Aufzeichnung

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• Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
• Gefion leitet die Sitzung
• Bernd führt das Protokoll
• Start: 19:35 Uhr
• Ende: 20:08 Uhr

• Anwesend: Gefion, Bernd, Matthias, Marina
• Abwesend:
• Entschuldigt: Sebastian, Wilm, Rene

• Mitgliederzahl: 23.211
• Kontostand:

Tagesordnung wird genehmigt. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

• Anstand und Stil der Debatten um Forum: Der Bundesvorstand bittet darum, dass Debatten im Forum entsprechend den Grundsätzen der Piratenpartei zu entsprechen haben. Es sollte eine Kennzeichnungspflicht geben, die Piraten von Nicht-Piraten identifizierbar macht. Der schlechte Stil rühre von Nicht-Mitgliedern.

• Parteiausschlussverfahren (PAV) Der Bundesvorstand macht darauf aufmerksam, dass bei PAV der Bundesvorstand gemäß Bundessatzung den Antrag auf PAV beim zuständigen Schiedsgericht der Landesebene stellen muss. Wir bitten um Beachtung. Bei Fragen bitte bei Bernd Schlömer melden.

• Neuwahlen Nordrhein-Westfalen: Der Bundesvorstand ruft zur Unterstützung der Landtagswahlen in NRW auf.

• Bislang liegt nur ein Angebot aus Bochum vor. Sollte kein weiteres Angebot eingehen, wird am 24./25.11.2012 in Bochum statt. Nach endgültiger Festlegung sind weitere Vorbereitungen zu treffen (Antragskommission etc.).

• Matthias berichtet vom großen Engagement der Saarländer Piraten. Es wird aber auch noch tatkräftige Unterstützung gesucht. Wer Zeit und Interesse hat, reist bitte ins Saarland und lässt sich zuvor von Christian Gros aka @wanderpirat erklären, wo Hilfe benötigt wird.
• Matthias berichtet von ersten Planungen zur Landtagswahl NRW (Termin steht noch nicht fest). Es sind Unterschriften für Direkt-Kandidaten und Landesliste zu sammeln. Die Landesliste wird am 24./25.3. auf dem LPT in Münster aufgestellt, also kann vmtl ab dem 26.3. gesammelt werden. Bitte alle helfen, weil wahrscheinlich nur 14 Tage Zeit bleibt, die Listen zu vervollständigen.
• Schon jetzt können Großplakate für NRW gespendet werden: plakate.piratenpartei.de
• Marina lobt das außerordentliche Engagement, sowohl seitens der NRW-Piraten als auch der Helfer außerhalb.

• Nur zur Information: ** Matthias berichtet von Aktualisierungen im LQFB (OperationCleanUp). ** Klaus P. ergänzt, dass das Verfahren in Kürze abgeschlossen sein wird.

keine

• Bald ist PPI in Prag. Die deutschen Piraten werden Delegierte entsenden.
• Am 19.März .2012 wird es in Neumünster um 1100 Uhr in den Holstenbhallen eine Pressekonferenz zum BPT 2012.1 und den anstehenden Wahlen in SH geben. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Die nächste Sitzung ist am 29. März. 2012 um 19:30 Uhr, wie immer im Mumble

Gefion beendet die Sitzung um 20:08 Uhr

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Beginn:  19:35 Uhr

anwesend: Wilm Schumacher, René Brosig, Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Versammlungsleitung:  Gefion Thürmer

Protokoll: Wilm Schumacher

Marina stellt Antrag vor

Antrag:

Der Vorstand möge Malte Starostik als weiteren LiquidFeedback Administrator auf Bundesebene beauftragen. Der Kandidat hat sich auf die Ausschreibung des Bundesvorstandes vom 17 Oktober 2011 gemeldet. Gespräche mit der LiquidFeedback Verantwortlichen im Bundesvorstand, dem Projektmanager und den Administratoren haben stattgefunden. Die Verpflichtungserklärung gemäß BDSG und TKG liegt der Bundesgeschäftsstelle vor.

• Sebastian: dafür
• Bernd: dafür
• Rene: /
• Wilm: dafür
• Marina: dafür
• Gefion: dafür
• Matthias: dafür

Wilm stellt Antrag vor

Finanzbeschluss

Wilm wird damit beauftragt einen Penetrationstest für den ID-Server durchführen zu lassen. Dafür werden 350€ bereitgestellt

Begründung: Der ID-Server muss einer Untersuchung standhalten, bevor wir ihn großflächig einsetzen können. Aus diesem Grund ist dies erforderlich.

• Sebastian: dafür
• Bernd: dafür
• Rene:dafür
• Marina: /
• Wilm: dafür
• Matthias: dafür
• Gefion: dafür

keine Fragen

Matthias stellt Planungsstand BPT vor

• Verschiedene Personen haben die BPT-Halle besichtigt
• Gespräche mit Hallenbetreiber und Caterer gesprochen
• Internet funktioniert reibungslos
• Gute Zusammenarbeit

Die nächste Sitzung findet am 19.01.2011 statt.

Aufzeichnung

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Anwesend: Bernd, Wilm, Gefion, Matthias

Entschuldigt: Rene, Marina, Sebastian

Mitgliederzahl: ca 19.200 Mitglieder Kontostand: 236.184,13 EUR Haben (Stand: 8. Dezember 2011)

Bernd eröffnet, Gefion übernimmt die Versammlungsleitung.

• Bernd dankt allen Helfern
• Piratenpartei lebt von ehrenamtlichem Engagement, toll dass es so viele Leute gibt, die sich dermaßen einsetzen.
• Jan hätte ein Fürst-Pückler-Eis gekriegt, wenn es welches gegeben hätte.
• Gefion dankt zusätzlich insbesondere dem Presseteam.
• Wilm ebenfalls danke an Mainorga und an Technik, vor allem der Akkreditierung und Verwaltung.
• Matthias schließt sich an, sehr positives Feedback.

BPT 12.1: kurzer Abriss der vorliegenden Angebote (Matthias)

• Idee: vor der LTW 2012 SH
• Auch um Wahlkampfhelfer zu gewinnen
• 2 Angebote aus SH

• Kiel, Sparkassenarena: 7./8.4. (Ostern!) für 2.000 Teilnehmer, ohne Technik 54.000 EUR
• Neumünster, Holstenhallen: 28./29.4. (direkt vor der SH-Wahl), inkl. Technik 37.000 EUR
• Es fehlt “Schlafhalle” und Strom (3.600 EUR)
• ca. 2.000 EUR für Internet
• mit allem zusammen 49.000 EUR
• können noch runter handeln, da wir nicht alle Leistungen brauchen
• Offenbach ca. 45.000 EUR
• Ausschreibung hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag/Ausschreibung#BPT_2012.1
• enthält viel Orga-Leistungen der NorthCon
• Technische Umsetzung erprobt durch NorthCon
• für Neumünster bräuchten wir in Bälde einen Beschluss
• Es gibt noch ein mögliches Angebot aus Halle an der Saale
• sonst keine weiteren Angebote bekannt
• Anmerkung: 2.000 Menschen müssen auch versorgt werden, z.B. mit Hotelzimmern etc.
• In Neumünster gibt es ca. 1.000 Betten. 20 km von Kiel entfernt
• In der Halle Schlafmöglichkeiten gegeben
• Es gibt auch Campingmöglichkeiten
• Neumünster ist Messeplatz => gute Infrastruktur
• Anmerkung: Problematisch, wenn nicht genug Kapazitäten da sind. da manchen nicht fahren könne
• Anmerkung dazu: kann man organisieren unter den Mitgliedern
• Vorschlag: Shuttleservice organisieren, der auch wirklich funktioniert
• es liegt noch kein abschließendes Angebot vor
• Catering ist günstig, Es gibt einen verbindlichenen Caterer, aber keine Umsatzgarantie
• Finanzierung vom Bund, die Frage ist wie sich die LVs beteilen
• Möglicherweise bekommen wir Probleme mit dem zweiten BPT 2012
• Vorschlag Wilm: alle zusammen in einer Woche klären
• Wir vertagen diese Entscheidung auf eine Sondersitzung in einer Woche
• dafür: Gefion, Bernd, Wilm, Matthias
• Bernd lädt für die Sitzung am 15.12. um 19:30 Uhr Mumble NRW ein, um diese Frage abschließend zu klären
• Matthias: einstimmiges Votum des LaVo SH pro BPT in Neumünster liegt vor (7:0:0), ein Vertreter des LaVo ist auch anwesend
• Michael Ebner: Orga des BPT soll weitest möglich von außerhalb stattfinden, Unterstützung durch den LaVo ist daher schön aber entbehrlich.

• Ort / Stadt?
• Wird abhängig gemacht von den Wohnort der Teilnehmer
• Ort steht also nicht fest
• Ein oder zwei Tage?
• Alle sind für ein zweitägiges Event
• Genug Fachkenntnis ist da
• Budget
• Rene hat 4.000 EUR geschätzt, aber die Frage ist ob die Mittel stehen
• LV Hamburg ansprechen, um die Räumlichkeit zu nutzen, Logistik ist auch vorhanden
• Geplant sind 11 Leute
• BY fragen?
• ab 1.1.2012 gibt es eine LGS in München, 168qm
• Ron ist Ansprechpartner, schickt Gefion eine Mail mit Kontaktdaten
• Jemand aus Saarland schlägt eine Jugenherberge in Homburg vor
• http://www.diejugendherbergen.de/die-jugendherbergen-auf-einen-blick/homburg/portrait
• Referenten entscheiden selbst, ob sie sich öffentlich mitteilen wollen
• Ausschreibung ist beendet, es gab 20 Bewerbungen, wir haben uns für 4 entschieden
• Veranstaltung ist nichtöffentlich
• Gefion kümmert sich um Ort und Kosten

• Lief seit Juli 2009
• Urteil Anfang Dezember
• Bernd dankt dem Landesschiedsgericht für die geleistete Arbeit; es war das erste Verfahren, das das neu zusammengesetzte LSG durchgeführt hat. War nicht einfach.
• Bernd empfiehlt dem Bundesvorstand in der anhängigen Sache einen Verfahrenseinspruch einzulegen und in die Berufung beim Bundesschiedsgericht zu gehen.
• Bernd bittet um Votum, dass er diesen Weg gehen soll.
• Frage Wilm: wo genau Einspruch einlegen?
• Bernd: bin kein Jurist, will LSG anschreiben mit CC an BSG
• Gefion: ist formell Berufung, müsste an BSG
• Zustimmung zum Vorgehen? Ja: Gefion, Wilm, Matthias
• Bernd ist bereits beauftragt, wird das Thema weiter verfolgen.

• Gefion: Sollten wir die Sitzungen nur noch monatlich abhalten?
• Wilm: sehr dagegen, auch wenn kurz sollten wir den Turnus beibehalten. Auch um kurzfristig reagieren zu können.
• Matthias: schließe mich an
• Bernd: ebenfalls, sollte Möglichkeit geben uns Fragen zu stellen.

Gefion beantragt, die GO wie hier hinterlegt zu ändern. https://buvo.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.5phCqJ5e/latest Es geht vor allem um ein Update der Aufgabenbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder. Dies ist primär darum wichtig, weil wir in unseren Tätigkeitsbereichen Einzelentscheidungen treffen können. Dafür müssen diese Bereiche aber klar definiert sein.

• Wir haben in Berlin darüber gesprochen und festgestellt, dass Tätigkeitsbereiche teilweise sehr schwammig formuliert sind.
• Teilweise sind Zuständigkeiten verändert, meist nur Kleinigkeiten, aber formell zu beschließen.

Bernd, Wilm, Matthias, Gefion: dafür

• Kyra: ANFRAGE

wo findet man ALLE Umlaufbeschlüsse? Es gibt nur einen Teil der Anträge die beschlossen wurden unter http://vorstand.piratenpartei.de/beschlusse/  Wie ich inzwischen von mehreren Antragsstellern weiß. wo sind die  anderen Anträge? Gibt es für die Basis keine Möglichkeit mehr diese  Anträge zu diskutieren? Wie wird das begründet? — Kyra 05:17, 8. Dez. 2011 (CET)

Kyra: Stimmung wird schlechter, weil nicht öffentlich diskutiert wird, sondern Ergebnis nur Antragsteller mitgeteilt wird.

Bitte mehr Beschlüsse auf der Sitzung behandeln.

Gefion: Es müssten alle Beschlüsse im Vorstandsportal stehen, wenn einer fehlt bitte mitteilen. Zudem erklären wir alle Umlaufbeschlüsse, sehe deshalb das Problem nicht.

Kyra: Keiner traut sich zu fragen. Es wird viel gebasht, weil alles intern beschlossen wird und nicht auf der Sitzung,

Matthias: Wir sind nicht dafür bekannt, Leuten den Kopf abzureißen. Wenn alle Beschlüsse erläutert werden, ist das eigentlich bekannt.

Wilm: Da wollte Marina eine technische Lösung schaffen, um die Beschlüsse direkt online tracken zu können.

Gefion: Wir wollen das direkt in WordPress haben.

Redner: Es gibt da diverse Trackingtools, zB in Berlin.

Gefion: Habe das angeschaut, sieht sehr unübersichtlich aus.

Kyra: Geht an der Frage vorbei.

Bernd: Wir haben diese Entscheidung bewusst getroffen, um effektiver arbeiten zu können. Diskussionen über 30 EUR für Flyer machen in dieser Runde keinen Sinn. Es gab im alten BuVo stundenlange Sitzungen.

• NineBerry: Frage bzgl. Kontakt mit Interessengruppen

http://piratenpad.de/ep/pad/view/ro.NK1Xs7am4InJCtEW/latest (NineBerry)

NineBerry: gibt es Kontakt zu Kirchen und Religionsvertretern? Und was passiert bei den Botschaftsgesprächen?

Bernd: War letzte Woche mit Sebastian in der niederländischen Botschaft, waren auch ca 40 Pressevertreter da, über Piratenpartei gesprochen. Auch LV Berlin immer wieder angesprochen zum Kennenlernen.

Es gibt auch Anfragen von Scientology, die mögen Bernd nicht, weil er sich da kritisch geäußert hat.

NineBerry: Wie geht ihr mit Anfragen von Interessengruppen um?

Bernd: Nehme ich als einziger BuVo in Berlin wahr, fehlt aber oft fachlicher Ansprechpartner. Soll künftig auch durch Themenbeauftragte Unterstützung gehen. Auch Kriterienkatalog fehlt, wie man damit genau umgeht (“Gute Lobby, schlechte Lobby”). CCC ist auch ein Interessenverband, muss man sich klar sein.

Gefion: Bitte nicht über Vermutungen von Dritten spekulieren.

Bernd: Wir haben nie von Religionsgemeinschaft gesprochen, sondern von Organisation.

• Bernd Schreiner: Status Umlaufbeschluss zu einer subdomain für AG Umwelt?

Wilm: Mein Fail, aber inzwischen steht die Infrastruktur. Wird in die Wege geleitet.

• Bernd Schreiner: Werden öfter mit pro Atomkraft in Verbindung gebracht, wie steht ihr dazu? Handlungsbedarf?

Bernd: Du meinst die Nukleria. Wir sind Partei, die sich für Meinungsvielfalt ausspricht. Wünsche zwar, dass sich Piraten an Grundsatzprogramm orientieren, aber Meinungsfreiheit ist hohes Gut.

