Aufzeichnung
Aufzeichnung der Sitzung:
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Protokoll
TOP 1 Begrüßung
Bestimmung von Versammlungsleitung und Protokollführer
- Andreas Popp leitet die Sitzung
- Torsten Fehre führt Protokoll
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesende: Andreas Popp, Benjamin Stöcker, Bernd Schlömer, Wolfgang Dudda, Christopher Lauer
- Entschuldigt:Jens Seipenbusch, Daniel Flachshaar
Wir sind beschlussfähig
Aktuelle Kennzahlen:
- Mitgliederzahl laut Bundesdatenbank: 12188
- Konstostand: 81.650,37 €
Inkrementeller Tätigkeitsbericht
Benjamin Stöcker
- Infostand in Würzburg besucht
- Vorbereitende Tätigkeiten für pushen von 108e
- Kommunikation mit Vorstand RLP wegen Handlungsunfähigkeit
- Kommunikation wegen Schiedsgerichtsklage bezüglich Liquid Feedback
- Politikforum – Inklusive Nachbereitung
- Telefonkonferenz bezüglich Thema 108e
- Marina Mumble
Christopher Lauer
- 3.&4.7.: Multiplikatorentreffen LF in Berlin
- ab 5.7.: Überarbeitung der von JBB zugesendeten Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Liquid Feedback, hierzu mehrfach getroffen
- Diverse Umlaufbeschlüsse zu Liquid Feedback (siehe Protokoll)
- 8.7.: Teilnahme am Politikforum zu den 14 Thesen de Maisières
- 9.7.: Beauftragung durch Bundesvorstand wg. Klage Bodo Thiesens gg. BuVo (siehe Protokoll)
- 10.&11.7.: Ausarbeitung Strategie bezüglich Verteidigung gegen Klage
- 13.7. Treffen mit Liquid Feedback Entwicklern zum finalisieren der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung
- 13.7. Treffen mit Andreas Bogk zur Besprechung des Sicherheitsaudit LF
Umlaufbeschlüsse
Die Klage wegen Liquid Feedback betreffend
Beschlusstitel: Vertretung des Bundesvorstandes vor dem Schiedsgericht
Beschlusstext:
Der Bundesvorstand beauftragt nach §4 (2) BSGO die Piraten
Markus Gerstel LV Bayern (Vertreter gegenüber dem Schiedsgericht)
und Pavel Mayer LV Berlin (Helfend tätig)
ihn in der Sache BSG_2010-06-29 Bodo Thiesen./.Bundesvorstand zu
vertreten. Ansprechpartner im Bundesvorstand ist Christopher Lauer.
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Jens Seipenbusch - Bitte den Beauftragten übermitteln, dass die inexistende einstweilige Anordnung meiner Meinung nach nicht primärer Gegenstand ist.
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Andreas Popp
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Benjamin Stöcker
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Christopher Lauer
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Daniel Flachshaar
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Bernd Schlömer - Nicht abgestimmt
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Wolfgang Dudda - Nicht abgestimmt
Protokollnotiz Benjamin Stöcker:
Der Vorschlag für die Beauftragung eines Nichtvorstandsmitglied als Vertretung war als deutliches Zeichen gedacht, das die Klage für mich zwar eine Sache ist, die geklärt werden muss, aber nicht so bedrohlich, das ein Bundesvorstandsmitglied sich selbst damit beschäftigen müsste, da der Fall für mich persönlich offensichtlich ist.
Liquid Feedback betreffend
Beschlusstitel: Beauftragung Administratoren LiquidFeedback
Beschlusstext:
Für den Betrieb von LiquidFeedback werden folgende Piraten
ehrenamtlich als
Administratoren beauftragt:
- Alexander Morlang
- Ingo Bormuth
- Christophe Cauet
- Martin Delius
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Bernd Schlömer
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Benjamin Stöcker
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Christopher Lauer
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Daniel Flachshaar
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Wolfgang Dudda
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Jens Seipenbusch - Es liegt keine eindeutige Willenbekundung vor
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Andreas Popp - Nicht abgestimmt
Beschlusstitel: Bestellung IT-Sicherheitsaudit
Beschlusstext:
Der Bundesvorstand beauftragt den Piraten Andreas Bogk ehrenamtlich
mit der Durchführung eines fortlaufenden IT-Sicherheitsaudit des LiquidFeedback-Systembetriebs. Die Administratoren der betroffenen Systeme haben hierzu nötige Auskünfte – unter Berücksichtigung des Datengeheimnisses – zu erteilen und die Maßnahmen des IT- Sicherheitsaudit zu unterstützen. Der mit dem IT-Sicherheitsaudit beauftragte berichtet schriftlich über seine Tätigkeit an den Vorstand.
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Bernd Schlömer
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Benjamin Stöcker
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Christopher Lauer
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Daniel Flachshaar
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Wolfgang Dudda
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Jens Seipenbusch
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Andreas Popp - Nicht abgestimmt
Beschlusstitel: Beauftragung Vorbereitungen zur Inbetriebnahme Clearingstelle LiquidFeedback
Beschlusstext:
Der Bundesvorstand beauftragt Markus Bahrenhoff ehrenamtlich die notwendigen Vorbereitungen zur Aufnahme des Betrieb der Clearingstelle von LiquidFeedback durchzuführen.
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Jens Seipenbusch
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Bernd Schlömer
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Benjamin Stöcker
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Christopher Lauer
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Daniel Flachshaar
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Wolfgang Dudda
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Andreas Popp - Nicht abgestimmt
Beschlusstitel: Ausschreibung Administratoren Clearingstelle LiquidFeedback
Beschlusstext:
Für den ehrenamtlichen Betrieb der Clearingstelle von LiquidFeedback wird kurzfristig eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, um hierfür noch Piraten zu gewinnen. Christopher Lauer führt die Ausschreibung durch.
