Aufzeichnung

Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00
• Ende: 21:46
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Sebastian, Swanhild, Markus, Sven, Katharina, Christophe, Andi, Klaus (ab ca. 20:02 Uhr), Bernd (ca. ab 20:30Uhr)
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/05/22/mitschrift-vorstandssitzung-15-05-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 302.900,– €

• Anzahl Mitglieder: 31.845 (230 schwebende Mitglieder) ~500 Eintritte/ ~1800 Austritte seit Jahresanfang (Jan/Mrz hauptsächlich)

• Klaus: BVerfG-Klage Parteienfinanzierung: Warte auf Zuarbeit/Akteneinsicht durch/beim Klägervertreter

• Klaus (in Vertretung für Florens): der BPT findet am 30.11/01.12.2013 in Bremen statt

• Christophe: der größte Punkt war, die Klärung der Aufgabenbereiche; ansonsten wurden die neuen BuVo Mitglieder auf den aktuellen Stand gebracht (Finanzen, Aufgabenteilung). Am Ende des Tages haben wir abgestimmt, ob wir das Fussballspiel angucken. Außerdem ging es um Internationales.

• alios: Ich habe kurz berichtet wie der Stand bei der PPI ist, was aber auch schon in anderen Sitzungen berichtet wurde.

• Sven: Zuständigkeit liegt erstmal bei mir, weil ich auch die Mitgliederdaten betreue. Es wird erstmal eine Projektgruppe ausgeschrieben, worum ich mich mit Klaus kümmere. Dann muss in den nächsten Wochen intensiv daran gearbeitet werden. Die Ergebnisse der bereits bestehende Projektgruppe können da sicher berücksichtigt werden.

• alios: Wir haben die Aufgaben neu aufgeteilt. Die Ziffern dahinter bennen die Reihenfolge der Zuständigkeit.

Jedes BuVo Mitglied erläutert kurz seine (neuen) Aufgabenbereiche.

• Sebastian: zuerst möchte ich mich bei allen bedanken, mit denen ich bisher so gut zusammengearbeitet habe. Ihr habt super gearbeitet, dafür teilweise nur Shitstorms und Kritik geerntet und arbeitet mehr, als man es irgendwie erwarten könnte. Vielen Dank! Hauptverantwortungen hatte ich primär nach den Rücktritten übernommen, entsprechend gebe ich diese jetzt auch weiter an die neuen Mitgliedr des BuVo. Presse geht an Christophe, Wahlkampforga geht an Andi. Ich arbeite hier als Stellvertreter mit und übernehme vor allem die Koordination zwischen diesen Bereichen und Strategie. Flaschenpost und Außenvertretung bleiben bei mir.

• alios: Ich übernehme stellvertretend die Orga für die Europawahl, hauptsächlich wird das aber Andi machen. Außerdem werde ich Katta unterstützen bei den Themenbeauftragten und bei der Kommunikation nach Innen. Und ich bin stellvertretender Ansprechpartner für unsere Jugendorganisationen. Der Rest bleibt gleich.

• Katta: Einige Aufgabengebiete des polGF wurden an alios abgegeben. Ich werde viele Termine wahrnehmen und die Kommunikation nach Außen übernehmen. Außerdem die Vernetzung mit den Landtagsfraktionen.

• Sven: Bei mir hat sich im Grunde nichts verändert. Es hab sich nur Positionen hinsichtlich der Stellvertretung geändert

• Swanhild: Bei mir hat sich auch nichts verändert. Außer dass Andi mich beim wGB unterstützt.

• Klaus: Bleibt im Grunde alles wie es war und unterstütze Sven bei IT und Basisentscheid.

• Andi: Ich hab von Sebastian die BTW-Orga übernommen; die Europawahl Orga und unterstütze alios bei der Internationalen Koordination und Swanhild beim wGB

• Christophe: Ich übernehm die Koordination der Presse- und ÖA (Socialmedia, Webseite, Presse…). Daneben gehört zu meinen Themen die Vernetzung mit den Jugendorganisation und ich unterstütze Klaus bei den Rechtsangelegenheiten.

• Sebastian: Bernd war bisher stellvertretend für Presse zuständig und hat das abgegeben.

Neue Zuordnungen:

Bernd Schlömer

• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (1)
• Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (1)
• Vernetzung des Bundesvorstandes mit den Gliederungen
• Ansprechperson für Anti-Diskriminerungsbeuftragten
• Internationale Koordination (3)
• Vernetzung von Gliederungen
• Personalwesen (2)
• Ansprechpartner innerparteilicher und piratennaher Gruppen (2)

Sebastian Nerz

• Koordination und strategische Planung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (1)
• Koordination Zusammenspiel Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit
• Organisation der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (2)
• Wahlkampforganisation (2)
• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (2)
• Flaschenpost

Markus Barenhoff

• internationale Koordination (1)
• Vorbereitung Europawahl 2014 (2)
• Koordination der Themenbeauftragten (1)
• Innerparteiliche Meinungsbildung, Vernetzung mit AGs
• Einberufung der Vorstandssitzungen und Erstellung der Tagesordnungen
• Vernetzung mit den Jugendorganisationen (2)
• Vernetzung des Bundesvorstands mit den Landtagsfraktionen (2)
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (3)

Katharina Nocun

• Strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (2)
• Koordination der Themenbeauftragten (2)
• Vernetzung des Bundesvorstands mit den Landtagsfraktionen (1)
• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (2)

Sven Schomacker

• Mitgliederverwaltung (1)
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (1)
• Organisation der Bundesparteitage (2)
• Personalwesen (3)
• LiquidFeedback, Betrieb und Weiterentwicklung (2)
• Technische Organisation der internen Vorstandsarbeit (2)

Swanhild Goetze

• Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse
• Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger
• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (1)
• Personalwesen (1)
• Parteinahe Stiftung
• Spendenwesen / Fundraising
• Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (2)
• Mitgliederverwaltung (3)

Klaus Peukert

• LiquidFeedback, Betrieb und Weiterentwicklung (1)
• Organisation von Bundesparteitagen (1)
• Rechtsangelegenheiten (1)
• Technische Organisation der internen Vorstandsarbeit (1)
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (2)
• Mitgliederverwaltung (2)
• Einberufung der Vorstandssitzungen und Erstellung der Tagesordnungen (2)

Andreas Popp

• Wahlkampforganisation (1)
• Vorbereitung Europawahl 2014 (1)
• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (2)
• internationale Koordination (2)

Christophe Chan Hin

• Organisation der Presse-/Öffentlichkeitsarbeit (1)
• Rechtsangelegenheiten (2)
• Koordination und strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (3)
• Vernetzung mit den Jugendorganisationen (1)

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 26.05.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/185

• Swanhild: kann beim nächsten Mal behandelt werden

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/186

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/181

• Kevin Price stellt seinen Antrag vor.

• Klaus: Können Parteien unterschreiben? Und was passiert nachdem wir unterschrieben haben?

• Kevin: Ja Parteien dürfen mitzeichnen. Wir stehen als Mitzeichner unter dem Brief, worum ich mich gern kümmere und es soll dann auch über die Presse verbreitet werden.

• Sebastian: Ich merke an, dass ich das für eine gute Sache halte.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/182

• Bernd erläutert den Antrag stellvertretend und bittet um Zustimmung.

• Klaus: Was passiert, wenn wir das unterstützen? Kommen da Kosten auf uns zu z.B. für den Druck von Bannern etc.?

• Bernd: Ich glaube nicht, dann würde es im Antrag stehen. Es ist wichtig dass wir uns hier beteiligen und es geht um drei Dinge:

  1. dass wir uns an dem Gedanken einer Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene anschließen
  2. dass wir uns für das BGE auf europäischer Ebene aussprechen
  3. dass wir uns mit NGOs zu diesem Thema vernetzen

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/183

• Andi: Der Beschluss geht auf eine Initiative zurück, bei der versucht wurde die AGs zu organisieren und aufzuteilen in (aktiv, inaktiv…).

• Klaus: Es gab damals einen AG-Rat, der die Dinge organisieren sollte um Strukturen zu schaffen etc, es ging weiter mit Koordinatorenkonferenzen usw. So wie ich das sehen wurde das nie in was Offizielles umgesetzt und AGs sind keine Organe, die können sich selbst organisieren. Mir sind die Ergebnisse der AGs wichtig und gefühlt sind die Ergebnisse von AGs, die sich solchen Strukturierungen entziehen meist besser.

• Sebastian: Ich fand die Strukturen damals albern und den Beschluss fand ich nie gut. Fairerweise muss man dazu sagen, dass ein Teil der Regeln aus den AGs kamen. Anstatt die Regeln abzuschaffen, würde ich es für sinnvoller halten, sich anzuschauen, welche Strukturen es gibt und neue Regeln schaffen oder alles zu lassen wie es ist. Aber den Beschluss jetzt hier abzuschaffen ist genauso sinnfrei wie die bisherige Umsetzung. Das löst keines der Probleme und die entstandenen Strukturen und Probleme sind zum großen Teil nicht aus diesen Regeln entstanden. Also wenn, dann komplett dem Thema annehmen.

• Sven: Wenn wir Bürokratie damit reduzieren, halte ich die Abschaffung für sinnvoll.

• Bernd: Es war die ursprüngl. Idee politische Arbeit und AGs, die konstruktiv arbeiten zu fördern, in dem man ihnen einen gewissen Status verleiht. Und die anderen Gruppen nicht zu behindern, aber eben eine Unterscheidung zu treffen. Zur Zeit des Beschlusses kamen viele neue Mitglieder und es entstanden viele AGs, was man hiermit etwas strukturieren wollte.

• Jens Seipenbusch: Ich muss Einigem was hier gesagt wurde widersprechen. Wir haben die Regeln in einem monatelangen Kampf entwickelt um das Problem mit dem AG-Rat zu lösen, nicht ihn zu schaffen. Das Problem war, dass die AGs sich in gewisser Weise selbstständig gemacht haben und sich auch selbst organissiert haben. Die damalige Koordinatorenkonferenz begriff sich als Gegenentwurf zu unserer Vorstandsregelung zu den AGs. Es gibt keinen Grund die Regeln abzuschaffen, da sie so konzipiert sind, dass sie sowohl eine dynamische Entwicklung von AGs in einer Legitimationsstufenentwicklung darstellt und für eine AG, die sich als losen eigenen Verbund mit eigenen Regeln betrachtet, wie es heute offensichtlich viele AGs sehen, sind die Regeln völlig irrelevant, da sie nicht versuchen ein offizieller Teil der Partei werden. Die Regeln sollten greifen, wenn eine AG offiziell werden will und ein Thema quasi allein bearbeitet und z.B. eine Art Sprecher benennen will.

• Klaus: Ich glaube eine der Punkte der Partei ist es eben nicht in starren Strukturen zu arbeiten. Dieser Beschlus wird in der Regel nicht gelebt. Es gibt einen aktuellen Anlass, weil es in der AG Europa jemanden gab, der mit Bezug auf den Beschluss plötzlich eine Stazung etc aufbauen wollte. Wenn es nicht gelebt wird und nur dazu genutzt wird andere in ihrer Arbeit zu behindern, bringen sie uns nicht weiter.

• Jens: die Regeln sind genau so gemacht, dass sie niemanden behindern

• Gilles: Ich befürworte die Abschaffung, weil sie nicht gelebt werden.

• Duesenberg: Ich bin ein Fan von viralen Netzwerken, die sich projektbezogen organisieren und Regeln können das durchaus auch verhindern oder begünstigen, kann ich so nicht abschätzen. Die Regeln sind für mich obsulet. Wir brauchen zumindest einen zentralen Anlaufpunkt für die Vernetzung der AGs, weil es schwierig ist verbindliche Aussage zu bekommen. Die AGs können sich frei organisieren aber sie sollten wissen, welchen Weg oder Anlaufpunkt sie nutzen müssen um Inhalte verbindlich in die Partei zu tragen. Daher weg mit dem alten Krempel aber man sollte sich dem Thema noch mal annehmen um Wildwuchs zu verhindern.

• Bernd: Ich würde die Regeln belassen wollen und eine Weiterentwicklung fördern. Es wird keiner behindert, und die konstruktiven AGs werden gefördert. Es wird Zeit für eine Weiterentwicklung. Wir müssen z.B. überlegen wie Themenbeauftragte gewählt werden und wie lange etc. Das ist alles nicht definiert. Beschluss sollte bestehen bleiben. Ich spreche mich dafür aus die Regeln weiterzuentwickeln.

• Sebastian: Wir setzen uns für Transparenz ein. Transparenz schaft man nicht dadurch, dass sich Gruppen unkoordiniert Dinge erarbeiten, veröffentlichen und verbreiten. Man braucht Strukturen, die sichtbar machen wer grade wo an was arbeitet. Auch für neue Mitglieder ist das wichtig, damit klar wird wo Debatten stattfinden, an denen man sich beteiligen möchte. Ohne Strukturen kann die Arbeit nicht sinnvoll kanalisiert werden. Es gibt AGs die auch ohne Regeln super arbeiten aber das tun nicht alle. Diese werden durch die bestehenden Regeln oder auch durch Veränderungen daran nicht wirklich beeinflusst. Das Regelwerk wie es hier steht befürworte ich nicht, bin aber nicht für die Abschaffung, ich bin für eine Weiterentwicklung und Anpassung der Regeln, die im besten Sinne zu einem Wissensmanagement führen.

• Klaus: Wenn wir den Antrag annehmen und die Regeln abschaffen, wird sich an der aktuellen Arbeit nichts ändern. Im Gegenteil führt es vielleicht dazu sich aktiv wieder damit zu beschäftigen und was Neues zu schaffen.

• alios: Zu den Themenbeauftragten haben wir schon recht klare Regeln benannt. Sie sollen eine Person und keine Teams benennen und das im Konsens tun. Ansonsten ist das Strukturdebatte und Selbstbeschäftigung, die wir auf nach der BTW verschieben sollten. Grundsätzlich bin ich dafür es rauszuwerfen, da es keiner nutzt. Wenn es gelebt würde und wir es abschaffen, wäre das schwierig aber das scheint nicht der Fall zu sein.

• Katta: Für Abschaffung der bestehenden Regelung mit explizitem Appell an AG-Koordinatoren, KoKos und Themenbeauftragte gemeinsam funktionierende und “lebbare” Strukturen zu entwickeln, nicht in einer abstrakten Zukunft sondern im Hinblick auf die aktuelle Vernetzung hin zum Wahlkampf, um funktionierende Koordinations-Strukturen zu schaffen. Auch zusammen mit der SG Presse, damit wir die Öffentlichkeitsarbeit enger an die Leute die inhaltlich arbeiten anlegen können. (Ergänzung: Natürlich auch an alle AGs die nicht bei der KoKo sind )

• Sebastian (Anmerkung zu Protokoll): Explizite Bitte nicht nur an diese, sondern diesen Appel offen zu machen. Es gibt AGs, die nicht bei KoKo etc mitmachen

• Sven: Lasst uns bitte zur Abstimmung kommen. Es handelt sich nicht um “KoKo-Bashing” sondern es sollen geeignete Regelungen gefunden werden. Koko soll bitte alternativen Vorschlag einbringen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/184

(Hinweis: Der Antragstext ist sehr lang und wurde daher für die TO/Protokoll gekürzt. Der komplette Text ist im Antragsportal nachlesbar)

• Bernd: Der Antrag ist selbstsprechend. Wir können glaub ich direkt in die Abstimmung einsteigen.

• Klaus: Ich versteh den Antrag ist. Es ist ein großes Plädoyer für Bradley Manning, was ok ist. Aber den Handlungsauftrag sehe ich nicht, mir ist nicht klar was der BuVo damit anfangen soll.

• Bernd: Ich gebe Klaus recht. Der Antrag ist eher ein Bekenntnis. Ich schließe mich Klaus an.

• alios: Ich sehe es auch so, es ist ein Bekenntnis aber es fehlt was daraus folgen soll. Daher würde ich mir hier enthalten.

• Bernd: Vorschlag: nicht behandeln.

• alios: nach GO müssen wir den behandeln

• Klaus: Wenn wir was nicht behandeln wollen, sollten wir das vor der Sitzung entscheiden

• Katta: Am 1. Juni ist auch der internationale Aktionstag für die Privatsphäre, bei dem auch viele Piraten vor Ort Aktionen organisieren. Einige legen dabei den Schwerpunkt eben auf Whisleblowing und Manning. Es wäre wichtig öffentlich als BuVo hier ein Zeichen zu setzen.

• Bernd: nicht behandeln, nur positiv zur Kenntnis nehmen

• Klaus: Laut GO ist der Antrag nicht vollständig wenn kein Umsetzungsverantwortlicher angegegeben wird, der fehlt hier. Daher können wir den Antrag doch nicht behandeln.

• alios: Gibt es Widerspruch den Antrag jetzt, wie von Klaus erläutert, nicht zu behandeln.

• Anmerkung: Befürwortung im Antrag vermerken, aber er wird nicht abgestimmt.

==== Anträge ab hier werden nur besprochen, wenn unter TOP 3 angenommen ====

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/186

• Bernd stellt den Antrag vor

• Sebastian: Ich halte das für sinnvoll und empfehle es anzunehmen.

• Andi: Umsetzungsverantwortlicher ist Bernd?

• Bernd: ich geb das gern an dich ab und unterstütze dich dabei

• Duesenberg: noch eine Anmerkung als Themenbeauftragter: Wir haben die Wahlprüfsteine des deutschen Kulturrats abgearbeitet. Vielen Dank an alle die da mitgeholfen haben. Was ist denn aus der Ausschreibung für die Presse/ÖA geworden?
• Christophe: keiner der Bewerber hat die Kriterien erfüllt und die Ausschreibung wurde erstellt bevor klar war wer in den BuVo nachrückt. Es wird ggf. eine neue Ausschreibung mit neuen Kriterien geben.
• Sebastian: Die Ausschreibung war vor allem für die Orgaarbeit gedacht und nicht für die Kandidatenberatung.
• Duesenberg: Es klingt so als würde das nicht proaktiv weitergeführt werden. Wir haben einen Wahlkampf vor der Tür, daher klare Frage: Bis wann soll die Stelle besetzt werden und wie sieht es mit dem Budget dazu aus.
• Christophe: Die Stelle, die da ausgeschrieben wurde, ist jetzt quasi durch meine Aufgaben im BuVo ausgefüllt. Wir haben gute Leute, sie müssen nur vernetzt werden. Das geht einer externen Beauftragung z.B. einer Agentur vor.
• alios: Wie Sebastian schon sagte ging es vor allem darum jemanden für die Orgaarbeit zu finden. Als wir nur 6 Personen waren, hatten wir dafür keine Ressourcen. Das hat sich jetzt mit Christophe geändert. Der Bedarf wurde also gedeckt. Die Agentur, von der gesprochen wird, hat sich mit einem Gesamtkonzept beworben und nicht speziell auf unsere Ausschreibung. Vielleicht sind Einzelteile trotzdem noch sinvoll aber das können wir uns noch mal angucken.
• Duesenberg: Das klingt nicht nach Planung, hätten wir schon jemanden eingestellt, hätten wir den nicht jetzt wieder rausschmeissen können. Wer hat jetzt den Hut auf, wen muss ich bei Problemen zum Pressebereich ansprechen.

• Christophe: Ich.

• Johannes Ponader: Es hat sich bei den Beauftragten was verändert. Sprecht ihr noch darüber? Da wäre es ja möglich sich entsprechend zu bedanken.

• Sebastian: Matthias Schrade hat heute seine Beauftragung als Wahlkampfkoordinator abgegeben. Ich danke ihm für seine bisherige Arbeit und die Zusammenarbeit. Er wird hier sicher fehlen.

• Katta: ich danke auch Matthias für alles, was er geleistet hat, dass er immer an Ort und Stelle war, wenn es gebrannt hat. Er hat in den letzten Monaten unglaubliches geleistet und dafür gebührt ihm riesiger Dank.

• Bernd: Philip Riehm wird seine Beauftragung einstellen, seine Aufgaben hat er erledigt und er hat das sowieso nur nebenbei gemacht. Er widmet sich jetzt seinen beruflichen Aufgaben.

• Johannes Ponader: Stand zur Ausschreibung Anti-Diskriminierungsbeauftrage/r?

• Bernd: Ausschreibung läuft noch 2 Tage.

• Bernd: Bernd gibt den Sachstand zum Vorgang “PR-Berater”.

• Florens (BPT Mainorga): Hinweis zum BPT14.1 (AV zur Europawahl): Sollte eigentlich in Berlin stattfinden, da das aber deutlich teuer ist, steht die Idee im Raum evtl. eine bekannte Halle noch mal zu nutzen (Neumünster/Bochum). Termin wäre voraussichtlich im Januar.

• Klaus: Erklärt “Dauerausschreibung” für BPTs

• Florens: Wir haben 4 Wochen Zeit die AV zu planen wenn der BPT132 um ist, daher die Idee dorthin zu gehen wo wir schon mal waren. Die beiden Orte haben Termine frei, das müsste kurzfristig vom BuVo entschieden werden. Der BPT14.2 wird in LSA/Sachsen/Thüringen stattfinden, da die Planung hier schon länger läuft.

• Andi: Die Personalentscheidung zur Europawahl ist recht wichtig. Daher kurz die Anmerkung, dass nach einem BPT in Bremen einige Wochen später wieder nach Norden nach Neumünster zu fahren kritisch ist. Das sollte man da vorab überlegen.

• Florens: Ich präferiere auch Bochum aber der BuVo möchte eine Wahl haben, daher biete ich zwei Optionen an.

• Andi: Wenn man was in der Mitte findet, wäre das ganz gut.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 12.06.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

(Am 05.06.2013 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)

Aufzeichnung

Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00
• Ende: 21:45
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Bernd, Sebastian, Swanhild, Markus, Sven, Klaus, Katharina, Christophe, Andi
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/05/05/mitschrift-vorstandssitzung-02-05-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 299.800,– €

• durch aktuelle Überweisung des Bundestags, sind aber auch noch viele Rechnungen offen

• Anzahl Mitglieder: 32.031 (214 schwebende Mitglieder)

• Sven:

• Stand der Umsetzung SÄA004 (Mail-Kündigung) / SÄA008 (Streichung) / SÄA003
  • in der Verwaltung wird grad der Mail-Prozess zur Kündigung geklärt genau wie zur Streichung
  • SÄA003 ist etwas umfangreicher, da müssen wir uns noch genauer zu austauschen

• Sven:

• Erneuerung der Beauftragung, die schon von Wilm ausgesprochen wurde: Als zuständiges Vorstandsmitglied beauftrage ich die Mitarbeiter der BGS, namentlich Kerstin Seier und Moritz Niemeyer, mit der Verwaltung der Datenschutzbelehrungen. Hierzu zählen die eingesandten DSVen und die Verwaltung der mündlichen Belehrungen.

