Die Aufgaben umfassen:

• Recherche von Fördermöglichkeiten
• Erstellung von Budgets für Projekte
• Erarbeitung von langfristigen Fundraisingkonzepten
• Spendenakquise für den Wahlkampf
• Unterstützung von Projekten innerhalb der Partei, die Fundraising benötigen

Anforderungen:

• sympathisches, sicheres Auftreten
• erste Erfahrungen im PR-Bereich und Fundraising in NGO`s und/oder Stiftungen
• Kommunikationsstärke und -fähigkeit zum strukturierten, selbstständigen Arbeiten
• Interesse an der Arbeit in der Piratenpartei
• Affinität zu computerbezogenen Tätigkeiten
• Erfahrungen im Content Management von Webseiten
• Enge Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand der Piratenpartei
• Vorschriften des PartG müssen beachtet werden

Die Piratenpartei Deutschland wird von ehrenamtlichen Kräften getragen. Auch für diese Aufgabe wird bevorzugt eine ehrenamtliche Aufgabenübernahme angestrebt.

Bewerbungen bitte an christophe.chanhin@piratenpartei.de . Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 23. Juni 2013, abhängig von der Bewerbungssituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. Wir bitten Dich in der Bewerbung aussagekräftig darzulegen, warum Du glaubst, dafür qualifiziert zu sein.

Aufzeichnung

Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00
• Ende: 21:46
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Sebastian, Swanhild, Markus, Sven, Katharina, Christophe, Andi, Klaus (ab ca. 20:02 Uhr), Bernd (ca. ab 20:30Uhr)
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/05/22/mitschrift-vorstandssitzung-15-05-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 302.900,– €

• Anzahl Mitglieder: 31.845 (230 schwebende Mitglieder) ~500 Eintritte/ ~1800 Austritte seit Jahresanfang (Jan/Mrz hauptsächlich)

• Klaus: BVerfG-Klage Parteienfinanzierung: Warte auf Zuarbeit/Akteneinsicht durch/beim Klägervertreter

• Klaus (in Vertretung für Florens): der BPT findet am 30.11/01.12.2013 in Bremen statt

• Christophe: der größte Punkt war, die Klärung der Aufgabenbereiche; ansonsten wurden die neuen BuVo Mitglieder auf den aktuellen Stand gebracht (Finanzen, Aufgabenteilung). Am Ende des Tages haben wir abgestimmt, ob wir das Fussballspiel angucken. Außerdem ging es um Internationales.

• alios: Ich habe kurz berichtet wie der Stand bei der PPI ist, was aber auch schon in anderen Sitzungen berichtet wurde.

• Sven: Zuständigkeit liegt erstmal bei mir, weil ich auch die Mitgliederdaten betreue. Es wird erstmal eine Projektgruppe ausgeschrieben, worum ich mich mit Klaus kümmere. Dann muss in den nächsten Wochen intensiv daran gearbeitet werden. Die Ergebnisse der bereits bestehende Projektgruppe können da sicher berücksichtigt werden.

• alios: Wir haben die Aufgaben neu aufgeteilt. Die Ziffern dahinter bennen die Reihenfolge der Zuständigkeit.

Jedes BuVo Mitglied erläutert kurz seine (neuen) Aufgabenbereiche.

• Sebastian: zuerst möchte ich mich bei allen bedanken, mit denen ich bisher so gut zusammengearbeitet habe. Ihr habt super gearbeitet, dafür teilweise nur Shitstorms und Kritik geerntet und arbeitet mehr, als man es irgendwie erwarten könnte. Vielen Dank! Hauptverantwortungen hatte ich primär nach den Rücktritten übernommen, entsprechend gebe ich diese jetzt auch weiter an die neuen Mitgliedr des BuVo. Presse geht an Christophe, Wahlkampforga geht an Andi. Ich arbeite hier als Stellvertreter mit und übernehme vor allem die Koordination zwischen diesen Bereichen und Strategie. Flaschenpost und Außenvertretung bleiben bei mir.

• alios: Ich übernehme stellvertretend die Orga für die Europawahl, hauptsächlich wird das aber Andi machen. Außerdem werde ich Katta unterstützen bei den Themenbeauftragten und bei der Kommunikation nach Innen. Und ich bin stellvertretender Ansprechpartner für unsere Jugendorganisationen. Der Rest bleibt gleich.

• Katta: Einige Aufgabengebiete des polGF wurden an alios abgegeben. Ich werde viele Termine wahrnehmen und die Kommunikation nach Außen übernehmen. Außerdem die Vernetzung mit den Landtagsfraktionen.

• Sven: Bei mir hat sich im Grunde nichts verändert. Es hab sich nur Positionen hinsichtlich der Stellvertretung geändert

• Swanhild: Bei mir hat sich auch nichts verändert. Außer dass Andi mich beim wGB unterstützt.

• Klaus: Bleibt im Grunde alles wie es war und unterstütze Sven bei IT und Basisentscheid.

• Andi: Ich hab von Sebastian die BTW-Orga übernommen; die Europawahl Orga und unterstütze alios bei der Internationalen Koordination und Swanhild beim wGB

• Christophe: Ich übernehm die Koordination der Presse- und ÖA (Socialmedia, Webseite, Presse…). Daneben gehört zu meinen Themen die Vernetzung mit den Jugendorganisation und ich unterstütze Klaus bei den Rechtsangelegenheiten.

• Sebastian: Bernd war bisher stellvertretend für Presse zuständig und hat das abgegeben.

Neue Zuordnungen:

Bernd Schlömer

• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (1)
• Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (1)
• Vernetzung des Bundesvorstandes mit den Gliederungen
• Ansprechperson für Anti-Diskriminerungsbeuftragten
• Internationale Koordination (3)
• Vernetzung von Gliederungen
• Personalwesen (2)
• Ansprechpartner innerparteilicher und piratennaher Gruppen (2)

Sebastian Nerz

• Koordination und strategische Planung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (1)
• Koordination Zusammenspiel Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit
• Organisation der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (2)
• Wahlkampforganisation (2)
• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (2)
• Flaschenpost

Markus Barenhoff

• internationale Koordination (1)
• Vorbereitung Europawahl 2014 (2)
• Koordination der Themenbeauftragten (1)
• Innerparteiliche Meinungsbildung, Vernetzung mit AGs
• Einberufung der Vorstandssitzungen und Erstellung der Tagesordnungen
• Vernetzung mit den Jugendorganisationen (2)
• Vernetzung des Bundesvorstands mit den Landtagsfraktionen (2)
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (3)

Katharina Nocun

• Strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (2)
• Koordination der Themenbeauftragten (2)
• Vernetzung des Bundesvorstands mit den Landtagsfraktionen (1)
• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (2)

Sven Schomacker

• Mitgliederverwaltung (1)
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (1)
• Organisation der Bundesparteitage (2)
• Personalwesen (3)
• LiquidFeedback, Betrieb und Weiterentwicklung (2)
• Technische Organisation der internen Vorstandsarbeit (2)

Swanhild Goetze

• Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse
• Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger
• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (1)
• Personalwesen (1)
• Parteinahe Stiftung
• Spendenwesen / Fundraising
• Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (2)
• Mitgliederverwaltung (3)

Klaus Peukert

• LiquidFeedback, Betrieb und Weiterentwicklung (1)
• Organisation von Bundesparteitagen (1)
• Rechtsangelegenheiten (1)
• Technische Organisation der internen Vorstandsarbeit (1)
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (2)
• Mitgliederverwaltung (2)
• Einberufung der Vorstandssitzungen und Erstellung der Tagesordnungen (2)

Andreas Popp

• Wahlkampforganisation (1)
• Vorbereitung Europawahl 2014 (1)
• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (2)
• internationale Koordination (2)

Christophe Chan Hin

• Organisation der Presse-/Öffentlichkeitsarbeit (1)
• Rechtsangelegenheiten (2)
• Koordination und strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (3)
• Vernetzung mit den Jugendorganisationen (1)

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 26.05.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/185

• Swanhild: kann beim nächsten Mal behandelt werden

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/186

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/181

• Kevin Price stellt seinen Antrag vor.

