Aufzeichnung

Download als OGG

• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: tarzun
• Beginn: 20:02 (öffentlicher Teil)
• Ende: 22:50
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: alle anderen, Matthias (ab 20:05), Julia ( ab 20:32, teilweise (Netzprobleme))
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2012-09-29

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 29.800,00 €
• Tagesgeldkonto: 375.371,– €
• Shop-Konto: 21.540,00 €
• WGB-Konto: 0,00 €
• Anzahl Mitglieder: 34212 (Wiki: 34080, SB 60%)

• Swanhild: Bericht von der Kassenprüfung des Bund im zeitraum 01.01.-24.09.2012. Keine signifikante Beanstandungen. Alle Buchungen des Bundes sind (DANKE Irmgard) bis 30.9.12 in SAGE komplett gebucht

• Swanhild: Bericht zur Prüfung der Arbeitssicherheit in der BGS. Fachkraft für Arbeitssichert bestellt. Mängel festgestellt, werden mit Bernd gemeinsam behoben.

• Bernd: Mängelliste liegt vor. Finanzielle Investitionen zur Mängelabstellung notwendig. Frage an Swanhild: Für welche Gliederungen wird die Fackkraft bestellt? Swanhild: Nur für den Bund.

• Sven: Einladungen sind alle raus. Entweder per Mail (>32000) oder Post (~1800), viele Mitglieder melden jetzt auch schon ihre Mailadressen, da im Brief eine Bemerkung dazu war.

• Sven: Rücksetzung der Kommunikationspräferenzen durchgeführt wegen akuter Themen (LSR/NDS-Wahlkampf). Zukünftig wird es regelmäßg Erinnerungen dazu geben an alle (Link haben viele nicht mehr) und Flaschenpost wird in Zusammenarbeit mit Sebastian und Sven einen regelmäßigen Newsletter erstellen.

• Markus: Kurzer Bericht und Feedback vom LPT Hessen. Erwähnung des zurückgezogenen Antrags auf Unterschriftensammlung zur Wahl eines neuen Bundesvorstandes. Bericht über Debatte und Meinungsbild über “Zufriedenheit mit der Arbeit des Bundesvorstandes”. Ergebnis: Keine mehrheitliche Unterstützung des Antrags auf Unterschriftensammeln, aber Mehrheit “unzufrieden”. Zusammenfassung der Kritik (“unnötige Streits”, “Personenfixierung”, “Mangelnde Kenntnis der Arbeit des Vorstands”)

• Markus: Update Pressevorbereitung BPT

• Sebastian: Einladung Pressetreffen am 1./2.12 in Düsseldorf. Wer keine Einladung bekommen hat möge sich bei Anita/Sperling melden und die Kontaktdaten zu aktualisieren. Teilnahme empfohlen zur verbesserten Vernetzung Bund- und Landespressegruppen.

• Matthias: (ißt erstmal auf): Bericht von der “4-Hallen-Tournee” zur Besichtigung der Bewerber für BPT2013.1. Alle in Bayern (Augsburg, Neumarkt/Opf., München, Nürnberg). Schilderung der wichtigsten Eckpunkte der Bewerbungen. Bewerbungen unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag/Ausschreibung#BPT_2013.1. Fragen zu den Angeboten an die anwesenden Bewerbervertreter möglich.

• Bernd: bis wann Entscheidung notwendig? Matthias: Möglichst schnelle Entscheidung über Termin und ggf. Vorauswahl. Feedback von Kollegen erbeten.

• FlorensD: Termin-/Hallenentscheidung ist bis kurz nach Bochum möglich. Matthias: Widerspricht, Terminentscheidung (für Optionierung) vorher notwendig.

• Klaus: Genügt Entscheidung in nächster Sitzung? Matthias: So früh wie möglich ist besser.

• Bernd: Anfahrtssituation für Neumarkt/Opf.? Sind in Augsburg/Neumarkt genügend Betten vorhanden? Matthias: A als Messestandort komplett unkritisch. Neumarkt von N in 20-30min per S-Bahn/RE erreichbar, etwa 700-800 Betten im Ort/nahes Umland. Nähe Autobahn. Shuttleservice bei Neumarkt bereits eingepreist.

• Markus: Catering nur in Neumarkt komplett frei? Matthias: Ja, bei den anderen ist ein/wenige “Pflichtcaterer” vorgegeben.

• FlorensD: Turnhalle für Übernachtungen/Campen direkt neben der Halle in Neumarkt möglich. In Neumarkt cann Caterer zu Konditionen/Bedingungen der Partei engagiert werden.

• Klaus: Neumarkt offensichtlicher Favorit. Bernd schließt sich an. Johannes vertraut den Kollegen.

• Gast (Vinz, Orga Augsburg): Neues Angebot verfügbar, reine Ortskosten jetzt 37k (netto), weiterhin verhandelbar.

• Markus erklärt den TOP. Anträge bis 48h vor Sitzung landen im Protokoll. unter “aktuelle Eingänge” landen…aktuelle Eingänge… mit der Option(!) auf Behandlung in der aktuellen Sitzung.

• alios (zu Protokoll): beim Vorstandstreffen in Hamburg sind wir alle nochmal unsere Geschäftsbereiche durchgegangen und haben die Aufgaben teilweise neu aufgeteilt um die Geschäftsordnung so den realen Arbeitsbereichen anzugleichen.

• Bernd: Antrag ist Ausfluss einer Feedbackrunde während des Vorstandstreffens in HH. Dort sollten keine formalen Entscheidungen fallen.

• Johannes: Anregung, GO redaktionell “günstiger” darzustellen (Nach Geschäftsbereichen statt nach Personen)

• Matthias: Antrag soll Feedback aus der HH-Sitzung widerspiegeln.
• Klaus: Antrag rein symbolisch, ist nicht geeignet das Ziel “Zurückhaltung von Johannes” zu erreichen (das müsste man explizit extra beschließen), daher weder effizient noch effektiv.
• Bernd: Der Bundesvorstand hatte sich in seiner Feedbackrunde eindeutig dafür ausgesprochen, eine geänderte Medienstrategie zu realisieren. Sebastian und Bernd sollen demnach insbesondere bei TV-Auftritten die Piratenpartei repräsentieren. Johannes wurde gebeten, von diesbezüglichen Repräsentationen Abstand zu nehmen. Der Antrag von Matthias ist insofern ein folgerichtiger Ausfluss dieser Überlegungen.

• alios (zu Protokoll): Antrag würde bereits auf der letzten Vorstandssitzung beraten dann aber in diese Sitzung geschoben.

• Johannes (zu Protokoll): finde den Ansatz sehr gut und unterstütze das. Aber: wie (leider erst) in vorangegangener Sitzung bemerkt ist es problematisch, dass der Antrag eine Definition “satzungsgemäßer Mitglieder” enthält. Das kann der BuVo nicht, muss der BPT in der Satzung regeln. Zudem sollte es dem Parteitag/BuVo in einer separaten Entscheidung vorbehalten sein, konkret zu definieren, zu welchen Zwecken das gewonnene Merkmal alles eingesetzt wird. Würde daher den letzten Absatz weglassen und den Begriff “satzungsgemäßes Mitglied” durch “verifiziertes Mitglied” ersetzen. Evtl. würde ich auch empfehlen, Fristen etwas zu verlängern wg. möglicherweise Auslandsaufenthalt/Heimakkreditierung von Menschen, die nich mobil sind etc. (wie von einzelnen angemerkt). Alternativantrag laut https://buvo12.piratenpad.de/2012-09-29 Z. 324 bleibt daher bestehen (Meinungsbild ergab Mehrheit für diesen Alternativantrag, s. Protokoll Z. 338) — (anmerkung alios: Alternativ Antrag hier drunter eingefügt)

• alios (zu Prokoll) Unterschiede im Alternativ Antrag: ** 888 statt 444 Tage ** Streichung Satz: “An der innerparteilichen Willensbildung (Umfragen, Meinungsbilder, Abstimmungen) können nur satzungsgemäße Mitglieder teilnehmen.” ** Streichung Satz: “Die Nutzung der innerparteilichen Kommunikationswege (Mailinglisten, Wiki, Foren, Mumble, Pad etc.) steht jedem Menschen und somit auch vermutlichen Mitgliedern offen” ** “verifiziertes satzungsgemäßes Mitlglied” jeweils statt “satzungsgemäßes Mitglied”

• Klaus (vorab): Zu Johannes’ Punkt bzgl. der “satzungsgemäßen Mitglieder” eine Erinnerung an die Satzung, die zur Mitgliedschaft folgendes ausführt: ** (1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat [...] ** (2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland können nur natürliche Personen sein. [...]

• Die Initiative überprüft genau diese Eigenschaften (und mehr auch nicht). Die über den Prozess so verifizierten Datensätze werden also völlig korrekt als die von “satzungsgemäßen Mitgliedern” bezeichnet, weil dort eben genau die notwendigen Kriterien geprüft werden, die für eine satzungsgemäße Mitgliedschaft notwendig sind, was bei anderen Datensätzen nicht der Fall ist.

• Der Schluß “die anderen Datensätze” sind dann “nicht-satzungsgemäß” (und müssten ausgeschlossen oder sonstwas werden) ist unzulässig, da über diese Datensätze (mangels Prüfung) eben keine Aussage zur Erfüllung der Satzungseigenschaften gemacht werden kann (weder Yay noch Nay). Die Bundeskiste schafft also eine Liste (verifizierter) “satzungsgemäßer Mitglieder”, sie schafft aber keine Komplementärmenge “nicht-satzungsgemäßer Mitglieder”.

• Zum Punkt “Wer an Willensbildung teilnimmt” und den “444 Tagen”: Bei positivem Beschluß startet zunächst eine Projektphase. Erst wenn diese beendet ist und der Betrieb der Bundeskiste konkret startet, laufen die 444 Tage los. Die beiden Fragestellungen müssen also letztlich vom zum Zeitpunkt Projektdauer + (mindestens) 444 Tage im Amt befindlichen Vorstand bewertet werden. Im Antrag ist außerdem schon die Option zur Verlängerung vorgesehen, wenn wichtige Gründe dafür sprechen.

• Weiterhin der Hinweis, das dies eine Initiative im Geschäftsbereich der Verwaltung ist, die durch die Antragsteller mit den zuständigen Bundesvorständen abgestimmt ist und von diesen auch ausdrücklich unterstützt und befürwortet wird. Ich bitte hier auch um das notwendige Vertrauen in das Ressort der Verwaltung, das dort kein Schindluder getrieben wird und im Zweifel um Enthaltung wenn einzelne Kollegen mangels ausreichender eigener Vorbereitung kleinere Bedenken zu spät anbringen.

• Sven (vorab): Bezüglich datenschutzrechtlicher Bedenken: Der Antrag wurde in Zusammenarbeit mit dem LDSB Berlin entwickelt, der die Grundsätze hier auch genau geprüft hat. Durch die Datensparsamkeit des gesamten Systems liegen nur Hashcodes vor. Das (zu erstellende) technische Umsetzungssystem speichert keine persönlichen Daten.

• Es handelt sich hier um zwei sich ergänzende Anträge. Der erste ist der Beschluss darüber, die “satzungsgemäßen Mitglieder” überhaupt erst erfassen zu wollen. Der zweite beschreibt ein technisch datensparsames System.

• Grundsätzlich muss man hier natürlich auch die Zeitspanne des Projekts beachten. Wie Klaus angemerkt hat ist eine Evaluierung notwendig.

• Manuel: Stellt den Antrag erneut vor. Es soll die tatsächliche Basis der Partei gezählt werden. Was mit diesem neuen Datum angefangen wird ist dann Sache der Vorstände. Prozess soll das sicher stellen.

• Klaus: Kritikpunkte aus letzter Sitzung, Antragsteller mögen dazu Stellung nehmen.

• Johannes: Begrüßt die Idee. Schlägt leicht verändertes Wording vor (“verifiziert satzungsgemäß” statt “satzungsgemäß”). Erläutert seine Änderungsvorschläge.

• Manuel: Ein Satz kann gestrichen werden (Bindung von Tools an Verifizierung)

• Matthias: Alternativantrag angenehmer. Generelle Kritik an Fristenregelung, selbst 888d. Sollte gestrichen werden.

• Klaus: Schlägt vor, sich auf den bereits geänderten Originalantrag zu einigen und diese nabzustimmen.

• Johannes: Weiterhin Problem mit dem Wording

• Klaus: Einigung mit Johannes auf gemeinsames Antragswording in Einigung mit den Antragstellern.

• Matthias: Nochmal Hinweis auf “Unsinnigkeit” der Übergangsphase.

• Johannes: Erklärt Sinn und Zweck der Fristenregelung.

• Matthias: “Ungleichbehandlung” der Mitglieder ist partG-widrig

• Manuel: Zyklische Frist ist unglaublich wichtig, die Frist ist die Maximallebensdauer von “Parteisockenpuppen”, angemeldeten Haustieren usw. Vorläufige Verifizierung ist schlicht Ausfluß einer Wohlwollensvermutung. Kein Mitglied verliert satzungegemäßen Rechte.

• BastianBB: Verweis auf gesetzliche Grundlagen. Bund hat nicht die Kompetenz da etwas zu regeln, “Weizsäcker-Urteil”. Hält den Antrag für rechtswidrig und empfiehlt Lektüre eines Gutachten des Berliner DSB zum Klarnamen-LQFB in Pankow/XHain.

• Sven: Es geht nicht um die Beschneidung der Stimmrechte, daran wird nichts geändert.

• Klaus: Regt Meinungsbild über Matthias’ Änderungsvorschlag an und abhängig vom Ausgang entsprechendes Abstimmprozedere (Alternativ- oder Änderungsanträge)

• Matthias: Klarstellung zu seinem Verständnis des Antrags.

–> Keine weitere Änderung am Antrag –> Abstimmung.

alios (zu Protokoll): Antrag würde bereits auf der letzten Vorstandssitzung beraten dann aber in diese Sitzung geschoben.

Johannes (zu Protokoll): würde darum bitten, auch an Menschen zu denken, die nicht mobil sind und zur Verifizierung zu Hause besucht werden müssen bzw. sich per PostIdent akkreditieren können sollten, um niemand zu diskriminieren.

• Manuel: Stellt das Konzept vor. Grundsätze: Datensparsam, einfach, jederzeit/überall möglich (Parteitage, Stammtische, Hausbesuche etc.). KEINE Klarnamendatenbank, Verfahren zweistufig hashbasiert.

• Sven: Frage zum Datenschutz. Einbindung des Berliner Partei-DSB in Antragsprozess eingebunden, welche Rückmeldungen gab es da, wie lief das?

• derPUPE: Antrag zeigt deutlich datensparsame Handschriften. Zuversichtlich, das bei Zweifeln, die zuständige Aufsichtsbehörde ihr “Go!” gibt.

• Johannes: Wegen Protokollnotiz mit Antragstellern gesprochen und Bedenken ausgeräumt bekommen.

• Matthias: Technische Frage. Ist sichergestellt, dass keine Klardaten übertragen/außerhalb der Partei-MV übermittelt/gespeichert werden. Anzahl Verifizierungspiraten/Anzahl Verifizierungstermine.

• Manuel: Das ist genau Sinn und Zweck des ganzen, es ist Designprinzip das keine Klardaten rumwandern. Anzahl Verifizierer nicht geregelt, nach Bedarf. Verifizierungspiraten benötigen kein spezielles Vertrauen in sie, das 2kann quasi jeder” machen.

Sven: Vorlage des Konzepts bei Aufsichtsbehörde ist sinnvoll, kann man mit machen und wird sicher nix schaden.

• BastianBB: “Mein Blutdruck ist noch weiter gestiegen”. Lehnt grundsätzlich das in die Hand nehmen des Personalausweises ab. Geschlecht, Wohnsitz etc. geht die Partei nichts an. In den Ausweis darf nicht reingeschaut werden.

• Manuel: Nimmt Stellung zu den ernstzunehmenden Kritikpunkten. Änderung von “Staatsbürgerschaft” in “Deutscher Staatsbürger Ja/Nein” ersetzbar. Verweist darauf, das überprüfte Kriterien bereits in der Satzung stehen.

• BastianBB: wiederholt seine Auffassung.

• Sven: Bastian hat nicht Recht. Erfassung/Prüfung von Daten wie Wohnsitz ist bspw. für Aufstellungsversammlungen zu wahlen notwendig. Akkreditierung mit “Spaßausweisen” ist nicht möglich.

• Matthias: Nachfrage zu Anmerkung aus Mumblechat: “Mit geleakten hashes kann man festetellen ob Beannte dabei sind, wenn man Name/geburtsdatum kennt”

• Manuel: Es wird technische Vorkehrungen gegen komplettes Auslesen geben. Das Schutzniveau wird höher als bei der bestehenden Mitglieder-DB sein.

• Sebastian: Regt Prüfung durch Aufsichtsbehördre vor Beschluß an.

• Klaus: Prüfung ist parallelk zur Entwicklung vor Produktivgang möglich, so ist auch einfacher eventuelle Änderungen einzuarbeiten.

alios (zu Protokoll): Johannes hat hier zu den Anträgen TOP 3.4 und 3.5 geblogt: http://www.johannesponader.de/drupal/acquia-drupal-1.2.33/node/30

• Johannes: Möchte seine Person aus dem Thema zurückziehen.

• alios: Beteiligung bei der LQFB-Initiative? Warum Budget?

• Johannes: Budget für erleichtertes Handlung von reisekosten ohne expliziten Beschluss. Mäßige Beteiligung im Vorstandsschnellverfahren.

• alios (zu Protokoll): Johannes hat hier zu den Anträgen TOP 3.4 und 3.5 geblogt: http://www.johannesponader.de/drupal/acquia-drupal-1.2.33/node/30

• Johannes stellt den Antrag vor. “Nachfolgeaktion” zu den 100k der IT. Alles vorbereitet (Homepage, Banner, Beteiligte ready etc.). Nach Spenden für Technik jetzt Spendne für Inhalte.

• Swanhild: Würde Spenden für Personal höher priorisieren. Erste Aktion von Johannes hat bisher umfangreiche Aufwände bei den ehrenamtlichen Buchhaltern erzeugt. In BGS, IT und Presse pressierts.

• alios: Spendenzweck zu “unpräzise”. IT-Aktion vorher zahlenmäßig vorbereitet (“Wieviel wird wofür gebraucht?”). Potential ggf. später besser aktivierbar.

• Bernd: Schließt sich Swanhild/Alios an. Landesverbände könnten für Orga von inhaltlichen Fachveranstaltungen mehr in die Pflicht genommen werden.

• Klaus: Wird zustimmen, Ist politisch inhaltliche Arbeit nach innen, respektiert den WUnsch des Kolegium nach mehr innerer Arbeit. Antrag gründlich vorbereitet. Personal sehr wichtig, aber dafür ist keine Aktion vorbereitet. Während das passiert, kann Johannes seine Aktion durchführen.

• Sebastian: Wie steht Matthias als Fundraisingbeauftragter dazu?

• Matthias: Schließt sich inhaltlich Swanhild, Alios und Bernd an.

• Johannes: Verweist auf nach Wahl Budgetdebatte, in der eine solche, inhaltliche Aktion, angeregt wurde. Einbindung/Verlagerung auf die LVs möglih aber keine Lösung des Ganzen. Corwdfundung für Spenden zu Einzelaktionen steht leider noch nicht. Konkreter finanzieller Personalbedarf nicht da. Aktion 452k kann im Zweifel auch in 3 Wochen bei schlechtem Erfolg vorzeitig abgeblasen werden. Bittet daher um Zustimmung.

• Julia: Schließt sich Klaus an und würde dem auch zustimmen.

• Matthias: Verweist nochmal auf Wichtigkeit von Personal. und Schwierigkeiten beim Schaffen einer internen Crowdfundingplattform, Einmalinvest von 15k-20k, laufende Kosten 1k-2k notwendig. Umsetzungsprobleme (Datenschutz etc.). Würde nicht mehr in 2012 implementierbar sein, wird es evltl. sogar gar nicht ein.

• Bernd: Möchte Johannes ein bißchen entgegnen und verweist auf früher geäußerte Skepsis ggü. Programmspendendebatte, wollte 90k für Personal einwerben.

• Klaus: Spendaktion ist vorbereitet und kann unabhängig von weiter notwendigen Aktionen wie für Personal durchgeführt werden.

• Bernd(TH): Aktuell ungeschickter Zeitpunkt zum Start der Kampagne. Schlägt Verlegung der Aktion als “Jahresauftakt Wahljahr2013″ oder Vebridnug mit “Weihnachtsgeschäft” vor.

• Swanhild: Widerspricht Klaus: Spendenaktionen sind nicht beliebig hin- und herschiebbar. Erinnert an Bitte um Budgetvorschläge für 2013. Bei Vorhandensein von konkreten Wünschen ist durch Swanhild “ruckzuck” eine Spendenaktion aufsetzbar.

• Johannes: Ist nicht sicher, ob “verlegte” Aktion tatsächlich später durchgeführt. Hat das Gefühl, das Strategie in dem Thema/gemeinsamer Konsens fehlt. Hält es für notwendig, das ein PolGF mehr als 5k/a ausgeben sollen dürfte. Weiteres Vorgehen unklar.

• Markus: Könnte beschlossen, zurückgezogen oder vertagt werden.

• Klaus: Antrag scheint hier und heute nicht mehrheitsfähig. Besser zurückziehen/vertagen statt ablehnen.

• Johannes: Frage ans Kollegium: Liegts am Timing oder gibt es prinzipielle Bedenken.

• Matthias: Würde konkrete Einzelspenden für konkrete Veranstaltungen bevorzugen, hält konkreten Spendenzweck für notwendig.

• Bernd: Spendenaktion(en) sollten unbedingt mit Personal verknüpft werden, dazu sind bspw. 2 Vollzeitstellen für 1a (~90k insg) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Personal hat grundsätzlich höhere Priorität. Bitte an MItglieder bzgl. Mitgliedsbeitragszahlungen, dort könnte Bitte im “inhaltliches Geld” verknüpft werden. Einige Veranstaltungen tragen sich selber, LVs sind in der Pflicht, es gibt viele vermögende LVs, die was dazugeben müssen-

• alios Zeitpunkt nicht sinnvoll, Aktion an sich schon. ggf. konkretisiert zu späterem Zeitpunkt sinnvoller.

• tirsales: Um das nicht noch weiter zu verlängern: Ich habe keine grundsätzlichen Einwände gegen die Sammlung von Spenden für Barcamps, würde dies aber konkreter und an einem anderen Zeitpunkt sinnvoller sehen.

• Gast (K.S): Hat an Aktion mitgearbeitet, wirbt dafür. Schlägt heutigen Beschluß mit konkreten, ggf. späterem Startzeitpunkt vor.

• Johannes: Möchte Antrag vertagen, Pad aufmachen und Kritik einsammeln. Parallel könne nandere Aktionen bzw. eine Strategie vorbereitet werden. Möchte auf Kritik eingehen und Antrag später verbessert/verändert einbringen, ggf. abhängig vom Vorbereitungsgrad anderer Aktionen.

• IrmgardTH: Bitte ans Kollegium: Vorstandsportal, beschlüsse aktualisieren.

• Klaus: Wird erledigt.

• BastianBB: Frage nach Ständen für AGs auf dem BPT

• Matthias: Es war in NMS nicht verboten, weist die Unterstellung zurück. Es wird in Bochum aus Platzgründen keine Stände geben.

• Julitschka: Frage nach Zitat von Sebastian über Johannes, Kontext: “BuVo-interne Debatte des vergangenen Wochenendes”

• Sebastian: Erklärt Hintergrund der Debatte und des Zitats. Angelegenheit an dieser Stelle erledigt und wird nicht weiter vertieft. Bernd pflichtet Sebastian bei.

• Julitschka: Meinte keinen tweet, sondern Artikel in der Welt.

• Sebastian: Artikel enstand als Reaktion auf eine Twitterkommunikation

• K.S. Entgegnung auf Aussage von kungler im Mumblechat zu vergangener Veranstaltung. Frage an kungler zu Inhalten von interner Sitzung.

• kungler: Kurze Erläuterung zur bereits angesprochenen Twitterdebatte.

• Carsten Ries: Frage an Sebastian, wann die nächsten Bundesvorstandswahlen sein.

• Bernd: Im BuVo wurde eine unverbindliche Mehrheit dazu gefunden, das 2012.2 und 2013.1 beides Programm-BPTs sind und 2013.2 ein Wahl-BPT wird (vermutlich zeitlich nah an der BTW). Es wird aber ein entsprechendes meinungsbild auf dme BPT2012.2 berücksichtigt werden. 2014.1 dann soll die Bundes-Aufstellungsversammlung zur Europawahl werden.

• Matthias: Legt Wert auf die Feststellung, das er Teil der Minderheit im Vorstand ist, die Vorstandwahl auf 2013.1 haben möchte.

• Swanhild: Erste Besprechung von Ergebnissen mit den Wirtschaftsprüfern am 12.10.

• Alios: Besuch LPT inSH am WE

• Klaus: Einladung zur Eröffnung LGS Sachsen am 13.10

• Bernd: treffen mit isrealischen Botschafter, davor Gespräche mit Botschaftern verschiedener anderer Länder). Einladung nach Israel in 2014 steht.

• Matthias: Drei Vorträge in den nächsten sieben Tagen (u.a. Friedrich-Nauman-Stfftung, Thema “Kommunalrating aus Piratensicht”)

• Die nächste Bundesvorstandssitzung findet statt am Mittwoch, den 24.10.2012 – 20.00 Uhr. Es findet am 17.10 um 20:00 eine nicht-öffentliche Feeedbackrunde des Bundesvorstandes statt.

Ende der Sitzung um 22:50

Aufzeichnung

Download als OGG

• Beginn: 19:34 Uhr

• Jens Seipenbusch eröffnet übergibt Versammlungsleitung and Bernd Schlömer
• Torsten Fehre führt Protokoll

• Anwesend: Andreas Popp, Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Wolfgang Dudda, Jens Seipenbusch, Daniel Flachshaar
• Entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Wir hatten am 09. Dezember Sitzung durchgeführt und vertagt wg. fehlendem Überblick über die Liquidität.

Im Piratenwiki ist der Kontostand zum 15. Dezember aufgeführt. Wir haben bis März 2011 kein Geld mehr. Es existiert jedoch ein Gesamtentwurf, der derzeit in der Prüfung ist. Es gab noch keine Prüfungsfeststellung für LV LSA. Es betraf die Zuwendungslisten (Adressen-Aufführung in Spendenlisten). Wurde korrigiert und neu vorgelegt. Nächste Woche wird es wahrscheinlich einen Gesamtbericht geben, der pünktlich dem Bundestag vorgelegt werden kann. Der Bundesschatzmeister geht davon aus, am 15. Februar über “einen großen Batzen Geld” an die Piraten überwiesen wird.

Es liegen Bewerbungen von Karlsruhe und Wolfenbüttel vor. Es sind noch Nachbesserungen von Wolfenbüttel eingegangen. Jetzt wurde es jedoch im Wiki gestrichen. Wir haben 2 Bewerbungen aus Karlsruhe; eine mit maximal ausgeschriebenen Budget (30K), ein zweite mit ca. 18-20K

• Bernd: Ist Wolfenbüttel ausgeschieden?
• Andi: Grundsätzlich ja. WB hat zurückgezogen. Wir haben das Angebot aus Karlsruhe stehen
• Christopher: Ich finde das “sehr lustig” mit Wolfenbüttel. Ich hab auch die vorstand@piratenpartei.de im Blick. Um 19:25 Uhr kam die Mail mit dem Rückzug von Wolfenbüttel. Kine weiß auch nichts von diesem Rückzug. Bzgl. des Angebots aus Karlsruhe hab ich mit Wolfgang gesprochen
• Wolfgang: Bernd, es ist sehr schön, dass wir Geld in Aussicht haben. Ich kann aber nicht sagen: Da könnte Geld kommen. Aber wenn wir kein Geld haben, können wir keines ausgeben. Wir hätten IMHO gar keinen stattfinden lassen dürfen. Ich bin nicht bereit, etwas zu beschließen in der Hoffnung, irgendwann Geld zu bekommen.
• Christopher: Zusätzlich zum Geldargument sprechen noch andere Sachen gegen Karlsruhe: 1. Das aktuelle Datum am 12. und am 13. ist eine Woche vor der Wahl in HH. Diese Wahl ist sehr wichtig, da diese den “Trend setzten” wird. Aufgrund des Wahlrechts dort haben wir auch eine tatsächliche Chance, über die Direktkandidaten dort einzuziehen. Wenn wir eine Woche vor HH einen BPT in KA machen, dann sind die Hamburger nicht in Karlsruhe; am letzten WE vor dem Wahlkampf fährt keiner weg. Das kann man aber den Leuten in Karlsruhe nicht vorwerfen, da diese das Angebot eingereicht haben, bevor die Entscheidung zur Neuwahl in HH kam.
  1. Es könnte auch schlecht vor der Presse sein, eine Woche vor der Wahl in HH einen BPT in BaWü zu machen
  2. Wir sind als BuVo übereingekommen, anscheinend nciht ein Jahr oder länger zusammenarbeiten zu wollen. Vor dem Hintergrund der Probleme, die ich mit KA habe, möchte ich an meine Kollegen appellieren, ob wir einen Modus finden, noch bis Mai hin zusammenarbeiten zu können. Laut Satzung gibt es da auch kein Fristproblem.
  3. Wir haben einen guten BPT, wenn er ordentlich vorbereitet wird und einen schlechten, wenn dem nicht so sein soll. Bei einem BPT im Februar müssten wir am 31.12. die Einladungen losschicken. Die Antrags-einreichungsfrist würde am 14. Januar ablaufen. Wir haben eine sehr knappe Vorbereitungszeit. Piraten sind mit UU-Sammeln beschäftigt. Die Piraten können sich dann auch nicht vorher inhaltlich mit dem BPT beschäftigen. Die Konsequenz ist ein reiner Parteitag, auf dem ein BuVo gewählt werden wird. Hat sich da schon mal jemand einen “Modus” überlegt? Die Berichterstattung eine Woche vor der Wahl kann auch schlecht für uns sein.
• Christopher: Ich weiß nicht, was mit der Bewerbung in Wolfenbüttel ist. Ist jemand von da anwesend? Meine Befürchtung: Wenn Karlsruhe, dann 1. kein Geld, 2. Problem mit Wahl in HH. 3. Wir sollten als BuVo mal Klausur machen.
• Christopher: Ich schlage vor, wir machen eine Ausschreibung im Q2/2011, wo wir Satzung anpassen und neuen BuVo wählen. Wir sollten uns für Wolfenbüttel entscheiden, wenn das Angebot dort noch steht.
• Jens: Ich finde ja interessant, dass meine früheren Argumente jetzt auch kommen. Sie sind aber nicht für oder gegen den Ort sondern gegen den Termin. Der BPT könnte ja trotzdem in KA stattfinden, dann halt im Mai. Wenn wir jetzt 2 neue Ausschreibungen machen, dann wird es aber auch nicht mehr Geld. Das Argument mit der HH-Wahl überzeugt mich aber nicht. Ich würde das in Kauf nehmen, dass da eine Woche später Wahl in HH ist.
• Christopher: Klar, die Wahl in HH ist überraschend. Zwischen unser Ausschreibung und dem Angebot von BaWü hat sich in HH die Koalition zerlegt. Dieser Wahltermin war damals für keinen vorhersehbar.
• Florian (Beisitzer im LV BaWü): Zur Wahl in HH, klar es kam überraschend, dass die Koalition sich aufgelöst hat. Allerdings ist der BPT vor der Wahl und könnte Aufmerksamkeit schüren. Ich sehe den Nachteil gar nciht so gegeben. Wri würden es begrüßen, wenn eines unserer Angebote angenommen würde. Wir erhoffen uns viel davon.
• Christian (LVor HH): Persönlich möchte ich keinen BPT am anderen Ende Deutschlands eine Woche vor der LTW. Alle Aktiven sind im Wahlkampf eingebunden oder kandidieren. Das Wahlrecht ist sehr personalisiert mit Kumulieren und Panaschieren. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das Presseecho sich derart auf die Wahl auswirken würde. IMHO sind die Rechte der Hamburger Piraten massiv beeinträchtigt.
• Gast (BaWü): Innerhalb des LV sind wir uns mit der Situation im Klaren, dass wir die Mannschaft auf äußerste reizen. Wir haben uns das lange überlegt, sehen allerdings die Chancen größer als die Risiken. Sind wir Männer oder Mäuse? Wir haben uns entschieden, Männer/Piraten zu sein. Gebt uns die Chance, Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen. Wir brauchen das. Bitte, zeigt die Cojones und stimmt für BaWü.
• Andi: Wir wussten bei der Ausschreibung, dass das zeitlich knapp ist. Wir wollten das so kurzfristig eben wegen des Aufmerksamkeitsgewinns. Es gab diese LQFB-Inis. Klar, das Problem hatten wir grundsätzlich immer. Klar, mit HH konnte keiner rechnen. Aber es ist immer noch vor der Wahl. Es kann immer passieren, dass so etwas kurzfristig kommt; die werfen gleich um. Wir haben das Geldargument, das sehe ich aber anders. Was ich nicht möchte ist, dass wir uns heute für Wolfenbüttel entscheiden. Wir wissen nicht, ob ein anderer LV auch so ein Angebot machen würden. Das wäre wie vor Bingen, wo wir uns für einen komplett anderen Tag und Ort entschieden haben. Wenn wir diesen Termin nicht wollen, dann müssen wir die Entscheidung treffen, wenn wir wissen, woher das Geld kommt.
• Gast2: HH ist ein klassisches Land, wo man schnell ins Parlament einziehen kann. Strategisch ist HH die wichtigste Wahl. Ich fände es ein positives Zeichen, wenn wir den Hamburgern sagen, dass wir deren LTW auch ernst nehmen. Wir stoßen den aktiven Mitgliedern massiv vor den Kopf.
• Bernd: Es ist nicht der Ort sondern das Datum. Ließe sich der BPT verlegen?
• Thomas Weber: Wir können nicht verlegen. Das Angebot steht noch. Kurz nach dem Termin findet Fastnacht (ziet sich bis knapp 1. März hin) statt. Es macht keinen Sinn, da einen BPT zu veranstalten.
• Ben: Wir hatten vor der Ausschreibung noch einen Aufruf an anderen LVs. Aber die Situation der anderen wahlkämpfenden LVs hat sich nichts geändert.
• Gast3 (HH): Ich bin etwas irritiert. Wenn wir als LV den BPT angeboten hätten, dann hätten wir den BPT sofort verschoben und wären als LV vor Ort. ich sehe es sehr elemantar, wo wir mit den Piraten hinkommen. Ich finde es auch nicht so gut, wenn wir uns schon wieder so weit im Süden treffen.
• Andi: Wovon erhoffen wir uns mehr? Von Leuten vor Ort oder von einem Bundesparteitag? Das einzige, was bei uns Presse erzeugt hat, war ein BPT. Und das Argument mit “Süden” lasse ich auch nicht gelten. Letztes Jahr erst waren wir in HH. Es geht darum, ob wir die Entscheidung nun wahrnehmen oder nicht. Wir verstricken uns in eine ähnliche Diskussion wie in die vor einem Jahr. Wir sollten entscheiden, ob wir die Ausschreibung zu Ende bringen oder abbrechen.
• Bernd: Wir können erst mal darüber entscheiden, ob ihr die Ausschreibung so annehmt oder im zweiten Schritt darüber abstimmt. Ich bitte die BuVo-Mitglieder, sich das Angebot von Karlsruhe anzuschauen und festzustellen, dass das das einzige vorliegende Angebot ist.
• Jens: Ich habe nicht das Gefühl, dass es nicht den Anforderungen entspräche.
• Bernd: Wir haben ausgeschrieben. Wir haben auch das Angebot von Wolfenbüttel in Erwägung gezogen.