Gefion: Wird nicht als offizielle Piratenmeinung dargestellt, sondern als Gruppe innerhalb der Partei. Wenn nicht so auftreten, ist es ok. Wenn es als offizielle Meinung der Partei verkauft würde, reagieren wir.

• Wer arbeitet Beschlüsse ins Grundsatzprogramm ein?

Bernd: Kümmert sich BuVo drum, wird Hilfe brauchen. Werden dazu an euch herantreten.

• korbinian: Intransparent, wer was beim Twitteraccount schreibt. Kürzel dahinter?

Gefion: Betreuer stehen im Wiki. Haben uns dagegen entschieden, ein Kürzel zu verwenden. Tool zur Zuordnung wird geprüft.

Pyth: Bin an Tools dran, kommt am WE.

Wilm: Bitte um den Quellcode.

Pyth: Nicht verfügbar, da externe Dienste. Wähle nach Kriterien wie Herkunft des Anbieters etc aus.

• Nico: Europäische Bürgerplattform?

Bernd: Hatten wir diskutiert, hatte den Eindruck dass Sebastian geantwortet hatte. Nemen es auf Wiedervorlage.

Nico: Hätte gerne moralische und finanzielle Unterstützung.

Bernd: Die Diskussion war sehr kontrovers

Die nächste Sitzung findet am 15.12. statt und soll ausschließlich dem Beschluss über den nächsten Bundesparteitag dienen. Danach folgt am 22.12. die letzte reguläre Sitzung für dieses Jahr.

Webseite: Livetreffen in Offenbach, Zeitplan für Launch, Teamorga in Planung

Presse: BPT-Vorbereitungen, Gespräche mit allen Beauftragten

Flaschenpost: Viel Orga, Sondernewsletter zum BPT, Livetreffen in Offenbach. Neuen Stellvertreter benannt (Sascha Neugebauer)

Strategieworkshop: Gespräche mit acht Bewerbern, Teilnehmerliste fix gemacht

Teilnahme an Mumbletreffen der SGen Lektorat und Programm, Teamleiter eingeführt

Livetreffen des Vorstandes in Berlin

Teilnahme am Bundesparteitag. Persönliche Tiefpunkt: Pressefotos

Aufzeichnung

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Die Verbindung zum Server ist gestört, deswegen wird die Sitzung etwas später beginnen.

Beginn: 19:38 Sebastian eröffnet die Sitzung und übergibt die Versammlungsleitung an Bernd
Torsten Fehre führt Protokoll.

anwesend: Wilm Schumacher, René Brosig, Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Marina Weisband, Matthias Schrade entschuldigt: Gefion Thürmer

Das Protokoll wurde genehmigt.

• TOP 1 Aktuelles
• TOP 2 Korruptionsprävention Bernd
• TOP 3 Verfahren zur Beitragsminderung s. Umlaufbeschuss Top 4
• TOP 4 Umlaufbeschlüsse
• TOP 5 Meinungsäußerung Bundesvorstand
• TOP 6 Sonstiges
• TOP 7 Fragen
• TOP 8 Nächster Termin
• Dichter: Ihr müsste heute etwas zum Bundesparteitag beschließen. Habt ihr das auf dem Radar?
• Wilm: Das können wir doch auch im Umlauf beschließen, oder?
  

• Kontostand:
• Mitgliederzahlen: werden nachgereicht

• Marina: Ich habe heute Nacht eine Aufforderung an die Vorstände der Untergliederung geschickt, ihre Mitglieder auf den Bundesparteitag vorzubereiten. Erklären, wie ein GO-Antrag funktioniert. Was an der Versammlung wichtig ist. Wäre schick, wenn ihr vielleicht auch Anträge besprecht, die vielleicht kommen werden.

• Sebastian: Heute war offizieller Bezug des Abgeordnetenhauses der Piraten-Fraktion in Berlin, die haben das sehr gut hinbekommen.

• Bernd: Es ist eine Ankündigung. Wir erleben derzeit bei Funktions- und Mandatsträgern, dass sie des öfteren eingeladen werden. Dazu werden gelegentlich auch Gagen bezahlt. Und es werden Einladungen ausgesprochen, die weit über das “Übliche” hinausgehen. Um dem zu entgegnen möchte ich einen “Verhaltenskodex” festlegen, wie man mit der Annahme von Geschenken etc. umzugehen hat. Es ergeht der Aufruf an alle Gliederungen, sich da einmal Gedanken zu machen.
• René: Wir haben div. Anfragen erhalten. Bis es zu einer abschließenden Regelung kommt, ist so ein Verfahren sinnvoll.

• Bernd: Das ist eine Formalie, die wir im Umlauf-Verfahren geklärt haben. Das Beitrags-Minderungs-Prozedere gilt vorbehaltlich etwaiger Satzungsänderungen auch 2012. Die zuständigen GenSek+Schatzmeister der Teilgliederungen sollten das beachten. Ich möchte darauf noch einmal öffentlich hinweisen.
• René: Beim Bundesparteitag in Offenbach soll eine Änderung der Finanzordnung als Vorschlag eingebracht werden.
• Bernd: Es ist uns wichtig als Bundesvorstand, dass wir eine neue Finanzordnung beschließen, die zum 01. Januar in Kraft tritt. Ich wünsche mir, dass alle die Bedeutung einer Änderung der Finanzordnung erkennen.

• Antrag AG “Piratenhafen”, warum wurde der abgelehnt?
• René: Wir haben bereits auf Bundesebene ein Konzept für einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb. Der Antrag sah eher so aus, dass da eine Beauftragung sein soll, ein Konzept auszuarbeiten.
• Gast: An wen in Zukunft wenden?
• René: An mich.

• René: Wir werden uns auch weiterhin private Meinungsäußerungen nicht verbieten lassen. Wir achten strikt auf die Trennung von Partei- und Privatmeinung. Es ist in Ordnung, unsere Meinung zu kritisieren. Es ist aber nicht in Ordnung, unsere Meinungsäußerung als solche zu kritisieren. Wir sind uns dabei der erhöten Reichweite unserer Aussagen bewußt und gehen verantwortungsvoll damit um.
• René: Nach dem Interview von Matthias im Handelsblatt wurde Kritik laut, wir würden die Piraten “radikalisieren”.
• BastianBB: Die Formulierung “Größere Reichweite” ist eine Untertreibung. Ihr werdet aber als Bundesvorstand interviewt und nicht als Privatperson. Könnt ihr gern auch im Hinterkopf behalten, selbst wenn zu dem Thema gar keine Meinung in der Partei existiert.
• René: Dass es keine Parteimeinung gibt, heißt noch lange nicht, dass keiner in der Partei eine Meinung hat. Wir haben viele Meinungen in der Partei. Wir haben Meinungsvielfalt und tragen diese nach außen.
• BastianBB: Das trifft ja nicht den Kern, den ich meinte. Es ist doch kein Problem, wenn jemand als Person, die nebenbei im Vorstand ist, interviewt wird. Es ist aber etwas anderes, wenn die Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer Funktion gefragt werden. Das hat den einen oder anderen etwas vergrätzt.

• Sylvi_TH: Es geht um das Antragsportal. Ich bin in der Antragskommission. Es geht darum, dass die eingereichten Anträge auch über das ??? eingereicht werden können. Da es noch keine Einigkeit gab: Womit können wir weiter arbeiten?
• Marina: Das war auch das, was ich unbedingt unter Sonstiges besprechen wollte. Die Mitglieder, die ihren Antrag per Email einreichen, sollten ihren Antrag auch gleichzeitig in das Antragsportal einstellen, das macht die Arbeit einfacher.
• Sylvi: Es geht nicht darum, dass wir zusätzliche Emails schreiben sollen, sondern eher einen zusätzlichen Weg zu schaffen.
• Matthias: Ich bin eigentlich gegen einen “zweiten Weg”, da das Verwirrung auslösen könnte. Ich halte es für sinnvoll, wenn es nur einen Kanal gibt. Wenn jemand noch was hinzufügen möchte, dann kann er auch eine zweite Mail schicken. Die 2-Kanal-Geschichte macht nur mehr Arbeit, bringt aber nix.
• Wilm: Wollt ihr dann für alle Anträge im Portal eine Email? Ja oder nein?
• Sylvi: Ja, aber bitte gesammelt. Noch eine Anmerkung zu Matthias: DIe Anträge, die per Email kommen, stellen wir auch nur ins Portal.
• NineBerry: Durch das Antragsportal entfällt auch der Aufwand, die Texte, die per Email kommen, entsprechend zu formatieren.
• René: Ihr seid gar nicht so weit auseinander. Aus dem Portal wird eine Email generiert. In der Einladung stand, dass Anträge per Email eingereicht werden sollen.
• Wilm: Solange eine Email da ist, die man irgednwie zurückverfolgen kann, ist alles ok. Das Problem ist, dass Anträge sonst irgendwo im Wiki herumschwirren; dann weiß man nicht, welche Version die richtige ist.
• Sylvi: Wir haben auch entsprechende Rechte im Wiki, um die Anträge zu sperren.

• BastianBB: Ich habe heute mit Begeisterung das Protokoll der letzten Sitzung zur Kenntnis genommen. Da war der Antrag für die Rechtsabteilung vertagt worden. Wann kommt er wieder auf die TO?
• René: Nach dem, was beim letzten Mal besprochen und verschoben wurde, können wir das auch gerne noch heute durchsprechen.
• Bernd: Okay.
• René: Der Antrag lautete, das Budget für die Rechtsabteilung auf 2.000 EUR anzuheben.
• Bastian: Die Budgeterhöhung war eigentlich angedacht, dass die Rechtsabteilung in einen besseren Stand versetzt wird und auch einen Zugang zu Jurion hat. Ich habe aus der Diskussion entnommen, dass angeblich jeder Rechtsanwalt so etwas hat. Dem ist aber nicht so. Es gibt wenige Leute in der Rechtsabteilung, die das überhaupt machen; das ist recht brotlos. Wir machen das derzeit über Krücken mit viel Gebettel bei verschiedenen Leuten. Wir haben auch unser Budget bisher nicht angetastet. Es geht um den Grundsatz, dass wir tatsächlich Auslagen haben. Ob wir das Geld beanspruchen, ist eine andere Sache. Der nächste Punkt war, was wir eigentlich tun. Wir werden ein transparentes Portal erstellen. Derzeit haben wir eine zweistellige Anzahl im Monat an Anfragen und Betreuungen. Das können wir auch gern explizit dokumentieren. Für Jurion brauchen wir nur einen Zugriff, wg. Lizenzanzahl.
• Matthias: Nachdem das bisherige Budget nicht angetastet wurde: Da wär ich eher für einen konkreten Antrag, was ihr wirklich braucht.
• René: Man kann diesen Antrag auch anders ausgestalten. Wir besprechen ja keine konkrete Aussage sondern eher, ob wir in den Planzahlen dies mit berücksichtigen.
• Wilm: Es waren erst 2.000 EUR. Dann hat Bernd 1.000 EUR ins Gespräch gebracht. Können wir einen Beschluss machen, zum 01. Januar 2012 das Budget auf 1.000 EUR zu erhöhen?
• Bastian: Können wir rein theoretisch machen. Aber auch dieses Jahr fällt schon eine Menge an. Wir haben eine ganze Fülle an Rechtsaufgaben zu gewährleisten. Wir sind auch sehr sparsam. 2.000 EUR sind Peanuts für eine juristische Abteilung. Intern wird das so behandelt, dass dem Schatzmeister das bekanntgegeben wird.
• Bernd: Also 1.000 EUR ab dem 01. Januar 2012. ursrpünglicher Antrag:

• TeilerDöhrden: Generell empfehle ich dem Vorstand, Geld für Rechtsstreitigkeiten zurückzulegen. Wenn es mal kommt, sind 1.000 EUR bis 2.000 EUR ratz-fatz weg. Wir sollten für solche Fälle zumindest ein größeres Budget einkalkulieren.
• pyth__: Wenn Streitigkeiten sind, dann bekommt aber eh die Partei die Kostennote und nicht die AG Recht.
• René: Zum Thema Rückstellung muss ich sagen, dass wir uns immer noch im deutschen Rechtsraum befinden. Wir brauchen eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 50 Prozent für ein konkretes Risiko. Wir sollten überlegen, inwiefern es sinnvoll ist, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.
• Bernd: Ich möchte den Punkt jetzt nicht mehr weiter thematisieren.

• Matthias. Montag ist Podiumsdiskussion mit Wiefelspütz, jemandem vom CCC und von uns mit??? wegen Bundestrojaner. Ich hoffe, dass das Handelsblatt so etwas noch öfters macht.

• Bundesparteitag 2012.1 eventuell in Schleswig-Holstein kurz vor der LTW am 06. Mai. Es liegt ein erstes Angebot von einem Hallenbetreiber vor.
• Michael Ebner: Natürlich gibt es schon die Ausschreibung für den BPT 2012.1.

• Bernd: Es gibt jetzt im Dicken Engel eine Diskussion der Sozialpiraten zum Thema BGE

Die nächste Bundesvorstandssitzung findet am 10. November 2011 um 19:30 Uhr statt. Ende der Sitzung: 20:36 Uhr

• Habe nicht gezählt wie viele Telefonate, Interviews, etc es wg. Bundestrojaner gab. Viele. U.A. im Morgeninterview bei Phönix, DRadio Kultur (Sendung Tacheles), ansonsten Tagblatt, SWP, BamS, Tagesspiegel, Rhein.Post., etc
• Allgemeine Interviews bsp. mit Tagesspiegel, SWR, Berlin Direkt, Report Mainz, Spiegel, uvm
• Telefonat mit Juli Zeh wg. eines längeren Artikels über die Piratenpartei
• Blogbeitrag zu NPD, Trojaner, Europa/aktuellem Demokratiedefizit, etc
• Vernetzung mit anderen Organisationen, Treffen vereinbaren, etc
• Anfragen von Interessierten, Vermittlung an Stammtische, etc
• BuVo-Tagesgeschäft

• BPT-Orga
• Verwaltung, Verwaltung, Verwaltung
• IT-Krams
• BPT-Linke Besuch (mit Dokumentation)
• Verwaltungsorga

• Treffen und Interview beim Handelsblatt
• weitere Gespräche mit Presse – u.a. FAZ, Morgenmagazin und Maybrit Illner
• BPT-Orga, u.a. Vor-Ort-Besichtigung der Halle in Offenbach
• Teilnahme an Open Mind, Kassel
• Pressetreffen in Bremerhaven
• (Mit-)Gründung der “Unternehmerpiraten” am Rande des Pressetreffens
• Gespräche mit Bundesvorsitzendem der RRP (und diversen LaVos der RRP)
• Gespräch mit Vorstandsmitglied der VBD-Partei
• Podiumsdiskussion beim Handelsblatt zu Bundestrojaner u.a. mit Wiefelspütz angestoßen (findet 31.10. statt), zweite Diskussion mit GRÜNEN-MdEP in Aussicht
• zahllose weitere Kungeleien aka Adressbuch-Funktion, Kontaktvermittlung etc

Aufzeichnung

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Beginn: 19:32 Uhr

• Gefion leitet die Versammlung
• Torsten Fehre führt Protokoll

• Anwesende: Gefion Thürmer, Bernd Schlömer, Matthias Schrade, Wilm Schumacher, Marina Weisband, René Brosig
• Abwesend: Sebastian (krank)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig

Das Protokoll vom 29.09.2011 wurde genehmigt. Es wurde eine Protokollnotiz von Jörg Tauss beigefügt.