• Klaus:

• Justiziariat: Es gab 2 Bewerbungen. Mit den Personen habe ich auf dem BPT gesprochen und die beiden Personen erhalten die Beauftragungen. Es handelt sich um:
  • Jochen Bokor
  • Bernhard Kern

• Klaus: LQFB-Testlauf
• Klaus: BPT (Ablauf, Helfer, Dauer, Abbau, Finanzierung, Mitgliedsbeiträge)

• BPT war im Großen und Ganzen im Ablauf wie er sein sollte; die Zeitslots und die Einteilung in Pro/Contra Mikrophone waren gut; wir werden an weiteren Verbeserungen arbeiten
• es gab sehr viele Helfer, die super Arbeit gemacht haben
• Dauer von 3 Tagen war sehr hart; das war Arbeit am Limit und geht auf Dauer nicht ehrenamtlich. Es stehen ca 1,3 Mio. € an Mitgliedsbeiträgen aus, davon könnte man Externe als Dienstleister beauftragen

• Sebastian: Regelmäßiges Mumble Kandidaten, Vorstand

• Vernetzungstreffen Kandidaten findet alle 6 Tage statt, Infos gibt es über die Kandidatenliste, bitte alle Kandidaten dort anmelden
• Wer von den Treffen Mumble und TelKo noch nichts weiß, bitte bei Sebastian melden

• Katta: Veranstaltung AG Datenschutz, Zusagen aus dem PolGF Topf, Vernetzungstreffen der PolGFs

• Zuschriften zu Themenbeauftragungen eingegangen, wie es weitergeht und wer jetzt dafür zuständig ist, ist in Klärung
• Anfrage AG Verkehr über zugesagtes Budget von 500€
• AG Datenschutz plant ein Treffen im August im Rahmen des Wahlkampf
  • Frage: Wieviel wird für solche Treffen dazugegeben?
  • alios: In der Regel verweisen wir erstmal an die LVs, und Verpflegung übernehmen wir eher nicht. Können wir auf der Klausurtagung drüber sprechen.

• alios: Morgen Demo, Mahnwache, Telekom Hauptversammlung. Köln http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

• Katta: es ist in Planung ein Vernetzungstreffen durchzuführen am 15./16.06.2013 von allen polGFs vermutlich in Hannover/Osnabrück

• Florens zum BPT13.1:

• Es gibt nächste Woche im Dicken Engel am 23.05.2013 um 20 Uhr eine Nachlese zum BPT. Es lief insgesamt gut. Es gab zwei Dinge: einmal ein Hausverbot und dann der Verkauf von Jacken im Foyer, was aber geklärt wurde.
• Es wurde diesmal viel selber gemacht. Es verlief insgesamt aus Orgasicht problemlos, Internet etc. waren durchgängig verfügbar. Einen großen Dank an alle, die geholfen haben und teilweise 6 Tage am Stück für die Partei gearbeitet haben.

• Bernd: Es kann nicht sein, dass die ganzen ehrenamtlichen Helfer, die dafür sorgen, dass wir überhaupt tagen können auch noch kritisiert werden. Vielen Dank für eure Arbeit!

• Florian ‘dietpunk’ Bokor (VL auf dem BPT): [Zu Protokoll gegeben] Entgegen meiner wiederholten Bitte auf dem BPT 13.1 in Neumarkt habe ich erfahren, dass seitdem mehrere Piraten aus meinem Team von anderen Parteimitgliedern unsachgemäß kritisiert, unter Druck gesetzt und beleidigt werden. Für alle – auch vermeintlichen – Fehler die die Versammlungsleitung des BPT 13.1 begangen hat, bin ich als Kopf des Teams alleine verantwortlich. Ich habe das Team im Vorfeld aufgebaut, während des BPT koordiniert und, wenn’s sein musste, die Entscheidungen getroffen. Den Erfolg haben wir gemeinsam geschaffen. Die Fehler gehen auf meine Kappe. Ich bitte euch nochmals, dass ihr euch mit euerer Kritik an mich und nicht an vermeintlich beeinflussbarere oder schwächere Mitglieder meines Teams wendet. Danke. Kontaktdaten sind im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:dietpunk

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 12.05.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

• Link zum Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/179

• xwolf (Antragsteller) stellt den Antrag vor ** erstmal keine Kosten, da der Antrag für die Zukunft gestellt wurde ** piratenpartei.de ist bereits letzte Jahr umgestellt worden

• Bernd: Würde der Antragsteller an der Umsetzung mitwirken? Hintergrund ist, dass z.B. die AG Webseite wenig Ressorucen hat.

• xwolf: ich arbeite in der AG mit und unterstütze auch. In der Regel ist es so, dass wir erst nach Entscheidungen von Projekten erfahren und nicht im Vorfeld einbezogen werden.

• Sven: Keine Kontaktaufnahme wie erforderlich, jedoch liegt Zuständigkeit auch in mehreren Ressorts. Grundsätzlich natürlich sinnvoll. Umsetzbarkeit klären. ** Grundsätzlich bin ich dafür, bei externen Produkten geht das nicht. Wir sollten uns aber bei eigenen Produkten dafür aussprechen und das nach und nach umsetzen.

• Swanhild: Wie hoch sind die Kosten bei Annahme des Beschlusses?

• Sven: wenn es um unsere eigenen Angebote wie unser Theme geht, sollte das kostenfrei sein.
• Swanhild: wenn es kostenfrei ist, dann ist es ok. Da möchte ich nur sicher sein.

• xwolf: Barrierefreiheit herzustellen ist oft kostengünstiger als die bisherige Version. Oft wird es als Produkt von Firmen verkauft, Dinge barrierefrei zu machen. Das sind oft Betrüger, hier nicht draufanspringen.

• Klaus: Welche Seiten außer www.piratenpartei.de betrifft das noch, wer setzt das dort um und wer übernimmt die Projektkoordination? Zukünftig oder aktuelle Angebote? Wenn es nur um zukünftige Angebote geht, müssen wir jetzt erstmal nichts tun, sondern nur bei neuen Angeboten?

• xwolf: Es soll eine Übergangsfrist geben; alles was angepasst wird (LQFB, Webseiten…) oder neu entwickelt wird, sollte dem entsprechen. Welche Seiten es konkret betrifft: LQFB, PShop, Piratenplakate-webseite, Forum. Ich würde es als Aufgabe der AG Webseite sehen und das mit Bernd zusammen anfangen.

• Sebastian: Grundsätzlich gute Idee, Barrierefreiheit ist eins unserer wesentlichen Tehemen. Bitte erst mit den Teams klären. Kostenfrei != “Wir haben die Ressourcen”, ALLES ehrenamtlich. Ich teile deine Einschätzung hinsichtlich des Aufwands nicht. Es kostet viel Zeit, das ist unser Aufwand als ehrenamtliche Mitarbeiter. Es ist sehr arbeitsintensiv.

• Klaus: Als Hinweis: LQFB wäre von diesem Beschluss nicht betroffen, da das kein eigenes Produkt ist. Und die Beauftragung sollte nicht an ein Team gehen, sondern an eine konkrete Person.

• Florens: Frage nach Kompatibilität vorhandener/existierender WordPress-Themes

• xwolf: Das Theme für die Bundeswebseite erfüllt das schon und wird von mir verwaltet. Ältere Themes, die es mal von den Berlinern gab, erfüllen das nicht, werden aber kaum noch verwendet. Es gibt von der SG Gestaltung ein neues Kandidatentheme, das noch ein paar Bugs hat, die aber noch behoben werden sollen.

• Bernd: Können wir zur Beschlussfassung kommen, wir diskutieren bereits seit 20 Minuten darüber.

nach der Abstimmung:

• Bernd: wer ist Umsetzungsverantwortlicher?
• Sven: es betrifft viele Ressorts, sprechen wir noch drüber

• Klaus: es geht um mehrere Anträge von Ordnungsmaßnahmen, die wir nicht öffentlich behandeln können.

===== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ======

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

• entropy (Antragsteller) stellt den Antrag vor

• Ziel soll sein, dass der BuVo noch nicht mit Anträgen getrollt wird solange die Prozesse und Tools noch nicht fertig sind.

• Klaus: Von den bisherigen Anträgen fühle ich mich nicht getrollt. Es gibt in den letzten beiden Tagen einen großen Druck auf den BuVo, dass wir eine PM dazu rausgeben. Ich weise daraufhin, dass wenn wir eine PM rausgeben und durch den Beschluss hier den BPT-Beschluss inaktiv setzen es ein Widerspruch ist. Ich stimme hier gegen den Antrag, da ich mir nicht sicher bin, ob ich damit gegen die Satzung handel.

• Sven: viele Vorarbeiten notwendig um gleiche Vorraussetzungen für alle Mitglieder zu schaffen. Wir beraten uns noch ausgiebig dazu und müssen Prozesse und Aufgaben klären.

• alios: Wir haben es beschlossen, es ist in der Satzung aktiv aber wir können es aktuell faktisch/technisch noch nicht umsetzen, daher würde ich den Antrag hier unterstützen um das deutlich zu machen.

• Klaus: In der Begründung steht “Solange für Mitglieder nicht die Teilnahmeberechtigung festgestellt wurde, ist das Instrument Basisentscheid inaktiv.”. Daher könnte es der Satzung widersprechen und daher stimme ich dagegen. Auf der einen Seite sollen keine Akkreditierungen festgestellt werden, informell aber schon: Es wäre sinnvoll dann ehrlich zu sagen, das SÄA003 erst startet, wenn Vorraussetzungen ermittelt und geschaffen sind.

• Bernd: Ich werte den Antrag als Hinweis darauf, dass der BPT Beschluss zur Kenntnis genommen und bearbeitet wird. Ich würde den Antrag daher gern nur zustimmend zur Kenntnis nehmen aber nicht beschließen wollen.

• Swanhild: Muss ich für den SÄA003 ein Budget bereitstellen? Es ist wichtig einzuplanen.

• alios: Vieles ist noch im Unklaren, technische Umsetzbarkeit setzt aber Kosten voraus. Abschätzbar ist es aber wohl noch nicht.

• Sven: Es werden Kosten entstehen, Höhe noch nicht abschätzbar. Aber natürlich muss es bezahlt oder durch ehrenamtliche Tätigkeit geleistet werden. Ich bitte entropy hier in seinem Konzept zu berücksichtigen, was er sich vorstellt und was es kosten wird. Damit wir das in unsere Beratungen einbeziehen können.

• entropy: Momentan keine Kosten absehbar, erstmal ehrenamtlich anpacken, testen. Dann können wir auch Kosten abschätzen. Das hat mit diesem Antrag aber nichts zu tun. Hier geht es nur darum, dass alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Sollte der BuVo diesen Antrag nicht annehmen und nicht so handeln und einzelne Mitglieder bereits als teilnahmeberechtigt aufnehmen, würde er diese bevorteilen und einen Satzungsverstoß oder gesetzeswidrig handeln.

• Klaus: Es heisst es verursacht keine Kosten, aber irgendwann werden natürlich Kosten für Server etc. anfallen. Außerdem gibt es laut X011 Verantwortliche, die aktuell durch den BuVo besetzt sind und diese können selbst entscheiden, dass es erst losgeht wenn die Voraussetzungen geschaffen sind.

• entropy: Es geht nicht um die Abstimmung selbst, das könnten die Verantwortlichen regeln. Es geht darum, dass die Mitglieder die zuerst aufgenommen sind auch schon Anträge reinstellen können und dafür Unterstützer sammeln können. Das wäre eine Bevorteilung.

Diskussion zum Ort des nächsten BPT

• alios: In der letzten BuVo Sitzung wurden die Optionen vorgestellt und auf diese Sitzung verschoben.

• Florens: Ich habe euch noch mal eine Liste über die Details für Bremen und Hannover geschickt. ** Größe ungefähr gleich, größer als in Neumarkt ** Bremen hat etwas mehr Nebenräume ** In Bremen können wir Sicherheit und Rettungsdienst selbst stellen ** in Bremen ist die Pressehalle etwas kleiner ** Termine beide Anfang Dezember, kein großer terminlicher Unterschied ** Brutto inkl. Orgakosten in Bremen ca 80.000 €, in Hannover ca. 90.000 €

• Bernd: Gibt es in Bremen in einem kleinen LV genug Helfer vor Ort?

• Florens: wir haben inzwischen ein recht fixes Team und die Helfer vor Ort sind nicht mehr so relevant. Aber wir kriegen auch in Bremen 2-3 nötige Leute zusammen.

• Sven: Vor Ort kann sich ein kleines Team um Abendplanung etc kümmern. Es gibt hier in Bremen sehr aktive Mitglieder, die da sicher gern helfen.

• Swanhild: Vorab für mich sind Hannover und Bremen gleich weit entfernt. Die Bremer haben in letzter Zeit viel in NDS geholfen, die Niedersachsen helfen daher sicher gern in Bremen.

• Andi: Ich spreche mich für Bremen aus, die Anfahrt ist für mich gleich. In Hannover gab es schon mal einen BPT, daher Bremen.

• Klaus: Haben wir das Geld?

• Swanhild: Kann ich noch nicht genau sagen, ich habe noch nicht alles für die Übernachtung in Neumarkt zusammen. Da muss noch mal nachgerechnet werden.

• Florens: Wenn die Kosten für Neumarkt passen bei einem Budget für BPTs in 2013 von 140.000€ sollte es machbar sein. Es gibt eine Übernachtungshalle.

• Sven: Übernachtungshalle, Support Niedersachsen.

• Bremen: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• Hannover: keiner

• ja: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• nein: keiner
• Enthaltung: keiner
  • Ergebnis: Der nächste BPT wird in Bremen stattfinden.

• DerfairePirat: Es geht um eine wilde Diskussion auf der ML, die Sebastian angestoßen hat, dass 10 oder 11 Spitzenkandidaten für die BTW gesucht werden sollen.
• Bernd: Die Idee kommt von mir verbunden mit der Idee Gesichter für die Presse zu präsentieren. Sebastian hat die Idee an die Kandidaten getragen und abgefragt. Da die Rückmeldungen eher negativ waren, ist unklar ob das passiert. Kritik also an mich zu richten und nicht an Sebastian.

• Klaus: Ich möchte hier mal deutlich meinen Respekt an Sebastian aussprechen, der trotz einer sehr unsachlichen Diskussion und den Angriffen sehr ruhig weiterdiskutiert hat. Das hätte ich nicht gekonnt, danke dafür.

• BastianBB: Nachfrage zum Basisentscheid. Es ist erstmal nur ein Tool um Entscheidungen zwischen BPTs zu treffen. Warum dafür Software nötig ist und Professoren drüber sitzen, erschließt sich mir nicht. Es steht in der Satzung. Warum der BuVo es erst noch überdenken muss, ist unklar. Es gibt eine vorbereitete PM, die vom BuVo nicht freigegeben wird, das ist nicht in Ordnung und unverständlich.

• Klaus: Zu der Frage warum es eine Software braucht, ein großer Teil des Beschlusses, der auch die besagte PM einnimmt, bezieht sich auf die Onlineabstimmung und dazu braucht es dann eine Software.

• Bernd: Herzlichen Dank für die Anmerkung. Der BuVo hat in der Sitzung bereits daraufhingewiesen, dass das Thema in der nächsten Klausurtagung besprochen wird. Wir kümmern uns so schnell wie möglich.

• Klaus: Bastian hat im Chat angemerkt, dass der Teil zur Software und PM eine Frage war.

• Sven: Die Onlinelösung ist ein Teil des Basisentscheid, für den wir eine Software benötigen. Außerdem geht es noch um die Akkreditierung, die sicher auch online gemacht werden soll, dafür benötigen wir auch eine Softwarelösung. Wir werden sicher keine Papierakten führen, da wir ja auch eine IT-Note in unserem Programm haben.

• alusruh: Wann wird Stelle des/der Antidiskriminierungsbeauftragten online gestellt.

• Bernd: Die Ausschreibung soll diese Woche erfolgen und Anfang Juni eine Entscheidung fallen.

• ZombB: Ich hätte gern ein Stimmungsbild des BuVo zur Konferenz Datenschutz, die im Wahlkampf auch für Bayern genutzt werden soll. Es geht um eine Konferenz, die nicht nach Innen sondern nach Außen gerichtet ist. Insgesamt kommen wir mit Materialen, Raum etc. auf ca. 4.100 €. Wie steht der BuVo dazu?

• Bernd: Katta hat schon angedeutet, dass es eine Konferenz geben soll. Gebt ihr etwas Zeit sich da einzuarbeiten. Als erste Einschätzung ist das Budget sehr hoch.

• Gast (Pad): Frage an den BuVo: Hat der BuVo vor, die Verfassungsklage bezüglich Parteienfinanzierung neu einzulegen. Wieso lag dem Anwalt keine Bevollmächtigung vor?

• Klaus: Letztes Jahr hat die Partei gegen die Parteienfinanzierung geklagt. Die Klage wurde formal abgelehnt. Weitere Klärung und Infos folgen.

• Bernd(TH): Im Themebreich Landwirtschaft haben wir eine Petition zum Thema Saatgut online. Ich hoffe die Piraten unterstützen das und die BuVo Mitglieder verbreiten dies.

• PParzival: Ich hab am Wochenende gesehen, dass unsere Pressesprecherin sehr beansprucht ist und möchte den BuVo bitten die Fürsorgepflicht wahrzunehmen und sie in den Urlaub zu schicken.

• Bernd: Wir nehmen die Fürsorgepflicht wahr, sie hatte 2 Tage frei und kann jederzeit Urlaub beantragen.

• Richard-H: Es gibt eine PM zu dem Basisentscheid, die nicht rausgeht. Woran liegt es und wann geht sie raus?

• Bernd: Von mir liegt eine Freigabe vor, ich weiss nicht woran es liegt. Aber die BuVo Mitglieder brauchen nach dem BPT auch Pausen.
• Sebastian: Es gab von mir die Bitte zur PM, dass technische und zeitliche Details mit Sven und Klaus abgesprochen werden, das war alles.
• Sven: Ich habe erstmal nein gesagt, weil ich mich erstmal inhaltlich damit beschäftigen musste. Inzwischen hab ich nichts mehr dagegen.
• Klaus: Von mir gab es kein Veto, ist auch nicht mein Ressort. Aber die Presse die uns beobachtet war auch vor Ort und hat das mitbekommen, daher ist die PM nur ein kleines Mosaik.
• entropy: Sonntagabend habe ich unserem Pressebereich alles ins Pad diktiert und habe seitdem nichts mehr gehört. Das hier eine parteischädigende Äußerung in der Presse, dass wir nichts beschlossen haben, nicht revidiert wird, kann ich nicht verstehen. Das sollte schnell in die Presse.
• Sebastian: Die Presse weiß, was wir beschlossen haben, sie war anwesend. Auch die Pressemitglieder arbeiten ehrenamtlich und haben die ganzen Tage hart gearbeitet. Auch ihnen muss eine Pause zugestanden werden. Also solte nicht immer mit dem Anspruch rangegangen werden, dass man einen PM Text schreibt und der sofort bearbeitet werden.
• Christophe: Ich halte es für wichtig, dass wir keine Versprechen machen, die wir nicht halten können. Es ist noch nicht ganz klar was und wie umgesetzt wird, es geht nicht um eine Korrektur der Presse, sondern um Informationen, die wir weitergeben wollen.

• Klaus: Hier ist “parteischädigende Äußerungen in der Presse” gefallen. Ich bitte darum das zukünftig mit Belegen an den BuVo zu geben oder eine andere Wortwahl zu verwenden.

• PiratJoerg: Wieso will die Partei respektive der PShop keine “Piratenjacken” trotz bevorstehender Wahl selbst vermarkten?

• Klaus: PiratJoerg hat am Samstag seinen Stand im Foyer aufgebaut und Jacken verkauft und es gab auch eine Modenschau, die von RTL gefilmt wurde. Die VL hat mich angesprochen, ob das genehmigt ist. Außerdem kam die Frage auf, ob der Stand, der auf eigene Kosten arbeitet, genehmigt ist. Erst Samstagabend im Gespräch mit Swanhild wurde klar, dass es keine Absprache und Genehmigung gab. Wir sind grundsätzlich gegen externe Verkaufstände oder Infostände. Für externe Organisationen stellen wir keinen Platz zur Verfügung, egal worum es geht. Nur parteiinterne Stände sind möglich.
• Swanhild: Tom hat keine Berechtigung Plätze zu vergeben. Ich habe auch erst Samstagabend erfahren, dass es keine Genehmigung gibt. Tom ist der Lieferant der Jacken bekannt. Und Piratjörg vertritt ein eigenes Geschäftsmodell, an dem er gut verdient und wir mit dem PShop aber nicht unterstützen können.

• nichts

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 29.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

(Am 22.05.2013 findet um 20:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)

Des weiteren wir die s.g. “Paris Declaration” die auf dem kommenden Parteitag durch die Piratenpartei Deutschland ratifiziert werden soll.

Mit dabei waren unter anderem:

• Astrid Semm (Esmeralda) (Beisitzerin im Landesvorstand, zuständig für Internationales)
• Jens Seipenbusch (nanuk) (Internationale Koordination)
• Jens Stomber (ZombB) (Internationale Koordination)
• Gregory Engels (dichter) (Co-Chairman Pirate Party International)

Links:

• Prague Declaration: h
  ttp://wiki.piratenpartei.de/PPI-Strategiepapier_Europawahl_2014
• Arbeitspad vom PPI Treffen in Aarau zum Thema “Hybrif Chamber Model”: https://eu.piratenpad.de/hybrid-membership-model?
• PPEU Wiki: http://wiki.ppeu.net/
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Barcelona am 01./02. Sptember 2012: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:barcelona2012:minutes
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Manchester am 01./02. Dezember 2012: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:manchester2012:minutes
• Protokoll von der PPEU Konferenz in Paris am 09./10. Februar 2013: http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:paris2013:minutes
• Paris Declaration als Antrag für den BPT (X004):  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X004
• Ergebnisse / Analysen der PPEU Programm Arbeitsgruppe: https://eu.piratenpad.de/ppeu-programme
• Wikipedia “Europäische politische Partei”: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_politische_Partei

Aufzeichnung

Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:03 Uhr
• Ende: 22:28 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Johannes, Swanhild, alios, tirsales, Sven, Bernd, tarzun
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/05/mitschrift-vorstandssitzung-20-02-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 284.900,– €

• Anzahl Mitglieder: 33053 (schwebend: 329 , Wiki: , SB %)

• Ab sofort keine Wiki-Zahlen mehr, da einige Landesverbände hier nicht aktuelle Zahlen liefern und ich denen nicht hinterherrennen kann und will. Offizielle Zahlen gibt es immer nur in den Bundesvorstandssitzungen. Neu dafür jetzt schwebend, da diese Mitglieder bis zur endgültigen Aufnahme ihren ersten Beitrag zahlen müssen und dementsprechend offen sind.

• Klaus: Verkürzte LQFB-Fristen für BPT-Anträge, Erinnerung an ablaufende Fristen http://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/05/erste-informationen-zur-antragseinreichung-fur-den-bpt13-1/

• Klaus: Die Rechtsabteilung/AG Recht hat in 2012 170 Fälle bearbeitet bzw. unterstützt. Einen Dank dafür an dieser Stelle.

• Johannes: Initiative Wahlprogramm, Einreichung von Textbausteinen läuft: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Anträge_für_die_Umfrage_2013

Ergebnisse der vor kurzem abgeschlossenen Umfrage zu den Aktivitäten der Initative:

1. Es gab 1.649 Rücksendungen bei ca 4.400 Aussendungen
2. Die Vorauswahl breit akzeptierter Textmodule soll im LimeSurvey entschieden werden.
3. Anträge sollen eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um in den vorgeschlagenen Text aufgenommen zu werden.
4. Ein Mindestquorum von ca. 70 Abstimmenden soll gesetzt werden.
5. Modulanträge werden gegenüber ganzen Kapiteln leicht bevorzugt, aber den meisten ist beides recht
6. a/b Im Wahlprogramm wird eine einheitliche Benennung der Partei mit “Die Piratenpartei” bevorzugt.
7. a/b Geschlechter sollen durchgängig in allen Anträgen möglichst durch geschlechtsneutrale Sprache (“Studierende” statt “Studentinnen/Studenten”) angesprochen werden.
8. Leichte Sprache: ja

Ich freue mich über die hohe Beteiligung. 1.650 Personen sind mehr als ich erwartet hatte. Es gab auch viel positives Feedback. Anscheinend hat die Arbeit im Hintergrund, über die Intention der Inititative korrekt aufzuklären und sie von “Schulterschluss”-Projekten abzugrenzen, gewirkt.