• Klaus: Können Parteien unterschreiben? Und was passiert nachdem wir unterschrieben haben?

• Kevin: Ja Parteien dürfen mitzeichnen. Wir stehen als Mitzeichner unter dem Brief, worum ich mich gern kümmere und es soll dann auch über die Presse verbreitet werden.

• Sebastian: Ich merke an, dass ich das für eine gute Sache halte.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/182

• Bernd erläutert den Antrag stellvertretend und bittet um Zustimmung.

• Klaus: Was passiert, wenn wir das unterstützen? Kommen da Kosten auf uns zu z.B. für den Druck von Bannern etc.?

• Bernd: Ich glaube nicht, dann würde es im Antrag stehen. Es ist wichtig dass wir uns hier beteiligen und es geht um drei Dinge:

  1. dass wir uns an dem Gedanken einer Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene anschließen
  2. dass wir uns für das BGE auf europäischer Ebene aussprechen
  3. dass wir uns mit NGOs zu diesem Thema vernetzen

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/183

• Andi: Der Beschluss geht auf eine Initiative zurück, bei der versucht wurde die AGs zu organisieren und aufzuteilen in (aktiv, inaktiv…).

• Klaus: Es gab damals einen AG-Rat, der die Dinge organisieren sollte um Strukturen zu schaffen etc, es ging weiter mit Koordinatorenkonferenzen usw. So wie ich das sehen wurde das nie in was Offizielles umgesetzt und AGs sind keine Organe, die können sich selbst organisieren. Mir sind die Ergebnisse der AGs wichtig und gefühlt sind die Ergebnisse von AGs, die sich solchen Strukturierungen entziehen meist besser.

• Sebastian: Ich fand die Strukturen damals albern und den Beschluss fand ich nie gut. Fairerweise muss man dazu sagen, dass ein Teil der Regeln aus den AGs kamen. Anstatt die Regeln abzuschaffen, würde ich es für sinnvoller halten, sich anzuschauen, welche Strukturen es gibt und neue Regeln schaffen oder alles zu lassen wie es ist. Aber den Beschluss jetzt hier abzuschaffen ist genauso sinnfrei wie die bisherige Umsetzung. Das löst keines der Probleme und die entstandenen Strukturen und Probleme sind zum großen Teil nicht aus diesen Regeln entstanden. Also wenn, dann komplett dem Thema annehmen.

• Sven: Wenn wir Bürokratie damit reduzieren, halte ich die Abschaffung für sinnvoll.

• Bernd: Es war die ursprüngl. Idee politische Arbeit und AGs, die konstruktiv arbeiten zu fördern, in dem man ihnen einen gewissen Status verleiht. Und die anderen Gruppen nicht zu behindern, aber eben eine Unterscheidung zu treffen. Zur Zeit des Beschlusses kamen viele neue Mitglieder und es entstanden viele AGs, was man hiermit etwas strukturieren wollte.

• Jens Seipenbusch: Ich muss Einigem was hier gesagt wurde widersprechen. Wir haben die Regeln in einem monatelangen Kampf entwickelt um das Problem mit dem AG-Rat zu lösen, nicht ihn zu schaffen. Das Problem war, dass die AGs sich in gewisser Weise selbstständig gemacht haben und sich auch selbst organissiert haben. Die damalige Koordinatorenkonferenz begriff sich als Gegenentwurf zu unserer Vorstandsregelung zu den AGs. Es gibt keinen Grund die Regeln abzuschaffen, da sie so konzipiert sind, dass sie sowohl eine dynamische Entwicklung von AGs in einer Legitimationsstufenentwicklung darstellt und für eine AG, die sich als losen eigenen Verbund mit eigenen Regeln betrachtet, wie es heute offensichtlich viele AGs sehen, sind die Regeln völlig irrelevant, da sie nicht versuchen ein offizieller Teil der Partei werden. Die Regeln sollten greifen, wenn eine AG offiziell werden will und ein Thema quasi allein bearbeitet und z.B. eine Art Sprecher benennen will.

• Klaus: Ich glaube eine der Punkte der Partei ist es eben nicht in starren Strukturen zu arbeiten. Dieser Beschlus wird in der Regel nicht gelebt. Es gibt einen aktuellen Anlass, weil es in der AG Europa jemanden gab, der mit Bezug auf den Beschluss plötzlich eine Stazung etc aufbauen wollte. Wenn es nicht gelebt wird und nur dazu genutzt wird andere in ihrer Arbeit zu behindern, bringen sie uns nicht weiter.

• Jens: die Regeln sind genau so gemacht, dass sie niemanden behindern

• Gilles: Ich befürworte die Abschaffung, weil sie nicht gelebt werden.

• Duesenberg: Ich bin ein Fan von viralen Netzwerken, die sich projektbezogen organisieren und Regeln können das durchaus auch verhindern oder begünstigen, kann ich so nicht abschätzen. Die Regeln sind für mich obsulet. Wir brauchen zumindest einen zentralen Anlaufpunkt für die Vernetzung der AGs, weil es schwierig ist verbindliche Aussage zu bekommen. Die AGs können sich frei organisieren aber sie sollten wissen, welchen Weg oder Anlaufpunkt sie nutzen müssen um Inhalte verbindlich in die Partei zu tragen. Daher weg mit dem alten Krempel aber man sollte sich dem Thema noch mal annehmen um Wildwuchs zu verhindern.

• Bernd: Ich würde die Regeln belassen wollen und eine Weiterentwicklung fördern. Es wird keiner behindert, und die konstruktiven AGs werden gefördert. Es wird Zeit für eine Weiterentwicklung. Wir müssen z.B. überlegen wie Themenbeauftragte gewählt werden und wie lange etc. Das ist alles nicht definiert. Beschluss sollte bestehen bleiben. Ich spreche mich dafür aus die Regeln weiterzuentwickeln.