Alle BuVo sind sich bewusst, dass ein Angebot zur Ausrichtung des BPT2011.1 in Karlsruhe vorliegt.

Die Konsequenz dieses abgelehnten Beschlusses ist die Inittiierung einer Neuausschreibung, die im 2. Halbjahr 2011 einen BPT vorsieht

• Wolfgang: Hätte ich gewusst, dass die Haushaltslage derart aussieht, hätte ich dem gar nicht zugestimmt. Bevor wir nicht das Geld haben, sollten wir nicht wissen, was geht.
• Bernd: Wir müssen auch bei geringen Geldmitteln bereit sein, etwas zu “zocken”. Wir müssen einfach mal absehbare Geldeinnahmequellen auch berücksichtigen. Ich wäre sicher gewesen, dass wir ihn hätten finanzieren können.
• Andi: Zuwohl des Planungszeitraum als auch der finanziellen Bedenken schlage ich vor. Wir wissen am 15. Februar, was wir an Geld haben. Wir können eine Sitzung später über eingegangene Angebote abstimmen. Die Chanchen auf Mittel aus der Part-Finanzierung werden gut stehen. Wir können den Zeitraum nutzen, dass die LVs entsprechende Angebote vorbereiten können. Wir müssen dann Ende Januar/Anfang Febraur einen Termin finden und diesen dann ausschreiben.
• Bernd: Wenn wir den Bericht abgeben, haben wir ein Testat. Ich bekomme schon Mitte Januar einen Brief vom Bundestagspräsidenten. Wir reden über einen hohen sechssteilligen Betrag.
• Jens: Welches Datum genügt Dir?
• Wolfgang: Das Testat genügt.
• Bernd: Das hätte ich nächste Woche in den Händen
• Wolfgang: Ich meine den Tag, an dem wir das bestätigt bekommen haben.
• Bernd: Wenn ich in den Bundestag gehe und mir den Eingangsstempel geben lasse? Der BT kontrolliert die Finanzen nicht. Wir haben ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, was uns ein Testat erstellt. Die Ausrechnung des Geldes aus der Part.Finanzierung dauert ca. 14 Tage. Mitte Januar bekomme ich einen Brief. Die erste Marge (komplett 2009 + 1. Marge 2010).
• Wolfgang: Es ist nur wichtig, dass das Geld kommt und zugesagt ist. Ich schlage vor, dass wir das am Tag des Bescheids (also Mitte Januar) entscheiden.
• Jens: Da sollten wir über die Zeiten sprechen. Wenn wir jetzt eine Ausschreibung machen, gibt es einen gewissen Spielraum.
• Bernd: Wir haben einige Wahlen nächstes Jahr: 20.02.2011 Hamburg, 20.03.2011 Sachsen Anhalt, 27.03.2011 Baden Württemberg, 27.03.2011 Rheinland Pfalz, 22.05.2011 Bremen, 04.09.2011 Mecklenburg Vorpommern (noch nicht bestätigt) # 18.09.2011 Berlin. Wir dürften ja erst nach dem 18.09. den BPT machen, um alle Interessen zu berücksichtigen.
• Andi: Es gibt 2 Optionen: 1. Einigermaßen wahlfreie Zeit im April, 2. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen.
• Gast4: Eure Kandidatur läuft auch im Mai ab. Wenn schon im HB gewählt wird, dann so, dass man das vorher macht. Zwei Wochen vor dem Mai errechnet sich das. Wenn z.B. einer von euch zurücktreten würde, dann müsst ihr euch das sowieso leisten.
• Ben: Wir haben die LVs angeschrieben, die Wahlkampf hatten. Wir hätten das so machen können. Wenn ihr sagt, dass ihr das macht: Die gleiche Argumentationskette gilt auch für Bremen.
• Bernd: Der Vorsitzende des LV Bremen hat nicht genübend Leute.
• Michael Ebner: Es ist nicht zwingend, dass das alles lokale Kräfte vor Ort sind. Das kann man auch mit externen Kräften machen.
• Bernd: Entweder wir einigen uns auf einen Zeitraum April/Mai oder wir machen das “komplett frei”. Und laut Satzung reicht ein BPT am 30.12.2011; da heißt es “mindestens einmal imKalenderjahr”.
• Andi: Wir reden noch mal über die Höhe des Budgets. Ansonsten bevorzuge ich den Zeitraum zwsichen der letzten Wahl im März und Anfang Mai vor. Ich würde Bremen anfragen. Ich schlage dem BuVo im Umlauf 4 Termine vor und dann starten wir die Ausschreibung, so wie sie ist, neu.
• Wolfgang: Ich möchte unbedingt den PT vor Ablauf der Jahresfrist haben, um dem Eindruck entgegnen zu wollen, dass wir an den Sesseln kleben würden. Ich würde das ergebnisoffen ausschreiben.
• Andi: Mein Vorschlag geht recht genau in die Richtung von Wolfgang. Es wäre max. eine Woche. Deswegen reißt uns keiner den Kopf ab.
• Jens: Ich würde Wolfgang noch mal fragen: Das Testat, was Bernd glaubt, nächste Woche zu haben, reicht nicht?
• Wolfgang: Absolut nicht. Wir zocken hier um “senkrechtes Geld”. Es kommt nicht auf die 14 Tage an und das auf einer vernünftigen Grundlage machen, damit uns das nicht wieder passiert.
• Jens: Und die Ausschreibung am 15. Januar zu treffen ist keine Option? Ich will wissen, ob es dir am Termin liegt, Wolfgang.
• Wolfgang: Nein, am Termin liegt es überhaupt nicht.

Andi wird beauftragt, sich eine entsprechende Neuausschreibung des BPT 2011.1 zu initiieren.

Ende der Sitzung um um 20:45 Uhr.

Aufzeichnung

Download als OGG

Beginn der Vorstandssitzung 19:34 Uhr

• Andreas Popp eröffnet die Sitzung und gibt die Versammlungsleitung and Bernd Schlömer.
• Torsten Fehre führt Protokoll

• 2.12.2010-16.12.2010

• Grundsätzlich: Im Moment bin ich mit den Angaben beschäftigt, die wir nach §6 Abs 3 PartG dem Bundeswahlleiter machen müssen. Das LQFB-Blog wird ausgebaut und wir haben jetzt einen Ablauf, wie Anfragen in Zukunft beantwortet werden. http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Anfragen

• 3.12.: Interview N24/Sat1 Wikileaks http://www.youtube.com/watch?v=Bw24Za_XA8A

• 4.12.: Unterschriften Sammeln in Magdeburg für Landtagswahl LSA
• 6.12.: Landesvorstände angeschrieben und gebeten den jeweiligen kompletten Vorstand zu benennen (für Bundeswahlleiter)
• 7.12.: Mit Validom zur Vorbereitung der Einladung für den BPT 2011.1 rumgemailt.
• 9.12.: O-Ton Wikileaks für Reuters, z.B. hier: http://derstandard.at/1291454671158/Operation-Payback-Twitter-und-Facebook-stellen-Wikileaks-Raechern-ein-Bein
• 9.12.: BuVo-Sitzung BPT2011.1
• 10.-12.: Reise nach Wien zur PPÖ zur Vorstellung von LiquidFeedback zusammen mit Martin Delius und Simon Weiß
• 13.12.: Bei Veranstaltung der Stiftung neue Verrantwortung “Ist der Generationenvertrag am Ende?” http://www.stiftung-nv.de/143749,1031,111427,-1.aspx
• 14.12.: Brief für den Landeswahlleiter Hamburg, zur Bestätigung, dass der Vorstand HH auch wirklich der Vorstand HH ist
• 15.12.: O-Ton JMStV z.B. hier: http://www.fr-online.de/politik/nrw-verhindert-internetfilter/-/1472596/4924610/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
• 15.12.: Beteiligung an Podiumsdiskussion am Carl-von-Ossietzky-Gymnasium Berlin Alex Morlang war auf dem Podium, ich hab ihm nette Dinge zugetwittert
• 16.12.: Mitzeichnung des Aufrufs “Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks” http://www.tagesspiegel.de/politik/appell-gegen-die-kriminalisierung-von-wikileaks/3625742.html
• 16.12.: Bearbeitung von Anfragen bezüglich LQFB: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:LiquidFeedback_Anfrage

• Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
• Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
• Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
• Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
• Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Website, Wikileaks, BuVo-Sitzung, LaVo-Sitzungen, diverse themenbezogene Gespräche)
• Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebsite
• Vorbereitung öffentlicher Aktionen
• unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
• Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme
• Mitarbeit bei der internationalen Koordination der Spiegelung der Wikileaks-Server
• unzählige Kleinigkeiten wegen Absage der Bielefelder Ideenwerkstatt
• erstmalig seit Parteieintritt Auszeit von 6 Tagen mit nahezu ausschließlich telefonischer Aktivität
• öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im [http://flachshaar.net/2010/12/16/weiter-auf-einem-guten-weg/ Blog - Offizielles Seemannsgarn]

• Anwesende: Wolfgang, Daniel, Bernd, Christopher, Andi
• Entschuldigt: Jens

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

• Es liegen 2 Protokolle vor, die vom 02. Dezember und die vom 09. Dezember
• Torsten (zum Protokoll vom 02.12.2010): Die Anmerkungen, die per “Turbo” hineingekommen sind, wurden bearbeitet.

Das Protokoll vom 02.12.2010 ist genehmigt.

Bei der Sitzung am 09.12.2010 ist nichts “Wichtiges” entschieden worden, das Protokoll vom 09.12.2010 braucht nicht genehmigt zu werden.

• Mitgliederzahl: 12.115
• Kontostand: 57.289,90 EUR H (Stand: 16.12.2010)

keine Einwände, die im vorläufigen Protokoll im Wiki festgelegte Tagesordnung wird verwendet.

Bericht im Piratenwiki

• Andi stellt den Bericht vor
• Bernd: Ich war “Live-Beobachter” und fand das gut, dass ihr wirklich engagiert gearbeitet habt.
• Wolfgang: IMHO sind wir etwas weiter gekommen. Wir wollen die Menschen zur Konfliktfähigkeit ermuntern. Es müssen Gerichtsbeschlüsse und Zeugenaussagen mitprotokolliert werden. Wir müssen das dringend fortsetzen. Wir haben uns auch für ein Ombundswesen ausgesprochen. Es war mehr als eine “piratige Laberrunde”
• Andi: Wir müsen das noch in präsentierbare Form bringen.
• Wolfgang: Genau.

Folgender Artikel soll in die GO aufgenommen werden

1. 1Abweichend von Art.3(2) können Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung nur von den für das betreffende Mitglied zuständigen Landesvorstand gestellt werden. 2Ein beantragender Landesvorstand hat den Antrag zu begründen und dabei explizit aufzuführen, warum er die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt.

2. 1Abweichend von Absatz (1) können Antragsberechtigte nach Art.3(2) Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung stellen, wenn der zuständige Landesvorstand einen entsprechenden Antrag negativ beschieden hat. 2Der Antrag muss einen Hinweis auf die Niederschrift des entsprechenden Beschlusses enthalten.

3. 1Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung welche die Vorraussetzung der Absätze (1) bis (2) nicht erfüllen sind nur in begründeten Fällen auf Antrag eines Bundesvorstandsmitgliedes zulässig.

4. 1Anträge auf Ordnungsmaßnahmen nach §6(1) Bundessatzung welche die Vorraussetzung der Absätze (1) bis (3) nicht erfüllen, werden ohne Diskussion direkt an die zuständigen Landesvorstände verwiesen.

“Landesvorstand” bezeichnet das Organ, nicht einzelne Vorstandsmitglieder.

Antragssteller: Andreas Popp

• Andi stellt seinen Antrag vor. Es gibt kein “brauchbares Procedere”. Das ist keine Blockadehaltung und nicht auf einen bestimmten Fall bezogen. Tatsache ist, dass der BuVo ständig mit OM-Anträgen “beschossen” wird. Die Landesvorstände müssen in Verantwortung genommen werden. Der zuständige LV muss zuerst daraufhin angesprochen werden. Das LSG ist ja auch als “erste Instanz” gewählt worden, um “mehr am Mitglied” zu entscheiden.
• Christopher: Ich hab das schon in der internen ML angesprochen. Diese Sitzungen werden aufgezeichnet und gestreamt. Ich finde es nicht gut, wenn wir derart persönliche Dinge besprechen.
• Andi: Ziel ist, dass wir das direkt an die LVs verweisen.
• Klaus Schimmelpfennig (Antragssteller eines PAV-Antrags): Gelten diese GO-Änderungen auch für bereits eingereicte Anträge?
• Andi: Laut meiner Auffassung sind die bereits gestellten Anträge nach alter GO gestellt und können grundsätzlich noch verhandelt werden. Wir haben allerdings auch die Option, das an den LV zu verweisen.
• : Das finde ich bedenklich. Warum keine klare Linie?
• Christopher: Diese Regelung gilt für zukünftige Sachen. Ich möchte die Anträge jedoch an die jeweiligen LVors verweisen. Sonst möchte ich die OMs in einer geschlossenen Sitzung behandeln. Das sollte nicht öffentlich gemacht werden.
• Klaus: Ich bin mit nichtöffentlichen Sitzungen einer Meinung. Nach PartG muss allerdings der BuVo entscheiden.
• Stephan Urbach: Als BSG-Richter in Reserve bin ich sehr dafür, dass ihr das ab sofort gelten lasst.
• Daniel Schwerdt (Antragssteller eines “in Schwebe”-PAV): Ich bin damit einverstanden. Möchte dennoch ein Statement des BuVo, wie auf MLs geredet wird oder nicht. Unabängig von diesem Antrag müsstet ihr auch mal einen Beschluss fassen. Die Berufungsmöglichkeit muss jedoch bestehen bleiben.
• Bernd: Der BuVo kann da nur die Mitglieder aufrufen, entsprechend “nett” zu kommunizieren
• DanielS: Das reicht aber nicht.
• Wolfgang: Es gibt ein im GG verankertes Rückwirkungsverbot. Ich bin dagegen, die beiden Verfahren in den GO-Antrag mit einzubeziehen. Künftig möchte ich aber, dass es so funktioniert. Wir haben da ein Verfahren in RLP, was auch ein Auslöser für das aktuelle ist.

Eine Arbeitsgruppe (Jens, Andi, Bernd, Bastian, Steffi, Michael) hat Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung erarbeitet. Der Bundesvorstand möge sein Veto einlegen, andernfalls wird das so umgesetzt.

• Alle Mitglieder des Bundesvorstands erhalten einen Zugang und eine eigene Queue im Ticket-System. Die BGS weist den einzelnen Vorstandsmitgliedern die jeweiligen Vorgänge zur Bearbeitung zu, indem das Ticket in die entsprechende Queue verschoben wird.

• Alle Vorgänge, die jedes Vorstandsmitglied zur Kenntnis nehmen soll, werden wie gehabt über den Turbo verbreitet.

• Alle Landesverbände erhalten einen Zugang und eine eigene Queue im Ticket-System. Die BGS weist den einzelnen Landesverbänden die jeweiligen Vorgänge zur Bearbeitung zu, indem das Ticket in die entsprechende Queue verschoben wird.

• Es soll eine Stellenausschreibung gestartet werden, um einige Mitarbeiter für die BGS zu gewinnen. Diese müssen nicht in Berlin wohnen, sondern arbeiten primär über das Ticket-System. Die Koordination dieser Gruppe obliegt dem Leiter der BGS unter Aufsicht des für die BGS zuständigen Vorstandsmitgliedes (derzeit Bernd).

• Die BGS verfolgt alle Tickets, die in diesem Verwaltungsbereich liegen (BuVo, BGS, Vorstandsmitglieder, Landesverbände) und erwirkt ihre zeitnahe Bearbeitung.

• Vorstandsmitglieder und Landesverbände können einzelne Vorgänge zur Bearbeitung an die BGS (zurück-)geben, dort werden diese Vorgänge dann nach pflichtgemäßem Ermessen erledigt.

• Umsetzungsverantwortlicher ist Michael Ebner.

Bislang besteht keine geeignete Struktur, die sicherstellt, dass alle Vorgänge auch bearbeitet werden. Diese Struktur soll nun geschaffen werden.

Da hier der Bundesvorstands und auch die Landesverbände betroffen sind, soll dem Gesamtvorstand vor der Umsetzung noch die Möglichkeit gegeben werden, das anders zu entscheiden.

Da ich seit meiner Wahl in den BuVo mit einer Ticket-Queue im OTRS arbeite, kann ich bestätigen, dass dieses Vorgehen sinnvoll sein kann, wenn denn wirklich jeder das OTRS benutzt und seine Aufgaben abarbeitet.

Ich würde als Ergänzung vorschlagen, dass jeder Bundesvorstand die Mails von vorstand@ und seiner eigenen Piratenpartei-Email in cc an eine Emailadresse weitergeleitet bekommt die er regelmäßig abruft um zu vermeiden, dass etwas verloren geht.

• Andi: Es ist schwierig. Die Idee eines zentralen Ticketsystem, das ist schwierig. Muss mit LVs abgesprochen werden. Wir sollten Rücksprache mit Schnittstellen zu LVs sprechen.
• Michael: Ich weiß nicht, ob das tecnisch möglich ist. Wenn das klappen sollte, wäre das nat. sehr gut. Ich muss das erst mal so lösen, dass jeder LV einen eigenen Account im Bundes-Ticket-System bekommt. Um eine Scnittstelle zu anderen Systemen zu schaffen.
• Michael zu Christophers Anmerkung: Das gibt es eigentlich schon. Ist aber nichtsdestotrotz sinnvoll.
• Andi: Mit “Anbinden” wollte ich jetzt niche die OTRS der LVs zu verknüpfen. Wir können ja erst mal mit den LVs so reden. Nach meiner Erfahrung mit LVs sollte man ihnen keine solchen Sachen “aufdrücken”. Wir sollten erst mal so bei den Verbänden fragen.
• Bernd: Diese Konkretisierung würde ich auch gern umsetzen
• Andi: Wir kommen da nicht drumherum. Die LVs werde da mitreden wollen.
• Christopher: Seit ich mit vorstand@ im CC bin, bekomme ich auch viel mehr mit.
• Bernd: Michael hat das zustimmend zu Kenntnis genommen

Keines der anwesenden BuVo-Mitglieder äußern ein Veto.

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass das Wiki der Gruppe “Leakspin” auf Servern der Piratenpartei gehostet wird, sofern dies technisch möglich ist.

“Leakspin” hat es sich zur Aufgabe gemacht, die für Deutschland relevanten Depeschen von Wikileaks Cablegate ins Deutsche zu übersetzen. Dadurch wird einem breiteren Publikum die Nutzung ermöglicht.

Derzeit stehen die Inhalte nur über I2P zur Verfügung und die Organisatoren haben daher bei mir um Unterstützung gebeten.

Da wir Wikileaks derzeit sowieso bestmöglich fördern, wäre es nur konsequent, auch die deutschen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Derzeit sind es ca. 20 übersetzte Depeschen, so dass nicht von übermäßigen Netzbelastungen auszugehen ist.

Die Veröffentlichung könnte außerdem medienwirksam präsentiert werden und so der Außendarstellung der Partei dienen.

• Daniel stellt den Antrag vor
• Wolfgang: Wir tagen wöchentlich mit interantioneln Piraten. Wir sollten das definitiv auch tun. Es gibt schon entsprechend registrierte Domains. Details werde ich aber nicht öffentlich diskutieren, wir machen das mit der Bundes-IT.
• Andi: Ist unser Wiki nicht ausreichend?
• Daniel: Ich halte es eigentlich für besser, das separat zu halten. Mir wäre bei einer Verknüpfung etwas unwohl.
• Wolfgang: Wenn ich sehe, was mit Servern anderer Piratenparteien gemacht werden, werden wir dies “dezent” hosten.
• Daniel: Das sollte eigentlich kein Problem sein.
• Thorsten Fröse (Bundes-IT): Ich hab das vorhin mit Daniel besprochen. Es ist soweit möglich, das im Wiki mit unterzubringen. Voraussetzung ist aber, dass vorab über die Server entschieden wird.
• Tubor (LV Bayern): Ich bin Unterstützer der russischen PP. Ich halte es für eine gute Idee, dass Leakspin änlich läuft.
• Chrstopher: Hosten ja, aber nicht, dass unsere IT “weggeschossen” wird.

Daniel Flachshaar:

Der Bundesvorstand möge Fabio Reinhardt, Korbinian Polk und Martin Haug als Beauftragte zur Erstellung und Betreuung eines Redaktionsteams für die kommende Bundeswebsite ernennen. Die Aufgaben umfassen die Acquise und Koordination der Inhalte der Webseiten.

Ich arbeite seit längerer Zeit mit den genannten Piraten eng zusammen, um die Entwicklung der neuen Website bestmöglich voranzubringen. Sie genießen mein vollstes Vertrauen und haben bisher hervorragende Arbeit geleistet. Eine offizielle Beauftragung verschafft ihnen gegebenenfalls notwendige Vorteile bei der weiteren Arbeit.

Das Redaktionsteam für die neue Webseite ist dringend notwendig, da einige wichtige neue und hinausgezögerte Aufgaben anstehen. Dazu gehören:

• Statischer Content (Text) ** Aufarbeitung der alten Themen ** Einpflege von neuen Themen
• Logos und Aktionen (kein Text) ** Entscheiden/Gliederung/Einpflegen
• Aktuelle Artikel ** Koordination und Artikelacquise ** Forcierung der Zusammenarbeit mit anderen pirateninternen Medien wie Piratenradio, Kaperbrief oder Flaschenpost
• Korrektur
• Beschaffung von Bildmaterial
• Kommentare
• Freischalten von Kommentaren

• Beantwortung von Kommentaren

• Daniel stellt Antrag vor

• Wolfgang: Wann geht die neue Seite online? — Anfang Januar 2011

Originalantrag

• Klaus Schimmelpfennig stellt den Antrag vor: Ich finde es aber auch gut, dass solche Anträge nichtöffentlich behandelt werden.
• Wolfgang: Abseits aller Satzungsfragen: Das muss man so hinnehmen. Ich wurde schon als “Drecksbulle” bezeichnet). Das wäre auch alles nicht passiert, wenn ein anderer Vorgang noch nicht abgeschlossen wäre. Diese Dinge sind nicht getrennt voneinander zu sehen. Unabhängig von der Person MdS, deren Verhalten ich auch nicht unbedingt gutheiße. Ich bin auch nicht ganz unbefangen, was Anträge betrifft. Wir sollten das in der Reiheinfolge behandeln, dass erst das eine Thema erledigt wird, und dann dieses.
• Andi: Es gibt 2 Fragen: 1. Ich stimme mit Wolfgang überein, die neue GO betrifft diesen Antrag nicht. Wir konnten aber auch schon einen anderen Antrag an einen LV verweisen. 2. Wir sollten andernfalls eine geschlossene Telko einberufen.
• Daniel: Ich bin der Meinung, dass dieses Verhalten kein PAV rechtfertigt.
• Gast: Warum werden eig. ständig PAV gestellt, wenn es andere OM gibt, welche die Satzung vorsieht? Man kann nicht immer mit der “großen Keule” losschlagen, wenn es nicht auch eine Verwarnung täte.
• Gast2: Unsere Satzung sieht ein PAV bei parteischädigendem Verhalten vor. Ohne in eine Richtung zu gehen: Wir haben Leute, die viel Spaß beim “trollen” haben, manchmal artet das aber auch in Mobbing aus. Man muss seine Mitglieder auch mal vor so etwas schützen. Als “angegriffener” hat man nur die Möglichkeit, sich zurückzuziehen. Es kann nicht die Lösung sein, dass man so Politik macht.
• Gast3: Ich habe diesen Antrag mitgezeichnet, und zwar aufgrund der durch ihn verursachten “schlechten Presse”.
• Christopher: Es geht hier um ein PAV; Ich möchte das auf eine interne Sitzung vertagen. Wir machen genau das, was wir vorher nicht machen wollten.
• Bernd: Es gibt 3 Optionen: 1. Sich überhaupt damit zu beschäfitigen? 2. Das an den zuständigen LV verweisen? 3. In einer nichtöffentlichen Sitzung behandeln?
• Wolfgang: Es fehlt noch meine Option, dies von dem anderen PAV abhängig zu machen.
• Andi: Ich würde gern den zuständigen LV involvieren, allerdings in einer geschlossenen Sitzung.
• Daniel: ich möchte in nichtöffentlicher Sitzung behandeln.

Es wird eine geschlossene BuVo-Sitzung stattfinden. Andi wird auf Vorstand-Intern-ML dazu einladen. * Andi: Ich werde das aber erst nächstes Jahr machen.

Originalantrag

Der Antragssteller ist nicht anwesend.

• Wolfgang: Wir wollen allen Whistlebower-Plattform helfen. Wir wollen keinen Personenkult machen. Ich lehne diesen Antrag daher ab.
• Daniel: Ich bin auch ein Gegner davon. Wir wissen auch nicht, was Julian Assange tun wird
• Andi. Julian Assange lebt noch. Solche Preise werden für Leute ausgelobt, die nicht mehr am Leben sind bzw. ihr Lebenswerk vollendet haben. Wir sollten das ablehnen.
• Christopher: Ich will nicht, dass der Eindruck entsteht, die PP würde auf der “Julian-Assange-Sympathiewelle” reiten.

Originalantrag

Sven Sladek stellt den Antrag vor.

• Chrsitopher: Bernd, wie siehst du das als Schatzmeister? Ich halte das für sehr sinnvoll.
• Bernd: Es gibt einen Link im Zusammenhang mit morgiger Sitzung wg. BPT. Wir haben einen Kontostand, der das aufgrund zukünftig zu tätigender Aussagen derzeit nicht zulässt. Ich muss an die LVs verweisen, ihre Umlagen zu zahlen, oder die anwesenden zu Spenden aufrufen
• Christopher: Ist das Camp komplett gestorben, wenn die 920 EUR nicht bezahlt werden?
• Sven: Wenn die Teilnehmer das von vornherein bezahlen könnten, wäre das i.O.
• Christopher: Dann möchte ich vorschlagen, dass wir dazu aufrufen
• Bernd: Vielleicht hilft es, wenn ich sage, dass ich auch komme und über das BGE sprechen will.
• Wolfgang: Wenn wir den Angrag GP050 ernst nehmen, dann müssen wir das auch mit Sacharbeit untermauern. Wenn wir keine 960 EUR übrig haben, um einen Antrag GP050 so zu realisieren. Wir sollten erklären: Wenn es machbar ist, dann machen wir es
• Andi: Liquidität ist dennoch derzeit ein Problem. Wir müssen das iwie bis zur Festsetzung der Part-Finanzierung überbrücken. Das Risiko könnte man dahingehend abildern, dass wir tatsächlich das Ausfallrisiko zahlen unter der Bedingung, dass wir Part-Finanzierung erhalten.
• Sven: Wir hätten sonst die LMV in NRW gefragt.
• Andi: Es gibt 2 Komponenten: 1. Liquidität. 2. Risiko Ein LV kann die Liquididät übernehmen. Wir übernehmen das Risiko
• Bernd: Dieser Vorschlag integriert IMHO alle Meinungsbekundungen.
• Christopher: Angesichts des schwierigen Modus, in NRW an Geld zu kommen: Können wir auch andere LVs mit einschließen? Die LMV NRW ist erst im Februar.
• Bernd: Da muss der LV NRW mal zeigen, was er so drauf hat in der Praxis
• Andi: Ist es nicht so, dass Crews über Mittel verfügen? Können da sich keine Crews zusammenschließen?
• Bernd: Bitte keine KV/Crew-Diskussion in der BuVo-Sitzung, das ist ein endloses Thema für den LV NRW.

Originalantrag

Bernd(LVor Thüringen und Mitantragssteller) stellt den Antrag vor.

• Daniel: Ich habe mit LVs gesprochen. Ich betrachte den Wahlkampfkoordinator als jemanden, der generell den “Überblick” hat. Insbesondere von Sammelbestellungen wie Kugeldschreiber, etc. Ich möchte aber nicht, dass das nur eine Person ist sondern eine Gruppe von 2-4 Piraten. Ich habe auch mögliche Kandidaten, die das übernehmen könnten.
• Andi: Wenn die LVs das laut Daniel skeptisch sehen (Thüringen stellt den Antrag, hat aber keinen Wahlkampf). BaWü hat einen Koordinator. Wenn 3 LVs Wahlkampf machen, warum schickt dann nicht jeder LV einen in ein “Gremium”
• Daniel: So sollte aber die Erfahrung besser werden
• Christopher: Ich finde den Antrag sinnvoll und würde mich auch um die Umsetzung kümmern. Das soll ein Angebot werden. Die LVs wissen, wer im BuVo Ansprechpartner für den Wahlkampf ist. Sie können auch entscheiden, komplett darauf zu verzichten.
• Wolfgang: Ich hätte gern ein einheitliches “Erscheinungsbild”
• Bernd: Ich finde das auch gut und teile die Auffassung von Daniel, dass wir bei solchen Sachen Erfahungswissen brauchen.
• Daniel: Ich hatte schon in meinem Blog geschrieben, dass ich das gut finde. Ich hätte mich auch gern um die Umsetzung gekümmert
• Bernd: Christopher hat ja nächstes Jahr auch eine Wahl in seinem LV.

• Bernd(TH): Ich finde das jetzt eig. nicht gut, dass das jemand aus dem BuVo macht.
• Chrsitopher: 1. Ich würde das weitermachen, auch wenn ich nicht mehr im BuVo bin. 2. Du kannst da auch gern mitmachen. 3. Ich möchte das besser kommunizieren.