• alios: Piratpartiet und EU democrats führen keine weiteren Verhandlungen; aus deutscher Sicht wurde dies auch eher skeptisch gesehen und entsprechend an Schweden rückgemeldet

• Swanhild: Bewerbung Buchhalter; Auschreibungsfrist ist abgelaufen. Es haben sich 4 Buchhalter beworben. Ich habe sie heute angeschrieben und verschiedene Aufgaben vorgestellt und ein Treffen im Mumble vorgeschlagen, um festzustellen, welche Aufgabe für wen passt.

• Swanhild: Einladung der Kassenprüfer für Ende April, um das Jahr 2012 abzuschliessen

• Johannes: die Koordination der Themenbeauftragten läuft; nächste Woche wird es eine Mumblesitzung zur weiteren Planung geben

• Birgitt: (Themenbeauftragte Landwirtschaft): die AG Landwirtschaft hat inzwischen 86 Mitglieder; die Arbeit hinsichtlich der Themenbeauftragung ist angelaufen.

• Bernd: “Internationaler Tag des Wassers” am 22.03.2013 ist ein wichtiges Thema zu dem alle LVs was machen sollten. Außerdem ist das Wahlprogramm inzwischen auf der webseite eingepflegt.

• Florens (BPT Orga): In 2 Wochen werden wir eine große Hallentour machen, wo mehrere Hallen besichtigt werden, die für den BPT13.2 in Frage kommen.

• Bruno Kramm: Es gab eine PM zum Leistungsschutzrecht, die sehr viel verwendet wurde. Im April wird es eine Demo in München geben zur GEMA Tarifreform geben. Wer hier Infos braucht, soll sich bei mir melden.

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 03.03.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen. TOP 2.1-2.2 werden also nur auf ausdrücklichen Wunsch behandelt.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/146

Klaus: Unter TOP 3 (Einberufung BPT) konkurrierend zu meinem Antrag behandeln.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/147

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/148

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/148

• Klaus: stellt den Antrag ausführlich vor und begründet ihn und erläutert Pro und Contra; Die Einladung soll in 2 Wochen raus und daher müssen wir uns entscheiden, wozu wir einladen werden.

• alios: Können wir die 15.000€ bezahlen?

• Swanhild: Bisher habe ich die Abschlagszahlung aus der PartFin für 2013 noch nicht verwendet, es gäbe also eine Reserve.

• Bernd: Die Option, die Klaus erläutert hat im Sinne der goldenen Brücke als hilfreich erachten und würde mich freuen, wenn wir uns darauf einigen könnten, da es finanziell offensichtlich kein Problem ist.

• Johannes: Ich halte diesen Vorschlag für sinnvoll, was aber nicht nur auf meine Person begrenzt ist. Ich habe seit Wochen daraufhingewiesen, dass der BuVo vor der Sommerpause neu zusammengestellt werden soll. Diese Lösung wäre dafür gut zu nutzen und ich würde die Gelegenheit wahrnehmen und in Neumarkt mein Amt zur Verfügung stellen.

• alios: Gibt es strukturelle Probleme? Ist z.B. die Halle und die Übernachtungs-Turnhalle bereits nutzbar?

• Klaus: Laut BPT Orga wäre das kein Problem. Die Halle haben wir ab Mittwoch und die Turnhalle ab Freitag.

• Sebastian: Ich bin kein Freund von 3-tägigen BPTs, da es ineffizient ist und die Anwesenheit nicht durchgehende gleich sein wird. Ich sehe aber die Notwendigkeit der Nachwahlmöglichkeiten und würde mich daher hier enthalten.

• Johannes: Frage zur Einladung. Kriegen wir das formal richtig hin, da wir erst in Neumarkt die passende Satzungsänderung beschließen können und daher nicht ganz genau sagen können, wozu wir genau einladen.

• Klaus: Das wird so funktionieren, dass wir als TOP1 “Satzungsänderungsantrage bezüglich Nachwahlen” und als TOP2 “ggf. Nachwahlen” setzen, so dass alle informiert sind, dass es zu Wahlen kommen kann. Ich werde das aber noch mal in die Rechtsabteilung geben.

• Bernd: Ich hatte die gleiche Frage wie Johannes, daher zieh ich meine Wortmeldung zurück.

• Klaus: Ich habe eine Anregung vom Antragssteller zu Antrag 146, da wenn wir meinen Antrag annehmen seiner eigentlich erledigt sein sollte. Seine Forderung nach geheimen Meinungsbild wäre dadurch gegeben, dass wir erst über den Satzungänderungsantrag geheim abstimmen und die Nachwahlen auch geheim machen. Vielleicht könnten wir den Antrag 146 dann zurückziehen.

• entropy (Antragsteller 146): Mein Antrag geht noch etwas weiter hinsichtlich eines geheimen Meinungsbildes auf dem BPT aber im Grunde ist es schon das selbe. Das Meinungsbild sollte quasi persönliches Feedback für jedes BuVo Mitglied sein, ob er ggf. sein Amt zur Verfügung steht. Wichtig wäre nur, dass die Nachwahloption in die Tagesordnung geschrieben wird.

• Klaus: Ziehst du deinen Antrag dann zurück?

• entropy (Antragsteller 146): Ich ziehe meinen Antrag zurück, wenn Option 2 angenommen wird.

• Johannes: Es wär sinnvoll, im Antrag zu ergänzen wozu genau eingeladen wird und das auch noch mal mit der Rechtsabteilung abgeklärt wird. [Anm.: wurde während der Sitzung im Antrag ergänzt]

• alios: Grundsätzlich kann ein Meinungsbild als GO-Antrag auf dem BPT immer eingeholt werden. Dieses Meinungsbild auf dem Parteitag halte ich aber nicht für sinnvoll, da die Folge sein soll, dass vielleicht noch mehr BuVo-Mitglieder zurücktreten sollen und es dann zu Spontankandidaturen ohne Vorbereitung käme.

• piratenbeer (Gast): Die Umfrage finde ich nicht gut. Ich erinnere euch daran, dass wir am 26.05.13 Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben und die Leute sich hierauf auch gut vorbereiten müssen.

• Johannes: Wir sollten noch mal abklären, ob 14 Uhr wirklich sinnvoll ist. Evtl. macht es mehr Sinn einen früheren Beginn zu wählen, damit man nicht zu eng plant.

• Klaus: Ich hab die Uhrzeiten im Antrag rausgenommen, das können wir später noch klären.

• Swanhild: Ich gebe zu bedenken, dass die Akkreditierung noch 2 Stunden eher da sein muss und bei 12/13 Uhr die Anreise aus Hamburg z.B. sehr früh beginnen muss.

• Johannes: Wir prokastinieren ja immer ganz gern und es geht immer später los als geplant. Wenn wir einfach für früher einladen, fangen wir dann vielleicht wenigstens pünktlich um 14 Uhr an.

• Klaus: Wir haben die Halle abends unbegrenzt, daher haben wir eher nach hinten Luft.

• Sebastian: Den genauen Beginn können wir immer noch festlegen, lasst uns erst mal über den Antrag abstimmen.

• PiratParzival (Gast): Ich habe Bedenken, wenn man nur einzelne Personen nachwählt, da mehr als eine Person verbrannt ist. Wenn ihr es richtig machen würdet, würdet ihr euch aller einer Neuwahl stellen und wir würden einen sauberen Schnitt machen und diejenigen, die nicht mit einer manipulierten Umfrage, sondern mit einer sauberen Wahl antreten, wählen. Johannes hat Fehler gemacht, aber er ist nicht der Einzige.

• Sebastian: Wir machen jetzt erst ein Meinungsbild, ob wir Option 1 oder 2 aus dem Antrag befürworten und stimmen dann darüber ab, ob wir diese Option annehmen.

“Option 1: Der Parteitag beginnt am 11.5.13 um 10:00 und endet am 12.5.13 um 18:00. Der Bundesvorstand schlägt eine Tagesordnung vor, die die Behandlung von Anträgen zu Programmänderungen, Satzungsänderungen, Positionspapieren und Sonstigen Anträgen enthält. Zu Personenwahlen wird nicht eingeladen.” * Dafür: keiner * Dagegen: einstimmig dagegen * Enthaltung: keiner

“Option 2: Der Parteitag beginnt am 10.5.13 um 14:00 und endet am 12.5.13 um 18:00. Der Bundesvorstand schlägt eine Tagesordnung vor, die Am 10.5 werden Satzungsänderungen den Vorstand betreffend (“Nachwahl”), bei Annahme entsprechender Änderungen Nachwahlen der vakanten Vorstandsposten sowie weitere Satzungsänderungsanträge zur Behandlung vorsieht Am 11.5/12.5 die Behandlung von Anträgen zu Programmänderungen, Positionspapieren und Sonstigen Anträgen vorsieht” * Dafür: Sven, Johannes, Klaus, Swanhild, Bernd, alios * Dagegen: keiner * Enthaltung: Sebastian

• Daher wird jetzt Option 1 aus dem Antragstext gestrichen und über Option 2 abgestimmt

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/146

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/141

• occcu: stellt den Antrag vor

• Bernd: Das wurde immer wieder vorgeschlagen. Ich selber war immer gegen eine solche Maßnahme, da wir uns in einem Gremium befinden, das auch die Heterogenität der Partei widerspiegeln soll. Dadurch kommt es immer wieder zu Debatten. Diese habe ich aber nie als persönliche Konflikte wahrgenommen, sondern um unterschiedliche Meinungen. Hier bringt eine Mediation keine Ergebnisse. Ich habe mit keinem der BuVo Kollegen persönliche Konflikte, die ich auf diese Weise klären muss.

• Johannes: Natürlich gab es persönliche Konflikte. Leider wurde das bislang nie umgesetzt. Ich danke für diesen Antrag und dafür, dass wir diese Frage hier einmal öffentlich ansprechen. Ich war immer dafür und wäre auch jetzt dafür. Ich finde den Schritt wichtig, weil wir auch nach der gemeinsamen BuVo Zeit zusammenarbeiten werden und würde dafür stimmen.

• Klaus: Ich dabei relativ leidenschaftslos. Auf der einen Seite verstehe ich Bernds Meinung, dass wir in einem Gremium. Aber man sieht an Beispielen wie im AGH, dass es nützen kann. Ich halte es jetzt aber für zu spät und außerdem sollte sich ein Großteil des Problems bald von alleine erledigen. Von daher würde ich mir hier enthalten oder bei einer knappen Entscheidug den Antrag ablehnen.

• alios: Ich halte das Konzept einer Mediation grundsätzlich für gut und zu Beginn einer neuen Gruppe auch sinnvoll. Jetzt fänd ich aber besser das nach Neumarkt mit den neuen BuVo-Mitgliedern zu machen. Unter dieser Voraussetzung würde ich dem Antrag zustimmen.

• Sebastian: Mediation macht Sinn, wenn man über die Themen nicht mehr sachlich sprechen kann, sondern zu emotional und persönlich wird. Und ich habe nicht das Gefühl, dass das hier der Fall war, daher halte ich das hier nicht für zielführend. Außerdem ist es nicht sinnvoll so kurz vor voraussichtlichen Nachwahlen und Veränderungen im BuVo noch eine Mediation zu beschließen.

• piratenbeer (Gast): IIch will mich nicht in die aktuell BuVo Befindlichkeiten einmischen. Aber der Antrag ist sehr gut. Wir haben das in SH gemacht und es macht Sinn und ist innerhalb und außerhalb eines Gremiums hilfreich. In SH hat das zur Vertrauensbildung beigetragen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/142

• Ali (Antragsteller): stellt den Antrag vor und begründet ihn

• Bernd: Bei der Ausschreibung von Johannes zu den Themenbeauftragten standen die Queeraten bereits mit in der Liste, sie wurde nur in der letzten Sitzung nicht mitabgestimmt. Ich hätte kein Problem dafür zu stimmen, da ich nicht das Gefühl habe, dass es hier Konkurrenz gab für dieses Thema.

• Johannes: Es stimmt, dass es keine Konkurrenz gibt und die Queeraten bereits dabei waren, es war nur noch nicht abgeklärt, wer die Beauftragung bekommt. Zusätzlich möchte ich hier auch Anne Helm als Themenbeauftragte für Asylpolitik einsetzen und möchte das hier direkt mitabstimmen. Im Bereich Asylpolitik gab es bereits Abstimmungsprozesse, bei denen sich auf Anne geeinigt wurde.

• Klaus: Zur Klärung, wir sprechen über eine Beauftragung an einzelne Personen und nicht an eine AG? Die Beauftragungen sollen Ali und Anne bekommen?

• Johannes: Die Beauftragung soll an die Einzelpersonen Ali und Anne gehen.

• Sebastian: Ergänzung hinsichtlich Anne Helm bitte ich zu streichen, da dies erst während Sitzung eingetragen wurde und man sich damit nicht vorbereiten konnte.

• Johannes: Ich hatte das gestern auf die interne Liste gestellt, aber ich hätte kein Problem damit, wenn wir das wieder rausnehmen und erst in 14 Tagen darüber abstimmen.

• Bernd: Wir müssen eine Linie finden, in welchen Themen die Themenbeauftragungen wirklich Sinn machen. Wir können nicht für jedes Einzelthema oder für jede neue AG eine Beauftragung erteilen. Mir fehlt da der rote Faden. Es gibt z.B. für die großen Themen Netzpolitik oder Wirtschaft und Finanzen noch keine Themenbeauftragten.

• Johannes: Grundsätzliches Kriterium für die Themenbeauftragungen ist, dass es eine großflächige programmatische Abdeckung gibt; das Thema Asyl/Migration ist im Grundsatzprogramm wesentlich enthalten. Themenbeauftragung Netzpolitik findet sich in der Abklärung. Wirtschaft ist noch so differenziert und unterteilt und es gibt unterschiedliche Richtungen, so dass es hier noch schwer ist eine Person rauszugreifen, die akzeptiert ist und die unterschiedlichen Positionen vertreten kann. Sollte sich dort was ändern, werde ich das gern nachholen.

• Sebastian: Wie gehen wir jetzt vor, stimmen wir über beide zusammen ab?

• Klaus: Wir könnten den Antrag so umformulieren, dass wir einfach über beide zusammen abstimmen.

• Johannes: +1

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/143

• Bernd: stellt den Antrag vor. Ich möchte erst mal nur ein Mandat von euch bekommen, dass ich mich darum kümmern kann und dann wird ein weiterer Antrag gestellt werden, der konkreter ist. Es geht nur darum, dass man mal alle Spitzenkandidaten zusammen zieht, sich kennenlernt und Themenbereiche abgrenzt.

• Swanhild: Über das Budget sprechen wir dann bei der nächsten Sitzung.

• Johannes: Ist es so, dass dann noch nicht alle Listen aufgestellt sind? Am gleichen Wochenende findet die AV in NDS statt.

• Bernd: Das stimmt und das geht auch nicht gegen NDS aber wir müssen da voran kommen. Es läuft langsam alles auseinander. Es gibt jetzt schon ein Gedrängel, wer in PMs zitiert werden soll etc. Das müssen wir klären.

• piratenbeer(Gast): Bernd liegt da genau richtig. Das muss dringend gemacht werden. Aber es sollten direkt bis zur BTW weitere Termine festgelegt werden. Außerdem sollten von jeder Landtagsfraktion Vertreter anwesend sein, die viele Infos geben können. Ich würde mich hier auch als Kontaktperson anbieten.

• Johannes: Ich sehe auch die Wichtigkeit eines solchen Treffens. Aber in Rücksicht auf NDS, ist der Termin eine Woche später ausgeschlossen?

• Bernd: Theoretisch ist das möglich und ich will das nicht ausschließen aber es gibt immer konkurrierende Termine, aber wir müssen hier dringend vorwärts kommen.

• Sebastian: Eine Woche später ist Pressetreffen. Es gibt also immer Termine, die konkurrieren.

• Markus_D (Gast): Bernd, kennst du das Terminpad, wo die Kandidaten sich absprechen?

• Bernd: Nein, kenne ich nicht. Es geht mir hier ert mal nur um ein Mandat dafür, sich endlich koordiniert um Treffen zu kümmern. Jeder macht alles Mögliche nach bestem Wissen aber es fällt grad alles auseinander. Es muss Struktur rein. Wenn wir jetzt wieder keinen Termin festlegen, kommen wir nicht weiter. Meinetwegen können wir das auch 1 Woche später machen, aber dann wäre der Termin gesetzt. Und es soll ja auch noch Folgetreffen geben.

• Sebastian: Alle Kandidaten sind auf einer eigenen ML und ich bin entsprechend involviert.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/144

• alios: Kann die Petition von Organisationen unterstützt werden? Alles andere kann im piratigen Mandat erledigt werden.

• Bernd: Henning ist ehemaliger Vorsitzender in LSA und wurde gefragt, ob er diesen Antrag stellen kann. Ich empfehle sich dem Vorschlag anzuschließen, da Themen wie Schutz und Privatisierung von Wasser und Vorhaben wie Fracking wichtig sind.

• Klaus: Ich schließe mich der Frage von alios an. Sollen wir das als Partei unterstützen oder sollen wir nur zum Unterschreiben aufrufen? Wäre für mich eher im piratigen Mandat zu lösen, daher würde ich mich hier enthalten.

• piratenbeer (Gast): Für uns wäre das wichtig, wenn der Antragsteller Aktionen dann auch bündelt und Ergebnisse weitergibt. Es geht um EU Themen, um Wasserversorgung und -verschmutzung. Es macht Sinn den Antrag anzunehmen, wenn der Antragsteller auch die Koordination von Aktionen übernehmen will.

• BerndAdW (Gast): Wir sind ja bereits an dem Thema dran. Vielleicht möchte er Flyer oder Informationen von uns haben. Er kann sich gern melden.

• Johannes: Team polGF hat Urlaub keine Einstellen ins Liquid. Vom Programm gedeckt, daher Unterstützung.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/145

• Sebastian: das ist eigentlich eher ein Programmantrag für einen BPT

• Klaus: Es gibt offensichtlich einen aktuellen Anlass dafür, die East Side Gallery in Berlin. Dort wird eine Lücke reingerissen für angebliche Luxuswohnungen. An dem Protest gibt es aber Zweifel. Außerdem wäre das eher Landessache bzw. AGH Thema. Daher würde ich den Antrag ablehnen.

• Bernd: Die Sache ist insgesamt viel umfangreicher als hier dargestellt im Antrag. Es gab hier ein jahrelanges Gerangel um ein kleines Teilstück der East Side Gallery. Die Lage ist nicht ganz klar, daher würde ich den Antrag auch ablehnen.

• alios: Ich würde den Antrag ablehnen, ich kann ihm zwar inhaltlich zustimmen, aber es ist ein Berliner Thema und auch eher was für einen Parteitag.

• Johannes: Ich denke nicht, dass es nur Landesthema ist, wenn es um deutsch-deutsche Geschichte geht. Ich weiß grad nicht, ob es vom Programm gedeckt ist. Das könnte man noch mal prüfen und dann dazu eine PM rausgeben.

• rka (Gast): Wir haben dazu morgen eine aktuelle Stunde im AGH in Berlin. Ich würde empfehlen das hier nicht anzunehmen, sondern erst mal ein wenig im AGH aufklären.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/147

• citizen (Antragsteller): Stellt den Antrag vor. Es soll vor allem eine Korrektur der Ergebnisdarstellung geben.

• Sebastian beantwortet die Fragen aus dem Antrag: Themen entstammen dem Wahlprogrammbeschluss des Bundesparteitages, dann wurden noch Ergänzungen in der BTW-Strategie gemacht. Die Aussagen zur Statistik sind falsch, zählt man das sauber zusammen (also bspw. Doppelkreuzungen raus, andere zusammenfassbare Themen zusammen) ist BGE weiterhin nicht unter den ersten vier. Arbeit und Soziales / BGE ist gesplittet genannt, weil es getrennte Themen sind – Arbeit und Soziales ist dann bspw. Rentenpolitik, BGE ist ein separates Thema. Ist nicht der einzige Block, in dem man Teilbereiche mit aufnehmen könnte.

• alios (vorab ins Protokoll): wenn überhaupt müsste man es mit Wirtschaft und Finanzen oder Rentenpolitik akkumulieren. Das BGE kommt bei uns nur als UnterUnterPunkt bei Arbeit und Mensch vor (24.5.1) und in der Präambel zur Rentenpolitik (25) http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Arbeit_und_Mensch http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Rentenpolitik

• Klaus: Eine Bitte an den Antragsteller: Wer Auskünfte will, sollte freundlich sein, parallele Vorwürfe von “Ämter kleben”, “Mobbing”, “Abwahl beschließen (Ziel: Mobbing)” sind nicht hilfreich und im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit sollten Antragsteller elementare Grundregeln des Umgangs miteinander beherzigen.

• citizen: Sebastian, deine Hinweise konnte ich so schnell nicht nachvollziehen, es wäre schön, wenn du das noch mal irgendwo hinschreiben könntest. Und dann ist BGE explizit im Wahlprogramm dem Themenbereich Arbeit und Soziales untergeordnet. Es gibt hier einen großen Zusammenhang, den man so nicht trennen kann. Mir ist nur wichtig deutlich zu machen, dass es offensichtlich eine große Zustimmung zu diesem Bereich gibt, und das durch die Auftrennung der Themen etwas verloren geht.

• PiratParzival (Gast): Ich teile diese Meinung. Ich hab das Gefühl, dass aufgrund der Form der Umfrage wichtige soziale Themen wie BGE nicht die richtige Gewichtung bekommen konnten. Sie sind für einen großen Teil der Partei genauso wichtig wie die Kernthemen. Zwischen den Gruppen, die für Kernthemen sind und denjenigen die für Sozialhemen sind müssen wir Brücken bauen. Ich möchte euch nicht angreifen, aber ich bin über diese Umfrage sehr unglücklich.

• Johannes: Ich bin froh über diese Debatte. Es wurde häufiger Kritik geübt am Design der BuVo Umfragen. Wir haben fähige Leute und die SG Statistik die helfen kann, das sollten wir wirklich öfter nutzen für die Umfragengestaltung. Inhaltlich sollten wir uns nicht auf Themen begrenzen, die hier in der Umfrage angegeben wurden, sondern sollten eine intensive Debatte führen, die dann besser herausstellt, was wichtig ist. Aus allen mir bekannten Umfragen und Exit-poll-Erhebungen geht hervor, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei allen erfolgreich verlaufenen Wahlen das wichtigste Thema für die Menschen waren, die uns ihre Zustimmung gegeben haben. Ein Beispiel aus der Zeit, in der wir bei 13% lagen werde ich nachreichen.

• Sebastian: Das sind keine Tricks, das ist eine ganz normale Umfrage. Zur Demokratie gehört auch die Akzeptanz widersprechender Mehrheiten. Die würde ich hier erbitten. Und Spekulationen über Meinungen und persönliche Angriffe in solchen bitte ich zu unterlassen. Und Johannes: Die Umfrage war dir im Vorfeld bekannt. Nachträgliche Kritik ist immer ein schönes Stilmittel. Und du ignorierst einige Umfragen und Analysen.

• Bruno: Mir ist ganz wichtig festzustellen, dass BGE als Teil von Arbeit und Soziales ein entscheidendes Thema ist. BGE ist eine Variante über “Arbeit” neu zu sprechen und den Begriff neu zu definieren. BGE ist kein Widerspruch zu den Kernthemen. Es geht um einen Wertewandel und eine breite gesellschaftliche Diskussion. Wir denken nur die Kernthemen weiter.

