Portal des Bundesvorstandes

Bislang sind 75 Anmeldungen für das Barcamp Strategie Bundestagswahl 2013 eingegangen. Das große Interesse freut uns – stellt uns allerding auch vor das Problem, dass wir die Grenze der Raumgröße erreicht haben.

Weitere Anmeldungen können daher nur noch unter Vorbehalt angenommen werden, d.h. mehr Teilnehmer können wir nur dann aufnehmen, wenn angemeldete Piraten sich noch umentscheiden.

Wenn ihr euch bereits angemeldet habt, solltet ihr heute eine Email erhalten haben. Falls nicht, meldet euch bitte bei Sebastian Nerz.

Im Bundesvorstand fällt zu jedem Zeitpunkt relativ viel Arbeit an – häufig leider mehr, als sich direkt erledigen lässt. Teresa Krohn (@MoppleTheWhale) hat angeboten, mir bei der Arbeit zu helfen. VIELEN DANK erst einmal dafür!

Teresa hat in Zukunft u.A. Zugriff auf die E-Mail-Adresse sebastian.nerz@piratenpartei.de und wird mich dabei unterstützen, eingehende Anfragen zeitnah zu bearbeiten. Wundert euch also bitte nicht, wenn eine E-Mail von ihr unterschrieben wird

Nach dem Ende der Ausschreibungsfrist wurden jetzt auch weitere Koordinatoren. Die Ernennung erfolgte nach Rücksprache mit der Projektgruppe Bundestagswahl und dem Bundesvorstand

Ernennt wurden damit insgesamt:

• Koordination für bundesweite mobile Infostände: Salomon Dominik und Kai Gödde
• Koordination für Schulungen und Kontaktaufnahme: Bettina Popanda
• Koordination für Wahlkampf- und Wahlplanungs-HowTos: Sebastian Dicke
• Koordination für die Ausschreibungen der BTW-Designs: Christophe Chan Hin
• Koordination für barrierefreie Wahlwerbung: Detlef Girke, Robin Garcia, Johannes Britz
• Koordination für BTW-Kampagnen: Stephan Urbach, Kilian Suermann, Stefan Hansen

Die Koordination für Audio-/Videowahlkampfmittel wird erneut ausgeschrieben.

Zuständig für die Sammlung von Anforderungen für AV-Werbemittel (bspw. kostenlose und kostenpflichtige Radio- und Fernsehspots, Kinowerbung, etc). In Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und den AV-Teams erarbeitest Du eine Ausschreibung und führst diese durch. Du beantwortest Fragen zur Ausschreibung, sammelst und prüfst die eingehenden Vorschläge und suchst gegebenenfalls weitere MitarbeiterInnen und HelferInnen. Du hältst dazu auch Kontakt mit den Design-KoordinatorInnen und den Öffentlichkeitspiraten, um einen gemeinsamen Auftritt zu ermöglichen. Die endgültige Entscheidung über verwendete Spots wird dann in Zusammenarbeit der LVor und des BuVo bzw in Umfragen fallen.

• Video
  • Sammelstelle für alle Vorschläge
  •   Koordination der einzelnen Gruppen/Personen
  •   Kontakt zu allen Gruppen/Personen
  •   Informationen für die Wahlwerbung zusammen tragen
  •   Planung und Absprache mit TV-Sendern und Kino-Betreibern über Wahlspots
  •   Kostenvoranschläge einholen
• Audio
  • Sammelstelle für alle Vorschläge
  • Koordination der einzelnen Gruppen/Personen
  • Kontakt zu allen Gruppen/Personen
  • Planung und Absprache mit Radiosendern
  • Kostenvoranschläge einholen

Nach dem Ende der Ausschreibungsfrist wurden jetzt auch die ersten beiden Koordinatoren ernannt. Die Ernennung erfolgte nach Rücksprache mit der Projektgruppe Bundestagswahl und dem Bundesvorstand Für die weiteren Koordinatoren müssen noch ein paar Fragen geklärt werden, die Ernennungen folgen dann in den nächsten Wochen.

Ernannt wurde Christophe Chan Hin für den Bereich “Koordination für die Ausschreibungen der BTW-Designs” und Sebastian Dicke für den Bereich “Koordination für Wahlkampf- und Wahlplanungs-HowTos”. Sebastian und Christophe: Vielen Dank! Und viel Erfolg!