• TOP 1 “Bundestrojaner”
• TOP 2 Jahreabschluss 2010
• TOP 3 Anträge
• TOP 4 Umlaufbeschlüsse
• TOP 5 Sonstiges
• TOP 6 Fragen
• TOP 7 Nächster Termin

### Kennzahlen:

• Derzeit 123.164,01 EUR, davon 100.000 EUR fest,
• Die starke Veränderung ist damit begründet, dass AIX-IT überfällige Lastschriften eingezogen hat
• Weitere Lastschriften werden rückgängig gemacht.

• Bernd: Wie ihr alle mitbekommen habt, hat der CCC (Chaos Computer Club) nach Zuspielung einer Software eine Analyse präsentiert, nach der sog. “Staatstrojaner” in Auftrag gegeben wurden. Funktionalitäten gehen über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat. Wir haben Samstag Nacht eine Pressemitteilung zusammengeschrieben und auf der Webseite präsentiert. Wir waren in den prominenten Abendnachrichten vertreten. Diese Software wurde in verschiedenen Bundesländern eingesetzt. Der Bundesvorstand ist an der Thematik weiter dran. Auch die Landesverbände haben sich aufgeschaltet und führen die Diskussion dort vor Ort weiter. Wir danken dem CCC für diese schöne Steilvorlage. Es zeigt sich, dass der CCC ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft ist.
• Bernd: Sollte sich hier ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten herausstellen, fordern wir auch personelle und strafrechtliche Konsequenzen. Es stellt sich die Frage, wie unsere Ministerien die Dienstaufsicht führen. Anscheinend wird nicht hinreichend kontrolliert, was da getrieben wird. Es gibt einen Brief des Vorsitzenden an das BMI. Zu unseren Forderungen gehört auch, dass zu staatlichen Ermittlungen ein unabhängiges Kontrollgremium besteht.

• offene LV Baden-Württemberg, Brandenburg, NRW
• René: war in Hamburg, wir haben uns mit Herrn Schölermann und der Wirtschaftsprüfung getroffen, erste Sachen für Jahresabschluss durchgegangen. Die meisten Gliederungen haben abgegeben. Im Wesentlichen wurde geliefert. Bei NRW haben schon die Untergliederungen geliefert, der Landesverband aber noch nicht. Der LV hat bedingt durch die Struktur viel zu buchen. Datenqualität ist gut. Wirtschaftsprüfung hat wenig zu beanstanden. Natürlich gab es Rückfragen bei einigen Punkten. Alles in allem sind wir auf einem guten Weg. Ich fordere die Landesverbände, die noch nicht abgegeben haben, auf, zeitnah ihre Unterlagen einzureichen. Die Prüfung soll jetzt durchgeführt werden. Kann leider noch keine Zahlen nennen, da bin ich zeitlich noch nicht dazu gekommen. Wird in Zukunft stark entfallen, wenn die Software läuft.

Antragstext: Der Bundesvorstand möge eine Erhöhung des Budget der Rechtsabteilung auf 2.000 EUR pro Jahr beschließen.

Begründung: Die Rechtsabteilung möchte die Mittel einsetzen, um einen Jurion Zugang zu erwerben und um ggf. Telefonkostenzuschuss für die Mitglieder zahlen zu können.

Antragssteller: Rechtsabteilung über Rene Brosig

• René: Mit Eingang der ersten Firmengroßspende bekam ich eine Anfrage der Rechtsabteilung, das Budget auf 2.000 EUR pro Jahr anzuheben (von 300 EUR). Es geht um Zugang zu einer juristischen Datenbank. Zum anderen geht es um Auslagen für Telefonate.
• Gefion: Leider ist keiner aus der Rechtsabteilung da. Ich dachte, die Rechtsabteilung besteht zum Teil aus Anwälten, die selbst Zugriff zu so etwas haben. Ich kenne da aber die Details nicht.
• Bernd: Es geht darum, dass die Angehörigen der Rechtsabteilung (allesamt Volljuristen) einen Begehr geäußert haben. Ich selbst werde mich zu diesem Antrag neutral verhalten. Wir sind gerade dabei, einen kostengünstigen Telefonvertrag abzuschließen. Wir haben seit der Berlin-Wahl auch verbesserte Konditionen bekommen. Wir können die Rechtsabteilung mit besseren Tarifen ausstatten, sofern dies gewünscht ist. Wir zahlen alle unsere Telefonkosten selbst. Wir sollten der Rechtsabteilung ermöglichen, Literatur zu kaufen. Dazu gehört auch Zugang zu Online-Datenbanken. Die Rechtsabteilung leistet gute Arbeit und unterstützt uns. Wir sollten das ehrenamtliche Engagement honorieren.
• René: Wir haben noch diverse Ausgaben dieses Jahr. Aber wir bekommen noch eine Auszahlung der Parteienfinanzierung; und wir bekommen noch eine LV-Umlage für die Software. Seit der Wahl in Berlin reisen unsere Bundesvorstände sehr viel, wodurch sehr große Reisekosten entstehen, die dann auch nicht mehr alle gespendet werden können.
• Matthias: Mir fehlt die konkrete Begründung, was für ein Zugang das ist. Wäre es nicht möglich, innerhalb der Partei herumzufragen. Ich weiß nicht richtig, was die Rechtsabteilung genau tut und warum das so intensiv gebraucht wird.
• Bernd: Ich muss Matthias korrigieren. Kein Pirat stellt unentgeltlich Dienstleistungen zur Verfügung, das ist verdeckte Parteienfinanzirung
• Wilm: Ich sehe zwar, was von dem Budget gekauft werden soll, aber nicht, wie teuer das ist. Wieviel kostet dieser Zugang?
• MarkusGerstel: Diese Datenbank ist wie eine Bibliothek online. Der Preis geht danach, wieviel da benutzt wird.
• Matthias: Und das geht nicht in Zahlen?
• Markus: Das geht garantiert, wenn man die Seite mal ansurft.
• Gefion: Ich schlage vor, diesen Antrag so abzulehnen.
• Bernd: Ich würde den Antrag übernehmen und und 1.000 EUR ab dem 01.01.2012 ändern
• WIlm: Durch die Reduzierung von Bernd ist die Frage nicht beantwortet.
• Gefion: René, die Rechtsabteilung hat ja schon ein Budget. Wieviel wurde davon bereits verwendet?
• René: Bisher wurde das Budget noch gar nicht verwendet. Liegt aber auch daran, dass die Ausgaben dieses übersteigt. Das ist ein Budgetantrag. Der Zugang zur Software ist ca. 1.000 EUR pro Jahr. Es geht aber darum, dass wir der Rechtsabteilung einen Rahmen geben wollen. Es geht hier nicht um Einzelmaßnahmen
• Markus: Ich möchte dem Bundesvorstand sagen: Wenn man solche Zugänge verschafft, bitte auch die Schiedsgerichte berücksichtigen. Das ist aber unabhängig von diesem Antrag hier.

19:59 Uhr: Bernd muss leider aufgrund eines Termins beim BSG die Sitzung verlassen.

• buelow: Für welchen Zeitraum sind die 1.700 EUR angesetzt? ** René es geht um 2.000 EUR Jahresbudget.
• Giovanni_TH: Ich finde, dass ein Budget zur Verfügung stehen müsste.
• der_: Es ist im Sinne der Partei. Es sind keine Unsummen. Es wird schon viel aus privater Tasche bezahlt. Das Thema Recht ist für mich etwas, wo ich lieber ein paar Euro mehr ausgebe. Ich plädiere für das Budget für die Rechtsabteilung.
• Matthias: Meine Frage ist noch nicht beantwortet. Ich hätte gern Info von einem Mitglied, was die Rechtsabteilung macht. Wieviele Anfragen? Wieviele Rechtsfälle? Mir ist nur das bekannt, was der Emmanuel macht. Welche Arbeiten könnten ohne dieses Budget nicht gemacht werden?
• Seitics: Angesichts der Tatsache, dass ich die üblichen Tagessätze kenne, halte ich 2.000 EUR für eine niedrige Summe. Und wenn es die Landesschiedsgerichte auch nutzen könnten, wäre ich froh. Ich bitte um Zustimmung.
• Gefion: Ich möchte anregen, dass wir uns darum bemühen, für die gesamte Partei einen solchen Zugang zur Verfügung zu haben? Ich würde gerne den Antrag ablehnen oder vertagen. Ich weiß nicht, wofür das Geld ist.
• WIlm: Stimme auch ganz klar für Vertagung. Wir haben überhaupt keine Information. Wir können das auch gern inm Umlauf machen. Oder wir beschließen das in 2 Wochen.

• René: Zur Frage der Nutzungshäufigkeit: Seit Beginn September 51 Vorgänge.

• Gefion: Wir haben von Bernd den Antrag mit Reduzierung auf 1.000 EUR und von mir die Bitte der Vertagung.

• René: ich finde, wir sollten das Budget ab 01.01.2012 einplanen
• Wilm: Vertagen
• Marina: Vertagen
• Matthias: Vertagen
• Gefion: Vertagen.
• Bernd: Ich bin für den Antrag. Bin noch bis 20:30 Uhr da.

Der Antrag ist vertagt. Die Rechtsabteilung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung die Fragen zu beantworten.

Antragstext: Der Bundesvorstand möge die L’TUR Tourismus AG um eine Spende für einen guten Zweck, für die Benutzung unseres Logos bei Ihrer Werbekampagne (im Anhang als Scan beigefügt).

Begründung: Der Einzug ins Berliner Parlament hat einen regelrechten Hype für unsere Partei ausgelöst, auf den nun auch die Werbeindustrie versucht aufzuspringen. Da sich unser Logo im Wiki unter einer CC-Lizenz zu finden und das schwedische Original Public Domain ist, ist eine Unterlassungserklärung so gut wie unmöglich und evt. rufschädigend. Dennoch sollten die Piratenpartei Deutschland die L’TUR Tourismus AG um eine Spende für einen guten Zweck für das Benutzen unseres Logos bitten, um zu signalisieren, das trotz CC-Lizenz unser Logo nicht wahllos zu benutzen ist.

Antragsteller: Pascal Hacker

• Anmerkung Rene: Das Logo steht unter CC-by-sa-3.0/de und ist somit auch für eine kommerzielle Verwendung freigegeben. Als Piraten setzen wir uns für eine Reform des Urherberrechts ein, weshalb wir mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

Der Antragssteller ist zwar anwesend, kann aber nicht sprechen.

• Bernd: Allgemein zum Antrag: Transparency International hat die Ausgabe von kostenlosen Flugmöglichkeiten an Bundestagsabgeordnete kritisiert. Ich plädiere für eine Ablehnung. Wir sollten uns nicht bei einer Firma anbiedern. Ich lehne die Unterstützung eiens Reiseunternehmens ab, das mit uns wirbt. Ich werde keine Firma darum bitten, uns Geld zu spenden, nur weil sie unser Logo nutzt.

20:10 Uhr: Bernd geht jetzt wirklich

Gefion liest den Antrag vor.

René liest seine Anmerkung im Vorfeld vor.

• René: Ich selbst habe schon mehrfach Anfragen erhalten, die ich entsprechend beantwortet habe. Firmen wollten unser Logo nutzen, ich hab auf die CC-Lizenz verwiesen. Wenn wir jetzt Geld dafür sammeln, dann ist das IMHO ein Zielkonflikt.
• Wilm: Will mich da Bernd anschließen.
• Marina: Unsere CC-Liezenz ist gebunden: 1. Wir müssen erwähnt werden. 2. Wir dürfen nicht so auftauchen, dass es so aussieht, als würden wir den Zweck unterstützen; 3. Werke, die mit diesem Logo produziert werden, müssen selbst unter CC stehen. Es wäre zwar gut, wenn Leute sich an unsere Lizenz halten wollen; allerdings schadet es uns ja auch nicht, was LTUR gemacht hat.
• Matthias: Ich hatte Kontakt mit LTUR. Die fanden das sehr gut. Die Geschäftsführung: “… dass wir politisch unabhängig sind, und ein Sponsoring eines Parteitages nicht möglich …”. Ich hatte da nicht explizit nachgefragt. Damit hat sich auch die Anfrage nach einer Spende erübrigt. Ich halte es nicht für verwerflich, im Nachgang mal höflich nachzufragen. Wir sind für unsere Aktivitäten auf Unterstützung unserer Sympathisanten angewiesen. Innerhalb und außerhalb der Partei.
• René: Es wird erwähnt, eine Spende als gemeinnützige Spende, das passt nicht. Als Partei bekommen wir prinzipiell keine gemeinnützigen Spenden.
• Matthias: Das Logo ist unter CC. Eine “Buße” an Dritte finde ich abwegig.
• Burnus: Wir haben das auf der AG-Recht-Mailingliste diskutiert. Es wäre Parteiengesetzwidrig, eine solche Spende anzunehmen.
• Matthias: Auch, wenn es keine explizite Gegenleistung ist?
• Burnus: Wenn der Spot zum “Aufhänger” wird.
• Matthias: Da steht “Spende für einen guten Zweck”. Das ist aber keine Parteispende.
• Gefion: Selbst wenn wir wollten, können wir den Antrag nicht annehmen.

Antragstext: Ich bitte den Bundesvorstand um Auskunft inwieweit die BluMonTex GbR die Erlaubnis hat das Logo der Piratenpartei zu verwenden, und damit kommerziell Produkte zu vertreiben. Für den Fall dass der BluMonTex GbR keine explizite Erlaubnis erteilt wurde, bitte ich den Bundesvorstand unsere Marke (wenn es diese denn nun gibt), andernfalls unsere Namensrechte als Piratenpartei gegenüber der BluMonTex GbR zu verteidigen.

Antragsteller: Markus Gerstel

• Anmerkung Rene: Das Logo steht unter CC-by-sa-3.0/de und ist somit auch für eine kommerzielle Verwendung freigegeben. Als Piraten setzen wir uns für eine Reform des Urheberrechts ein, weshalb wir mit gutem Beispiel vorangehen sollten. BluMonTex wurde von mir aufgefordert sich bezüglich der Mailingaktion zu erklären.

Antwort von BluMonTex GbR > “Sehr gehrter Herr Brosig,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.10.2011.

Gerne erklären wir Ihnen, wie wir zu den Adressen der Mitglieder/Freunde der Piratenpartei gekommen sind:

Im Frühjahr 2010 waren sowohl mein Partner Axel Bludau wie auch ich beim Stammtisch der Piraten hier in Duisburg im Finkenkrug bei Martin Hoeber. Hier kamen wir auch in Kontakt zu xxx und xxx aus Moers. Unser Interesse an der Piraten war zu dem Zeitpunkt von politischem Interesse geprägt. Leider stellte sich die Crew in Duisburg zu diesem Zeitpunkt als zu sehr inhomogen und zerstritten heraus, so dass wir von weiteren Treffen abgesehen haben. Auf Rückfrage der Crew haben wir, Geschäftsführer der Textilstickerei BluMonTex GbR, dann damals ein Angebot für PiratenKleidung erstellt. Wir haben dann im Nachlauf gefragt, ob wir denn auch E-Mail Adressen anderer Piraten oder Crews erhalten könnten, um auch denen die dann vorhandenen Formate anzubieten. Hier bekamen wir den Hinweis auf die öffentliche Piraten-Wiki, in der wir zahlreiche E-Mail Adressen gefunden haben.