• citizen: Ich schließe mich Bruno an. Kernthemen und BGE sind kein Widerspruch. Aber ich möchte auf Sebastian noch antworten, dass man natürlich demokratische Mehrheiten akzeptieren muss aber wir müssen vorher auch die Ergebnisse richtig interpretieren. Wir können nicht mehr ändern, dass die Themen getrennt abgefragt wurden, aber wir können es noch richtig interpretieren. Das wäre mir sehr wichtig. Es könnte demotivieren, wenn wir die gewünschten Themen nicht richtig aus den Ergebnissen rauslesen.

• alios: An der Debatte zeigt sich, dass es immer viele Experten gibt, wenn es um Statistiken geht. Die Rohdaten sind verfügbar und jeder kann selber auswerten. Eine Umfrage ist Service an den Leser. Machen können wir das was im Programm steht. Jeder Gruppe die das Dingen interpretieren will ist offen. Bitte zum Antrag sprechen und nicht in programmatische oder piratenphilosphische Debatte abgleiten.

• PiratParzival: Es ist eine zentrale Frage, wie das Herz der Piraten schlägt und ich baue lieber Brücken als Positionen zu distanzieren. Aber diese Umfrage ist nicht hilfreich. Kritik personenunabhändig zu formulieren ist schwer, aber daran werde ich arbeiten. Ich schätze euch alle, aber hier kann ich nciht still sein, da mir die Umfrage Bauchschmerzen bereitet.

• Kyra: Ich traue mir zu zwischen “BGE” und “Soziales” zu unterscheiden. Wenn die Ergebnisse einfach zusammengezählt werden, entspricht das nicht meinem Abstimmungsziel.

• Johannes: Bitte an Sebastian bzw. Alios um Material zu Umfragen, die nicht das Thema soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Thema ausweisen. Mit sind keine bekannt, lediglich eine mir von Bernd vor einiger Zeit zugänglich gemachte Studie unter Erstwählern aus den “verlorenen” Landtagswahlen zwischen 2009 und 2011 (mit der erfolgreichen AGH Wahl Berlin) sowie der “verlorenen” Bundestagswahl 2009.

• Klaus: Wir sind hier in der Vorstandssitzung und nicht im Dicken Engel. Die Umfrageergebnisse haben keinerlei verbindliche Auswirkung auf strategische/oprative Ausrichtung des Wahlkampf. Insofern diesen Antrag bitte ablehnen und weiter in der Sitzung.

• Bernd: Ich schließe mich alios, Kyra, Sebastian und Klaus an. Wir sollten zurückfinden zum Antrag. citizen sagt wir sollen das als Denkanstoß nutzen, das werden wir machen.

• Johannes: Empfehlung an citizen, gib doch einfach unter die Umfrageergebnisse deine Kommentare, dann wäre es dokumentiert.

• Ali (Gast): Die anderen Parteien haben mit dem Wahlkampf angefangen. Gibt es von den Medien sachbezogene Anfragen an den BuVo hinsichtlich Themen? Wenn ja, zu welchen Themen und wie geht ihr damit um?
• Sebastian: Anfragen gibt es laufend (Radio, Zeitung, Interviewanfragen) und die werden direkt beantwortet.
• Bernd: Wir bekommen langsam auch die ersten Anfragen zu Wahlprüfsteinen z.B. Förderung/Rolle von Schwerbehinderten oder der Deutschen Bahn. Und wir bekommen durchaus Einladungen zu Veranstaltungen. Das Problem ist, dass ich z.B. nicht weiß, welche Spitzenkandidaten für welche Themen stehen und wen man dann vielleicht wohin schicken könnte. Deswegen habe ich den Antrag heute gestellt für das Treffen der Spitzenkandidaten, damit das zukünftig besser verteilt werden kann.
• Swanhild: Bekam heute eine schriftliche Anfrage zur PartFin, die ich beantwortet habe.
• alios: Das Presseteam sammelt langsam Infos über die Spitzenkandidaten um das von Bernd genannte Problem zu lösen.

• Johannes: Es steht noch ein Doppelinterview mit Bernd zu Themen bei der Welt an, das mir damals in der Sendung ZDFlogin zugesichert wurde. Ansonsten geht schon einiges über die Themenbeauftragen.

• Bruno (Gast): In Bayern gibt es bereits ein Pad wo alle Kandidaten ihre Themenschwerpunkte eingetragen haben und das soll es auch in BaWü geben. Und hier ist an Themen wirklich alles dabei, wir haben offensichtlich eine gute Abedeckung.

• Berliner (Gast): Über ntv ging grad ein Ticker, dass Johannes zurücktreten wird. In welchem zeitlichen Rahmen soll das sein?

• Johannes: Ich werde am 10.05.13 in Neumarkt mein Amt zur Verfügung stellen. Bis dahin werde ich meine Aufgaben wahrnehmen.

• Düsenberg: Am Vorabend des letzten BPT 2012.2 in Bochum hat der Bundesvorstand eine Veranstaltung im Jahrhunderthaus durchgeführt, die ein unerwartetes und jähes Ende fand. Zum Ausgleich hat der Eigner der Halle der Piratenpartei angeboten, für eine weitere Veranstaltung die Räumlichkeiten entgeltlos zur Verfügung zu stellen. Der Bundesvorstand bittet Interessenten um Vorschläge zur Durchführung themenbezogener Veranstaltungen. Ggf. ließe sich auch ein erster Vernetzungstreffen von Bundestagskandidaten durchführen. Die Veranstaltung soll auf jeden Fall einen bundespolitischen Hintergrund haben. Damit es nicht verfällt, sollte bald eine Entscheidung getroffen werden. http://wiki.piratenpartei.de/Halle_Bochum_Vergabe#Hausmeistergate
• Bernd: Wir haben hier einen Raum, der eine gute Lage und Akustik hat, entgeltlos nutzen. Hier kann ein Kandidatentreffen stattfinden, eine Podiumsdiskussion, Workshops stattfinden. Wenn keine Vorschläge kommen, werden Düsenberg und ich uns alleine was überlegen.

• Düsenberg: Ich werde bis zur nächsten Sitzung noch Vorschläge sammeln und euch dann was vorlegen.

• Dirk (Gast): zur Initiative gemeinsames Wahlprogramm

• Die Antragsfabrik zur Antragssammlung ist seit Montag online und es stehen schon 20 Anträge drin. Sie ist noch bis zum 11.03.2013 geöffnet. http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm
• Johannes: Zur Klärung, es handelt sich hier um eine Basisaktion und nicht um das offizielle Antragsprozedere der Antragskommission. Nach dem 11.03.13 wird es noch mal eine LimeSurvey Umfrage geben, welche Anträge in die Sammelanträge sollen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 20.03.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Am 16.03.2013 findet eine öffentliche RL-Sitzung in Dresden statt. Die nächste öffentliche Mumble Sitzung findet am 03.04.2013 um 20:00 Uhr statt.

Real Life Vorstandssitzung 12.01.2013 in Hannover

• Art der Sitzung: öffentlich / Hannover Geschäftsstelle / Robertstraße 4a, 30161 Hannover
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: Swanhild, Bernd und andere
• Beginn: 17:17 Uhr
• Ende: 18:25 Uhr
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Bernd, Sebastian, Markus, Sven, Johannes, Swanhild
• abwesend:
• entschuldigt: Klaus (AV LV Sachsen)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

(Die Tagesordnung ist genehmigt.)

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2013-01-09-Bundesvorstandssitzung

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: € siehe letzte Sitzung
• Tagesgeldkonto: € siehe letzte Sitzung
• Shop-Konto: € siehe letzte Sitzung
• WGB-Konto: € siehe letzte Sitzung
• Anzahl Mitglieder: (Wiki: , SB ) siehe letzte Sitzung

• Wahlkampfaktion zum ÖPNV in Hannover:

Der BuVo hat heute mit Landtagsabgeordneten und Beauftragten und vielen Piraten aus vielen Landesverbänden eine Wahlkampfaktion durchgeführt. Sie sind mit U-Bahnen, Bussen und Strassenbahnen durch Hannover gefahren und haben die Bürger über einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr informiert. Insgesamt haben sich über 60 Piraten an dieser Aktion beteiligt. Der Vorsitzende dankt allen Beteiligten für die Aktion.

• keine

• Bernd hatte letztes Jahr eine Ausschreibung innitiert. Durch diese Stelle soll die Piratenpartei wieder stärker in der Außendarstellung auftauchen. Es gab 8 Bewerber. Es ist eine ehrenamtliche Aufgabe. Bernd hat sich für Prof. Philipp Riehm entschieden. Bernd wird noch einen Bericht nachreichen, warum er sich für diesen Bewerber entschieden hat und bittet seine Kollegen, sich für Philipp Riehm entscheiden.

• Alios: Wie ist das weitere Vorgehen geplant?

• Bernd trifft sich mit ihm um über die bisherige Öffentlichkeitsarbeit zu reden. Er soll nach Leipzig zum strategietreffen kommen. etc.

• Johannes: In welchem Landesverband ist er?

• Bernd: In Hamburg. Ich habe ihn vor ca. 1,5 Jahren am Rande eines LPT in Hamburg persönlich kennengelernt

• Johannes: Das ist ein Antrag, der aus dem gemeinsamen Geschäftsbereich von tarzun und mir ist. Klaus ist heute leider nicht anwesend. Deshalb hier erst einmal der Teil aus meinen Geschäftsbereich. Es ist in der Piratenpartei nicht üblich, eine Kommission einzusetzen, die einen fertigen Wahlprogrammtext vorzulegen. Deshalb habe ich mit verschiedenen Menschen gesprochen, wie wir das hinbekommen können und überlegt,was zu tun ist. Konsens ist, dass strittige Debatten vorverlegt werden müssen, also vor einem BPT geführt werden müssen. Wenn wir das erst in Neumarkt tun, besteht die große Gefahr, dass wir am Ende kein Wahlprogramm haben. Es ist überlegt worden, einen Rumpfantrag vorzulegen, damit wir in Neumarkt das endgültige Programm beschliessen können. Es gibt im Wiki eine Übersichtsseite, die alle Positionen darstellen. Alle Interessierten Piraten werden gebeten, dort ihre Positionen und Vorschläge einzubringen. Beauftragte Piraten sollen dann möglichst diese Thesen in einen schlüssigen Text umzuwandeln. Möglichst sollen sich die Piraten bereits vorab abstimmen. Es können auch verschiedene Vorschläge erarbeitet werden, die dann zur Abstimmung gebracht werden. Es sollen möglichst ganze Texte erarbeitet werden bis etwa März, die dann im LQFB zur Abstimmung gebracht werden. Der BPT soll nicht in seinen Rechten beschnitten werden, aber es ist ein Versuch, damit wir einen kompletten Text abstimmen können.

• Bernd: Klaus ist heute nicht anwesend. Er hat sich im Vorfeld aber bereits dazu geäußert. Der gesamte Prozeß der Antragseinreichung gehört in den Aufgabenbereich von Klaus. Klaus hat dazu bereits anhand der vorhandenen Beschlüsse eine Tagesordnung und eine Struktur gemeinsam mit den Beauftragten der Antragskommission überlegt. Bernd schlägt vor, dass Klaus und Johannes sich zusammensetzen, damit die Beschlüsse nicht anfechtbar sind. Denn wir müssen unsere Satzung beachten, damit wir ein fertiges Wahlprogramm tatsächlich haben.

• Johannes: Ich werde mit Klaus sprechen, damit wir die Regularien ausarbeiten.

• Bernd: Mir ist es wichtig, dass die Prozesse satzungskonform eingehalten werden

• alios: Wenn ich es richtig verstehe, ist der Dissens vor allem hinsichtlich der Erstellung der Tagesordnung zu sehen? Letztendlich entscheidet der BPT über die TO. Und wenn wir nur eine schicken dürfen, machen wir zur Not eben eine ganz lange TO und der BPT schmeisst die Sachen raus, die er nicht machen will. Das Grundkonzept ist doch, es wird ein Gesamtprogramm erarbeitet und das können wir ganz oder in Teilen annehmen. Und das ist zusätzlich dazu, dass wir aus dem Antragsbuch die einzelnen Anträge abstimmen.

• Johannes: Aus meiner Erfahrung funktioniert das voraussichtlich in 4-6 Punkten der 13 Wahlprogrammpunkte. Da in diesen Bereichen die aktiven Piraten sehr gut zusammenarbeiten können und ein Gefühl dafür haben, was von ihren Positionen mehrheitsfähig ist. Im Idealfall hätten wir dann samtags um 14 Uhr 4 oder 5 der Wahlprogrammpunkte im Rumpf abgestimmt. Dann könnten wir den Rest der Zeit dafür nutzen die anderen Themenpunkte zu bearbeiten und Änderungen/Ergänzungen zu den 4-5 abgestimmten Punkte zu besprechen. Aber der BPT ist frei in seiner Entscheidung und beschließt, was gemacht wird.

• Sven: am 14.04.13 wird die Limesurvey-Umfrage durchgeführt, wie mit der Antragskommission besprochen

• Gast: Es wäre gut, wenn man einen Satz aus einem Antrag ändern kann, weil es sich manchmal anbietet, damit der Antrag beschlossen werden kann.

• Sebastian: Das gibt unsere Satzung nicht her

• Johannes: Bittet den Gast zu prüfen, ob NDS eine andere Satzung hat oder wie das in NDS gehandhabt wurde, damit das angenommen werden kann

• Bernd: 2009 war es noch möglich, dass wir über Änderungen von Formulierungen abzustimmen. Heute gibt es viele Menschen in dieser Partei, die nur darauf warten, dass sie einen Punkt anfechten können, weshalb wir es nicht mehr so durchführen können

• Johannes: Das ist der Grund, warum ich die Anträge gerne früher diskutieren möchte, damit solche Änderungen schon im vorwege gefunden werden können.

• Gast: Johannes, du möchtest alle Sitzungen aller AGs moderieren?

• Johannes: Nein, ich möchte nur als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und Tipps geben, wie man zu einem gemeinsamen Ergebnis hinsichtlich der Initiative kommen kann.

• Gast: Es gibt schon Teams, die sich zusammengefunden haben und sich kümmern, dass es in den einzelnen Themengebieten Zusammenarbeit gibt?

• Johannes: Es gibt zum Teil schon Projekte, die auch schon vor dieser Initiative zusammen gearbeitet haben um ein gemeinsamen Antrag zu erstellen wie z.B. im Bereich Umweltpolitik, wo es sehr gut funktioniert hat. Es gab aber vor Bochum auch andere Themenbereiche wie Wirtschaft, wo es eben unterschiedliche Ansichten gab und getrennte Anträge gestellt wurden. Es geht vor allem darum sich frühzeitig abzustimmen in den Themenbereichen, ob man zusammen einen Antrag erstellt oder nicht. Das hilft uns auch, weil wir wissen ob es konkurrierende Anträge erstellt werden. Es soll vermieden werden, dass mehrere Grupen an gleichen Themen arbeiten ohne voneinander zu wissen.

• Inhaltliche Beauftragte: Johannes möchte gerne mehr Beauftragte einsetzen und Johannes bittet darum zu prüfen, ob wir diese einsetzen können. Johannes möchte gerne dort, wo es unklar ist, keine Beauftragten einsetzen. Aber in den Themen, wo wir schon Beschlüsse haben, wäre es gut, wenn die Piraten, die in diesen Themen arbeiten, sich auf eine Person einigen, die sie dann als Beauftragten vorschlagen.

• alios: Ich finde Beauftragungen grundätzlich gut. Die Bisherigen machen gute Arbeit.Ich bin aber dagegen, das in einer Hauruck-Aktion zu machen. Ich finde es besser, wenn wir vorher noch eine Ausschreibung machen, damit sich Piraten bewerben können, statt schon in 2 Wochen darüber zu beschliessen

• Sebastian: Ich sehe ein Problem bei Beauftragungen, wenn nicht ganz klar und deutlich benannt ist, was die Aufgabe des Beauftragten ist. Soll er nur alles zusammenfassen und kommunizieren? Bruno z.B. organisiert Kampagnen und Thomas definiert Aufgabe etwas anders. Es muss klare Aufgabendefinierung stattfinden.

• Bernd: Ich möchte Sprecher haben, die die inhaltliche Arbeit nach Innen organisieren aber auch die Aufgabe, das Thema nach Außen zu kommunizieren. Es ist eine wichtige Aufgabe, thematische Obergruppen zu haben. Alle einzelnen Arbeitsgruppen zu einem Gebiet müssen von diesem Sprecher zusammengeführt werden, damit die Positionen zusammengeführt werden. Es muss nicht immer der Bundesvorstand alles nach Außen kommunizieren. Das kann auch durch Sprecher gemacht werden. ich würde mir Sprecher für Innenpolitik, Wirtschaft…… wünschen

• Jörg (Gast): Hat verkauft beim BPT für P-Shop, erläutert sein Verkaufserfahrung und will damit sagen, dass eine Beauftragung nur an Fachleute, jemand der auch verkaufen kann, vergeben werden soll. Kritisiert die Beauftragung des P-Shop.

• alios: kompliziert, dass Themenbereiche zuerst definiert werden sollen. Siehe INDECT/ACTA, waren spez. Aufgaben. Besser wäre es, wenn Interessenten sich mit Themenbereich an uns wenden. Fragt nach Unterschied zwischen Beauftragten und Sprecher. Jeder äußert sich in seinem Themenbereich.

• Bernd: z.B. Themenbeauftragter für Geldpolitik und AG Finanzen, die Themen inhaltlich bündeln und strukturieren. Geminsam arbeiten, um Redundanzen zu vermeiden.

• alios: erläutert seine Frage

• Bernd: Sprecher ist Begriff aus 70er Jahren, interne Diskussion aninmiert und nach außen auftritt. Wünscht sich zum Beispiel energiepolitischen Sprecher, der AHnung vom Thema hat und auch mal einen Beitrag abliefert. Von ihm würde niemand Inhalte abnehmen, die nicht Themengebiet entsprechen.

• Johannes: Henne/Ei-Problem, sieht wichtigenUnterschied zwischen Sprechern und Beauftragten. Arbeit muss strukturiert werden. Man darf Positionen erarbeiten und kann sich einbringen. Möchte lieber von Netzwerkknoten sprechen, auch als Ansprechpartner für BuVo und der Presse. Übergeordnete Felder werden benötigt. Mit Ausschreibungen und Artikel dazu im Vorstandsblog. Dann Behandlung in nächster Sitzung in 2,5 Wochen.

• alios: Möchte thematische Beauftragungen mit “Verfallsdatum” versehen um zu prüfen, ob es Sinn macht wegen Bereichen etc. Diskussion zur Prüfung.

• Bernd: Verfahren kann auch von Basis initiiert werden. Sieht es als Meinungsbildungsdiskussion.

• Gast: Zwei Rollen der Beauftragung: Koordination und öffentliche Darstellung. Das muss man trennen. Aber die öffentliche Darstellung benötigt sehr großes Wissen.

• Gast: Beauftragungen sind in den unteren Bereichen und setzen sich koordinativ den Hut auf. Hat Problem damit, dass die Sprecher vom Parteitag gewählt werden sollen (?) . Die Personen müssen aus der Basis nach oben “gespült” werden.

• Johannes: in den nächsten 8 Monaten will er die Generaldebatten nicht aufmachen. Will Ausschreibung Sozialpolitik posten um Definition nochmal darzustellen. Mehr Details sollen in Ausschreibungen kommen. Wenn es Fokussierung auf einzelne Person, dann in 2,5 Wochen in diesem Gremium behandeln.

• Bernd: Vertrauen in Geschäftsbereich

• Sebastian: Will genauere Definitionen

• alios: Will Prozess definieren und Themenbereiche abklären. Über welche Themenfelder sprechen wir genau?

• Johannes: Will keine Themenbereiche definieren, sondern Personen, die fit sind in bestimmten Bereichen, dann diese Personen für die Themenbereiche beauftragen. … schnelle DIskussion …

• Swanhild: es ist der Themenbereich von Johannes. Wenn er Vorschläge macht, werde ich prüfen, ob ich die Vorschläge positiv, negativ entscheide oder mich enthalte.

• Sven: Kombination von Personen vs Themenbereiche zu Personen

• Kristos (Gast): findet Idee dieser Beauftragungsfindung revolutionär.

Beispiel für Aufgabenbereiche: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/10/12/ausschreibung-beauftragung-sozialpolitik/

Keine Fragen

• Sebastian: Am 02.03.2013 Februar ist das Barcamp in Leipzig. Wer hinmöchte, möge sich dieses Wochenende melden.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 23.01.2013 [redaktionelle Korrektur] um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Am 30.01.2013 [redaktionelle Korrektur] findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt (fällt aus, wenn Bedarf entfällt).

Aufzeichnung

Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / mumble
• Versammlungsleitung: sebastian
• Protokoll: tarzun
• Beginn: 20:06
• Ende: 22:00
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: alios; Swanhild, kungler, Sven, tarzun, Sebastian, Johannes, Bernd (ab: 2025)
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

die Tagesordnung wurde genehmigt.

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2012-10-24-Bundesvorstandssitzung

• Kontostand: 10.500,– €
• Tagesgeldkonto: 330.000,– €
• Shop-Konto: 86.100,– €
• WGB-Konto: 290,– €
• Anzahl Mitglieder: 34133 (Wiki: 34081, SB 59% )
  • Stimmberechtigung automatisiert über Buchung in Sage teils schleppend. Landesverbände wurden angeschrieben um Buchungen nachzupflegen damit die Akkreditierung beim BPT einwandfrei laufen kann.

• Audit: Auswertung läuft, Bericht wird dann veröffentlicht wenn fertig
• wurden die letzten zwei Tage von Amazon und Twitter gedDOSst, Systeme stehen aber und halten stand. Amazon hat aufgehört, Twitter läuft jedoch weiter, reagiert nicht. Anfrage bei Meldestelle in USA gestellt.
• Mail zur Antragsreihenfolge ist raus an >32K Mitglieder
• 1. Bundes-Newsletter: Versand im Vorfeld des BPT wird von Flaschenpost vorbereitet und ebenso an alle Mitglieder versendet. Sebastian schreibt Vorwort
• Umstellung auf das CRM dieses Wochenende

• Stand SG Rettungsfoo BPT2012.2: Der Dienstplan steht und Rückfragen mit der Feuerwehr sind auch gelaufen. Die Feuerwehr sieht in der Veranstaltung einen Kongress wie jeden anderen auch, der dort statt findet. Damit liegt die Anforderung bei zwei-drei Sanitätshelfern als Sanitätsdienst, so wie die JUH den Dienst sonst dort auch absichert.Wir sind also gut besetzt bzw. überbesetzt, was uns mehr Sicherheit und Streßfreiheit bringt.Es wird zwei Notfallrucksäcke oder Koffer geben die Basismaßnahmen, aber auch Medikamentengabe und Infusionstherapie erlauben. Weiter wird ein AED (automatischer externer Defibrilator) vor Ort sein. Hygiene Verbrauchsmaterial (Flächendesi, Handdesi, Schutzhandschuhe) werden im Wert von etwa 40 Euro aus dem BPT Budget angeschafft (mit Florens abgeklärt).