Originalantrag

Kein Antragssteller anwesend.

• Christopher: Ich bin für diese Mail. Aber da sollte noch eine UU-Mail packen. Wir können auch darauf hinweisen, wo man spenden kann.
• Andi: Ich möchte diese Mail aber nicht durch den BuVo verschicken. Ich möchte lieber alle LVor dazu auffordern, eine solche Email zu schreiben. Man kann auch an “nichtsäumige” schreiben, dass der 1. Januar bald kommt
• Christopher: Ich glaube, man kann das aus dem CiviCRM heraus auch entsprechend “personalisieren” zu können.
• Andi: Technisch ist das kein Problem. Aber: Der Bund ist nicht für die Mitgliedsbeiträge zuständig. Ich möchte nicht, dass wir uns als BuVo nicht in Sachen einmischen, die nicht interessieren
• Gast: Wir können den LVs und BVs einen großen Gefallen tun, wenn ihr eine Mail zentral von Bundesseite aus verschickt.
• Gast2: Es gibt auch die Möglichkeit, dass es LV gibt, die Kontoeinzug haben bzw. sich Einzugsermächtigungen nehmen. Wir sollten aber auf jeden Fall die einzelnen LVs vorher fragen.
• Christopher: Ich bin für diesen Antrag, weil wir in Berlin eine solche Mail geschickt haben und dann 2000 EUR bekommen haben. Vorschlag: Der Umsetzungsverantwortliche wird einzelne LVs anfragen.
• Andi: Ich würde das auch gern übernehmen wollen. Ich würde auch die LVs dazu koordinieren. Klar, zentral ist effizienter. Aber vor langer Zeit haben wir entschieden, das an die LVs zu delegieren. Ich bin dafür, die LVs aufzufordern, das so zu tun.
• Ralf (LVor Hessen): Wir haben so eine Mail schon in Arbeit.
• Bernd: Es gibt 2 Optionen. 1. Wir beschließen das so im Wortlaut. 2. Wir beschließen einen Alternativantrag.

Originalantrag

Wilm Schumacher stellt den Antrag kurz vor.

• Wolfgang: Das ist so klug und bedient, was wir seit Sommer diskutieren. Es gibt auch Hilfangebote. Sollten wir unbedingt so machen.
• Gast: Mir ist da nichts bekannt, dass da eine Zentralisierung stattfinden soll.

Originalantrag

Antragsstellerin ist nicht anwesend. Christopher stellt Antrag stellvertretend vor.

• Christopher: Wir sollten das analog zum sozialen Barcamp machen.

Originalantrag

Der Antragssteller ist nicht anwesend.

• Wolfgang: Pavel hat sich Gedanken zu dem gemacht, was wir auf der vorletzten Sitzung besprochen haben
• Andi: Das ist doch so, wie auf dem BPT besprochen, oder?
• Wolfgang: Ja. Hintergrund ist der, dass zeitnah und besserer lokalen Kenntnis gepflegt wird. Das geht aber nur, wenn wir diesem Antrag auch zustimmen.
• Gast: Ich fände es toll, wenn ihr diesem Antrag stattgeben könntet.

Originalantrag

• Bernd: Ich bin da dagegeben.
• Wolfgang: Mir gefällt die Begründung nicht.
• Daniel: Wenn wir Part-Finanzierung bekommen, dann können wir uns das doch leisten, oder?
• Bernd: Nein. Im nächsten Jahr wird der Bund “arm” sein und die LVs “reich”. Ich sehe diesen Antrag nicht ein.
• Andi: Es geht doch hier um eine Aufschiebung, richtig?
• Bernd: Das heißt, dass wir für die Hälfte der LVs die Kosten übernehmen
• Andi: Hier steht was von Vorfinanzierung, deswegen hab ich das anders interpretiert.
• Christopher: Dieser Antrag ärgert alle LVs, die mit ihrem Geld vernünftig umgehen können.
• Gast: Das das allen LVs vorfinanziert wird, halte ich nicht sachgerecht. Allerdings haben LVs mit dem Wahlkampf im Frrühjahr in der “heißen Phase”. Der Bund hat aber auch keine Liquidität. Vielleicht machen wir einen Apell an die anderen LVs?
• Bernd: Wir werden sehr wahrscheinlich nächstes Jahr vor einer Situation stehen, die Geld in die Parteikassen spült, die Bundesebene erhält jedoch 36.000 Euro. Die Bundeseben hat am 01. Janaur nächstes Jahr nicht die Mittel, irgendwas finanzieren zu können. Die LVs haben das Geld. Solche Anträge würde ich immer zukünftig ab Februar 2011 auf Landesverbände verweisen. Auch der Bund ist derzeit in der “Liquididitätsfalle”.
• Michael Ebner: Was Bernd ausführt, eine Vereinbarung, die auf der Schatzmeisterkonferenz ausgesprochen. Die LVs haben sich durchgesetzt. Das hat zur Folge, dass der Bund solche Sachen zukünfitg nicht mehr stemmen zu können. Wir werden auch noch für Anfang dieses Jahr Vorschüsse bekommen. Wir können sonst Anfang 2012 in ziemliche Schwierigkeiten kommen
• Bernd: Wir werden rückwirkend auch für 2009 und 2010 Geld bekommen. Wenn davon 90 Prozent an die LVs wegfallen, dann sind die LVs in der Pflicht.
• Heiko Müller: Es geht hier nur um eine Vorfinanzierung. Nächstes Jahr wird es uns dann von der Wahlkampffinanzierung abgezogen.
• Bernd: Ich habe kein Geld mehr
• Heiko: Wie sieht es denn aus mit LVs, die Mitgliedsumlagen zu zahlen haben? Wenn man als LV, der ordnungsgemäß sein Geld abgeführt hat, der Dumme ist, dann ist das auch nicht schön.
• Bernd: Selbst wenn das Geld da sein sollte: Es fehlen noch 13.000 €
• Heiko: Der LV RLP kann da keinen vernünftigen Wahlkampf mehr finanzieren
• Bernd: Ich muss da leider sagen: Schicksal. Vielleicht auch andere LVs. Die LVs wollen das Geld nicht dem Bund geben, das sind halt dann die Folgen
• Swanhild: Im Länderfinanzfond sehe ich 10.500 Euro. Warum hat RLP dort keine Mittel beantragt?
• Heiko: Wie kann man die beantragen?
• Swanhild: Alle Informationen dazu stehen im Wiki:
  http://wiki.piratenpartei.de/L%C3%A4nderfinanzfonds

Originalantrag

Der Antragssteller ist nicht anwesend.

Die folgenden eMails ging an vorstand@piratenpartei.de:

Erste Email:

Ahoi zusammen, zur nächsten BuVo-Sitzung gibt es ja den Antrag die IGEL offiziell zu unterstützen bzw. Unterstützer zu werden [1]. Ich habe bereits gestern morgen mit den Organisatoren Kontakt aufgenommen und muss leider von einer Absage berichten. Zur Zeit können weder Parteien noch deren Jugendorganisationen im Bündnis Mitglied werden.

Begründung: Parteien sind primär Zielgruppe der Aktion, nicht Organisatoren. Ich bin allerdings weiterhin in Kontakt mit den Organisatoren und es scheint bei denen Intern noch Debatten darüber zu geben ob man von dieser Linie abweichen will. In dem Fall können wir natürlich sofort Unterstützer werden. Zusammen mit Kathi Woitas sitze ich aber bereits an einer Stellungnahme die dann als “Stimme zum LSR” auf der Webseite veröffentlicht werden kann wenn ihr grünes Licht gebt.

Liebe Grüße, Bastian

Zweite Email:

Hi René,

Parteien sind in erster Linie nicht als Unterstützer, sondern als Zielgruppe des IGEL gedacht. Wir müssen jetzt mal die nächsten Tage abwarten was noch alles passiert, wir werden hier gerade mit Reaktionen überschwemmt. Falls wir auch Parteien nehmen gebe ich nochmal Bescheid!

Besten Gruß Philipp

• Daniel: Wir können gern auf die Organisaiton hinweisen. Offizielle Unterstützung wollen die nicht von uns.
• Bernd: Nach dem Hinweis ist diese Beschlussfasusng obsolet. Ich würde ohne Beschluss Daniel beauftragen, auf IGEL hinzuweisen

Daniel wird auf IGEL hinweisen

Originalantrag

• Christopher: Wir müssen hier nichts beschließen sondern zur Kenntnis nehmen.
• ValiDOM: Steht alles kompakt drin und kann besclossen werden

Der Bundesvorstand nimmt die Anregung zustimmend zur Kenntnis.

Originalantrag

Von den Antragsstellern ist niemand anwesend.

• Andi: 1. Der JMStV ist vom Tisch. 2. Der AK Zensur hat eine Verf-Beschwerde bzgl. ZugErschwG in der Pipeline. Es wird noch abgewartet, wie die Koalition jetzt weiter verfährt. Im Zweifel sollten wir uns da eher dem Bündnis anschließen. Wir können den Antrag jetzt formal ablehnen und die Klageoption offen halten.
• Wolfgang: Nach Auskunft der AG Recht laufen Fristen ab. Der Nichtanwendungserlass kann dazu führen, dass alle Einspruchszeiten.

• Andi: Das BSG ist noch nicht sicher, ob es übernehmen kann oder nicht. as LSG sagt, dass es noch an der Sache dran ist, und noch auf ein externes Rechtsgutachten wartet. So einen Fall, dass ein Schiedsgericht übergangen werden soll, gab es noch nicht. Damit mehrere Präzedenzfälle. Ich bin dran, Rücksprache zu halten, leider alles schwierig
• Wolfgang: Das ist unerträglich. Gerade im Hintergrund der letzten Äußerungen. Ich teile mit, dass ich nach der Abarbeitung aller heute übernommenen Tätigkeiten, meine Aufgaben ruhen lassen werde.

• Christopher: Wir haben nur eine Bewerbung bekommen. Ich würde jetzt mit diesem Menschen mal ein Vorstellungsgespräch anberaumen wollen. Soll das in einem Telko-Raum stattfinden? Möchten Buvo-Mitglieder dabeisein?
• Bernd: Kommt der aus Berlin?
• Christohper: AFAIK nicht, deswegen wäre eine Telko auch sinnvoll.
• Bernd: OK, Christopher: Mach es einfach.

• Bernd: Es gab einen Antrag von jemandem, alle Verträge einsehen zu wollen. Er kann in die BGS kommen und sich alles anschauen.

Die nächste Vorstandssitzung findet am Freitag, 17.12.2010 um 19.30 im Telko-Raum statt. Thema ist der BPT 2011.1

Die nächste formale Vorstandssitzung findet am Donnerstag, 06. Januar 2011 um 19.30 im Telko-Raum statt.

Ende der Sitzung um 22:23 Uhr.

Download als OGG

Versammlungsleiter: Bernd Schlömer Protokoll: Christopher Lauer

• Anwesende: Jens Seipenbusch, Andreas Popp, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda, Christopher Lauer, Bernd Schlömer
• Entschuldigt:

Beschlussfähig: JA

Wird am 16.12.2010 gemacht, Turbo Nr. 34. wg. löschwunsch lesen.

• Bewerbung aus Karlsruhe

• Bewerbung aus Wolfenbüttel

Bernd zum Finanzrahmen der Bundesebene:

Zur Zeit ca. 55.500 Euro auf dem Konto.

Davon abzuziehen:

• 7000 Festlegungen wg. Länderfinanzfonds
• 6500 für Versicherungen
• 30.000 Euro für Kosten im Rahmen der Testierung Steuerberatung Wirtschaftsprüfer da einige Landesverbände kosten für Rechnungslegung komplett auf Bund schieben wollen

Daher Restsumme 13.000 Euro

Hiervon muss PPD Länderwahlkämpfe in HH, SA zentral fördern

8.000 Euro für Streumittel

2500 Euro für IT

Mietkosten 1200 Euro BGS

Konsequenz: In einigen Wochen steht die PPD bei null Euro und ist Zahlungsunfähig

Aussenstände: Mehrere Landesverbände schulden dem Bund Umlage

Landesverband BaWü zahlt regelmäßig und ist ungehalten, dass andere Landesverbände ihren Pflichten nicht nachkommen.

Da Bernd seit einer Woche auf Dienstreise kann er im Moment nicht feststellen, welcher Landesverband was schuldet.

Bayern schuldet Bund 15.000 Euro für 2009

LV Bayern möchte diese Summe in Länderwahlkämpfe investieren, wenn Bundesebene darauf besteht geht Geld an Bund

NRW: Man hat wohl jetzt erst damit begonnen ein Mahnwesen für Mitgliedsbeiträge 2010 aufzulegen. Es ist davon auszugehen, dass es dort größere Außenstände geben.

Andere Landesverbände haben noch nicht ihre Umlage voll gezahlt.

Bernd schätzt die Höhe der Außenstände auf 20.000-30.000 Euro.

Andere Landesverbände sind teilweise Zahlungsunfähig und deswegen nicht in der Lage ihre Umlage zu zahlen.

Nach derzeitiger Lage geht Bernd davon aus, dass die Bundesebene in zwei drei Monaten zahlungsunfähig ist, deswegen ein BPT für 35.000 Euro bzw. 10.000 Euro makulatur ist.

Wenn Parteieinfinanzierung, dann frühestens am 15. Februar.

Möglichkeit: “zocken” und darauf hoffen, dass Parteienfinanzierung kommt und wir dann den Parteitag finanziern können. Allerdings riskant.

Nach heutigem Stand hat der Bundesschatzmeister kein Geld für den Parteitag

Andi zählt Optionen auf:

1. Parteitag jetzt entscheiden
2. Abbrechen
3. Ausschreibung auf Eis und weitere informationen ausholen

Diskussion über die Ausschreibung

Streaming für BPT frühzeitig klären

Die nächste Vorstandssitzung findet am 16.12.2010 um 19:30 im Hessen-Telko-Raum statt.

Ende der Vorstandssitzung um 20.08 Uhr.

Aufzeichnung

Download als OGG

• Jens Seipenbusch eröffnet die Sitzung und übergibt die Versammlungsleitung an Bernd Schlömer
• Torsten Fehre führt Protokoll

• Grundsätzlich natürlich viel Kleinkram, bis zum BPT vor allem BPT
• 5.11.: Pressefrühstück LV Berlin zur BGE-Demo
• 5.11.: Interview mit einem Berliner Piraten zum Thema Kommunikation in der Piratenpartei für eine wissenschaftliche Arbeit
• 6.&7.11: Treffen der Antragskommission in der Pflügst. 9a Berlin, Besprechung Bundesparteitag, Ausarbeiten der Antragsgruppen
• 8.11.: Mit Teilen der Antragskommission weiter an den Antragsgruppen gearbeitet
• 8.11.: LQFB-Treffen, hier: Kommunikationsstrategie und Blog
• 10.11.: Mit Dokumentarfilmerin über Aufnahmen auf dem BPT 2010.2 gesprochen
• 12.&13.11.: Teilnahme am Netzpolitischen Kongress der Grünen
• 13.11.: Mumble Antragskommission
• 14.11.: Treffen mit Meike Laaf, taz
• 18.11.: Anreise Chemnitz BPT 2010.2
• 18.11.: BuVo Telko
• 19.11.: Pressefrühstück Chemnitz BPT2010.2
• 20.&21.11.: BPT 2010.2
• 23.11.: Dicker Engel zum BPT2010.2
• 26.11.: Nachklapp Antragskommission Mumble
• 30.11.: Pressefrühstück Berlin

• Vorbereitung des Bundesparteitags
• Pressefrühstück Chemnitz
• Pressearbeit auf dem Bundesparteitag
• Nachbereitung Bundesparteitag
• Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
• Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
• Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
• Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
• Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Webseite, Bundesparteitag und LaVo-Sitzungen, diverse themenbezogene Gespräche)
• Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebseite
• Vorbereitung öffentlicher Aktionen (JMStV, Anti-Terror-Demo)
• unzählige Kleinigkeiten wegen Absage der Bielefelder Ideenwerkstatt
• unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
• Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme
• öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im [http://flachshaar.net/2010/12/01/eine-bunt-gemischte-antragswoche/ Blog - Offizielles Seemannsgarn]

Tätigkeitsbericht im Wiki

• Anwesende: Bernd Schlömer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda, Christopher Lauer, Jens Seipenbusch
• Entschuldigt: Andreas Popp

Beschlussfähig: Ja

• Anmerkung Jens: Satz “TOP 4 Ausschreibung BPT 2011″. Die Meldung “Es ist mir egal, wie der Beschluss ausfällt”: Bitte streichen.

Das Protokoll ist genehmigt

• Mitgliederzahl:12115 (Stand vor 14 Tagen)
• Kontostand: 48.994,14 EUR

• Die unter “BPT” aufgeführten Dinge als TOP 3 behandeln
• Ein Untertop unter “Sonstiges”

Da auf dem Bundesparteitag 2010.2 anscheinend keine Vorstellungsgespräche mit Bewerbern für den Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei Deutschland stattfanden sollte geklärt werden:

1. Was ist der Stand des Ausschreibungsverfahrens?
2. Welcher Bundesvorstand kümmert sich um das weitere Ausschreibungsverfahren?

• Christopher: Wir hatten mal einen DSB, dann hatten wir den nicht mehr. Dann wurde es ausgeschrieben. Auf dem BPT sollten Vorstellungsgespräche stattfinden, was allerdings nicht geschehen ist. Wir als “Datenschutzpartei” brauchen dringend einen DSB
• Jens: Hat sich da Andi nicht gekümmert?
• Wolfgang: Andi wollte das machen, das stimmt
• Bernd: Jens, was ist aus der Idee geworden, den Datenschutz in einer Orga-Gruppe stärker zu thematisieren?
• Jens: Es geht weniger um die Orga sondern eher um die Kandidaten.
• Christopher: Wir haben bisher noch keine Bewerbungen für einen DSB bekommen. Ich schlage vor, das nicht nur im Portal auszuschreiben sondern auch in Online-Jobbörsen
• Bernd: Das ist ja eigentlich ein Antrag. Wir sollten die Ausschreibung erweitern
• Michael Ebner: Wir hatten eine Bewerbung auf die Ausschreibung am 25. Oktober erhalten.
• Christopher: Wer setzt sich mit dem Bewerber in Verbindung? Laut GO ist Jens zuständig
• Jens: Ich hatte eigentlich gedacht, dass das auch Andi macht. Wir sollten uns eine Frist für uns selbst machen

Am 25. Oktober 2010 ist eine Bewerbung eingegangen. Jens kümmert sich in Abstimmung mit Andi um das weitere Vorgehen. Die Frist läuft am 5.12.2010 ab. Bewerbungen können an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden und werden dann noch berücksichtigt.

Die Finalisierung der Rechenschaftsberichte geht in die letzte Phase. Letzte Dokumente und Unterlagen sind in dieser Woche eingereicht worden. Die Piratenpartei Deutschland kann jetzt vorsichtig optimistisch in die finanzielle Zukunft 2011 blicken.

Die Definition eines Haushaltsentwurfs wird der Schatzmeister in die erste Hälfte des Monats Januar 2011 schieben.

Der Bundesschatzmeister bittet um Rat und Rechtsauslegung bei folgendem Sachverhalt: Ein (oder mehrere) Mitglied(er) eines Kreisverbands möchten aus diesem austreten. Unterliegen in diesem Fall diese Mitglieder automatisch der Betreuungspflicht der nächst höheren Ebene (Bezirk- oder Landesverband)?

• Schriftliche Stellungnahme von Andreas Popp kommt zu einem ähnlichen Urteil. Wir brauchen so etwas wie einen “Nullkreisverband”. Es gibt aber keinen. Die Satzung ist nicht dazu geeignet, Austritte aus KVs als “Protesthandlung” zu legitimieren.

• Jens: Es ist nach meinem Kenntnisstand nicht möglich, den KV zu verlassen. Unsere Satzung sieht vor, dass ein Mitglied immer zu der Untergliederung gehört, wo er seinen gemeldeten Wohnsitz hat.

• Wolfgang: Wir hatten Piraten, die ihren Wohnsitz gewechselt haben, um zu einem anderen LV zu gehören.

Mitglieder der Piratenpartei sind grundsätzlich Mitglied in der untersten Teilgliederung , in der sie auch ihren Wohnsitz haben.

• Jens: Interessant ist ja, dass dieser KV dann auch Geld von diesem Mitglied bekommt.
• Gast: Die Leute, die da austreten möchten, haben schon damit gedroht, die Partei ganz zu verlassen. Ist das Sinn der Sache?
• Jens: Wir stellen das nur fest, können das aber nicht entscheiden.
• Gast2: Wir haben mehrfach den Fall, dass Piraten Gleiderungen wechseln wollten, weil sie am Rande eines Landkreises gewohnt haben. Soweit ich die Satzung verstanden habe, ist das möglich, darüberliegende Gliederungen müssen dem Wechsel zustimmen.
• Bernd: Das sind nachvollziehbare Gründe
• Gast: Das ist aber ein horizontaler Wechsel der Gliederung. Ein vertikaler ist da nicht möglich.
• Bernd: Wir können hier keinen Beschluss fassen. Es ging eher um Rat und Rechtsauslegung.
• §3, Abs. 1.1 der Bundessatzung lässt keinen vertikalen Wechsel zu
• Gast2: Nachfrage, die Leute wollen den KV verlassen aber Mitglied im LV bleiben? Dann müssen sie dorthin wechseln, wo es keinen gibt
• Bernd: Es gibt aber keinen “Nullkreisverband”, in den man wechseln könnte

• Ein engagierter Pirat hat sich der Beschaffung und Koordination der Bestellwünsche von Streumitteln angenommen. Ich habe darum gebeten, dass zunächst eine Abfrage unter den Landesverbänden erfolgen sollte und dann die zentrale Bestellung initiiert wird.

• Bei Druck und Vervielfältigung von Flyern ist allerdings Zuarbeit notwendig, um die redaktionellen Arbeiten und Leistungen vollziehen zu können.

• Christopher: Kennst Du den Piraten genauer?

• Bernd: Ich kenn da nur Namen und Email-Adresse. Persönlich kenne ich ihn nicht.

• Bernd: Ich habe vorgeschlagen, dass man erst mal wissen muss, wieviele Kugelschreiber + Aufgabe man bestellen will.

• Wolfgang: Kannst Du mir die Mail mal weiterleiten, dann kümmere ich mich drum

• Noch mal die Flyer anzusprechen: Torsten Huth hat vor geraumer Zeit da schon mal angefragt, es kam aber keine Resonanz.

• Entwurf von Andi

• Bens Vorbereitsungsseite für den BPT

• Andi (im Vorfeld der Sitzung): Ausschreibung läuft noch

Wir werden am nächsten Donnerstag (09.12.) um 18:45 eine außerorentliche BuVo-Sitzung abhalten, um das Thema Ausschreibung BPT2011.1 exklusiv zu diskutieren. Dies ist die Einladung an alle BuVo-Mitglieder zu dieser Vorstandssitzung. Stattfinden wird sie im Telko-Raum.

• Bernd: Bisher liegt nur eine Bewerbung vor (Karlsruhe).

Der Programmparteitag 2011.2 sollte so schnell wie möglich ausgeschrieben werden, wer kümmert sich hierum?

• Andi (im Vorfeld): Ich bitte zu bedenken, dass der jetzige zweite Parteitag ein Sonderfall auf Wunsch des letzten BPT ist. Bundesparteitage kosten eine Stange Geld und wir geben dem nächsten Vorstand damit auf jeden Fall eine dicke Altlast. Ich denke da der BPT2010.1 recht früh im Jahr statt findet, ist es möglich dem BPT und dem neuen Vorstand diese Aufgabe zu überlassen.
• Christopher: Wenn man Hallen mieten möchte, sollte man min. 6 Monate vorher anfragen. Deswegen möchte ich den BPT2011.2 so früh wie möglich ausschreiben, dass sich mehr Leute bewerben wollen.
• Bernd: Ich würde die Frage gern zurückstellen oder die Ausschreibung so formulieren, dass sie zum 15. April abgeschlossen ist
• Wolfgang: Das würde allerdings die Idee konterkarieren. Wir müssen das schon festlegen, aus Verantwortung für die Partei. Da muss der neue BuVo notfalls mit leben.
• Christopher: beim nächsten BPT werden wir einen Tag lang Vorstand wählen. Dann müssen wir die Satzung fixen. Aber es gibt viele Piraten, die immer noch das Program weiter erweitern wollen. Wir müssen als BuVo auch etwas längerfristiger zu planen.
• Jens: Wir sollten schon dem nächsten Pol.GF im BuVo die Möglichkeit geben, das zu gestalten.
• Christopher: Es geht nicht um den Pol. GF; ich würde nur gern beschließen, nächstes Jahr einen zweiten Parteitag zu machen
• Bernd: Können wir einen Kompromiss finden? Ausschreibung initiieren, Entscheidung wird getroffen eine Woche nach dem BPT. Wir können das dem neuen BuVo gut vorbereitet zu unterlassen.
• Christopher: Da besteht keine Uneinigkeit von meiner Seite. Ich will nur, dass wir jetzt einen neuen BPT ausschreiben.
• Gast: Ich kann Christopher unterstützen. Wir haben hier eine gute Halle in NDS. Diese Halle ist für das kommende Jahr bis auf einen Termin komplett ausgebucht. Solche Hallen müssen sehr früh gebucht werden; deswegen muss das auch früh ausgeschrieben werden.
• Bernd: Problem ist: Der nächste BPT kostet 35.000 Euro (falls er nach Karlsruhe geht). Wie sollen wir einen zweiten finanzieren?
• Gast: Von der strategischen Sicht halte ich das für sehr gewagt. Sonst wird der neue BuVo dahingehend gewählt, wer sich für den nächsten BPT-Ort ausspricht. Der nächste BuVo wird Anfang März gewählt; bis Oktober sind es 6 Monate.
• Christopher: Können wir uns darauf einigen, dass ich in der nächsten regulären BuVo-Sitzung einen Ausschreibungstext haben?
• Bernd: Können wir so machen.

Christopher Lauer wird beauftragt, einen Ausschreibungstext für die Ausrichtung des BPT2011.2 bis zur nächsten regulären BuVo-Sitzung am 16. Dezember zu verfassen.

• Christopher (im Vorfeld): Auch wenn noch nicht der Termin und das Datum feststeht kann man schon mal Verantwortlichkeiten wie z.B. inhaltliche Vorbereitung klären. Hierzu würde ich mich aufgrund der Erfahrungen mit dem BPT2010.2 wieder zur Verfügung stellen.
• Andi (im Vorfeld): Ich bitte bei der Organisation des BPT2011.1 den Plan einzuhalten. Deadline ist am Samstag den 4.12. Daraufhin würde ich ggf. noch gerne mit den Bewerbern Rücksprache halten, so dass wir alles zum BPT in der geplanten Sondersitzung. Ich beantrage hiermit diese Sondersitzung nächsten Donnerstag vor dem dicken Engel zu machen.

Der Bundesvorstand möge zustimmend zur Kenntnis nehmen, dass nach Ende der Redaktionsarbeiten zum Grundsatzprogramm der PPD eine zentrale Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vorstandsmitgliedern die schrittweise Diskussion und Konkretisierung des “GP 050: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe” einberufen wird. Der Bundesschatzmeister wird hierzu zu einer ersten Sitzung Anfang 2011 einladen.

Zur Begründung: Die in Chemnitz geführte Diskussion um den Beschluss “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe” zeigt, dass die unterschiedlichen Meinungsführer und Interessenvertreter in einer übergeordneten Arbeitsgruppe zusammengeführt und bei der schrittweisen Konkretisierung und kritischen Prüfung von möglichen Lösungsvorschlägen von übergeordneter Stelle begleitet werden müssen. Dieses soll sicherstellen, dass die vermeintlich unüberwindlichen Gräben von Gegnern und Befürwortern des Beschlusses nicht weiter polarisierend wirken und in konstruktiver Weise die politische Diskussion mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Gesamtpartei betrieben werden kann.

• Andi: Ich begrüße natürlich die Weiterarbeit an dem Antrag. Dennoch bin ich strikt gegen die Einrichtung einer zentralen Arbeitsgruppe durch den Bundesvorstand. Wir haben eine Vielzahl von AGs die alle inhaltlich tätig sind. Eine einzelne dieser AGs bzw. ihr Thema durch Bundesvorstandsbeschluss zu adeln, halte ich für nicht zielführend. Wenn einzelne Mitglieder des BuVo mitarbeiten oder organisieren wollen, so begrüße ich das und bitte sie das zu tun, aber ich würde einem Beschluss zu deren Stützung strikt ablehnen und bitte euch alle das selbe zu tun.

• Jens: Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht einfach so jeder auf unserer Sitzungsseite kommentieren sollte. Sie sollten das auf der Diskussionsseite tun, wie vorgesehen. Ich sehe das ähnlich wie Andi. Wenn Du Dich natürlich wie jeder andere da einbringen willst, kan ich da begrüßen. Aber die Leitung einer AG durch Dich können wir weder gutheißen noch beschließen.
• Bernd: Ich werde mich da so einbringen, dass auch Kritiker ausreichend zu Wort kommen. M. Ebner und ich halten die Konkretisierung sehr wichtig und existentiell.

Originalantrag

Der Antragssteller ist nicht anwesend.

• Bernd: Roland hat mehrfach darum gebeten, eine Auskunft zum Spendenstand zu geben. Im Begründungstext sind die ganzen Mahnungen aufgeführt. Ich bemühe mich, dam nachzukommen. Ich bin nicht vollzeitlich Schatzmeister. Wenn Dinge nicht klappen, dann tut es mir leid. Aber ich bin selbst auch nicht fehlerfrei, und mache Sachen “rutschen durch”. Ich bitte Roland Albert um Verzeihung. Ich kann keine Abhilfe leiten, es sei denn, wir stellen jemanden ein oder wir schließen einen Vertrag, dass jemand ein Jahr ehrenamtlich für den Schatzmeister tätig sein.
• Christopher: Hattest du nicht einen Helfer eingestellt?
• Bernd: Es gibt eine Unterstützung für die Buchhaltung; der macht die Aufbereitung 2009 für andere Teilgliederungen. Ab nächten Jahr wird der Informationsfluss hoffentlich besser werden. Ich werde veruchen, den INDECT-Spendenstand zu verifizieren und dann mitzuteilen.

Originalantrag

Sven Weller stellt den Antrag vor.