Hieraus ergaben sich über die letzten 18 Monate zahlreiche positive Kontakte in diverse Crews in ganz Deutschland.

Leider ist unsere Mailing-Aktion zweier Ihrer Mitglieder dann doch etwas übel aufgestoßen, denen haben wir dann aber auch problemlos eine Unterlassenserklärung ausgestellt. Erst hier ist uns wirklich bewußt geworden, dass der Umgang mit den privaten e-Mail Adressen doch nicht so einfach ist.

So haben wir entschlossen, von jedweder weiteren Mailing-Aktion mit Adressen der Piraten-Partei abzusehen und konzentrieren uns wieder auf unsere Sportvereine. Natürlich arbeiten wir aber weiter für Crews, die neue Angebote von uns anfordern. Hier hoffen wir auf eine interne Werbung nach der “Mund zu Mund”-Propaganda.

Ich hoffe, Ihre Mail entsprechend beantwortet zu haben und möchte mich noch einmal für die durch uns entstandene Unannehmlichkeiten entschuldigen.

Viele Grüße

Michael Monreal

Markus Gerstel stellt den Antrag vor

• Markus: Wir hatten schon Probleme mit Firmen, die uns gespammt haben. Es geht darum, das Logo zu verwenden. Es geht ja eher um die Marke und die Namensrechte. Es gibt eine eingetragene Bildmarke der Piratenpartei. Für den Fall, dass die BluMonTex GbR da etwas macht

• René: Das Konzept haben wir im Vorfeld bei anderen Themen genannt. Das sind die Bedingungen der CC-Lizenz. Die Verwendung soll auch nicht den Eindruck erwecken, wir würden diese Thematik unterstützen. Ich habe der Firma noch mal gesagt, das ist eine CC-Lizenz. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir würden bestimmte Themen unterstützen. Ich war bisher erfolgreich dabei, dass die Leute wenigstens sagen, dass sie keine offizielle Parteipräsenz sind. Es wurde auf einem Stammtisch gefragt, inwieweit man Mitglieder ansprechen könnte. BluMonTex hat sich aus dem Wiki Mailadressen besorgt.

• Matthias: Nachdem ich die Stellungnahme gelesen habe, mir ist klar geworden, dass ich diese Firma im Kontext der NRW-Wahl kenne.

• Markus: Das mit dem Schutzkonzept finde ich schade, passt so aber.
• NineBerry: Wenn es darum geht, dass Webseiten nicht unsere Positionen klar zu machen, dann ist das die Seite der AG Männer ????
• René: Schick mir mal eine Mail, dann kann ich mir das anschauen.

Antragssteller: Tobias M. Eckrich

Antragstext: am 5.10.2011 findet wohl unsere Pressekonferenz in den Räumen der Bundespressekonferenz e.V. statt. Es wäre wieder einmal eine hervorragende Möglichkeit, qualitativ hochwertige Bilder der Presse kostenlos und zeitnah zur Verfügung zustellen. Bei der Aktion Freiheit statt Angst ist dies sehr gut angekommen (>15k Bildbetrachtungen bei mir). Ich beantrage unter anderem aus diesem Grund die Übernahme meiner Fahrtkosten, die zur Zeit bei 100 Euro liegen (morgens hin, abends zurück, mit dem Zug).

Ergebnis: Einstimmig angenommen

• Gefion: Wir haben den Antrag einstimmig angenommen, damit der Tobias auf der Pressekonfernz schöne Fotos machen kann

• Gefion: Thomas G. hatte angefragt. Wir haben einstimmig angenommen; entspricht der Beauftragung von Thomas als internationaler Koordinator.

• Gefion: Diesen Antrag haben wir einstimmig abgelehnt.
• René: Es gab von unterschiedlichen Mitgliedern des BuVo unterschiedliche Begründungen. Alle mit demselben Thema. Es gab verschiedene Gründe dafür. Es besteht eine Rechtsunsicherheit. Meiner Meinung nach ist das nicht so schlimm. Wir sollten die Werbung in den Vorderungd stellen.
• Matthias: Ich hab mit Uli König gesprochen. Wir haben eine unterschiedliche Position. Der LV S-H hat seine Fanpage (62 Fans) gelöscht. Die Bundes-Fanpage hat 28000 Fans. In S-H drohte das Damoklesschwert von 50.000 EUR zu fallen. Im Bund gehen wir das Risiko ein. Noch mal Danke an T. Schreiber für die Betreuung der Fanpage. Wir haben die größte der deutschen Parteien

• Gefion: Dieser Antrag wurde angenommen, aber nicht einstimmig.
• Marina: Wir haben einen Zeitplan, aber ich bin wegen Krankheit und Unterwegs sein noch nicht darüber informiert, ob das auch schon auf der Startseite so angzeigt wird
• WIlm: Ich möchte meine Gegenstimme begründen. IMHO haben diese Fristen einen Sinn. Ich halte die Umgehung dieser für unklug. Ich wurde jedoch überstimmt.

• René: Das Thema BPT. Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen

Das Wort “Datenschutzerklärung” wurde durch “Datenschutzverpflichtung” ersetzt.

• Matthias: Unser Kreistagsabgeordneter hat zugegeben, dass er mal Mitglied der NPD war. Wir haben ihn gebeten, seine Ämter niederzulegen

• Matthias: Ich war auf dem LPT, wo die Landesliste aufgestellt wurde. Es waren mehr als 3 mal so viel Teilnehmer für den LPT
• Matthias: Unmittelbar vor der Sitzung hab ich mit dem BuVoSi der RRP (Renter- und Rentenrinnen-Partei) gesprochen. Wir wollen eine Art “Generationenkonzept” machen. Vielleicht wird etwas gemeinsam. Ich werde da ausführlicher darüber schreiben.

• Gefion: Übernächstes Wochenende findet das Bundes-Presse-Treffen in Bremerhaven statt. Mir fehlen Anmeldungen aus 6 LVs: Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hamburg und dem Saarland. MV hat an diesem Wochenende LPT. Es besteht zwar keine Anwesenheitspflicht, es wäre aber toll, wenn sich aus den anderen LVs jemand findet, der da auch hinfährt. Meldet euch bei Mario Tanz oder bei mir.

• NineBerry: Vor 2 Wochen fiel auf, dass die Mitgliederverwaltung für einige Mitglieder das Geschlecht erfasst und auch zur Ansprache bei Mitglieder-Emails verwendet. Ich hatte darum gebeten, dies aufzuklären.
• Wilm: Das passiert nicht automatisiert. Der Bundesverband trägt da nichts ein. Die Gliederungen haben zum Teil das Feld “Anrede” eingetragen. Da hat sich ein Gensek die Mühe gemacht, das einzutragen. Ich werde das nicht bundesweit löschen. Diese Flags werden von Hand gesetzt. Das ist nicht nur Herr und Frau sondern u.U. auch Herr Dr. bzw. Frau Dr. Wende Dich bitte an Gunther Mieke, das ist der GenSek Deines LVs.
• NineBerry: Das stellt mich nicht ganz zufrieden. Ich werde zur nächsten Sitzung einen Antrag stellen. Das ist aber nicht dem aktuellen GenSek anzulasten.
• Matthias: Ist es rein technisch möglich, das Feld automatisiert zu löschen?
• Wilm: Es gibt mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann man das Flag “nullen”. Alternativ kann man auch das Feld selbst vernichten.
• Ritchie: Mein Geschlecht ist Opt-In und ich bestehe darauf, dass das geführt wird.
• Wilm: NineBerry, ich verstehe Deinen Punkt; aber es gibt Leute, die bestehen auch darauf. Der einfachste Fall ist, dass Du Dich an Deinen Landes-Gensek wendest.
• NineBerry: Ich wurde nie gefragt. Daher nehme ich an, dass das jemand geraten hat. Das widerspricht unserem Grundsatzprogramm.
• Gefion: Bitte beantrage die Löschung Deines Geschlechts bei Deinem Landesvorstand.
• KolaColman: Wir sollten das in einem ordentlichen Antrag machen. Das muss IMHO geklärt werden. Ich bestehe auch auf mein Geschlecht, pflege das aber grundsätzlich selbst ein. Da können vorher alle Facetten beleuchtet werden.
• Marina: Ich verstehe, dass es dazu verschiedene Meinungen geben kann. Bitte macht das in einem Antrag und setzt euch mit euren Landes-Genseks in Verbindung.

• Seitics: Webseite? ** Gefion: Ich hatte schon mehrfach hingewiesen, dass wir Unterstützung brauchen. Wenn niemand kommt, dann müssen wir mit dem leben, was wir haben. Simon ist mit seiner Diplomprüfung fertig. Es muss noch Inhalt eingepflegt werden. Helfer werden dringend benötigt. Ich gehe noch von einigen Wochen aus.

• Korbinian: Antragsreihenfolge beim BPT. Ich bin nicht zufrieden, wie ihr das gemacht habt, dass das nach Themenblöcken sortiert habt. Bitte noch eine Umfrage, wenn die Anträge stehen.
• Matthias: Es gab auch viele Kommentare innerhalb der Umfrage. Das, was du vorgeschlagen hast, von vielen ähnlich geäußert wurde, ist das ein starkes Indiz. Ich möchte betonen: Das war das allererste Mal, dass wir so etwas gemacht haben. Einen neuen Vorschlag möglichst extern ausgearbeitet.
• Korbinian: Ich fand das halt nicht so gut. Wie sollen wir verfahren? Soll ich einen Extra-Antrag stellen?
• Matthias: Du kannst am besten darauf vertrauen, dass uns das Problem bewusst ist.
• René: Was immer wir im Vorfeld machen stellt einen Vorschlag an den BPT dar. Jeder möchte seine Anträge möglichst weit vorn sehen. Aber letztendlich wird die Reihenfolge durch den BPT bestimmt. Es wird immer Leute geben, die unzufrieden sind. Es gibt hier kein optimale Lösung.
• Marina: Konnte man bei der Dauer der Themen auch 0 Sutnden angeben?
• Matthias: 0,5.
• Marina: Wir können auch die Umfrage wiederholen, dass man so verfahren kann.
• Korbinian: Die Umfrage wurde gemacht, bevor die Anträge da sind. Da ist das nicht wirklich sinnvoll.
• Marina: Wir wollten nicht, dass so viel Arbeit umsonst gemacht wird. Ich werde mich noch dazu äußern, wenn ich das Feedback ordentlich gesichtet habe.

Die nächste Sitzung findet am 27. Oktober 2011 um 19:30 im Mumble statt. Bitte denkt noch mal an das Bundespressetreffen am 22./23. Oktober

Ende der Sitzung: 21:01 Uhr

• u.a. Treffen mit int. Journalisten (Korea, Vatikan, Griechenland, Ungarn, Frankreich, etc)
• Treffen mit nat. Medien (u.a. ZEIT, Welt, StZ)
• 50-Jahrfeier der Humanistischen Union mit Grußwort und Abschlussgesprächen
• Teilnahme an einer Liveschaltung fürs ägyptische Fernsehen mit der Deutschen Welle
• Teilnahme an mehreren Phönix-Aufnahmen (u.a. “Im Dialog”)
• Teilnahme an “Pelzig hält sich” in München
• Bundespressekonferenz mit mehreren Interviews und Fotosessions vorher und nachher
• Aufnahmen beim SWR für u.a. Tagesschau und Tagesthemen
• Weit über ein Dutzend Interviews betreffend dem Staatstrojaner (u.a. “Interview der Woche” beim ARD, Welt, mehrere mit FAZ und FR, Schaltung bei einem kanadischen Radiosender), etc.
• Mitarbeit an PMs u.a. zum Staatstrojaner

Insgesamt habe ich seit dem fast keine ruhige Minute abseits von Interviews (Telefon, Treffen, Email), Sendungen, etc. mehr gehabt.

• BPT-Einladungen
• BPT-Orga
• Verwaltung (Haufen Anfragen bearbeitet)
• IT-Krams

Download als OGG

Beginn: 19:37 Uhr

• Sebastian begrüßt alle und übergibt an Bernd
• Bernd leitet die Versammlung
• Torsten führt das Protokoll.

• Anwesend: Bernd Schlömer, Gefion Thürmer, Matthias Schrade, Marina Weisband, Wilm Schumacher, Sebastian Nerz, René Brosig ab 19:50 Uhr Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

• Auslandspiraten 72
• Baden-Württemberg 1617
• Bayern 3095
• Berlin 1110
• Brandenburg 389
• Bremen 171
• Hamburg 428
• Hessen 929
• Mecklenburg-Vorpommern 258
• Niedersachsen 1098
• Nordrhein-Westfalen 2215
• Rheinland-Pfalz 574
• Saarland 102
• Sachsen 384
• Sachsen-Anhalt 235
• Schleswig-Holstein 376
• Thüringen 230
• Summe: 13283

• Wilm: Das ist die aktuelle Zahl von vor 3 Stunden. Es liegen noch weitere Anträge vor, die noch nicht alle abgearbeitet werden konnten. Auf lange Sicht denke ich, dass wir einen weiteren Mitgliederzuwachs haben werden. Auch durch die Wahlen in Schleswig-Holstein nächstes Jahr.

*ca 140.000 € (inkl. Rücklagen)

• TOP 1: Piratenshirt Wettbewerb
• TOP 2: Mailaktion von Blumontex (Werbemail)
• TOP 3: Massenmails vom Wilm:
• TOP 4: DDoS
• TOP 5: Einrichtung einer Projektsteuerungsgruppe zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2012/2013
• TOP 6: Sonstiges
• TOP 7: Anträge
• TOP 8: Umlaufbeschlüsse
• TOP 9: Fragen
• TOP 10: Nächster Termin

Es gibt keine Änderungswünsche zur TO

Gefion: In mühsamer Kleinarbeit wurden die vielen eingegangenen Vorschläge geprüft.

Wir haben einen Gewinner: Das Design Nummer sieben, eingereicht von Simon Stützer. Herzlichen Glückwunsch!

http://wiki.piratenpartei.de/PiratenShirt_2011

• Sebastian: Es gab von der Firma Blumontex eine Art “Nebelaktion”, die Mailadressen gesammelt hat. Wir haben keine Email-Adressen herausgegeben; es war auch in keinster Weise mit dieser Firma abgesprochen.

19:47 Uhr: René Brosig kommt in die Sitzung.

• ca. 4000 Leute haben Einladung geklickt, die absolute überwältigende Mehrheit hat Y/Y/Y geklickt.
• Danach Umfrage von Kungler (Matthias), Auswertung folgt.
• In Bälde BPT Einladung
• Matthias: Einige sollen die Mails nicht bekommen haben. Bitte schreibt mir, ob ihr die erste, die zweite oder gar keine bekommen habt.
• Marina: Kann man sich jetzt auch noch oder verspätet für das System anmelden?
• Wilm: Ja, von Verwaltung und Technik her ist das mit LQFB sehr verwandt. Man kann damit genauso Keys generieren. Wird ja auch regelmäßig passieren müssen.
• Prauscher: Wann ist geplant, die BPT-Einladungen zu verschicken?
• Wilm: Geplant ist morgen. Wir telefonieren.

• Wir hatten in der letzten Woche einen DDOS-Angriff gegen uns.
• Nur um unser Web zu stören.
• Gegenmaßnahmen haben gegriffen => Angreifer ausgesperrt bzw. aufgegeben
• Wilm: Es handelte sich um ungefähr 23 Stunden.
• Bernd: War von Mittwoch auf Donnerstag letzte Woche. Wir sind also wehrhaft gegen DDOS-Angriffe.

