Portal des Bundesvorstandes

Am 15.6. traf ich (Matthias) mich, angestoßen durch die in einem Handelsblatt-Gastkommentar ausgesprochene Einladung zum Dialog, in ihrem Büro mit Dagmar Wöhrl (CSU), seit 1994 Mitglied des Bundestags. Angesichts ihres beruflichen und familiären Hintergrunds – sie war selbst früher Unternehmerin, auch ihr Mann ist ein bekannter Unternehmer – und ihrer früheren Tätigkeit als Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie als Landesschatzmeisterin versprach es ein interessantes Gespräch zu werden.

Meine Erwartungen an einen lebhaften Austausch zu wirtschaftspolitischen Fragen bewahrheiteten sich auch schnell. Allerdings mussten wir unser Treffen nach einer Viertelstunde durch einen außerplanmäßigen Hammelsprung zum Betreuungsgeld abbrechen, dessen Ausgang medial bekannt sein dürfte. Daher setzten wir das Gespräch – diesmal ungestört – am 25.6. fort, wozu mich Frau Wöhrl zum Mittagessen in der „Parlamentarischen Gesellschaft“ (Restaurant im Bundestag mit sehr guter Küche) einlud.

Ein großer Teil des Gesprächs drehte sich unsere jeweiligen beruflichen Hintergründe, unsere ersten Schritte in der Politik (u.a. wie sie als Bayerin zur „Koordinatorin für Maritime Wirtschaft“ wurde) sowie die schmalen Parteifinanzen der Piraten. Daraus folgend erläuterte ich unsere Organisationsstruktur und Aspekte wie Fluktuation in Ämtern, die Schwarmarbeitsweise etc. Ferner sprachen wir über unsere Erfahrungen mit strikter Basisdemokratie und wie dies in der praktischen Bundestagsarbeit fortgesetzt werden kann.

Politische Hauptthemen waren die Finanztransaktionssteuer – Frau Wöhrl sieht hier Probleme für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn diese nicht europaweit eingeführt und auf zu wenige Länder beschränkt wird, ich selbst befürchte Schäden für den Mittelstand sowie größere Macht der Banken und Spekulanten – sowie der Kampf gegen Bürokratie, hier insbesondere die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sowie anderen Kammern und Verbänden.

Insgesamt empfand ich die Gespräche mit Dagmar Wöhrl als sehr angenehm und ihre Offenheit für unseren neuen Arbeits- und Politikstil erfrischend. Da sie offenbar gerne Erinnerungsfotos macht, wurde sowohl unser erstes Treffen (bzw. dessen Ende vor dem Plenarsaal) als auch das zweite Gespräch für die Nachwelt festgehalten. Natürlich haben wir die Bilder beide auch getwittert, Transparenz und so.

Apropos Twitter – im Nachgang schrieb @dwoehrl dort: „finde es besser miteinander als übereinander zu sprechen!“ Dem schließe ich mich an und freue mich darauf, den Austausch fortsetzen.

Auf Einladung von Michael Wedell nahm ich (Matthias Schrade) am 13.6. an der „Mittwochsgesellschaft“ im FAZ-Atrium Berlin teil. Veranstalter ist die METRO GROUP gemeinsam mit den Verbänden des Einzel- und Großhandels. Vorangegangen war ein Kennenlerntreffen mit Michael aka @concilium und @dasGuteessen etwa zwei Wochen vorher, wobei ich u.a. erfuhr, dass er vor seiner Tätigkeit als METRO-Hauptstadtrepräsentant für Nationale Politik – also quasi „Cheflobbyist“ des Handelskonzerns für Deutschland – ursprünglich mal Theologie auf Lehramt studiert hatte und sich für Responsible Lobbying einsetzt; eine Auseinandersetzung zu diesem Ansatz findet sich im Blog von Prof. Marco Althaus.

Gast des Abends war Winfried Kretschmann, der grüne BaWü-Ministerpräsident. Nach einer launigen Anmoderation durch Ali Aslan (Deutsche Welle) hielt Herr Kretschmann eine etwa halbstündigen Einführungsrede, die bei mir allerdings keine bleibenden Eindrücke hinterließ und bei Youtube angeschaut werden kann. Im Anschluss konnten die ca. 200 Teilnehmer, größtenteils Vertreter aus dem Handel, etwa eine Stunde lang Fragen stellen.