• Andi (im Vorfeld der Sitzung): So sehr ich das Anliegen verstehen kann, halte ich es für nicht zielführend einen solchen Topf zu etablieren. Bisher ist es immer gelungen das Gros mit dem Engagement der Mitglieder zu stemmen. Wenn wir jetzt Gelder bereitstellen, dann schaffen wir einen Präzedenzfall, der genau diejenigen benachteiligt, die sich ohne finanzielle Unterstützung engagieren. Deshalb: Dagegen –AndiPopp 18:06, 2. Dez. 2010 (CET)
• Wolfgang: Ich hätte den Antrag sogar noch um 1000 Euro erhöht. Ich seh das anders als Andi. In LSA brennt es. Die Leute sind recht “ausgelutscht”. Wir müssen da dringend unterstützen. Im Hintergrund sind die Reisekosten, die wir auch den BuVo-Mitglieder bewilligen, auch zu erstatten.
• Bernd: Ich habe diese Erstattungsformulare nur geschrieben, dass Reisekosten aus gespendet werden können. Ich bin auch immer davon ausgegangen, dass Dienstreisen immer volltändig gespendet werden. Das ist aber leider nicht immer der Fall. 2000 Euro aus Bundesmittel f. Reisekosten ist schon eine direkte Wahlkampfunterstützung. Wir haben LSA und HH schon 2000 Euro zur Verfügung gestellt. Ich werde mich vorausichtlich enthalten.
• Daniel: Der größte Kritikpunkt ist IMHO, dass nicht geregelt ist, wie das Geld aufgeteilt werden soll. 10 Piraten fahren z.B. aus Bayern mit dem Zug; dann sind die 2K schon weg
• Kine: Wir müssen aufpassen, dass das Geld vernünftig verteilt wird. Wir möchten als LVor dazwischensitzen, damit eben nicht 2 Piraten losziehen und 500 EUR geltend machen.
• Bernd: Wir schicken Piraten auf Dienstreise, und die verlangen dann, dass ich ihnen 22 Euro für ein Schnitzel erstatte. Spesencontrolling nennt sich das
• Kine: Davon abgesehen, dass HH sehr wenig Zeit hat: Ich weiß, dass es in LSA schwierig ist. Es gibt sehr wenig aktive. Wenn wir nicht helfen, dann müssen sie mit 20 Leuten noch die Unterschriften zuammenbekommen. Das schaffen die nicht.
• Bernd: Vielleicht können wir das auf LSA reduzieren; aber keine 2000 Euro
• Gast: Wenn wir den Beschluss auch vor dem Hintergrund, dass das alles gespendet wird, fassen, dann rechnet sich das ja auch wieder.
• Bernd: Natürlich werden Dienstreisen vollumfänglich erstattet, es sei denn, jemand verzichtet freiwillig auf die Erstattung.
• Jens: Das schlägt aber vielen vor den Kopf, die die letzten 4 Jahre nix erstattet bekommen. Ich bin dafür, das dem LV LSA als Anleihe zur Verfügung zu stellen. Aus Gerechtigkeitgründen kann ich das bisher nur ablehnen.
• Wolfgang: Ich habe auch einen Doppelwahlkampf geführt und keinen Cent bekommen. Die Piraten, die wirklich Zettel auf der Straße verteilen, haben am wenigsten Geld. Ich möchte nicht, dass UU nicht gesammelt werden. Es wird sich auch keiner ein 22-EUR-Schnitzel in der Fußgängerzone geben.
• Kine: Bzgl. Schuldenangelegenheiten: LSA hat derzeit ca. 200 Mitglieder. Wahlkampf kostet Geld. Wenn jetzt so etwas noch als “Schuld” zugetragen wird, dann können die das nicht machen.
• Jens: Da soll doch jeder, der nicht hinfährt, einen bezahlen, der fährt
• Sven: Das ist natürlich ein Präzedenzfall. Die größte Hilfe für LSA kam von anderen LVs. Die sind dort mit wenig Aktiven bestückt. Sie haben ohne externe Hilfe schon ein Problem, einen Infostand hinzustellen. Zum Glück sind die Genehmigungen kostenlos. Auch die Hilfe mit Plakate aufhängen muss von außerhalb kommen. Ohne die Hilfe wird das nix. Wenn ihr nix macht (ich erinnere an die Vorstandsliste), dann brennt es. Es ist Weihnachten; die Leute haben keine Zeit. Wer Zeit hat, der hat meist kein Geld. Nach Weihnachten sind es nur noch 18 Tage.
• Bernd: Ich schlage einen Kompromiss vor. HH würde ich gern ausnehmen; die haben eine ganz andere Ausgangslage (Stadtstaat). LSA hab ich ein gewisses Verständnis, weil das ein dünnbesiedeltes Flächenland ist. Wenn wir den Antrag so umformulieren, dass wir nur LSA mit 800 EUR unterstützen, dann fänd ich das OK. Aber ich möchte hier noch mal anmerken: Der BuVo ist nicht die “Melksau” der Landesverbäne. Es kann nicht sein, dass da immer moralisch auf den BuVo eingewirkt wird. In diesem einen Fall möchte ich aber eine Ausnahme vorschlagen.
• Bernd: Ich halte schon die Verantwortung aus, dass LSA schon diees Jahr keine Umlage zahlt. Jetzt wird noch mal dazugeschossen. Irgendwann ist auch mal das “Ende der Fahnenstange” erreicht.
• Gast: Ich verstehe die Argumente, aber gerade die Mitgliederschwachen Verbände brauchen Unterstützung. Gerade die Tatsache, dass die Anträge aus den nebenliegenden LVs gestellt werden, unterstreicht die Wichtigkeit
• Jens: Ich möchte bitten, in Erwägung zu ziehen, dass LSA die 800 Euro im Erfolgsfall zurückzahlen müssen. Sonst würde ich mit “Nein” stimmen.

• Kine: Ich danke, dass ihr euch entschieden habt. Wir sind eine Partei. Wir müssen auch die Schwächeren unterstützen. Die Fahrtkosten hätte nicht LSA getragen sondern die umliegenden LVs. Da es ein rel. begrenztes Budget ist, würde ich gern wollen, dass das über Sven und mich läuft.
• Bernd: Die LVs können ja eigene Dienstreisegenehmigungen erstellen.
• Kine: Wir haben nächstes Jahr auch Wahlen. Wenn wir 1000 EUR drauflegen könnten, würden wir das auch tun.

Der Bundeschatzmeister wird an den LV Sachsen-Anhalt herantreten und Konditionen für eine Rückzahlung verhandeln.

Originalantrag

Der Antragssteller stellt den Antrag vor.

• Andi (Im Vorfeld): Der Bundesvorstand übernimmt die Kosten für die Buchhaltung (Fr. Wichmann) und die Wirtschaftsprüfung. Weitere große Kostenpunkte sind mir nicht bekannt. Ich würde darum bitten, die Kosten, die übernommen werden sollen genau aufzulisten und zu begründen. Dagegen
• Gast: Wenn es heißt “Wer bestellt, der bezahlt”, dann machen wir auch “Wer sät, der erntet”, d.h. dann würde auch der Bund die Parteifinanzierung erhalten.
• Bernd: Es ist ja jeder Untergliederung selbst überlasen, bei welchem Buchhalter/Wirstschaftsprüfer man die Rechenshaftslegung und Testierung macht. Übrigens zahlt der LV die Rechenschaftslegung. Ich finde es beschämend, dass der Bund hier als “Melksau” fungieren soll. Eigentlich habt ihr im KV nur Einnahme-Überschuss-Rechnung.
• Antragssteller: Wenn ein KV selbst bucht, dann muss er einen eig. RB erstellen, was Kosten bei der Wirtschaftsprüfung verursacht. Ist dem nicht so?
• Bernd: KVs müssen nur eine E/A-Gegenüberstellung erstellen. Letztendlich liegt das in der Verantwortung des LVs. Ich werde den Antrag jedenfalls ablehnen.
• Jens: Ist das in den FOs so festgelegt? — Nirgendwo ist das so.
• Bernd: Meine Stellungnahme bezieht sich allgemein, nicht auf den Vorstand des KV Mittelhaardt.
• Gast: Habt ihr eig. schon mal mit eurem LVor darüber gesprochen?
• Antragssteller: Nein, noch nicht. Ist grad etwas schwierig in RLP. Ich hab nur 30 EUR im KV. Wenn ich dann Wirtschaftsprüfer-Stundensätze zu zahlen hab, dann wird mir schlecht
• Gast: Eigentlich bekommt der LV die Rechnung.
• Bernd: Frau Wichmann wird die Rechnung voraussichtlich nur an die LVs stellen.
• Bernd: Situation in RLP: Die Aufbereitung des RB ist federführend vom ehemaligen Schatzmeister initiiert worden, der einen Steuerberater konsultiert hat. Das hat aber keine Aussage gehabt. Der aktuelle LV-Schatzmeister ist aufgrund Krankheit zurückgetreten/lässt sein Amt ruhen. Ja, es ist eine schwierige Situation in RLP; der LV RLP zahlt die Kosten plus den Steuerberater
• Jens: Es gibt eine Verwaltungs-ML. Ist es da diskutiert worden?
• Antragssteller: Ich hab das Problem dort vorgestellt, aber keine Antwort erhalten.

Originalantrag

Antragssteller (Sven Weller) stellt den Antrag vor.

• Wolfgang: Warum wurde nicht auf die Mediation im Antrag hingewiesen?
• AS: Das ist eig. was anderes und hat nix damit zu tun.
• Wolfgang: Das hat selbstverständlich damit zu tun. Formal gesehen ist der Antrag zwar richtig. Ich finde es aber nicht gut, dass es nicht richtig dargestellt wird.

• Daniel: Ohne das werten zu wollen; mich erreichte folgende Email:

  Ich bin Bevollmächtigter des “Übeltäters”. Dies weiß auch der LaVo.
  Leider hat dieser mich wiedermal nicht in Kenntnis gesetzt.
  
  Wir stellen dazu auf Grund der Kürze nur folgendes mit:
  
  A.) die OM sind umstritten bis nach unserer Meinung absurd
  B.) das Mitglied hat eine damalige Einwilligung des LaVo vorliegen
  genau diesen Sachverhalt, der heute bemängelt wird, gestattet
  C.) das Mitglied ist Gründer und alle Gründer werden seit Wahltag des
  neuen Landesvorstandes mehrfach mit Ordnungsmaßnahmen bedroht uvam (!!!!!)
  D.) der LaVo eskalierte bereits mehrfach gegen vormalige
  Landesvorstände, dazu gab es ein Vermittlungsverfahren im Beisein von
  Wolfgang Dudda. Die Absprachen dieser Vermittlungsrunde wurden seitens
  des LaVo deutlich mißbraucht und nicht gehalten
  E.) Die LaVo – Darstellung der Handlungsweise des “Übeltäters” stimmt
  deutlich nicht.
  
  Wir bitten darum, dem LaVo nicht vorbehaltlos zuzutimmen. Es wäre
  unserer Meinung ratsam, diese OM entweder abzulehnen oder ein
  Vorgespräch zu führen. Wir möchten auch anmerken, dass dieser
  Handlungsweise des LaVo viel Konfliktpotential innewohnt. Wir bitten
  darum, sich mit Wolfgang Dudda auseinanderzusetzen. Dieser kennt die
  Lage in Brandenburg einigermaßen.
  

• Jens: Wir sollten noch zwei andere Dinge berücksichtigen: 1. Die “Formatlitäten”: Die LVs sollten zuerst ihre Satzung fixen, wenn sie OMs beim Bund beantragen. Wir wollten das Manko nicht durch eigene OMs ausgleichen. 2. Wann war denn die Vorstandswahl? — Am 7. August

• Oliver (LV BB): Lt. Satzung sind wir gemeinshaftlich zuständig. Es gab zwar ein Gespräch, aber ohne Protokoll. Ich widersprehe massiv der Mail des Beklagten, da sind viele Sachen falsch dargelegt.
• Wolfgang: Es war einhelliger Wunsch, dass bei so einem Gespräch weder gestreamt noch protokolliert wird. Das ist bei einer solchen Art von Gesprächen auch vollkommen üblich.
• Oliver: Damit hat aber das Gespräch auch nicht stattgefunden. Es kann nicht sein, dass ich erst 3 Tage nach dem Gespräch davon erfahren habe.
• Wolfgang: Das war ein Gespräch, wo ich nix angeordnet habe (hätte ich auch nicht tun können).
• Bernd: Ich würde gern den LVor Brandenburg in die BGS nach Berlin einladen. Im Übrigen möchte ich auf den Hinweis von Jens abzielen: Wenn OMs verhängt werden sollen, dann sollte der LV eben einen LPT einberufen, um die Satzung zu ändern
• Oliver: Ich finde die Verschiebung nicht so gut. In meinen Augen hat leider der Bund jetzt den “Schwarzen Peter”. Ich habe Angst, dass hier eine “Narrenfreiheit” ausgesprochen werden soll
• Sven: Ich möchte darauf hinweisen, dass die AG Satzung schon daran arbeitet. Ein LPT findet Anfang nächsten Jahres statt. Im Schlichtungsgespräch war auch nie die Rede von Ordnungsmaßnahmen, da der Sachverhalt ein völlig anderer ist.
• Bernd: Es scheint, dass unterschiedliche Vorstellungen im LV BB gibt. Ich biete ein Gespräch am 8. Dezember um 19:30 Uhr in der BGS an.
• Jens: Selbst wenn man diese OM für guthalten würde, würde ich nicht mit Ja abstimmen. Ich möchte immer die Betroffenen dazu hören. Es gibt von mir max. eine Zusage, mich damit zu befassen.
• Sven: OK, ich werde hinkommen, kann aber nicht garantieren, dass die anderen LVors auch können.
• Bernd: Würdest Du den Antrag jetzt zurükziehen?
• Sven: Ich würde ihn vertagen wollen.

Der Antrag wird vertagt, da ein Vorgespräch am 8. Dezember 2010 um 19:30 in der BGS in Berlin zwischen Bernd Schlömer und Sven Weller durchgeführt wird.

Originalantrag

• Christopher (im Vorfeld): Simon Weiß hat dankenswerter Weise folgende Stellungnahme bezüglich der Anfrage erstellt:

Die bayrische Instanz von LiquidFeedback wird vom Landesverband Berlin betrieben, die Einladungsschlüssel werden vom Landesvorstand Bayern verwaltet und verschickt. Entsprechende Anfragen sind dort einzureichen.
Zur Bundesinstanz von LiquidFeedback: Die versandten Referenzschlüssel und die zur Sperrung übersandten Schlüssel werden auf http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Betriebsdoku#Verzeichnisse_Mitgliederverwaltung der Zahl nach öffentlich dokumentiert. Die Sperrungen fanden zum größten Teil aufgrund gebounceter Mails, erfolglosen Schlüsseltausches bei der Clearingstelle und Beendigung der Mitgliedschaft bzw. Entdeckung einer bereits erfolgten Beendigung statt. Drei Accounts wurden auf Anweisung des Bundesvorstands wegen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt.
Die Anzahl der aktiven und deaktivierten Accounts und die Anzahl von Delegationen, Initiativen und Anregungen und ihre Verteilung unter den Benutzern lassen sich dem System selbst entnehmen. Das Loginverhalten der Benutzer wird aus Datenschutzgründen nicht erfasst, entsprechende Fragen lassen sich also nicht beantworten. Allgemein aggregierte Zugriffszahlen werden öffentlich auf http://stats.piratenpartei.de/LiquidFeedback/rogers/index.html dokumentiert.

Antragssteller (Daniel Schwerd) stellt Antrag vor

• Daniel S.: Es gibt noch eine andere Komponente: Der Diskussionsstil. Es wird oft beleidgt. Damit hört jede konstruktive Diskussion auf. Ohne die Einleitung eines PAV entsteht der Eindruck, dass man halt “Narrenfreiheit” genießt. Wenn jemand mir gegenüber steht und mich als “Kinderficker” bezeichnet, dann muss das Konsequenzen haben. Wenn ihr das ablehnt, dann sendet ihr ein entsprechendes “Signal” an alle, die sich daneben benehmen.
• Andi (im Vorfeld): Die Satzung sieht den Parteiausschluss als Ultima Ratio bei schweren parteischädigenden Verhalten vor. Allein rüpelhaftes und beleidigendes Verhalten reicht noch nicht aus. Dennoch ist das Verhalten nicht hinnehmbar. Eine Ordnungsmaßnahme (milder als PAV) sollte auf jeden Fall her. Ich empfehle die Überweisung des Antrags zur Prüfung des Sachverhalts an den LaVo NRW. Falls notwendig (wenn dieser keine Ordnungsmaßnahme laut eigener Satzung erlassen kann) soll dieser einen Antrag zu einer passenden Ordnungsmaßnahme stellen. Zum Antrag: Dagegen
• Wolfgang: Ich finde, das ist durchaus wichtig. Wir wollen auch die “Aktiven-ML” umgestalten. Ich halte den Antrag von Daniel S. voll verhältnismäßig.
• Gast: Der LVor kann eigentlich auch selbst OMs beim LSG beantragen
• Daniel F.: Wolfgang hat ähnlihes gesagt, was ich auch empfinde. Wir müssen einen Weg finden, die Diskussionskultur zu verbessern. Ich weiß nicht, ob das PAV schon der richtige Weg ist.
• Jens: Es wäre wünschenswert, wenn auch die NRW-Liste vom LV NRW so moderiert würde, dass solche Ausfälle den gerningsten Schaden für alle Beteiligten verursachen. Wir haben verschiedenste Nuancen von Beleidigungen. Wir wissen alle, dass ML zum Eskalieren einladen. Wir sollten den LVor bitten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die solche Entgleisungen mit geringstem Schaden beizulegen.
• Wolfgang: Das sind wir selbst bei uns auch. Die Beleidigung “Drecksbulle” letzte Woche konnte ich ja aushalten. Die Beleidigung “Kinderficker” ist die schlimmste Beleidigung, die ich mir vorstellen kann. Einen solchen Piraten möchte ich auch nicht.
• Gast: Wolfgang: Hast Du auch die Mail gelesen, wo Andreas sich entschuldigt hat?
• Daniel: Ich hab auch erst heute die Entschuldigungsmail zu lesen.
• Bernd: Ich möchte vorschlagen, dass der BuVo dem LV NRW vorschlägt, dafür Sorge zu tragen, dass da geeignete Moderation stattfindet.
• Gast2: Lt. PartG entscheidet über den Ausschluss das zuständige Schiedsgericht.
• Daniel S: Bzgl. Entschuldigungsmail: Die wurde nach Einreichen dieses Antrags unter Eindruck dieses Antrags gesendet. Die Mail ist höchst indirekt formuliert und richtet sich allgemein an die Liste und nicht direkt auf die beleidigten Leute. Eine echte Entschuldigung ist mir nicht zugegangen.
• Gast3: Losgelöst vom Beschluss würde ich für vergleichbare Situationen anregen, eine Stellungnahme einzuholen.
• Wolfgang: Das ist nicht nur einfaches “Bashing” das ist das Übelste. Für mich ist der Faden gerissen. Hier steht auch die Landesvorsitzende NRW unter den Antragsstellern. Das heißt, auch der LVor scheint da dahinter zu gehen.
• Gast4: Wenn der BuVo das beschließen sollte: Geht das dann an das LSG oder das BSG? Wenn das an das BSG gehen müsste, wäre die Berufungsinstanz ein ordentliches Gericht.
• Jens: Wir haben auch andere PAV direkt an das LSG verwiesen.
• Gast5: Das ist auch im PartG eindeutig so geregelt, dass die Berufungsinstanz ein Parteischiedsgericht ist.
• Jens: Ich schlage vor, dass wir uns mit diesem Fall beschäftigen sollten. Aber wir können den Beschluss jetzt nicht treffen, d.h. der Bundesvorstand beschließt die OM des Bentragen eines PAV zu prüfen.

Originalantrag

Kine Hassler stellt Antrag vor (Antragssteller ist nicht anwesend).

• Berrnd: Ich fände es gut, wenn wir das nach Deutschland bekommen würden.
• Jens: Ich hatte noch versucht, darüber mit Gregory zu sprechen. Wie sind mehrfache Teilgliederungen in Deutschland zu verstehen? Wir sollten uns als deutsche PP auf einen Standort einigen. Auch Wolfenbüttel hat doch vor, sich zu bewerben
• Gast: Wolfenbüttel hat zugunsten von Osnabrück zurückgezogen
• Gast2: Neben Osnabrück hat sich auch Friedrichshaven beworben. Es sind nur 2 deutsche Bewerbungen. Ihr könnt die 300 EUR ja auch dem “Sieger” zusagen.
• Jens: Ich hätte gern, dass wir uns vorher auf einen einigen
• Bernd: Ich würde da gerne variabel sein.
• Jens: Meiner Ansicht nach sind wir (die PPD) technisch der Bewerber. Friedrichshaven ist nicht Mitglied der PPI.
• Gast3: Man muss nicht Mitglied bei der PPI sein, um sich zu bewerben
• Gast4: Ich hab noch mal im PPI-Wiki nachgeschaut, da ist nur Osnabrück eingetragen; keine weiteren Angebote.
• Christopher: Können wir nicht den Antrag ändern und den letzten Halbsatz streichen?

Originalantrag

• Bernd: Wir haben bereits aufgerufen, weil es schon auf der Webseite steht.

Das ist schon umgesetzt (s. http://www.piratenpartei.de/101130-Keine-Angst-vor-Maennern-mit-Baerten-und-unbekannten-Gepaeckstuecken)

• Wolfgang: Die Bundes-IT hat den Umzug vollständig abgeschlossen. Es gab nur ein paar Stunden, wo das nicht funktioniert hat. Vor dem Hintergrund, dass der Leiter der Bundes-IT sehr engagiert ist und ihm sein Notebook abgeraucht ist, schlage ich vor, wir stellem ihm eines als Leihgabe zur Verfügung
• Bernd: 1200 Euro? Was soll die Kiste können?
• Wolfgang: Er kommt mit einem normalen Netbook nicht hin.
• Jens: Gibt es Alternativen?
• Wolfgang: Wir hatten schon in Chemnitz gesprochen. Der Pirat hat 3 Angebote eingereicht. Er hat definitiv nichts anderes. Wir brauchen eine funktionierende Bundes-IT. Das Gerät wäre auch Eigentum der Piratenpartei.

• Wolfgang: Ich habe 5 Moderatoren und einen Admin. Bis Mitte Dezember liegen neue Geschäftsbedingungen vor. Das Ganze wird dann kurz vor Weihnachten mit Moderation und neuen Nutzungsbedingungen losgehen.

Der Bundesvorstand akklamiert das.

Die nächste formale Sitzung findet am 16. Dezember um 19:30 Uhr im Telko-Raum statt.

Eine außerordentliche Sitzung findet am 09. Dezember um 18:45 Uhr im Telko-Raum statt (Thema ist Bundesparteitag).

Ende der Sitzung: 22:30 Uhr.

Aufzeichnung

Download als OGG

Beginn 19:31 Uhr

Andi eröffnet die Versammlung um 19:31 Uhr und gibt die Leitung der Sitzung an Bernd Schlömer ab.

Anwesende Presse: Das Piratenradio

Torsten Fehre führt das Protokoll.

• Anwesende: Wolfgang Dudda, Bernd Schlömer, Daniel Flachshaar, Andreas Popp (verlässt die Sitzung nach Versammlungseröffnung, kommt wieder um 23.09 Uhr), Christopher Lauer
• Entschuldigt: Jens Seipenbusch

Wir sind beschlussfähig.

Es ist noch nicht rechtlich klar, ob das Protokoll so rechtens ist, da die VL nicht rechtmäßig in Ordnung.

Das Protokoll vom 21.10.2010 ist genehmigt.

• Christopher: Solange kein Schiedsgericht feststellt, dass mit der Sitzung etwas nicht gestimmt hat, haben alle Beschlüsse ihre Gültigkeit.

• Christopher Lauer: Bisherirger TOP 5: Anträge (u.A. Antrag “Rücknahmebeschluss”). Muss vorher behandelt werden.
• Bernd: TOP so lassen und nichtbeschlossenen LF-Antrag anschließend positionieren, wäre OK.
• Daniel: muss nicht unbedingt vorgezogen werden.

• TOP 1: Sitzungsformalitäten
• TOP 2: Aktuelles
• TOP 3: Angelegenheiten Schatzmeister
• TOP 4: Verbesserung der Vorstandskommunikation
• TOP 5: Umgang mit LiquidFeedback-Anträgen
• TOP 6: Betreuung der Wikiseite der Anträge an den Bundesvorstand
• TOP 7: Anträge
• TOP 8: Sonstiges
• TOP 9: Nächster Termin

• Grundsätzlich: Viel gemailt und telefoniert wegen Hamburg und Antragskommission, sowie Vorbereitung BPT
• 23.10. und 24.10.2010: LMV Berlin
• 26.10.2010: Versammlungsleitertelko
• 28.10.2010: Gespräch Mehrlind Thiele, Der Spiegel, bei Kaffee und Gebäck
• 29.10.2010: Telko Antragskommission
• 30.10. und 31.10.2010: Besuch LV Hamburg anlässlich LMV Hamburg am 31.10.2010
• 1.11.2010: LQFB Treffen: Hier Sperrung Accounts, Mitgliederverwaltung, Prüfung durch Berliner DSB
• 2.11.2010: Stiftung neue Verantwortung, Vorstellung und Diskussion der Studie “Partei mit Zukunft” für Mitglieder der Piratenpartei

• Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
• Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
• Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
• Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
• Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Webseite, Newsletter, Bundesparteitag und LaVo-Sitzungen, diverse themenbezogene Gespräche)
• Besuch des Landesparteitags NRW
• Besuch des Piratentreffens in Wuppertal
• Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebseite
• Vorbereitung der Pressearbeit auf dem Bundesparteitag in Chemnitz
• Vorbereitungsgespräche für geplante medienwirksame Aktion
• parteiinterne Schlichtungsgespräche
• Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme
• unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
• öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung

• Mitgliederzahl nicht verfügbar
• Kontostand: 59.077,06 EUR Haben (Stand: 4.11.2010)

Der vor ca 3 Wochen geäußerte Wunsch (und Umlaufbeschluss), die Sitzungsleitung in den nächsten Wochen erstmal vom Schatzmeister erledigen zu lassen, hat einige Fragen aufgeworfen. Ich habe mich bemüht, einen Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu finden und auch die Formalerfordernisse vollumfänglich zu berücksichtigen. Laut inoffiziellen Informationen von Teilen des Schiedsgerichts und anderer Seite ist es die Regel, dass der Vorsitzende (bzw.stellv.) zur Sitzung einlädt (wie es auch in unserer GO festgehalten wird). Ob nur der Vorsitzende die Sitzung leiten darf, oder ob das nur die Regel ist, dazu gibt es zwar einige Fundstellen, die meine Ansicht bestätigen, aber zum einen gibt es auch abweichende Fundstellen und zum anderen möchte ich mit dieser Klärung nicht das Bundesschiedsgericht belasten, da wir m.E. ohne Prinzipienstreit eine völlig akzeptable Vorgehensweise finden können.

Mein Vorschlag ist daher bis auf weiteres wie folgt zu verfahren:

• der Vorsitzende (bzw. sein Stellvertreter) zu den Vorstandssitzungen einladen (wie gehabt)

• der Einladende wird auch die Sitzung eröffnen (falls sowohl Vorsitzender als auch Stellv. verhindert sind, benennt der Einladende dem Bundesvorstand formlos eine oder mehrere Vertreter für die Eröffnung)

• nach der Eröffnung wird er die Sitzungsleitung an den Bundesschatzmeister übergeben, sofern der anwesend ist

Der Bundesvorstand nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

• Wolfgang: Das ist ein konstruktiver Weg, damit sollten wir es belassen.

(JS) Da das Protokoll der letzten Sitzung noch unter dem Vorbehalt der formalen Gültigkeit steht, sollten wir hier nun en bloque die Beschlüsse der vorangegangenen Sitzung in dieser Sitzung (die frei von diesem Problem ist) hilfsweise bestätigen.

Der Bundesvorstand nimmt den Hinweis wohlwollend zur Kenntnis.

Zu Protokoll zu nehmen: In vorstehender Angelegenheit teilt der Bundesvorstand der Antragstellerin im Rahmen der Vorstandssitzung am 4. November 2011 mit, dass der Antrag auf Ordnungsmaßnahme abgewiesen wird.

Bernd wird auf weiteren Schriftverkehr in dieser Sache verzichten.

Um unseren Beschlüssen mehr Qualität zu verleihen rege ich folgende Selbstverpflichtung an, die sich jeder Bundesvorstand zu eigen machen kann:

“Im Falle einer Änderung meines Stimmverhaltens zu einem bereits kürzlich abgestimmten Sachverhalt ergänze ich von mir aus meine Entscheidung um eine konkrete Begründung dazu. (z.B. Aufführung der geänderten Sachlage oder des veränderten Informationsstandes usw.)”

• Christopher: Das ist nix für unsere GO, eher eine Art “Pfadfinder-Eid”. Das kann sich jeder BuVo selbst entscheiden
• Bernd: Das ist ein “Piraten-Eid” und ich frage jeden BuVo, ob er sich diese Verpflichtung zu Eigen macht
• Chrsitopher: Ich werde mein Abstimmungsvehalten in der Abstimmung begründen
• Wolfang: Ich auch
• Daniel: Werd ich auch tun
• Bernd: Ich verpflichte mich auch dazu

Der Bundesvorstand nimmt die Selbstverpflichtung zustimmend zur Kenntnis.

Die geänderte Geschäftsordnung gilt ab Ende der heutigen Sitzung.

Ich beantrage die Ergänzung unserer GO (an geeigneter Stelle) um folgenden Punkt:

Vorstandsbeschlüsse, die auf einer regulären Sitzung getroffen worden sind, können nicht im Wege des Umlaufbeschlusses aufgehoben werden.

Begründung: da wir einen solchen Fall neulich hatten, scheint mir diese Klärung sinnvoll, ich denke, dass diese Vorgehensweise selbsterklärende gute demokratische Praxis ist und verzichte auf weitschweifige Ausführung dazu.

• Christopher: Ich halte es nicht für sinnvoll. Es kann sein, dass sich die Faktenlage ändert. Zur Zeit muss zur Vorstandssitzungen 2 Tage vorher eingeladen werden. Das behindert, wenn wir zeitnah eine Entscheidung treffen müssen. Die einzigen Beschlüsse, die wir zurückgenommen haben, waren zu LQFB. Man hätte sich das auch können ersparen, wenn man einen Expertenrat eingeholt haben.
• Bernd: Ich möchte vom Umlaufbeschluss abrücken. Es fehlt der Marker “Umlaufbeschlüsse”. Es kann passieren, dass die “durchrutschen”, weil wir sie in der Agenda nicht aufgegriffen haben. Das ist ein grundsätzlicher Einwand.

Andreas Popp wurde vom Bundesvorstand in der letzten Sitzung die Verantwortung übertragen sich um die Umsetzung des Beschlusses bezüglich des Vorstandskalenders zu kümmern. Andreas hat mich Benjamin Stöcker damit Beauftragt, dieses voranzutreiben. Hierzu ein Tätigkeits- und Zustandsbericht.

• Jens Seipenbusch: Wird sich melden, sobald er die Aufgabenverteilung in seinem Team geklärt hat.
• Andreas Popp: Der Kalender von Andi ist seit Start des Portals im Portal veröffentlihct.
• Bernd Schlömmer: Hat bisher auf Mails nicht geantwortet.
• Daniel Flachshaar: Kalender ist eingebunden, wird nach und nach mit Terminen gefüllt.
• Christopher Lauer: Kalender ist eingebunden, wird nach und nach mit Terminen gefüllt.
• Wolfgang Dudda: Bat sich Hilfe bei der Umsetzung zur Ansteuerung des Kalenders über das IPhone. Die Umsetzung wird voraussichtlich am BPT erfolgen.

• Kalender für gemeinsame Termine: Ist angelegt, allerdings noch nicht befüllt oder eingebunden. Hier ist vor allem von Interesse, wie der Vorstand gedenkt seine Teamassistenz in Zukunft umzusetzen.

• Wolfgang: Ich mach das zu jedem Wochenbeginn neu

• Bernd: Ich hab gar keine Termine. In meinem Amt hat man keine Termine. Aber ich bemühe mich in Zukunft, mehr zu veröffentlichen.

Der BuVo dankt Benjamin Stöcker für den Zwischenbericht.

• Christopher: Ein Pirat aus Hessen klagt gegen die Entscheidung des Bundesvorstandes Satzungsänderungsanträge zum BPT zuzulassen. Da ich befangen bin muss sich ein anderes Mitglied des Bundesvorstandes um die Vertretung des BuVos kümmern. Da das Schiedsgericht vor Chemnitz entscheiden möchte ist Eile geboten.

• Bernd: Ich schlage Andreas Popp vor. Er ist jemand, der sich im Satzungswesen sehr gut auskennt. Ich werde im Nachgang Andi noch mal darauf hinweisen.

• Wolfgang: Ich kann das gar nicht und hab auch mit BPT genügend zu tun
• Kläger: Das geht in keinster Weise gegen die Antragssteller oder gegen den BuVo. Ich fand es nur unglücklich, dass die AK gesagt hat, SÄA wären nicht möglich, 24 Stunden vor Fristende sagt der BuVo, dass sie trotzdem gehen.
• Bernd: Heißt das, dass du die Klage auch zurückziehen möchtest, weil Du ein geeignetes Forum gefunden hast?
• Kläger: Nein. Ich finde es nicht OK.
• Stephan Urbach: Wir werden noch vor dem BPT zu einer Entscheidung im BSG kommen.

Andi Popp wird vom BuVo gebeten, den BuVo in der vorliegenden Klage zu vertreten.

Die Haushaltssperre wird in der Weise gelockert, dass der Mitteleinsatz nunmehr auf die anstehenden Herausforderungen der Piratenpartei Deutschland konzenriert werden kann. Dieses sollte u.a. die finanzielle Unterstützung derjenigen Landesverbände sein, die die Kosten der Rechnungslegung nicht begleichen können. Weiterhin sollten Gelder für die Unterstützung von Wahlkämpfen zur Verfügung gestellt werden. * Bernd: Wir haben im Augenblick so viele laufende Kosten, dass eine Haushaltssperre gar nichts nützt.

Auf Bitten des Landesvorstands Bremen bringe ich ein:

Der Landesverband Bremen beantragt die Übernahme der anstehenden Kosten für die Steuerberatung im Rahmen des Rechenschaftsberichts 2009. Die in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 715,19 EUR (Rechnung vom 2.11.10) sind vom LV Bremen nicht aufzubringen.

• Sven (Schatzmeister LV Bremen): Wir haben z.Z. einen Kontostand von 1500 Euro zu Verfügung. Außenstände an den Buvo wurden überwiesen. Rechnung an Fr. Wichmann überwiesen. Guthaben: 500-600 Euro. Ende des Jahres sind wir pleite, da wir noch diverse Ausgaben haben
• Bernd: Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Bremen nächstes Jahr eine LTW hat.
• Wolfgang: Um wieviel Geld geht es denn?
• Sven: Es geht um die Rechnung von Fr. Wichmann.