Hallo Zusammen,

Mit der Bitte um Weiterleitung an die regionalen- und Landesmaillinglisten sowie die politischen AGs

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir zu den relevanten Themengebieten grundsätzliche Fragen beantworten. Also nicht “hier ist ein konkretes Modell für die EU-Verträge” sondern “Wohin wollen wir mit Europa?” (Mehr Europa? Weniger Europa? etc). Das bedeutet nicht, dass wir die Detailfragen weglassen sollen – im Gegenteil – aber wir sollten eben in allen Bereichen zumindest die grundsätzliche Einigung erreichen. Erfahrungsgemäß macht das auch die späteren Detaildebatten einfacher. Dies ist auch mit Blick auf die Arbeit der Abgeordneten wichtig.

Derzeit läuft im LQFB eine Ini zu den Grundsatzbereichen im Programm. Ich möchte nun dazu aufrufen, Grundsatzpositionen (fürs Wahlprogramm) zu diesen Bereichen auszuarbeiten und in die interne Debatte zu kippen, damit Wohlgemerkt geht es dabei NICHT darum jeweils einen Vorschlag zu erarbeiten – sondern ein paar unterschiedliche, damit tatsächlich entschieden werden kann, wohin wir wollen. Es geht dabei nur um 1-3 kurze Paragraphen, die tatsächlich die Grundsätze darstellen.

Ich würde mich freuen, wenn diese Anträge zum nächsten oder übernächsten BPT diskutiert und beschlossen werden könnten, damit die Grundsatzparagraphen tatsächlich ins Wahlprogramm kommen und wir es schaffen. Meine Vision war ursprünglich, dass diese Grundsatzdebatte in der ersten Hälfte des ersten Tages des BPT läuft, damit diese Grundsatzentscheidungen als erstes erfolgen und das restliche Programm stimmig funktioniert.

Dafür wäre es wichtig, dass konstruktiv und sachlich gearbeitet wird. Es geht bei der Erarbeitung der Texte nicht um eine Konsenssuche. Es müssen tatsächlich unterschiedene Positionen mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt werden. Ich will das auch nicht abseits der AGs machen, wenn eine Arbeitsgruppe diese Grundsatzparagraphen in IHREM Bereich machen will, ist das perfekt. Wo die AGs dies nicht machen können oder wollen oder keine AG existiert, suche ich noch Mitarbeiter – auch fürs Lektorat.

Wer Interesse daran hat, bitte bei mir melden

Grüße,

Sebastian

Am Mittwoch letzter Woche war ich bei einer Podiumsdiskussion “Commerzbank im Dialog”. Moderiert wurde die Debatte durch Hans-Peter Hagemes (Journalist). Diskutiert habe ich mit Frau Cornelia Rogall-Grothe (Staatssekretärin im BMI, Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik), Herrn Richlard Lips (Commerzbank, Leiter der Konzernkommunikation) und Dr. Gunnard Bender (Director Pulic Policy Facebook).

Für die Einladung an dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Dank, es war ein durchaus interessantes Format und ich würde mich freuen, der Veranstaltung in Zukunft auch als Gast lauschen zu können!

Das Thema der Debatte “Revolution per Mausklick – Wie verändert das Netz unsere Gesellschaft?” versprach durchaus kontroverse Meinungen, die sich dann auch in der Diskussion zeigten. Während wir uns alle einig waren, dass das Netz eine tiefgreifende Veränderung mit sich bringen wird, gab es Uneinigkeit über bspw. die Vor- und Nachteile von Schwarmintelligenz bzw Crowd Sourcing und die Grenzen der Beteiligungsmöglichkeiten.

Frau Rogall-Grothe war bspw. der Ansicht, dass die Bundesregierung bereits jetzt sehr viel für Transparenz und Partizipation mache und brachte als Belege dafür die Open Data und eGovernment-Anstrenungen der Bundesregierung. Nun, eine offene Verwaltung ist lobenswert und ein Ziel, dass ich aus vollem Herzen unterstütze – für politische Partizipation braucht es aber mehr. Dr. Bender und Herr Lips sahen als eine der wesentlichen Errungenschaften der Piratenpartei dann auch, dass wir die Debatte über Prozess-Partizipation aufgeworfen haben.