Ich nutzte diese Gelegenheit, mich im Rahmen dieser Diskussion – ebenfalls auf Youtube abrufbar – als Vorstandsmitglied der Piratenpartei zu outen, auf unsere Forderung zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in Kammern und Verbänden wie der IHK aufmerksam zu machen (dafür gab es spontanen Applaus der Teilnehmer) und regte eine Initiative hierzu an. In seiner Antwort gelang es Herrn Kretschmann leider, die gestellte Frage nicht einmal zu streifen. Dies wurde von vielen Teilnehmern auch registriert und mir gegenüber im Nachgang mit Bedauern angemerkt.

Nach dem offiziellen Teil konnte ich am Büffet bzw. am Rande der laufenden Fußballübertragung (Deutschland-Niederlande) diverse Gespräche führen und über die PIRATEN aufklären. Das Interesse war groß, die Resonanz gut; gleich zweimal wurde ich dabei als „Realo-Pirat“ bezeichnet, was beide Male klar positiv gemeint war.

Natürlich sprach ich auch Herrn Kretschmann persönlich an, der daraufhin meinte, es sei sein erstes Gespräch mit einem Piraten. Auf mein Angebot zu einem Austausch mit den Piraten daheim in BaWü beispielsweise über Themen wie den fahrscheinlosen ÖPNV reagierte er zögerlich-zustimmend. Die Kontaktdaten seiner Mitarbeiterin werde ich an den Landesvorstand Baden-Württemberg weiterleiten.

Eine redaktionelle Zusammenfassung des Abends seitens der METRO ist unter www.berlinermittwochsgesellschaft.de zu finden (bzw folgt noch). Wer Interesse an diesem Veranstaltungsformat hat, kann sich hier auch anmelden, bekommt die Einladungen zur Mittwochsgesellschaft und kann Thesen der Gastreferenten vorab online diskutieren.

Insgesamt brachte die Veranstaltung einige interessante Netzwerk-Kontakte und war aus unserer Sicht mindestens insoweit erfolgreich, als keinem Teilnehmer die Anwesenheit der PIRATEN entging

Am 23.5. nahm ich – Matthias ‘kungler’ Schrade – als Vertreter der Piratenpartei an einem Treffen der Fachgruppe „Politik & Gesellschaft“ beim Deutschen Fundraising Verband zum Thema Transparenz teil. Anwesend waren u.a. auch die Schatzmeister bzw. Fundraising-Beauftragte anderer Parteien (CDU. SPD, GRÜNE, FDP), Greenpeace, Transparency International, Deutsche Post und Deutsche Bank. Die Veranstaltung fand im Gästehaus der Berliner Stadtmission nahe dem Hauptbahnhof statt.

Im Verlauf des insgesamt 6-stündigen Treffens berichteten die etwa 15 Anwesenden von ihren Erfahrungen mit Transparenz, entsprechende Standards und bestehende Veröffentlichungspflichten. Dabei zeigte sich, dass die Parteien erheblich höhere Anforderungen zu erfüllen haben als NGOs. Hier wurde auf teilweise erhebliche Lücken hingewiesen; beispielsweise berichten TV-Spendengalas größtenteils so gut wie gar nicht, was sie mit den eingenommenen Millionen machen und wie viel davon sie für die Organisation ausgeben – und wofür (Honorare für Stars? Hotel- und Flugkosten? usw usw).

Intensiv diskutiert wurde auch über die Thematik „Privatsphäre vs. Transparenz“. Hier berichtete vor allem der Greenpeace-Vertreter von erlebten Problemen, die für Förderer durch eine – weltweit recherchierbare – öffentliche Namensnennung entstehen können. Beispiele sind Begehrlichkeiten bei Dritten, die Gefahr „schwarzer Liste“ etwa bei der Einreise in bestimmte Länder oder das in-eine-Rolle-gedrängt-werden durch Bekanntwerden einer Spende. Hier stellt sich die Frage, ob es ein „Recht auf Intransparenz“ geben sollte, gefolgt von Fragen wie: Wo endet es? Welche Netzwerke entstehen? Welcher Einfluss auf z.B. Kultur entsteht?

Hingegen spielen bei Parteien andere Faktoren eine Rolle. Die Mittelverwendung ist meist unkritisch – Verwaltungsausgaben, Wahlwerbung, Informationsmaterial – während aus Sicht der Öffentlichkeit die mögliche Einflussnahme über Spenden kritisch zu hinterfragen ist. In diesem Rahmen stellten SPD und GRÜNE ihre Spendenrichtlinien vor, ich selbst erläuterte die der PIRATEN. Zudem gingen wir näher auf die Themen „Großspenden“ und „Sponsoring“ ein. Letzteres spielt entgegen der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit eine weitaus geringere Rolle als angenommen. Die GRÜNEN erzielte zuletzt 260 TEUR aus Sponsoring (ca 4% der Einnahmen), wobei der größte Einzelposten bei 12 TEUR lag. Bei der SPD entfielen gar weniger als 1% der Einnahmen auf Sponsoring.