(Bernd)

Der  Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland bittet “wahlerfahrene” und interessierte Mitglieder an der Gründung und aktiven Beteiligung einer zentralen Projektsteuerungsgruppe mitzuwirken, um die ersten administrativen Aufgaben der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Bundestagswahl 2012/2013 zu planen. Insbesondere gilt es:

a)  die administrativen und rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2012/2013 zentral zu prüfen und gegenüber dem Bundesvorstand anzuzeigen (Teilnahme, Fristen o.ä.).

b)  die Landesverbände bei der dezentralen Vorbereitung der Bundestagswahl zentral zu beraten (u.a. Bestimmung und Wahl von Kandidaten auf Landeslisten, Fristen, etc.).

c)  die Einrichtung weiterer Bundestagswahl-bezogener AGs anzuregen und vorzubereiten (z.B. Kampagnen-Vorbereitung, Wahlkampf-Logistik o.ä.).

Der Bundesvorstand ist an einer kontinuierlichen Bearbeitung und Vorbereitung der anstehenden Aufgaben interessiert und bittet insbesondere diejenigen Mitglieder, sich zu engagieren, die voraussichtlich mehr als ein Jahr lang an der Projekt-Arbeit aktiv teilnehmen können.

Als Ansprechperson steht Bernd Schlömer zur Verfügung. Er wird zu einer Sitzung einladen und den Vorsitz der AG im Verlauf der ersten Gesprächsrunde an ein interessiertes Mitglied abgeben.

Kontakt: bernd.schloemer@piratenpartei.de

• Bernd: Es haben sich ca. 15 bis 20 Leute bisher auf die Ausschreibung hin gemeldet. Wir werden demnächst eine erste Sitzung dazu machen. Ziel sind weitere Planungs- und Projektgruppen für Kampagnen, Streumittel, zentrale EInkäufe, etc. Wir wollten wahlkampferfahrene Piraten haben. Ich finde es gut, dass wir da so eine “schlagkräftige Truppe” zusammenbekommen konnten.

(Bernd) Der stellvertretende Vorsitzende informiert aus aktuellem Anlasse über aktuelle Entwicklungen in der Bundesgeschäftsstelle Pflugstraße 9a, 10115 Berlin.

• Anfang September hat es in der Pflugstraße 9a (P9) eine Konfrontation gegeben. Es wurde ein Hausverbot ausgesprochen ggü. einer Person, die nicht Mitglied der Piratenpartei ist. Diese Mitteilung ist in die Hände Dritter gelangt und wurde per Twitter verbreitet. Am 05. September ist von mir per Email die Bekräftigung des Hausverbots an diese Person gegangen. Diese Person will das Hausverbot nicht akzeptieren, hat sich aber vor der Wahl zurückgehalten. Seit dem 20. September sind noch mehr Mitglieder darauf aufmerksam geworden und haben Fragen gestellt. Auch Anträge, man möge dieses Hausverbot genauer begründen. Wir haben aber letztendlich Hausrecht. Die Gründe habe ich nicht selbst. Man hat von Persönlichkeitsrechten gesprochen, etc. Es war so, dass das Hausverbot befristet wurde. Diese Person hat aber ein “Mobbing” gegen mich verübt. Ich muss auch meinen Mitarbeiter, den Stephan Urbach, beschützen. Ich glaube nicht, dass wir das Hausverbot zurücknehmen können.
• DennisP78: Ich hab viel Gerede um die Sache gehört, nicht viel zum Inhalt. Bernd, bitte genauere Gründe. Es wurde öffentlich gesagt, es denke auch, die betreffende Person hat kein Problem damit, wenn gesagt wird, wer es war. Ich wüsste gern, aus welchen Gründen so etwas passiert. Der BuVo hat IMHO willkürlich gehandelt. Es kann in naher Zukunft auch andere Piraten treffen, die nicht so gern in der P9 gesehen werden.
• Bernd: Jedes Mitglied der Piratenpartei ist jederzeit, wenn die BGS geöffnet ist, herzlich willkommen. Ich habe nicht vor, Dinge über einen Menschen zu beschreiben. Die Gründe sind benannt worden. Alle sind interessiert, warum es dazu kam. Allgemein kann man sagen, dass gearbeitet wurde, aber darauf keine Rücksicht genommen wurde. Er wollte beraten, wir wollten die Beratungsleistung aber nicht in Anspruch nehmen.
• DennisP78: Aber in einer Mitmachpartei muss es klare Kriterien geben, unter welchen Bedingungen Hausverbote erteilt werden. Ganz davon abgesehen weiß ich, dass die Person zur heutigen Sitzung aus privaten Gründen nicht dabei sein kann. Es gab Gesprächsangebote, worauf keine Resonanz erfolgte. Wir haben ein Interesse daran, wie so etwas zustande kam.
• René: An dieser Stelle möchte ich anmerken: Warum hat der BuVo Beauftragte? Weil er nicht alle Tätigkeiten selbst machen kann. Ich finde es eine Unart, wir sollen Stellung beziehen. Wir haben 2 gegensätzliche Aussagen, einmal vom BGS-Leiter und einmal von der betroffenen Person. Da war die Frage, wem wir das größere Vertrauen schenken. Und da ist es ganz klar, dass wir dies dem Beauftragten zusprechen. Er hat die Beauftragung, um sich genau um solche Dinge zu kümmern.
• KolaColman: Ist es wirklich so, dass er für uns Großplakate nach Berlin gefahren hat?
• Bernd: Das war aber keine Notsituation.
• KolaColman: Habt ihr da etwas zur Schlichtung in die Wege geleitet?
• Bernd. Ich habe Gespräche geführt. Es ist auch sehr verfahren. Ich halte es nicht für sinnvoll, da noch eine Schlichtung zu versuchen.
• KolaColman: Ok, ihr habt euch so entschieden.

Herr Jörg Tauss macht Ergänzungen zu den Ausführungen von Bernd Schlömer geltend:

Bernd: Allgemein kann man sagen, dass gearbeitet wurde, aber darauf keine Rücksicht genommen wurde.

Anmerkung Tauss: Dieser Sachverhalt trifft, wie mehrfach dargestellt und nachgewiesen, nicht zu. Die „Störung“ Urbachs und des “Geschäftsbetriebs” belief sich gegen 22.00 Uhr auf wenige Sekunden in Form eines „Guten Abends“, der gesamte Aufenthalt in der BGS dauerte wenige Minuten. In dieser Zeit erläuterte mir vorwiegend ein auf dem Boden sitzender Pirat weiblichen Geschlechts VOR der Tür zu Urbachs Zimmer sehr freundlich, weshalb sie mit der Schere Löcher in Wahlplakate des Landesverbands Berlin schneide. Dies war aber offensichtlich nicht dem Geschäftsbetrieb der Bundesgeschäftsstelle zuordenbar.

Bernd: Er wollte beraten, wir wollten die Beratungsleistung aber nicht in Anspruch nehmen.

Wer ist WIR? Ist Berlin gemeint? Meinerseits wurde keine Beratungsleistung angeboten, zumal auch aus dem Umfeld von Berliner Piraten nach Mitteilung des Berliner Landesvositzenden an mich damit gedroht worden war, das Thema Tauss im Wahlkampf zu skandalisieren. Im übrigen war meinerseits bestenfalls aktive Mithilfe im Berliner Wahlkampf (wie in BaWü) angeboten worden. Dieses Angebot wurde ursprünglich angenommen und dann von mir aufgrund des genannten inneren Berliner Konflikts zurückgezogen worden.

Frage von KolaColman: Ist es wirklich so, dass er für uns Großplakate nach Berlin gefahren hat?

Bernd: Das war aber keine Notsituation.

Anmerkung Tauss: Am Samstagmorgen, 20. 8., wurde ich vom Produzenten der Großplakatständer (Justus) um 7.30 Uhr mit der dringenden Bitte um Hilfe für die Berlinaktion angerufen. Ich weckte und mobilisierte darufhin einen weiteren Piraten (Bayaman) zur Bewältigung des Problems. Die ursprünglich geplante Mannschaft konnte nach zeitlichen Verzögerungen bei der Produktion der Gestelle nicht nach Berlin fahren. Aus Berlin wurde von RealDeuterium mitgeteilt, dass unter der Woche in der geplanten Aufbauzeit kein anderer Aufbauhelfer zur Verfügung stünde. Von nur 2 Personen hätten die Ständer nicht aufgebaut werden können. Deshalb hatte ich mich in Kenntnis des LV Berlin kurzfristig bereit erklärt, beim Aufbau mitzuhelfen. Nach dem Aufbau hat sich der LV Berlin übrigens bei allen Beteiligten schriftlich bedankt. Hiervon wurde ich nach meiner Kenntnis nicht ausgeschlossen.

Bernd: Er wollte beraten, wir wollten die Beratungsleistung aber nicht in Anspruch nehmen.

Auch diese nachfolgende Stellungnahme bitte ich zur Berichtigung der unkorrekten Aussage Schlömers zur weiteren Ergänzung ins Protokoll aufzunehmen: Meine Anfrage, wer in seiner Aussage vom 29.9. mit “wir” gemeint ist, wurde von Bernd Schlömer nicht beantwortet. Meine Anfrage, auf welche Beratungsleistung er sich bezieht, wurde gleichfalls nicht beantwortet.

Wiederholt wurde von Schlömer im Zusammenhang mit der Hausverbotsaffäre allerdings der Eindruck erweckt, ich hätte mich in den Berliner Wahlkampf der Piraten unerbeten eingemischt. Irgendwelche Belege hierfür wurden nicht vorgelegt. Richtig ist, dass dies nicht der Fall war. Richtig ist dem gegenüber allerdings weiterhin, dass noch im Frühjahr des Jahres verschiedene Bitten aus dem LV Berlin an mich vorlagen, bei der UU- Sammlung und ggf. im Wahlkampf behilflich zu sein. Auch die Mitwirkung an der Aktion Großplakate erfolgte, wie mehrfach dargelegt, in Kenntnis des LV Berlin und aufgrund eines Notfalles in Berlin (LKW-Unfall mit den Großplakaten, Produktionsprobleme beim Ersatz etc.. Mein Einsatz hierzu erfolgte u. a. auch in Kenntnis von Matthias Schrade und rka). Auf Bitten aus dem LV Berlin (!) entwarf ich im Frühjahr zudem z. B. ein Flugblatt zur SPD- Netzpolitik, das auch im WK wortgleich mit nur geringen Änderungen übernommen und z. B. beim Juso- Netzkongress in Berlin verteilt wurde. Unten ist das mir von Martin Delius übermittelte Foto “meines” Flugblatttextes zu sehen. Da auf dem Foto der Text nicht leserlich ist, übermittle ich diesen bei Bedarf gerne. Gut leserlich ist allerdings zu sehen, dass es sich um ein Flugblatt des LV Berlin handelt. Von mir wurde mein Text NICHT auf einem Kopfbogen des LV Berlin abgeliefert.

Dass es insgesamt nicht “um unerbetene Hilfeleistungen”, sondern um etwas ganz anderes geht, zeigt allerdings nachfolgender Vorgang: Erstmals wurde mir im Verlauf des BPT Heidenheim von einem Piraten aus Friedrichshain nach der Wahlniederlage Lauers mitgeteilt, ich möge mich in Berlin “nicht mehr blicken lassen”. Fabio Reinhardt, Kandidat für den Bereich Kreuzberg-Friedrichshain teilte mir damals mit, ich solle das nicht “überbewerten.” Die Aufforderung, Berlin weiträumig zu Umgehen, wurde mir von Lauer zu einem späteren Zeitpunkt via twitter allerdings nochmals übermittelt. Dies war der Hintergrund, warum ich den LV Berlin frühzeitig um Klärung bat, falls es zur Person Tauss innerberlinischen Streit geben sollte.

gez. Jörg Tauss, im Oktober 2011

(Matthias)

• Spezielle Ausgangslage, sehr ländlich.
• Kleines Bundesland, ca. 2,8 Millionen Einwohner.
• Nächstes Jahr die einzige größere Wahl.
• Ich frage jetzt schon nach Leuten, die vor Ort helfen können, damit wir die Ressourcen, besonders die personellen, dort verdreifachen können. Wer helfen will, bitte kurze Mail an mich.
• Die Wahl ist am 6. Mai 2012.

(Gefion)

• Ich habe über das Vorstandsportal eine Ausschreibung für Servicegruppen gestartet. Diese sollen den Presse- und Öffentlichkeits-AGs zuarbeiten. Wir haben ca. 45 Freiwillige, aber 1/3 kann ich nicht erreichen. Ich möchte euch alle gern zu einem Einführungsmumble einladen. Aber dazu brauche ich eine Möglichkeit, euch zu kontaktieren. Schreibt mir am besten eine Email an gefion.thuermer@piratenpartei.de

(Marina)

• Ich brauche Frauen, die an einer Presseschulung teilnehmen möchten. Diese mögen sich bitte bei mir melden.

• Matthias: Wichtiger Nachtrag: Es geht darum, dass Leute grundsätzlich dort hin fahren. Infostände, etc.

(René)

• Der LV Bremen hat das Wahlkampfdarlehen in Höhe von 2.500 Euro zurückgezahlt.

• Sebastian: Ich habe nicht mitgezählt, wie viele Anfragen gekommen sind, ob wir eine Verfassungsklage anstreben können. Schreibt auf, was am Wahlrecht verfassungswidrig sein könnte.

• Ich finde es auch sehr bewundernswert, wie er sich öffentlich für die Demokratie und Stärkung des Bundestages einsetzt.

• Gefion: Der Antragssteller war Roland John für den KV Bonn. Ist der da? Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich vergessen habe, ihn einzuladen.
• Bernd: War das der Antrag bzgl. Patente auf Lebewesen und Gene?
• Gefion: Es ging darum, ob wir einen offenen Brief an die EU-Kommission unterschreiben.
• Matthias: Deckt sich eigentlich super mit unserer Programmatik. Die PPI hat das schon unterzeichnet und auch schon andere Piratenparteien.
• René: Ich finde den Antrag sehr gut. Wie man sieht, was für Auswirkungen die Monsanto-Abhängigkeit für die Bauern hat, dann kann ich nur sagen: Bitte unterstützt das.

Umsetzungsverantwortlich: Bernd

Antragssteller: Michael Ebner Antragstext: auf dem JuPi-Camp haben Patrick Rauscher (Teamleiter IT beim BPT 2011.2), > Hartmut Semken und ich uns zusammengesetzt, um die Grobplanung BPT-IT 2011.2 zu machen. Dabei haben wir festgestellt, dass wir die für Chemnitz beschafften Geräte ergänzen müssen.

Diesbezüglich beantragen wir einen Etat von 1000,- Euro.

Besorgt werden sollen damit vor allem 8-Port-Netzwerk-Switches. Offenbach soll nach derzeitigen Stand der Planung parlamentarisch bestuhlt werden, mit den vorhandenen 24-Port-Switches müssten die Teilnehmer die Netzwerkleitungen zwischen den Sitzreihen ziehen, was schon aus Gründen der Sicherheit bedenklich ist. (Und in Offenbach haben wir – anders als in Chemnitz – einen Meister der Halle vor Ort, der nach VStättVO entsprechendes Weisungsrecht hat…)

Wir gehen davon aus, dass wir roundabout 80 Switches beschaffen müssen, ggf. lohnt sich (Mengenstaffel und so) auch die Beschaffung von 100 Stück.