• Sebastian: Wir setzen uns für Transparenz ein. Transparenz schaft man nicht dadurch, dass sich Gruppen unkoordiniert Dinge erarbeiten, veröffentlichen und verbreiten. Man braucht Strukturen, die sichtbar machen wer grade wo an was arbeitet. Auch für neue Mitglieder ist das wichtig, damit klar wird wo Debatten stattfinden, an denen man sich beteiligen möchte. Ohne Strukturen kann die Arbeit nicht sinnvoll kanalisiert werden. Es gibt AGs die auch ohne Regeln super arbeiten aber das tun nicht alle. Diese werden durch die bestehenden Regeln oder auch durch Veränderungen daran nicht wirklich beeinflusst. Das Regelwerk wie es hier steht befürworte ich nicht, bin aber nicht für die Abschaffung, ich bin für eine Weiterentwicklung und Anpassung der Regeln, die im besten Sinne zu einem Wissensmanagement führen.

• Klaus: Wenn wir den Antrag annehmen und die Regeln abschaffen, wird sich an der aktuellen Arbeit nichts ändern. Im Gegenteil führt es vielleicht dazu sich aktiv wieder damit zu beschäftigen und was Neues zu schaffen.

• alios: Zu den Themenbeauftragten haben wir schon recht klare Regeln benannt. Sie sollen eine Person und keine Teams benennen und das im Konsens tun. Ansonsten ist das Strukturdebatte und Selbstbeschäftigung, die wir auf nach der BTW verschieben sollten. Grundsätzlich bin ich dafür es rauszuwerfen, da es keiner nutzt. Wenn es gelebt würde und wir es abschaffen, wäre das schwierig aber das scheint nicht der Fall zu sein.

• Katta: Für Abschaffung der bestehenden Regelung mit explizitem Appell an AG-Koordinatoren, KoKos und Themenbeauftragte gemeinsam funktionierende und “lebbare” Strukturen zu entwickeln, nicht in einer abstrakten Zukunft sondern im Hinblick auf die aktuelle Vernetzung hin zum Wahlkampf, um funktionierende Koordinations-Strukturen zu schaffen. Auch zusammen mit der SG Presse, damit wir die Öffentlichkeitsarbeit enger an die Leute die inhaltlich arbeiten anlegen können. (Ergänzung: Natürlich auch an alle AGs die nicht bei der KoKo sind )

• Sebastian (Anmerkung zu Protokoll): Explizite Bitte nicht nur an diese, sondern diesen Appel offen zu machen. Es gibt AGs, die nicht bei KoKo etc mitmachen

• Sven: Lasst uns bitte zur Abstimmung kommen. Es handelt sich nicht um “KoKo-Bashing” sondern es sollen geeignete Regelungen gefunden werden. Koko soll bitte alternativen Vorschlag einbringen.

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/184

(Hinweis: Der Antragstext ist sehr lang und wurde daher für die TO/Protokoll gekürzt. Der komplette Text ist im Antragsportal nachlesbar)

• Bernd: Der Antrag ist selbstsprechend. Wir können glaub ich direkt in die Abstimmung einsteigen.

• Klaus: Ich versteh den Antrag ist. Es ist ein großes Plädoyer für Bradley Manning, was ok ist. Aber den Handlungsauftrag sehe ich nicht, mir ist nicht klar was der BuVo damit anfangen soll.

• Bernd: Ich gebe Klaus recht. Der Antrag ist eher ein Bekenntnis. Ich schließe mich Klaus an.

• alios: Ich sehe es auch so, es ist ein Bekenntnis aber es fehlt was daraus folgen soll. Daher würde ich mir hier enthalten.

• Bernd: Vorschlag: nicht behandeln.

• alios: nach GO müssen wir den behandeln

• Klaus: Wenn wir was nicht behandeln wollen, sollten wir das vor der Sitzung entscheiden

• Katta: Am 1. Juni ist auch der internationale Aktionstag für die Privatsphäre, bei dem auch viele Piraten vor Ort Aktionen organisieren. Einige legen dabei den Schwerpunkt eben auf Whisleblowing und Manning. Es wäre wichtig öffentlich als BuVo hier ein Zeichen zu setzen.

• Bernd: nicht behandeln, nur positiv zur Kenntnis nehmen

• Klaus: Laut GO ist der Antrag nicht vollständig wenn kein Umsetzungsverantwortlicher angegegeben wird, der fehlt hier. Daher können wir den Antrag doch nicht behandeln.

• alios: Gibt es Widerspruch den Antrag jetzt, wie von Klaus erläutert, nicht zu behandeln.

• Anmerkung: Befürwortung im Antrag vermerken, aber er wird nicht abgestimmt.

==== Anträge ab hier werden nur besprochen, wenn unter TOP 3 angenommen ====

• Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/186

• Bernd stellt den Antrag vor

• Sebastian: Ich halte das für sinnvoll und empfehle es anzunehmen.

• Andi: Umsetzungsverantwortlicher ist Bernd?

• Bernd: ich geb das gern an dich ab und unterstütze dich dabei

• Duesenberg: noch eine Anmerkung als Themenbeauftragter: Wir haben die Wahlprüfsteine des deutschen Kulturrats abgearbeitet. Vielen Dank an alle die da mitgeholfen haben. Was ist denn aus der Ausschreibung für die Presse/ÖA geworden?
• Christophe: keiner der Bewerber hat die Kriterien erfüllt und die Ausschreibung wurde erstellt bevor klar war wer in den BuVo nachrückt. Es wird ggf. eine neue Ausschreibung mit neuen Kriterien geben.
• Sebastian: Die Ausschreibung war vor allem für die Orgaarbeit gedacht und nicht für die Kandidatenberatung.
• Duesenberg: Es klingt so als würde das nicht proaktiv weitergeführt werden. Wir haben einen Wahlkampf vor der Tür, daher klare Frage: Bis wann soll die Stelle besetzt werden und wie sieht es mit dem Budget dazu aus.
• Christophe: Die Stelle, die da ausgeschrieben wurde, ist jetzt quasi durch meine Aufgaben im BuVo ausgefüllt. Wir haben gute Leute, sie müssen nur vernetzt werden. Das geht einer externen Beauftragung z.B. einer Agentur vor.
• alios: Wie Sebastian schon sagte ging es vor allem darum jemanden für die Orgaarbeit zu finden. Als wir nur 6 Personen waren, hatten wir dafür keine Ressourcen. Das hat sich jetzt mit Christophe geändert. Der Bedarf wurde also gedeckt. Die Agentur, von der gesprochen wird, hat sich mit einem Gesamtkonzept beworben und nicht speziell auf unsere Ausschreibung. Vielleicht sind Einzelteile trotzdem noch sinvoll aber das können wir uns noch mal angucken.
• Duesenberg: Das klingt nicht nach Planung, hätten wir schon jemanden eingestellt, hätten wir den nicht jetzt wieder rausschmeissen können. Wer hat jetzt den Hut auf, wen muss ich bei Problemen zum Pressebereich ansprechen.

• Christophe: Ich.

• Johannes Ponader: Es hat sich bei den Beauftragten was verändert. Sprecht ihr noch darüber? Da wäre es ja möglich sich entsprechend zu bedanken.

• Sebastian: Matthias Schrade hat heute seine Beauftragung als Wahlkampfkoordinator abgegeben. Ich danke ihm für seine bisherige Arbeit und die Zusammenarbeit. Er wird hier sicher fehlen.

