Portal des Bundesvorstandes

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge Gefion Thürmer zum Pressetreffen in Ilmenau einladen. Begründung: Eine Übergabe macht in dem Bereich durchaus Sinn und wäre dann einfacher. Alle Beteiligten sind an einem Ort, Treffen ist einfach machbar, eventuell für Übergabe ein zusätzlicher Tag machbar. Die Kosten für den Flug betragen zum Antragsdatum etwa 200€.

Beschlusstext:
Begründung: Keiner soll draufzahlen

Beschlusstext:
Begründung: Planbar ist besser.

Beschlusstext:
Begründung: Ohne Beauftragte geht es nicht.

Beschlusstext:
Begründung: Wir brauchen eine Geschäftsordnung. Diese ist gut.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand beschließt:

Die Pressemitteilung https://sgpresse.piratenpad.de/2012-05-08-nicht-meine-ministerin zur Übergabe der Unterschriften von nichtmeineministerin.de an Frau K. Schröder wird unterstützt. Die SG Presse wird beauftragt, diese Meldung auch von Seiten der Piratenpartei herauszugeben und als eigenständiger Mitherausgeber der PM aufzutreten.

Beschlusstext:
Der Vorstand möge beschliessen, die Administratoren des LiquidFeedback-Systems wie folgt zu beauftragen: Löschen der Initiative 3068 und Sperren des Initiators der Initiative

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland die Kampagne „3+ für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz“ des LSVD unterstützt. Die Unterstützung ist ideeller Natur und nicht mit Kosten verbunden. Siehe http://www.artikeldrei.de/unterstuetzung/parteien/

Begründung

Die Forderung der Kampagne, niemand darf aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden in Art. 3 GG aufzunehmen ist in Einklang mit dem von der Piratenpartei gefassten Beschluss GP009 des BPT2010.2 in Chemnitz, in dem es heißt

„Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.“

Im Hinblick auf den bevorstehenden „Internationalen Tag gegen Homophobie“ am 17. Mai bitte ich den Bundesvorstand um wohlwollende Prüfung meines Antrages. Sollte dieser Antrag angenommen werden, erkläre ich mich selbstverständlich bereit, dem LSVD die Entscheidung des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland mitzuteilen und für die Erledigung des notwendigen Informationsaustauschs zu sorgen.

Beschlusstext:
Bruno Kramm wird beauftragt, für die Piratenpartei eine Kampagne zum Urheberrecht durchzuführen.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge durch Kostenübernahme die Teilnahme eines Piraten an der INDECT Konferenz “MCSS 2012″ in Krakau ermöglichen. Die Mittel sind vorab bereit zu stellen.

Begründung:

Auf der Konferenz haben wir die seltene Möglichkeit mit Projektverantwortlichen zu sprechen und weitere Einzelheiten und Hintergründe zum Projekt zu erfahren. Somit können wir künftig zielgerichteter arbeiten und besser planen. Im Gegensatz zum letztem Jahr wird uns diesmal KEIN “Studentenrabatt” von 150€ gewährt, sondern es wird der komplette Betrag von 300€ allein zur Teilnahme fällig. Nicht benötigtes Budget würde der Partei natürlich umgehend zurück gebucht. Eine Bereitstellung der Mittel ist auf Grund der Höhe der entstehenden Kosten vor Reiseantritt zu gewähren.

Beschlusstext:
Ich beantrage hiermit, dass der Bundesverband bis zu 500 Euro für die Unterstützung des Jupi-Camps 2012 in Vechta bereitstellt.

Begründung:

Es ist geplant, die gesamten Kosten des JuPi-Camps durch Teilnahmebeiträge und Spenden zu decken. Durch den Beschluss soll für die JuPis jedoch Planungssicherheit geschaffen und mit einem gegenüber dem Vorjahr konstant gehaltenen Preis auch jüngere, weniger finanzstarke JuPis die Teilnahme ermöglicht werden. Die Kostenkalkulation der JuPis halte ich für realistisch; demnach wären die JuPis selbst ohne Spenden bei 30 Teilnehmern nur noch auf etwa drei Viertel, bei 50 Teilnehmern nur noch auf die Hälfte des Zuschusses angewiesen.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland beschließt, dass Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Entschädigung in Höhe von 1499,01 €, für den, im Zuge der Arbeitstätigkeit für die Piratenpartei Deutschland am 03.04.2012, entstandenen Schaden durch den Einbruch in sein KFZ, im Maritim Hotel Berlin Friedrichstr., erhält. Die Summe setzt sich aus dem Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Laptops sowie der Teilkasko-Selbstbeteiligung für die zerstörte Scheibe am Fahrzeug zusammen.

Begründung:

Ich parkte am 03. April 2012 mein Fahrzeug, ein schwarzer BMW 520i touring (B-* *), in der Tiefgarage des Maritim Hotel Friedrichstraße in Berlin Mitte. Ich verstaute meinen Rucksack unter dem Mantel von Frau Graf und begab mich zu einem halbstündigen Termin mit der FTD, A.S.(?17:45h?). Wir trafen uns in einem kleinen Café nahe des Bahnhofs Friedrichstraße. Nach dem unser Gespräch beendet war begab ich mich zurück zur Tiefgarage und bemerkte bereits beim nähern an mein Fahrzeug, dass Glassplitter in der Gegend verstreut lagen (?18:30h?). Ich bemerkte, dass in mein KFZ durch die Seitenscheibe der Rückbank, fahrerseitig, eingebrochen war. Der Rucksack samt Inhalt fehlte. Ich benachrichtigte Umgehend das Hotel Maritim und das ortsansässige Sicherheitspersonal, welche daraufhin die Polizei verständigten. Einige Zeit darauf traf die Polizei und Spurensicherung ein und nahm den Fall auf. (…) Meine persönliche Haftpflichtversicherung deckt jedweden Schaden, mit zwei Ausnahmen, aus diesem Fall ab. Mir werden die gestohlen Sachen, erwartungsgemäß und entsprechend der heute geführten Telefonate, ersetzt. Hiervon ausgenommen ist jedoch zu meinem großen Bedauern das gestohlene MacBook Pro 13“. Des Weiteren werde ich an meine Haftpflichtversicherung eine Selbstbeteiligung von 150€ für das Reparieren der Seitenscheibe zahlen müssen.

Beschlusstext:
Der BuVo stellt ein Budget von bis zu 3.500 EUR für den Druck von 500 weiteren Großplakaten des Motivs “Vertrau keinem Plakat” für den Spendenshop zur Verfügung. Umsetzungsverantwortlich ist Matthias.

Begründung: Durch die überraschenden Neuwahlen in NRW und den großen Erfolg des Spendenshops ist aktuell schon fast die Hälfte des ursprünglichen Volumens durch gespendete Großplakate verbraucht (Spendenvolumen ca 15 TEUR). Es ist angesichts der zuletzt sehr hohen Buchungsfrequenz durchaus möglich, dass das Kontingent nicht ausreicht und schnell nachgedruckt werden muss, um den Bedarf abzudecken. Daher hätte ich gerne einen Vorratsbeschluss, um bei Bedarf umgehend reagieren zu können (zur Erinnerung: der Betrag fließt nach Abbuchung der Spenden mehr oder weniger komplett wieder an uns zurück).