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Bernd Schlömer
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Benjamin Stöcker
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Christopher Lauer
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Daniel Flachshaar
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Wolfgang Dudda
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Jens Seipenbusch
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Andreas Popp - Nicht abgestimmt
Beschlusstitel: Hostnamen für den Betrieb von LiquidFeedback
Beschlusstext:
Für den Betrieb von LiquidFeedback werden die Hostnamen lqfb.piratenpartei.de und lqfb-clearingstelle.piratenpartei.de verwendet. Die Bundes-IT wird gebeten, entsprechend der Angaben der jeweilig für die Vorbereitung der Inbetriebnahme bzw. den Betrieb zuständigen Administratoren die notwendigen Einträge im DNS kurzfristig vorzunehmen.
Zusatzinfos:
Wurde von Benjamin Stöcker als zuständiges Vorstandssmitglied genehmigt. Der Antragsteller möge sich bitte über die üblichen Wege bei der BundesIT melden.
Beschlusstitel: Hostnamen für den Betrieb von LiquidFeedback
Beschlusstext:
Zur Kommunikation und Organisation mit und für die Verantwortlichen für den
Betrieb von Clearingstelle und LiquidFeedback werden die eMailadressen admins@lqfb.piratenpartei.de, support@lqfb.piratenpartei.de und admins@lqfb-clearingstelle.piratenpartei.de von der Bundes-IT zur verfügung gestellt. Mails an diese Adressen werden im Ticketsystem bearbeitet und beantwortet. Verantwortlich für die Email-Adressen admins@lqfb.piratenpartei.de und support@lqfb.piratenpartei.de
Zusatzinfos:
Wurde von Benjamin Stöcker als zuständiges Vorstandssmitglied genehmigt. Der Antragsteller möge sich bitte über die üblichen Wege bei der BundesIT melden.
Beschlusstitel: Housing (Co-Location) der LiquidFeedback-Server
Beschlusstext:
Die Hardware der LiquidFeedback-Installation wird gemäß Angebot der d-hosting GmbH – Stromstrasse 5 – 10555 Berlin vom 22.06.2010 getrennt in Rechnzentren in Frankfurt und Berlin in ein Housing gegeben.Vertragliches regelt der Schatzmeister unter der Maßgabe einer monatlichen Kündigungsfrist. Es werden dadurch Kosten in Höhe von 100€ einmalig, sowie 100€ monatlich entstehen
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Bernd Schlömer
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Christopher Lauer
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Daniel Flachshaar
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Wolfgang Dudda
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Jens Seipenbusch
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Benjamin Stöcker - Kosten zu hoch, 800€ nach einem Monat betrieb verbraucht, Vorgehensweise (siehe längere Begründung)
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Andreas Popp - Nicht abgestimmt
Beschlusstitel: Erwerb der von Alexander Morlang besorgten Server zum Betrieb des Systems
Beschlusstext:
Die Piratenpartei Deutschland kauft die von Alexander Morlang beschafften Server für den Preis von 380,80 €, eine Rechnung liegt vor.
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Bernd Schlömer
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Christopher Lauer
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Daniel Flachshaar
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Wolfgang Dudda
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Jens Seipenbusch
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Benjamin Stöcker - Kosten zu hoch, 800€ nach einem Monat betrieb verbraucht, Vorgehensweise (siehe längere Begründung)
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Andreas Popp - Nicht abgestimmt
Beschlusstitel: Erwerb zusätzlicher Festplatten für die Systemhardware
Beschlusstext:
Beide Systeme werden zwecks Ausfallsicherheit mehrere Ersatzfestplatten bereithalten um Betriebsystem und LiquidFeedback-Instanz ständig in Beterieb zu halten. Insgesamt wird folgende Hardware besorgt:
* 1 stk 18.2 GB 15000rpm U320 für ca. EUR 49,-
* 2 stk 36,4 GB 15000rpm U320 für ca. EUR 72,-
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Bernd Schlömer
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Christopher Lauer
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Daniel Flachshaar
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Wolfgang Dudda
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Jens Seipenbusch
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Benjamin Stöcker - Kosten zu hoch, 800€ nach einem Monat betrieb verbraucht, Vorgehensweise (siehe längere Begründung)
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Andreas Popp - Nicht abgestimmt
Verlängerte Begründung Benjamin Stöcker:
Während ich Liquid Feedback persönlich unterstütze und eine baldiges in Betriebnehmen befürworte, kann ich den vorgelegten Beschlüssen nicht zu stimmen. Der Parteitag hat ebenfalls ein Budget vorgegeben, welches bei diesen Parametern nach 1 Monat verbraucht ist, 6 Monate hätten meiner Meinung nach die 800€ allerdings schon langen sollen. Des weiteren wurde der Bundesvorstand hier vor vollendenten Tatsachen gestellt. Die Beschlusslage sah etwas anderes vor, man hätte darüber auch in der letzten Vorstandssitzung reden können. Stattdessen wurde diese masgebliche Änderung unter Zeitdruck per Umlauf eingegeben, obwohl die Faktenlage den Umsetzern bereits länger bekannt war. Beides möchte ich in dieser Form nicht gut heißen und versage deswegen meine Zustimmung.
Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll ist genehmigt.
Christopher enhält sich, weil er bei der letzten Vorstandssitzung nicht anwesend war.
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