glückwunsch zu dem erfolgreichen Ergebnis in Berlin, aber auch bei den Kommunalwahlen wie bei uns in Peine. Trotzdem gibt es aus meiner Sicht, als SPD Mitglied, einen kleinen Wermutstropfen. Es ist die Familienpolitik der Piraten Partei. Eine Partei die langfristig sich auch als ein Koalitionspartner anbieten will, muss auch gewisse Anforderungen erfüllen. Die Familienpolitik ist ein “Stolperstein” bei dem Erfolg den die Piraten Partei hat. Es gilt auch das Parteiprogramm umzusetzen, ich nehme nicht das die Partei eine Protestpartei sein will. Selbst Bündnis90/Die Grünen könnten Abstand halten, sie wollen es nicht mit dem möglichen Koalitionspartner SPD verderben. Die Piraten befinden sich aus meiner Sicht in einer “Selbstfindungsphase” und sollten die Ziele anders definieren um dann auch koalitionsfähig zu sein, das “Zeug” dafür haben sie.
Herzliche Grüße
Heiko Metzner