• Ausschreibung Koordinatoren BTW weitgehend beendet, Medienstrategie und Audio/Video laufen

• Bauarbeiten LQFB vorm BPT
  • Update auf 2.1 (kommentierbare Abstimmungen, Umfragemodus)
  • Themengebiete
  • Teilnehmerkreisprüfung 12.11 – 17.11
• Mit Start des SageCRM können auch die LQFB-Supporter Anfragen für Ersatzschlüssel bearbeiten
  • Automagische Ein- und Ausladungen
• Zwei neue Beauftragte
  • nlohmann: Dataporn-Anfragen
  • maha: Nicht-technische Repräsentation bzgl. LQFB

• alios: Übernahme (aus int. Budget) european-pirateparty.xx Domains (Kosten €41,10 p.A.) siehe Protokoll internationale Koordination: https://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-31102012

• Haftungsübernahme Notfall Rucksäcke / Fahrtrage: McWeijers organisiert für SG Rettungsfoo aus Verein: 2 Notfallrucksäcke (je €1000), 1 Fahrtrage (Preis €1000). Um nicht persöhnlich gegenüber seinem Verein bei Diebstahl oder Schaden haften zu müssen bittet Er um eine Haftungsübernahme in einem solchen Fall. Habe entsprechenden Antrag unter TOP 3.7 angefügt

• Lastminute-Antrag T-Shirts Awareness-Team, wird von der BPT-Orga koordiniert

• Räumlichkeiten in Neumarkt stehen am 11./12.5 verfügbar (war letzte Sitzung offen), frühere Termin (Ende Februar, Ostern) nicht verfügbar
• Zusammenfassung der Angebote von Augsburg, Neumarkt, Nürnberg und München
• München unvollständig
• Nürnberg: Teuer, ungünstige Termine
• Augsburg: WE nach Ostern, 48k

• Neumarkt: 11./12.5, Pfingsten, WE nach Pfingsten, 30k

• Klaus: Kosten Catering Neumarkt?

• Matthias: Caterer frei auswählbar, direkte Zusatzkosten vernachlässigbar, für Mitglieder aber günstiger dadurch
• Johannes: Catering selbst über wGB?
• Matthias: Eher nicht.
• FlorensD: Eigencatering Essen unwirtschaftlich, da Küchenausstattung mitgebracht werden muss
• Johannes: Meinte nicht Orga, sondern Finanzierung über wGB

• Swanhild: Läuft nicht über wGB, keine Ressourcen für notwendige Buchhaltung

• Klaus: Priorität: Augsburg, knapp dahinter Neumarkt (früherer Termin bevorzugt)

• Alios: Ist spät (Mai) bei Neumark wirklich ein Nachteil? Ggf. auch ein vorteil: zwischen bochum und mai bochumer programm vorstellen, dann nochmal update im mai …
• Matthias: 20k sind viele viele Plakate oder ein Mitarbeiter. WE nach Ostern ist auch ungünstig, wegen Ferien, Urlaub usw.
• Johannes: Früherer Termin sinnvoll(er) LF-Meinungsbild war knapp Augsburg besser
• Sven: Früherer Termin, entsprechend April, Besserer Termin wiegt Kosten auf
• Swanhild: Kosten sind schon sehr wichtig. Zukünftige Einnahmen weniger als vorrausgesehen.
• FlorensD: Sind alles ausschließlich Hallenkosten. Obenauf komen noch ortsunabhängige Kosten (Einladung, akkreditierung, Presse, Technik, etc, knapp 27k). Hinweis auf “Superdelegierten” tarzun.
• Johannes: tarzun hat beiden Terminen zugestimmt und war daher nicht ausschlaggebene.
• seitics: Droht Antrag auf Nichtentlastung an, wenn bei gleichwertigen Angeboten das teurere gewählt wird. *Bernd(TH): Plädiert für günstigere Variante,
• BuBernd: 20k lieber woanders verwenden, plädiert für Neumarkt.
• Sebastian: Vier Wochen sind sehr relevant, Termin im Mai ist Millimeter vor der heißen Wahlkampfphase, alle Materialien müssen da fertig sein, wird schwer bis unmöglich. Kostenargument ist valide. Noch unentschieden. Mai ist aber eigentlich zu knapp.
• Matthias: Direkte Kosten sind ein Aspekt, Gesamtkosten auch für Mitglieder wegen günstigerer Anreise und Caterer niedriger.
• Alios: Frage nach Übernachtungs-Turnhalle, Campen direkt daneben möglich
• Matthias: 300m Entfernung Halle, Zelten auch möglich, Campen ebenfalls in Augsburg, Turnhalle wird geklärt
• Sperling(Gast): 2013.1 wird Wahlparteitag, es sind keine programmatischen Beschlüsse zu erwarten
• Seymour(Gast): BPT kann PR-Veranstaltung sein und Medienecho bringen, Programmparteitag wäre gut, Wahlparteitag eventuell kritisch
• DerfairePirat(Gast): Ergänzung zum Zeitraum der “heißen Wahlkampfphase”, beginnt erst Ende Juni.
• Sebastian: Ein Programmparteitag vor der BTW ist zwingend notwendig. Medienaufmerksamkeit hat man so oder so und kann, insb. bei Wahlparteitag auch nach hinten losgehen.
• Johannes: Ist es zeitlich möglich, diese Entscheidung vom BPT2012.2 treffen zu lassen
• Matthias: Irgendwie müsste es gehen, sieht das aber extrem kritisch. Zeitnahe Entscheidnug notwendig.
• FlorensD: Pfingsten wäre 3 Tage BPT möglich. Antrag zu 2 BPTs im Frühjahr 2013 auf dem Tisch, theoretisch wäre Augsburg und Neumarkt knapp hintereinander möglich.
• Sven: Tendiert nach Diskussionsverlauf zu Neumarkt.
• Swanhild: Entscheidung heute erforderlich, Bochum soll Programm machen
• Bernd: Vorstand ist für Entscheidungen gewählt worden. Abstimmung heute.
• Sperling: Stimmt Bernd zu. 2x Neumarkt möglich.
• Eiself: 9.5 – 12.5 möglich?
• Matthias: 3 oder 4 Tage wurden in Orgagruppe diskutiert, wäre extreme Belastung, enorme Belastung für Mitglieder, starke Bauchschmerzen bei drei Tagen, auf keinen Fall 4 Tage, ehrenamtlichen Helfern nicht zumutbar. “Piratengrippe”-Effekt beachten, auf Orgamenschen Rücksicht nehmen.
• Klaus: Wollen wir es uns leisten, um uns selbst zu drehen? Wie gut das funktioniert, hat man in den letzten tagen sehen können: Nicht. Unsere Vorstellung von besserer Politik soll in den Vordergrund gestellt werden statt Wahl. Spontanvorschläge erinnern an MWst-”Kompromiss” (0% + 2% = 3%). Wir sollten uns für einen entscheiden. Augsburg besser, aber Neumarkt gute Option.
• Matthias: Unterschied von 1 Monat macht den Kohl nicht fett. Vergangeheit hat gezeigt, sehr schnell Flyer und Plakate zu erstellen. Plakatierung kann eh fürhestens 3 Monate für BTW beginnen. Frisch beschlossene Themen können mit druafgenommen werden, Kosten dafür relevant. ENge Termine. Orgateam . Eher Termin Mai
• alios: Antrag konkreter fassen und stellen. Jetzt. Klaus: Argument “Vorstandssekretariat” führt zur Zustimmung zu beiden Terminen

Augsburg: Klaus, Johannes Neumarkt: Bernd, Alios, Sebastian, Swanhild, Sven; Klaus, Matthias

Angenommen bei Enthaltung von Johannes

Meinungsbild, ob 3 oder 2 Tage:

Bernd: 3 Alios: Enthaltung Sebastian: 2 Swanhild: Enthaltung Sven: 2 Johannes: 3 Matthias: Enthaltung Klaus: 2

• Bernd stellt den Antrag vor. Flyer/Broschüren vergriffen, es werden neue gebraucht.
• Johannes: Kosten?
• Klaus: Formal ist Angabe der maximalen Kosten notwendig
• Tom: Broschüre könnte über PShop vertrieben werden.
• Allgemeine Zustimmung

• Der Antragsteller stellt ausführlich sich und den Antrag, eine Präambel, vor.
• Klaus: Der Antrag wurde zu spät eingereicht und ist formal nicht zuzulassen. Die 4-Wochen-Frist bemißt sich nach den Regelungen des BGB, Mitternacht ist Ende, was danach kommt hat Pech.
• Antragsteller widerspricht

• Swanhild stellt den Antrag vor, Stellen sind im Businessplan eingeplant http://pshop.igelity.de/documents/BusinessplanPShopPublic.pdf

• Swanhild stellt den Antrag vor.
• Klaus: Stand im Businessplan drin?
• Swanhild: Nein.
• Alios: Entschädigung aud den Einnahmen oder Parteibudget, warum genau die Höhe?
• Swanhild: Hohe ist maximal möglicher Spendnebetrag, sofern er gespendet werden möchte. Geld kommt aus regulärem Budget. In Folgejahren wird sich das selbst tragen.
• Johannes: Wird zustimmen, rückwirkende Beantragung schwierig, besser zukünftig vorher beantragen. Da aber Swanhilds Ressort: Go.
• Eiself: Warum Eigenentwicklung bezahlen statt vorhandene Technik (aus NRW) zu nutzen?
• Swanhild: In NRW gab es völlig andere Technik. Tatsächlich (zu) spät in Vorstand getragenB, kommt nicht wieder vor
• Eiself: kann es nicht nachvollziehen
• Bernd: Bauchschmerzen über “nachträgliche” Beschluss im Nachhinein Entschädigung.macht Bauchschmerzen. (+1 von Sebastian)

• MarkusD: Stellt den Antrag vor.
• Klaus: Landeslisten eher ungünstig, aus vielen Bundesländern würde niemand einziehen, BPT 2014.1 für Januar
• Bernd: Bundesliste, 2014.1
• seitics: Ist das mit den Landesvorständen abgestimmt?
• Sebastian: Nicht dass er wüsste
• Alios: Noch nicht lange sein Bereich, soweit ich weiss nicht
• Seitics: Plädiert für Abstimmung mit Landesverbänden und Landeslisten.
• FlorensD: Plädiert für Debatte/Meinungsbild auf 2013.2. Orga für Parteitage wird knapp, egal ob 2013.3 oder 2014.1
• Johannes: Entscheidung mit Meinungsbildern (BPT, LiquidFeedback, Landesverbände) unterfüttern. Beantragt die Vertagung es Antrags auf Sitzung nach BPT2013.2
• Sebastian: Vertagung OK, 2014.1 ist spät, Landeslisten sind Unsinn.
• Steffen_TH: Landeslisten sind “verbundene Bundesliste”, aus zahlreichen LVs würde bei Wahlerfolg niemand einziehen.
• Sven: Für Vertagung.
• BastianBB: Antrag ist abzulehnen, nicht zu vertagen.
• Markus: Hat in Antragsbegründung auf Bochum verwiesen
• Seymour: Verweist auf Fristen.
• FlorensD: “Superparteitag” in Neumarkt oder später möglich.
• Sebastian: Europawahl ist keine Entscheidung der LVs, Für sonstige Anträge gibt es keine Frist.
• Klaus: Stimmt zu
• Johannes: Hinweis auf BPT-Hoheit bzgl. der TO.
• Klaus (zu Protokoll) Antragsteller hat Antrag am 31.10 eingereicht, nicht erst am 6.11.

• Markus stellt den Antrag vor.
• FlorensD: Ggf. genügt Haftpflicht bzw. Geschäftsstellenversicherung. Ist in Prüfung. Würde obigen Sachverhalt mit in Prüfung einbeziehen. Rückmeldung bis in einer Woche.
• Johannes: Abstimmen, wenn später durch Versicherung erledigt.
• Bernd: Kein Thema für BuVo, gehört auf Orgaebene, operative Entscheidungen gehören da nicht hin.

• Alios stellt den Antrag vor. Nur kurze Formalie nach Rücktritt von Julia.
• Sylvi: Status Redaktionskommission?
• Klaus: Bezieht sich auf Beschluß eines früheren BPTs
• Bernd: Liegt bei Johannes
• Johannes: Redaktionelle Arbeit kommt nach Bochum, alles im Fluss.

• seitics: Verweist auf Umfragewerte mit 3%. Welche Vorbereitungen werden für den Fall von miesen Wahhlergebnissen getroffen
• Klaus: Geht von BT-Einzug aus. Im Worst Case immer noch besseres Wahlergebnis als 2009, also finanzielle Verbesserung
• Bernd: Maßnahmen sind vorbeugende Planungen auf Guthabenbasis ohne Schulden
• Johannes: Verweis auf frühere Umfragen und frühere “Abstürze” (etwa vor Offenbach (10% -> 6%). Umfrageergebnisse nicht überbewerten, Forsa bisher am treffsichersten. Lieber jetzt “unter Wert” und dann voll rein.
• seitics: Kosten sparen wichtig. Finanziell defensiv aufstellen.
• Matthias: Selbst bei unter 2% keine Einbußen (wegen Nichterreichen der relativen Obergrenze)

• alios: Umfragen werden wenige Wochen vor der Wahl erst interessant.

• Eiself: Frage zu NDS-Wahl und Unterstützung durch den Vorstand

• Swanhild NDS hat langfristiges Zahlungsziel für Werbemittel
• Sebastian: Planung liegt bei NDS, Hilfe immer gerne und wir kommen auch immer gerne nach NDS, einfach Bescheid sagen wenn Hilfe gebraucht wird
• Klaus: Wahlkampfunterstützung ist Aufgabe aller Piraten. BuVo unterstützt mit Geld und wichtigem Rumstehen.. Jeder Pirat muss/soll im Wahlkampf unterstützen. Wähler will uns im Land und Bundestag sehen.
• Johannes: Plakatkampagne wird bald gelaunched, Wahlkampfhilfe: https://twitter.com/wahlkampfhilfe, gute Presse, keine schlechte Presse, Bochum gut abliefern. Kungler: Personliche umfassende Unterstützung. Hinweis auf Plakatspendenshop: http://www.piratenplakat.de – Koordination u.a. über http://twitter.com/wahlkampfhilfe – Jeder ist gefragt und gefordert – Flinte nicht ins Korn werfen, NDS wird das packen. Sven: Was Matthias sagt, plus: http://reisebuero.piraten-nds.de

• Eiself: Frage nast “Streit” im BuVo. Sebastian: Wurde mehrfach beantwortet.

• Ekynos: Frage zu Mail an Vorstand bzgl. “Aussetzung” Bundeskiste

• Klaus: Antrag eingegangen, Beschlussumsetzung ist weiterhin in Planung, u.a. ist eine Ausschreibung notwendig, die noch nicht passiert ist. Es gibt noch keine Software zur Kiste, es wurde auch noch nicht mit einer Entwicklung begonnen. Es ist eine aktive Entscheidung der Mitglieder selbst, sich an der Bundeskiste zu akkreditieren, wenn das aus RLP keiner tut, dann tut das niemand. Auch bei vollständiger Umsetzung der Bundeskiste passiert nichts mit den Mitgliedsdaten, solange die Mitglieder nicht selbst aktiv werden.

• Sven: Was Klaus sagt. Wiederholter Hinweis auf Prüfung durch die Aufsichtsbehörde hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Apspekte. Projekt läuft mit “niedriger” Prio, Nichtexistente Dinge können nicht ausgesetzt werden.

• pr02: Warum kein Pirat in der Raab-Sendung

• Bernd: Es gibt 40 Vorschläge zu Piraten, die teilnehmen wollen.
• Sebastian: Teilnehmerliste wurde veröffentlicht
• Johannes: Anfrage, ob jemand anderes das machen will. Wollte nicht der erste Leithammel sein. Frage nach Aussicht stellt fest, dass er den Termin nicht machen möchte.

• alios: Die Monika Belz hat sich ein Konzept überlegt, über ein Blog auf Entwicklungen im innerparteilichen Meinungsbildungsprozess hinzuweisen. Ich hatte Sie gebeten das Konzept hier kurz vorzustellen: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Miriam/KommunikationErgebnisse

• Bruno Kramm: Info zu Anhörung bei DPMA zur GEMA-Reform. Mögliche Klage gegen die GEMA. Details zu Struktur und Problemen der aktuellen Regelungen inkl. historischem Abriß zu Verwertergesellschaften in der GEMA. Verleger sollen aus GEMA “rausgeklagt” werden.

• Bernd: Vorabinformation über möglichen Antrag stieß auf Wohlwollen unter den Kollegen.
• Bruno: Bereitet Antrag etc. vor.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 17.11.12 um 19:00 in Stuttgart (LGS, Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart) im Rahmen der Vorstandsklausur statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Am 14.11 findet um 20:00 im “Dicken Engel” ein öffentlicher Jourfixe statt.

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Aufzeichnung

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• Art der Sitzung: öffentlich / mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: tarzun
• Beginn: 20:06
• Ende: 22:38
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Johannes, kungler, Swanhild, tarzun, Sven, alios, Julia, Bernd
• abwesend:
• entschuldigt: Sebastian (Medientage)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2012-10-10-Bundesvorstandssitzung

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: € 19.900,–
• Tagesgeldkonto: € 365.300,–
• Shop-Konto: € 57.600,–
• WGB-Konto: € 82,–
• Anzahl Mitglieder: 34269 (Wiki: 34079 , 59% SB )

• (alios): Ausschreibung Statistik vorbereitet: Soll bis Ende der Woche veröffentlicht werden. Entwurf hier: https://alios.piratenpad.demumb/ausschreibung-statistik
• Statistiken/Wahlanalysen für (Vorbereitung/Durchführung) Wahlkampf benötigt
• Bernd: Kurze Ausführung zu bevorzugten/erwünschten statistischen Methoden

• Sven: Hinweis auf Mitgliederstatistik und aktuelle empirische Studie über die Piraten.

• (alios): Hinweis auf Mumble mit Hessen Basis am 29.10

• Die auf dem PT Hessen angesprochene Kritik soll im direkten gespräch mit dem Bundesvorstand erörtert werden könnenL.

• Matthias: Aus privaten Gründen nicht, nur teilweise oder kurz anwesend.

• Swanhild: Die erste Sammelbestellung des PShops ist abgeschlossen: http://pshop.igelity.de/documents/Resumee_Q4_2012_.pdf

• Erlös: etwa 3.300€, Details im PDF

• Gast (TomJong): Sonderbestellung zu Programm nach dem BPT (Grundsatzprogramm inkl. Bochumer Beschlüsse in diversen Darreichungsformen)

• Swanhild: Bericht vom Verwaltungstreffen 20.+21.10.2012 in Frankfurt(M)

• Ausführlicher Hinweis auf wirtschafltiche Betätigung von Gliederungen
• Bericht über Stand des Rechenschaftsberichtes: Alle notwendigen Unterlagen sind beim Steuerberater/WP. Maximal Kleinigkeiten/Einzelbelege noch zu klären. Rechenschaftsbericht kann vorfristig fertiggestellt werden
• Informationen über Einstellung von Areitnehmern durch Gliederungen

• SÄA zur Verteilung der Parteienfinanzierung vorgestellt, wird 25.10 im Finanzrat besprochen, danach eingereicht

• Bernd: Nutzt die formale Gelegenheit um Swanhild den ausdrücklichen Dank dafür auszusprechen, das es geschafft wird, das der Rechenschaftsbericht diesmal nicht lastminute zwischen Weihnachten und Silvester erstellt wird, sondern mit Gelassenheit deutlich vorher abgegeben werden kann

• Swanhild: Dank an Vorarbeit von Bernd und Rene, Anschaffung von SAGE war unheimlich wichtig, Zu- und MItarbeit der Schatzmeister der Gliederungen ist sehr wertvoll. Gerade im Verwaltungsbereich gibt es große Fortschritte.

• Svens Bericht vom Verwaltungstreffen:

• Ebenso fetten Dank an Swanhild und auch ganz besondere an die Mitgliederverwalter!
• Mitte November wird sageCRM (Modul zur Mitgliederverwaltung) produktiv gehen, zahlreiche Verbesserungen in der Mitgliedsverwaltung in Aussicht. Verwaltung macht Riesenschritte

Johannes: Rückfrage zur Sitzung des Finanzrates, wann und wo? Swanhild: 21 Uhr Brandenburg-Mumble. Letzte Sitzung war leider nicht beschlußfähig. Vorgeschlagener SÄA soll im FR beschlossen und dann an den BPT eingereicht werden.

• Johannes: Teamaufruf zur Mitwirkung im Team polGF für Menschen, die mit Javascript, HTML, PHP umgehen können (u. a. für SolidFeedback). Bitte bei Johannes melden.

• Swanhild: Anfrage zu Impressum für Piratenkalender 2013, der über den PShop beziehbar sein wird: Piratenpartei oder privat? Bilder wurden heute den BuVo-Mitgliedern übermittelt, sind aber noch vertraulich zu behandeln.
• Swanhild: Würde Piratenpartei als Impressum verwenden.
• Klaus: Wenn das ein Produkt im PSHop sein soll, dann kann/darf die Piratenpartei das Impressum stellen
• Kleine Runde Nachfragen zu Inhalten des Kalenders
• Johannes: Frage nach den Bildrechten.
• Gast (Bernd(TH)): Ist positiv geklärt, jawoll.

• Johannes: Kurzer Abriss zur Historie des Antrags. Vorschläge zur Umwidmung der Aktion bzw. zur Reflektion des bisherigen Feedbacks:

1. Wir stellen heute fest, dass die von Swanhild angekündigte Aktion nicht in dem Tempo fertig wird, wie geplant und geben stattdessen die auf Grundlage von Alios’ Feedback veränderte 42k frei.
2. Wir bleiben bei Swanhilds Vorschlag, und legen fest, dass die 42k im Anschluss im Januar läuft.
3. Wir legen fest, dass wir im Januar für den Wahlkampf in NDS oder für etwas ganz anderes sammeln und integrieren Teile der 42k in einer 150k (oder so), die ab März für den Bundestagswahlkampf startet

• Alios: Welcher Antrag soll jetzt wie abgestimmt werden?
• Johannes: Erläuterungen.
• Bernd: Wiederholt inhaltliche Einwände zu den Spendengründen. Schlägt Aufruf an die Mitglieder vor, zweckgebunden für den Bundestagswahlkampf zu spenden. Finanzierung von Personal hat weiter Priorität. Würde daher gegen den Antrag stimmen.
• Swanhild: Schließt sich Bernd an. Berechnungen zu Personalbedarf sind noch nicht fertig, sollen offen und transparent debattiert werden. Arbeitsplatz kostet etwa 45k€/Jahr, Bedarf ist 2x Presse/ÖA, 1x BGS, weiter IT und BGS. Bspw. eine “Aktion 256k” wären mehrere Vollzeitstellen und ggf. noch weitere 400€-Stellen.
• Matthias: Spenden für NDS-Wahlkampf im Januar sammeln ist zu spät (Wahl ist am 20.1). Perspnal ebenso höhere Priorität. Ein geplantes, aus der Aktion 42k zu finanzierendes, Event ist utopisch und nicht stemmbar.
• Johannes: Frustriert. Macht Vorschläge, konstruktive Alternativen. Keinerlei Feedback der Kollegen dazu, warum dann die Mühe, wenn ein Gegenargument zu einem Einzelpunkt sämtliche Vorschläge wegwischt. Erinnert an laufende Versuche zur Finanzierung von Pressestellen durch ihn. Auf “Go!” aus vorheriger Zeit verlassen. Aktionen wie Antragskonferenzen, Treffen Basis/Listenkandidaten wichtig, kann nicht alleine den LVs aufgedrückt werden, benötigt als PolGF finanzielle Unterstützung und bittet um eine konstruktive Lösung.
• alios: Aktion 42k immer noch zu unkonkret, aktuell wichtigere Projekte (BTW, Personal). Vorschlag: Aktion beiseite legen und Bernds/Swanhilds Vorschläge priorisieren.
• Matthias: Frage nach “größerem Projekt” im 42k-Plan, nennen?
• Johannes: Bitte nicht, ist Platzhalter und noch nicht finalisiert.
• Matthias: 60% der Summe sind dafür veranschlagt, Projekt gibt es möglicherweise nie, man sammelt dann “einfach so” Geld, schwierig. Antragskonferenzen und Kandidatentreffen sind OK, aber kosten bei Weitem keine 42k.
• Julia: was Matthias sagt.
• Klaus: Anforderungen (Personal, große BTW-Aktion, politische Arbeit) in einem gemeinsamen Antrag vereinen. 42k sind nur Zielvorgabe (we bei 100k). Johannes schafft und nennt Alternativen, Gremium sollte ihm entgegenkommen und eine gemeinsame Aktion erarbeiten.
• Bernd: Alles vereinen in einem Gesamtkonzept. Barcamps nicht irgendwelche, sondern zielgerichtet für BTW. Aktionsplan BTW2013. In Kombination mit Aufruf an Mitglieder erhöhte Mitgliederbeitraege zu zahlen und eben zielgerichtet zu spenden.
• Klaus: Bei Einigung darauf Termin für Konzept festlegen.
• Johannes: Ja, konkretes Gesamtkonzept sehr sinnvoll. Notwendig für guten Wahlkampf 2013. Geplante Veranstaltungen soll(t)en natürlich für inhaltliche Vorbereitung der BTW sein.
• Swanhild: Vorschlag: wie bei 100k-Aktion können “Unterspendenpunkte” geschaffen werden (Personal, Konferenzen, etc…).
• Alios: Zusammenfasung: Einigung auf großen koordinierten Gesamtplan mit Termin/Deadline für Fertigstellung des Konzeptes/Vorschlags. Konkreten Antrag daher zunächst zurückziehen.
• Johannes: Vorschlag konstruktiv, alle Geschäftsbereiche melden ihre Prioritäten, dafür wird im Rahmen der Gesamtaktion zu Spenden aufgerufen.
• Bernd: Vorschlag zu einem Alternativantrag, ergänzt um Formulierung von Johannes. Klaus regt Verlagerung in den Umlauf an, um das nicht direkt in der Sitzung zu entwickeln.
• Diverser Austausch um Formalien des Antrags

Umsetzungsverantwortlicher: Sven mit

Protokollnotiz Swanhild: Von meinem Vorgänger wurde gefordert, dass die PPI sich eine Beitragsordnung gibt, damit wir unsere Gelder freigeben. Das ist meines Wissens bisher nicht passiert. Die PPI muss sich eine verbindliche Beitragsordnung für ALLE Mitglieder geben. Es kann nicht sein, dass nur DE die Rechnungen zahlt. Aus unserer alten Satzung leitete sich kein Rechtsanspruch auf Beiträge an die PPI ab.