• Bernd: Wir haben in Hamm lange über den Verteilung diskutiert. Letztlich haben wir uns auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt. Sollten Gelder aus der Parteienfinanzierung übrig bleiben, schlägt das “Hammer Forum” folgendes vor.
• Wolfgang: Diese “Formel”: Hat die eine klare Mehrheit bei den Schatzmeistern?
• Bernd: Einstimmig
• Bernd: Wir wollen sicherstellen, dass Piraten Wirkung in der Fläche erzeugen können (nach Bevölkerungsanteil). Es ist ein Unterschied, ob man in Berlin ein Plakat aufhängt oder in MeckPomm.
• Wolfgang: Der Länderfinanzausgleich auf “Piratenformel” gebracht. Der Finanzminister könnte sich ein Beispiel nehmen
• Bernd: Ich würde meinem Nachfolger raten, Anträge auf Zuschüsse auf die LVs zu verweisen
• Christopher: Wie ist das mit Stadtstaaten?
• Bernd: Es waren Vertreter aus Bremen und Berlin vor Ort. Es ist, wie ich es beschrieben habe. In Hamburg ein Plakat an einer günstigen Stelle und man hat viele erreicht. In MeckPomm braucht man mehr Plakate. Der Nachteil der kleinen Fläche kann über die Werbewirksamkeit der Plakatierung aufgefangen werden. Liebe Hamburger: ich habe euch nicht verkauft.
• Christopher: Ich kann dem so nicht zustimmen. Die 4 größten Bundesländer bekommen 50 Prozent.
• Bernd: Die Stadtstaaten haben auch zugestimmt.
• Gast (HH): Unser Schatzmeister war auf dem Treffen nicht dabei. Der ganze LV ist mit dem Schlüssel nicht zufrieden. Besonders der Schatzmeister (und auch viele Basispiraten). Auch wir brauchen Geld für unsere Arbeit. Vielleicht etwas weniger, aber nicht in diesem Maße
• Gast(BB): Die Schatzmeisterin von Berlin konnte das für ihre Stadt vertreten und fand das sehr gut. Durch den Sockelbetrag wird schon viel für kleine Länder ausgeglichen
• Gast2(BB): Früher hat Honecker Berlin gepuscht. Dadurch waren alle neidisch. Wir sollten politisch denken. Es ist ein Argument. Ich erreiche sowieso weniger, weil ich ein Flächenstaat bin. Es ist traurig, wenn andere auf der Strecke bleiben. Wir werden eine Lösung finden
• Gast(HE): Es gibt einen Sockelbetrag; und was anschließend übrig bleibt, wird nach Fläche und Bevölkerungsanteil verteilt?
• Bernd: Das ist so richtig
• Gast(HE): Nach Fläche werden die großen Länder bevorzugt, nach Bev-Dichte die Stadtstaaten, richtig?
• Bernd: Ich geb den Einwand aus HH Recht, aber wir haben nicht die Ressourcen, jede Woche einen Vertreter aus jedem LV zu holen. Wir wollen erst mal mit einem Schlüssel beginnen und Erfahrungen sammeln. Das ist jetzt nichts, was für die nächsten 10 Jahre gültig ist. Man kann auch diesen Beschluss befristet gelten lassen. Dann müsste der Schlüssel neu diskutiert werden
• Gast3: Es ist klar, dass es Unausgewogenheiten geben wird. Es kann nicht angehen, dass es LVs gibt, die 15 mal mehr Geld bekommen als HH. Das ist grob unfair. Man muss auch noch bedenken, dass er die Notwendigkeiten unserer Partei völlig außer Acht lässt. Wir sollten das nach Mitgliederzahl verteilen und gut. Das ist die Meinung des gesamten Hamburger LV
• Gast(BY): Ich kann die Argumentation der Stadtstaaten verstehen. Allerdings möchte ich zu bedenken geben, dass Bremen einen Wahlkampf führt wie bei uns München oder Nürnberg. Der Aufwand für den Wahlkampf ist in einer Stadt viel geringer als auf der Fläche. Die Schatzmeister haben sich ein ganzes WE damit beschäftigt. Das war nicht in 2 Minuten zsuammengeschrieben sondern lange diskutiert. Die Schatzmeister waren sich einig. Das hier mit “Ungerechtigkeit” zu zerlegen halte ich nicht für zielführend
• Gast(BB): Die Sockelbeträge machen für alle Länder 3600*16=93600 Euro aus. Das überschießende Geld wird auch nicht mehr so viel sein. Die Stadtstaaten werden wohl kaum benachteiligt sein. Insbesondere der Vorschlag Fläche und Bevölkerungsanzahl kam aus einem Stadtstaat.
• Gast(HH): Wir haben erst vor wenigen Tagen erfahren, was da abläuft. Man sollte uns Hamburgern die Möglichkeit auf eine Teilnahme geben. Bitte verschiebt diesen Beschluss auf die nächste Vorstandssitzung
• Bernd: Punkt 1. Wir hatten im Mai am Rande des BPT über den Umlageschlüssel zur staatlichen Parteienfinanzierung versprochen. Ich hatte ein Modell aufgetragen, in den LVs einen Schlüssel über die Umlageverteilung zu diskutieren. Alle LVs hatten formal 6 Monate Zeit, etwas zu diskutieren. Das Argument “Wir konnten nicht kommen” halte ich nicht für zielführend. Das nervt tierisch. Punkt 2: Hamburg hat gute Voraussetzungen, wirtschaftliche Spenden einzuwerben. Ihr habt so viele Möglichkeiten, Gelder zu generieren und nutzt sie nicht. Stattdessen meckert ihr um einen Umlageschlüssel, den man hätte ewig vorher diskutieren können.
• Gast: Das sind Dinge, die haben nichts mit dem Schlüssel zu tun. Spendengenerierungen gehören da nicht mit hinein. Hier soll ein völlig unausgewogener Schlüssel durchgesetzt werden. Ich finde auch die Art und Weise erschreckend, wie Du dies vorgetragen hast. Es ging ein “Grollen durch die Basis”, dass dieser Schlüssel unausgewogen ist. Wir haben noch die Möglichkeit, uns in 2 Wochen zusammenzusetzen. Es muss jetzt nichts entschieden werden
• Gast 5: Ich möchte den Bundesschatzmeister bitten, sein alternatives Modell vorzustellen. Ich halte dies auch für sinnvoller.
• Gast 6: Dieses Treffen war kurz nach dem BPT bekannt. Es wurde mehrfach benannt. Und dann einfach zu sagen: “Wir konnten nicht mitdiskutieren, weil der Schatzmeister nicht konnte”. Nur weil ihr Zank habt, kann nicht die restliche Bundespartei darauf Rückschicht nehmen. Von 16 Bundesländern hören mindestens 11 Vorstände mit. Da müsst ihr jemanden hinschicken, der Eure Interessen vertritt.
• Gast2(BB): Zustimmung meinem Vorredner. Bei uns ging es damit um Bananen und Jeans. Hatte eine viel größere Einbindung in den Wahlkampf. Achtet mal darauf, was bundesweit geschieht.
• Christopher: Ich habe Respekt vor dem Schatzmeistertreffen und will nicht den “Beschluss” dort torpedieren. Frage: Werden wir mehr als den Sockelbetrag “verdienen”? Ich hätte gern mal ein Meinungsbild der BuVos, ob sie darüber abstimmen möchten. Ich will kein Porzellan zerbrechen
• Gast(HB): Als Stadtstaat muss ich sagen: Der Vorschlag kam aus Bayern. Nach diesen Berechnungen (es “geisterten” 260000 Euro im Raum) bleibt am Ende nicht mehr viel übrig. Die Stadtstaaten sind gar nicht benachteiligt, sondern sogar ganz gut aufgestellt. Was bleibt denn nach dem Sockelbetrag übrig? Ich möchte da gern mal ein paar Beispielrechnungen sehen. Mehrere Piraten haben da schon etwas ausgerechnet.
• Bernd: Mein Modell war komplett leistungsabhängig. Die Verteilung staatlicher Parteienfinanzeriung in Anlehnung an nachweisbare (förderfähige) Spendeneinnahmen des LVs. Damit werden die LVs “ermutigt”, viele Spenden zu generieren
• Gast8: Ich möchte Bernd beipflichten. Ein LV will jetzt eine Entscheidung blockieren, die von allen anderen LVs getragen werden. Die Frage ist, ob nach dem SB überhaupt etwas übrig bleibt. Er müsste weit über 90000 Euro betragen. Die Schatzmeister hatten einen Auftrag, sich darüber Gedanken zu machen. Hamburg soll einen Schlüssel nennen, der deutlich besser ist als der jetzige unter Berücksichtigung der Reichweite.
• Gast(HH): Es gab verschiedene Überlegungen. Ich will nicht “stänkern”. Wir haben uns halt unfair behandelt gefühlt. Wir wollen das nur noch mal 2 Wochen lang ausdiskutieren. Das ist die Faktenlage. Die restliche Entscheidung liegt beim BuVo.
• Bernd: Weiterhin ist das ein manipulationsfreier Schlüssel. Er lässt sich nicht “Kraft eigenen Handelns” beeinflussen. Ich möchte trotz der Einwände aus dem LV HH diesen Beschluss heute fassen wollen.

Zur Information: Die fristgerechte Vorlage eines Rechenschaftsberichts 2009 für die Piratenpartei Deutschland wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen. Ich werde am 11. November 2010 entscheiden, ob es noch Sinn macht, die Rechenschaftslegung weiter zu betreiben. Absolutes Ende letzter Eingänge liegt demnach am 10. November 2010.

• Bernd: Verschiedene LVs haben nichts eingereicht. Wir wollen am 30. Dezember einen Bericht einreichen, der auch testiert wurde. Wir sind in einer kritischen Zeitphase. Wir finden immer schwerer Zugang zu den Menschen, die daran arbeiten. Ehrenamt führt dazu, dass man Termine nicht einhält
• Wolfgang: Welche Worst Case-Folgen hat es, wenn wir keinen Bericht abliefern?
• Bernd: Dann gibt es keinen Umlageschlüssel. Nach Parteieingesetz sind wir verpflichtet; es kennt aber keine Sanktionen. Wahrscheinlich werden wir von der Presse zerrissen.
• Christopher: Bernd, könntest du die LVs nennen? Und hat das Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung?
• Bernd: Wenn wir kein Testat bringen können, dann gibt es keine staatlichen Parteieinfinanzierungsmittel. Auch nicht für die anderen LVs (Sachsen, Schleswig-Holstein, NRW). Zurück liegen die Bundesländer Sachsen (Schatzmeister will sich dahinterklemmen, hat mit Bank zu tun), MeckPomm fehlt es an Unterlagen, die nicht gekommen sind, Schatzmeister hat Zusage gemacht, Hamburg hat keine Belege (Es wird Excel-Tool ohne Belege genutzt), man hat mir heute gesagt, dass man etwas tun muss.
• Gast(HH): ???? (schwer vom Protokollanten verständlich)
• Christopher: Ich möchte dem Ex-Mitglied wiedersprechen. Bei einem Wechsel des Schatzmeisters muss man eine ordentliche Übergabe organisieren. Die Übergabe in HH war eig. korrekt. Großes Problem in der Piratenpartei: Man trennt sich im Streit von Ämtern. Der ehemalige Schatzmeister hat versichert, mir alles notwendige zur Verfügung zu stellen. Wenn Hamburg nichts liefert, können wir das vergessen.
• Gast: Schuldzuweisungen helfen nichts. Wir haben eine ernste Lage. Wir müssen alles tun, damit die Probleme gelöst werden. Stundenaufwand und Manpower-Einsatz ist egal. Es hilft nur totale Offenheit. Wir müssen schauen, wo Probleme bestehen. Es gibt viele Piraten die helfen wollen und können. Der 10./11. November ist schon recht ambitioniert. Bitte, seid offen zueinander, wenn es irgendwo klemmt. Wir müssen die Kuh vom Eis bekommen. Ich appelliere an alle, sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben sondern sich gegenseitig zu helfen.
• Gast2: Ich möche meinen Vorredner unterstreichen. Der solidarische Gedanke muss dabei sein. Wir müssen nach vorn schauen, damit der Bericht fertig wird. jeder macht Fehler, das darf offen ausgesprochen werden

Im Rahmen der Schatzmeisterkonferenz der Piratenpartei Deutschland am 30./31. Oktober 2010 in Hamm (Westfalen) ist die Einrichtung eines teilgliederungsübergreifenden Wahlkampf-Fonds insbesondere für die Wahlkämpfe im März 2011 verabredet worden. Hiernach werden nach Bekanntgabe einer Website die Landesverbände ankündigen, mit welchem Anteil sie sich an den kommenden Wahlkampfaktionen finanziell beteiligen werden. Nachdem die Landesverbände ihren Unterstützungsbeitrag bekanntgegeben haben, wird die Bundesebene ihren Anteil festlegen. Der Bundesvorstand möge dieses Vorgehensmodell zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Die Link-Adresse lautet: http://wiki.piratenpartei.de/L%C3%A4nderfinanzfonds

• Bernd: Ich werde den BuVo bitten, sich diesem zeitnah anzunehmen

Der Bundesvorstand möge bestätigen, dass im Rahmen der Gründung des LV Mecklenburg-Vorpommern der LV Hamburg zunächst kommissarische Funktionen (u.a. Finanzverkehr) bei der Aufnahme der politischen Arbeit der Teilgliederung übernommen hat. Im Gegenzug hat der LV Mecklenburg-Vorpommern auf die Vereinnahmung von Mitgliedesbeiträgen zugunsten des LV Hamburg verzichtet.

• Bernd: Ich bitte den BuVo, diesem hier förmlich zuzustimmen. Das war damals eigentlich alles in Ordnung. Es gibt dazu keine Dokumene. Ich bitte den BuVo, mir einfach zu glauben, es sei denn ein Mitglied des LV HH oder LV MeckPomm erhebt Einspruch. Ich bitte um Bestätigung, um das gegenüber Steuerberater/Wirtschaftsprüfung zu dokumentieren
• Wolfgang: Mir ist da etwas bekannt, auch wenn ich die Details nicht kenne

Der Schatzmeister gibt bekannt, dass er in der nächsten “Legislaturperiode” nicht mehr als Schatzmeister zur Verfügung stehen wird.

Der Bundesvorstand möge folgendes neues Sitzungskonzept zur Kenntnis nehmen und beschließen, sofern alle Mitglieder des Bundesvorstands anwesend sind (ggf. Wiedervorlage für die nächste Sitzung):

1. Einmal in der Woche sollte ein kommunikationsförderndes Treffen der Mitglieder des Bundesvorstands und ihrer Beauftragten stattfinden. Dieses dient dem reinen Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen, Ideen, Strategien, Arbeitsaufträge und deren Umsetzungsstand. Begrenzung der Sitzung auf maximal eine Stunde. Idealer Weise kann dieses informelle Treffen vor dem “Dicken Engel” stattfinden. Es dient auch der Diskussion verschiedener Themen und Inhalte.

2. Im Wechsel dazu einmal in der Woche die übliche formelle Vorstandssitzung.

• Christopher: Ich finde den Vorschlag gut, sollten wir so machen.
• Bernd: es muss nicht unbedingt der Donnerstag sein, von mir aus auch an einem anderen Termin
• Wolfgang: Wir sollten uns aber terminlich begrenzen auf eine Stunde
• Daniel: Ich bin sowieso jeden Abend im Mumble. Also find ich es gut, wenn der restliche BuVo mit dazukommt
• Bernd: Wir werden mal in der internen Vorstandsliste nach einem geeigneten Termin suchen und das unseren Beauftragten mitteilen. Ich möchte der Gesamtpartei zeigen, dass wir alle miteinander arbeiten können.
• Kyra: Wird es im Dicken Engel oder einem anderen Mumble-Raum sein, der öffentlich ist?
• Bernd: Darüber werden wir in der internen Liste entscheiden. Es geht nicht darum, die Basis auszuschließen, es geht um die Kommunikation der Basis mit dem Rest
• Kyra: Es wäre gut, wenn es ein Raum wäre, wo ihr nur reden, und der Rest nur zuhören kann.
• Gast: Ich begrüße das sehr, dass man sich mal aussprechen kann, ohne dass die halbe Partei zuhört
• Wolfgang: Wir sind gerade in einer Phase, wo wir die persönlcihen Sachen weniger transparent austasuchen sollten. Das “reinigende Gewitter” kann auch mal geschlossen stattfinden. Es geht nicht um verdeckte Beschlüsse, sondern nur mal darum, uns zu “vertragen”. Und das muss in einem nicht-öffentlichen Raum geschehen
• Gast2: Das ist gut, dass auch mal die “Medien” zurückbleiben. Bernd, Du bist BuVo. Kyra ist “Piratenmutti”.
• Gast3: Ich möchte den BuVo bitten, das nicht in Mumble zu tun, bis eine “Bridge” verfügbar ist. Ich kann idR nicht an Mumble-Konferenzen teilnehmen, da ich oft unterwegs bin
• Kyra: Wie soll das auf Dauer ablaufen?
• Christopher: Ich schlage vor, dass wir das machen. Es kann auch ein Protokoll geben, was anschließend veröffentlicht wird. Wir müssen einiges auch mal geschlossen machen, es sei denn, wir wollen da anschließend in der Süddeutschen verschiedene Dinge lesen. Was Wolfgang mit “Schaulaufen” gesagt hat, das sollte man nicht unterschätzen. Alle BuVos haben gesagt, dass sie die Idee gut finden. Aber erst mal treffen und anschließend schauen, wie man die Ergebnisse kommuniziert.
• Bernd: Ich werde schauen, wie ich die Kollegen entsprechend ins Boot holen kann

Der Bundesvorstand möge beschließen, mit sofortiger Wirkung alle diejenigen Anträge, die sich auf die Einführung und die Umsetzung von Liquid Feedback beziehen, abzuweisen und nicht weiter zu behandeln. Dieser Beschluss tritt mit Beschlussfassung unmittelbar in Kraft.

Begründung: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat nicht die Aufgabe, Detailregelungen, die im Rahmen des Einführungs- und Projektmanagements der neuen Software gelöst werden müssen, im Rahmen einer formellen Vorstandssitzung zu behandeln und zu lösen. Vielmehr ist es Aufgabe des Bundesvorstands in strategischen und zentral-administrativen Dingen zu befinden. Anliegen, Hinweise, Verbesserungsvorschläge und Kritik zur Einführung von Liquid Feedback sind auf der Projektebene zu diskutieren. Der Projektverantwortliche hat bei diesbezüglichen Hinweisen für Abhilfe zu sorgen oder Änderungswünsche abzulehnen. Sollte der Projetverantwortliche diese Aufgabe nicht lösen können, ist ein neuer Projektverantwortlicher zu benennen.

• Bernd: Wir müssen uns als schlagkräftige Truppe verkaufen, nicht als ein “Vereinsmeier-Haufen”. Wir sollten die Anträge einfach an das Projektmanagment (Christopher) verweisen, damit er versucht, eine Art “Forum” zu definieren.
• Christopher: Ich finde den Antrag gut. Ich teile Deine Ansicht in diesem Punkt. Ich gebe zu, dass die Kommunikation in der Vergangenheit nicht so gelaufen ist, wie sie sollte. Derjengie, der sie hätte moderieren müssen (ich) ist als Teil des Problems wahrgenommen worden. Das führt zu nix, was wir an der Sache sehen mit dem Beschluss von vor 2 Wochen. Anfang nächsten Jahres ist angedacht, eine Tagung zu Veranstaltung, zu der Leute eingeladen sind, die etwas an LF auszusetzen haben. Dinge, die hier als Antrag gestellt werden, könnte man auch per Mail klären. Ich bin per Mail erreichbar. LQFB auf Bundesebene wird geprüft vom DSB des Landes Berlin. Vorgespräche wären ermutigend. Bernd hat alles gesagt, ich finde es so in Ordnung und würde mich freuen, wenn wir dem zustimmen können. Ich möchte noch mal Bezug nehmen auf den Antrag mit der Rücknahme des letzten Beschlusses.
• Gast: Ich habe auch 2 Anträge gestellt und war im Kontakt bzgl. des WE-Workshops. Ich hatte ein Gespräch auf dem LPT HH. Die Entwickler selbst haben keine Beauftragung. Es ist die Problematik zu klären, wie Änderungen durchgeführt werden. Das sollte in Kommunikation gelöst weden.
• Christopher: LQFB ist en OpenSource-Projekt. Natürlich haben die Entwickler keine Beauftragung durch den BuVo. Man kann natürlich mit ihnen in Dialog treten Die Programmierer haben konkrete Vorstellung. Die Namenshistorien-Geschichte von letzter Woche war da ein Problem. Das, was am 12.08. ausgehandelt wurde, ist ein “kompromiss”. Man kann die Software nicht zur Unkenntlichkeit verändern. Die Leute tun das freiwillig. Ich habe sie immer als Menschen erlebt, mit denen man gut diskutieren kann. Es funktioniert aber nicht so, dass andere Piraten sagen können: Wir wollen XY, dann wird es gemacht. So geht es nicht. Ich finde es schade, dass es Forderungen und Wünsche, aber es hapert an der konkreten Umsetzung. Es wurde von 3 Programmierern gestartet. Es ist gerade mal einer dazugestoßen.
• Gast: Klar, die Jungs haben gute Arbeit geleistet. Aber: Wir können das Tool nicht beliebig erweitern. Meine Anträge haben in LF große Unterstützung gefunden. Namenshistorie: Bin ich kein Fan von. Wie sieht es denn mit Änderungswünschen aus? Es gibt auch einen Antrag, da einen eigenen Bereich anzulegen. In den Diskussionen hab ich immer die Info bekommen, man könne nicht einfach im System etwas ändern, weil es keine Beauftragung gibt. Gleichzeitig möchte der BuVo das nicht entscheiden. Und auch niemanden beauftragen. Jetzt kann es nicht erwetiert werden. Wir haben einen Deadlock
• Bernd: Wir wollen keine Diskussion führen. Der Antrag zielt darauf ab, diese Diskussionen vom BuVo fernzuhalten. Es geht mir im Kern darum, dass solche Dinge nicht Gegenstand einer BuVo sind sondern im Rahmen des Projektmanagements diskutiert werden müssen. Bei diesen Detailfragen muss ich den Projektverantwortlichen in die Pflicht nehmen, hier dem Michael Vogel einen Weg aufzuzeigen.
• Gast2: Man könnte ja den Beschluss derart erweitern, dass man sagt, dass der Projektverantwortliche im freien Ermessen jemanden findet, der ihn beauftragt. Das kann dann auf den Projektverantwortlichen delegiert werden.
• Gast3: Beim LF stoßen unsere Kernthemen zusammen: Transparenz vs. Datenschutz. Diese Themen sollten auf der Liste stehen. Der BuVo sollte innerhallb einer Minute beschließen, das sie das nicht entscheiden müssen. Wir wollen, dass das aktiv entschieden wird.
• Christopher: Die Entwickler haben mich gerade noch einmal darauf hinewiesen, dass sie nicht mit Michael Vogel in Kontakt standen. Man kann auch mal ehrlich darüber diskutieren, was geht und was nicht geht. Wir wollen jetzt einen Blog einrichten. Wir wollen alle Antragen transparent behandeln. Wir können alles Mögliche machen. Das Thema LQFB lähmt den BuVo schon zu lange. Wir müssen nicht über Einrichtung von Themenbereichen entscheiden. Wir müssen nicht über Details etnscheiden. Ich denke, dass ich dem Dialog gut gewachen bin. Ich bitte alle: Redet mit mir. Es ist in der BuVo-Sitzung fehl am Platz.
• Kyra: Wäre es nicht einfach möglich, dass alle, die einen Antrag stellen wollen, das erst mal mit Christopher zu diskutieren? Dass es da nicht so viele Anträge gibt. So dass Christopher die erste Anlaufstelle ist
• Gast: Ich bin auf der Seite, dass der BuVo die falsche Stelle ist. Eine Info noch: Ich stehe zwar nicht mit den Entwicklern in Kontakt, hatte aber einen sehr intensiven Mailkontakt mit Monika, die auch auf der Befürworter-Seite steht. Ich möchte festhalten, dass ich mich auf das Treffen freue
• Monika Belz: Alles, was mit Verfahren, Treffen, etc. soll direkt an Christopher gehen, richtig? Ja. Noch eine Anmerkung: Ihr habt sehr gut versteckt, dass nciht der gesamte BuVo verantwortlich ist sondern nur Christopher. Was ist mit dem Antrag zum Beschluss vom 21. Oktober?
• Bernd: Das sind wieder Detailfragen. Ich bin nicht gewillt, das zu machen.
• Christopher: Ich gebe zu bedenken, dass ich als Einzelperson nicht in der Lage bin, Vorstandsbeschlüsse aufzuheben. Ich möchte den BuVo bitten, diesen Beschluss zurückzunehmen, weil er so keinen Sinn ergibt. Ich habe keine Lust auf ein SG-Verfahren
• Gast2: Man könnte klarstellen, dass die Beauftragung impliziert, Vorstandsbeschlüsse abändern zu können.
• Gast3: Ich möchte nur eine Sache kritisieren: Einer einzelnen Preson die Ermächtigung zu geben, vorangegangene Beschlüsse zu korrigieren, halte ich für gefährlich.
• Monika Belz:Für mich ist das genau das, was ich wollte. Wir müssen alle Christopher unterstützen. Wir sollten die Kritiker mit einladen
• Christopher: Ich kann die Befürchtungen verstehen. Ich trage Verantwortung und exponiere mich. Ich habe vorhin auf den Deckel bekommen und werde es wieder bekommen. Ich möchte nicht die PP vernichten. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir ein Proramm dieser Art brauchen. Ich werde mich entsprechend exponieren und ich werde mich dem verantworten müssen. Das ist für mich kein Spaß sondern nur ein Mehr an Verantwortung. Es wird Kritik megemäßig hageln. Ich kann nur wirklich alle Leute einladen. Man kann mit mir sehr vernünfitg reden. Die Befürchtungen, dass ich nach “Gutdünken” alleine Entscheidungen treffen werde, sehe ich gering. Ich habe auch keine so richtige Ahnung, aber ich habe Kontakt mit den Berliner Entwicklern. Ich weiß nur, dass der bisherige Weg nicht so zielführend wäre.
• Gast2: Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn man diesem Tool herumpfuscht. Das ist ein Team, was es so betreiben soll, wie sie es für richtig halten. Am Ende können die Piraten entscheiden, ob sie es nutzen wollen oder nicht. Also können wir das auch an einen einzelnen delegieren
• Bernd. Es ist allemal zielführender, eine Person verantwortlich zu machen als ein Gremium.

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass in Zukunft die Wikiseite mit den Anträgen an den Bundesvorstand nach den in der folgenden Umsetzung genannten Punkten durch einen Verantwortlichen betreut wird.

Umsetzung:

• regelmäßiges Sichten der Antragsseiten durch Beauftragten (Klaus Peukert hat mir als möglicher Kandidat bereits zugesagt; hat sich auch zur Dokumentation aller Schritte verpflichtet)
• Entfernen offensichtlicher Unsinnsanträge (Beispiel: Aufruf zur Nazidemonstration)
• Kontaktaufnahme mit den Antragstellern bei zweifelhaften Anträgen (Beispiel: Absetzung des Berliner Landesvorstandes) oder bereits vorhandenen Anträgen (Beispiel: dreimalige Abstimmung über Rücknahme des Aufrufs zur BGE-Demo)
• Verschieben zusätzlicher Begründungen von Unterstützern auf Diskussionsseite (Grund: Begründung steht bereits in jedem Antrag, mögliche Ergänzungen können auf der Diskussionsseite vernünftig besprochen werden)
• Verschieben aller Beiträge von Gegnern eines Antrags auf Diskussionsseite (Grund: bei Anträgen nicht notwendig, gehören eindeutig zur Diskussion)
• Sperren der Wikiseite für anonyme Accounts
• Einschreiten bei eventuellen Editwars

Möglichkeit: * Vorsortieren der Anträge nach Themengebieten für die Sitzung (kann natürlich vom Bundesvorstand geändert werden)

Begründung:

• mögliche Schädigung der Außendarstellung; Anträge werden auch von Externen gelesen
• Diskussionen haben dort nichts verloren

• Ordnung

• Daniel: Ich habe schon mit Tarzun gesprochen. Er würde diese Aufgabe übernhemen.

• Bernd: Es ist das Recht eines jeden Piraten, auch “dumme” Anträge zu stellen. Offensichtliche Unsinnsanträge können durchaus ernsthaft erwähnt werden.
• Daniel: Es geht mir eher um Anträge, die eindeutig der Satzung widersprechen, wie der Aufruf zur Nazi-Demo
• Chrsitopher: Ich fiinde es wichtig, wenn wir den Antrag präzisieren können. Ich teile grundsätzlich Bernds Ansicht. Man soll auch die Möglichkeit behalten, sich durch das Stellen eines Antrags zum Obst zu machen. Kann man das in irgendeiner Form lösen, ohne dass jemand “Zensur” schreit?
• Daniel: Der Tarzun hat mir zugesichert, das alles dokumentieren zu wollen.
• Gast: Ich halte das für sehr bedenklich, dem zuzustimmen. Ich kann die Intention sehr gut verstehen. Jeder will seine Begründung beim Antrag lesen. Viele bedenklicher finde ich das ganze “Gegner”-Geschwafel. Auch Unterstützer, wo keine gebraucht werden.
• Gast2: Vorschlag zur Güte: Man kann das zweiteilen. Eine Seite mit eingereichten Anträgen und eine mit vorgeschlagenen Anträge. So dass man sieht, was Aufmerksamkeit bekommt. Bullshit-Anträge bekommen ja auch so nicht genügend Unterstützer. Wenn sich ein Landesvorstand zum Obst machen will.
• Kyra: Auch im Sinne von den etwas Übereifrigen sollte man noch einmal mit den Antragsstellern reden
• Bernd: Es gibt viele negative Stellungnahmen zum Punkt “offensichtliche Unsinns-Anträge”. Können wir den Punkt streichen?
• Wolfgang: Wenn so etwas passiert, dann ist es kein Problem, das auf unsere Liste zu schicken. Es wird keine Zensur stattfinden, dafür gibt es zuviele Kontrollen und Dokumentation. Wir würden im Einzelfall gefragt werden und entscheiden uns dann.
• Christopher: Man könnte auch ergänzen: Auf diese Art entfernte Anträge werden an vorstand@… geschickt. da könnte man das vorsortieren.
• Daniel: Halte ich für eine gute Idee.
• Gast2: Man kann das ja auch so machen, dass der Beaufragte antragsberechtigt ist. Er könnte Unsinns-Anträge per Umlaufbeschluss ablehnen lassen.
• Christopher: Wenn der Antragssteller explizit wünscht, dass ein zweifelhafter Antrag gestellt wird, können wir diese im Umlauf beschließen
• Gast3: Kann vorstand@piratenpartei.de bearbeitet werden? Ich habe das Gefühl, dass diese immer in einer Sackgasse landen.
• Michael Ebner: Normalerweise geht das über ein Ticketsystem
• Gast3: Ich gebe zu bedenken, dass Emails an vorstand@piratenpartei.de oft lange liegenbleiben
• Christopher: Ich kann dem BuVo wärmstens empfehlen, in diese Liste hineinzuschauen
• Wolfgang: Wir hatten doch letztes beschlossen, dass wir automatisch die Emails bekommen
• Daniel: Ich schaue regelmäßig ins Ticketsystem

Originalantrag

• Bernd: Verweisen auf TOP 5 der heutigen Sitzung
• Christopher: Vollkommen unproblematisch, kann man einrichten

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

Stephan Urbach (Antragssteller und Ausrichter der OM 11) stellt den Antrag vor.

• Christopher: Ich halte die OM11 für sehr unterstützenswert
• Bernd: Hier steht: “Das Orga-Team hat unter Beweis gestellt, dass es mit Geld gut umgehen kann”. Krieg ich das Geld zurück?
• Stephan: Ja, das ist so beschlossen worden. Wir hatten 6.500 Euro ausgegeben, aber wieder komplett zurück bekommen. Der LV Hessen sollte das zurück überweisen.
• Bernd: Ich würde den Veranstaltern 1000 Euro in Aussicht zu stellen. Vielleicht bekommen wir es auch zurück.
• Stephan: Der Antrag ist auf 7.500 Euro gedeckelt. Das ist der Worst Case, wenn wir keine Karten verkaufen, etc.
• Stephan: Wir müssen den Veranstaltungsort im Vorfeld bezahlen. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen steht da ein Betrag drin.
• Wolfgang: Das ist eine Bürgschaft. Da solltest du auch eine Bürgschaft beantragen
• Bernd: OM11 ist eine sinnvolle Angelegenheit. Wir können euch 1000 Euro als Planungsgrundlage zur Verfügung stellen. Ich kann aber nicht für eine Veranstaltung mehrere 1000 Euro zur Verfügung stellen. Wir haben einen BPT und Wahlkämpfe.
• Wolfgang: Die wollen Bargeld sehen?
• Stephan: Letztens mussten wir das vorher überweisen. Wir hatten genug aus den Eintrittskarten
• Michael Ebner: Ich spring dafür ein.