• Katta: ich danke auch Matthias für alles, was er geleistet hat, dass er immer an Ort und Stelle war, wenn es gebrannt hat. Er hat in den letzten Monaten unglaubliches geleistet und dafür gebührt ihm riesiger Dank.

• Bernd: Philip Riehm wird seine Beauftragung einstellen, seine Aufgaben hat er erledigt und er hat das sowieso nur nebenbei gemacht. Er widmet sich jetzt seinen beruflichen Aufgaben.

• Johannes Ponader: Stand zur Ausschreibung Anti-Diskriminierungsbeauftrage/r?

• Bernd: Ausschreibung läuft noch 2 Tage.

• Bernd: Bernd gibt den Sachstand zum Vorgang “PR-Berater”.

• Florens (BPT Mainorga): Hinweis zum BPT14.1 (AV zur Europawahl): Sollte eigentlich in Berlin stattfinden, da das aber deutlich teuer ist, steht die Idee im Raum evtl. eine bekannte Halle noch mal zu nutzen (Neumünster/Bochum). Termin wäre voraussichtlich im Januar.

• Klaus: Erklärt “Dauerausschreibung” für BPTs

• Florens: Wir haben 4 Wochen Zeit die AV zu planen wenn der BPT132 um ist, daher die Idee dorthin zu gehen wo wir schon mal waren. Die beiden Orte haben Termine frei, das müsste kurzfristig vom BuVo entschieden werden. Der BPT14.2 wird in LSA/Sachsen/Thüringen stattfinden, da die Planung hier schon länger läuft.

• Andi: Die Personalentscheidung zur Europawahl ist recht wichtig. Daher kurz die Anmerkung, dass nach einem BPT in Bremen einige Wochen später wieder nach Norden nach Neumünster zu fahren kritisch ist. Das sollte man da vorab überlegen.

• Florens: Ich präferiere auch Bochum aber der BuVo möchte eine Wahl haben, daher biete ich zwei Optionen an.

• Andi: Wenn man was in der Mitte findet, wäre das ganz gut.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 12.06.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

(Am 05.06.2013 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)

Die Aufgaben umfassen:

  Interessenvertretung und Repräsentation der Piratenpartei gegenüber den Medien

• durch den Bundesvorstand legitimiert für die Piraten mit der Presse zu sprechen, muss sich dabei aber mit persönlichen Einschätzungen bezogen auf Vorgänge der Partei zurückhalten können
• sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache mit der Fähigkeit, komplexe Sachverhalte für die verschiedenen Zielgruppen der Piratenpartei aufzuarbeiten
• selbstbewusster und souveräner Umgang mit Medienvertreterinnen

Inhalte / Themen / Monitoring / Pressemitteilungen

• muss das Handwerk zu Pressemitteilungen beherrschen
• Gefühl für Inhalte & Themen

Was wir sonst erwarten

• Solide theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Pressearbeit politischer Parteien
• Gute Kenntnisse der Strukturen und Arbeitsweise innerhalb der Piratenpartei
• Gute Kenntnisse der Programmatik der Piratenpartei
• zeitliche Flexibilität
• Verantwortungsbewusstsein
• Konfliktfähigkeit

Wünschenswert sind:

• die vorherige Mitarbeit in einem Presseteam innerhalb der Piratenpartei,
• tiefergehende Kenntnisse der Medienlandschaft,
• Überblick über politische Medien und Journalisten.
• Kentnisse in weiteren Fremdsprachen

Die Stellvertretende Pressesprecherin arbeitet ehrenamtlich und berichtet an das zuständige Vorstandsmitglied. Bewerbungen bitte an christophe.chanhin@piratenpartei.de . Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 20. Juni 2013, abhängig von der Bewerbungssituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. Wir bitten Dich in der Bewerbung aussagekräftig darzulegen, warum Du glaubst, dafür qualifiziert zu sein.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich können sich Personen beliebigen Geschlechts bewerben.

Dazu schreibt der Bundesvorstand eine Stelle als

Projektleiterin Bundeskiste (w/m)

aus.

Die Projektleiterin verantwortet im Auftrag und nach Vorgaben des Bundesvorstandes folgende Aufgaben:

• Findung und Koordinations von Teams für
  • Implementierung der Bundeskiste
  • Betrieb der Bundeskiste
  • Akkreditierung an der Bundeskiste
• Dokumentation und Schulung
• Klärung rechtlicher Fragen mit den zuständigen Stellen
• Ansprechpartnerin für die Nutzerinnen der Bundeskiste (z.B. der Projektleiterin Basisentscheid)
• Allgemeine Projektsteuerung und -koordination

Die Projektleiterin arbeitet ehrenamtlich und berichtet an das zuständige Vorstandsmitglied. Bewerbungen bitte an vorstand@piratenpartei.de. Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 20.06.2013, abhängig von den eingehenden Bewerbungen erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich können sich Personen beliebigen Geschlechts bewerben.

aus.

Die Projektleiterin übernimmt im Auftrag und nach Vorgaben des Bundesvorstandes folgende Aufgaben:

• Schaffung und Koordination von Teams für die Themen
  • Offline
    • Verfahren
    • Vor-Ort-Koordination (Ansprechpartner, Dokumentation)
  • Online
    • UI (Barrierefreiheit gemäß BITV)
    • Interface Design Konzept
    • API-Konzept
  • Prozessdokumenation
  • Schulungen in der Umsetzung
  • Datenschutz (in enger Zusammenarbeit mit BDSB) und andere Rechtsgrundlagen
• Allgemeine Projektsteuerung und -koordination
• regelmäßige Berichterstattung an den Bundesvorstand und die Mitglieder (Projektwebsite)

Zielsetzung ist die Schaffung der Voraussetzungen, den Basisentscheid möglichst umgehend einzuführen. Hierbei ist insbesondere die Schaffung der technischen und organisatorischen Möglichkeiten (im Online- und Offline-Bereich) zu beachten und die Akkreditierung in Zusammenarbeit mit der Mitgliederverwaltung und den verantwortlichen Projekt-Teams (wird gesondert ausgeschrieben) betroffener Aufgabenbereiche zu gewährleisten.

Die Projektleiterin arbeitet ehrenamtlich und berichtet an das zuständige Vorstandsmitglied. Bewerbungen bitte an vorstand@piratenpartei.de . Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 20.Juni 2013, abhängig von der Bewerbersituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich können sich Personen beliebigen Geschlechts bewerben.

Die Aufgaben umfassen:

• Auf der Mailingliste eingehende Aufträge an die SG Gestaltung in das Ticketsystem einpflegen
• Rückfrage nach Informationen bei unvollständig erteilten Aufträgen
• Einhaltung von Deadlines im Ticketsystem der SG Gestaltung durch rechtzeitige Kommunikation mit den jeweiligen Gestaltungspiraten

Wir erwarten:

• Als Erstkontakt für Auftraggebende mit der SG Gestaltung ist ein freundlicher Umgangston wichtig
• gute Organisationsfähigkeit

Die Aufgabe ist eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Bei mehreren Interessenten kann eine Aufteilung der Stelle in Annahme von Aufträgen und Kontrolle von Deadlines erfolgen. Schickt eure Bewerbung bis zum 16. Juni 2013 an christophe.chanhin@piratenpartei.de.