• Swanhild stellt Antrag und Historie vor. Hintergrund sind Bitten um Zahlungen durch die PPI aus dem Sommer. Rücksprache mit Vorgänger über Historie. Es gibt in der PPI keine Beitragsordnung, deswegen gab es bisher kein Geld.
• Klaus: Hinweis auf Satzung und Beschlüsse der PPI: Letzter Beschluß aus 2011 spricht von “freiwilligen Beiträgen”, eine Zahlungsverpflichtung besteht nicht.
• Bernd: Möchte nicht zahlen.
• Gast (SteffenO): Kurzer historischer Ausflug in die Zeiten der Gründung der PPI und Hintergrund der (Nicht-)Regelungen. Echte Einigung und Beitragsfestlegung ist nie passiert. Eine zukünftige Unterstützung von konkreten Veranstaltungen bleibt natürlich sinnvoll.

• Matthias: Überblick über die Bewerbungen. München ist raus, zu teuer und unvollständig. Weitere Bewerber: Nürnberg, Augsburg, Neumarkt/Opf. Da Terminoptierung an möglichem Idealtermin für Neumarkt nicht festmachbar, daher Vorschlag, Antrag nochmal zu verschieben.
• Johannes: Wäre sehr dankbar für Vertagung, da so noch einmal Zeit für Meinungsbild im LiquidFeedback möglich.
• Bernd: Eigentlich kein Zeitdruck, aber Aussage in letzter Sitzung zu notwendigen Terminoptionierungen.
• Matthias: Augsburg hat zwei Termine, einer sollte ggf. zeitnah freigegeben werden, damit der Betreiber weiter planen kann.
• Klaus: Neumarkt Favorit, wenn kein Termindruck, dann gerne Vertagung. Von Augsburgterminen (beide unglücklich in den Ferien) den “schlechteren” freigeben.
• Johannes: Freigabe des Maitermins von Augsburg.
• Bernd: Bevorzugung des Maitermins wegen möglichen Campingübernachtungen
• Matthias: Bitte um Meinungsbild, ob Neumarkt weiter der bisher rauskristallisierte Favorit ist?
• Johannes: Nachfrage zu möglicheren früheren Terminen. Matthias: Ostern und letztes Februar-WE, ansonsten nur Termine im Mai verfügbar.
• Julia: Frage zur Netzanbindung von Neumarkt?
• Gast (Mark, Bewerbung Neumarkt): Mehrere 10-16MBit-Anschlüsse vorhanden, ggf. Glasfaseranbindung durch lokalen Provider.
• Alios: Verschiebung notwendig, Frage nach Absage zu Termin Augsburg, welcher?
• Johannes: Nachfrage zu Übernachten in den Hallen
• Matthias: München: Halle, Neumarkt: Turnhalle 300m nebenan, Augsburg: vermutlich Turnhalle in der Nähe (keine Zusage), Nürnberg: keine belastbare Aussage
• Gast (Sperling): Nürnberg bietet in der Nähe Schulen mit Übernachtungsmöglichkeit
• Alios: Nochmal Rückfrage zu Feedback an die Kollegen
• Klaus: Wegen Vertagung keine ausufernde Debatte notwendig. Welcher Termin zurückgegeben wird ist egal, im Zweifel den späterenen, dann hat man bei der Entscheidung noch die Option eines frühe(re)n Termins.
• Julia: Warum genau Verschiebung notwendig?
• Matthias: Möglicher Idealtermin in Neumarkt noch nicht freigegeben.
• Gast (Nordpirat): Warum 11./12.5? Warum nicht Neumarkt? Warum keine Entscheidung heute?
• Alios: Bitte um Verzicht auf inhaltliche Debatten, da kein Beschluß heute stattfindet.
• Klaus: Termin 11./12.5 soll nicht ausgeschlossen werden und wollen Termin Neumarkt optional weiter bereit halten
• Vinz: turnusmäßig Wahlparteitag wäre dran.
• Johannes: BuVo hat Empfehlung ausgesprochen für Programmparteitag 2013.1. Wir brauchen aber inhaltlich einen P-PT um Wahlprogramm zu finalisieren. Wegen Nordpirat: Wird mir Argumenten ins LF gekippt um Meinungsbild zu erhalten. Alios: Abstimmung.
• Matthias: Nochmal Erinnerung an Meinungsbild:

Bernd: 1. Neumarkt, 2. Augsburg. Markus: 1. Neumarkt, 2. Augsburg. Swanhild: 1. Neumarkt Sven: 1. Neumarkt, 2. Augsburg. Johannes: Alle Orte weiter im Rennen lassen Klaus: 1. Neumarkt, 2. Augsburg (M/N gern für 2013.2 bewerben) Matthias: 1. Neumarkt, 2. Augsburg. (Neumarkt bietet auch Frühtermin im Februar) Julia: 1. Neumarkt, 2. Augsburg.

Das Meinungsbild fällt eindeutig zu Gunsten von Neumarkt mit Zweitpräferenz Augsburg aus.

Link zu den zu verabschiedenen Richtlinien: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hilope/Entwurf-Mail-Richtlinie

• Sven: Stellt den Antrag vor. Sinnvolle Regelung zur Vergabe von Mailadressen. Bisher keine saubere Regelungen
• Klaus: Findet den Antrag ausdrücklich gut.
• Alios: Bitte um kurze Vorstellung der Regelungen für Zuhörer.
• Sven: Macht den Erklärbär (Inhalte siehe http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hilope/Entwurf-Mail-Richtlinie ) Johannes: “Archivierung von Mailadressen ist nicht zulässig” bedeutet: Postfächer sollen nicht zur Speicherung von Mailinglisten verwendet werden, MLs dürfen natürlich selbstverständlich mit der Adresse abonniert werden. Sven: Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen der BundesIT. Es gibt unverantwortliche Poweruser, wegen denen Wartungsarbeiten (und Nichtverfügbarkeit der Dienste) statt Stunden mehrere Tage dauern (bereits passiert).

• Sven: Kurze Vorstellung, Formaler Beschluß notwendig, that’s it.

• Johannes: Vorstellung des Antrags. Erklärung des Ausschreibungs- und Bewerbungasprozesses. Unterstützung von Martina Flasch bei Bewerbergesprächen.
• Johannes: Danke den Kollegen für das Vertrauen in Thomas, Dank an die bewerber und toitoitoi für Thomas.

• Sylvia: Es gab auf Twitter Gerüchte zu einem außerordentlichen Parteitag im Januar bzw. Anfang des Jahres. Was ist dran? Was sind die Überlegungen?
• Bernd: Bei Treffen in HH mehrheitlichen Kommunikationsleitfaden zu zukünftigen BPTs getroffen (2012.2 Programm, 2013.1 Wahlprogramm, 2013.2 Wahlparteitag (vor/nach BTW, mehrheitlich für: Danach), 2014.1 Aufstellung der Europawahlliste. Später Debatte in/aus NDS, ob im Januar ein (außerordentlicher) BPT zur BuVo-Neuwahl stattfinden soll. Traf auf Mißbilligung des NDS-LaVo.
• Johannes: Hält/hielt Leitlinie für sinnvoll. Möglicherweise trifft BPT2012.2 aber andere Entscheidung. Möchte unbedingt vor BTW einen Programm-BPT durchführen. Wenn Partei also BuVo-Neuwahl wünschen sollte, dann lieber zwei BPTs in 1. Halbjahr 2013.
• Klaus: Logistik ist sehr schwierig. Zur Beruhigung der Basis, dass der BuVo sich seine unglaublich gewaltige Macht sichern will ( ): Es gibt einen Antrag an den BPT Bochum, dass ein unverzüglicher Wahl-BPT eingeleitet wird. Dann müssen wir uns damit auseinandersetzen. Wir werden das in Bochum sehen und warten ab, was entschieden wird.
• Johannes: Sollte es beschlossen werden, wäre es kein außerordentlicher BPT sondern der nächste reguläre Parteitag.
• Matthias: Was Klaus sagt aber schärfer. Es ist unmöglich Ende November einen Wahl-BPT einzuberufen in der Kürze der Zeit und Orga nicht schaffbar. Auch hohe Kosten. Überlegungen sollten vorab mit Kungler abgestimmt werden um Ideen vorab zu prüfen. Bochum hätte Möglichkeit einen reservierten Termin zu schaffen, wäre aber extreme Belastung. Weiterhin ist Planung von 2 BPT ist auch wegen des Orga-Teams schwierig.
• Swanhild: Schließt sich Matthias’ Ausführungen an, entsprechener Vorlauf zu einem BPT ist zwingend notwendig.
• Gast (Nordpirat_oT): Es gab wohl mißglückte Umfrage unter der Basis, die nicht repräsentativ sein kann (Umfrage zum BPT, mit ~60% für “Programmparteitag, -kp) Wo ist das Problem, einen entsprechenden oder mehrere BPTs parallel vorzubereiten, kann ja wohl nicht so schwer für den BuVo sein?
• Kungler: gigantischer Aufwand. Betrifft sämtliche Teile der Partei in Vorbereitung. Geht nicht nur um Halle mieten und Kabel zu verlegen. Auf Verdacht kann man das nicht anmieten. Ressourcen sind ab Beschluss bereit zu halten. Datum X und schnelle Umfrage ist nicht möglich. ** Bernd: Bernd: Die Planung für 2 BPTs gibt es ja. Wir brauchen einen Wahlprogramm-BPT, sonst haben wir keines. Ein Wahlparteitag vorher beraubt uns jeglicher Chancen für die BTW. Die Personaldebatte wäre tödlich. Inhalt, Ziele, Programmatik > ALL. Hört bitte auf, Euch an Köpfen zu reiben und lieber ein geiles Wahlprogramm formulieren, mit welchem wir selbstbewußt und mit breiter Brust in den Kampf um die Oppositionsführerschaft der Herzen gehen können. Helft den Niedersachsen, zeigt Geschlossenheit, unterstützt einen erfolgreichen Wahlkampf.

• Sven: Wir brauchen Programm, Programm, Programm. Popcorn macht zwar viel Spaß, aber das ist weder hilfreich noch nachhaltig. Zur erwähnten Umfrage: Diese wurde an alle geschickt, die sich für Umfragen angemeldet hatten (Regelung aus dem alten BuVo). Das Feedback war inzwischen “Wir wollen informiert werden” und werden daher zukünftig wieder verstärkt alle Mitglieder informieren, z.B. wird es einen Newsletter mit der Flaschenpost geben.

• Gast (Harry): Amtsdauer und Parteitage fallen urplötzlich vom Himmel und man macht dann einfach mal länger (ironisch). Plädiert für reguläre Wahl und einen dreitägigen BPT. Wir haben ein Kernprogramm. Plädiert für Konzentration auf Kernkompetenzen. Programm machen letztlich die Fraktionen.

• Sven: Programm ist nicht wichtig für möglichst viele neue Themen (obwohl Erweiterung/breite Aufstellung wichtig ist), aber AG-Arbeit etc. ist wichtig und muss noch offiziell beschlossen werden. Es gibt keine Verlängerung der Amtszeit, Wahlen finden einmal im Jahr statt.
• Klaus: Zu Formalien hat Sven alles gesagt, der BuVo entscheidet im Rahmen der Satzung und seiner Kompetenzen. Zu “Kernthemen > ALL” – Debatte ist Chemnitz 2010 gestorben. Konzentration auf Kernthemen ist weiterhin möglich, auch wenn andere sich auf breitere/weitere Programmpunkte stürzen.
• Matthias: Verweist auf sein Minderheitenvotum, dass Wahl-BPT sinnvoll wäre.
• Julia: Idee kam schon auf. Lime-Umfrage war nicht repräsentativ, hat aber die Debatte angestoßen, Gründe kamen dann auch auf. Wir haben diskutiert und es soll in Bochum stattfinden.
• Gast (Kyra): Wurde ausreichend debattiert. Es wurde in NMS beschlossen, den BuVo neu zu wählen, das ist völlig unsinnig, “Was soll der Scheiß?”. Den alten rausschmeißen wegen etwas Stimmung? Das ist doch Unsinn.

• alios: Die Monika Belz hat sich ein Konzept überlegt, über ein Blog auf Entwicklungen im innerparteilichen Meinungsbildungsprozess hinzuweisen. Ich hatte Sie gebeten das Konzept hier kurz vorzustellen: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Miriam/KommunikationErgebnisse, kann heute leider doch nicht, hat aber für die nächste BuVo Sitzung am 7.11 fest zugesagt.

• alios: Möchte auch 2 wöchentliche regelmäßige Sprechstunde im mumble einrichten. Doodle: http://www.doodle.com/7ns8hsdert6gwn5r / pad: https://alios.piratenpad.de/alios-sprechstunde

• Johannes: Verweis auf öffentliche Teamsitzung Dienstag abends

• Bitte an die Kollegen, Anträge wieder im Wiki zu veröffentlichen.

• Johannes schreibt Referenz für die Programmierer von wikiarguments.net

• Bernd: Art und Weise des Umgangs von Piraten mit Journalisten entspricht oft nicht ansatzweise notwendigen Standards von zwischenmenschlicher Zusammenarbeit. Bietet Erläuterung in seiner Sprechstunde an. Es kann nicht sein, das Journalisten mit Äußerungen, illegitimen Verhaltensweisen in ihrer Arbeit beeinträchtigen. Appelliert an alle: Bitte verhaltet Euch respektvoll gegenüber Journalisten, Mitgliedern und überhaupt anderen Menschen. Es wäre wünschenswert, wenn es keinen Anlaß gibt, dass sich Mitglieder der vierten Gewalt über das benehmen von Piraten beschweren müssen.

• Anschreiben von Christopher Lauer, CL möchte Projekt initiieren über Strategien für die BTW2013 zu reden und zu planen. Beispielsweise Strategieworkshop nach der NDS-Wahl zur Vorbereitung der BTW. Die Idee fällt auf fruchtbaren Boden, CL möge im Rahmen des piratigen Mandats das weiter betreiben.

• Beauftragung für strategische Kommunikation ist noch offen. Bewerbersichtung und Auswahlprozess wird zeitnah stattfinden

• Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 7.11.12 an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzich eingeladen. Am 31.10 findet um 19:00 eine nicht-öffentliche Feedbackrunde, um 20:00 im “Dicken Engel” ein öffentlicher Jourfixe statt.

Aufzeichnung

Download als OGG

• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: tarzun
• Beginn: 20:02 (öffentlicher Teil)
• Ende: 22:50
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: alle anderen, Matthias (ab 20:05), Julia ( ab 20:32, teilweise (Netzprobleme))
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2012-09-29

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 29.800,00 €
• Tagesgeldkonto: 375.371,– €
• Shop-Konto: 21.540,00 €
• WGB-Konto: 0,00 €
• Anzahl Mitglieder: 34212 (Wiki: 34080, SB 60%)

• Swanhild: Bericht von der Kassenprüfung des Bund im zeitraum 01.01.-24.09.2012. Keine signifikante Beanstandungen. Alle Buchungen des Bundes sind (DANKE Irmgard) bis 30.9.12 in SAGE komplett gebucht

• Swanhild: Bericht zur Prüfung der Arbeitssicherheit in der BGS. Fachkraft für Arbeitssichert bestellt. Mängel festgestellt, werden mit Bernd gemeinsam behoben.

• Bernd: Mängelliste liegt vor. Finanzielle Investitionen zur Mängelabstellung notwendig. Frage an Swanhild: Für welche Gliederungen wird die Fackkraft bestellt? Swanhild: Nur für den Bund.

• Sven: Einladungen sind alle raus. Entweder per Mail (>32000) oder Post (~1800), viele Mitglieder melden jetzt auch schon ihre Mailadressen, da im Brief eine Bemerkung dazu war.

• Sven: Rücksetzung der Kommunikationspräferenzen durchgeführt wegen akuter Themen (LSR/NDS-Wahlkampf). Zukünftig wird es regelmäßg Erinnerungen dazu geben an alle (Link haben viele nicht mehr) und Flaschenpost wird in Zusammenarbeit mit Sebastian und Sven einen regelmäßigen Newsletter erstellen.

• Markus: Kurzer Bericht und Feedback vom LPT Hessen. Erwähnung des zurückgezogenen Antrags auf Unterschriftensammlung zur Wahl eines neuen Bundesvorstandes. Bericht über Debatte und Meinungsbild über “Zufriedenheit mit der Arbeit des Bundesvorstandes”. Ergebnis: Keine mehrheitliche Unterstützung des Antrags auf Unterschriftensammeln, aber Mehrheit “unzufrieden”. Zusammenfassung der Kritik (“unnötige Streits”, “Personenfixierung”, “Mangelnde Kenntnis der Arbeit des Vorstands”)

• Markus: Update Pressevorbereitung BPT

• Sebastian: Einladung Pressetreffen am 1./2.12 in Düsseldorf. Wer keine Einladung bekommen hat möge sich bei Anita/Sperling melden und die Kontaktdaten zu aktualisieren. Teilnahme empfohlen zur verbesserten Vernetzung Bund- und Landespressegruppen.

• Matthias: (ißt erstmal auf): Bericht von der “4-Hallen-Tournee” zur Besichtigung der Bewerber für BPT2013.1. Alle in Bayern (Augsburg, Neumarkt/Opf., München, Nürnberg). Schilderung der wichtigsten Eckpunkte der Bewerbungen. Bewerbungen unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag/Ausschreibung#BPT_2013.1. Fragen zu den Angeboten an die anwesenden Bewerbervertreter möglich.

• Bernd: bis wann Entscheidung notwendig? Matthias: Möglichst schnelle Entscheidung über Termin und ggf. Vorauswahl. Feedback von Kollegen erbeten.

• FlorensD: Termin-/Hallenentscheidung ist bis kurz nach Bochum möglich. Matthias: Widerspricht, Terminentscheidung (für Optionierung) vorher notwendig.

• Klaus: Genügt Entscheidung in nächster Sitzung? Matthias: So früh wie möglich ist besser.

• Bernd: Anfahrtssituation für Neumarkt/Opf.? Sind in Augsburg/Neumarkt genügend Betten vorhanden? Matthias: A als Messestandort komplett unkritisch. Neumarkt von N in 20-30min per S-Bahn/RE erreichbar, etwa 700-800 Betten im Ort/nahes Umland. Nähe Autobahn. Shuttleservice bei Neumarkt bereits eingepreist.

• Markus: Catering nur in Neumarkt komplett frei? Matthias: Ja, bei den anderen ist ein/wenige “Pflichtcaterer” vorgegeben.

• FlorensD: Turnhalle für Übernachtungen/Campen direkt neben der Halle in Neumarkt möglich. In Neumarkt cann Caterer zu Konditionen/Bedingungen der Partei engagiert werden.

• Klaus: Neumarkt offensichtlicher Favorit. Bernd schließt sich an. Johannes vertraut den Kollegen.

• Gast (Vinz, Orga Augsburg): Neues Angebot verfügbar, reine Ortskosten jetzt 37k (netto), weiterhin verhandelbar.

• Markus erklärt den TOP. Anträge bis 48h vor Sitzung landen im Protokoll. unter “aktuelle Eingänge” landen…aktuelle Eingänge… mit der Option(!) auf Behandlung in der aktuellen Sitzung.

• alios (zu Protokoll): beim Vorstandstreffen in Hamburg sind wir alle nochmal unsere Geschäftsbereiche durchgegangen und haben die Aufgaben teilweise neu aufgeteilt um die Geschäftsordnung so den realen Arbeitsbereichen anzugleichen.

• Bernd: Antrag ist Ausfluss einer Feedbackrunde während des Vorstandstreffens in HH. Dort sollten keine formalen Entscheidungen fallen.

• Johannes: Anregung, GO redaktionell “günstiger” darzustellen (Nach Geschäftsbereichen statt nach Personen)

• Matthias: Antrag soll Feedback aus der HH-Sitzung widerspiegeln.
• Klaus: Antrag rein symbolisch, ist nicht geeignet das Ziel “Zurückhaltung von Johannes” zu erreichen (das müsste man explizit extra beschließen), daher weder effizient noch effektiv.
• Bernd: Der Bundesvorstand hatte sich in seiner Feedbackrunde eindeutig dafür ausgesprochen, eine geänderte Medienstrategie zu realisieren. Sebastian und Bernd sollen demnach insbesondere bei TV-Auftritten die Piratenpartei repräsentieren. Johannes wurde gebeten, von diesbezüglichen Repräsentationen Abstand zu nehmen. Der Antrag von Matthias ist insofern ein folgerichtiger Ausfluss dieser Überlegungen.

• alios (zu Protokoll): Antrag würde bereits auf der letzten Vorstandssitzung beraten dann aber in diese Sitzung geschoben.

