• Bernd hat versucht, den Inhaber von “Piratenpartei” zu konsultieren. Der Pirat war nicht bereit, dies zu tun und hat nicht eingesehen, dass Bernd als Mitglied des BuVo authorisiert wäre, die Abtretungserklärung unterzeichnen zu lassen. Der Pirat wurde noch mal angeschrieben. Jetzt ist der Inhaber bereit, Bild- und Wortmarke an die PP zu übertragen. Allerdings tut das der Inhaber nicht selbst sondern lässt das über einen Dritten ausrichten.
• Der Inhaber hat gehört, dass mit der Wortmarke Merchandising betrieben werden soll. Er ist Bezirksverordneter in Berlin-Reineckendorf. War früher bei den Bundesvorsitzender der “grauen Panther”.
• Markeneintragungsprozess wurde im April initiiert. Hintergründe waren die Verwendung des PP-Logos auf Pädophilen-Website. Wir (PP) haben uns entschlossen, die niedrigste Stufe eines Markenrechtes zu beantragen. Es gab eine kontroverse Diskussion.
• Am 10. August, als ein “Deadlock” abzusehen war, hat Jens den Piraten gebeten, die Marke abzutreten. Am 11. hat ein beauftragtes Mitliged mit ihm gesprochen; er hat sich wieder nicht einsichtig gezeigt.
• Der Pirat hält jetzt vereinbarte Termine nicht ein. Er möchte jetzt morgen Vormittag in der BGS vorbeikommen. Bernd glaubt, dass er dies nicht tun wird. Der Inhaber möchte vermutlich mit Besitz von Wort- und Bildmarke den LV Berlin sowie den BuVo etwas “erpressen”, wie laienhaft wir uns verhalten.
• Bernd: Wir werden heute Abend ein Widerspruchsverfahren einleiten.
• pyth(HE): Das find ich auch, dass dieses Vorgehen richtig ist.
• Bernd: Ich hatte damals zur Vorstandssitzung (am 12. August) gesagt, dass wir das erst mal abwarten. Es wird weitere Stellungnahmen von uns geben, u.a. vom von uns beauftragten Anwalt. Unter http://piratenpartei-reinickendorf.de/marke/ wurde der Anwalt der PP scharf angegriffen.
• Frage: Sollte diese Marke nicht frei für alle verfügbar sein?
• Bernd: Es ist Teil des Argumentationsmusters; es sollte frei verfügbar sein. Vor dem Kontext, dass die “Wilde 13″ dieses Logo benutzt hat hatte allerdings der damalige BuVo sich gedreht.
• Bernd: Wenn wir die Marke haben, sollte alles im Status “CC” belassen sein.
• Bernd(TH): Soll das Logo für Jedermann verfügbar gemacht werden?
• Bernd: Wenn wir zulassen wollen, dass wir karikiert werden, dann sollte man das beibehalten. Wenn Leute mit extrem politischen Ansichten unser Logo nutzen, hab ich Bauchschmerzen. Ich weiß auch nicht, was Jens vorschlagen würde.
• Bernd(TH): Es ist doch ähnlich mit Pressetexten, die veränderbar und nutzbar sind.
• Steffen_TH: Ich sehe die Ähnlichkeit nicht.

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Benjamin kümmert sich um die Protokollierung im diesem Pad. Christopher leitet die Sitzung.

Thomas de Maiziere hat 14 Thesen aufgestellt. Christopher würde gerne dazu ein Positionspapier ausarbeiten und in Berlin dazu eine Pressekonferenz halten.

Um unsere Positionen auszuarbeiten wurde eine Wikiseite erstellt:

Die Thesen werden einzeln bewertet.

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