Aufzeichnung

Download als OGG

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00
• Ende: 21:45
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

• anwesend: Bernd, Sebastian, Swanhild, Markus, Sven, Klaus, Katharina, Christophe, Andi
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/05/05/mitschrift-vorstandssitzung-02-05-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

• Kontostand: 299.800,– €

• durch aktuelle Überweisung des Bundestags, sind aber auch noch viele Rechnungen offen

• Anzahl Mitglieder: 32.031 (214 schwebende Mitglieder)

• Sven:

• Stand der Umsetzung SÄA004 (Mail-Kündigung) / SÄA008 (Streichung) / SÄA003
  • in der Verwaltung wird grad der Mail-Prozess zur Kündigung geklärt genau wie zur Streichung
  • SÄA003 ist etwas umfangreicher, da müssen wir uns noch genauer zu austauschen

• Sven:

• Erneuerung der Beauftragung, die schon von Wilm ausgesprochen wurde: Als zuständiges Vorstandsmitglied beauftrage ich die Mitarbeiter der BGS, namentlich Kerstin Seier und Moritz Niemeyer, mit der Verwaltung der Datenschutzbelehrungen. Hierzu zählen die eingesandten DSVen und die Verwaltung der mündlichen Belehrungen.

• Klaus:

• Justiziariat: Es gab 2 Bewerbungen. Mit den Personen habe ich auf dem BPT gesprochen und die beiden Personen erhalten die Beauftragungen. Es handelt sich um:
  • Jochen Bokor
  • Bernhard Kern

• Klaus: LQFB-Testlauf
• Klaus: BPT (Ablauf, Helfer, Dauer, Abbau, Finanzierung, Mitgliedsbeiträge)

• BPT war im Großen und Ganzen im Ablauf wie er sein sollte; die Zeitslots und die Einteilung in Pro/Contra Mikrophone waren gut; wir werden an weiteren Verbeserungen arbeiten
• es gab sehr viele Helfer, die super Arbeit gemacht haben
• Dauer von 3 Tagen war sehr hart; das war Arbeit am Limit und geht auf Dauer nicht ehrenamtlich. Es stehen ca 1,3 Mio. € an Mitgliedsbeiträgen aus, davon könnte man Externe als Dienstleister beauftragen

• Sebastian: Regelmäßiges Mumble Kandidaten, Vorstand

• Vernetzungstreffen Kandidaten findet alle 6 Tage statt, Infos gibt es über die Kandidatenliste, bitte alle Kandidaten dort anmelden
• Wer von den Treffen Mumble und TelKo noch nichts weiß, bitte bei Sebastian melden

• Katta: Veranstaltung AG Datenschutz, Zusagen aus dem PolGF Topf, Vernetzungstreffen der PolGFs

• Zuschriften zu Themenbeauftragungen eingegangen, wie es weitergeht und wer jetzt dafür zuständig ist, ist in Klärung
• Anfrage AG Verkehr über zugesagtes Budget von 500€
• AG Datenschutz plant ein Treffen im August im Rahmen des Wahlkampf
  • Frage: Wieviel wird für solche Treffen dazugegeben?
  • alios: In der Regel verweisen wir erstmal an die LVs, und Verpflegung übernehmen wir eher nicht. Können wir auf der Klausurtagung drüber sprechen.

• alios: Morgen Demo, Mahnwache, Telekom Hauptversammlung. Köln http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

• Katta: es ist in Planung ein Vernetzungstreffen durchzuführen am 15./16.06.2013 von allen polGFs vermutlich in Hannover/Osnabrück

• Florens zum BPT13.1:

• Es gibt nächste Woche im Dicken Engel am 23.05.2013 um 20 Uhr eine Nachlese zum BPT. Es lief insgesamt gut. Es gab zwei Dinge: einmal ein Hausverbot und dann der Verkauf von Jacken im Foyer, was aber geklärt wurde.
• Es wurde diesmal viel selber gemacht. Es verlief insgesamt aus Orgasicht problemlos, Internet etc. waren durchgängig verfügbar. Einen großen Dank an alle, die geholfen haben und teilweise 6 Tage am Stück für die Partei gearbeitet haben.

• Bernd: Es kann nicht sein, dass die ganzen ehrenamtlichen Helfer, die dafür sorgen, dass wir überhaupt tagen können auch noch kritisiert werden. Vielen Dank für eure Arbeit!

• Florian ‘dietpunk’ Bokor (VL auf dem BPT): [Zu Protokoll gegeben] Entgegen meiner wiederholten Bitte auf dem BPT 13.1 in Neumarkt habe ich erfahren, dass seitdem mehrere Piraten aus meinem Team von anderen Parteimitgliedern unsachgemäß kritisiert, unter Druck gesetzt und beleidigt werden. Für alle – auch vermeintlichen – Fehler die die Versammlungsleitung des BPT 13.1 begangen hat, bin ich als Kopf des Teams alleine verantwortlich. Ich habe das Team im Vorfeld aufgebaut, während des BPT koordiniert und, wenn’s sein musste, die Entscheidungen getroffen. Den Erfolg haben wir gemeinsam geschaffen. Die Fehler gehen auf meine Kappe. Ich bitte euch nochmals, dass ihr euch mit euerer Kritik an mich und nicht an vermeintlich beeinflussbarere oder schwächere Mitglieder meines Teams wendet. Danke. Kontaktdaten sind im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:dietpunk

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 12.05.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

• Link zum Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/179

• xwolf (Antragsteller) stellt den Antrag vor ** erstmal keine Kosten, da der Antrag für die Zukunft gestellt wurde ** piratenpartei.de ist bereits letzte Jahr umgestellt worden

• Bernd: Würde der Antragsteller an der Umsetzung mitwirken? Hintergrund ist, dass z.B. die AG Webseite wenig Ressorucen hat.

• xwolf: ich arbeite in der AG mit und unterstütze auch. In der Regel ist es so, dass wir erst nach Entscheidungen von Projekten erfahren und nicht im Vorfeld einbezogen werden.

• Sven: Keine Kontaktaufnahme wie erforderlich, jedoch liegt Zuständigkeit auch in mehreren Ressorts. Grundsätzlich natürlich sinnvoll. Umsetzbarkeit klären. ** Grundsätzlich bin ich dafür, bei externen Produkten geht das nicht. Wir sollten uns aber bei eigenen Produkten dafür aussprechen und das nach und nach umsetzen.

• Swanhild: Wie hoch sind die Kosten bei Annahme des Beschlusses?

• Sven: wenn es um unsere eigenen Angebote wie unser Theme geht, sollte das kostenfrei sein.
• Swanhild: wenn es kostenfrei ist, dann ist es ok. Da möchte ich nur sicher sein.