Beschlusstext:
Jörg Franke wird zum Bundesbeauftragten für Mitgliederverwaltung ernannt. Damit einher geht ein möglicher Zugriff auf die Mitgliederdatenbank

Beschlusstext:
http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen#Budget

Beschlusstext:
Es wird beantragt für das 2tägige Reallife-Bundesbildungstreffen der Piraten am 24.-25.3. in Frankfurt einen Betrag in Höhe von rund 1500€ als Zuschuss zu den Referentenhonoraren und Fahrtkosten für 3 externe Fachreferenten, sowie als Fahrtkostenzuschuss für je einen Vertreter der Landesverbände in der Piratenpartei, der Jupis, der Moderatoren, sowie Vertretern von 5 kooperierenden AGs zur Bildung vorzusehen. Die Übernahme der Kosten für die Räume der Veranstaltung und die Orga vor Ort hat der LV Hessen bereits zugesagt. Denn in Frankfurt haben ansässige Parteigliederungen Sonderkonditionen bei der Anmietung von Veranstaltungsräumen durch die Saalbau der Stadt Frankfurt. Vom Gesamtkalkulationsbetrag in Höhe von 626€ übernimmt die Stadt Frankfurt den Anteil von 500,80€, sodass nur noch 125,20€ an den LV Hessen anheim fallen. Angehängte Bestätigung an die Saalbau wurde von Sebastian Greiner vor Ort bereits vorgenommen. Das Verbrauchsmaterial wird von den Teilnehmern gespendet. Der beantragte Zuschuss ist nur im Bedarfsfall und auf Antrag der hier genannten Antragsgruppen vom Bund zurückzuerstatten.

a) Die beim Bundesvorstand beantragte Summe setzt sich wie folgt zusammen: 3 externe Fachreferenten am Samstag je 150€ Fahrtkostenersatz zuzüglich 3×200€ Honorar. (wobei bereits 2 Referenten angekündigt haben, im “Ausnahmefall der Ehrenamtlichkeit” das Honor selbst auch als Spendenquittung zu akzeptieren) Referentenauslagen: 900€ 16 Landesvertreter AKs-Bildung (Der Betrag setzt sich zusammen aus dem Durschnitt von mindestens 2×29€ max 2×99€ Sparpreis der Bahn je Fahrt): 2048€

Die Kosten für die LV-Vertreter werden vom Bund übernommen, soweit die Anträge bei den entsprechenden LVs selbst erfolglos bleiben. * 4 Moderatoren (je 150€): 600€ * 6 AG Vertreter (Bildung, Familie, Jugend, Medien, Senioren, Soziales je 150€): 900€ * 2 Vertreter der Jupis je 150€: 300€ * Summe: 4898€

b) Verzichten die Antragsteller auf eine Barleistung als Zuschuss zu ihren Unkosten durch die Piratenpartei, wird hier beantragt, dass die Piratenpartei Deutschland in diesem Falle die durch Quittungsbelege nachgeweisenen Ausgaben durch eine Spendenquittung als Aufwandsentschädigung in voller Höhe für Fahrt und Übernachtung bescheinigt. Der Antrag wird gestellt, stellvertretend für die AG Bildsung und das Organisationsteam der Veranstaltung durch: Jasenka Wrede Erläuterung: Da die Parteitagsanträge zum Kernthema Bildung bereits seit 2009 mehrfach auf den Bundesparteitags-TOs “vertagt” wurden, strebt die AG-Bildung in Kooperation mit den Landesvertretern eine Gesamtausarbeitung der Bundesthemen an, indem die bereits in den LVs enthaltenen Wahlprogramminhalte auf bundesweite Relevanz und Übereinstimmung/ Ergänzung der Forderungen hin überprüft werden und mit dem bereits aus der AG-Bildung vorliegendem Gesamtkonzept Bildung und Schnittforderungen mit weiteren AGs, als “gemeinsames Konzept ausgearbeitet werden sollen. Initialfunke zu diesem Reallifetreffen gab das “Spontantreffen der Bildungspiraten auf dem Parteitag in Offenbach”, das aufgrund der erneuten Verschiebung der Antragspunkte Bildung dort im Rahmen des BPTs stattfand. Das wichtige Kernthema “BILDUNG” ist mitunter Basis der Umsetzbarkeit unserer gesamten politischen Ansätze in der Piratenpartei und muss zu einem fundiert ausformulierten Teil des bundesweiten Grundsatz- und Wahlprogramms der Piratenpartei werden. Es kann politisch nicht weiter hingenommen werden, dass Bildung immer noch nicht inhaltlich bundesweit vertreten werden kann, obwohl über 70% der bereits abgestimmten Bildungsprogramme der Landesverbände tendenzielle Übereinstimmungen zeigen, die Bundesthemen betreffen.auch Inhalt, Rahmen, Finanzierung, Forderung und Umsetzung von Bildungspolitik auf Bundesebene betreffen. Durch die späten Zusagen der angeschriebenen Fach-Referenten, war eine frühere Beantragung des Zuschusses leider nicht möglich. Ich bitte dies zu entschuldigen. Liebe Grüße Jasenka siehe oben!

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen vorbehaltlich einer Begutachtung durch Matthias bis zum 12.3. Bochum als Austragungsort für einen Bundesparteitag 2012.X in Bochum

Begründung:

Diese Bewerbung liegt den Beauftragten Michael Ebner und Florens Dölscher bereits vor. Der Veranstaltungsort Ruhrcongress Bochum ist logistisch und infrastrukturell bestens ausgerüstet für eine Veranstaltung dieser Größenordnung. Dem Wunsch der Ausschreibung bin ich auch nachgekommen, so gibt es eine Möglichkeit, dass man einen zweiten kleineren Raum (mit 400 Personen parlamentarisch bestuhlt) anmieten kann, um einen dezentralen Parteitag zu testen. Dies ist als Option ebenfalls aufgeführt. Es gibt einen optionierten Termin, den 24. + 25.11.2012. Die Option läuft bis zum 16.03.2012. Bis dahin muss eine Entscheidung gefallen sein, da eine solche Halle normalerweise mit einer Vorlaufzeit von 12 Monaten gebucht wird. Danach werden wir keinen Termin mehr dieses Jahr im Ruhrcongress bekommen, da alle anderen Wochenenden bereits verpflichtend gebucht wurden. Ich bitte den Vorstand den umsetzenden Piraten die Möglichkeit zu geben diese idealen Voraussetzungen nutzen zu können, indem er sich entschließt den Bundesparteitag 2012.X in Bochum zu planen.

Hinweis: Die komplette Bewerbung findet Ihr hier http://dl.dropbox.com/u/42744057/bewerbung%20bochum%20bpt%20final.zip . Die kaufmännischen Angebote beinhaltenallerdings Daten, die nicht veröffentlicht werden können. Alle relevanten Information zum Angebot finden andere Piraten aber unter: http://wiki.piratenpartei.de/BPT_Bewerbung_Bochum

Beschlusstext:
Ich beantrage eine (finanzielle) Unterstützung für die Durchführung eines Runden Tisches “Urheberrecht” in Berlin. Finanziell sind Raummiete für einen Tag sowie Versorgung von Gästen zu zahlen (max. 1.000 EUR). Im Rahmen des Gespräches sollen und müssen die recht philosophischen Positionen der Piratenpartei im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern der Kreativ-Wirtschaft politik-tauglich weiterentwickelt werden, um Lösungsvorschläge für ein modernes Urheberrecht formulieren zu können. Nach Vorstellung von Positionen der Piratenpartei sollen verschiedene Vertreter (außerhalb der Verwertungslobby) zu Wort kommen. Interesse haben bislang geäußert: - Verband deutscher Drehbuchautoren - Verband deutscher Hörspielregisseure - Deutscher Kulturrat Thematisch sind folgende Politikfelder betroffen: - Urheberrecht, - Patentrecht, - Leistungsschutzrecht - Nutzungsrechte Vertreter eines Runden Tisches sollten aus folgenden Themenbereichen kommen: 1. Musik 2. Wort (u.a. Journalismus) 3. Bild 4. Film Es gilt, ein wenig Agenda-Setting zu betreiben. Die Presse-Vorbereitung (und die weitere organisatorische Vorbereitung) würde ich gerne direkt in Berlin durchführen.

Beschlusstext:
Antrag: Übernahme der Rechnung über 912,18 EUR für Kaperbrief gemäß Beschlussfassung aus 2011.

Beschlusstext:
Ich beantrage eine (finanzielle) Unterstützung für die Durchführung eines Runden Tisches “Urheberrecht” in Berlin (oder anderer Ort). Finanziell sind Raummiete für einen Tag sowie Versorgung von Gästen zu zahlen (max. 1.000 EUR). Im Rahmen des Gespräches sollen und müssen die recht philosophischen Positionen der Piratenpartei im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern der Kreativ-Wirtschaft politik-tauglich weiterentwickelt werden, um Lösungsvorschläge für ein modernes Urheberrecht formulieren zu können. Nach Vorstellung von Positionen der Piratenpartei sollen verschiedene Vertreter (außerhalb der Verwertungslobby) zu Wort kommen.

Thematisch sind folgende Politikfelder betroffen: - Urheberrecht, - Patentrecht, - Leistungsschutzrecht, - Nutzungsrechte,

Vertreter eines Runden Tisches sollten aus folgenden Themenbereichen kommen: 1. Musik 2. Wort (u.a. Journalismus) 3. Bild 4. Film

Die Presse-Vorbereitung (und die weitere organisatorische Vorbereitung) würde ich gerne direkt in Berlin durchführen.