Originalantrag

• Bernd: Dieser Antrag wurde korrekt gestellt. Deswegen sollte das kurz thematisiert werden.
• Wolfgang: Das ist letztes Mal von Jens erklärt werden. Jens steht zu dem Fail. Es hat sich daraus etwas positives (zumindest für mich) entwickelt. Ich sehe keinen Bedarf, hier zu handeln.
• Christopher: Ich hab noch eine Nachfrage: Ist da in irgendeiner Form eine Entschuldigung von uns herausgegangen?
• Michael Ebner: Jens hat angefragt, da etwas zu formulieren. Ich weiß nicht, wie es weiter gegangen ist.
• Christopher: Das müssen wir noch mal intern klären.
• Daniel: Gute Idee
• Christopher: Ich würde ansonsten Wolfgang Recht geben und auf die letzte BuVo-Sitzung verweisen.

Es wird an einer Erklärung für das Fehlen des Bundesvorsitzenden gegenüber dem Veranstalter gearbeitet. Im Übrigen wird auf die letzte Bundesvorstandssitzung verwiesen.

Originalantrag

• Christopher: Ist unkritisch und kann sofort umgesetzt werden.

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

Originalantrag

Simon Weiß stellt den Antrag vor.

• Wolfgang: Was machen wir, wenn wir niemanden finden?
• Simon: Dann passiert es halt nicht. Das ist aber kein Problem, das sich aus dem Antrag ergibt. Klar, wenn man möchte, dass etwas passiert und man keinen findet, dann hat man ein Problem.
• Wolfgang: Was bringt mir die Verpflichtung?
• Simon: Das verhindert, dass man etwas beschließt, was man nicht tun kann
• Wolfgang: Aber eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man dies tut
• Simon: Eigentlich schon. Aber es ist stellenweise keine Selbstverständlichkeit. Im LV Berlin wird das so gemacht; und ich halte das für sehr sinnvoll.

Originalantrag

Wolfgang Dudda stellt den Antrag vor.

• Daniel: Ich bin auch ein großer Fan vom Piratenradio. Ich hab allerdings mehrere Bedenken bezüglich der offiziellen Unterstützung. Zum einen, dass wir de GEMA und anderen ungeliebten Institutionen Geld in den Rachen werfen. Zum nächsten, dass andere auch Geld wollen für Streaming auf Parteitagen, etc. Zum dritten soll es da sehr chaotisch laufen. Zum letzten würde das Piratenradio seine Unabhängigkeit verlieren. Ich halte es für sinnvoller, regelmäßige Spendenaufrufe zu machen.
• Bernd: Ich habe keinen Einblick in das Finanzierungskonzept. Ich habe Bedenken, dass das mit der Förderung tragfähig ist. Wir haben überhaupt keine Strategie, wie wir externe oder interne Kommunikation fördern sollten. 10 Monate, 1500 Euro?
• Christopher: Ich bin auch dafür, das Piratenradio finanziell zu unterstützen. Wir könnten noch mal zu ner Spendenaktion aufrufen. Ich bin aber dagegen, es als offizielles Parteimedium zu deklarieren. Argumente hat Daniel genannt.
• Gast: Wäre ein Kompromissvorschlag möglich, dass man sagt: OK der BuVo unterstützt das Piratenradio in der Form, dass Spenden, die an das Piratenradio gehen, über das Parteikonto abgerechnet werden können? Oder dass man davon Rechnungen für das Piratenradio bezahlen kann?
• Dennis Schulze (Piratenradio): Zur Aussage “Kein Finanzierungskonzept”. Was meinst du damit, Bernd?
• Bernd: Mir stellt sich die Frage, was die GEMA an Gebühren nehmen würde, wenn bekannt würde, dass mindestens 12000 Zuhörer das nutzen würden? Wie hoch wären die Gebühren dann?
• Dennis: Das muss ich das verantworten
• Bernd: Wieviel kostet die GEMA?
• Dennis: 33,50 pro Monat + 70 Euro GVL
• Bernd: Ich möchte ein Finanzkonzept über voraussichtliche Einnahmen unabhängig von einer Förderung von der PP sowie eine Übersicht über Ausgaben für dieses Jahr. Spenden können wir nicht einnehmen und weiterleiten. Wir wissen nicht, um was für eine Rechtsform es sich beim Piratenradio handelt.
• Wolfgang: Es ist ja der Gegenstand meines Antrags, es zum offiziellen Medium zu erklären
• Gast2: Wolfgang, ich würde Dich bitten, den Antrag 2 Wochen zurückzustellen. So kann sich das Piratenradio mit anderen treffen
• Gast3: Wir haben das Problem, dass wir dem Medienrat vorleben sollten, wie man es macht. Die Mitarbeiter wissen selbst, dass das radio unabhängig bleiben muss. Nach dem Vortrag von Jens zum Thema GEMA u.ä. ist mir da einiges klar geworden. Wenn der Schulze hineinkommt, möchte ich hören “Achtung, Presse”. Ich will nicht, dass das Piratenradio zu einer Hofberichterstattung wird

23:09 Uhr: Andi Popp kommt in die Sitzung zurück

• Gast4: Der Antrag wurde auch nicht mit uns besprochen. Die Frage ist, wie wir das Ganze transparent halten wollen. Bei uns würde sich nicht viel ändern. Fails wie Wins werden wir gleichermaßen bretitreten. Wir brauchen aber Geld. Wir haben eine Spende bekommen, das reicht aber nicht sehr lange
• Bernd. Der Begriff “Spende” ist etwas irreführend für eine Institution, deren Rechtsform nicht klar ist. Ich würde diesen Punkt gern vertagen wollen, weil dringend geklärt werden muss, was für eine Rechtsform das Piratenradio ist.
• Wolfgang. Wenn wir das Thema vertagen, dann mit einer Fristsetzung.

Originalantrag

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

Originalantrag

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

Originalantrag

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

Originalantrag

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

Originalantrag

Gefion Thürmer stellt den Antrag vor

Der Antragssteller ist nicht anwesend. * Bernd: Wenn man 1000 Euro will, sollte man eigentlich auch anwesend sein * Thomas: Ich würde das mal hier übernehmen. Wer die Vorständeliste verfolgt, der weiß, dass es da Handlungsbedarf gibt * Ben: Gedacht ist eher eine Nachbereitung als eine Vorbereitung. Die letzte Marina Kassel hat gezeigt, dass da ein sehr guter Austausch stattfindet. Das würde dem innterparteilichen Frieden dienen. * Andi: Wir vorher in der Mail kommentiert: Das geht nur, wenn wir die Parteienfinanzierung bekommen. Sonst brauchen wir jeden Cent für den Wahlkampf * Bernd: Ich würde maximal 500 Euro zur Verfügung stellen. Mit Hinweis auf die Anmerkung von Andi * Wolfgang: Wir können den “Finanzierungsschlüssel” mal umgekehrt testen. Man könnte das ja so machen, dass die LVs das anteilig nach dem Verteilungsschlüssel sich beteiligen. * Bernd: Wir können das durchaus auf die LVs verweisen. Wenn wir 500 Euro bieten, die LVs legen noch mal was dazu … wenn 5 LVs jeweils 100 Euro sponsorn, dann sind das schon 1000 Euro. * Andi: Ich war dafür, die von dir vorgeschlagenen 500 Euro zu geben; den Rest machen die LVs aus * Hendrik (Antragssteller) ist anwesend. * Hendrik: Die LVs werden die Übernachtungskosten tragen. Die werden hoffentlich auch wieder gespendet. * Bernd: Wir wollen die Marina mit 500 Euro bezuschussen und den Rest an die LVs verweisen

Anmerkung Christopher: Mein Akku Ist alle

Originalantrag René Heinig stellt den Antrag vor

• Christopher: Zum ELWS-Verfahren: Wir haben das lange und breit in der Antragskommission diskutiert. Wir sind zu folgendem bekommen: Die AK wird morgen alle eingereichten Anträge veröffentlichen. Wir werden uns am WE treffen, wo wir alle Anträge sinnvoll gruppieren werden. Es wird einen Block “Bildung” geben, einen Block “Energie”, einen Block “Wirtschaft”. ich möchte das Alex-Müller-Verfahren über die Antragsblöcke durchführen. Ich habe große Bauchschmerzebn beim ELWS-Verfahren. Da kann es passieren, dass Leute nach Überschrift abstimmen. Das Auszählen dauert auch lange. Ich habe ein Problem mit dem Thema “Selbstdarsteller” ausschalten. Ich glaube daran, dass eine Person das Argument bringen kann, was ein Meinungsbild komplett umkippen lassen kann. Es gibt gesetzlich festgeschriebene Regelungen für Minderheiten, das sind 5 Prozent. Bei ELWS-Verfahren müssen dann 50 Leute ankreuzen “da ist Diskussionsbedarf”. Ich denke, dass wir uns das unnötig verkomplizieren werden. Wir wollen nicht ständig Zettel ausfüllen und auszählen. Ich bin natürlich auch gegen GO-Schlachten. Aber es ist Verantwortung eines jeden Piraten, konstruktiv umzugehen. Die Anträge werden in Gruppen sortiert, die Gruppen werden “gemüllert”. Es gab auch in der AK eine lange Diskussion auch mit Befürwortern des ELWS-Verfahrens. Ich bitte den BuVo, diesen Antrag abzulehnen.
• René: Minderheitenschutz ist geregelt. Ist mit drin formuliert. Ich glaube nicht, dass die 50 Leute immer zusammenkommen. Aber wenn immer ein “Super-Argument” kommt … dann müssen wir alles bis auf den letzten Punkt auszudiskutieren. Gerade beim ELWS-Verfahren geht es darum, verschiedene Sachen zu diskutieren. Selbst bei Alex-Müller: Ich glaube, es wird viel Zeit kosten, wenn da manchmal Anträge sind, die Zeit kosten
• Christopher: Es ist nicht Aufgabe an den BPT, alles entscheiden zu müssen. Ich kann damit leben, per GO die Redezeit zu beschränken. Ich verwehre mich aber dem Arguement, dass wir zuviel diskutieren und nichts zu beschließen. Es kommt noch das Argument mit der Legitimation. Bei einer Mitgliederversammlung ergibt sich die Legitmation, wenn alle abstimmen. Sonst kommt man in Teufels Küche, wenn wir nach Mehrheiten bewerten wollen. Wir haben in der AK lange Diskussionen über das ELWS-Verfahren geführt.
• Andi: Ich bin zwar nicht in der AK. Ich habe das Verfahren schon mehrmals ausprobiert und große Bauchschmerzen mit dem Verfahren. Wir haben eine Antragsflut. Ich habe Bedenken mit Anträgen, die ohne Diskussion einfach angenommen werden. Ich würde das ELWS-Verfahren ablehnen.

Antragssteller stellt Antrag vor.

• Christopher: Wir können bis zur nächsten BuVo-Sitzung eine Ausschreibung vorbereiten
• Daniel: Ich störe mich am Wort “unverzüglich”. Man sollte da eine Frist lassen.
• Wolfgang: Mich stört der letzte Satz in der Begründung.
• Gast: “unverzüglich” heißt “ohne Schuldhaftes Zögern”. Wenn das bis zur nächsten BuVo-Sitzung geklärt ist, ist das kein Problem
• Andi: Um zu einem Punkt zu kommen: Ich wollte das auch ausschreiben.

• Wolfgang: Ich hab mit beiden Bewerbern gesprochen. Beide sind geeignet und Teamfähigkeit. Ich möchte Bastian zusätzlich beauftragen,
• Andi: Ich schließe mich dem an
• Bernd: Ich schließe mich dem an
• Daniel: Ich schließe mich auch an
• Christopher: Dafür.

Wolfgang Dudda empfieht für die Beauftragung “3. Korb” Bastian Greshake.

• Christopher: Auf dem Bundesparteitag wird es das Alex-Müller-Verfahren geben.

• Andi: Wir haben am letzten WE getagt. Den Bericht vertage ich auf nächste Sitzung.

• Ralph H.: Es läuft z.Z. eine Ausschreibung für die Veranstaltung “General-Versammlung PPI 2011″ bis zum 30. November. Zu finden im Wiki der PPI. Man kann sich an Jerry und Gregory wenden. Die Veranstaltung selbst soll im 1. Halbjahr 2011 stattfinden.
• Andi: Sollen wir uns darum bewerben?
• Wolfgang: Halte ich aus taktischen Gründen für gut. Könnte unsere Frühjahrs-Wahlkämpfe “hypen”.
• Bernd: Es kann sein, dass wir uns das nicht leisten können (Bundesparteitag, etc.)
• Ralph H: Kommendes Wochenende sind die Telkos, wo man diese Fragen einfach klären kann

Ich muss die Basis kritisieren. Gerade mal 30 Leute hören hier zu, noch 10 im Dicken Engel, ein paar noch im Piratenradio. Aber hinterher meckern alle.

Wir suchen Councelors in allen Gliederungen.

Die nächste Bundesvorstandssitzung findet am 18. November 2010, um 19:30 MESZ statt.

Ende der Sitzung: 0:16 Uhr

Download als OGG

• Bernd Schlömer leitet die Sizung
• Torsten Fehre führt Protokoll

7.10.2010-21.10.2010:

• 8.10.2010 17:00 Uhr Telko Antragskommission BPT 2010: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/08-10-2010

• 9.10.2010 Teilnahme an Podiumsdiskussion Heinrich Böll Stiftung anlässlich Veranstaltung “netz:regeln” zum Thema “Raus aus der Pirateriefalle” http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsverstoesse-Minderwachstum-in-der-Pirateriefalle-1104931.html

• 15.10.2010 Durch Daniel Flachshaar Weitergeleitete Anfrage italienischer Journalistin bezüglich Artikels LiquidFeedback, Antwort in Arbeit

• 15.10.2010 16:00 Uhr LiquidFeedback Arbeitstreffen, hier: LQFB-Adminblog, Controller, Versendung der überarbeiteten NB und DSE

• 15.10.2010 17:00 Uhr Telko Antragskommission BPT 2010: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/15-10-2010

• 19.10.2010 Telefonat mit Manuel Bewahrer aufgrund Recherchen zu seinem Artikel “Verschollen im Netz”: http://www.welt.de/politik/deutschland/article10417816/Verschollen-im-Netz-Piratenpartei-droht-Versenkung.html

• 19.10.2010 Teilnahme an BITKOM-Veranstaltung “Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – Fluch oder Segen?” https://dienstleister.mcert.de/de/veranstaltungen/102_65312.aspx

• 20.10.2010 Arbeitstelko BuVo, Grundlage war diese Anfrage: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Shw/Anfragen_Bundesvorstand Ergebnis: Optimierung Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe, GO sollte in teilen Überarbeitet bzw. konkretisiert werden, Vorschlag erfolgt zur nächsten BuVo Sitzung am 4.11.2010

• 21.10.2010 Telefonat mit Fabian Heckenberger von der SZ anlässlich LMV Berlin und Piratenpartei im Allgemeinen

• Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)

• Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau

• Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)

• Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen

• Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Webseite, Newsletter, Bundesparteitag, BuVo-Arbeitstelko und LaVo-Sitzungen, diverse themenbezogene Gespräche)

• Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebseite

• Vorbereitung der Pressearbeit auf dem Bundesparteitag in Chemnitz

• Vorbereitungsgespräche für geplante medienwirksame Aktion

• Gespräche mit verschiedenen Organisationen bezüglich Unterstützung bei S21-Protesten

• Gespräche und Überlegungen bezüglich neuer “Piratendienste” (Zeitung, Shop, Bürgerhilfe etc.)

• Zukunftsplanung mit unserem Social-Media-Beauftragten

• parteiinterne Schlichtungsgespräche

• Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme

• unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails

• Anwesende: Jens Seipenbusch, Andreas Popp, Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda
• Entschuldigt:

Wir sind beschlussfähig.

* Jens: Enthaltung wegen Abwesenheit * Korrektur: Bernd Schlömer hat eine Begründung zum “BGE-Beschluss” veröffentlicht

• TOP 1 Aktuelles / Festlegung der Versammlungsleitung
• TOP 2: Angelegenheiten Schatzmeister
• TOP 3: Beauftragung zur dritten Urheberrechsnovelle
• TOP 4: Ausschreibung Vorstandsassistenz
• TOP 5: Anträge
• TOP 6: Sonstiges
• TOP 7: Nächste Sitzung

• Mitgliederzahl
• Kontostand: 66.028,81 EUR H (Stand: 21.10.10, 18:00 Uhr)

Mail von Wolfgang Dudda: >Hallo liebe Mitvorständler! Wenngleich sich einer der Beschlüsse der letzten BuVo-Sitzung heftiger Teilkritik ausgesetzt sieht, ist abseits dessen festzuhalten, dass die Sitzung von den Beteiligten selbst, aber auch vielen anderen Piraten als sehr angenehm, konstruktiv und vertrauensvoll wahrgenommen worden ist. So wie am letzten Donnerstag stelle ich mir die Arbeit vor. Sehr großen Anteil daran hatte die souveräne Verhandlungsleitung von Bernd. Da wir uns in der Lage befinden, jede Chance der Optimierung unserer Arbeit wahrnehmen zu müssen, wäre es aus meiner Sicht bis auf weiteres gut, wenn Bernd auch die Leitung der nächsten BuVo-Sitzungen übernehmen würde. Hätte das gerne im Wege des Umlaufbeschlusses abgearbeitet und beantrage daher: Die Vorstandssitzungen des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland werden bis auf weiteres vom Bundesschatzmeister Bernd Schloemer geleitet.

• Jens: Was war die Begründung für den Umlaufbeschluss dafür?
• Wolfgang. In der letzten BuVo-Sitzung war ein produktives und angenehmes Betriebsklima. Wir hätten gern, dass das weiter so bleibt. Bernd hat auch aktuellste Kenntnisse
• Jens: Aber normalerweise eröffnet der Vorsitzende die Sitzung
• Bernd: Jens, kannst du damit leben?
• Jens: Dazu braucht es eine GO-Änderung
• Andi: Dazu hab ich nichts in der GO gefunden. Die Leitung der Vorstandssitzung ist nicht geregelt
• Bernd: Wir können jetzt die GO ändern, dass die Versammlungsleitung vom Vorsitzenden erfolgen sollte.
• Jens: Dann musst Du Dir überlegen, ob Du möchstest, dass ich an der Sitzung teilnehme
• Bernd: Das ist gegenseitige Erpressung
• Jens: Ich fühle mich vom BPT als Vorsitzender gewählt. Deswegen leite ich auch die Vorstandssitzung
• Bernd: Die Basis wählt aber nicht die Versammlungsleitung
• Christopher: Wir hatten einen Umlaufbeschluss, dass Bernd die Versammlungsleitung machen soll. Ich will das jetzt weitermachen.
• Andi: Ich hab mich bei der Abstimmung enthalten
• Bernd: Jens, willst du einen Antrag zur Änderung der GO stellen?
• Jens: Ich dachte, das sei einer gewesen. Aber wenn wir geteilter Meinung sind … Das ist insgesamt etwas schwierig. Die Umlaufbeschlüsse wollten wir eigentlich vermeiden.

Die Versammlungsleitung hält fest, dass Jens und Andi dem Umlaufbeschluss zur Versammlungsleitung widersprechen.

Jens hat die Sitzung verlassen.

• Andi: Laut Rechtssprechung des BGH hat Jens Recht.

Wir müssen einen Vertreter benennen

• Andi: Laut ML haben wir eine Frist verstreichen lassen.
• Christopher: Die Frist vom BSG wurde verlängert zum 26.10.2010
• Andi: Da es bei der Streitsache um LQFB geht, schlage ich Christopher vor
• Christopher: Ich könnte das machen. Ich schlage vor, Simon Weiß damit zu beauftragen. Er arbeitet bereits an einer Erwiderung
• Bernd: Andi hat angeregt, dass die Person zur LQFB-Gruppe gehören soll
• Christopher: Das ist bei Simon Weiß der Fall
• Andi: Damit kann ich gut leben

JS: 50 Euro für die Teilnahme an der Tagung “Netzneutralität in der Informationsgesellschaft” am Mittwoch, den 15. Dezember 2010 in Berlin

http://fzt.rewi.hu-berlin.de/

• Bernd: Jens ist zwar nicht da, aber er sollte als Vorsitzender entsprechend ausgestattet sein
• Andi: Das ist effektiv eine Reisekostenerstattung, richtig?
• Bernd: Letztendlich schon. Aber bei Jens ist das so, dass er noch nie Reisekostenerstattung eingereicht hat. Er hat einen Antrag auf Erstattung einer Bahncard eingereicht, aber nie Unterlagen geliefert.

Die Reisekosten werden erstattet

Fragen zur Unzulässigkeit von Satzungsänderungsanträgen auf dem Bundesparteitag 2010.2 s. Mail an den Vorstand von Sebastian Nerz 20.10.2010 17:30

Stellungnahme zur Zulässigkeit von Satzungsänderungsanträgen beim BPT 2010.2. von Benjamin Siggel

• Andi: Wir können keinem verbieten, Anträge zu stellen. Letztendlich entscheidet das doch der Parteitag, oder?
• Gast: Laut Vereinsrecht dürfen Dinge, die nicht auf der TO (laut Einladung) stehen, nicht behandelt werden. Die endgültige TO darf diese nur präzisieren. Wir könnten zwar auch andere Dinge tun, allerdings wäre der BPT dann anfechtbar
• Andi: Die Satzung sieht explizit vor, dass nach der Einladung noch Anträge eingereicht werden können. Und diese kann das Vereinsrecht da auch überschreiben. Die finale TO und die finale TO muss aber 2 Wochen vorher stehen. Ich würde die Antragskommission bitten, diese dem BPT vorzulegen
• Christopher: Ich teile die Ansicht von Benjamin, dass aufgrund der vorläuigen TO keine SÄA zugelassen sind. Allerdings teile ich auch die Ansicht von Andi. Die Frage ist, wenn wir in Bingen beschlossen haben, einen Programmparteitag zu machen, dann weiß ich nicht, ob wir SÄA machen können
• Andi: Es wäre recht fatal, wenn wir nach der Einladung keine SÄA mehr zulassen würden. Sonst könnte der BuVo verhindern, dass jemals SÄA eingereicht werden. Sogar Vorstandswahlen müssten da nie durchgeführt werden. Wir sollten die SÄA dem BPT vorlegen, wenn dieser die Anträge nach hinten stellt, dann ist dem Beschluss von Bingen Genüge getan.
• Christopher: Das können wir machen, aber ich übernehme keine Garantie, dass Piraten im Nachhinein SÄA beim BSG anfechten
• Bernd: Ich würde eher der Erörterung von Andi folgen

Feststellung: Anträge, insbesondere SÄA sind zunächst zulässig beim BPT2010.2 und sind von der Antragskommission anzunehmen. Der BPT kann zu Beginn beim Beschluss der Tagesordnung über die Zulässigkeit dieser Anträge abstimmen.

• Antragssteller (via Proxy): Die veränderte TO kann auch per Email bekanntgegeben werden. Die Anträge müssen sowieso veröffentlicht werden.

Die BundesIT hielt sich vom letzten Freitagabend bis zum heutigen Morgen (!!!) in Offenbach im Servercenter auf, um dort unsere neuen Server zu installieren. Wie bei solchen Projekten allgemein üblich traten auch bei unserem Schwierigkeiten auf. Um Kosten zu sparen, wurde versucht, alle Probleme mit Bordmitteln zu lösen. Angesichts der unerwarteten Schwieirgkeiten ging das natürlich nicht an allen Punkten. Ich zitiere aus Steffi Schöllhammers Mail an mich:

> … Problem: * Zusammenspiel Dell-Server – verschiedene Linux-Distributionen. Verschiedene Distributionen wurden ausprobiert, es gab immer andere Probleme, z. B. ** Tastatur wird nicht angenommen ** Festplatten werden nicht gefunden ** usw. * An zu geringe Bandbreite angeschlossen, kann erst am Montag von Aixit korrigiert werden * Fehlende Netzwerkkarten bei Storage-Servern (2 statt 6 Ports vorhanden)

Die BundesIT wird deshalb auch am nächtens WE in Offenbach vor Ort arbeiten müssen. Den dafür nötigen Reisekosten in Höhe von ca. 500,- bitte ich zuzustimmen.

• Bernd: Reisekosten sind nicht Gegenstand der Haushaltssperre.
• Wolfgang. Ich wollte sicher sein, dass die Kosten abgedeckt sind.

nichts zu berichten

• Andi: Wolfgang hat schon angesprochen, dass wir eine Beauftragung zum “3. Korb” (Leistungsschutzrecht) machen wollen. Es gibt einen Bewerber, Bastian Greshake. Soll ich die Ausschreibung voranbringen?
• Wolfgang: Ich hatte es angeregt, dann wurde es abgelehnt. Bastian ist auf mich zugekommen. Eine Beauftragung seinerseits ist damals nichts geworden
• Andi: Ich hatte damals nicht ganz verstanden, worum es gehen soll.
• Wolfgang: OK, beiderseitiger Fehler, können wir korrigieren

Andi verfasst eine Ausschreibung und stellt diese auf das Vorstandsportal und in den Newsletter.

Jens ist wieder anwesend.

• Andi: Ich bin mit dem Informationsfluss im BuVo unzufrieden. Vor 2 Wochen blieb ein Stuhl bei den Medientagen leer. Es hing an einem ehrenamtlichen Helfer. Ich möchte hier einen geringfügig beschäftigten Vorstandsassistenten einstellen. Ich bin mit dem Verlauf von vorstand@piratenpartei.de (Ticketsystem) nicht zufrieden. Falls der BuVo dem nicht zustimmen sollte, würde ich das auch aus eigener Tasche finanzieren. Dann müsste ich zwar mehr arbeiten, um die Stelle zu finanzieren und könnte weniger Politik machen. Ich wollte die Organisation verbessern, die hat sich in meinen Augen verschlechtert
• Christopher: Ich bin gegen einen bezahlten Assistenten. Der Pirat, der das “verbaselt” hat, hat mir Pressekontakte vermittelt. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Informationsfluss nicht funktionieren würde. Ich fände es gut, wenn alle Vorstände öfters in die interne ML schauen würden. Die Emails, die an vorstand@.. gehen, lasse ich an mich weiterleiten. Wenn wir anfangen, jemanden zu bezahlen, dann an anderen Stellen
• Jens: Es liegt nicht an Simon Lange sondern an mir. Nach seinem Rücktritt hat mir keiner mehr geholfen. Deswegen ist der Termin geplatzt. Ich habe mit Simon gesprochen, und er wird mir jetzt wieder helfen.
• Wolfgang: Dass da etwas falsch gelaufen ist, hab ich bemerkt. Ich hätte gern Mails an vorstand@… auch selbst. Aber es sollte die letze Lösung sein, dass wir jemanden 400 Euro im Monat für das Email-Lesen bezahlen
• Daniel: Sehe das wie Wolfgang, für diese Stelle sollte man kein Geld ausgeben.
• Bernd: Ich stütze Andis Antrag. Unsere Willenserklärungen sind gut. Aber wir brauchen IMHO jemanden, der uns da etwas tritt
• Gast: Es gibt viele Leute, die das umsonst machen würden. Ich (Sylvia, LV Thüringen) erkläre mich auch bereit dazu.
• Andi: Ich habe mit ehrenamtlichen Helfern bisher schlechte Erfahrungen gemacht. Sollte der BuVo den Antrag ablehnen, werde ich allerdings darauf zurückkommen

Der Antrag “Monderation der Aktivenliste” wird von Wolfgang übernommen, weil er ihn für wichtig hält. * Jens: Wir können das auch unter “Sonstiges” diskutieren

Der Antrag wird in den TOP “Sonstiges” verschoben

Originalantrag

• Antragssteller (Vertreter): Ich war bei der Ausarbeitung beteiligt und bei den Telefonaten mit Christopher Lauer anwesend. Es war nicht unsere Absicht, Leute zu beleidigen. Ich möchte mich bei allen entschuldigen. Zunächst zum kontroversen Antrag: Wir wollten nach Demos suchen, haben aber nichts gefunden, außer der Nazi-Demo. Aufgrund der negativen Auswirkungen haben wir den Antrag zurückgenommen. Ein 20minütiges Gespräch mit Christopher war sehr kontrovers. Wolfgang drohte mit Rücktritt, wenn der Antrag nicht zurückgezogen wird. Zum Aktuellen Antrag: Bernd hat in Form eines Beitrages eine Herleitung zu schreiben. Die Begründung von Bernd enthält Punkte, die nicht so im Parteiprogramm zu finden sind.
• Jens: Ich habe einen entsprechenden Kommentar daruntergeschrieben. Ich sehe das genauso.
• Antragssteller: Da die Ableitung nicht gegeben ist, geht das nur mit der Begründung aus dem Protokoll “Es ist eine Demo”. Es führt dazu, dass wir damit jede Demo unterstützen. Der Aufruf zur BGE-Demo ist nicht vom Programm gedeckt.
• Wolfgang: Ich habe CL gesagt, wenn dieser Antrag so steht, dann werde ich austreten. Ich habe ihn nicht beauftragt, für mich tätig zu werden. Ich wollte niemanden erpressen. Der Antrag war nicht als satirischer Antrag zu erkennen. Das Gespräch wurde nicht in meinem Auftrag geführt. Ich finde den Antrag mit der Nazi-Demo nicht nur geschmacklos, sondern unverhältnismäßig.
• Christopher: Ich möchte, dass Wolfgang in der Partei bleibt. Ich habe das gegenüber Sven und Justus so dargestellt und sie auf die mögliche Außenwirkung eines solchen Antrags hingewiesen.
• Antragssteller: Dieses Gespräch wurde mit mehr als 2 Personen geführt (mehrere im Raum). Es wurde auch protokolliert. Christophers Handlungen waren absolut kontraproduktiv an diesem Abend. Einige Personen wollten sogar aus Trotz den ursprünglichen Antrag noch einmal stellen.
• Jens: Zunächst möchte ich auf meine Stellungnahme hinweisen. Ich habe 2 Vorschläge: 1. Die ganze “Demo-Aufruferei” sollte demnächst etwas formalisiert werden. Demo-Aufrufe sollten einstimmige Vorstandsbeschlüsse erfordern. 2. Der Vorstand sollte klarstellen, dass er mit dem letzten “BGE-Beschluss” nichts inhaltlich zum BGE gesagt hat.

• Bernd: In Chemnitz können wir über für und wider von BGE zu diskutieren

Originalantrag

Der Antragsteller Klaus Peukert hat einen Einsatz innerhalb seiner Bereitschaft, deshalb vertritt Mirco da Silva den Antrag

• Mirco da Silva: Kurz zur Historie: Letzten Herbst wurde das vom LVor Sachen beschlossen und vom Landesparteitag bestätigt. Er sollte auch vom BuVo beschlossen werden. Dieser Antrag soll auch einem Bundesparteitag vorgelegt werden.
• Gast: Im Titel steht “Engagement gegen Rechtsextremismus”. Der Antragstext sagt da aber nur “diktatorisch, faschistisch, totalitär, etc.”. Ich könnte mir vorstellen, dass Veranstaltungen von Linksradikalen, wenn ich da mit Piratenflagge auftrete
• Mirco da Silva: Wenn Du gegen Linksexremistische Demonstrationen sein willst, dann kannst Du einen Extra Antrag stellen
• Gast: Wenn es gegen Nazis sein soll, dann sollte es auch so formuliert sein
• Wolfgang: Der Antrag wird im zweiten Absatz genauer erläutert und bekommt seinen Bezug zum Rechtsextremismus. S. diesen “satirschen Antrag”. Der Antrag geht im Text in seiner Begründung klar gegen Rechtsextremismus
• Andi: So wie der Antrag gestellt ist, sollte klar sein, dass wir die Parteiinsignien auf jeder Demo zur Unterstützung unserer programmatischen Ziele zeigen können
• Jens: Ich würde den Antrag ablehnen und möchte darauf hinweisen, dass das nicht stimmt. Man kann diesen Antrag gut ablehnen, ohne an der Satzung zu zweifeln. Ich bin Teil dieser Partei und stehe zu der Satzung. Ich brauch keinen Beschluss, dass das so ist
• Christopher: Ich hab noch mal von Klaus Peukert Wir sollten alles zwischen Aufgrund.. und … Zeit kostet verabschieden
• Bernd: Aufgrund der Transparenz ist das keine Erklärung, aber kein Beschluss. Begrüßen können wir viel
• Mirco da Silva: Ich war das nicht. Wir haben in Sachsen öfters diese Diskussion über diesen einen Absatz in der Satzung geführt. Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen.
• Wolfgang: Auch wenn es schon in der Satzung steht, ist es gut, das immer wieder zu wiederholen. Es geht um die Außenwirkung. Ich werde für diesen Antrag stimmen.
• Jens: Ich halte es nicht für zielführend, unsere Position zu bekräftigen. Sonst kommt jeder mit seiner “Lieblingserklärung”. Ich möchte darauf hinweisen, dass das genauso im Geist der “Permission Culture” steht, die wir eigentlich nicht wollen.