• xwolf: Barrierefreiheit herzustellen ist oft kostengünstiger als die bisherige Version. Oft wird es als Produkt von Firmen verkauft, Dinge barrierefrei zu machen. Das sind oft Betrüger, hier nicht draufanspringen.

• Klaus: Welche Seiten außer www.piratenpartei.de betrifft das noch, wer setzt das dort um und wer übernimmt die Projektkoordination? Zukünftig oder aktuelle Angebote? Wenn es nur um zukünftige Angebote geht, müssen wir jetzt erstmal nichts tun, sondern nur bei neuen Angeboten?

• xwolf: Es soll eine Übergangsfrist geben; alles was angepasst wird (LQFB, Webseiten…) oder neu entwickelt wird, sollte dem entsprechen. Welche Seiten es konkret betrifft: LQFB, PShop, Piratenplakate-webseite, Forum. Ich würde es als Aufgabe der AG Webseite sehen und das mit Bernd zusammen anfangen.

• Sebastian: Grundsätzlich gute Idee, Barrierefreiheit ist eins unserer wesentlichen Tehemen. Bitte erst mit den Teams klären. Kostenfrei != “Wir haben die Ressourcen”, ALLES ehrenamtlich. Ich teile deine Einschätzung hinsichtlich des Aufwands nicht. Es kostet viel Zeit, das ist unser Aufwand als ehrenamtliche Mitarbeiter. Es ist sehr arbeitsintensiv.

• Klaus: Als Hinweis: LQFB wäre von diesem Beschluss nicht betroffen, da das kein eigenes Produkt ist. Und die Beauftragung sollte nicht an ein Team gehen, sondern an eine konkrete Person.

• Florens: Frage nach Kompatibilität vorhandener/existierender WordPress-Themes

• xwolf: Das Theme für die Bundeswebseite erfüllt das schon und wird von mir verwaltet. Ältere Themes, die es mal von den Berlinern gab, erfüllen das nicht, werden aber kaum noch verwendet. Es gibt von der SG Gestaltung ein neues Kandidatentheme, das noch ein paar Bugs hat, die aber noch behoben werden sollen.

• Bernd: Können wir zur Beschlussfassung kommen, wir diskutieren bereits seit 20 Minuten darüber.

nach der Abstimmung:

• Bernd: wer ist Umsetzungsverantwortlicher?
• Sven: es betrifft viele Ressorts, sprechen wir noch drüber

• Klaus: es geht um mehrere Anträge von Ordnungsmaßnahmen, die wir nicht öffentlich behandeln können.

===== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ======

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

• entropy (Antragsteller) stellt den Antrag vor

• Ziel soll sein, dass der BuVo noch nicht mit Anträgen getrollt wird solange die Prozesse und Tools noch nicht fertig sind.

• Klaus: Von den bisherigen Anträgen fühle ich mich nicht getrollt. Es gibt in den letzten beiden Tagen einen großen Druck auf den BuVo, dass wir eine PM dazu rausgeben. Ich weise daraufhin, dass wenn wir eine PM rausgeben und durch den Beschluss hier den BPT-Beschluss inaktiv setzen es ein Widerspruch ist. Ich stimme hier gegen den Antrag, da ich mir nicht sicher bin, ob ich damit gegen die Satzung handel.

• Sven: viele Vorarbeiten notwendig um gleiche Vorraussetzungen für alle Mitglieder zu schaffen. Wir beraten uns noch ausgiebig dazu und müssen Prozesse und Aufgaben klären.

• alios: Wir haben es beschlossen, es ist in der Satzung aktiv aber wir können es aktuell faktisch/technisch noch nicht umsetzen, daher würde ich den Antrag hier unterstützen um das deutlich zu machen.

• Klaus: In der Begründung steht “Solange für Mitglieder nicht die Teilnahmeberechtigung festgestellt wurde, ist das Instrument Basisentscheid inaktiv.”. Daher könnte es der Satzung widersprechen und daher stimme ich dagegen. Auf der einen Seite sollen keine Akkreditierungen festgestellt werden, informell aber schon: Es wäre sinnvoll dann ehrlich zu sagen, das SÄA003 erst startet, wenn Vorraussetzungen ermittelt und geschaffen sind.

• Bernd: Ich werte den Antrag als Hinweis darauf, dass der BPT Beschluss zur Kenntnis genommen und bearbeitet wird. Ich würde den Antrag daher gern nur zustimmend zur Kenntnis nehmen aber nicht beschließen wollen.

• Swanhild: Muss ich für den SÄA003 ein Budget bereitstellen? Es ist wichtig einzuplanen.

• alios: Vieles ist noch im Unklaren, technische Umsetzbarkeit setzt aber Kosten voraus. Abschätzbar ist es aber wohl noch nicht.

• Sven: Es werden Kosten entstehen, Höhe noch nicht abschätzbar. Aber natürlich muss es bezahlt oder durch ehrenamtliche Tätigkeit geleistet werden. Ich bitte entropy hier in seinem Konzept zu berücksichtigen, was er sich vorstellt und was es kosten wird. Damit wir das in unsere Beratungen einbeziehen können.

• entropy: Momentan keine Kosten absehbar, erstmal ehrenamtlich anpacken, testen. Dann können wir auch Kosten abschätzen. Das hat mit diesem Antrag aber nichts zu tun. Hier geht es nur darum, dass alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Sollte der BuVo diesen Antrag nicht annehmen und nicht so handeln und einzelne Mitglieder bereits als teilnahmeberechtigt aufnehmen, würde er diese bevorteilen und einen Satzungsverstoß oder gesetzeswidrig handeln.

• Klaus: Es heisst es verursacht keine Kosten, aber irgendwann werden natürlich Kosten für Server etc. anfallen. Außerdem gibt es laut X011 Verantwortliche, die aktuell durch den BuVo besetzt sind und diese können selbst entscheiden, dass es erst losgeht wenn die Voraussetzungen geschaffen sind.

• entropy: Es geht nicht um die Abstimmung selbst, das könnten die Verantwortlichen regeln. Es geht darum, dass die Mitglieder die zuerst aufgenommen sind auch schon Anträge reinstellen können und dafür Unterstützer sammeln können. Das wäre eine Bevorteilung.

Diskussion zum Ort des nächsten BPT

• alios: In der letzten BuVo Sitzung wurden die Optionen vorgestellt und auf diese Sitzung verschoben.

• Florens: Ich habe euch noch mal eine Liste über die Details für Bremen und Hannover geschickt. ** Größe ungefähr gleich, größer als in Neumarkt ** Bremen hat etwas mehr Nebenräume ** In Bremen können wir Sicherheit und Rettungsdienst selbst stellen ** in Bremen ist die Pressehalle etwas kleiner ** Termine beide Anfang Dezember, kein großer terminlicher Unterschied ** Brutto inkl. Orgakosten in Bremen ca 80.000 €, in Hannover ca. 90.000 €

• Bernd: Gibt es in Bremen in einem kleinen LV genug Helfer vor Ort?

• Florens: wir haben inzwischen ein recht fixes Team und die Helfer vor Ort sind nicht mehr so relevant. Aber wir kriegen auch in Bremen 2-3 nötige Leute zusammen.