Beschlusstext:
Antrag: Die Piratenpartei ruft zu den #stopacta-Demonstrationen / dem internationalen Aktionstag gegen #ACTA am 25.02.2012 auf.

Mehr Informationen: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Organisationen2 / http://wiki.stoppacta-protest.info/Demo_25022012

Begründung: Die Orga der Demonstrationen ist ein Selbstläufer geworden, die Demonstrationen werden stattfinden – ob mit oder ohne Piraten (Schwarmintelligenz ).

Viele junge Leute organisieren das erste Mal in ihrem Leben eine Demo, können jede Unterstützung gebrauchen – noch dazu geht es um eines unserer Kernthemen. Da sollte sich jede Diskussion erübrigen

Umsetzungsverantwortlicher: Sebastian Nerz

Beschlusstext:
Der Schatzmeister beantragt ein Jahresbudget für die Bundesgeschäftsstelle, über dessen Ausschöpfung die Leiterin der BGS selbstständig verfügen kann. Werbematerial: 2.400 EUR Geschäftsstellenbedarf: 2.000 EUR (Büromaterial, Porto, Instandhaltung. etc) Begründung: Die Gewährung des Budget befreit uns von Micromanagement und der Bedarf kann innerhalb der BGS am besten ermittelt werden.

Beschlusstext:
Hiermit bitte ich den Bundesvorstand Michael Seidel, Frankfurt/Main Swanhild Goetze, Hamburg Robert Schölermann, Buchhalter, Hamburg als Gesamtbeauftragte für die Verwaltungssoftware Sage jeweils einen Account mit den gleichen Rechten zu genehmigen wie sie der Bundesschatzmeister hat. Desweiteren bitte ich den Bundesvorstand Hendrik Stiefel, Thüringen als Gesamtbeauftagte für die Verwaltungssoftware Sage jeweils einen account mit den gleichen Rechten zu genehmigen wie sie der Bundesgeneralsekretär hat. Zudem bitte ich den Bundesvorstand Klaus Peukert, Sachsen einen Account in der Verwaltungssoftware Sage zu genehmigen, um seiner Aufgabe als lqfb-Beauftragter nachkommen zu können Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Clearing-Stelle weiterhin ihre Funktion LQFB behalten wird. Aus diesem Grund ist die Beauftragung notwendig; sie ändert nichts an der jetzigen Praxis.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland eine Organklage gegen den 1) Deutschen Bundestag, 2) den Deutschen Bundesrat sowie 3) den Bundespräsidenten einreicht und nachfolgenden Feststellungen zur geltenden Parteienfinanzierung trifft: Durch das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. 1994 I, S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ vom 23. August 2011 (BGBl. 2011 I, S. 1748) geändert wurde, haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) gegen Art. 21 Absatz 1 und Art. 3 Absatz 1 GG verstoßen und verletzen dadurch die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, indem

a) sie in Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes einen neuen, den wählerstimmenbezogenen Zuwendungsanteil schmälernden Berechnungsmodus für die Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung festgelegt und § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz entsprechend geändert haben.

Beschlusstext:
b) sie es in Art. 1 Nr. 1 unterließen, bei der Änderung des § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes eine Regelung einzuführen, nach der auch anderweitige staatliche Zuwendungen an politische Parteien oder deren Jugendorganisationen oder deren Parlamentsfraktionen oder an die Mitarbeiter der Parlamentsfraktionen oder an sogenannte parteinahe Stiftungen bei der Berechnung der absoluten Obergrenze gem. § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz in Verbindung mit § 18 Absatz 1, Satz 1 Parteiengesetz für die jeweilige Partei zu berücksichtigen sind.

Beschlusstext:
c) die Neuregelung der Berechnungsmethode in § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz gemäß Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes die verfassungswidrige Benachteiligung der Antragstellerin durch die Berücksichtigung von Mandatsträgerbeiträgen bei der Berechnung des Zuwendungsanteils gemäß dem insoweit im Wortlaut unveränderten § 18 Absatz 3, Satz 1, Nr. 3 Parteiengesetz intensiviert.

Beschlusstext:
d) die Neuregelung der Berechnungsmethode in § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz gemäß Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes die verfassungswidrige Benachteiligung der Antragstellerin durch Festlegung einer relativen Obergrenze gemäß den insoweit im Wortlaut unveränderten §§ 18 Absatz 5, 24 Absatz 4, Nr.1 bis 7 Parteiengesetz intensiviert.

Beschlusstext:
Hilfsweise zu Antrag 1 d) wird beantragt festzustellen: Durch das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. 1994 I, S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ vom 23. August 2011 (BGBl. 2011 I, S. 1748) geändert wurde, haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) gegen Art. 21 Absatz 1 und Art. 3 Absatz 1 GG verstoßen und verletzen dadurch die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, indem die Neuregelung der Berechnungsmethode in § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz gemäß Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes die verfassungswidrige Benachteiligung der Antragstellerin durch die Berücksichtigung auch von anderen Einnahmen als von Mitgliedsbeiträgen und Spenden bis zu einer Höhe von 1.200 EUR je natürlicher Person bei der Berechnung der relativen Obergrenze gemäß den im Wortlaut insoweit unveränderten §§ 18 Absatz 5, 24 Absatz 4, Nr. 1 bis 7 Parteiengesetz intensiviert.

Beschlusstext:
e) Durch die Ausfertigung des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ am 23.08.2011 und die Veröffentlichung am 26.08.2011 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011, Teil I, S.1748, trotz der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, hat der Antragsgegner zu 3) gegen seine verfassungsmäßigen Prüfungspflichten aus Art. 82 Absatz 1, Satz 1 GG verstoßen und die Antragstellerin dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Absatz 1 und Art. 3 Absatz 1 GG verletzt.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei durch Erklärung eines Beitritts zu einer Verfassungsbeschwerde Partei in einem Organstreitverfahren wird. Hintergrund: Ein Beschwerdeführer erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das System der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag nach dem geltendem Bundeswahlgesetz. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen §6 BWahlG in seiner am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Fassung. Beschwerdegegenstand im Sinne des Art. 93 GG Abs. 1 Nr.4 a GG und des §90 Absatz 1 BVerfGG ist mithin ein Akt der gesetzgebenen Gewalt, die nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und nach Art. 20 Absatz 3 GG an die Verfassung gebunden ist. Die Verfassungsbeschwerde rügt die bloße Möglichkeit der Verletzung des Art. 38 Abs.1 GG aus dem Umstand, 1. dass das neu beschlossene System der Sitzuteilung die ursprünglich vom Bundesverfassungsricht gerügte Möglichkeit negativer Stimmgewichte nicht ausschließt, 2. dass es ohne sachlichen Grund mal die landesweit, mal die bundesweit abgebenen Stimmen zum Verteilungsmaßstab erhebt, 3. dass es die Landeskontingente nach den “Wählern” berechnet und dadurch ermöglicht, dass die einer Partei zugedachten Stimmen einer anderen Partei zugute kommen, 4. dass es im Rahmen der sogenannten “Reststimmen”-Verwertung ohne sachlichen Grund zwei mathematische Verfahren der Sitzzuteilung miteinander kombiniert und dadurch einigen Stimmen ein mehrfaches Gewicht zukommen lässt, 5. dass es durch die unverbundenen Landeslisten, die unterschiedliche Stimmengewichtung in den Ländern und das sog. “Reststimmen”-Verfahren so viele Rundungsfehler impliziert, dass sie in ihrem kumulierten Gewicht nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind, 6. dass es nach wie vor das Entstehen von Überhangmandaten in einem bedeutenden Ausmaße und zudem das Nachrücken in Überhangmandate ermöglicht, 7. dass es im Übrigen die Auswirkungen der Stimmabgabe für die Wähler unvorhersehbar ausgestaltet und deshalb nicht verständlich und normenklar ist Zugleich begrüßt der Beschwerdeführer es, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zum Einen eine ebenso angemessene wie doch auch kurze Frist für die Korrektur des Wahlrechts setzt und zum anderen vorsorglich selbst hinreichend klare Vorgaben für Sitzzuteilung bestimmt, die mit Blick auf die Gewaltenteilung freilich unter dem Vorbehalt einer abermaligen Novellierung ds Wahlrechts durch den Gesetzgebr stehen soll. (Vorlagefrist: 27.02.2012)