Des weiteren besteht die Überlegung, ein paar Server zu beschaffen (alte Profitechnik, die man für lau bekommt). Das wäre in dem Etat von 1000,- Euro bereits berücksichtigt. Ebenso, wenn da noch Router gebraucht werden.

Die beschaffte Technik soll zusammen mit der bereits beschafften Technik gelagert werden und steht dann auch für kommende Parteitage zur Verfügung.

Beschluss: Sebastian – Bernd: dafür Rene: dagegen, sehe angesichts knapper Mittel keine Notwendigkeit, dass jeder Teilnehmer des BPT einen Netzzugang erhält Marina dafür Wilm: dafür Matthias: dafür Gefion: dafür

Des weiteren beantragen wir, diesen Etat ohne Rücksprache beliebig überziehen zu dürfen, sofern wir den überzogenen Teil vollständig durch entsprechend zweckgebundene Spenden gegenfinanzieren. (Sprich: Das, was wir aus eigener Tasche zahlen, dann als Spende abrechnen zu können, ohne da jedesmal den BuVo bezüglich eines Beschlusses belästigen zu müssen…)

• NineBerry: Inwiefern habt ihr eine Übersicht, wer welche Piratenpartei-Seiten auf sozialen Netzwerken betreut?

• Sebastian: Wir haben noch keine vollständige Übersicht, wir sind gerade dabei, eine solche zu erstellen. Wir wollen, dass das auch unter einem Hut ist. Ich habe Kontakt schon zum Betreiber von Xing und Facebook aufgenommen.

• der_: Es gibt noch Anträge, zu denen es noch keine Beschlüsse gab.

• René: Wir haben das Problem, dass wir mit Mails überflutet werden. Es ist regelmäßig so, dass wir Anträge tatsächlich abschließen. Das ist nicht immer mit einem System. Wilm hat ein Tool entworfen, das helfen soll, das zu beheben. Ziel ist, dass wir die Anträge umgehend bearbeiten.
• der_: Ich will ja nur wissen: Ist in Rücksprache, ist in Behandlung, wird auf TO gesetzt, etc.

• 13.10 19:30 Mumble NRW

Ende der Sitzung: 20:31 Uhr

• Servicegruppen ausgeschrieben, beworben und die Infrastruktur angelegt.
• Flyer für die Flaschenpost organisiert und wahnsinnig viel Orgakram.
• Flüge gebucht für Kassel, Bremerhaven, Berlin und Offenbach, Reisekostenabrechnung Frankfurt am Main.
• Einladung für das Pressetreffen verschickt und die Vorplanung für das nächste Strategietreffen angestoßen.
• Mich auf ein Interview mit einem Radiosender vorbereitet (Thema Buchhandel), das nicht stattfand weil keiner angerufen hat.
• Tausend andere Kleinigkeiten.
• Sitzung vorbereitet, OTRS aufgeräumt, Vorstandsportal gepflegt und was sonst so anfiel

• Klärung Bankzugang
• Anforderungen neues Bankkonto
• LPT Bayern – Versammlungsleitung
• LPT Sachsen-Anhalt – Antragsbetreuung
• Verteilung Liederbücher
• div. Abstimmungen mit Steuerberater , Buchhalter, Wirtschaftsprüfer
• Vertragsprüfungen
• Tagesgeschäft (Anfragen der Gliederung, Überweisungen, Buchhaltung)
• erarbeiten wirtschaftlicher Zweckbetrieb

• Versand Einladung
• Versand Umfrage1

• IT Besprechungen und Planungen
• Viele Anfragen beantwortet (verschiedenstes, von Verwaltung, über Organisation, bis hin zu Thematischem)
• Besuch Hessen
• Besuch Thüringen
• Verschiedenes LQFB
• Vorbereitung BPT-Einladung
• Tausend Kleinigkeiten

• Livetreffen
• Pressekonferenz München wegen VB Studiengebühren
• Pressekonferenz Stuttgart wegen Kretschmann-O-Meter
• MV Schweiz
• LPT Bayern
• Kandidatentreffen Bühl
• InVoDaS Berlin
• Wahlparty Berlin, Pressekonferenz, Fraktionstreffen, Interviews, etc.
• Aktuell in Berlin (YOU, HU, 2 Talkshows, dutzend Interviews, Treffen mit Zeit, etc)

• Fernsehen: ARD, ZDF (Heute Journal, Morgenmagazin), Phönix, CNN, rbb, n24, n-tv, …
• Radio: SWR, MDR, DLF, …
• Print/Text: dpa, dapd, Spiegel, Zeit, Süddeutsche, StZ, Welt, Focus, Chip, mehrere internationale und nationale Medien. Insgesamt mehrere Dutzend Interviews
• Anfrage bei Bundespresseball, Landespresseball
• Auch mehrere Interviews und Pressegespräche VOR der Wahl (u.A. wg. Servergate)

• Kontakt mit HU, mit Verbraucherschutzzentrale, mit Humanistenverband, … – auch schon über ein Dutzend
• Kontakte mit zahlreichen interessierten Bürgern

• Presse-Orga & Vorbereitungsgespräche wg. Berlin
• Servergate-Mumble und weiterer Verlauf
• Beteiligung an Texten (u.A. PMs, Einladung Fachgruppen, etc)
• MK 2011.1
• Tickets
• Teilnahme an Partei-internen Gesprächen

Aufzeichnung

Download als OGG

Beginn: 19:34 Uhr

Gefion leitet die Versammlung, Torsten führt das Protokoll.

• Anwesende: Matthias Schrade, René Brosig, Gefion Thürmer, Wilm Schumacher
• Entschuldigt: Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

• Mitgliederzahl:
• Kontostand: 258.880,97 EUR (darin 100.000 EUR Festgeld)

Wir haben eine Abschlagszahlung für die Parteienfinanzierung erhalten. Wird in den nächsten Tagen an die Landesverbände ausgezahlt.

Was wir unter der öffentlichen Sitzung verstehen

• Die öffentlichen Sitzungen sind für uns auch eine Art Sprechstunde, in der die Basis uns Fragen stellen kann. Feedback ist erwünscht!
• TO im Wiki jetzt auf statischer Seite, die Protokolle sind ohnehin im Portal.

Es gab mehrfach Fragen, was wir zur Änderung der Parteienfinanzierung unternehmen wollen oder planen. Dazu ein paar Informationen von René:

Gemäß DS 17/6291 (Gesetzentwurf zur Änderung der Parteienfinanzierung). In einer Beispielrechnung haben wir festgestellt, dass unsere Einnahmen dadurch reduziert werden. Es wird geprüft, ob das Gesetz nach den Rechtsnormen zustande gekommen ist. Wir werden jetzt das Zustandekommen des Gesetzes prüfen, ob wir rechtlich dagegen vorgehen können.

Teiler Dörden: Ich habe angeboten, das über die Rechtsabteilung zu koordinieren. Jetzt wurde gesagt, wegen formeller Mängel geht nicht. Aber das Verfahren selbst anzugreifen hat doch was mit formellen Mängeln zu tun. Kann das mal jemand noch klarstellen?

• René: Die Gleichbehandlung der Parteien bleibt erhalten. Aber das Zustandekommen ist evtl. angreifbar. Ja, wir prüfen formell, ob das Gesetz richtig zustande gekommen ist.
• Teiler: Ich würde das gerne mal in einer Runde mit den Leuten besprechen.
• René: Wir haben Kontakt zu einem namhaften Verfassungsrechtler, Sebastian kann da mehr erzählen.
• Teiler: Wie seht ihr die Sache, dass die Rechtsabteilung sich dem annimmt?
• René: Das wollen wir eigentlich nur machen, wenn wir eine gesunde Aussicht auf Erfolg haben. Ich würde gern die externe Meinung abwarten. Wenn das Verfahren losgeht, dann werden wir auf jeden Fall uns bei der Rechtsabteilung melden.

Bernd ist nicht da. Auch im Zuhörerraum ist niemand anwesend, der etwas dazu sagen möchte.

• Gefion: In naher Zukunft werden wir neue Beauftragungen ausschreiben (u.a. für Indect).

Wer Indect übernehmen möchte, bitte beim BuVo melden.

Die nächste reguläre Sitzung wäre am 01.09. Zwei Tage später ist eine Präsenzsitzung. Soll trotzdem eine normale Sitzung stattfinden?

• Kungler: Was sagen die Zuhörer? Für uns ist es egal.
• Wilm: Es ist geplant, die Präsenzsitzung am 03.09. um 19.oo Uhr in FFM (wahrscheinlich im Voltaire) zu machen.

• Bastian: Die könnt ihr auch ausfallen lassen; macht einfach eine Sprechstunde, wer da ist, der ist da, wer nicht da ist, ist eben nicht da.

• Bekanntgabe Präsenzsitzung (Sebastian? Wilm?) <= wilm macht vorläufige Ankündigung.

Beschluss:

• Gefion: Ein Resultat des Treffens in Plankenfels war, dass wir regelmäßig Schulungen machen wollen. Erstes Treffen dazu wird Ende Oktober in Bremerhaven stattfinden. Ist alles schon in Planung.

• Matthias: Die BGS bietet jetzt an, Bahnfahrkarten über die BGS zu buchen.
• René: Ja, Piraten, die im Auftrag von Gliederungen unterwegs sind, können sich an die BGS wenden. Dadurch entfällt die Vorfinanzierung.
• René: Wir haben beschlossen, dass die betroffenen BuVos eine Bahncard 50 erhalten.

• Matthias: Es gibt Angebote von verschiedenen Mobilfunk-Providern, dass wir günstige Tarife über sie bekommen könnten (Vodafone, O2 und E-Plus haben gute Angebote gemacht)

• Matthias: Ich möchte nochmal ausdrücklich auf die vMarina am 15. jeden Monats um 20.15 hinweisen, da sind viele LVs nicht vertreten. Bitte werbt dafür noch einmal bei euren Landesverbänden dafür.

• René: was haben sich die LVs vorgestellt, wie so etwas abgewickelt werden kann? Modell 1: Gliederung, die GM benötigt, zahlt Überführung von und nach Berlin. Modell 2: Gliederung, die sich GM holt, zahlt Überführung vom letzten Standort. Modell 3: Bund übernimmt die Kosten

• Elex_RLP: Strecken nach Berlin sind ja unterschiedlich lang. Sinnvoll wäre es, das auf Kosten irgendwo in der Mitte von Deutschland umzurechnen.

• Bastian: Vorschlag: Die Kosten werden von allen getragen und gleichzeitig an alle Gliederungen verteilt, die das GM brauchten. Letztendlich wird sich die Gliederung, die das GM haben will, wenn es aber sonst wo steht, keine Lust haben. Die Berechnung “von Berlin nach Berlin” ist auch unsinnig; das GM hat ja keinen festen Stellplatz
• Wilm: Es gibt einen zeitlichen Belegungsplan, die Kosten werden von allen getragen und dann aufgeteilt? Und gleichmäßig gemäß anhand zahlender Mitglieder?
• Bastian: Ich dachte eher an Landesverbände. Wenn alle 16 LVs sich das GM ausgeliehen haben, dann teilen wir durch 16
• Wilm: Ist jetzt geplant, das anhand der Zahlen aufzuschlüsseln, wie oft ein LV das GM brauchte?
• Bastian: Es ist einfach ungerecht, wenn Mecklenburg-Vorpommern das GM haben will und es steht am Bodensee. Und Schleswig-Holstein zahlt dann ganz wenig. Deswegen halte ich es für sinnvoll, einen Ausgleichsmechanismus zu schaffen.
• Anthem (per Chat): Wie wäre es mit ‘nach Zeit’ – also pro Gliederung: Gesamtkosten * (ausgeliehene Tage) / (Gesamtzahl ausgeliehene Tage)

René wird sich eine Lösung überlegen.

• Seitics: Wer kommt aus dem BuVo zum LPT nach Bayern?
• Wilm: Ich wollte nach Hessen fahren und wenn sich das nicht überlappt, dann wollte ich nach Bayern kommen.
• René: Ich bin auf jeden Fall da, weil ich ja in Bayern abstimmen darf. Wir wollen es so machen, dass ein oder zwei BuVos auf dem LPT sind.
• Ron: ich habe Sebastian zum LPT BY eingeladen und er hat zugesagt.

• Seitics: Bitte den TeilerDörden ins CC nehmen, der wirkte zumindest interessiert.

• Seitics: In Bayern wurde ein Volksbegehren gegen Studiengebühren gestartet. Bitte nehmt das ins Protokoll auf.

• René: Ich möchte, bevor wir eine Aktion starten, jemanden haben, der uns ein entsprechendes Feedback gibt.
• TeilerDörden: Ich würde wirklich darum bitten, dass man auf uns zurückgreift
• Gefion: Ich möchte an dieser Stelle noch mal sagen, dass Sebastian leider nicht da ist.
• Bernd(TH): Die Koordination vom BuVo sollte möglichst immer mit der Rechtsabteilung abgesprochen werden.
• Gefion: Ich möchte jetzt nicht für Sebastian sprechen.

Ende der Sitzung: 20:14 Uhr

• Presseorga ** Vorbereitung Presseschulung in Bremerhaven
• Teilnahme an PK “Volksbegehren Studiengebühren” (München), Veröffentlichung von Aufrufvideo
• Teilnahme an PK “Kretschmann-O-Meter” (Stuttgart)
• Telefonate mit Pressevertretern (u.a. Welt)
• Telko Servergate
• Planung Parteienfinanzierungsreaktion

Aufzeichnung

Download als Ogg

Beginn: 19:33 Uhr

Sebastian Nerz eröffnet die Sitzung und übergibt die Versammlungsleitung an Gefion Thürmer

Torsten Fehre führt Protokoll

• Anwesend: Bernd Schlömer, Gefion Thürmer, Matthias Schrade, René Brosig, Sebastian Nerz, Marina Weisband
• Entschuldigt: Wilm Schumacher

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

• Mitgliederzahl: folgt
• Kontostand: 135.978,89 (davon 100.000 Festgeld) ** Veränderung so gravierend, weil Anzahlung auf Verwaltungssoftware geleistet wurde.

• TOP 1: Aktuelles
• TOP 2: Angelegenheiten Schatzmeister
• TOP 3: Demonstration “Freiheit statt Angst”
• TOP 4: Anträge
• TOP 5: Sonstiges
• TOP 6: Nächste Termine

• Bernd: Es ist an der Zeit, sich um die Bundestagswahl 2013 Gedanken zu machen. Erster Schritt ist formelle Vorbereitung/Organisation (wie viele Unterschriften, Formulare, etc.). Es soll in Kürze eine AG eingerichtet werden. Als Ankündigung einer Ausschreibung. Wir brauchen eine schlagkräftige Truppe, die die formelle Organisation betreibt. Wir müssen aus den Hufen kommen …

• René: Projekt-Team steht. Wir haben uns am Montag mit ASC zu erstem Kick-Off getroffen. Es gab Verwirrung bzgl. der Hardware. Wir haben einen straffen Terminplan. Ich werde in Kürze Termine für die geplante Schulung veröffentlichen. Die User, die vor Ort zur Schulung sind, sollen die Informationen daraus weitertragen an nicht anwesende Verbände

• Sebastian: Am letzten Wochenende haben wir uns in Plankenfels getroffen. Welches Bild geben wir ab? Wie kommen wir beim Bürger an? Was brauchen wir an Experten? Was für Anforderungen hat jeder an das Strategie-Team? Ausführlicher Bericht kommt noch. Am Sonntag war Pressetreffen; wir haben darüber gesprochen, wie man sich am besten vernetzen kann. Ergebnis: Landes- und Bundespressegruppen werden sich regelmäßig treffen. Liste für die Veröffentlichungen aller Gliederungen. Textuelles und korrekturelles Lektorat, um kleine LVs unterstützen zu können.