• Sven: Vor Ort kann sich ein kleines Team um Abendplanung etc kümmern. Es gibt hier in Bremen sehr aktive Mitglieder, die da sicher gern helfen.

• Swanhild: Vorab für mich sind Hannover und Bremen gleich weit entfernt. Die Bremer haben in letzter Zeit viel in NDS geholfen, die Niedersachsen helfen daher sicher gern in Bremen.

• Andi: Ich spreche mich für Bremen aus, die Anfahrt ist für mich gleich. In Hannover gab es schon mal einen BPT, daher Bremen.

• Klaus: Haben wir das Geld?

• Swanhild: Kann ich noch nicht genau sagen, ich habe noch nicht alles für die Übernachtung in Neumarkt zusammen. Da muss noch mal nachgerechnet werden.

• Florens: Wenn die Kosten für Neumarkt passen bei einem Budget für BPTs in 2013 von 140.000€ sollte es machbar sein. Es gibt eine Übernachtungshalle.

• Sven: Übernachtungshalle, Support Niedersachsen.

• Bremen: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• Hannover: keiner

• ja: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• nein: keiner
• Enthaltung: keiner
  • Ergebnis: Der nächste BPT wird in Bremen stattfinden.

• DerfairePirat: Es geht um eine wilde Diskussion auf der ML, die Sebastian angestoßen hat, dass 10 oder 11 Spitzenkandidaten für die BTW gesucht werden sollen.
• Bernd: Die Idee kommt von mir verbunden mit der Idee Gesichter für die Presse zu präsentieren. Sebastian hat die Idee an die Kandidaten getragen und abgefragt. Da die Rückmeldungen eher negativ waren, ist unklar ob das passiert. Kritik also an mich zu richten und nicht an Sebastian.

• Klaus: Ich möchte hier mal deutlich meinen Respekt an Sebastian aussprechen, der trotz einer sehr unsachlichen Diskussion und den Angriffen sehr ruhig weiterdiskutiert hat. Das hätte ich nicht gekonnt, danke dafür.

• BastianBB: Nachfrage zum Basisentscheid. Es ist erstmal nur ein Tool um Entscheidungen zwischen BPTs zu treffen. Warum dafür Software nötig ist und Professoren drüber sitzen, erschließt sich mir nicht. Es steht in der Satzung. Warum der BuVo es erst noch überdenken muss, ist unklar. Es gibt eine vorbereitete PM, die vom BuVo nicht freigegeben wird, das ist nicht in Ordnung und unverständlich.

• Klaus: Zu der Frage warum es eine Software braucht, ein großer Teil des Beschlusses, der auch die besagte PM einnimmt, bezieht sich auf die Onlineabstimmung und dazu braucht es dann eine Software.

• Bernd: Herzlichen Dank für die Anmerkung. Der BuVo hat in der Sitzung bereits daraufhingewiesen, dass das Thema in der nächsten Klausurtagung besprochen wird. Wir kümmern uns so schnell wie möglich.

• Klaus: Bastian hat im Chat angemerkt, dass der Teil zur Software und PM eine Frage war.

• Sven: Die Onlinelösung ist ein Teil des Basisentscheid, für den wir eine Software benötigen. Außerdem geht es noch um die Akkreditierung, die sicher auch online gemacht werden soll, dafür benötigen wir auch eine Softwarelösung. Wir werden sicher keine Papierakten führen, da wir ja auch eine IT-Note in unserem Programm haben.

• alusruh: Wann wird Stelle des/der Antidiskriminierungsbeauftragten online gestellt.

• Bernd: Die Ausschreibung soll diese Woche erfolgen und Anfang Juni eine Entscheidung fallen.

• ZombB: Ich hätte gern ein Stimmungsbild des BuVo zur Konferenz Datenschutz, die im Wahlkampf auch für Bayern genutzt werden soll. Es geht um eine Konferenz, die nicht nach Innen sondern nach Außen gerichtet ist. Insgesamt kommen wir mit Materialen, Raum etc. auf ca. 4.100 €. Wie steht der BuVo dazu?

• Bernd: Katta hat schon angedeutet, dass es eine Konferenz geben soll. Gebt ihr etwas Zeit sich da einzuarbeiten. Als erste Einschätzung ist das Budget sehr hoch.

• Gast (Pad): Frage an den BuVo: Hat der BuVo vor, die Verfassungsklage bezüglich Parteienfinanzierung neu einzulegen. Wieso lag dem Anwalt keine Bevollmächtigung vor?

• Klaus: Letztes Jahr hat die Partei gegen die Parteienfinanzierung geklagt. Die Klage wurde formal abgelehnt. Weitere Klärung und Infos folgen.

• Bernd(TH): Im Themebreich Landwirtschaft haben wir eine Petition zum Thema Saatgut online. Ich hoffe die Piraten unterstützen das und die BuVo Mitglieder verbreiten dies.

• PParzival: Ich hab am Wochenende gesehen, dass unsere Pressesprecherin sehr beansprucht ist und möchte den BuVo bitten die Fürsorgepflicht wahrzunehmen und sie in den Urlaub zu schicken.

• Bernd: Wir nehmen die Fürsorgepflicht wahr, sie hatte 2 Tage frei und kann jederzeit Urlaub beantragen.

• Richard-H: Es gibt eine PM zu dem Basisentscheid, die nicht rausgeht. Woran liegt es und wann geht sie raus?

• Bernd: Von mir liegt eine Freigabe vor, ich weiss nicht woran es liegt. Aber die BuVo Mitglieder brauchen nach dem BPT auch Pausen.
• Sebastian: Es gab von mir die Bitte zur PM, dass technische und zeitliche Details mit Sven und Klaus abgesprochen werden, das war alles.
• Sven: Ich habe erstmal nein gesagt, weil ich mich erstmal inhaltlich damit beschäftigen musste. Inzwischen hab ich nichts mehr dagegen.
• Klaus: Von mir gab es kein Veto, ist auch nicht mein Ressort. Aber die Presse die uns beobachtet war auch vor Ort und hat das mitbekommen, daher ist die PM nur ein kleines Mosaik.
• entropy: Sonntagabend habe ich unserem Pressebereich alles ins Pad diktiert und habe seitdem nichts mehr gehört. Das hier eine parteischädigende Äußerung in der Presse, dass wir nichts beschlossen haben, nicht revidiert wird, kann ich nicht verstehen. Das sollte schnell in die Presse.
• Sebastian: Die Presse weiß, was wir beschlossen haben, sie war anwesend. Auch die Pressemitglieder arbeiten ehrenamtlich und haben die ganzen Tage hart gearbeitet. Auch ihnen muss eine Pause zugestanden werden. Also solte nicht immer mit dem Anspruch rangegangen werden, dass man einen PM Text schreibt und der sofort bearbeitet werden.
• Christophe: Ich halte es für wichtig, dass wir keine Versprechen machen, die wir nicht halten können. Es ist noch nicht ganz klar was und wie umgesetzt wird, es geht nicht um eine Korrektur der Presse, sondern um Informationen, die wir weitergeben wollen.