Originalantrag * Bernd: Der Antrag wurde eigentlich schon behandelt. Weiterhin sind nicht genügend Unterstützer gefunden.

Der Antrag wird nicht behandelt aufgrund zu geringer Unterstützerzahl und identischer Beschlussfassung (s.o.)

Originalantrag

• Bernd: Kein richtiger Antrag (beginnt mit “Ahoi”). Hinweis auf einen Artikel aus der “Zeit” über “das erregte Land”
• Andi: Ich möchte dafür plädieren, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es gibt keine ausgearbeitete Position auf Bundesebene. Wir sollten im Alleingang keine Positionen für die Partei festlegen. Ich möchte es unterlassen, mich zu etwas zu positionieren, was nicht programmatisch festgelegt ist
• Wolfgang: Wir haben schon was von nachhaltigen Energien im Programm stehen. Außerdem haben ja andere Piraten bereits “Fakten geschaffen”
• Gast: Ich lebe zwischen Morsleben und Asse. Momentan liegt Gorleben an. Wir haben in NDS beschlossen, dass etwas gegen Atomkraft gemacht werden sollte. Der BuVo kann hier mal Solidarität mit Niedersachsen zeigen.
• Jens: Schließe mich beiden an.
• Christopher: Da steht “Ausstieg aus dem Atomausstieg”. Wie soll das verstanden werden?
• Andi: Es geht um Bündnisse gegen den “Ausstieg aus dem Ausstieg”
• Jens: Es wurde von Rot-Grün beschlossen, den “Ausstieg aus der Kernenergie” zu machen. Schwarz-Gelb will den “Ausstieg aus dem Ausstieg”
• Gast: Es gibt eine Positionierung von verschiedenen LVs (auf Parteitagen beschlossen). Von den Landesverbänden ist da eh eine Position da.
• Gast2: Es gibt eine LV-Position. Das ist eine Fail-Begründung: Weil schon Fakten geschaffen wurden, weil schon Piraten auf solchen Demos waren, soll das hier auch noch unterstützt werden
• Jens: Ich schließe mich dem an. Wenn wir einen Programmparteitag in greifbarer Nähe haben, dann lohnt es sich, diesen zu respektieren.
• Daniel: Was mich etwas stört, ist das “und eine entsprechende Stellungnahme herausgibt”. Wie soll die denn ausehen? Ich fühle mich nicht in der Lage, zu etwas, wozu es keinen PT-Beschluss gibt, eine derartige Stellungnahme zu schreiben
• Bernd: Das stimmt. Ich möchte für die Zukunft anregen, dass eine vorformulierte Stellungnahme eingereicht wird
• Gast3: Wir haben 2008 in Bielefeld laut Protokoll da eine Mehrheitsentscheidung
• Andi: Bitte nicht mehr mit Bielefeld kommen. Dieser Parteitag war total chaotisch. Es ist nicht im geringsten geeignet, daraus irgendwelche Positionen herauszulesen. Bitte zitiert nicht den Bielefelder Parteitag.
• Gast4: Dieser Antrag geht IMHO stark über den Aufruf zu einer Demo hinaus. Es geht um den Beitritt zu Bündnissen.
• Gast5: Der Antrag kann so beschlossen werden. LVs haben sich bereits positioniert

Originalantrag

• Stefan Körner: Im Grunde ist es einfach. Wir sollten solche Demos nicht unterstützen, also möchte ich, dass der Beschluss zum Aurfuf zur BGE-Demo zurückgenommen wird
• Wolfgang: Wenn schon zwei Anträge drin standen: Warum noch ein dritter Antrag?
• Stefan Körner: Weil die Anträge nicht deckungsgleich waren
• Jens: Ich möchte den Zusammenhang zu der Entscheidung zuvor herstellen. Hier sind 2 Landesverbände die Antragssteller. An diejenigen, die den Beschluss nicht zurückgenommen haben: Dadurch kommt so etwas zustande
• Vertreter von Sebastian (Tirsales): Der Antrag ist nicht deckungsgleich mit den bisherigen Anträgen
• Jens: Gibt es zu BGE oder einem ähnlichen Komplex etwas im Landeswahlprogramm von BaWü?
• Bernd: Ich frage mich, warum im Wahlprogramm die Beteiligung am “Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit” steht. Wenn sich dann der LV BaWü jetzt dazu aufruft, so einen Beschluss zurückzunehmen.
• Vertreter von Sebastian: Durch den Aufruf stellt man sich als Partei hinter die Ziele. Es ist aber imme rnoch jedem Piraten erlaubt, an einer BGE-Demo teilzunehmen
• Gast: Ich schließe mich dem Vorredner an. Die Meinung der Basis sollte rudimentär eingeholt werden. Auch wenn IMHO BGE und Anti-Atom unterstützenswert sind. In Zukunft rege ich die Benutzung von LimeSurvey o.ä. an
• Bernd: 1. Anmerkung: Als Mitglied des BuVo bin ich für ein paar Monate gewählt worden, auch Beschlüsse herbeizuführen, die alle ersehnen. 2. Die Basis kann nach 10-monatiger Amtszeit alle Bundesvorstände per Abwahl aus dem Amt jagen.

Originalantrag

• Bernd: Es sind zuwenig Unterstützer anwesend. Ich würde den Antrag aus formalen Gründen zurückweisen
• Jens: Es gibt Ordnungsmaßnahmen niedrigerer Gliederungen. Bevor man ein PAV beantragt, sollte man erst mal davon Gebrauch machen
• Wolfgang: Ich möchte das zur nächsten Sitzung noch mal thematisieren
• Gast: Der Antrag wurde an den LV Bayern gestellt. Wir haben ihn abgewiesen. Er wird hier an den BzV Oberfranken verwiesen
• Gast2: Es wurden bei drei Vorständen Anträge eingereicht. Und auch bei zwei Schiedsgerichten.

Der Antrag wird aus formalen Gründen zurückgewiesen (zu wenig Unterstützer).

Originalantrag

• Mirco da Silva: Der Antragstext ist eigentlich selbsterklärend. Gibt es Fragen?
• Jens: Ist der Sven Krohlas derjenige, der erklärt hat, sich für seinen Nazi-Antrag zu entschuldigen? – Ja. Will der Antragssteller seinen Antrag zurückziehen?
• Wolfgang: Wir haben doch am Montag im Piratenradio gesprochen. OMs sollen doch Piraten dazu bewegen, so etwas nie wieder zu tun. Die Intention Deines Antrags ist doch eigentlich das geliche.
• Mirco da Sivla: Nein. Sven zeigt sich leider uneinsichtig. Ich bestehe darauf, dass der Antrag so bestehen bleibt.
• Christopher: Ich hatte einen Alternativvorschlag über die BuVo-ML geschickt, wo wir noch mal Sven noch einmal auffordern, noch einmal öffentlich Stellung zu beziehen, wie er zu rechtem Gedankengut steht?
• Andi: Ordnungsmaßnahmen sind dazu da, um Leute, die gegen die Satzung verstoßen, zu ahnden. Sven und seine Unterstützer haben sich explizit von dieser Sache distanziert. So wie Wolfgang das gesagt hat, scheint die Botschaft angekommen zu sein. Ich plädiere dafür, diesen Antrag abzulehnen, falls der Antragssteller seinen Antrag nicht zurückzieht
• Daniel: Ich hatte Kontakt mit anderen BaWü-lern. Laut denen hat er keinerlei rechtsradikales Gedankengut
• Mirco da Silva: Ich möchte Sven kein rechtsextremes Gedankengut unterstellen. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, dann werden viele Sachen kommen.
• Kyra: Sven sollte sich für die nächsten 2 Jahre überlegen, ob er da unbedingt noch mal für ein Amt kandidieren will.
• Andi: Die Ordnungsmaßnahme der “Rüge” gibt es nicht, es gibt nur Verwarnung oder Verweis.

Originalantrag

• Timo Falk stellt Antrag vor. Öffentliche Namenshistorie ist technisch nicht notwendig. Sie sollte aus Datenschutzgründen abgeschaltet werden
• Wolfgang: Wenn das in Chemnitz gelöst ist: Wollen wir das in Chemnitz beschließen?
• Timo Falk: Ich kann leider nicht nach Chemnitz kommen (andere Termine). Ich weiß nicht, ob ich genügend Werbung für diesen Antrag machen kann. Ich befürchte auch, dass der BPT programmatische Anträge lieber behandeln möchte. Und dann hat man wieder keinen Beschluss darüber
• Gast: Das wird definitiv in Chemnitz besprochen. Ich selbst bereite einen Antrag vor. Ich weiß nicht, ob sonstige Anträge behandelt werden sollen.
• Jens: Nach 4 Parteitagen kann ich keine Garantie geben, dass dieser Punkt wirklich besprochen wird.
• Timo: Ich würde den Antrag jetzt zurückziehen und nach Chemnitz noch mal stellen.
• Christohper: Es gibt hierzu eine Initiative in LQFB, 255 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen, 135 Nein-Stimmen. Die Initiative besagt, dass die Historie beibehalten werden wegen der Nachvollziehbarkeit. Wenn wir diesem Antrag zustimmen würden, dann führen wir anonyme Abstimmungen ein, welche die Nachvollziehbarkeit gefährden.
• Timo Falk: Genau das ist ja das Problem. Von den Entwicklern wird gesagt, dass es technisch notwendig wäre wegen der Nachvollziehbarkeit. Warum die Namenshistorie öffentlich sein soll, ist mir nie technisch begründet worden. Bisher konnte mich noch keiner von der Notwendigkeit überzeugen.
• Christopher: Ich habe soeben erklärt, warum das notwendig ist
• Jens: Hier steht, dass die öffentliche Historie für die Nachvollziehbarkeit notwendig sein. Geht es darum, dass sie öffentlich ist?
• Timo Falk: Ich möchte, dass die Namenshistorie von mir aus zwar geführt wird, aber nicht öffentlich sein muss.
• Jens: Die Öffentlichkeit der Historie ist notwendig, damit die Admins nicht mauscheln können, richtig?
• Gast: Namensnennungen sind doch nur Strings. Wir brauchen sicherlich eine Namenshistorie. Diese kann aber über ganz normale Strings laufen.
• Gast2: Ohne Namenshistorie kann ich einen Tag als Markus Gerstel, am nächsten Tag als Andi Popp, am dritten Tag als Jens Seipenbusch abstimmen. Man kann dadurch Informationsvorsprung haben. Ich plädiere dafür, den Antrag abzulehnen.
• Timo Falk: Bei Namenswechsel müssen die Delegationen gelöscht werden. In der LQFB-Ini hab ich ein paar technische Voraussetzungen mit angegeben. Ich kann auch jetzt jederzeit meinen Namen wechseln. Es dauert halt sehr lange und ist von vielen Faktoren abhängig. Jetzt hab ich nicht die Wahl, wenn mein Pseudonym aufgedeckt wird, muss ich mir einen neuen Account zulegen. Wie lange brauche ich für einen Accountwechsel, wenn ich das heute Abend sage?
• Jens: Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen Bewertungskonflikt in dieser Richtung gibt. Dem Antragssteller ist es lieber, dass nur 5 Admins die Namenshistorie sehen können und nicht alle 13000 Piraten.

Bernd appelliert noch einmal an die Projektleitung, dass Anträge zu LQFB im Vorfeld von BuVo-Sitzungen einvernehmlich gelöst werden. Das muss im Rahmen des Projektmanagements gelöst werden, nicht im Rahmen von Vorstandssitzungen.

Originalantrag

• Ben: Im Vorstandsportal ist ein Kalender integriert. Der einzige, der mir einen Kalender zugeschickt hat, ist Andi. Wolfgang hat es vermutlich vergessen. Technisch ist das kein Problem. Es muss nur ein Google-Kalender angelegt werden. Schickt mir einfach das iCal-File
• Jens: Der Termin ist ja auch nicht in meinen Kalender eingetragen worden. Man sollte auch etwas von Personen abstrahieren. Auch die Position des Vorsitzenden ist ein Amt. Man braucht Personen, die bestimmte Ämter ausfüllen. Wenn man zu so einem Termin hingeht, muss da auch inhaltlich etwas kommen. Ich musste mir bisher immer alles selbst erarbeiten. Ich hätte da gern etwas Zuarbeit.
• Wolfgang: Damit man im Team arbeiten kann, muss man sich füreinander interessieren. Nur wenn man weiß, was los ist, kann da auch Hilfe kommen.
• Andi: Ich stimme Jens zu, dass das eine Frage von Leuten ist. Der Posten von Simon Lange ist vakant. Unsere Vorstandsassistenz ist hoffentlich bereit, die Termine so zu verwalten, dass jeder sieht, was die anderen machen. Diesen Antrag sollte man nicht dem BuVo vorlegen. Das ist etwas was wir entweder tun oder nicht tun.
• Bernd: Ich möchte mich explizit Jens anschließen. Diese Hilfe brauchen nicht nur BuVos sondern auch LaVos sowie Beauftragte.

Andi wird sich unabhängig vom Antrag darum kümmern, dass alle Termine des BuVos veröffentlicht werden.

Originalantrag

• Benjamin Stöcker: Das sind 2 Positionspapiere der JuPis. Es geht um “Killerspiele” und den JMStV. Man beschließt so etwas nicht im Namen der PP. Das ist nur die Meinung des BuVo. Niemand muss sich daran gebunden fühlen.
• Christopher: Ist das identisch mit der LQFB-Ini, die du eingestellt hast?
• Ben: Bis auf ein paar Rechtsschreibfehler, ja.
• Gast: Wir sollten den Antrag aufsplitten. Es obliegt durchaus dem BuVo, ein Papier zum JMStV verabschieden. Ist auch super durch unser Programm gedeckt. Ich bitte den Antragssteller darum, die zwei Positionen (JMStV, Jugenschutz) getrennt abstimmen. Den Jugenschutz vor allem möchte ich in Chemnitz beschließen.
• Andi: Ich finde es gut, wie Ben den Antrag gestellt hat. Ich kann dem zustimmen. Ich sehe das auch als gedeckt an
• Christopher: Dieses Positionspapier war im Schnellverfahren in LQFB und ist nicht über das 10-%-Quorum bekommen.
• Jens: Ich finde den Vorschlag der Trennung ganz gut. Allerdings sind da noch Wörter wie “Sender” drin. Es wird nicht mal gesendet; man holt die Daten ab. Ich werde meine Zustimmung zum zweiten Teil davon nicht abhängig machen.
• Ben: Ich würde das lieber noch mal in zwei Wochen getrennt einreichen.

Originalantrag

• Jens: Inhaltlich sympathisiere ich mit all diesen Sachen. Aber ich stelle mir die Frage, ob wir als BuVo so vorgehen können. Es gibt so viele Kampagnen. Ich stelle mir jedoch die Zusammenarbeit nicht in diese Richtung vor. Ist das wirklich der Weg, den wir einschlagen wollen?
• Andi: Ich finde es zwar gut, wenn wir so etwas unterstützen und gutheißen. Allerdings kommt da recht wenig bei herum. Da müssten wir einen Kontakt “anleiern”. Aber ist es wirklich gut, wenn wir einfach nur Dinge “gut finden”?
• Wolfgang: Wir müssen uns als Piraten schämen, dass wir nicht selbst dieses Thema bedienen. Wir müssen uns selbst positionieren, da brauchen wir uns nirgends “einzuklinken”
• Bernd: Wir sind in einer Position, wo wir mal was bestätigen/beschließen müssen.
• Gast: Ich finde vom Inhalt her unterstützenswert. Aber wenn wir uns beknnen, sollten wir als PP uns aktiv beteiligen und nicht nur auf “Seite 5 der Unterstützer” zu sehen sein. Wir sind eine Partei und keine NGO. Wir brauchen letztendlich Wählerstimmen, und dafür reicht es nicht, nur etwas zu unterstützen.
• Bernd: Wenn der BuVo Signale sendet: Glaubst du, dass sich Piraten dann engagieren wollen?
• Gast: Nur durch allgemeine Unterstützungserklärung wird das kaum passieren.
• Wolfgang. Das ist kein Thema für Wählerstimmen sondern ein “Urthema” für die Bürgerrechte.
• Kyra: Ich stimme Wolfgang zu.

Daniel wird eine Pressemitteilung dazu verfassen. Hinweis von Andi: Man darf die Presseabteilung auch direkt ansprechen und muss das nicht über den BVor machen.

Originalantrag

Der Antrag wird aus formalen Gründen abgelehnt, zuwenig Unterstützer.

Originalantrag

• Maximilian Weißl: Wir haben ein Problem mit Zusammenstellung und Auftreten der Antragskommission. Das ist für uns weder nachvollziehbar noch dokumentiert. Die Ablehnung eines Bewerbers sollte im Wiki vermerkt sein. Alle eingegangenen Anträge sollen im Wiki veröffentlicht weden.
• Christopher: Es gibt eine Seite im Wiki. Da sind alle Anträge veröffentlicht. Das geschieht zeitnah. Wenn bestimmte Leute da nicht drin sind, dann kann ich das im Wiki noch mal begründen
• Maximilian: Die veröffentlichten Anträge stehen seit gestern. Die Protokolle geben kaum Informationen darüber.
• Gast: Warum sind die Leute, die sich freiwillig für die AK gemeldet haben, nicht mal angerufen worden?
• Christopher: Den NineBerry hab ich im Rahmen der OM10 gefragt. Ich habe mit Gregoy Engels Kontakt aufgenommen. Am Freitag um 17.00 Uhr treffen wir uns im NRW-Mumble im Kanal “Berlin”
• Gast: Bastian war z.B. auch einer der Bewerber. Und er ist 24/7 erreichbar.
• Jens: Können wir noch mal die zeitlichen Dimensionen darstellen?
• Christopher: Frist für PÄA und SÄA läuft morgen um 23:59 ab.

• Bernd: Da Jens die Zuständigkeit dafür hat, sollte er eingebunden werden. Das geschieht damit hiermit.
• Jens: Ausschreibung ist gut.

Stellenausschreibung Datenschutzbeauftragter

Originalantrag

• Wolfgang: Es besteht dringend Hadlungsbedarf. Die Presse wird mit Infos aus der Aktiven gefüttert. Wir müssen die Regeln enger und straffer gestalten. Es braucht Leute, die auf die Einhaltung der “Spielregeln” achten. Es sollte jemand aus dem Vorstand diese Aufgabe übernehmen. Ich schlage vor, wir wechseln uns ab.
• Gast: Ich möchte auf eine Initiative hinweisen, die “im Sande verlaufen” ist. Wir haben eine Wikiseite. Wir brauchen jemanden, der einen mal “anhaut”. Es gibt genügend Leute, die sich damit beschäftigen könnten, Wogen zu glätten. Ich glaube, das ist ein insgesamtes Problem. Wir sind kämpferisch drauf. Das wird uns gut tun, wenn wir “richtige Gegner” haben. Gegenseitig untereinander macht das etwas schwierig. Wir sind virtuell und real. Wenn wir uns real treffen. Einige haben im Spieln das Ballern gelernt. Virtuell … das ist nich so gemeint. Da muss etwas “gemenschelt” werden. Wir brauchen ein paar Leute, die andere an die Hand nehmen, da wo sie etwas verwirrt durch die Gegend laufen. Die Leute brauchen jemanden, der sich etwas auskennt. Und sie brauchen jemanden, der auf sie zukommt “Möchtest Du Hilfe?”. Wir brauchen keine Brechstange, sondern die Fähigkeiten zur Selbstheilung, die wir haben, aber nicht bentuzen. Ich bin am 30.10. auf einem Barcamp “Community-Management”. Ich möchte auskristallisieren, woran es hängt.
• Gast2: Ich bin Vertrauenspirat in NDS. Ich stimme meinem Vorredner zu. Ich gehöre zu den Schuldigen, die gestern das Thema auf der Aktiven-Liste provoziert haben. Wir haben da Leute, die durch die Gegend schießen und uns als Piraten schlecht machen. Wir sollten schauen, ob wir eine “Linie” finden, dass die Aktiven-Liste aktiv funktionieren kann. Es kommen genügend Beiträge, die gut sind. Die gehen aber durch die Trolle unter. Wir sollten nach vorn schauen. Die Aktiven-Liste sehr wohl eine wichtige Liste. Wer neu ist, schaut sie sich bestimmt an.
• Gast3: Ich bin da nicht ganz der Meinung. Ich gehe eher in die Richtung, dass die erste Liste eben nicht die “Aktive” ist. Sie ist zu troll-/flamewar-anfällig. Wir erleben das gleiche bei der PPI. Viele beschweren sich, was das für ein “Haufen” ist. Da kommen 100 Mails am Tag, von denen 90 nicht zu gebrauchen ist. Das ist permanent in einer ML. Wenn man da keine Moderation macht, dann wirkt das abschreckend. Die Rolle von MLs sollte deutlcih heruntergesetzt werden. Der persönliche Kontakt trägt um Größenordnungen dazu bei, dass da etwas konstruktiv gearbeitet wird. Kleine lokale Gruppen sollten stärker in den Vordergrund gebracht werden.
• Gast4: 1. Ich kann mich den Vorrednern anschließen. 2. Ich höre zum wiederholten Male, dass Leute gesucht werden. Wo sieht man das? Wie werden denn die Leute gesucht? Wo gibt es die Ausschreibungen? Wo sind die Hinweise? Anfragen an den BuVo werden nicht beantwortet. 3. Das Thema “DSB” wurde IMHO sehr kurz abgehandelt.
• Astrid: Ketzerische Frage: Wozu haben wir die Aktiven-ML?
• Jens: Einer der wenigen Orte, wo man theoretisch alle Mitglieder erreicht
• Astrid: Diesen Versuch kann man aber als gescheitert betrachten
• Jens: Das siehst du falsch
• Astrid: Warum?
• Jens: Weil es keine Alterantive gibt
• Astrid: Das Forum geht aber auch.
• Bernd: Wie soll jetzt verfahren werden? Sollen wir noch mal einen Aufruf tätigen, damit Leute das finden?
• Benjamin: Es gibt ein tolles Vorstandsportal, wo man solche Aufrufe super einstellen kann. Ihr braucht mir nur die Texte zu schicken oder eure Zugänge nutzen. Ihr könnt auch eine ML einrichten. Es geht auch an die Aktive.
• Bernd: Wäre ein BuVo bereit, die Aktive zu moderieren?
• Wolfgang: Mach ich zum WE fertig.
• Jens: Ich werd mich mit Wolfgang kurzschließen, dass wir das synchronisieren. Wir haben das Problem mit der Kontinuität. Es melden sich Leute auf Aufrufe, aber es braucht dann immer neue. Nicole hat das mal gut angefangen, dass man Leute für das “Personalmanagement” findet.
• Gast: Liebe Piraten: Wenn wir etwas moderieren, dann darf es kein “Maulkorb” sein. Es darf bei uns jeder reden. Wir können uns es nicht leisten, dass wir jemandem die Meinung nicht unterdrücken. Hinter einem Unheil ist immer etwas zu finden, was es wert ist, betrachtet zu werden. Und wenn es nur Frust ist. Wir dürfen uns Ressourcen nicht kaputt machen. Wir dürfen nicht alle Diskussionen zulassen. Aber wir müssen den Leuten sagen, dass sie verschiedene Sachen woanders diskutieren sollten.
• Bernd: Wir werden im Vorstandsportal da noch mal eine entsprechende Initiative einstellen.

Die nächste Bundesvorstandssitzung findet am 04. November 2010 um 19:30 CEST am gleichen Ort wie heute statt.

Der nächste “Dicke Engel” findet am 28. Oktober 2010 um 19:30 CEST im Mumble statt.

Ende der Sitzung um 23:48 Uhr

Die Inhalte und Beschlüsse dieser Sitzung stehen unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung.

Aufzeichnung

Download als OGG

• Andreas Popp leitet die Sitzung
• Torsten Fehre führt Protokoll

• Grundsätzlich: Viel Kleinkram wegen LF und FSA
• 2.9.2010 18:30: Teilnahme an Veranstaltung der Stiftung neue Verantwortung zum Thema “Zehn Thesen zur Partei der Zukunft”
• 3.9.2010 21:00 Uhr: Teilnahme am Vorbereitungstreffen Piraten zur FSA 2010
• 8.9.2010 21:00 Uhr: Teilnahme am Vorbereitungstreffen Piraten zur FSA 2010

• Anwesende: Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Jens Seipenbusch, Andreas Popp
• Entschuldigt: Wolfgang Dudda

Wir sind beschlussfähig

Das Protokoll ist genehmigt.

• Mitgliederzahl nicht verfügbar
• Kontostand: 73.035,09 Euro Haben (Stand: 09.09.2010)

Der Bundesschatzmeister gibt bekannt: Zum 15. September 2010 setze ich eine Haushaltssperre in Kraft. Nicht davon betroffen sind Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung des Bundesparteitags und der laufenden It-Konsolidierung. Hintergrund ist die unklare Situation bei der laufenden Rechnungslegung 2009. Sobald alle Teilgliederungen (Landesebenen) Transparenz und Klarheit zum aktuellen Sachstand gegenüber der Steuerberatung erklären können, sollte die Fortdauer der Haushaltssperre erneut diskutiert werden.

Am Sonntag 10:30 ist RL-Buvo-Sitzung in der Geschäftsstelle.

• Bernd: Es gibt viele Piraten, die seit Tagen in der Vorbereitung sind. Ich glaube, das ist alles auf einem guten Weg.

Wir danken den Piraten, die sich bei der Vorbereitung/Durchführung unseres Auftritts bei der “Freiheit statt Angst” engagieren, ausdrücklich.

s. auch Vorstandssitzung vom 12. August 2010

Zum aktuellen Sachverhalt gibt der Bundesschatzmeister (in Zuarbeit des Rechtsanwalts) nachfolgende Erläuterung. Im Übrigen bitte ich aufgrund des laufenden Verfahrens um Geduld und Nachsicht, um eine (noch mögliche) Einigung nicht zu behindern.

Der Bundesvorstand möge folgendes beschließen: Der Bundesvorstand als Vertreter der Piratenpartei Deutschlands legt beim Patent- und Markenamt München Widerspruch gegen die Wort-Bildmarke unter der Registernummer 302010031228 ein. Sofern dies bereits erfolgt ist, möge bitte der aktuelle Stand berichtet werden.

Aktueller Sachverhalt: Nach der Diskussion um das strategisch sinnvollste Vorgehen wurden heute, am 09.09.2010 gegen die Markeneintragung formal die Widersprüche eingelegt.

Der Bundesvorstand möge darüberhinaus erklären, ob es vor der Anmeldung der Wort-Bildmarke mit der Registernummer 302010031228 eine Kontaktaufnahme einschließlich Informationen über das weitere Vorgehen seitens der Anmelder gab.

Aktueller Sachverhalt: Es gab nach derzeitigem Kenntnisstand (und Aussage von Michael Schulz im Blog) keine vorherige Abstimmung oder Kontaktaufnahme von Seiten des Anmelders: Weder in seiner Crew, noch an seinen Landesverband, noch an den Bundesvorstand, noch an eine Kölner Crew oder die Kanzlei oder den Anwalt, der die Marken für die Piratenpartei Deutschland angemeldet hat. Der erste Kontakt des Anmelders mit dem Berliner Landesverband erfolgte ungefähr einen Monat nach Anmeldung – und zwar auf Betreiben des Landesverbandes.

Der Bundesvorstand möge ebenso erklären, welche Hinderungsgründe bisher dafür gesorgt haben, dass die Wort-Bildmarke noch nicht an die Piratenpartei Deutschlands, vertreten durch den Bundesvorstand, übertragen werden konnte.

Aktueller Sachverhalt: Der Inhaber der Marke verweigert die Übertragung. Deswegen hat der Vorstand auch entschieden, dass der für die Piratenpartei tätige Anwalt kostenauslösende Maßnahmen einleiten kann, wenn die Rechtslage dies ermöglicht.

Die beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragene Wort-Bildmarke hat für die Verwendung von Werbematerial, Drucksachen, Flugblättern weitreichende Konsequenzen. Diese dürfen nur noch nach vorheriger Genehmigung durch den Markeninhaber benutzt werden. Die Piratenpartei setzt sich in ihren Zielen für ein geändertes Urheber- und Patentrecht ein. Gerade in diesem Bereich kann es die Piratenpartei Deutschlands nicht zulassen das Logo mit dem Schriftzug “Piratenpartei” Privatpersonen zu überlassen.”

Aktueller Sachverhalt: Völlig korrekt. Deswegen wurde im Vorfeld versucht, die Marken übertragen zu erhalten. Da der Markeninhaber das verweigert wurden Widersprüche eingelegt und der Vorgang wird weiter eskaliert werden, wenn die Marke nicht sofort auf die Piratenpartei Deutschlands überschrieben wird.

• Jens: Wir haben dem Inhaber ein Übernahmeangebot gemacht. Für ihn wären keinerlei Kosten entstanden. Wir haben jetzt ein Fax von ihm erhalten. Er beabsichtigt, die Marke erst zum 07. November, nach Ablauf der Einspruchsfrist bei uns abgegeben. Das können wir selbstverständlich nicht hinnehmen.

Jens: Nach dem Abstimmungspatt auf der letzten Sitzung schlage ich vor:

Die NB/DSE werden gemäß der Beschlusslage wie folgt ergänzt und die bisher bereits teilnehmenden Piraten werden davon per Email in Kenntnis gesetzt (wie es in den Regularien zur Änderung vorgesehen ist). Der nachfolgende Text kann noch (von einer festzulegenden Person und in einem Zeitfenster von 7 Tagen) angepasst werden, sofern der Sinn vollumfänglich erhalten bleibt.

Ergänzung:

14) — Datenlöschung beim Ausscheiden —

a) Nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback sichern wir zu, folgende Daten des Teilnehmers automatisch zu löschen:

- Datum & Uhrzeit der letzten Anmeldung eines Teilnehmers 
- Anmeldenamen 
- Passwörter 
- Emailadressen 
- Informationen zur Bestätigung hinterlegter E-Mail-Adressen 
- Informationen zur Passwortrücksetzung 
- In Endabstimmungen abgegebene Stimmen bei noch nicht abgeschlossenen Themen 
- Delegationen des Teilnehmers AN andere Teilnehmer, ausgenommen solcher, die Auswirkung auf Unterstützungs- & Abstimmungsergebnisse hatten 
- alle Benutzereinstellungen, ausgenommen solcher, die Auswirkungen auf Unterstützungs- oder Abstimmungsergebnisse hatten 
- Status der Mitgliedschaften in Themenbereichen 
- Profildaten:

    - Organisationseinheit 
    - Interne Posten 
    - Realname 
    - Geburtstag 
    - Adresse 
    - Emailfeld 
    - Jabber 
    - Webseite 
    - Telefon 
    - Mobilnummer 
    - Beruf 
    - externe Mitgliedschaften 
    - externe Posten 
    - freier Profiltext (Statement) 

- Bilder 
- Kontakte

b) Nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback hat der ehemalige Teilnehmer grundsätzlich Anspruch auf Löschung des Bezugs zur Mitgliederdatenbank (Invitecode). Diese Daten werden aber erst endgültig gelöscht, wenn 4 reguläre Bundesparteitage nach Beendigung der Teilnahme des Betreffenden abgehalten wurden.

15) — Turnusgemäße Datenlöschung —

Teilnehmerbezogene Abstimmungsdaten (Stimmabgaben, Unterstützungen, Delegationen, Bewertung von Anregungen) werden automatisch gelöscht, nachdem 4 reguläre Bundesparteitage nach Abschluss des Themas abgehalten wurden.