Beschlusstext:
Ich beantrage ein Budget von 20.000€ für die Schaffung der Stelle eines Bundespressesprechers in Teilzeit. Das Budget ergibt sich bei einem Gehalt von 800€/Monat für eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche, zuzüglich Arbeitgeberbeiträge sowie Zusatzkosten die durch die Aufgabenerfüllung anfallen. Der Stundenlohn wäre identisch mit dem der Leiterin unserer Bundesgeschäftsstelle. Die Stelle wird auf ein Jahr befristet. Sie ist kurzfristig auf Basis des erarbeiteten Aufgabenprofils auszuschreiben und soll im März besetzt werden. Weitere Details dazu finden sich in meinem Blog: http://www.gefiont.de/2012/02/einstellung-eines-bundespressesprechers.html

Beschlusstext:
Antrag auf Übernahme der Kosten von 1.811,50 EUR für die Restlaufzeit meiner BC100 vom 01.01.2012 bis 23.06.2012

BEGRÜNDUNG: Durch das Ausscheiden als Vorstand aus meiner Firma zugunsten einer intensivierten Tätigkeit für die Piratenpartei hatte ich die Wahl, ob ich meine Bahncard100 zurückgebe oder die Kosten für die Restzeit bis zum 23.6. privat trage. Aufgrund meiner äußerst regen Reisetätigkeit für die Piratenpartei (u.a. für Wahlkampfkoordination, Pressetermine etc) habe ich mich für letzteres entschieden. Zur Verhältnismäßigkeit: Allein für Fernverkehrs-Fahrten wären im Januar bei Erwerb einer BC50 direkten Bahnreisekosten von fast 600 EUR entstanden, u.a. für Termine in Kiel, Hamburg, Neumünster, Düsseldorf, Frankfurt, München, Nürnberg und Forchheim. Im Februar zeichnet sich mit Terminen in Saarbrücken, Düsseldorf, Ingolstadt, Kiel und Berlin (2x) schon jetzt eine ähnliche Reiseintensität ab und auch im März stehen schon jetzt mindestens Termine in Neumünster, Saarbrücken (2x), Kassel und München fest (Reisen innerhalb BaWü komplett außen vor). Ich bitte daher darum, die anteiligen Kosten der BC100 in Höhe von 1.811,50 EUR zu übernehmen. Alternativ bitte ich um Übernahme eines Anteils von X Prozent, sofern eine Komplettübernahme euch nicht angemessen erscheint. 68% = 1.231,82 EUR ab privater Übernahme 61% = 1.105,02 EUR ab Antragsformulierung

Angenommen für 68%

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die BGS einen Stahlschrank mit 4 Fachböden, Kosten 200 €, bestellen darf. http://www.bueroplus.de/webapp/wcs/stores/servlet/ProductDisplay?storeId=40&langId=-3&catalogId=1&productId=8648&topCategoryStyleId=ff

Des Weiteren möge der Bundesvorstand beschließen, dass die BGS eine örtliche Schlosserei mit dem Einbau eines neuen Türschlosses zwischen BGS und den Räumen des LV Berlin beauftragen darf. Die Kosten betragen zwischen 100 und 130 Euro.

Die Beschaffungen dienen dem Geschäftsbetrieb der Piratenpartei.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei ruft alle Mitglieder, Sympathisanten und Bürger dazu auf, die europaweiten Proteste gegen ACTA am 11. Februar 2012 zu unterstützen.

Begründung: Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) wurde völlig intransparent ausgehandelt, beschneidet die Bürgerrechte und eröffnet aufgrund seiner unscharfen Formulierung die Gefahr, Internetsperren durch die Hintertür zu legitimieren. Zudem sind die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene inakzeptabel. Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden in zahlreichen Ländern massive Proteste statt.

• Bernd erläutert ausführlich den Antrag.
• Matthias stellt den Antrag vor, ebenfalls im Umlauf gestellt
• Gefion fragt, ob dieser Antrag schon entschieden ist
• Matthias wiederholt den Aufruf und bittet um weitere Verbreitung
• Matthias weist darauf hin, dass wir an der letzteen Möglichkeit stehen ACTA zu verhindern
• Gefion weisst darauf hin, dass der Antrag schon entschieden wurde
• Bernd bittet die fehlenden Stimmen zu ergänzen

Beschlusstext:
Abstimmung zum vorstehenden Antrag

Beschlusstext:
Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 3.600 Euro für den Erwerb eines zusätzliches Moduls für SAGE.

Begründung: In Sage gibt es ein Modul mit dem wir die DB scripten können. Das können wir zur Automatisierung und zur Batchbearbeitung nutzen, was uns im laufenden Betrieb die Arbeit einfacher macht. Das Tool ist nicht absolut notwendig, hilft uns aber erheblich z.B. bei der Pflege der Mitgliederdaten zB durch maschinelles Füllen von abhängigen Feldern. Das Modul ist nicht im ursprünglichen Angebot auf Basis des Lastenheftes enthalten. Auf die Schulung können wir verzichten. Wilm und ich sehen das Modul als sinnvoll an.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, Nico Kern mit der Formulierung einer Klageschrift zu beauftragen, die es ermöglicht, fristgerecht eine Verfassungsklage gegen die Änderung der Parteienfinanzierung zu initiieren. Des weiteren wird Nico Kern beauftragt, zunächst in Federführung (aber in Absprache mit mir) die Interessen der Piratenpartei in dieser Angelegenheit zu vertreten.

Beschlusstext:
Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 411,23 Euro für den Erwerb von Büromaterial.

Begründung: ich hatte bereits einmal angekündigt Büromaterial zu erwerben, ohne es jedoch umgesetzt zu haben. Aktuell geht mir nun mein letzter Bestand an Toner und Papier aus und ich muss jetzt nachbestellen.

Beschlusstext:
Der BuVo stellt ein Budget von bis zu 3.500 EUR für einen Plakat-Spendenshop zur Verfügung. Darüber sollen Spenden für Großplakate geworben werden, die im 18/1-Format auf Plakatwänden angebracht werden. Das Budget deckt zu ca drei Vierteln den Druck von 300 Affichen-Plakaten ab, der Rest dient Versand- und Lagerkosten sowie einer Sicherheitsreserve.

Begründung: Die “ad:gemini GmbH & Co. KG” hat uns angeboten, wie auch schon für andere Parteien umgesetzt einen Plakat-Spendenshop einzurichten, über den Spender gezielt einen Wunsch-Standort auswählen und buchen können. Bereitzuhalten und nach Buchung zuzusenden sind unsererseits die erforderlichen Affichen-Plakate; hierzu liegt ein Angebot der Druckerei “te neues” vor. Für den Shop fallen einmalige Einrichtungskosten in Höhe von 650 EUR zzgl MWST an, die durch Einbehaltung der anteiligen Agenturprovision von 15% abgedeckt werden. Nach Abzahlung der Einrichtungskosten wird die AE im Verhältnis 50/50 geteilt, wobei der auf uns entfallende Anteil zur Deckung der entstehenden Druck- und Versandkosten beiträgt. Der Spendenshop kann nach der Einrichtung für sämtliche künftigen Wahlen genutzt und bei guter Resonanz ggf. um weitere Module ergänzt werden.

Beschlusstext:
Ich beantrage 4.000€ zur Durchführung des Bund-/Land-Pressetreffens am 18./19.2. in Kiel.

Beschlusstext:
Ich stelle hiermit den Antrag an den Bundesvorstand, ein Budget von 240€ für den Druck von ACTA-Plakaten zu bewilligen. Die Plakate sollen von den Gliederungen gegen Versandkosten (Porto und Verpackung) in der BGS abgerufen werden können.

Begründung: Da das Thema ACTA in letzter Zeit medial wieder etwas präsenter ist und langsam wirklich drängend wird, habe ich Stephan Urbach gebeten, unsere Aktionen dagegen zu aktualisieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Woche wird stopp-acta.info aufgemöbelt. Stephan Urbach möchte gerne auf Bundeskosten Plakate drucken lassen – Druck auf Afichenpapier (incl Versand) belaufen sich je nach Staffelung wie folgt: 500: 178,00 750: 227,88 1000: 259,42 1500: 335,58 2000: 411,74 Er empfiehlt 750 Stück zu drucken.