Insgesamt war es eine durchaus interessante Debatte und ich würde mit jedem der Teilnehmer gerne einmal mit viel Zeit reden. Einiges des positiven wie negativen Feedbacks war sehr interessant und machte mich nachdenklich. Das Netz und Partizipation als Kaizen-Prozess? Spannend! Andererseits wurde aber auch gezeigt, dass wir unsere Arbeitsweisen unbedingt besser erklären müssen. So gab es bspw. Missverständnisse zu unseren Arbeitsweisen und zu iterativen Verbesserungen im Schwarm.

In der offenen Zuschauerrunde wurden leider primär Fragen an Dr. Bender gestellt, aber die neue Facebook-Dependanz in Deutschland war natürlich auch spannend. Nur ein Einwand der CDU-MdB Mechthild Heil störte mich etwas. Die Dame hat sich offensichtlich absolut nicht mit der Piratenpartei, dem Netz, Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, Crowd Sourcing oder meiner Person beschäftigt, fand es aber andererseits sinnvoll, mir vorzuwerfen “sie haben offensichtlich noch nie in Ihrem Leben kreativ gearbeitet”. Als Programmierer fand in den Vorwurf von einer Architektin etwas unpassend. Aber sei es drum, auch MdBs der CDU dürfen trollen. Störender fand ich die Meinung der Abgeordneten, dass jedwede Debatte über einen Vorschlag diesen notwendigerweise verschlechtere. Nun liebe Frau Heil, ich darf sie beruhigen: Niemand zwingt Sie, das Feedback aus einer Diskussion 1:1 aufzugreifen. Aber ich kann ihnen versichern, dass parlamentarische Beratungen ihre Daseinsberechtigungen haben. Diese für eine breitere Beteiligung zu öffnen, würde dem Prozess nicht schaden.

Am Rande eines früheren Treffens mit Bernd hat René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, den Bundesvorstand der Piraten zu einem Kennenlerntreffen eingeladen. Am 12.6 kamen Bernd, Sebastian, Klaus sowie Philipp Brechler und Markus Brechtel der Einladung nach und trafen uns mit dem Top-Management der Telekom in Berlin. Neben René Obermann waren aus dem Vorstand noch Niek Jan van Damme (Vorstandsmitglied Deutschland)) Bruno Jacobfeuerborn (Geschäftsführer Technik) sowie die Herren Wolfgang Kopf (Leiter Politik und Regulierung) und Fritz-Uwe Hofmann (Leiter Politische Interessenvertretung Deutschland) anwesend.

Wir unterhielten uns etwa zwei Stunden über verschiedene netzpolitische Themen, Software- und Genpatente, die gemeinsame Ablehnung von Zensur im Internet, tauschten uns über Themen wie den notwendigen Breitbandausbau und seine Finanzierung aus. Zum Schluss gab es noch ein anregendes Gespräch über Netzneutralität und unser jeweiliges Verständnis davon. Das Gespräch fand in einer lockeren und freundlichen Atmosphäre statt und ging fachlich nicht besonders tief.

Wichtigstes Signal des Gesprächs war wohl das klare und deutliche Bekenntnis von Herrn Obermann und seiner Kollegen, dass die Telekom in keinster Weise beabsichtigt, Netzsperren oder Zensurtechniken wie “Deep Packet Inspection” ein- oder umzusetzen. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung wird die Telekom nur die gesetzlichen Vorgaben umsetzen. Man sieht sich da in einer gesellschaftlichen Verantwortung und will dieser gerecht werden, das Bekenntnis der Ablehnung von Zensur etc. gäbe man uns “gern auch schriftlich”.

Wir haben vereinbart, den Kontakt aufrecht zu erhalten und spätere Gespräche auf Fachebene zu initiieren, ohne dabei schon konkret geworden zu sein. Der Telekomvorstand vermittelte das Bild eines sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewussten Gremiums und wir konnten das Bild einer “erfrischenden” Politik da lassen und deutlich machen, dass man die Piraten ernst nehmen kann.

Annehmlichkeiten: Es gab ein kleines Buffet, Wein, Kaffee und Wasser auf (uns unbekannte) Kosten der Telekom.