• Johannes (zu Protokoll): finde den Ansatz sehr gut und unterstütze das. Aber: wie (leider erst) in vorangegangener Sitzung bemerkt ist es problematisch, dass der Antrag eine Definition “satzungsgemäßer Mitglieder” enthält. Das kann der BuVo nicht, muss der BPT in der Satzung regeln. Zudem sollte es dem Parteitag/BuVo in einer separaten Entscheidung vorbehalten sein, konkret zu definieren, zu welchen Zwecken das gewonnene Merkmal alles eingesetzt wird. Würde daher den letzten Absatz weglassen und den Begriff “satzungsgemäßes Mitglied” durch “verifiziertes Mitglied” ersetzen. Evtl. würde ich auch empfehlen, Fristen etwas zu verlängern wg. möglicherweise Auslandsaufenthalt/Heimakkreditierung von Menschen, die nich mobil sind etc. (wie von einzelnen angemerkt). Alternativantrag laut https://buvo12.piratenpad.de/2012-09-29 Z. 324 bleibt daher bestehen (Meinungsbild ergab Mehrheit für diesen Alternativantrag, s. Protokoll Z. 338) — (anmerkung alios: Alternativ Antrag hier drunter eingefügt)

• alios (zu Prokoll) Unterschiede im Alternativ Antrag: ** 888 statt 444 Tage ** Streichung Satz: “An der innerparteilichen Willensbildung (Umfragen, Meinungsbilder, Abstimmungen) können nur satzungsgemäße Mitglieder teilnehmen.” ** Streichung Satz: “Die Nutzung der innerparteilichen Kommunikationswege (Mailinglisten, Wiki, Foren, Mumble, Pad etc.) steht jedem Menschen und somit auch vermutlichen Mitgliedern offen” ** “verifiziertes satzungsgemäßes Mitlglied” jeweils statt “satzungsgemäßes Mitglied”

• Klaus (vorab): Zu Johannes’ Punkt bzgl. der “satzungsgemäßen Mitglieder” eine Erinnerung an die Satzung, die zur Mitgliedschaft folgendes ausführt: ** (1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat [...] ** (2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland können nur natürliche Personen sein. [...]

• Die Initiative überprüft genau diese Eigenschaften (und mehr auch nicht). Die über den Prozess so verifizierten Datensätze werden also völlig korrekt als die von “satzungsgemäßen Mitgliedern” bezeichnet, weil dort eben genau die notwendigen Kriterien geprüft werden, die für eine satzungsgemäße Mitgliedschaft notwendig sind, was bei anderen Datensätzen nicht der Fall ist.

• Der Schluß “die anderen Datensätze” sind dann “nicht-satzungsgemäß” (und müssten ausgeschlossen oder sonstwas werden) ist unzulässig, da über diese Datensätze (mangels Prüfung) eben keine Aussage zur Erfüllung der Satzungseigenschaften gemacht werden kann (weder Yay noch Nay). Die Bundeskiste schafft also eine Liste (verifizierter) “satzungsgemäßer Mitglieder”, sie schafft aber keine Komplementärmenge “nicht-satzungsgemäßer Mitglieder”.

• Zum Punkt “Wer an Willensbildung teilnimmt” und den “444 Tagen”: Bei positivem Beschluß startet zunächst eine Projektphase. Erst wenn diese beendet ist und der Betrieb der Bundeskiste konkret startet, laufen die 444 Tage los. Die beiden Fragestellungen müssen also letztlich vom zum Zeitpunkt Projektdauer + (mindestens) 444 Tage im Amt befindlichen Vorstand bewertet werden. Im Antrag ist außerdem schon die Option zur Verlängerung vorgesehen, wenn wichtige Gründe dafür sprechen.

• Weiterhin der Hinweis, das dies eine Initiative im Geschäftsbereich der Verwaltung ist, die durch die Antragsteller mit den zuständigen Bundesvorständen abgestimmt ist und von diesen auch ausdrücklich unterstützt und befürwortet wird. Ich bitte hier auch um das notwendige Vertrauen in das Ressort der Verwaltung, das dort kein Schindluder getrieben wird und im Zweifel um Enthaltung wenn einzelne Kollegen mangels ausreichender eigener Vorbereitung kleinere Bedenken zu spät anbringen.

• Sven (vorab): Bezüglich datenschutzrechtlicher Bedenken: Der Antrag wurde in Zusammenarbeit mit dem LDSB Berlin entwickelt, der die Grundsätze hier auch genau geprüft hat. Durch die Datensparsamkeit des gesamten Systems liegen nur Hashcodes vor. Das (zu erstellende) technische Umsetzungssystem speichert keine persönlichen Daten.

• Es handelt sich hier um zwei sich ergänzende Anträge. Der erste ist der Beschluss darüber, die “satzungsgemäßen Mitglieder” überhaupt erst erfassen zu wollen. Der zweite beschreibt ein technisch datensparsames System.

• Grundsätzlich muss man hier natürlich auch die Zeitspanne des Projekts beachten. Wie Klaus angemerkt hat ist eine Evaluierung notwendig.

• Manuel: Stellt den Antrag erneut vor. Es soll die tatsächliche Basis der Partei gezählt werden. Was mit diesem neuen Datum angefangen wird ist dann Sache der Vorstände. Prozess soll das sicher stellen.

• Klaus: Kritikpunkte aus letzter Sitzung, Antragsteller mögen dazu Stellung nehmen.

• Johannes: Begrüßt die Idee. Schlägt leicht verändertes Wording vor (“verifiziert satzungsgemäß” statt “satzungsgemäß”). Erläutert seine Änderungsvorschläge.

• Manuel: Ein Satz kann gestrichen werden (Bindung von Tools an Verifizierung)

• Matthias: Alternativantrag angenehmer. Generelle Kritik an Fristenregelung, selbst 888d. Sollte gestrichen werden.

• Klaus: Schlägt vor, sich auf den bereits geänderten Originalantrag zu einigen und diese nabzustimmen.

• Johannes: Weiterhin Problem mit dem Wording

• Klaus: Einigung mit Johannes auf gemeinsames Antragswording in Einigung mit den Antragstellern.

• Matthias: Nochmal Hinweis auf “Unsinnigkeit” der Übergangsphase.

• Johannes: Erklärt Sinn und Zweck der Fristenregelung.

• Matthias: “Ungleichbehandlung” der Mitglieder ist partG-widrig

• Manuel: Zyklische Frist ist unglaublich wichtig, die Frist ist die Maximallebensdauer von “Parteisockenpuppen”, angemeldeten Haustieren usw. Vorläufige Verifizierung ist schlicht Ausfluß einer Wohlwollensvermutung. Kein Mitglied verliert satzungegemäßen Rechte.

• BastianBB: Verweis auf gesetzliche Grundlagen. Bund hat nicht die Kompetenz da etwas zu regeln, “Weizsäcker-Urteil”. Hält den Antrag für rechtswidrig und empfiehlt Lektüre eines Gutachten des Berliner DSB zum Klarnamen-LQFB in Pankow/XHain.

• Sven: Es geht nicht um die Beschneidung der Stimmrechte, daran wird nichts geändert.

• Klaus: Regt Meinungsbild über Matthias’ Änderungsvorschlag an und abhängig vom Ausgang entsprechendes Abstimmprozedere (Alternativ- oder Änderungsanträge)

• Matthias: Klarstellung zu seinem Verständnis des Antrags.

–> Keine weitere Änderung am Antrag –> Abstimmung.

alios (zu Protokoll): Antrag würde bereits auf der letzten Vorstandssitzung beraten dann aber in diese Sitzung geschoben.

Johannes (zu Protokoll): würde darum bitten, auch an Menschen zu denken, die nicht mobil sind und zur Verifizierung zu Hause besucht werden müssen bzw. sich per PostIdent akkreditieren können sollten, um niemand zu diskriminieren.

• Manuel: Stellt das Konzept vor. Grundsätze: Datensparsam, einfach, jederzeit/überall möglich (Parteitage, Stammtische, Hausbesuche etc.). KEINE Klarnamendatenbank, Verfahren zweistufig hashbasiert.

• Sven: Frage zum Datenschutz. Einbindung des Berliner Partei-DSB in Antragsprozess eingebunden, welche Rückmeldungen gab es da, wie lief das?

• derPUPE: Antrag zeigt deutlich datensparsame Handschriften. Zuversichtlich, das bei Zweifeln, die zuständige Aufsichtsbehörde ihr “Go!” gibt.

• Johannes: Wegen Protokollnotiz mit Antragstellern gesprochen und Bedenken ausgeräumt bekommen.

• Matthias: Technische Frage. Ist sichergestellt, dass keine Klardaten übertragen/außerhalb der Partei-MV übermittelt/gespeichert werden. Anzahl Verifizierungspiraten/Anzahl Verifizierungstermine.

• Manuel: Das ist genau Sinn und Zweck des ganzen, es ist Designprinzip das keine Klardaten rumwandern. Anzahl Verifizierer nicht geregelt, nach Bedarf. Verifizierungspiraten benötigen kein spezielles Vertrauen in sie, das 2kann quasi jeder” machen.

Sven: Vorlage des Konzepts bei Aufsichtsbehörde ist sinnvoll, kann man mit machen und wird sicher nix schaden.

• BastianBB: “Mein Blutdruck ist noch weiter gestiegen”. Lehnt grundsätzlich das in die Hand nehmen des Personalausweises ab. Geschlecht, Wohnsitz etc. geht die Partei nichts an. In den Ausweis darf nicht reingeschaut werden.

• Manuel: Nimmt Stellung zu den ernstzunehmenden Kritikpunkten. Änderung von “Staatsbürgerschaft” in “Deutscher Staatsbürger Ja/Nein” ersetzbar. Verweist darauf, das überprüfte Kriterien bereits in der Satzung stehen.

• BastianBB: wiederholt seine Auffassung.

• Sven: Bastian hat nicht Recht. Erfassung/Prüfung von Daten wie Wohnsitz ist bspw. für Aufstellungsversammlungen zu wahlen notwendig. Akkreditierung mit “Spaßausweisen” ist nicht möglich.

• Matthias: Nachfrage zu Anmerkung aus Mumblechat: “Mit geleakten hashes kann man festetellen ob Beannte dabei sind, wenn man Name/geburtsdatum kennt”

• Manuel: Es wird technische Vorkehrungen gegen komplettes Auslesen geben. Das Schutzniveau wird höher als bei der bestehenden Mitglieder-DB sein.

• Sebastian: Regt Prüfung durch Aufsichtsbehördre vor Beschluß an.

• Klaus: Prüfung ist parallelk zur Entwicklung vor Produktivgang möglich, so ist auch einfacher eventuelle Änderungen einzuarbeiten.

alios (zu Protokoll): Johannes hat hier zu den Anträgen TOP 3.4 und 3.5 geblogt: http://www.johannesponader.de/drupal/acquia-drupal-1.2.33/node/30

• Johannes: Möchte seine Person aus dem Thema zurückziehen.

• alios: Beteiligung bei der LQFB-Initiative? Warum Budget?

• Johannes: Budget für erleichtertes Handlung von reisekosten ohne expliziten Beschluss. Mäßige Beteiligung im Vorstandsschnellverfahren.

• alios (zu Protokoll): Johannes hat hier zu den Anträgen TOP 3.4 und 3.5 geblogt: http://www.johannesponader.de/drupal/acquia-drupal-1.2.33/node/30

• Johannes stellt den Antrag vor. “Nachfolgeaktion” zu den 100k der IT. Alles vorbereitet (Homepage, Banner, Beteiligte ready etc.). Nach Spenden für Technik jetzt Spendne für Inhalte.

• Swanhild: Würde Spenden für Personal höher priorisieren. Erste Aktion von Johannes hat bisher umfangreiche Aufwände bei den ehrenamtlichen Buchhaltern erzeugt. In BGS, IT und Presse pressierts.

• alios: Spendenzweck zu “unpräzise”. IT-Aktion vorher zahlenmäßig vorbereitet (“Wieviel wird wofür gebraucht?”). Potential ggf. später besser aktivierbar.

• Bernd: Schließt sich Swanhild/Alios an. Landesverbände könnten für Orga von inhaltlichen Fachveranstaltungen mehr in die Pflicht genommen werden.

• Klaus: Wird zustimmen, Ist politisch inhaltliche Arbeit nach innen, respektiert den WUnsch des Kolegium nach mehr innerer Arbeit. Antrag gründlich vorbereitet. Personal sehr wichtig, aber dafür ist keine Aktion vorbereitet. Während das passiert, kann Johannes seine Aktion durchführen.

• Sebastian: Wie steht Matthias als Fundraisingbeauftragter dazu?

• Matthias: Schließt sich inhaltlich Swanhild, Alios und Bernd an.

• Johannes: Verweist auf nach Wahl Budgetdebatte, in der eine solche, inhaltliche Aktion, angeregt wurde. Einbindung/Verlagerung auf die LVs möglih aber keine Lösung des Ganzen. Corwdfundung für Spenden zu Einzelaktionen steht leider noch nicht. Konkreter finanzieller Personalbedarf nicht da. Aktion 452k kann im Zweifel auch in 3 Wochen bei schlechtem Erfolg vorzeitig abgeblasen werden. Bittet daher um Zustimmung.

• Julia: Schließt sich Klaus an und würde dem auch zustimmen.

• Matthias: Verweist nochmal auf Wichtigkeit von Personal. und Schwierigkeiten beim Schaffen einer internen Crowdfundingplattform, Einmalinvest von 15k-20k, laufende Kosten 1k-2k notwendig. Umsetzungsprobleme (Datenschutz etc.). Würde nicht mehr in 2012 implementierbar sein, wird es evltl. sogar gar nicht ein.

• Bernd: Möchte Johannes ein bißchen entgegnen und verweist auf früher geäußerte Skepsis ggü. Programmspendendebatte, wollte 90k für Personal einwerben.

• Klaus: Spendaktion ist vorbereitet und kann unabhängig von weiter notwendigen Aktionen wie für Personal durchgeführt werden.

• Bernd(TH): Aktuell ungeschickter Zeitpunkt zum Start der Kampagne. Schlägt Verlegung der Aktion als “Jahresauftakt Wahljahr2013″ oder Vebridnug mit “Weihnachtsgeschäft” vor.

• Swanhild: Widerspricht Klaus: Spendenaktionen sind nicht beliebig hin- und herschiebbar. Erinnert an Bitte um Budgetvorschläge für 2013. Bei Vorhandensein von konkreten Wünschen ist durch Swanhild “ruckzuck” eine Spendenaktion aufsetzbar.

• Johannes: Ist nicht sicher, ob “verlegte” Aktion tatsächlich später durchgeführt. Hat das Gefühl, das Strategie in dem Thema/gemeinsamer Konsens fehlt. Hält es für notwendig, das ein PolGF mehr als 5k/a ausgeben sollen dürfte. Weiteres Vorgehen unklar.

• Markus: Könnte beschlossen, zurückgezogen oder vertagt werden.

• Klaus: Antrag scheint hier und heute nicht mehrheitsfähig. Besser zurückziehen/vertagen statt ablehnen.

• Johannes: Frage ans Kollegium: Liegts am Timing oder gibt es prinzipielle Bedenken.

• Matthias: Würde konkrete Einzelspenden für konkrete Veranstaltungen bevorzugen, hält konkreten Spendenzweck für notwendig.

• Bernd: Spendenaktion(en) sollten unbedingt mit Personal verknüpft werden, dazu sind bspw. 2 Vollzeitstellen für 1a (~90k insg) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Personal hat grundsätzlich höhere Priorität. Bitte an MItglieder bzgl. Mitgliedsbeitragszahlungen, dort könnte Bitte im “inhaltliches Geld” verknüpft werden. Einige Veranstaltungen tragen sich selber, LVs sind in der Pflicht, es gibt viele vermögende LVs, die was dazugeben müssen-

• alios Zeitpunkt nicht sinnvoll, Aktion an sich schon. ggf. konkretisiert zu späterem Zeitpunkt sinnvoller.

• tirsales: Um das nicht noch weiter zu verlängern: Ich habe keine grundsätzlichen Einwände gegen die Sammlung von Spenden für Barcamps, würde dies aber konkreter und an einem anderen Zeitpunkt sinnvoller sehen.

• Gast (K.S): Hat an Aktion mitgearbeitet, wirbt dafür. Schlägt heutigen Beschluß mit konkreten, ggf. späterem Startzeitpunkt vor.

• Johannes: Möchte Antrag vertagen, Pad aufmachen und Kritik einsammeln. Parallel könne nandere Aktionen bzw. eine Strategie vorbereitet werden. Möchte auf Kritik eingehen und Antrag später verbessert/verändert einbringen, ggf. abhängig vom Vorbereitungsgrad anderer Aktionen.

• IrmgardTH: Bitte ans Kollegium: Vorstandsportal, beschlüsse aktualisieren.

• Klaus: Wird erledigt.

• BastianBB: Frage nach Ständen für AGs auf dem BPT

• Matthias: Es war in NMS nicht verboten, weist die Unterstellung zurück. Es wird in Bochum aus Platzgründen keine Stände geben.

• Julitschka: Frage nach Zitat von Sebastian über Johannes, Kontext: “BuVo-interne Debatte des vergangenen Wochenendes”

• Sebastian: Erklärt Hintergrund der Debatte und des Zitats. Angelegenheit an dieser Stelle erledigt und wird nicht weiter vertieft. Bernd pflichtet Sebastian bei.

• Julitschka: Meinte keinen tweet, sondern Artikel in der Welt.

• Sebastian: Artikel enstand als Reaktion auf eine Twitterkommunikation

• K.S. Entgegnung auf Aussage von kungler im Mumblechat zu vergangener Veranstaltung. Frage an kungler zu Inhalten von interner Sitzung.

• kungler: Kurze Erläuterung zur bereits angesprochenen Twitterdebatte.

• Carsten Ries: Frage an Sebastian, wann die nächsten Bundesvorstandswahlen sein.

• Bernd: Im BuVo wurde eine unverbindliche Mehrheit dazu gefunden, das 2012.2 und 2013.1 beides Programm-BPTs sind und 2013.2 ein Wahl-BPT wird (vermutlich zeitlich nah an der BTW). Es wird aber ein entsprechendes meinungsbild auf dme BPT2012.2 berücksichtigt werden. 2014.1 dann soll die Bundes-Aufstellungsversammlung zur Europawahl werden.

• Matthias: Legt Wert auf die Feststellung, das er Teil der Minderheit im Vorstand ist, die Vorstandwahl auf 2013.1 haben möchte.

• Swanhild: Erste Besprechung von Ergebnissen mit den Wirtschaftsprüfern am 12.10.

• Alios: Besuch LPT inSH am WE

• Klaus: Einladung zur Eröffnung LGS Sachsen am 13.10

• Bernd: treffen mit isrealischen Botschafter, davor Gespräche mit Botschaftern verschiedener anderer Länder). Einladung nach Israel in 2014 steht.

• Matthias: Drei Vorträge in den nächsten sieben Tagen (u.a. Friedrich-Nauman-Stfftung, Thema “Kommunalrating aus Piratensicht”)

• Die nächste Bundesvorstandssitzung findet statt am Mittwoch, den 24.10.2012 – 20.00 Uhr. Es findet am 17.10 um 20:00 eine nicht-öffentliche Feeedbackrunde des Bundesvorstandes statt.

Ende der Sitzung um 22:50

Aufzeichnung

Download als OGG

• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: Klaus
• Beginn: 20:05
• Ende: 22:40

• anwesend: Sven, Johannes, Swanhild, Julia, Klaus, Sebastian
• abwesend:
• entschuldigt: Bernd, Markus, Matthias

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: https://buvo12.piratenpad.de/2012-08-01

• Genehmigt

• Kontostand: 32.880,00 €
• Tagesgeldkonto: 325.015,03 €
• Zentraleinkaufskonto: 497,20 €

• Anzahl Mitglieder: 34066 (Wiki: 33816, SB: 59%)

• Johannes: Erfreuliche Entwicklung, u.U. Budgetplanung anpassen?

• Swanhild: Einnahmen geringer, da nur anteilig bezahlt wird.
• Sebastian: Zahlquote prozentual dennoch schlechter?
• Klaus: 60% waren veranschlagt?
• Kurze Debatte über Zahlen.

Sven: Infos zur Ausschreibung Bundes-IT

• Bewerbungsfrist heute zu Ende. Fünf Bewerbungen liegen vor. Werden jetzt gesichtet und bewertet.

Klaus: Bericht Update auf LiquidFeedback 2.0

Update

• Migration in der Nacht von So auf Mo. So abend erschienene neue Verison 2.0.3 gleich eingespielt –> aktuellste verfügbare Version wenige Stunden nach Erscheinen im Einsatz
• Ingo hat die Migration und das neue Setup super vorbereitet, Migration selbst war lt. ihm völlig problemlos möglich. Montag gegen 3:00 produktiv, Downtime von nur knapp 2h.
• Vorbereitend begleitende und wichtige Maßnahmen durch die IT (Umstellung IP-Adresse auf neuen Server im Vorfeld) vorgenommen.
• Klageabweisung durch das BSG am späten Sonntagabend und damit endgültiges “Go” möglich. Danke für die Arbeit am Sonntag ans BSG.
• Begleitende Pressearbeit mit passend eingetakteten PMs, Vorbereitung Pressefrühstück. Bis auf (vermutlich) fehlerhaftes Beamerkabel keine Probleme. N24 hat überraschend Internet-Livestream bereitgestellt. PK sehr positive Sache, sowohl Orga aus auch vermittelte Inhalte und Rezeption des Updates in den Medien.

Neuigkeiten

• Neue Oberfläche. Feedback bisheriger Nutzer “gemischt” mit Tendenz zu “Deutlich besser als vorher”. Für den berühmten Nicht-Nerd sollte die Bedienung einfacher werden.
• E-Mail-Benachrichtigungen. Hinweis: Die sind per Default aus und müssen aktiviert werden (Opt-In-Regelung). Durch Benachrichtigungen wird hoffentlich die direkte Beteiligung erhöht, da Abstimmungen und Ereignisse nicht mehr verpasst werden.
• Verfall von Stimmgewicht bei Inaktivität nach 180 Tagen (frühester Verfall 6.4.12 + 180 Tage). Hinweis: Komplett inaktive User, die Oktober ’11 im System waren sind durch Cleanup entfernt wurden (zweistellige Anzahl). Einladung zu Meinungsbild ob anderer Zeitraum gewünscht ist (180 ist Maximalzeitraum)
• Vorbereitend: Grundsätzlich ist die Integration von Untergliederungen jetzt möglich. Dafür sind organisatorische Vorbereitungen (u.a.) an der Akkreditierung am System notwendig Es gibt da verschiedene Optionen, die zusammen mit Sven evaluiert werden. Für eine generelle und nachhaltige Lösung habe ich 2013 avisiert, wenn es schneller geht, wehre ich mich aber nicht dagegen. Ggf. können einzelne/abgeschlossene Gliederungen vorher integriert werden.
• Vorbereitend: Neue API mit Schreibzugriff usw. für Apps, eigene UIs, standalone-Apps u.ä. Für Entwickler: Neuer API-Server folgt in den nächsten Tagen
• Saftige Kumquat arbeitet mit Hochdruck an der neuen neuen Oberfläche, viele Änderungen in den letzten Tagen. Fertigstellung abhängig von Fortschritt beim API-entwickelnden Verein. Ziel: 2012 soll “Bombay Crushed” laufen. Eine Read-Only-Version ist für die nächsten Wochen avisiert.

Allgemeines

• Es wird in den nächsten Tagen noch einen zusammenfassenden und erklärenden Blogpost geben. Kinderkrankheiten können unter https://tarzun.piratenpad.de/lf2-kinderkrankheiten hinterlassen werden.

• Hinweis zur Ankündigung des Sicherheits- und Prozessaudits und damit einhergehenden Irritationen: LQFB ist eines der (öffentlich) bestdokumentiertesten IT-Systeme der Piraten, definierte, dokumentierte und gelebte Prozesse sind bei anderen weitreichend genutzten Systemen (zumindest öffentlich) unbekannt/nicht dokumentiert. Ein Audit wurde 2010 beauftragt und von Andreas Bogk durchgeführt. Lt. seiner Aussage haben frühere Vorstände die Aufgabe aber nicht zu Ende begleitet, so das es keinen offiziellen abschließenden Bericht gibt. Stellungnahme AB: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Liquid-Feedback-Missstaende/forum-235319/msg-22266926/read/ – Diese Baustelle wird jetzt proaktiv vom neuen Vorstand und mir bearbeitet. Ein (erfolgreicher/positiv beschiedener) Audit ist im Übrigen keine zwingende Vorraussetzung für den Betrieb von LQFB oder anderen IT-Systemen der Piratenpartei. Andere Annahmen und Behauptungen sind irrig.