Beschlusstext:
Ich bitte Euch darüber zu befinden, ob Sebastian einen Dauervorschuss für Reisekosten erhalten soll. Es handelt sich wie schon bei Gefion um einen Vorschuss über 500 Euro, der bei Amtsende zurückzuzahlen ist und der Überbrückung zwischen Auslage und Abrechnung dient.

Beschlusstext:
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Aktion der Piratenpartei Katalonien hinsichtlich folgender Aktion:

Begründung: Bei der Beschlagnahmung/Sperrung der Server des Upload-Providers sind privat gelagerte Daten von vielen privaten Nutzern nicht mehr verfügbar. Im Rahmen dieser Aktion kann eine strafbare Handlung durch die Vollzugsbehörden erfolgt sein, dieses sollte überprüft werden. Sollte dies der Fall sein, sollte gleichfalls der Versuch einer Strafverfolgung angegangen werden um die Rechte der betroffenen Bürger, egal welchem Urspungsland zu schützen, respektive wieder herzustellen. Hinweis: auch die Daten für die Entwicklung von Tools für Android sollen dort frei verfügbar gewesen sein. (Diese Aussage ist nicht verifiziert) Unterstützer Stand heute: Galizien – Piratas de Galicia Spanien – Partido Pirata UK – Pirate Party UK Cz Rep. – Česká pirátská strana Ukraine – Піратська партія України Schweden – Piratpartiet Frankreich – Parti Pirate Die Niederlande – Piratenpartij Canada – Pirate Party of Canada Slowenien – Piratska Partija Electronic Frontier Foundation

• Thomas stellt den Antrag vor
• Thomas wirbt um Unterstützung

Beschlusstext:
In Sage gibt es ein Modul mit dem wir die DB scripten können. Das können wir zur Automatisierung und zur Batchbearbeitung nutzen, was uns im laufenden Betrieb die Arbeit einfacher macht. Das Tool ist nicht absolut notwendig, hilft uns aber erheblich z.B. bei der Pflege der Mitgliederdaten zB durch maschinelles Füllen von abhängigen Feldern. Das Modul ist nicht im ursprünglichen Angebot auf Basis des Lastenheftes enthalten. Auf die Schulung können wir verzichten. Wilm und ich sehen das Modul als sinnvoll an. Ich stelle daher den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 3.600 Euro für den Erwerb dieses Moduls.

Beschlusstext:
Bestellübersicht:

Anzahl Einzelpreis Gesamtpreis

Hewlett-Packard Toner magenta CB543A 1 € 76,90* 76,90* Hewlett-Packard Toner gelb CB542A 1 € 76,90* 76,90* Hewlett-Packard Toner Schwarz CB540A 2 € 81,90* 163,80* Hewlett-Packard Toner cyan CB541A 1 € 76,90* 76,90* Schneidersöhne A4 80g Sky Speed 2 € 3,89* 7,78* Warenwert € 402,28* Versandkosten € 8,95

Gesamtpreis € 411,23 inkl. MWST € 65,66

Beschlusstext:
Der BuVo stellt ein Budget von bis zu 3.500 EUR für einen Plakat-Spendenshop zur Verfügung. Darüber sollen Spenden für Großplakate geworben werden, die im 18/1-Format auf Plakatwänden angebracht werden. Das Budget deckt zu ca vier Fünteln den Druck von 300 Affichen-Plakaten ab, der Rest dient Versand- und Lagerkosten sowie einer Sicherheitsreserve.

Erläuterung:

Die “ad:gemini GmbH & Co. KG” hat uns angeboten, wie auch schon für andere Parteien umgesetzt einen Plakat-Spendenshop einzurichten, über den Spender gezielt einen Wunsch-Standort auswählen und buchen können. Bereitzuhalten und nach Buchung zuzusenden sind unsererseits die erforderlichen Affichen-Plakate; hierzu liegt ein Angebot der Druckerei “te neues” über 2.300 EUR zzgl MWST für 300 Plakate vor. Für den Shop fallen einmalige Einrichtungskosten in Höhe von 650 EUR zzgl MWST an, die durch Einbehaltung der anteiligen Agenturprovision von 15% abgedeckt werden. Nach Abzahlung der Einrichtungskosten wird die AE im Verhältnis 50/50 geteilt, wobei der auf uns entfallende Anteil zur Deckung der entstehenden Druck- und Versandkosten beiträgt. Der Spendenshop kann nach der Einrichtung für sämtliche künftigen Wahlen genutzt und bei guter Resonanz ggf. um weitere Module ergänzt werden.

Beschlusstext:
Es gab den Vorschlag, uns an der Protestaktion Stop Online Piracy Act (SOPA) teilzunehmen. Dabei geht es um ein Gesetz, das es amerikanischen Copyright-Inhabern ermöglichen soll, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu behindern. Nähere Infos hier: http://wiki.piratenpartei.de/SOPA In dem Kontext würden wir morgen eine PM herausbringen und übermorgen für 12 Stunden die Bundeswebseite schwärzen. Daher die Frage an das Webseitenteam: Kriegt ihr das technisch hin

Beschlusstext:
Mehr Demokratie e.V. und Wahlrecht.de klagen gegen das neue Wahlrecht. Dabei suchen sie noch Mitstreiter. Wir nehmen Kontakt mit ihnen auf auf prüfen eine Beteiligung. Angedacht ist, dass die Landesverbände um eine Beteiligung in Höhe von je etwa 100€ gebeten werden und der Bund sich entsprechend einbringt.

Beschlusstext:
Die Abholung und Verteilung müssen wir allerdings in Eigenregie stemmen. Ich beantrage ein Budget von 1.500 EUR für die bundesweite Versorgung der Geschäftsstellen, einschließlich der Bundesgeschäftstelle. Die Verteilung findet gemäß Bedarfsmeldungen der Geschäftsstellen statt, sofern wir noch 2 Fahrer für ein WE organisieren können.

Beschlusstext:
Für die Ausstellung der benötigten Mitgliedsausweise werden 20k Rohlinge und entsprechende Verbrauchsmaterialien werden 2.500 € zur Verfügung gestellt. Umsetzungsverantwortlich ist Wilm

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand hat beschlossen, das Gläserne Mobil an eine Untergliederung abgeben. Jeder Verband, die an der Übernahme interessiert ist, bewerbe sich bitte bis zum 29.02.2012 unter Angabe eines Links zum entsprechenden Vorstandsbeschluss bei matthias.schrade@piratenpartei.de.

Der betreffende Verband wird darauf hingewiesen, dass für das GM laufende Unterhaltskosten für Wartung, Versicherung und ggf. Gebühren/Strafzettel/Unfälle sowie natürlich Reisekosten anfallen. Im Jahr 2011 wurde dafür auf Bundesebene 1.340 EUR abgerechnet. Die Überführung erfolgt auf eigene Kosten; aktuell befindet sich das GM in Dithmarschen (SH).

Beschlusstext:
Im Laufe der Prozessdefinition und der Tests für die neue Software haben wir festgestellt, dass verschiedene Themen im ursprünglichen Angebot nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Nach langer Verhandlung mit Advantage haben wir nun ein, für beide Seiten vertretbares, Angebot erhalten, um diese Fehler in der Übermittlung zu korrigieren: Das Angebot in Höhe von 7.443 EUR enthält: dreizehn weitere Lizenzen für das CRM Modul, eine Administrator Lizenz zur Generierung von eigenen Berichten, die Erweiterung der jährlichen Softwarepflege auf diese Lizenzen sowie Programmanpassungen welche für unsere Nutzung notwendig sind. Von den 7.443 EUR entfallen 1.671 EUR auf die jährliche Softwarepflege. Ich beantrage das, dem Bundesvorstand vorliegende, Angebot der Firma Advantage Software Consulting GmbH anzunehmen und damit den sinnvollen Betrieb der Software zu gewährleisten.