Aufgrund der schon heute sehr hohen Transparenzpflichten für Parteien und der hohen Sensibilität der Öffentlichkeit für dieses Thema sind alle Schatzmeister erkennbar bemüht, sauberstmöglich zu arbeiten. Verfehlungen entstehen meist durch schwarze Schafe in unteren Gliederungsebenen, oft auch durch Unkenntnis. Ähnlich wie die Piratenpartei nur ehrenamtliche Schatzmeister hat, sind auch die Schatzmeister in den 10.000 Ortsvereinen der SPD durchweg ehrenamtlich aktiv. Dies kann zu Fehlern führen, wenn das 120-seitige interne Regelwerk nicht beachtet wird. Auch die CDU hat eine föderale Struktur. Die FDP begrenzt dieses Problem durch eine(n) zentrale(n) Buchhaltung(sservice), offenbar ähnlich wie wir es mit unserer Verwaltungssoftware gerade umsetzen.

Wenn es Kritik an der Transparenz gibt, so liegt dies eher an der mangelnden Aufbereitung bzw. schlechten Findbarkeit der verfügbaren Informationen – ich nannte hier das Stichwort „Vogonismus“ am Beispiel unseres Wiki. Angeregt habe ich die Verlinkung einer googlebaren Liste der größten Spender auf den Partei-Webseiten (also durch Suche nach „SPD Spende 2010“ o.ä.), da den wenigsten Bürgern bekannt ist, dass diese im Rechenschaftsbericht genannt sind und dieser wiederum sich auf der Bundestags-Seite finden lässt. Auch habe ich empfohlen, Sponsoring-Einnahmen freiwillig analog zu Spenden zu veröffentlichen (wenn ich meine Notizen richtig lese, haben die GRÜNEN dies bereits beschlossen).

Zusammenfassend stimme ich der Schlussfolgerung zu, dass Transparenz für NGOs sich vor allem auf die Rechenschaftspflicht über die Mittelverwendung konzentrieren sollte, während bei Parteien Transparenz über die Mittelherkunft entscheidend ist. Insgesamt kamen wir zu der Erkenntnis, dass die Probleme durch Einflussnahme von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen nicht viel mit dem Spendenwesen und etwaigen Transparenzlücken der Parteien zu tun haben; der Weg direkt über Abgeordnete liegt erheblich näher. Hier wies ich auf unsere Initiative zu § 108e hin, die Kollegen sagten zu dies weiterzugeben.

Geplant ist, den Austausch zwischen den Partei-Vertretern einerseits fortzusetzen – vor allem im Hinblick auf gegenseitige Tipps zum Fundraising, das (für mich überraschend) in allen Parteien noch recht unstrukturiert betrieben wird. Andererseits wollen wir die Partei- und NGO-übergreifende Fachgruppe insgesamt, die sich derzeit nur alle 6 Monate (sic!) trifft und auch bedingt durch wechselnde Orte eine hohe Fluktuation an Teilnehmern aufweist, durch die von mir angeregte Nutzung von Werkzeugen wie z.B. Mumble zu einer arbeitsfähigen Einheit machen.

Über weitere Treffen werde ich zeitnah informieren und mich auch dafür einsetzen, dass diese soweit möglich öffentlich stattfinden. Anlage: interessante Links, die während der Veranstaltung erwähnt wurden

TAZ: Der Geheimdienst für das Finanzamt würde diese Planung umgesetzt, ist Willkür durch jeden (!) Verfassungsschutz möglich

Charta der Spendenrechte freiwillige Selbstverpflichtung für Fundraising, ist glaube ich noch immer in Diskussion

Initiative für eine EU-Stiftung hochkarätig intransparent, je nach Land sehr verschiedene Definition von Stiftungen

Initiative Transparente Zivilgesellschaft a) könnten unsere Fraktionen in Saarland, SH und NRW unterstützen analog zu Berliner Senat für Jugendhilfe b) könnten wir mit Piratenpartei unterschreiben; wg. Besonderheiten Partei mit Ausnahme von X

PHINEO ist eine Art „Ratingagentur“ für NGOs