• René: Ich stand mit Herrn Schölermann in Kontakt. Aktuell haben 5 LVs noch keinen Rechenschaftsbericht abgeliefert; bei 2 hab ich eine Begründung vorliegen. Ich werde am Samstag eine Fristverlängerung beim Bundestag beantragen bis zum 31.12.2011. Bin guter Dinge, dass wir die restlichen LVs auch noch schaffen.
• Kola_Colman: Ist Brandenburg bei den Nichtabgegebenen dabei?
• René: Da werde ich ein Feedback geben.
• Bernd: Wenn Brandenburg nicht abgegeben hat, muss man dafür Verständnis haben; die haben am 20. August LPT; da wird die Kasse noch mal geprüft.

Der Bundesvorstand möge beschließen: Die Piratenpartei Deutschland ruft seine Mitglieder, seine Teilgliederungen, Engagierte und Interessierte dazu auf, am 10. September 2011 unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet aktiv einzutreten und sich für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn einzusetzen.

Antragssteller: Bernd Schlömer

Der Bundesvorstand möge beschließen: Die Piratenpartei Deutschland ist offizieller Bündnispartner des Aktionsbündnisses “Freiheit statt Angst” und unterstützt die Durchführung des Aktionstages in Berlin mit maximal 1.500 EUR. weitere Informationen: http://blog.freiheitstattangst.de/about/

Antragssteller: Bernd Schlömer

• Bernd stellt die Anträge vor. Es soll ein etwas anderes Konzept werden. Kombination aus kurzem Demo-Lauf und stehendem Programm am Alex. Wir haben aber unsere Mitglieder noch nicht aufgerufen, diesem Demo-Aufruf zu folgen. Der zweite Antrag ist für die Unterstützung; das bewegt sich in den Dimensionen, die wir sonst so für die FSA ausgegeben haben. Zur Mail von Cola: Wir haben vor, den FSA-Beauftragten des LV Berlin zum FSA-Beauftragten der Gesamtpartei zu machen. Es macht keinen Sinn, wenn LV Berlin und Bundespartei getrennte Stände machen. Wir kommen hoffentlich zur rechtzeitigen Standanmeldung. Ich würde als Unterstützungssumme maximal 1.000 EUR empfehlen
• Kola_Colman: Wir haben ca. eine Woche Zeit, um Stände anzumelden. Bitte berücksichtigt das.
• Bernd: Morgen ist Bündnistreffen in Berlin; wird mit berücksichtigt.
• René: Du hast die Empfehlung abgeben, 1.000 EUR zur Verfügung zu stellen, warum steht im Antrag 1.500 EUR?
• Bernd: Ich weiß nicht, wie viel die anderen Parteien geben. Wir sollten nicht zu üppig Zuwendungen tätigen. Wir haben immer Probleme gehabt, dass die Julis zwar viel Orga machten, aber wenig bezahlen wollten.
• Matthias: Wenn wir so eine Sache unterstützen und viel für GEMA ausgegeben wird: Es gibt auch lizenzfreie Musik.
• Bernd: Deuterium nimmt an den Bündnistreffen teil. Ich hab ihm gemailt, etwas gemeinsam zu machen. Einen Beschluss gibt es noch nicht; ich würde einen Umlaufbeschluss initiieren. Der LV Brandenburg macht einen Stand; die Jupis auch.
• Marina: Ich finde durchaus 1.500 EUR in Ordnung. Wir sollten uns nicht an anderen Parteien messen; wir machen es für die Sache.
• Bernd: Die “dicke Roth” bekommt die Presse; und wir nicht
• Gefion: Bitte keine Beleidigungen von Politikern anderer Parteien in einer öffentlichen Sitzung.
• Kola_Colman: Deuterium ist morgen um 16:00 Uhr auf dem Treffen vor Ort. Das Bündnis hat noch Probleme; da sind relativ große Lücken bei der Presse.
• Bernd: Die ganze Vorbereitung/Orga wird von ganz wenigen Kräften getragen. Es können viele helfende Hände benötigt werden. In Berlin ist Wahlkampf; die Piraten sind dort stark eingebunden. Das Bündnis braucht noch viele Helfer!
• Matthias: Ich würde erst mal mit 1.000 EUR anfangen; aufstocken können wir immer noch. Schließlich sind wir die Partei mit den geringsten finanziellen Ressourcen. Für die anderen sind 10.000 EUR soviel wie für uns 1.000 EUR.

• 1.000: Bernd, René, Matthias, Gefion
• 1.500: Marina
• Enthaltung: Sebastian

Der Bundesvorstand möge beschließen:

René: Noch eine Anmerkung: Das ist nur das Geld für Orga. Wir behalten uns vor, den Stand an sich mit weiteren finanziellen Mitteln zu unterstützen * Bernd: Ja, es geht nur um Orga (GEMA, allg. Demo-Kosten, etc.)

Wir haben Anträge, aber nicht für die Sitzung. Wird im Umlauf beschlossen.

• Bernd: Auf die Ausschreibung zur Besetzung eines ehrenamtlichen DSB hat es eine formelle Bewerbung gegeben. Es gab Interessenbekundungen von insgesamt 4 Leuten. Ich werde mit den Interessenten ein Gespräch führen. Die Frist war bis zum 30. Juli. Wenn einer eine Bewerbung mit Konzept-Vorschlag schreibt, kann ich eine Twitter-Bewerbung nicht akzeptieren.
• Gefion: Wir freuen uns auf Feedback zum geeigneten Zeitpunkt.

• Marina: Diesen Monat läuft der LQFB-Redesign-Wettbewerb noch. Wer eine neue Oberfläche vorstellen möchte, bis September läuft der Wettbewerb noch.

• Marina: Wenn ihr Hilfe braucht, euch auf Bundesebene zu organisieren, schreibt mir einfach.

• Bernd: Matthias, ich finde es nicht gut, dass Du Deine Anmerkungen hier an der Seite im Chat schreibst und nicht hier in der Sitzung ansprichst. Ich kann nicht Leuten hinterherlaufen und hinterhertelefonieren. Die müssen sich schon selbst bei mir melden.
• Gefion: Das hat Matthias intern geschrieben, was Du hier öffentlich beantwortet hast.
• Bernd: Der Transparenz wegen nehme ich das nicht zurück.
• Gefion: Bitte telefoniert mal miteinander und sprecht euch aus.

• Matthias: Ich hatte gestern ein längeres Treffen mit dem Team für die inhaltliche Vorbereitung. Wir sollten uns Gedanken machen über die Strukturierung (Themenblöcke und Zeit, die wir für einzelne Themen einräumen). Es kann sein, dass wir durch das AM-Verfahren immer die gleichen Themen behandeln und andere Themen hinten herunterfallen. Wir wollen eine LimeSurvey-Umfrage machen. Ist alles noch im Frühstadium.

18.08.2011 19:30 Mumble

Ende der Sitzung: 20:03

• Pressetreffen: Vor- und Nachbereitung, Orga und Durchführung
• Koordination der neuen Webseite
• Feinschliff am Vorstandsportal

Aufzeichnung

Download als Ogg

Beginn: 19:32 Uhr

Sebastian Nerz eröffnet die Sitzung und übergibt die Versammlungsleitung an Gefion Thürmer

Torsten Fehre führt Protokoll

• Anwesend: Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, René Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
• Entschuldigt: Marina Weisband

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

• Mitgliederzahl: 12.092
• Kontostand: 181.445,70 EUR (davon 100.000 für Festgeld)

In Niedersachsen läuft die Deadline für die Unterschriftensammlung am 25.7. (= Montag) aus. Es werden Helfer gesucht. Wer Interesse hat, bei Matthias melden, am besten telefonisch: 0172-2943392

Für die Ausrichtung des Bundesparteitags 2011.2 schlage ich nach Auslaufen der Bewerbungsfrist OFFENBACH vor: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Bewerbungen_BPT2011.2/Offenbach Ich bitte um Entscheidung des Bundesvorstands.–Bernd Schloemer 18:14, 19. Jul. 2011 (CEST)

• Bernd: Der BuVo hat vor geraumer Zeit einen Ausschreibungstext veröffentlicht. Es ist auf Basis dieser Ausschreibung eine Bewerbung eingegangen; aus Offenbach
• Gregory (Anbieter): Angebot in Offenbach (nähe FFM), verkehrstechnisch günstig gelegen; aus allen Richtungen. Professionelle und etablierte Halle. Dimensioniert für 800 Leute (mit Raum “nach oben”). Preislich im “oberen Bereich”. Eines der günstigsten Locations, die wir gefunden haben. Preise konnten gesenkt werden. Möglichkeit Gebärdendolmetscher besteht. Wir haben Angebot i.H.v. 4.000 EUR vorliegen. Leute haben Erfahrung im Orga-Team von Bingen. Auch der LV Hessen ist personalstark (900 Mitglieder; ca. 100 aktive)
• Gefion: Wie viel kostet es nach aktueller Rechnung?
• Gregory: Wir haben noch 5.000 EUR Reserve eingeplant. Mit dieser Reserve sind wir bei 25.540 EUR netto (knapp 30.000 EUR brutto). Es kann auch noch sein, dass 1.300 EUR Feuerwehrgebühren entfallen. In Offenbach sind 25 Mitglieder; 6-7 aktive vor Ort. Potential ist aktivierbar. Für jedes Team haben wir die richtige Anzahl von Leuten gefunden. Der Florens (designierter BPT-Koordinator) gehört auch dazu.
• Sebastian: Bei den 30.000 EUR sind da schon Kosten für schnelle Internet-Leitung eingerechnet?
• Gregory: Internet wird vermutlich unter 1.000 EUR liegen. Kosten sind eingerechnet.
• Sebastian: Was ist eingerichtet?
• Gregory: 50 MBit/s oder ähnliches. 2x3000er DSL können wir kostenlos benutzen. Uns ist natürlich klar, dass das nicht reicht. Deswegen gehen wir davon aus, dass wir 50-100 MBit/s zusätzlich anmieten müssen. Ist möglich: 2 mal “Friday Night Game Challenge” ausgetragen. Allerdings noch kein konkretes Angebot. Sollte sich aber unter 1.000 EUR bewegen. Ist Teil der Reserve.
• Matthias: Brandsicherheit: AFAIK müssen 2 Personen mit entsprechender Bescheinigung anwesend sein. Was bedeutet aber “Ordnungshelfer” für 3.000 EUR?
• Gregory: Brandsicherheitsdienst muss die Feuerwehr Offenbach machen, wenn es notwendig wird. Ordnungshelfer kennen Räumungskonzept und können im Katastrophenfall die Leute hinaus bringen. Wir haben nachgefragt, ob wir so was selbst machen können (Stadthallenleitung besteht auf eigenes Security Peronal). Wir versuchen, für diese Position ein Sponsoring der Stadt Offenbach zu bekommen. Es sind Gespräche im Hintergrund am Laufen. Ist aber noch alles offen. Insgesamt werden 9 Leute an den Ausgängen stehen und schauen, dass nix passiert.
• Matthias: Sponsoring: Ihr bezieht euch explizit darauf, dass das von der Stadt bezahlt wird. Oder denkt ihr auch an Unternehmen (z.B. aus der IT)?
• Gregory: Die Idee wäre in der Tat, auch einzelne IT-Firmen ins Boot zu holen. Hatten wir ja auch in der Vergangenheit.
• Wilm: Da waren noch ein paar Posten drin, wo ihr verhandeln wollt. Was ist das Worst Case? Und was das Best Case?
• Gregory: Worst Case ist der Preis, der da steht. Ich gehe ja nicht von Nachtragsgeldern aus. Mein Ziel ist es, möglichst viel zu sparen oder durch Spenden zu bekommen. Worst Case wäre noch ein Bustransport für die Hotelroute; können wir nicht einschätzen. Wenn wir alles brauchen, sind die 5.000 EUR realistisch => Worst Case sind 30.000 EUR. Best Case: Wir bekommen Halle nebenan zum Schlafen; Sponsoring noch von IT-Firmen… Insgesamt wäre der Best Case 22.000 EUR Brutto.
• René: AFAIK gibt es kein anderes Angebot; Ich bitte darum, dass wir uns kürzer fassen.
• Bernd: Ein verschieben des BPT ist IMHO nicht zielführend. Die Zeit haben wir nicht. Wenn wir uns erst im August für den Ort entscheiden, dann können wir keinen vernünftig vorbereiteten BPT dieses Jahr mehr machen.
• Matthias: Es sollte noch ein Angebot aus Neuss kommen. Aber soweit ich mitbekommen habe, ist nichts bei uns gelandet, oder?
• SKreuz: Da kommt definitiv nichts mehr. Wir haben quer durch NRW gesucht. Unter den terminlichen und preislichen Bedingungen war da nichts zu finden, was finanzierbar wäre. Ich sehe auch die Wahrscheinlichkeit gering, dass wir da etwas finden. Neuss, Düsseldorf und Köln gehören da nicht dazu.

• Gefion: Die Frist ist abgelaufen; wir haben ein Angebot; darüber müssen wir jetzt entscheiden.

• Gefion: Wer aus dem BuVo ist für eine Verschiebung der Entscheidung?

• Matthias: Ich würde gern eine Zustimmung unter Vorbehalt geben. Wenn wir uns endgültig entschieden haben, dann haben wir keinen Verhandlungsspielraum mehr mit dem Stadthallenbetreiber.
• Gregory: Wir hatten schon verschiedenste Gespräche. Ich glaube nicht, dass wir noch so viele Verhandlungsmöglichkeiten haben. Preise entstehen hauptsächlich durch Personalkosten; da geht nichts.

Antragsteller: René Brosig

Antragstext: Der Umlageschlüssel der Parteienfinanzierung wird gemäß dem Vorschlag der Verwaltungskonferenz in Erfurt wie folgt geändert: Die Umlage der Parteienfinanzierung erfolgt zu 50%, mindestens jedoch 93.600 EUR, als Sockelbetrag zu gleichen Teilen an die Landesverbände, die Bundespartei erhält dabei das 10fache eines Landesverbandes. Der verbleibende Betrag verteilt sich jeweils zur Hälfte nach den Anteilen an Fläche und Einwohnern der Bundesländer an die Landesverbände. Die Änderung tritt für die Umlage der staatlichen Parteienfinanzierung 2011 in Kraft.

Begründung: Der Antrag folgt der Empfehlung der Verwaltungskonferenz in Erfurt. Der variable Anteil ist im aktuellen Umlageschlüssel zu stark. Die Änderung gleicht die Nachteile kleiner Landesverbände gegenüber den großen Landesverbänden aus. Zudem wird die Finanzkraft des Bundes gestärkt, so dass zukünftig wieder verstärkt überregionale Aufgaben wahrgenommen werden können.

• René stellt den Antrag vor. Ist Empfehlung der Verwaltungskonferenz.