Beschlusstext:
Voraussichtlich wird es kurzfristig im Saarland Landtagswahlen geben. Vermutlich noch im März. Alle potentiellen Helfer sollen sich bitte bei Matthias melden. Auch umliegenen Piratenpartei und deren Mitglieder sind aufgerufen sich zu melden. AndreasG (LV Saarland): Es wird wohl wegen der politsichen Konstellationen Neuwahlen geben. Die Frage ist nur wann. Wilm: Was habt Ihr alles jetzt zu tun. AndreasG: 60 Tage ab Auflösung müssen Neuwahlen erfolgen. Diskussion über Aufstellungsversammlung. AndreasG: programmatisch muß noch bis dahin gearbeitet werden. AndreasG gibt Matthias noch genauere Zeitabläufe, auch parteiinterne. Wilm: Bitte an die Ladungsfrist für die Aufstellungsversammlung denken. AndreasG: sechs Wochen haben wir als Frist für die Ladung zur Aufstellungsversammlung. Antrag Rene: Der Bundesanteil aus den Beitragszahlungen des LV Saarland wird gestundet. Über die Aufhebung der Stundung wird nach der Wahl des Landesparlamentes im Saarland neu beschieden.

Beschlusstext:
“Mehr Demokratie e.V. und Wahlrecht.de klagen gegen das neue Wahlrecht. Dabei suchen sie noch Mitstreiter. Wir nehmen Kontakt mit ihnen auf auf prüfen eine Beteiligung. Angedacht ist, dass die Landesverbände um eine Beteiligung in Höhe von je etwa 100€ gebeten werden und der Bund sich entsprechend einbringt.

Beschlusstext:
Der Vorstand möge Malte Starostik als weiteren LiquidFeedback Administrator auf Bundesebene beauftragen. Der Kandidat hat sich auf die Ausschreibung des Bundesvorstandes vom 17 Oktober 2011 gemeldet. Gespräche mit der LiquidFeedback Verantwortlichen im Bundesvorstand, dem Projektmanager und den Administratoren haben stattgefunden. Die Verpflichtungserklärung gemäß BDSG und TKG liegt der Bundesgeschäftsstelle vor.

Beschlusstext:
Wilm wird damit beauftragt einen Penetrationstest für den ID-Server durchführen zu lassen. Dafür werden 350€ bereitgestellt

Begründung: Der ID-Server muss einer Untersuchung standhalten, bevor wir ihn großflächig einsetzen können. Aus diesem Grund ist dies erforderlich.

Beschlusstext:
Der Bundesparteitag 2012.1 wird in Neumünster am 28./29.4.2012 stattfinden.

Für den Parteitag wird ein Budget über 45 k € beschlossen. Verantwortlich für die Umsetzung sind Matthias und Rene.

Beschlusstext:
Ein Strategieworkshop soll in der LGS Bayern stattfinden

Dafür wird Budget benötigt Finanzbeschluss: Es werden 4000€ für die Durchführung eines Strategieworkshops bereitgestellt. Gefion übernimmt die Durchführung

Beschlusstext:
Hiermit stelle ich einen Antrag auf Übernahme meiner Reisekosten für den Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach im Rahmen meiner Tätigkeit als Bundespressefotograf für den Zeitraum vom 2.12 bis zum 4.12.2011

Begründung:

Nach dem Erfolg von Berlin und dem gutem Abschneiden der Partei auf Bundesebene stelle ich vermehrtes Interesse an CC-Bildern fest. So sind neben neuen Portrait-Fotos des Bundesvorstandes auch Fotos von Amts- und Funktionsträgern der Untergliederungen geplant. Des Weiteren gab es bei den letzten 3 BPTs ein reges Interesse an den Fotos von den Parteitagen, gerade von Piraten vor Ort, die einen Nachbericht geschrieben haben, oder von Blogger vor Ort. Da ich, um dies in bekannter Qualität gewährleisten zu können, mit einiges an Technik nach Offenbach fahren muss, ist eine Anreise mit dem Zug unmöglich. Natürlich werde ich wie immer versuchen die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge die Beauftragung der Redaktion Kaperbrief mit der Erstellung einer Ausgabe zum Bundesparteitag 2011/2 beschließen.

Vorhaben

Der Kaperbrief ist eine im Rollenoffset hergestellte Zeitung, die sich an Interessierte und potentielle Wähler richtet und im Wahlkampf Berlin 2011 Fahrt aufgenommen hat (Gesamtauflage 420.000 Stück). Das Blatt ist journalistisch aufbereitet und ein Mix aus Infoblatt und Wahlkampfmittel. Zum BPT soll eine Ausgabe erscheinen, die vom Inhalt her nicht lokal oder temporär gebunden ist, also überall und über einen längeren Zeitraum eingesetzt werden kann. Je nach Interesse von Landesverbänden oder anderen Gliederungen sollen Sammelbestellungen aufgenommen und bei Erreichen einer Bestellzahl von mindestens 100.000 Exemplaren jeweils Nachauflagen durchgeführt werden. Bei entsprechender Resonanz sind weitere Ausgaben vorgesehen, perspektivisch könnte der Kaperbrief zu einem Element der strategischen Kommunikation im Bundestagswahlkampf werden.

Technische Details

Format: Tabloid 31,5 x 23,5 cm Satzspiegel: 29 x 21 cm = ½ Berliner Format 4/4 farbig, CMYK Auflösung: 1270 dpi/120 lpi/48er Raster Papier 45g/m² oder 52g/m² 12 Seiten (möglich sind Ausgaben ab 8 Seiten) ungeheftet, unbeschnitten, Lieferung gebündelt Auflage 10.000 Exemplare

Kosten

Die geplante Ausgabe zum BPT 2011/2 mit einem Seitenumfang von 12 Seiten und einer Auflage von 10.000 Stück kostet 930 Euro incl. MWST. und Transport. Hohe Auflagen werden noch günstiger. So kosten 100.000 Exemplare (also die zehnfache Menge) nur noch ca. 3000 Euro (Stückpreis 3 Cent!).

Begründung

Wenn sich auch durch den Wahlerfolg in Berlin und die seitdem unglaubliche Medienpräsenz der Bekanntheitsgrad der Piratenpartei verbessert hat, sollten wir weiter für unsere Vorstellungen werben. Gerade vor Ort im Straßenwahlkampf, an Infoständen und bei Veranstaltungen stellt eine Zeitung ein ideales Mittel dar, um mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen und den ersten Kontakt herzustellen. Im Gegensatz zum Flyer passt sehr viel mehr Inhalt in dieses Medium und es ist sehr preiswert. Durch eine Zeitung können Themen ausführlicher, genauer, verständlicher und eingehender behandelt werden.

Beschlusstext:
Teilnahme auf Einladung an http://www.european-defence.com/Programme-2011/ Treffen mit Reporter ohne Grenzen, Ref. für Öffentlichkeitsrarbeit Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Referent Europa-Kommunikation

Kosten:

Noch nicht ermittelt, sollte im normalen Rahmen liegen.

Beschlusstext:
Der Bundesverstand möge eine Erhöhung des Budget der Rechtsabteilung auf 2.000 Euro pro Jahr beschließen.

Begründung: Die Rechtsabteilung möchte die Mittel einsetzen, um einen Jurion Zugang zu erwerben und um ggf. Telefonkostenzuschuss für die Mitglieder zahlen zu können.

Beschlusstext:
Hiermit beantrage ich 4.800 Euro für die Beschaffung eines neuen Servers, gemäß dem vorliegenden Angebot der Bundes IT, bereitzustellen. Im Budget 2011 der Bundes IT ist dieser Betrag noch Verfügbar. Der Server dient vorrangig der Verwaltung und ist in das überarbeitete Konzept der Bundes IT eingebunden.

Beschlusstext:
Hiermit beantrage ich 1.200 Euro für die Beschaffung von Arbeitsspeicher, gemäß dem vorliegenden Angebot der Bundes IT, zur Verfügung zu stellen. Der Speicher dient der Kapazitätserweiterung der bestehenden Serverlandschaft und ist in das Gesamtkonzept der Bundes IT eingebunden.

Die Finanzierung erfolgt zu 100% über zweckgebundene Spenden.

Beschlusstext:
Hiermit beantrage ich Reisekosten für die Fahrt nach Bremerhaven. Kostenpunkt etwa 170 €.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei bevollmächtigt Bernd Schlömer als Vertreter des Klägers in dem anhängigen Verfahren (unter dem Aktenzeichen LSG_RLP_2010-04-04-1) aufzutreten.

Beschlusstext:
Das Budget für den Bundesparteitag wird um 4000€ erhöht um eine höhere Teilnehmerzahl von ca. 1700 Piraten zu ermöglichen.