• Christopher: Markus Gerstel hat uns nochmal im Kommentar zum Vereinsrecht nachgeguckt, bei Patt wie letzte Woche ist der Antrag abgelehnt. Ich bin dafür den Antrag zu vertagen, der er erst zehn vor sieben eingestellt wurde, das ist alles was ich dazu sagen werde.
• Bernd: Ich möchte nicht Partei ergreifen für Befürworter oder Gegner. Aber wir behindern das Sammeln von Erfahrungen im Wirkbetrieb von LQFB, wenn wir in jeder Sitzung Dinge besprechen, die den Betrieb von LF thematisieren. Ich bin immer noch dafür, dass man das jetzt erst mal etwas nutzt. Was sind Vorteile, wo sind Nachteile? Wir müssen erst mal Erfahrungen sammeln als ständig daran reparieren.
• Jens: Das ist keinesfalls ein neuer Antrag sondern die Konkretisierung und Umsetzung des Beschlusses vom 12. August. Es geht lediglich darum, dass Teile davon in die NB einfließen, die wir schon lange beschlossen haben.
• Christopher: Das Problem, dass da was falsches in die NB hineingeschrieben wird, war tatsächlich ein Copy-Paste-Fehler. Der Antrag wurde um 18.50 Uhr eingebracht. Ich hatte jetzt noch keine Zeit, mich damit zu beschäftigen
• Jens: Das steht jetzt nur hier, weil Sitzung ist.
• Christopher: Ich bin dafür, das zu vertagen und erst dann noch mal behandeln, wenn wirklich alle Buvo-Mitglieder da sind.
• Jens: Auf der Seite vom 12. August sind da Änderungen von Wolfgang drin. Ich habe lediglich jetzt diese Änderungen von ihm hier noch einmal hineingestellt. Sie müssen lediglich hinten angehängt werden

- Datum und Uhrzeit der letzten Anmeldung eines Teilnehmers 
- Anmeldenamen 
- Passwörter 
- Emailadressen 
- Informationen zur Bestätigung hinterlegter E-Mail-Adressen 
- Informationen zur Passwortrücksetzung 
- In Endabstimmungen abgegebene Stimmen bei noch nicht abgeschlossenen Themen 
- Delegationen des Teilnehmers AN andere Teilnehmer, ausgenommen solcher, die Auswirkung auf Unterstützungs- und Abstimmungsergebnisse hatten 
- alle Benutzereinstellungen, ausgenommen solcher, die Auswirkungen auf Unterstützungs- oder Abstimmungsergebnisse hatten 
- Status der Mitgliedschaften in Themenbereichen 
- Profildaten:

    - Organisationseinheit 
    - Interne Posten 
    - Realname 
    - Geburtstag 
    - Adresse 
    - Emailfeld 
    - Jabber 
    - Webseite 
    - Telefon 
    - Mobilnummer 
    - Beruf 
    - externe Mitgliedschaften 
    - externe Posten 
    - freier Profiltext (Statement) 

- Bilder 
- Kontakte

Nachdem Pavel M. in seiner Funktion als Beaufragter CiviCRM zurückgetreten ist und nur kommissarisch tätig ist, bittet der Bundesschatzmeister um neue Beauftragung und Festlegung von Zuständigkeiten im Bundesvorstand.

Festgehalten wird: Andi wird sich mit Wolfgang absprechen und dann schauen, wie wir die kommissarischen Aufgaben auch wieder zu festen Beauftragungen machen können.

Folgende Verfahrensweise bei der zentralen Produktion von Mitgliedsausweisen wird festgelegt: Zum ersten eines jeden Monats meldet die jewelige Teilgliederung der Landesebene der Bundesgeschäftsstelle die neu eingetragenen Mitgliedsnummern von Neu-Mitgliedern mit. Die Bundesgeschäftsstelle stellt über einen eigenen CiviCRM-Zugang den Namen und Vornamen sowie die Mitgliedsnummer des Neumitglieds fest und stellt die Angaben für den zentralen Druck in der BGS zur Verfügung. Nach Fertigstellung der Ausweise werden die Mitgliedskarten an die Landesebene auf dem Postweg versandt.

Die Auslösung zum Druck erfolgt am Monatsersten durch ein “Tag” im CiviCRM. Somit müssen keine Emails von den LVs verschickt werden.

Originalantrag

• Jens: Ich bin nicht geneigt, so auf diese Art und Weise Geld zu geben. Ich bin zwar nicht abgeneigt, MyPirates zu unterstützen, aber nicht so
• Bernd: Aus den Gründen, die am Anfang unter “Aktuelles” genannt wurden, muss ich klar “Nein” sagen. Ich halte auch die Investition von 2.700 Euro nicht zielführend
• Gast: MyP läuft seit über einem Jahr. Es gibt etwa 3000 Mitglieder. Die PPI ist da auch dabei. Es stehen wirklich viele Leute dahinter, unter anderem von der hessischen IT.
• Bernd: Wenn 3000 Mitglieder da mitmachen: Warum gibt da nicht jeder einen Euro; und dann geht das auch
• Jens: Es geht auch mehr darum, dass wir als Piratenpartei auch ein Softwareprojekt “auszeichnen” zu können. Aber da einen Programmierer einzustellen, da hab ich Bedenken.
• Andi: Ich habe da auch Bedenken ähnlich wie Bernd. Ich möchte erst mal abschätzen können, wie die Finanzlage zum Jahresende aussieht
• Bernd: Ich würde für Wiedervorlage plädieren; ab 15. Februar 2011. Da gibt der Bundestagspräsident die Höhe der Parteienfinanzierung für uns bekannt.
• Andi: Ich würde den Antrag formal ablehnen; mit der Anmerkung, dass wir das dann am 15. Februar noch mal darüber reden

Originalantrag

Das haben wir heute schon unter TOP “Aktuelles” ausgiebig behandelt.

Originalantrag

• Antragssteller: Jetzt ist die erste als verbindlich deklarierte Abstimmung da drin gelaufen. Wir sollten klären, ob man sich da nicht mal “Verbindlich” dazu äußern können
• Daniel: Ich bin Mitinitiator. Das ist letztendendes nur etwas “unglücklich” formuliert. Das ist eigentlich nur ein Meinungsbild. Wir glauben, dass die Leute da eben am besten gemeinsam das erarbeiten können. Die Formulierung “Abstimmung” finde ich etwas misslungen. Ich würde gern das LF benutzen, weil das immer noch besser ist als eine Doodle-Umfrage
• AS: Es geht um eine prinzipielle Sache
• Christopher: Ich hatte am Montag über die interne Liste einen Vorschlag über eine Stellungnahme geschickt. Dieses Tool hat kein imperatives Mandat. Ich denke, das ist alles, was man dazu sagen kann. Nur weil etwas in LF “beschlossen” ist, entsteht kein Automatismus. Die einzigen Organe in der PP, die etwas beschließen können, sind der BuVo und der BPT.
• Daniel: Wir können das auch noch mal umbenennen, damit das eindeutiger wird.

Festgehalten wird: Die in LiquidFeedback eingeholten Meinungsbilder sind unverbindlich. Was die Organe der Piratenpartei Deutschland mit diesen Meinungsbildern machen ist ihnen überlassen.

Originalantrag

Wurde unter Top 1 “Aktuelles” ausführlich behandelt.

Originalantrag

• Bernd: Wie schon in zurückliegenden Anträgen von Teilgliederungen unterhalb von Landesebenen gilt unabhängig von der Haushaltssperre: Der Kreisverband muss sich ausschließlich an den Landesverband wenden. Wenn der LV da aufgrund Satzung nix tun kann, dann ist das “Schicksal”. So geht das nicht
• Andi: 250 Euro haben wir im KV auch schon durch Spenden zusammenbekommen.
• Jens: Wir sollten uns alternativ überlegen, ob wir die Mandate in Aachen und Münster unterstützen können. Auch wenn der LV NRW eigentlich verantwortlich wäre; wir können doch nicht einfach “Däumchen drehen”
• Bernd: Das ist trotzdem Angelegenheit eines Landesverbandes. Die LV müssen in die Pflicht genommen werden, ihre Untergliederungen zu fördern. Wir werden von allen Seiten um Geld angepumpt.
• Jens: Vielleicht sollten wir alternativ versuchen, in dem Umfang um Spenden zu werben.

• Bernd: Ist der KV Münster überhaupt ein ordentlich festgestellter Kreisverband im Land NRW?
• Jens: Nach meinem Wissen ist er korrekt gegründet und damit korrekt festgestellt.Damit kann er auch Zuwendungsbescheinigungen ausstellen.

Originalantrag

• Daniel: Das ist prinzipiell OK. Es gab Bedenken bzgl. Kukksi und Scientology. Ich werde das noch überprüfen.
• Christopher: Ich wurde auch von Manuela drauf angesprochen und habe bei Kukksi angerufen und darum gebeten, diese Kooperation wieder herauszunehmen. Ich sehe das grundsätzlich so, dass wir uns bei der Kooperation mit Dritten zurückhalten. Auf so einer Ebene muss der BuVo erst mal eine Meinung finden. Wenn irgendwelche AGs oder Einzelpersonen etwas für die gesamte Partei ausmachen, finde ich das schon etwas schwierig.
• Daniel: So wie ich das verstanden habe, wollen die nur unsere Meldungen veröffentlichen. Das ist ähnlich als ob Spiegel nachfragen würde, ob sie unsere PM veröffentlichen. Da hat ja bestimmt auch niemand was dagegen.

Der Link funktioniert nicht mehr. Christopher hat eine Kopie da und liest diese vor.

• Jens: Wir brauchen doch gar keine Kooperation. Das ist ja nur ein News-Aggregator. Da sollte derjenige, der das veranlasst hat, erklären, was da los ist.
• Daniel: Eigentlich wollte sich Alex erst am Wochenende da mit demjenigen zu treffen.
• Jens: Wir kooperieren doch nicht einfach so, nur weil jemand ne Webseite hat. Im Vergleich zu kukksi sind wir berühmt. Die dürfen sich bei uns bedienen; wir können ihn was schicken; das ist doch keine Kooperation.

Daniel wird den BuVo unterrichten, was daraus geworden ist.

Origianlantrag

Der Antragssteller ist nicht da

• Bernd: Aus vorgenannten Gründen (Top 1 Aktuell) sage ich “Nein”
• Andi: Die Haushaltssperre gilt erst ab dem 15.9.2010 Ich würde zustimmen wollen.
• Jens: Eigentlich sollten die JuPis mehr Geld generieren als wir. Ich hab mir von den schwedischen JuPis das Abendessen finanzieren lassen.
• Andi: Es sind noch ein paar grundlegende Dinge, die gemacht werden müssen. Ich war beim Schatzmeister der JuPis. Es wird intensiv an der Sache gearbeitet; aber das braucht noch.
• Bernd: Ich hoffe, die Einladung zum Abendessen hat die Wertgrenze von 7,50 Euro nicht überstiegen.

Daniel: Wir brauchen eine Email-Adresse für den Webseiten-Wettbewerb

Niemand hat fachlichen Widerspruch eingelegt. Wolfgang wird damit beauftragt, die Email-Adresse einzurichten. Daniel soll sich an Wolfgang wenden.

• Jens: Morgen feiert die Piratenpartei ihren 4. Geburtstag. Deswegen müssen alle Mitglieder morgen den ganzen Tag “Arr!” sagen und Abends eine Flasche Rum leeren
• Andi: Piraten, die nicht volljährig sind, sollen es bei Kinderpunsch belassen.

• Bernd: Es werden immer wieder Anfragen gestellt zum Versicherungsstatus. Wir haben eine Betriebshaftpflichtversicherung, die alle Schäden gegenüber Dritten reguliert. Das gilt für alle Mitgliederversammlungen aller Teilgliederungen. Für die Durchführung von Infoständen: Wenn ein interessierter Bürger an einen Infostand herantritt und Schaden erleidet, sind wir auch dagegen versichert. Vorschläge zum Abschließen von Unfallversicherungen für Mitglieder hab ich abgelehnt. Auch Versicherrungsschutz für Funktionsträger gibt es nicht. Jeder fährt hier auf eigenes Risiko.
• Am Ende des BPT in Bingen ist ein Pirat mit Anhänger verunglückt und hat einen Totalschaden erlitten. Hier müssen wir in der interenen Liste initiieren, dass der Pirat für den Schaden an seinem PKW einen Aufwandserstattungsanspruch geltend machen kann.

• 12.9.2010 Sitzung in Berlin
• 23.9.2010, 19:30 Uhr, nächste telefonische, reguläre Sitzung

• Bernd: Präsenz des Bundesvorstands bei Politikforen
• Jens: Zukunft des Politikforums. Das können wir auch thematisieren

Nächstes Politikforum am 16. September 2010, um 19:30 im Mumble. Thema: Zukunft des Politikforums.

Sitzungsende: 20:55 Uhr

Aufzeichnung

Download als OGG

• Andreas Popp leitet die Sitzung
• Torsten Fehre führt Protokoll

• Anwesende: Bernd Schlömer, Wolfgang Dudda, Daniel Flachshaar, Andreas Popp, Christopher Lauer
• Entschuldigt: Jens Seipenbusch

Wir sind beschlussfähig

Bernd Schlömer: Dem Protokoll der Sitzung vom 5. August 2010 stimme ich in dem Punkt “Rücktritt Ben” nicht zu.

Sonst ist das Protokoll genehmigt.

Kontostand: 80.355,12 EUR Mitglieder laut Datenbank: 12.188

Michael Ebner wurde bevollmächtigt die letzte Phase des Beitragsverminderungsverfahrens für die Mitglieder des LV Brandenburg auf der dortigem Mitgliederversammlung durchzuführen.

Als Mitglied des Bundesvorstands bitte ich die Vorstandskollegen, Beauftragten und Basis-Piraten der Piratenpartei Deutschland zu Beginn der Vorstandssitzung folgende, persönliche Erklärung zur Kenntnis zu nehmen:

1. Der Bundesvorstand, gewählte Vertreter in Funktionen, die Beauftragten sowie alle Basis-Piraten haben die Aufgabe und die Pflicht, integrativ und nicht polarisierend zur Weiterentwicklung der Piratenpartei Deutschland beizutragen und damit der sachgerechten Weiterentwicklung der programmatischen Inhalte und deren Umsetzungsinstrumente zu dienen. Dieses gilt insbesondere für die Art und Weise der (digitalen) Kommunikation. Der demokratische Diskurs über Sachfragen bleibt davon unberührt.
2. Der Bundesvorstand, gewählte Vertreter in Funktionen, die Beauftragten sowie alle Basis-Piraten mögen das ehrenamtliche Engagement aller Mitglieder entsprechend würdigen; dieses gilt insbesondere für solche Piraten, die besondere Aufgaben zur Weiterentwicklung der programmatischen Inhalte und deren Umsetzungsinstrumente beitragen.
3. Der Rücktritt von Benjamin Stöcker als Beisitzer im Bundesvorstand wird meinerseits aus formalen Gründen nicht akzeptiert; dem Rücksichtswunsch folglich formlos widersprochen.
4. Der Bundesvorstand hat die Aufgabe, inhaltliche und programmatische Beschlüsse des Bundesparteitags in sachgerechter Weise umzusetzen.
5. Der Bundesvorstand möge die in der Zwischenzeit unternommenen Ansätze zum Interessenausgleich der konkurrierenden Beiträge bei der Einführung von Liquid Feeback in konstruktiver Weise aufgreifen und sachgerecht bewerten.
6. Der Bundesvorstand möge die beabsichtigte Stellungnahme von Christopher Lauer nicht zur Kenntnis nehmen und von der Tagesordnung absetzen.–

Benjamin Stöcker gibt mal ne kleine Stellungnahme

• Zusätzliche Äußerung von Bernd Schlömer: Wir sind eine Partei von 12000 Mitgliedern. Viele von denen sind sehr engagiert. Durch Emails, Foren etc. werden viele in ihrem Engagement verhindert. Jeder sollte sich die ersten zwei Punkte noch mal verinnerlichen. Weiterhin bitte ich Benjamin Stöcker, eine formgerechte Kündigung schriftlich einzureichen. Wenn er das unterlässt, bleibt er weiterhin Mitglied des Bundesvorstands.
• Andi: Es gibt keine Formvorschriften für eine Rücktrittserklärung
• Bernd: Ich akzeptiere das so nicht.

Auf Bernd Schlömers Wunsch hin werde ich heute Abend keine Stellungnahme abgeben, weiteres Vorgehen in der Sache wird mit dem Bundesvorstand abgesprochen werden.

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland oder sein Vertreter im Auftrag innerhalb der nächsten sechs Wochen eine zweitägige Bundesvorstandssitzung an einem Wochenende ansetzt, in deren Verlauf neben ordnungsgemäßen Tagesordnungspunkten ein erster Rückblick über den Erfolg der Vorstandsarbeit erarbeitet wird. (von Bernd Schlömer)

Die Initiative Pro Netzneutralität soll offiziell von der Piratenpartei unterstützt werden.

• Christopher Lauer: Hat das was zu tun mit der Bundestagspetition vom 5.1.2010 von Robin Meyer-Lucht ?
• Andi: Nein, das ist etwas anderes (http://pro-netzneutralitaet.de/)

Der Bundesvorstand möge ein Mitglied des Bundesvorstands oder einen Beauftragten benennen, der sich in finanz-administriellen Dingen der Jungen Piraten annimmt.

Begründung: Die Jungen Piraten benötigen aus gegebenem Anlass Unterstützung bei der ordnungsgemäßen Weiterentwicklung ihrer Organisation.

• Bernd: Wir müssen den Jungen Piraten erst mal etwas unter die Arme greifen
• Christopher: Nach GO bin ich für die JuPis zuständig. Heiko ist vor ein paar Tagen zurückgetreten. Ich kann mich gern mit den JuPis unterhalten, wenn das erwünscht ist.
• Bernd: Es geht um eine finanziell-administrative Angelegenheit, die zum Erfolg gebracht werden muss.
• Gast (Julia Reda, Junge Piraten): Der Bernd hat mich über diesen Antrag informiert, und ich finde das sinnvoll. Wir brauchen jemanden, der sich mit der Finanzverwaltung eines Vereins relativ gut auskennt und auch rechtliche Beratung leisten kann.
• Gast: Wenn ihr wollt, könnte ich hier von Berlin aus helfend tätig werden
• Gast: Der K-nut ist momentan ausgelastet. Wir könnten am Samstag mal darüber sprechen, dass wir da eine Hilfe zusammenbekommen.
• Andi: Wir haben in Bayern auch fähige Bezirksschatzmeister; da kann ich auch mal jemanden nach Frankfurt schicken.

Andi kümmert sich um eine fähige Person.

• Bernd: Ich habe mir vorgenommen, die steuerschädlichen Aktivitäten in anderer Rechtsform zu bündeln. Einen Vorschlag habe ich hier gemacht. Ziel ist es, verschiedene Finanzpraktiken “unschädlich” zu machen (bspw. Verkauf von T-Shirts, Vermietung von Servern, etc.). Die aufgeführten Geschäftsbereiche sind nur beispielhaft. Ich selbst möchte mich in dieser Arbeitsgruppe nicht engagieren; das möchte ich anderen Piraten überlassen. Diese sollten dem BuVo im November eine weitere Konzeption vorstellen. Die Landesverbände sollten sich dieser Gesellschaft anschliessen.
• Christopher: Punkt 5 “Festlegung des Firmensitzes (außerhalb Berlins)”. Gibt es einen Grund dafür?
• Bernd: Wir haben schon die BGS in Berlin. Ich finde es fair, wenn auch andere Organisationen der PP eine Ausgliederung mit festen Sitz haben.
• Wolfgang: Es kann durchaus sein, dass man in einer anderen Stadt steuerlich günstiger wegkommt als in Berlin.

Stellungnahme Christopher Lauer: Es sollten objektive Kriterien für den Wahl des Standortes des wirtschaftlichen Zweckbetriebes getroffen werden, wenn Berlin diese nicht erfüllt ist das okay. Berlin kategorisch als Standort auszuschließen halte ich für nicht zielführend.

• Wolfgang: Da ich in den letzten Tagen regelmäßig mit der Bundes-IT zu tun hatte, bin ich voll der Meinung, dass das Budget so richtig ist. Dieses Geld wird tatsächlich gebraucht.
• Andi: Wir haben für dieses Jahr eine Finanzplanung gemacht. Ist das nicht genug?
• Bernd: Der Bundeshaushalt unterliegt der Jährlichkeit. Ähnliches haben wir in der PP mit verschiedenen Budgetposten. Der Vertragspartner möchte eine mittelfristige Wirtschaftsplanung. Wir haben so etwas noch nicht. Ich kann so etwas ausarbeiten und auf dem Vorstandsverteiler versenden. Wenn wir weiter wachsen, werden wir auch irgendwann verpflichtet sein, so etwas zu machen.
• Andi: Wir müssen also unsere Budgetplanung auf mehrere Jahre machen?
• Bernd: Beim Bundeshaushalt ist das so: Man verabschiedet einen jährlichen Haushalt und eine mittelfristige Finanzplanung. Ich bin mir aber nicht wirklich sicher, ob wir auch dazu verpflichtet sind.

Originalantrag

• Wolfgang: Ich wollte mich darum kümmern, habe es aber aus zeitlichen Gründen nicht geschafft. Das ist ein wichtiges Projekt. Wie wir das im Einzelnen technisch machen, ist noch nicht klar. Allerdings möchte WikiLeaks nichts mit Parteien zu tun haben. Wir sollten auf jeden Fall eine PM machen und klarstellen, dass wir hinter WikiLeaks stehen.
• Daniel: Auf jeden Fall sollten wir das befürworten. Allerdings weiß ich, dass viele Piraten nicht davon begeistert sind, wegen Verletzung der Privatsphäre
• Christopher: Der BuVo hat eine interne Liste. Ich weiß aber nicht, wie wir das finden würden, wenn diese Liste auf Wikileaks zu finden wäre. Ich bin dafür, da über LQFB ein Meinungsbild einzuholen
• Kyra: Wir sollten das jetzt machen. Eigentlich kommt die Idee von mir. Das wäre auch mal eine positive Geschichte.
• Wolfgang: Whistleblowertum ist ein sehr wichtiges Instrument in einer Demokratie. Dass WL gelegentlich Sachen veröffentlicht, die nicht so toll sind, kann man da verschmerzen. Im Verhältnis zum Mehrwert, den Wikileaks darstellt, sollte man das durchaus unterstützen.
• Andi: Man kann denen durchaus einen Vertrauensvorschuss geben. Whistleblowing im Sinne von Transparenz ist durchaus Sache der Piraten.
• Kyra: Jetzt muss da was kommen. Jeder, der was von Pressearbeit versteht, weiß, dass da jetzt ein “Kracher” kommt.
• Daniel: Falls der Antrag durchkommt, sollte man wirklich schnell Kontakt zu Wikileaks aufbauen.

Originalantrag

• Bernd: Ich bitte darum, das noch um eine Woche zu verschieben. Ich wäre dankbar, wenn der Antragssteller das in der nächsten BuVo-Sitzung noch einmal stellt.
• Andi: Unser Markenanwalt hat uns mitgeteilt, dass die Einspruchsfrist noch bis November 2011 läuft.
• Andi: Ich würde das gern ablehnen wollen, weil ich davon ausgehe, dass wir das nicht noch einmal verhandeln müssen

Originalantrag

• Wolfgang: Wenn wir die Nutzungsbedingungen noch lange aushandeln, dann sind wir noch mehrere Wochen damit beschäftigt. Ich bin kein Software-Fachmann, aber ich weiß: Software, die nicht gepflegt und weiter gewartet wird, hat verloren. Wir brauchen Kompromissbereitschaft auf allen Seiten zeigen. Wir können LF gemeinsam so entwickeln, dass wir alle weiter zusammen arbeiten können.
• Christopher: Ich möchte mich noch einmal bei allen bedanken, besonders bei Katja
• Wolfgang: Es gab noch Missverständnisse zu dem Radio-Interview gestern Abend. kannst Du dazu noch etwas sagen?
• Christopher: Es ging darum, dass LF ein “imperatives Mandat” hätte. Da kann ich die Leute beruhigen: So etwas gibt es im Parteiengesetz nicht. Ich hoffe, das beruhigt alle, die jetzt Angst davor haben, dass der BuVo irgendwann mal “ferngesteuert” wird.
• Wolfgang: LiquidFeedback soll ein Meinungsbildungstool sein. Ist das so richtig?
• Christopher: Ja.
• Wolfgang: Es ist also nicht beabsichtigt, die Software noch auf andere Dinge auszudehnen? Sind dir solche Vorgänge bekannt?
• Christopher: Ich weiß nicht, worauf Du anspielst. Es gibt rechtlich ganz klare Grundsätze, was imperative Mandate betrifft. Ich weiß nicht genau, was es für konkrete Befürchtungen gibt.
• Wolfgang: Dass die NB und DSE nicht optimal ist, ist uns allen klar. Es sollte aber klar sein, dass das in Chemnitz geändert werden kann.
• Wolfgang: Was ist nun mit dem DB-Dump? Ursprünglich wollten wir ihn jetzt, jetzt wollen wir ihn zulassen.
• Gast: Eine wesentliche Änderung ist eine Löschung des Abstimmungsverhalten nach 4 regulären Parteitagen aus dem System.
• Wolfgang: Das war eine Anregung von mir.
• Gast: Zum Thema DB-Dump: Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir ihn anbieten, er enthält aber keine Profildaten.
• Gast: So wie der Antrag formuliert ist, sind alle Daten ausgenommen, die unter dem Reiter “Profil” stehen. Es sind auch weitere Felder nicht enthalten. Was allerdings in der DB steht, sind die gewählten Pseudonyme.
• Daniel: Wir sollten der Fairness halber zuerst den letzten Antrag behandeln, der wäre nämlich hinfällig, wenn wir jetzt diese zwei Anträge annehmen.

Originalantrag

• Andi: Bitte definiere “Produktiv einsetzen”
• Antragssteller: In dem Moment, wo ein Bundesparteitag sagt: “Wir ziehen Anträge vor, die in LF gestellt wurden”. Genauso wenn ein großer Teil sagt: “Was nicht von dort kommt, muss minderwertig sein”. Deswegen braucht man die Möglichkeit der anonymen Teilnahme
• Gast (Uli): Wir haben im BDSG den Paragraphen stehen, dass das auf Wunsch löschbar sein muss.
• Gast: Ich möchte noch mal anmerken: Beim Antrag den wir vorhin diskutiert werden, ist der Punkt schon drin, dass auf jeden Fall gelöscht wird.
• Gast: Wir reden IMHO bei LF um den heißen Brei herum. Privatpersonen müssen nicht offen abstimmen; aber Personen mit bestimmter “Macht” müssen ihr Abstimmungsverhalten aber offenlegen. Wie wäre es, wenn jeder eine Nummer bekommen würde?
• Andi: Bitte jetzt keine Detaildiskussionen über LF in einer BuVo-Sitzung
• Christopher: Wir haben bei LF die Möglichkeit, über die Clearingstelle, dass jedes Mitglied sich ein Pseudonym wählt, welches keiner kennt. Wenn jemand seine Meinung anonym vertreten möchte, dann geht das, indem man ein Pseudonym wählt, welches keiner kennt. Jetzt haben beide Seiten sich eine Woche lang bemüht, einen Kompromiss zu finden. Ich sehe an dieser Stelle nicht, wie dieser Antrag jetzt in LiquidFeedback passt. Wie Jan schon sagte, hat LF gewisse Voraussetzungen, damit man es betreiben kann. Wenn wir da irgendeine Form der Anonymität einbauen, dann funktioniert das nicht mehr.
• Wolfgang: Wenn wir allles einarbeiten wollen, dann sitzen wir in 2-3 Jahren hier noch. Wir haben jetzt etwas, um überhaupt etwas hinzustellen. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist unmöglich, heute einen Beschluss zu fassen, der allen gerecht wird.
• Bernd: Ich möchte mich Wolfgangs Äußerungen anschließen. Das Tool wird im Laufe der Zeit auf jeden Fall noch geändert. Ich möchte den BuVo bitten, einen geltenden BPT-Beschluss vor Augen zu halten.

Es gibt mal wieder was neues zu berichten. Die inoffizielle Verhandlungsrunde wurde jetzt offiziell. Es gibt aber noch keine Tagesordnung.

Aktion: Ich bin auf die Idee gekommen, mit ein paar Mexikanern und Amerikanern: Das ganze ist noch nicht emotionalisiert genug. Wir wollen die “Ich-Bin-Pirat”-Aktion für ACTA kopieren. Ich werde den Namen noch nicht verraten, sonst sind die Domains weg. Das ganze soll im Dezember starten. Ich hoffe auf rege Teilnahme, um zu zeigen, wie viele Menschen mit ihrem Gesicht gegen ACTA stehen. Das System ist das gleiche, was PirateGaming für die “Ich-Bin-Gamer”-Aktion. Wir werden das Lilafarben halten.

Weiterhin werden wir einen Film zeigen (eine Minute). Wir haben bis September Zeit, da etwas einzureichen, um unsere Meinung zu ACTA kund zu tun.

• Bernd: Bei mir sind Emails gelandet, ob ich Flyer finanzieren würde. Ich hab die Leute immer an dich verwiesen.
• Stephan: Wenn ihr Anträge zu ACTA habt, die ihr an den BuVo stellen wollt, dann teilt es mir einfach mit. Ich will wissen, was zu ACTA passiert.
• Andi: Wir haben ja noch Budget für Werbemittel. Ist davon noch was übrig?
• Bernd: Ja, dafür ist Geld da.
• Stephan: Für mich ist das OK. Wenn ich weiß, dass ich das Budget habe

In allen Hauptstädten sollen Funkscanner alles darstellen, was unverschlüsselt als Videosignale übertragen wird. Dazu müssten einige Geräte (ca. 89 Euro/Stck) angeschafft werden. Wir würden diese anschließend dem LV BaWü für den Wahlkampf überlassen.

• Gast: Es sollte auch anderen LVs zur Verfügung stehen, die im Wahlkampf sind
• Gast: Ist das legal?
• Antwort: Ja.

Nächstes Politikforum: 19. August 2010 19.30 CEST (im Mumble) Thema : unabhängige Staatsanwaltschaften + 108e

Nächste Sitzung: 26. August, 19:30 CEST

Ende der Sitzung: Ca. 21:20 CEST

Aufzeichnung

Download as OGG

• Andreas Popp leitet die Sitzung
• Jens Seipenbusch führt das Protokoll

*Anwesende:Jens Seipenbusch, Andreas Popp, Wolfgang Dudda, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Bernd Schlömer

Wir sind beschlussfähig

Das Protokoll vom 29 Juli 2010 ist genehmigt

• Rücktritt von Ben
• Änderungen in der GO, vorläufige Übertragung auf den Generalsekretär

Stellungnahme Benjamin Stöcker zu den Gründen

Mit diesem Vorschlag möchte ich ermöglichen, das alle Bedenkenlos an der ersten LF Instanz teilnehmen könnten. Da das Meinungsbild im Wiki bezüglich des Datenschutzes gemischt schien und dies mir auch so in der Partei der Fall zu sein scheint. So können wir die Infrastruktur bestmöglich nutzen und alle können in LF ihre Vorschläge ausarbeiten. So werden Kritiker ggf. an board geholt. Der Chemnitzer Parteitag kann am Ende dann über die gewünschte Alternative entscheiden, sollte auch nicht länger als 1 h dauer, wie jeder andere Themenbereich auch.

Begründung:

Die aktuelle Einführung von LiquidFeedback wird von einer absurden und ins hysterische reichenden Auseinandersetzung überschattet, die in den letzten Tagen untragbare Ausmasse angenommen hat. Die Antragsteller, Jens Seipenbusch und Wolfgang Dudda, stellen das Parteiwohl und den politischen Zusammenhalt der Piraten über jegliche Bestrebungen einzelner Kleingruppen.
Die kommunikativen Fähigkeiten und die soziale wie politische Kompetenz der vom Bundesvorstand beauftragten Piraten muss sich hohen Anforderungen stellen. Im Verlauf der letzten Wochen hat sich u.E. gezeigt, dass ohne ein solche Massnahme der Partei ein sehr großer Schaden entstehen würde, den wir hiermit einzudämmen gedenken. Die notwendige Akzeptanz für die zur Vorbereitung des kommenden Parteitags dienende LiquidFeedback-Instanz soll mit diesen Massnahmen geschaffen bzw. wiederhergestellt werden.

Wie bei der Einladung vorgesehen werden heute keine weiteren Anträge behandelt. Diese werden kommende Woche bei der nächsten Sitzung behandelt.

Das für den 22. geplante erste Vorstandstreffen gemäß räumlicher Auslegung von §9a(4) der Satzung muss nun angepasst werden, da Ben zurückgetreten ist und Daniel entgegen der Planung keine Zeit hat. Jens und Andi besprechen das morgen.

Es wurde bereits ordnungsgemäß zum 12.8.2010, 19:30 Uhr eingeladen.