• Klaus: Hier ist “parteischädigende Äußerungen in der Presse” gefallen. Ich bitte darum das zukünftig mit Belegen an den BuVo zu geben oder eine andere Wortwahl zu verwenden.

• PiratJoerg: Wieso will die Partei respektive der PShop keine “Piratenjacken” trotz bevorstehender Wahl selbst vermarkten?

• Klaus: PiratJoerg hat am Samstag seinen Stand im Foyer aufgebaut und Jacken verkauft und es gab auch eine Modenschau, die von RTL gefilmt wurde. Die VL hat mich angesprochen, ob das genehmigt ist. Außerdem kam die Frage auf, ob der Stand, der auf eigene Kosten arbeitet, genehmigt ist. Erst Samstagabend im Gespräch mit Swanhild wurde klar, dass es keine Absprache und Genehmigung gab. Wir sind grundsätzlich gegen externe Verkaufstände oder Infostände. Für externe Organisationen stellen wir keinen Platz zur Verfügung, egal worum es geht. Nur parteiinterne Stände sind möglich.
• Swanhild: Tom hat keine Berechtigung Plätze zu vergeben. Ich habe auch erst Samstagabend erfahren, dass es keine Genehmigung gibt. Tom ist der Lieferant der Jacken bekannt. Und Piratjörg vertritt ein eigenes Geschäftsmodell, an dem er gut verdient und wir mit dem PShop aber nicht unterstützen können.

• nichts

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 29.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

(Am 22.05.2013 findet um 20:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)

Die Stimmberechtigung wird auf Bundesebene in unserer zentralen Mitgliederverwaltung automatisch berechnet. Grundlage dafür sind die Buchungen der Beitragszahlungen durch die Gliederungen in der Bundesverwaltung. Dort besteht allerdings teilweise noch großer Nachholbedarf. In einigen LVs werden die Buchungen in gliederungseigene Datenbanken und nicht in der Bundesverwaltung gepflegt.

Der Bundesverband weiß also nichts von Eurer Zahlung, weil die Gliederung die Zahlungen nicht in die Bundesdatenbank gebucht hat. Die Notwendigkeit, insbesondere die Beitragszahlungen in die Bundesverwaltung zu buchen ist seit Einführung der neuen Verwaltungssoftware bekannt. Warum das notwendig und wichtig und sinnvoll ist, erklärt Swanhild hier in aller Deutlichkeit.

Die Akkreditierung für die Parteitage in Bochum und Neumarkt wurde jeweils mit individuellen Sonderregelungen, manuellem Setzen der Stimmberechtigung und anderen Hacks überhaupt erst ermöglicht. Deswegen bekamen auch beim BPT akkreditierte Mitglieder die Mail mit der Sperrankündigung, weil auch bei ihnen die Buchungen in der Software weiterhin fehlen und sie daher für den Bundesverband nicht stimmberechtigt sind.

Auf Grund der zahlreichen Rückmeldungen wird sich der Termin zur tatsächlichen Deaktivierung nicht-stimmberechtigter LiquidFeedback-Accounts (gestern wurden nur Mails verschickt) weiter nach hinten verschieben und es werden am 1.6 KEINE Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Ein neuer Termin wird, in Rücksprache mit den LVs, dann hier veröffentlicht.

Für die mißverständlich formulierte Mail mit der Sperrankündoigung und dadurch verursachte Irritationen bitte ich um Entschuldigung. Das machen wir nächstes Mal besser.

Es handelt sich bei den heutigen Mails um Informations-Mails! Es wird heute KEIN LQFB-Account wegen (vermeintlich) fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Die Mails sind dazu da, eventuelle Buchungs- oder Prozessfehler zu finden, “false positives” zu ermitteln und später zu vermeiden und an evtl. ausstehende Beitragszahlungen zu erinnern.

Ihr erhaltet die Sperrankündigung weil

• ihr tatsächlich nicht stimmberechtigt seid
• ihr erst auf dem BPT bar bezahlt habt und der Beitrag noch nicht verbucht ist
• Euer Beitrag/ältere Beiträge von Eurer Gliederung nicht korrekt/vollständig gebucht sind
• es ein anderes Problem mit Eurem Mitgliedsdatensatz oder LQFB-Account gibt

Bei allen Fragen zu Beitragsbuchungen wendet ihr Euch bitte an den Schatzmeister/Generalsekretär der Gliederung, an die Ihr Eure Mitgliedsbeiträge gezahlt habt. Bestätigt diese Euch Eure Stimmberechtigung anhand der Daten in der Bundesdatenbank(!) und erhaltet ihr beim nächsten Testlauf erneut eine Sperrankündigung, dann wendet ihr Euch bitte an mitgliederverwaltung@lqfb.piratenpartei.de

Für den mißverständlichen Betreff der Mail bitte ich um Entschuldigung. Ihr erhaltet im Laufe des Nachmittags eine weitere Mail mit näheren Informationen und Erklärungen. Vor weiteren Schritten wird es im Vorstandsportal eine kurze Ankündigung geben.

Unter Diskriminierung wird dabei jede Form der Diskriminierung als gleichwertig betrachtet – egal ob sie aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts eines Menschen erfolgt.

Für den Aufbau und Betrieb der Anitidiskriminierungsstelle sucht die Piratenpartei Deutschland aus diesem Grund baldestmöglich eine/einen Bundesbeauftragte/n, die/der die mit der Wahrnehmung der Stelle zusammenhängenden Aufgaben wahrnehmen kann.

Zu den Aufgaben wird insbesondere gehören:

• Aufbau und Betrieb einer Antidiskriminierungsstelle in Anlehnung der Grundsätze des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien.
• (Wieder-)Aufbau und Pflege einer Struktur und eines Netzwerkes von Vertrauenspersonen in den Teilgliederungen der Piratenpartei,
• Austausch und Zusammenwirken mit bereits vorhandenen Anlaufstellen des Bundes und/oder anderer Organisationen,
• Beratung und Information des Bundesvorstands sowie der Piratenpartei in Fragen von Diskriminierung,
• Vermittlung von Beratung durch andere Stellen.
• Erarbeiten von Maßnahmen gegen Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei erhofft sich Bewerbungen mit folgenden Kompetenzen/Qualifikationen:

• Kenntnisse des AGG und der Gleichbehandlungsrichtlinien,
• Sensibilität, Kenntnis und Bewusstsein gegenüber Diskriminierung, ggf. duch Nachweis von Aus-, Fort- und Weiterbildung und/oder anderer Zeugnisse,
• Erfahrungen im Aufbau und Betrieb von Ansprechstellen in der oben beschriebenen Art,
• anwendungssichere Kenntnisse im Umgang mit digitaler Kommunikation,
• Delegations- und Teamfähigkeit.

Interessierte außerhalb der Piratenpartei sind sehr herzlich aufgerufen sich an der Bewerbung zu beteiligen.

Die Aufgabe ist eine ehrenamtliche Tätigkeit

Bewerbungen inklusive eines Motivationsschreiben sowie möglicher Nachweise richten Sie bitte bis zum 31. Mai 2013 an folgende E-Mail-Adresse: bernd.schloemer@piratenpartei.de