Begründung: Aufgrund des gestiegenen Interesses am Bundesparteitag in Offenbach sind mehr Teilnehmer zu erwarten. Wir müssen also den Vertrag aufstocken. Mit dem Geld werden weitere Kapazitäten geschaffen.

Beschlusstext:
Ich beantrage hiermit die Kostenübernahme für eine Bahnfahrt nach Paris. Am 16.10. tagt die Piratenpartei Frankreich und wir waren geladen. Ich war auch persönlich angesprochen dass ich “bitte erscheinen möge”.

Geschätzte Kosten 200-300 Euro.

Weiterhin beantrage ich die Übernahme der Kosten für die Versammlung der Piratenpartei Luxemburg. Vermutlich ähnliche Kosten.

Beschlusstext:
Die in der Diskussionphase befindlichen Initiativen, die für eine Antragstellung auf dem Bundesparteitag als Programm- oder Satzungsänderungsantrag infrage kommen, werden am 2. November 2011 um 23:59 Uhr manuell von den LqFb-Admins eingefroren, um ein rechtzeitiges Ergebnis der Initiativen noch vor dem Bundesparteitag sicherzustellen.

Zugleich führt dieser Zeitpunkt auch dazu, dass die eingefrorenen Initiativen innerhalb der Antragsfristen zum BPT eingereicht werden können, da eine Änderung der Initiativen in der Phase »eingefroren« nicht mehr möglich ist.

Das manuelle Freeze ist auf der Startseite der LiquidFeedback-Bundesinstanz kurzfristig nach dem Beschluss durch den BuVo zu veröffentlichen.

Begründung:

Es ist sinnvoll, wenn die Piraten frühzeitig darüber informiert werden, wann ein Einfrieren der zu diesem Zeitpunkt noch in der Diskussionsphase befindlichen LqFb-Initiativen durchgeführt wird.

Links: http://wiki.piratenpartei.de/BuVo-Antrag/LqFb-Freeze_für_Offenbach http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/Bonn/Vorstand/Sitzung/2011-09-25_Protokoll

Beschlusstext:
> Am 5.10.2011 findet wohl unsere Pressekonferenz in den Räumen der Bundespressekonferenz e.V. statt. Es wäre wieder einmal eine hervorragende Möglichkeit, qualitativ hochwertige Bilder der Presse kostenlos und zeitnah zur Verfügung zustellen. Bei der Aktion Freiheit statt Angst ist dies sehr gut angekommen (>15k Bildbetrachtungen bei mir). Ich beantrage unter anderem aus diesem Grund die Übernahme meiner Fahrtkosten, die zur Zeit bei 100 Euro liegen (morgens hin, abends zurück, mit dem Zug).

Beschlusstext:
Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Vorstand, unterzeichnet den offenen Brief an die EU-Kommission und das EU-Parlament gegen eine Patentierung von Tieren und Pflanzen. Der offene Brief ist hier zu finden: http://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/offener-brief-mitglieder-europaeischen-parlamentes-europaeische-kommission

Hintergrund:

Die Piratenpartei hat sich mehrfach gegen Patente auf Lebensformen ausgesprochen, so zum Beispiel auch in der Uppsala Declaration: http://www.piratpartiet.se/nyheter/european_pirate_platform_2009 Daher halte ich es für sinnvoll den Worten auch Taten folgen zu lassen. Der Brief ist nicht einfach nur von kleinen Initiativen sondern von weltweit anerkannten Organisationen wie Misereor. Die PPI hat auf ihrer Sitzung vom 27.09.2011 ebenfalls beschlossen, den Brief zu unterzeichnen und die Mitgliedsparteien dazu aufzurufen.

Beschlusstext:
Wir beantragen für die Anschaffung zusätzlicher IT-Hardware ein Budget in Höhe von 1.000 EUR.

Begründung: Die für den BPT vorhandene IT-Hardware muss ergänzt werden. Offenbach soll nach derzeitigem Stand der Planung parlamentarisch bestuhlt werden, mit den vorhandenen 24-Port-Switches müssten die Teilnehmer die Netzwerkleitungen zwischen den Sitzreihen ziehen, was schon aus Gründen der Sicherheit bedenklich ist.

Wir gehen davon aus, dass wir etwa 80 Switches beschaffen müssen, ggf. lohnt sich (Mengenstaffel und so) auch die Beschaffung von 100 Stück. Des Weiteren besteht die Überlegung, ein paar Server zu beschaffen (alte Profitechnik, die man für lau bekommt). Das wäre in dem Etat von 1.000 EUR bereits berücksichtigt. Ebenso falls noch Router gebraucht werden.

Die beschaffte Technik soll zusammen mit der bereits vorhandenen Technik gelagert werden und steht dann auch für kommende Parteitage zur Verfügung.

Beschlusstext:
Sind im Team der virtuellen Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei ein Nazis oder ein Halbnazi vertreten und wenn ja um welche Person handelt es sich?

Falls Im Team der virtuellen Geschäftsstelle der Piratenpartei keine Nazis oder Halbnazis vertreten sind, warum darf ein Beauftragter des Bundesvorstands für die Mitgliederverwaltung in LF eine solche Behauptung öffentlich vertreten?

Ist der Bundesvorstand der Meinung, dass eine öffentliche Behauptung (wenn sie falsch ist), im Team der virtuellen Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei seinen Halbnazis vertreten parteischädigend ist? Und wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Bundesvorstand?

Wird der Bundesvorstand die Beauftragung von Klaus Peukert für die Mitgliederverwaltung aufgrund der Behauptung von Klaus Peukert, es seinen Halbnazis in der virtuellen Bundesgeschäftsstelle vertreten, wieder zurück nehmen? Und wenn nein, warum?

Im Folgenden die Veröffentlichung von Klaus Peukert über die Mailingliste Sachsen:

Am 18.07.2011 09:45, schrieb Klaus Peukert:

Thomasschrieb:

Und nun sitzt die “Pressure Group” in der Flaschenpost, dem BSG, der LF

Clearingstelle (oder wo auch immer)

Mitgliederverwaltung. Clearingstelle ist (at)alios. Und wenn der Urbach

den Halbnazi aus dem vBGS-Team auch offiziell rausschmeißt, dann auch

da.

und indirekt im Bundesvorstand -

unser Putschversuch hat also funktioniert. Sachsen war nur ein

Ablenkungsmanöver, sodass wir uns einflussreiche Posten im Bund angeln

können, während ihr euch hier über uns das Maul zerreißt.

Hallo? Plan verraten oder was? Du bist ein schlechter Bösewicht!

-kp

Ich würde den Bundesvorstand bitten auf seiner nächsten Bundesvorstandssitzung bitten hierzu Stellung zu nehmen. Im Sinne einer transparenten Politik sollten die Mitglieder der Piratenpartei darüber aufgeklärt werden, ob Nazis in der Bundesgeschäftsstelle tätig sind und wenn nein, warum ein Beauftragter des Bundesvorstandes so etwas behaupten kann.

Antwort des Bundesvorstands:

1. Der Bundesvorstand hat keine Kenntnis davon, dass in der BGS Nazis, Halbnazis oÄ aktiv sind oder waren. Der Bundesvorstand würde dies auch nicht dulden, unsere Parteisatzung spricht hier eine sehr klare Sprache.

2. Der Bundesvorstand ist nicht der Ansicht, dass die Aussage von Klaus Peukert parteischädigend war.

3. Nein. Die Berufung von Klaus Peukert erfolgte auf Grund fachlicher Eignung und seiner Bereitschaft die Arbeit zu übernehmen. Für eine Abberufung sieht der Bundesvorstand an dieser Stelle keinen Grund. Klaus Peukert wurde gebeten sich bei öffentlichen Aussagen zurück zu halten und die Außenwirkung seiner Aussagen zu bedenken.

Ansonsten bittet der Bundesvorstand darum, dass private Streitigkeiten zwischen Piraten auch privat ausgetragen werden.

Der Beschluss erfolgte einstimmig ohne Enthaltungen.

Beschlusstext:
Im Zusammenhang mit Transportfahrten (Logistik Gläsernes Mobil) muss ich von Freitagabend bis Samstag ein KFZ mit Anhängerkuppelung anmieten, um

a) das Gläserne Mobil am Freitag zu üernehmen, b) es am Samstag auf den Alexanderplatz zu fahren, c) es am Samstag an einen sicheren Ort in Berlin zu schaffen.

