Portal des Bundesvorstandes

Dies ist die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland aus dem Jahre 2012 und regelt dessen Geschäfte. Sie ist in der Bundesvorstandssitzung am 09.05.2012 beschlossen worden.

Art. 1 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus den folgenden Piraten:

• Vorsitzender: Bernd Schlömer
• Stellvertretende Vorsitzende: Sebastian Nerz, Markus Barenhoff
• Schatzmeister: Swanhild Goetze
• Generalsekretär: Sven Schomacker
• Politischer Geschäftsführer: Johannes Ponader
• Beisitzer: Klaus Peukert

Art. 2 Beschlussfassung

1. ¹Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. ²Ein Umlaufbeschluss ist gefasst, wenn die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können. ³Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. ⁴Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden von einem hierzu ernannten Vorstandsmitglied oder Beauftragtem dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt. ⁵Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. ⁶Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit.
2. ¹Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs und seines Budgets allein zu Entscheidungen berechtigt. ²Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten sich vorher mit dem gesamten Vorstand zu beraten und einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. ³Bei Überlappung von Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam. ⁴Ausgaben bis zur Summe 250,-€ pro Quartal können durch ein Vorstandsmitglied allein beschlossen werden.
3. ¹Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden:
   • Ausgaben die 5.000 € überschreiten
   • Einberufung eines Bundesparteitags
4. ¹Der Bundesschatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein generelles Veto-Recht in Finanzangelegenheiten.
5. ¹Beschlüsse werden auf geeignete Weise unverzüglich veröffentlicht. ²Beschlüsse, welche in einer Vorstandssitzung getroffen werden, werden zusätzlich im Protokoll der Sitzung vermerkt. ³Verschlußsachen werden abweichend hiervon separat protokolliert und den Mitgliedern des Bundesvorstands zugestellt.

Art. 3 Antragsrecht

1. ¹Anträge an den Bundesvorstand können im Wiki unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss oder per E-Mail an vorstand@piratenpartei.de gestellt werden. ²Per E-Mail eingegangene Anträge werden auf geeignete Weise unverzüglich öffentlich (ggf. anonymisiert) dokumentiert.
2. ¹Jeder ist dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt. ²In jedem Antrag ist ein Ansprechpartner sowie ein Umsetzungsverantwortlicher zu benennen. ³Umsetzungsverantwortliche können auch vom Bundesvorstand benannt werden. ⁴Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen.
3. ¹Ein Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach §6 Abs. 1 Bundessatzung wird nur behandelt, wenn
   1. er durch ein Bundesvorstandsmitglied eingebracht wird,
   2. er durch den für das Mitglied zuständigen Landesvorstand mitsamt einer Begründung, warum die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt wurde, eingereicht wird, oder
   3. ein entsprechender Antrag von dem für das Mitglied zuständigen Landesvorstand abgelehnt wurde.

Art. 4 Vorstandssitzungen

1. ¹Regelmäßige Vorstandssitzungen finden persönlich und/oder fernmündlich statt.
2. ¹Eine Vorstandssitzung wird durch den Vorsitzenden oder den Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von 4 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung einberufen. ²Die Einladungfrist von physischen Vorstandssitzungen gemäß §9a (4) der Bundessatzung bleibt davon unberührt.
3. ¹Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor bekundet hat.
4. ¹Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. ²In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. ³Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. ⁴Die Sitzungsleitung kann bei Missbrauch das Rederecht einschränken oder entziehen.
5. ¹Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut zu erstellen. ²Das Protokoll ist binnen einer Woche zu veröffentlichen. ³Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichten Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.
6. ¹Der Bundesvorstand soll sich einmal pro Quartal treffen. ²Diese Treffen müssen nicht notwendigerweise als formelle Sitzung abgehalten werden.

Art. 5 Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung

1. ¹Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. ²Diese werden vom Bundesvorstand oder entsprechend Beauftragten verwaltet.
2. ¹Der Vorstand kann per Beschluss Piraten oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. ²Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung sowie einer Versicherung an Eides statt gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.
3. ¹Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. ²Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. ³Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen..
4. ¹Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

Art. 6 Aufgabenverteilung

Die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder sind: (*)

Art. 7 Form und Umfang des Tätigkeitsberichts

1. ¹Jedes Mitglied des Vorstands fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen Tätigkeitsbericht an. ²Dieser hat in Textform zu erfolgen.

Art. 8 Inkrafttreten und sonstige Regelungen

1. ¹Diese Geschäftsordnung wurde am 2012-05-09 in dieser Form in Kraft gesetzt.

(*) Die Zahlen in Klammern geben die Rangfolge an, in der das jeweilige Vorstandsmitglied in dieser Funktion als Vertretung fungiert.