René muss aufgrund eines anderen Termins die Sitzung verlassen und gibt an, sich bei allen weiteren Beschlüssen zu enthalten.

Antragsteller: Bernd Schlömer

Antragstext: Stephan Urbach und Heiko Herberg werden mit der Leitung der Bundesgeschäftsstelle beauftragt.

Begründung: Nach Ausschreibung der Leitung der Bundesgeschäftsstelle haben sich fünf Piraten für die Besetzung dieser ehrenamtlichen Funktion beworben. Mit vier Kandidaten wurde ein kurzes Bewerbungsgespräch geführt. Nunmehr sollen diese zwei Bewerber mit der Leitung der Bundesgeschäftsstelle beauftragt werden.

• Bernd stellt den Antrag vor. Danke noch einmal an Sebastian K. für die zuverlässige Arbeit. Es haben sich 5 Piraten beworben; mit 4 Leuten wurden Bewerbungsgespräche geführt. Unsere Empfehlung ist die Beauftragung an Heiko und Stephan.

Antragsteller:Bernd Schlömer

Antragstext: Florens Dölschner und Michael Ebner werden mit der Durchführung von Bundesparteitagen beauftragt.

Begründung: Beide haben sich als Team beworben und sind die einzigen Kandidaten. Während Florens sich insbesondere um die technische Vorbereitung (Bild, Ton) sowie die Verwaltung des Budgets kümmern wird, wird Michael die organisatorische Betreuung (Ablauf) sowie die Kommunikation (zum BuVo, Location, Antragsfabrik) verantworten. In ihrem Wirken werden beide für den Bereich IT von Hartmut Semken unterstützt.

• Bernd stellt den Antrag vor. Es haben sich die beiden als Team beworben. Beide haben Erfahrung und können IMHO den BuVo sehr gut entlasten.
• Nineberry Wird es weiterhin Ausschreibungen geben, wo sich Teams bewerben können?
• Bernd: Der alte Vorstand hat beschlossen, dass man 2 BPTs im Jahr ausschreiben lässt. Ich hätte am liebsten jetzt schon feststehende Termine (Mai 2012, November 2012, Mai 2013, Nov. 2013)

• Bernd: Ich hoffe, dass Florens, Michael und Gregory konstruktiv zusammenarbeiten.

Antragsteller: Wilm Schumacher

Antragstext: Für ein Treffen der Bundes-IT im August wird ein Budget von 600 EUR zur Verfügung gestellt. Mit der Organisation wird Wilm beauftragt.

• Wilm stellt den Antrag vor.
• Bernd: Ist das Treffen intern? Oder ist das offen? Hast du schon ein Konzept?
• Wilm: Sehr intern. Nur die Kern-Admins und ich. Es geht mehr um Verfahrensweisen. Thema ist langfristige Ausrichtung.

Antragsteller: Gefion Thürmer

Antragstext: Christopher Lang wird als Bundespressesprecher beauftragt.

Begründung: Unter den eingegangenen Bewerbungen auf den Posten ist Christopher Lang die geeignetste Besetzung.

• Gefion stellt den Antrag vor. Es gab drei Bewerbungen. Christopher ist IMHO der geeignetste von den dreien.

Antragsteller: Gefion Thürmer

Antragstext: Aleks A. Lessmann wird als stellvertretender Bundespressesprecher beauftragt.

Begründung: Unter den eingegangenen Bewerbungen auf den Posten ist Aleks Lessmann die geeignetste Besetzung.

• Wilm: Wo ist der Unterschied?
• Gefion: Stellvertreter springt ein wenn der Pressesprecher nicht kann. Ansonsten teilen sich die beiden die Arbeit untereinander auf. Die beiden sind ganz gut eingespielt; deswegen möchte ich das Team so beauftragen wie es ist.

• Gefion: Aktuelles Problem: Diverseste Inhalte müssen überarbeitet werden. Wir brauchen Hilfe. Ich habe derzeit 2 Helfer, das ist definitiv zuwenig. Wir müssen da mehr Arbeit hineinstecken. Wer Zeit und Lust hat, bitte bei mir melden; wir brauchen dringend Hilfe.

• Bernd: Wenn ich auf Emails nicht reagiere, dann ist das keine Böswilligkeit. Ich bin dann im Urlaub.
• Matthias ist ab nächte Woche in Urlaub. Am besten per Mobilfunk zu erreichen.
• Wilm: Ich bin auch im Urlaub; bleibe allerdings in Deutschland und bin erreichbar.
• Gefion: Ich habe auch Urlaub, allerdings werde ich zu Hause für die Piraten arbeiten.

• NineBerry: Wer hat inzwischen schreibenden Zugriff?
• Gefion: Das gesamte Pressekernteam und einige weitere Piraten. Diese stehen alle auf der Wiki-Seite der Bundespresse.

• Hirt: Letzte Woche habt ihr beschlossen, eine Software für 40.000 EUR anzuschaffen. Im Wahlprogramm steht Open Source. Wie erklärt ihr die Diskrepanz?
• Gefion: Eigentlich wurde das schon letzte Woche erklärt. Es gab einen Dicken Engel dazu.
• Wilm: Das bedeutet nicht die Ablehnung von OSS. Wir sind uns der Problematik bewusst. Wir haben Angebote eingeholt, die waren jedoch alle nicht geeignet oder zu teuer (Größenordnungen mehr). Uns wäre allen lieber gewesen, wenn es möglich wäre, aber das geht nicht mit den vorhandenen Mitteln.
• Hirt: Ist jemand im BuVo im Bekanntenkreis des Herstellers der Software?

Alle Vorstandsmitglieder verneinen

• Seitics: Ich bitte darum, die Namen bei den Umlaufbeschlüssen (speziell vom 7.7.) zu veröffentlichen.
• Gefion: Ist in Planung.

• FlorensD: Die SG-BPT, die sich durch die heutige Beauftragung gegründet hat, sucht Helfer. Wer Lust hat, kann sich gern bei uns melden.
• Michael: Wir brauchen vor allem günstige Hallen; da müssen nicht so viele Piraten vor Ort sein.

Die nächste Sitzung findet am 04.08. um 19:30 Uhr statt.

Ende der Sitzung: 20:21 Uhr

• Artikel geschrieben für Al Jazeera, The European, …
• Interview geführt u.A. mit Politik&Kommunikation, Focus
• Gespräche mit mehreren LVs und Piraten über aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten, Vermittlung zwischen Streitparteien
• Tagesgeschäft

• Abgleich der letzten Angebote für die Verwaltungssoftware
• Dicker Engel zur Veraltungssoftware
• Gespräche mit Firmen bezüglich Details zur Verwaltungssoftware
• viele Mails zur Verwaltungssoftware beantwortet
• verschiedene Anfragen der Schatzmeister beantwortet
• Kreisparteitag Nürnberg
• Tagesgeschäft Rechnungen, Reisekosten, etc.

• Verwaltungskrams
• IT-Krams
• Verwaltungssoftwareverhandlungen
• Kommunikation (Sellungnahmen, normale E-Mail-Kommunikation)
• Dicker Engell, Hinterzimmer
• CSD Weimar

• Tagesgeschäft
• Diverse Kleinigkeiten zur Bundeswebseite
• Überarbeitung der Struktur für neue Webseite
• Updates im Vorstandsportal
• Abwicklung Ausschreibung Bundespressesprecher

Aufzeichnung

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Beginn: 19:35 Uhr

Sebastian Nerz eröffnet die Sitzung und übergibt die Versammlungsleitung an Gefion Thürmer

Torsten Fehre führt Protokoll

• Artikel geschrieben, Pressezitate freigegeben und PMs überprüft
• Kontakt aufgenommen mit externen Gruppen und Organisationen (bsp. Münchner Medientage)
• Diverse Telefonate mit Piraten um Probleme in der Partei zu klären, Beauftragungen zu überprüfen, oÄ
• Kontakte mit Piraten zu Partei-Kampagnen (bsp. Wahlrecht)
• Interview mit ZDF zu Facebook-Parties und Internetführerschein ZDF / Youtube
• Interview mit Tagesspiegel zum Verbot der Facebook-Parties

• Betreuung Technik, Verwaltungsarbeit, Rundmailversand(vorbereitung), Hilfe bei Website, und wie immer zahllose Mails beantwortet

• in Berlin beim UU sammeln geholfen, ferner dort beim CSD und Politbrunch sowie an anderen Piratentreffen in Berlin teilgenommen
• mit Gefion und Korbinian zur Struktur der neuen Website gesprochen
• an verschiedenen Pressemeldungen / Gastkommentar Tirsales / Artikeln / Stellungnahme Strategietreffen mitgewirkt
• beim Stadtlauf Esslingen im Piratenteam gestartet und in 1:03:12 ins Ziel geschafft
• einige Gliederungen angesprochen im Auftrag von Swanhild wg. Datenblättern
• zahllose Mails und anderer Kleinkram wie immer

• Wurde umgebaut, Feedback, Formspring, Update Beauftragte, demnächst Antragstracking

• Struktur ist ausgearbeitet, Testversion steht, wir kommen voran

• Ausschreibung zum Pressesprecher läuft, bislang gingen zwei Bewerbungen ein

• Anwesend: Gefion Thürmer, René Brosig, Sebastian Nerz, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Marina Weisband, Bernd Schlömer (ab 19:44 Uhr)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Mitgliederzahl:

• Baden-Württemberg 1582
• Bayern 2659
• Berlin 915
• Brandenburg 351
• Bremen 168
• Hamburg 583
• Hessen 914
• Mecklenburg-Vorpommern 207
• Niedersachsen 1007
• Nordrhein-Westfalen 1926
• Rheinland-Pfalz 526
• Saarland 91
• Sachsen 364
• Sachsen-Anhalt 190
• Schleswig-Holstein 374
• Thüringen 177
• Ausland 71

• Summe: 12105

• Wilm: Der vollständige Mahnzyklus ist noch nicht etabliert. Das sind jetzt alle Mitglieder, nicht nur die, die auch ihren Beitrag gezahlt haben.

Kontostand:212.400,37 €; davon 100.000 € reserviert für Festgeld

• Sebastian: Roland Albert ist am Montag zurückgetreten. Wir brauchen einen neuen INDECT-Beauftragten oder müssen die Ausschreibung einschlafen lassen. Ich würde es gern neu ausschreiben.

Es wird ein neuer INDECT-Beauftragter ausgeschrieben. Sebastian und Marina sind von Seiten des BuVo zuständig.

Klaus Peukert wird mit der Mitgliederverwaltung für LiquidFeedback beauftragt. Die Aufgabe umfasst:

• Zusammenstellen und Versand von zu sperrenden Codes von ausgetretenen Mitgliedern an die Clearingstelle.
• Vergabe neuer Codes an Mitglieder bei Verlust.
• Bearbeiten eingehender Tickets und Benutzeranfragen.
• Dokumentation der gesamten Vorgänge im Wiki.

Antragstellerin: Gefion Thürmer

• Wilm: Die tägliche Arbeit bei LQFB (z.B. Versand von zu sperrenden Codes, etc.)
• Gefion: Ich hatte heute schon mit Klaus gesprochen; er würde das weiter machen wollen.

19:44 Uhr: Bernd Schlömer kommt in die Sitzung.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, ein einmaliges Budget für die Beschaffung von Verwaltungssoftware in Höhe von 45.000 EUR zu bewilligen. Wilm Schumacher und René Brosig werden beauftragt, die Verhandlungen und die Beauftragung durchzuführen.

Begründung: Der Antrag folgt der Empfehlung der Verwaltungskonferenz in Erfurt, ein bundesweit einheitliches System für die Mitgliederverwaltung und die Finanzbuchhaltung in der Piratenpartei einzuführen.

Antragssteller: René Brosig

• René stellt den Antrag vor: In Erfurt wurden verschiedene Möglichkeiten mit Landes-Schatzmeistern und GenSeks diskutiert. Ergebnis war eine Lösung “im Mittelfeld”. Software kombiniert Mitglieder- und Finanzverwaltung. Kein doppelter Pflegeaufwand. Wir können Zahlen schneller aggregieren. Wegen Anmerkungen zu alternativer Software: Ich habe ein Angebot zu einer OSS-Lösung gefunden. Gestern noch eine Rückmeldung für 3 andere Varianten. In Erfurt hatten die Anwesenden die Lösung von ASC (Sage) favorisiert.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, zur Finanzierung der Verwaltungssoftware die Landesverbände mit einer einmaligen Umlage in Höhe von 3,00 EUR je stimmberechtigtem Mitglied zu belasten. Basis für die Umlage sind die Mitgliederzahlen je Landesverband zum 31.12.2010.

Begründung: Der Antrag folgt der Empfehlung der Verwaltungskonferenz in Erfurt, ein bundesweit einheitliches System für die Mitgliederverwaltung und die Finanzbuchhaltung in der Piratenpartei einzuführen. Der Antrag sichert die Finanzierung.

Antragsteller: René Brosig

• René stellt den Antrag vor: Ich rechne mit einem Gesamtergebnis von ca. 22.000 EUR.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, zur Finanzierung der Verwaltungssoftware einen bundesweiten Spendenaufruf zu starten. Mit der Durchführung wird René Brosig beauftragt.

Begründung: Der Antrag folgt der Empfehlung der Verwaltungskonferenz in Erfurt, ein bundesweit einheitliches System für die Mitgliederverwaltung und die Finanzbuchhaltung in der Piratenpartei einzuführen. Der Antrag sichert die Finanzierung.

Antragsteller: René Brosig

• René stellt den Antrag vor: Das ist eine einmalige Ausgabe. NRW hat vor zwei Tagen eine Rechnung für Nacharbeiten des Rechenschaftsbericht 2009 bekommen. Diese Kosten gehen überall schnell in Größenordnungen, wo es sich lohnt, in eine Verwaltungssoftware zu investieren.
• René: Es gab Angebote im Vorfeld. Ich habe Unternehmen angeschrieben und ein Lastenheft erstellt. Wer Interesse gezeigt hat, hat es bekommen. Die Größenordnung der Angebote lag ungefähr in der Größenordnung 50.000 bis 200.000 EUR.

• Gefion: Tobias aus Mittelfranken hat ein Projekt “Piratenshirt” gestartet. War als Sommeraktion gedacht. Er sieht sich jetzt jedoch außerstande, das Projekt weiter zu betreuen. Möchte das jemand übernehmen?

Wer Interesse hat, möge sich bei Tobias Rudert melden: tobias.rudert@piraten-mfr.de

Die nächste Sitzung findet am 21.07. um 19:30 Uhr statt.

Ende der Sitzung: 19:57 Uhr

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, dass die Stelle des Bundespressesprechers nicht von einem ehrenamtlichen Mitarbeiter besetzt wird. Weiterhin möge der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland beschließen, einen festen Mitarbeiter, ersatzweise freien Mitarbeiter für die Tätigkeit des Bundespressesprechers zu engagieren.

Begründung: Gerade in der heutigen Zeit ist es zwingend erforderlich, kurzfristig und professionell mit entsprechenden Pressemeldungen zu reagieren. Des Weiteren ist es zwingend notwendig die vakante Position hochwertig und adäquat zu besetzen, um auf einen vorhandenen Kontaktkreis des Bewerbers zurückgreifen zu können.

Antragssteller: Florian Schmidt

Behandlung abgelehnt, weil Umsetzung nicht möglich ist.