• Zum mehrfach angesprochenen Thema Barrierefreiheit werde ich Kontakt mit Kundigen und den Entwicklern suchen um gegebenenfalls sinnvolle Verbesserungen anzuregen.

• Nach (m)einem Kurzurlaub werden nächste Woche etwa 1.000 Neumitglieder in einem neuen Einladungslauf eingeladen. Die etwa 350 offenen Supportfälle werden ebenfalls in den nächsten 14 Tagen abgearbeitet. Parallel dazu werden die organisatorischen Vorraussetzungen für die Erweiterung des Support-Teams (die übliche DSV+Belehrungs-Combo) geschaffen. Die beiden neuen Mitgliedsverwalter müssen leider noch auf sageCRM warten (und zusätzlich zur DSV noch eine weitergehende Verschwiegenheitserklärung zum SAGE-Zugriff unterzeichnen), solange wird es da noch zu Verzögerungen kommen.

• Die angekündigte “Teilnehmerkreisprüfung” wird durchgeführt, allerdings später als angekündigt, da eine saubere und prozessgerechte Durchführung sich komplexer darstellt als bisher angenommen. Der neue Zeitpunkt ist “zeitnah diesen Sommer”. U.a. soll auf Grund des zu erwartenden Supportaufkommens das entsprechende team einsatzfähig sein und nicht alles wie bisher bei mir liegen.

Danke an

• Ingo für technische Migration und durchmachte Nächte
• BundesIT für die wichtige DNS-Umstellung
• Presse und P9-Team für Vorbereitung/Durchführung
• Legalteam für juristische Dinge im Background
• Vorstandskollegen für das Vertrauen
• den Entwicklern des Systems für die neue Version
• allen unerwähnten Beteiligten und allen, die Version “1.0″ ins Leben riefen

Beauftragung Cert-Manager Christoph Löhr

Synchronisation Vorständeliste (Read-Only)

• Swanhild: Nach Einwänden gefragt. Frist war bis gestern. Keine Einwände geäußert.
• Sebastian: Danke fürs Einspringen und Nachfragen.

Antrag zur Verwaltungsmailingliste

• Antragsteller ist nicht anwesend.
• Swanhild: Antrag ist ein “Wiedergänger”. Gegen Veröffentlichung der Liste
• Sven: Dito.
• Klaus: Delegiert auf Sven und Swanhild, Liste gegen Willen der Mitglieder eh nicht hilfreich.
• Johannes: Kein Interesse am Thema, Initiative ohne LQFB-meinungsbild, da Quorum nicht erreicht
• Gast: Liste datenschutzrelevant?
• Swanhild: Nein.
• Klaus: Datenschutzrelevante Daten sollten nur direkt, verschlüsselt und an einzelne Empfänger versendet werden und ist demnach kein Argument.
• Gast: Meine “Preisabsprachen” und -listen o.ä.
• Swanhild: Es geht um “Interna”, Anfängerfragen, die im kleinen/geschlossenen Kreis behandelt werden sollen.
• Sven: Verwaltung ist ein Akt, der durchgeführt werden muss und betrifft keine inhaltliche/politische Entscheidungen.

Antrag zum manuellen Einstellen der Einfrieren- und Abstimmungsphase im LQFB zum kommenden BPT

• Julia: Stellt den Antrag vor. Im LQFB vorhandene SÄA/PÄA sollen manuell eingefroren werden, damit Abstimmungen/Anregungen aus LQFB noch in die Anträge einfließen können Klaus: Ini zu dem Antrag läuft gerade in LQFB, wäre zur nächsten Sitzung fertig und wäre noch rechtzeitig. Antrag spezifiziert keine Verkürzung der Abstimmungsphase, eventuell früheres Einfrieren eventuell sinnvoll
• Julia: Korrekt, Einfrierzeitpunkt war gemeint, nicht Abstimmzeitraum. 14 Tage könnten wir noch warten, aber ist eh schon zu spät eingereicht, daher bitte um heutige Abstimmung
• Klaus: Dann sollte die LQFB-Ini gecancelt werden.
• Johannes: Meinungsbild als Interpolation des LQFB-Ergebnisses
• Klaus: Kein Grund, nicht zuzustimmen.
• Johannes: Erklärung zu Fristen und Notwendigkeit des Einfrierens.
• Julia: Zustimmung. Gesammelte Abstimmungen könnten auch Debatte anregen.
• Gast: Eingeforenphase wird durch Antrag von 15 auf 8 tage verkürzt.
• Klaus: Korrekt.
• Gast: Antragsrecht unabhängig von LiquidFeedback?
• Julia: Ja, selbstverständlich. Es gibt lediglich formale Kriterien, die mit LQFB nichts zu tun haben.
• Johannes: Diese Meinungsbilder sind sozial wichtig. Für Piraten ohne Account sind Proxies vorgesehen, die Texte für diese Personen ins LQFB stellen.
• Julia: MenschZwoNull, fardizzle bieten das an. Blogpost folgt.
• Klaus: Piraten ohne Account, die aber einen haben wollen, gibts bald hoffentlich keine mehr. Das mit dem Proxy ist auch für Leute sinnvoll, die LQFB aus Gründen nicht nutzen wollen.

Statement zur spanischen Bankenrettung

• Antragsteller: Anwesend. Stellt Antrag vor.
• Gast (Robert): Weitere Ausführungen zum Antrag. Entstanden aus den Ergebnissen der ESM-Podiumsdiskussion von vor vier Wochen mit dem designierten ESM-Chef und einem Wirtschaftsweisen. Mündliche Erklärung des Antrags basierend auf den im Antrag geäußerten Begründungen. Wichtig ist ein Hinweis auf die fehlende Prüfung der Systemrelevanz. Meinungsbild im LQFB klar abgelehnt.
• Klaus: Verweis auf Bundespresse und Inputvorlage, Öffentlichkeitsarbeit wird dort erledigt, für Zitate von Bundesvorständen fragt die Bundespresse selbstständig nach.
• Sebastian: Antrag zurückziehen?
• Antragsteller: Ja.
• Johannes: Anträge dieser Form nicht sinnvoll, Vorstand kann kein Sprachrohr programmatisch unabgestimmter Positionen dienen.
• Johannes: Erinnert an Bitte, vor Anträgen an zuständige Vorstände in Verbindung treten.
• Klaus: Bitte um Entschuldigung für fehlende Rücksprache vor Sitzung, wäre normalerweise vorher auf Antragsteller zugegangen hat hier nur wg. LQFB-Update keine Zeit gehabt.

Kopie Mitgliederverzeichnis

• Klaus: Unsere Mitgliederdatenbank ist voll, aber zu.
• Sven: Dito.

Unterstützung Bündnis

• Kurze Debatte über Formalien, inhaltlich keine größeren Bedenken.
• Eilbedürftig, da Demo bereits am 25. August

Verfassungsklage Beschneidungsgesetz

• Klaus: Antrag formal ablehnen, steht auf TO weil keine Zeit zur Kommunikation mit Antragsteller, Abstimmung schneller. Abstimmungsbescheidkommunikation übernimt Klaus.

Budget Barcamp Bundestag

Budget Energiecamp

Debatte zu beiden Anträgen.

• Johannes stellt Anträge und Hintergründe der hohen Budgets vor. Kosten sollen als Spenden dokumentiert werden und damit die Parteienfinanzierung erhöhen können. Ebenso sozialer Aspekt um breitere Beteiligung zu erreichen. Bekennte Bedenken 1. zur Zulässigkeit generell, 2. nützt es überhaupt was zur PartF (und wann) sowie 3. die Frage nach dem Risiko das ohne Rückspenden das Budget komplett ausbezahlt werden muss. Zu 3. gibt es den Antrag zum Energiecamp mit einem “geringeren” Budget.
• Klaus: Wieviele Teilnehmer werden bei Veranstaltungen erwartet/sind angemeldet, insbesondere beim schon am kommendem WE stattfindendem EnergieCamp? Haben die Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater/Bundestagsverwaltung o.ä. signalisiert, das ein solches Vorgehen tatsächlich relevant für die PartF sein kann und nicht wegen “So einfach gehts aber nicht” bestenfalls aus der Rechnung rausfällt? Wieviel Geld ist grundsätzlich noch frei.
• Johannes: EnergieCamp hat bisher etwa 60 geplante Mitglieder
• Sebastian: Kostenpunkt, müsste auf allen Camps/oÄ gemacht werden, Kostenfaktor sehr hoch, die Partei hat nicht die Finanzmittel um tatsächlich Reisekosten zu bezahlen. Teilnehmern von Camps ihre Beteiligung zu bezahlen halte ich allgemein für falsch, als reine Spendenakquise dann für moralisch nicht gerechtfertigt.
• Johannes: Anreise “aus eigenem Interesse” trifft nicht zu. Kosten sind bei vielen Teilnehmern knapp.
• Klaus: Teilnahme ist Ausübung des Rechtes eines Mitglieds, Bezahlung für Ausübung eines Rechtes ist schwierig, zumindest in dieser Generalität. Referenten Kosten erstatten ist Selbstverständlichkeit, aber schon partei-intern ist das schwierig bspw kein Honorar
• Sebastian (Protokollnotiz wg Sitzung eh schon zu lang): Wenn Kosten für viele Teilnehmer zu hoch – dann treffen die Kosten voll die Partei, die kann es sich nicht leisten.
• Johannes: Fahrten zum BPT selbstverständlich nicht erstattbar. Teilnahme an politischen Veranstaltungen ist keine Wahrnehmung der Rechte, steht jedem Bürger offen. Von Mitgliedern übernommene Reisekosten sind bereits Spenden, das soll dokumentiert werden und kann dann damit in die PartF eingehen.
• Swanhild: Reisekostenordnung grundsätzlich maßgeblich. “Wahrnehmung von Aufgaben, die von Organen vergeben werden” sind grundsätzlich erstattungsfähig. Wenn Bundesvorstand Aufgaben verteilt, können Reisekosten erstattet und gespendet werden. Barcamps/Veranstaltungen benötigen konkrete und tatsächliche Aufgabe. RKO grundsätzlich durch WP/StB abgenommen. Über konkrete freie Mittel zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft möglich.
• Sebastian: Reisekostenordnung erlaubt es also nicht, da keine konkrete Beauftragung für konkrete Personen vorliegt.
• Swanhild: Allgemeine Erarbeitung von Positionen nicht möglich in Reisekostenordnung, müsste Mitglied mit Aufgabe betraut werden
• Johannes: Vermutlich müsste also RKO geändert werden als Ausprägung unseres politischen Willens?
• Swanhild: Auftrag “Liebe Mitglieder, erarbeitet ein Positionspapier” wäre eine Aufgabe im Sinne der RKO.
• Julia: “Haftungsfrage”?
• Johannes: Vorstand ist haftbar für Kosten, die durch (interne) Regelübertretungen verursacht werdne, ist aber lediglich “politischer” Fehler, kein juristischer. Ist dieses Verfahren gg
• Swanhild: Muss nochmal ins PartG schauen
• Klaus: Beschlossene Ausgaben, die nie wirklich getätigt werden sollen, sind problematisch. Luftbuchungen um Parteienfinanzierung zu erhöhen, PartF kommt aus Steuergeldern, andere Parteien sind damit schon auf die Nase gefallen, im Worst Case ist Rückzahlung doppelter Summe erforderlich, politisch unschön.
• Johannes: Bittet um Quellen
• Klaus: Bspw. die Grauen Panther bei Reisekosten.
• Swanhild: Ist vergleichbar
• Klaus: Geld sollte auch tatsächlich fließen und ernsthaft ausgezahlt werden sollen, reines Erzeugen von Belegen wird politisch nicht akzeptiert. Johannes: Sauer wg nicht auf interner ML aufgeführten Argumenten, schriftlich geführter öffentlicher Debattenraum notwendig. Sebastian: Geduld am Ende, in Sitzung gebrachte Argumente gab es auch auf interner Liste. Diskussionsstil unangebracht.
• Gast (Bastian): Politisches Statement von Johannes zu mehr Teilhabe ist anzuerkennen. Luftbuchungen fallen auf, insbesondere wenn Planungen öffentlich stattfinden. Schlägt die Juristen der Rechtsabteilung für die Schaffung einer rechtlichen Bewertung vor, die von den WP geprüft werden kann.
• Johannes: Einwände gegen ein solches Gutachten?
• Julia: Wir sind uns alle einig, das Partizipation ermöglicht werden muss, auch für Leute denen Ressourcen dafür fehlen. Aktuell ist wohl Schere zwischen Größenordnung des Budgets und des “Sparfimmels” an anderen Ecken ein Problem.
• Johannes: Deutlicher Hinweis auf kein Vorhaben zu politisch/juristisch unsauberen Vorgehen. Wenn wasserdichte Bewertung vorliegt, sollte zielführend und sachlich politisch agiert werden. Appeliert an Schlichkeit in der Debatte.
• Klaus: Keine Einwände gegen eine solche juristische Zuarbeit
• Sebastian: Dito. Auf Einwände hat Sebastian vorher schon hingewiesen.
• Gast 1: Gast bei der keinzelfall-Konferenz in Berlin. Aufgabe des Vorstands ist Partizipation zu fördern, aber eher Projekte wie dPT statt großer “Leuchtturmprojekte” Gast (MaBo): Probleme bei Partizipation, wenn Anreisekosten (zu) hoch sind. Mitglieder mit fehlenden Ressourcen sollten eingebunden werden, etwa durch dPT, ggf. zu anderer Zeit.
• Gast 2 (pyth): Frage an Johannes, sollen alle Teilnehmer Erstattungssprüche behalten? Johannes: Erwartet 80-90% Rückspenden. Einstellige Anzahl von Piraten würde wohl Erstattung in Anspruch nehmen.
• Gast 2 (pyth): Wiederholt Argument der notwendigen Ernsthaftigkeit von Ausgabeversprechen. Verweist auf auch von Piraten kritisierte Praxis bei politischen Mitbewerbern.
• Johannes: Möchte faktisch vorhandene Spenden dokumentieren, das Tragen der Reisekosten durch die Teilnehmer bereits Spenden sind.
• Klaus: Möglicherweise ist das Verständnis von “privat” bezahlten Tankfüllungen als (implizite) Spende das Verständnisproblem und aus der unterschiedlichen Bewertung dieser Prämisse entstehen die Mißverständnisse.
• Julia: Rechtliche Prüfung scheint zunächst tatsächlich unabdingbar.
• Johannes: Fürchtet um Fortbestand von Vorbehalten auch bei postiver juristischer Prüfung.
• Julia: Hat nach Verlauf der Debatte Bauchschmerzen bekommen. Bedenken sind bei ihr nicht grundsätzlicher Natur.
• Gast (seitics): Erinnert an den “Untergang” des “Schiffes von Bingen”. Was passiert, wenn geplante Rückspenden ausfallen. Konsequenzen?
• Johannes: Einnahmen bisher höher als geplant. Risiko bewußt, Budget sollte ausgezahlt werden, bei solchen Fehlern Rücktrittsangebot.
• Klaus: Frage nach von Swanhild vorgeschlagenem Kompromiss oder kompletter Zurückstellung bis zur rechtlichen Klärung?
• Sebastian/Sven: Juristische Klärung bevorzugt.
• Swanhild: Übernimmt die Kümmerung.
• Sebastian: Konsens?
• Zustimmung im Kollegium.
• Gast (pyth): Angedeutetes Kompromissmodel möglich,

Anträge werden vertagt

Budget Antragskonferenzen

• Julia: Stellt Antrag vor. Soll Topf für lokale Veranstaltungen (Raummiete, Beamer) sein für Zuschüsse.
• Klaus: Angesichts der heutigen Debatte für Vertagung und “Verweisung in die Landesverbände”.
• Johannes: Kein Problem, darüber zu reden, jeder Euro für politische Arbeit ist sinnvoll ausgegeben.
• Julia: Will Vorstellung, geht nur um Frage der Zurverfügungstellung. Wollen wir oder nicht? Ist Summe gerecht? Feedback erwünscht.
• Swanhild: Gute Vorbereitung auf den BPT ist sehr wichtig. BPT-Zeit ist sehr teuer, Vorarbeiten unbedingt notwendig. Solche Konferenzen wären im “Vorfeld” des BPTs quasi “Teil” davon um den BPT effizienter zu gestalten. Das Geld ist wertvoll ausgegeben. LVs können/sollen sich gerne beteiligen.
• Klaus: Kalkulierte Kosten pro Vernstaltungen?
• Julia: Etwa 10-15 bundesweite Veranstaltungen sind mit den beantragten 4k€ machbar.
• Klaus: “Orgapiraten” vorhanden?
• Julia: Ja, für mind. drei Veranstaltungen sind die schon da.
• Johannes: Budget eher hoch, aber nicht schlimm.

“Antrag” – “Transparenz von Vorständen” – https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2430.html

• Klaus: Formal noch nicht gestellt, Frage ob heute behandeln und von anwesendem Mitglied gestellt werden soll
• Sven: Vertagung
• Sebastian: Vertagung wg. Fehlen von Bernd, Markus, Matthias
• Julia: Erklärt die beiden Anträge kurz. und bedankt sich bei Johannes für die Alternative.
• Klaus: Kümmert sich um formale Antragstellung.

• Gast (MaBo): Kann sich der Vorstand vorstellen einen dPT zu veranstalten. Welche Vorraussetzungen wären dafür notwendig.
• Swanhild: dPT ist eine schöne Idee, es sollte auf einem LPT vorher geübt werden.
• Klaus: Soziale Komponente bei Parteitagen ist wichtig (Motivation/Kraft tanken, Socialising), fällt bei dPT weg, bleibt in lokaler Filterbubble, politisch der Meinung, dass dezentrale Parteitage gegenüber Onlinetools hintenanstehen.
• Sebastian: Gab schon einen dKPT, der ist mWn nicht so super gelaufen, aber Matthias hatte sich das angeschaut. Sinnvoll auf nächster Sitzung, wenn Matthias als “Experte” anwesend ist.
• Julia: LPT-Übung notwendig.
• Klaus: Formal sollte auf kleineren Gliederungen erfolgreich(!) getestet werden.
• Sven: Idee grundsätzlich diskussionswürdig, aber größere Erfahrung notwendig.
• Johannes: Sehr spannend, bitte schrittweise vergrößern, Socializing wichtig, aber abwechselnd zentrale und dezentrale Parteitage wäre ja möglich

• Gast (MaBo): bedankt sich für die Auskunft.

• Gast (greemin): Einstellen von Antrag im LQFB ist kein Antrag?

• Klaus: Formal ist Antrag via Wiki oder Mail, LQFB werden dann Anträge eingestellt um Meinungsbilder zu erhalten, auch möglich ist Anträge erst im Liquid zu besprechen und dann einzustellen, aber kein Automatismus um LQFB automatisch in Antrag zu übertragen
• greemin: Bittet um Disclaimer im Liquid um das klarzustellen

• Klaus: Gute Anregung, Workflows müssen eh noch überarbeitet werden, u.A. auch Redmine, bittet um Erinnerung via EMail für Disclaimer

• Gast (Dave-Kay): Zum dPT da sind ein bisschen unterschiedliche Vorstellungen, Frage wie viele Veranstaltungen es dann parallel werden sollen, schlägt zwei vor

• Julia: Vier (Norden, Süden, Osten, Westen)
• Johannes: Debatte an anderem Ort und anderer Zeit sinnvoller aufgehoben.
• Swanhild: Erst zwei, dann schauen
• Gast (planet_fox): Gibt es Planungen/Kalkulationen zu Kosten?

• Swanhild: Das muss ein LV ausprobieren.

• Gast (NineBerry): Erinnert an offene Anfrage zur Kostenfrage bzgl. sageCRM-Lizenzen und Vereinbarungen zwischen ASC und den Piraten

• Sven: Hatte viel anderes zu tun und war im Urlaub … wird er noch auflisten und mailen, Fakten mehrfach auf Verwaltungsliste veröffentlicht
• NineBerry: Ja oder nein – gibt es schriftliche Vereinbarungen mit Advantage die bislang noch nicht veröffentlich wurden?
• Sven: Keine bekannt, Fragestellung allerdings diffus
• NineBerry Gab ja Änderungen
• Sven: Bittet NineBerry um noch ein wenig Geduld, muss noch Details mit Rene und Wilm klären

• Vorstellung eines zukünftigen Antrags zu “Antidiskriminierungsbeauftragten”: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/042
• Klaus: Wurde wg. fortgeschrittener Zeit und wg Einbringung des Antrages in verschiedenen LVs eine Vertagung um zwei Wochen vorschlagen
• Questionatic: Stellt den Antrag kurz vor. Bittet Klaus um Unterstützung.
• Julia: Fail in der Antragsbehandlung im Vorfeld

• Klaus: Dankt für die Vorstellung, Rest bilateral.

• Abstimmung über Sach- und Diskussionsstand Länderfinanzausgleich

• Johannes: Thema würde heutige Sitzung sprengen.
• Swanhild: Hilfreich, wenn Zahlen zu Debatte vorliegen

• Johannes: besser ausgestattete LVs seit Berlin, Länder sollten bereit sein, ihre finanziellen Verantwortungen wahrzunehmen

• Johannes: Seit heute läuft Anmeldung zum Bundestagsbarcamp unter http://www.piratencamps.de – Plattform kann von anderen Veranstaltungen mit genutzt werden. Erläutert Anmeldungsprozedere zum BT-Barcamp, solidarisches Preismodell mit freiwilligen (Mehr)Beiträgen und “pay what you want”.

• Gast (Bastian): Frage nach Arbeitsbelastung von Swanhild, muss vieles aufarbeiten, bitte um Rücksichtnahme, ist fähig und braucht jetzt nur ein bisschen Zeit Swanhild: Bastian hat Recht.

• Gast (seitics): Ggf. Defizit bei der Mitgliederpflege. LQFB-Update aus HEISE-Forum erfahren, normale Piraten erfahren nichts von Bundesverband, empfiehlt Informationen auf Hauptseite von piratenpartei.de zu veröffentlichen und kein Domainsprawl zu betreiben

• Klaus: Informationen zum LF-Update über LF-Blog und Vorstandsblog. Massenmails immer schwierig wg Reaktionen der Mitglieder
• seitics: Information ist Aufgabe der BuVos, sind nie alle zufrieden
• Kurzes Zwiegespräch zwischen seitics und Klaus.
• Sven: Regelmäßige Infos sind toll, ist aber Zeitproblem. Unterstützt was Klaus sagt, Verweis auf Vorstandsblog und Flaschenpost, vielleicht aufgreifen und regelmäßig was machen und Abbestell-Link unter Mail, findet Vorschlag von seitics gut

• Johannes: Feedback von Piraten, das “mehr an Infos” durchaus gewünscht ist. Verwendung von Subdomain kein Problem, sollte organisatorisch aber fluffig laufen.

• Gast (Thomas1G): Bedankt sich bei Swanhild und Sven für die Arbeit. NDS braucht Unterstützung für Landtagswahl, auch als Vorbereitung BTW.

• Gast (Kyra): Schlägt monatlichen Newsletter vor (per Chat)

Die nächste Sitzung findet am 29. August 2012 statt.

Ende der Sitzung um 22:40