Ich bitte für diese Logistik-Kosten (Miete bei Europcar) ein Budget von 300,00 EUR zu bewilligen.

Begründung: Ich möchte kein Privat-KFZ leihen, da im Schadensfall nicht hinnehmbare Kosten entstehen. Das bewilligte Geld sollte soweit wie möglich aus den zugesagten 750,00 EUR entnommen werden.

Beschlusstext:
hiermit beantrage ich ein finanzielle Unterstützung der kommenden Marina Kassel vom 16.03.2012 bis 18.03.2012 in Höhe von 1.000 Euro.

Begründung: Die Marina Kassel wird wieder in der Jugendherberge Kassel stattfinden. Entsprechende Verträge werden demnächst unterschrieben. Die Organisation findet durch die bekannten Piraten statt. Die Abrechnung der Marina Kassel findet wie dieses Jahr über den Landesverband Thüringen statt. Die finanzielle Unterstützung wird für Anzahlung, Material, Streamingkosten und Deckung sämtlicher anderer Kosten benötigt. Die Teilnehmer werden eine Tages-Gebühr in Höhe von 35 Euro bezahlen und dadurch Übernachtung sowie Vollpension abdecken.

Beschlusstext:
Hiermit stelle ich einen Antrag auf Übernahme meiner Fahrkosten für die Aktion FSA 2011 am 10.09.2011

Begründung: Die Demonstration: „Freiheit statt Angst“ ist eine Aktion, die in vielen Bereichen unsere Kernthemen berührt. Das sieht man auch in meinen Bildern von 2010. Ich möchte, getreu meiner Beauftragung als Zuständiger für Bildmaterial, der Piratenpartei auch dieses Jahr wieder bildtechnisch vertreten. Ich würde mich auch dieses Jahr wieder als Journalist bei den Organisatoren der Demo akkreditieren. Dadurch werden die Fotos direkt auf der Foebud Seite verlinkt und stehen so einem noch größerem Publikum zur Verfügung. Des weiteren befinden wir uns zu diesem Zeitpunkt im Endspurt des Berliner Wahlkampfes. Auch hierfür lassen sich Werbewirksame Fotos erstellen.

Fazit: Es besteht gerade dieses Jahr ein mehrfaches Interesse an guten Fotos von der FSA und die Piratenpartei kann so nachhaltig auf die Berichterstattung indirekt Einfluss nehmen. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland bestellt Herrn Sebastian Krone zum ehrenamtlichen, externen Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei Deutschland (Bundesebene).

Er ist in der Funktion unmittelbar dem Bundesvorsitzenden zugeordnet. In fachlicher und organisatorischer Hinsicht wird er vom stlv. Vorsitzendem sowie dem Generalsekretär in seinem Handeln begleitet.

BEGRÜNDUNG

Der Bundesvorstand hat eine öffentliche Ausschreibung der Beauftragung initiiert. Sebastian Krone ist der einzige Kandidat, der bzgl. seiner formalen Voraussetzung und seines konzeptionellen Ansatzes zu überzeugen wusste.

Beschlusstext:
Zur Aus- und Einrichtung einer Aktionsfläche mit Streumitteln, Luftballons (mit Helium gefüllt), dem Anfertigen von Flyern und Infoblättern etc. möge der Bundesvorstand ein Budgets von 750,00 EUR zur Verfügung stellen.

Begründung: Die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 10. September 2011 möchte auf Kernthematiken der Piratenpartei Deutschland aufmerksam machen. Eine entsprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit dient den Interessen der Partei.

Beschlusstext:
Anträge an den Bundesvorstand können anonymisiert werden. Anträge an den Bundesvorstand werden grundsätzlich mit Name gestellt, damit die Antragsberechtigung des Antragstellers im Bedarfsfall überprüft werden kann. Auf Wunsch des Antragstellers (bitte im Antrag vermerken) kann in der öffentlichen Darstellung aber auf die Nennung des Klarnamens verzichtet werden. In diesem Fall werden die Initialen des Antragstellers oder (soweit angegeben) sein Pseudonym veröffentlicht. Eine Anonymisierung ist nicht zulässig, soweit der Antragsteller einen Antrag auf Grund seiner Beauftragung, seines Amtes oÄ in der Piratenpartei stellt.

Zur Begründung: Die Piratenpartei tritt auch mit dem Ziel an Datenschutz zu ermöglichen. Sie setzt sich explizit für Anonyme Beteiligungsmöglichkeiten a m politischen Diskurs ein. Es ist daher nur sinnvoll, dass Antragsteller auf Wunsch anonymisiert werden können. Der Nachprüfbarkeit wird durch die OTRS- und Maillinglistenarchivierung des Bundesvorstandes Genüge getan.

Beschlusstext:
Die Piratenpartei Deutschland ruft seine Mitglieder, seine Teilgliederungen, Engagierte und Interessierte dazu auf, am 10. September 2011 unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet aktiv einzutreten und sich für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn einzusetzen.

Beschlusstext:
Die Piratenpartei Deutschland ist offizieller Bündnispartner des Aktionsbündnisses “Freiheit statt Angst” und unterstützt die Durchführung des Aktionstages in Berlin mit maximal 1.000 EUR. Weitere Informationen: http://blog.freiheitstattangst.de/about/

Beschlusstext:
Gefion erhält einen Dauervorschuss in Höhe von 500,-€ zur Finanzierung von Dienstreisen. Dieser ist bei Amtsende zurückzuzahlen.

Begründung: Bislang streckt Gefion die Flugpreise vor. Dabei kann sie neue Reisen erst dann buchen, wenn die letzte abgerechnet wurde. Dies führt zu erhöhten Kosten. Mit diesem Dauervorschuss ist sie in der Lage besser zu planen und dementsprechend langfristig weniger Kosten zu verursachen.

Beschlusstext:
Ich beantrage Simon Stützer mit der Orga für die neue Webseite zu beauftragen. Begründung: Er hat allein in der letzten Woche mehr angestoßen, organisiert und erledigt als in den zwei Monaten zuvor passiert ist. Ich möchte dieses Engagement nicht bremsen sondern fördern und ihm darum die Verantwortung dafür übergeben. Er kann es sachlich und zeitlich besser als ich.

Beschlusstext:
Ich beantrage Alexander Morlang, Ingo Bormuth und Martin Delius erneut als Administratoren für Liquid Feedback zu beauftragen.

Beschlusstext:
Ich beantrage für das Pressetreffen ein Budget von 1.500 EUR zur Verfügung zu stellen. Es wird wahrscheinlich nicht in dieser Höhe ausgeschöpft werden, deckt aber im Notfall alle anfallenden Kosten.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand beschließt für den laufenden Unterhalt des Gläsernen Mobils ein Budget 2011 in Höhe von 2.000 Euro. Ausgaben die im Kalenderjahr diesen Betrag überschreiten, sind gesondert zu beschliessen. Ein Budgetübertrag ins neue Kalenderjahr erfolgt nicht.

Beschlusstext:
Ich beantrage Artikel 3, Absatz 4, Satz 2 unserer GO ersatzlos zu streichen.

Der Satz lautet “^2 Andernfalls wird der Antrag ohne Aussprache an den für das Mitglied zuständigen Landesvorstand verwiesen.” Die Formulierung kann so verstanden werden, dass /wir/ die Anträge weiterverweisen, was ja nicht Sinn der Sache ist. Er ist ohnehin obsolet, da Satz 1 schon sagt “^1 Ein Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach §6 Abs. 1 Bundessatzung wird nur behandelt, wenn”, alle anderen Anträge sind also per se ungültig.

Beschlusstext:
Das Angebot zur Ausrichtung des BPT2011.2 aus Offenbach wird angenommen.

Beschlusstext:
Der Umlageschlüssel der Parteienfinanzierung wird gemäß dem Vorschlag der Verwaltungskonferenz in Erfurt wie folgt geändert: Die Umlage der Parteienfinanzierung erfolgt zu 50%, mindestens jedoch 93.600 EUR, als Sockelbetrag zu gleichen Teilen an die Landesverbände, die Bundespartei erhält dabei des 10fache eines Landesverbandes. Der verbleibende Betrag verteilt sich jeweils zu Hälfte nach den Anteilen an Fläche und Einwohnern der Bundesländer an die Landesverbände. Die Änderung tritt für die Umlage der staatlichen Parteienfinanzierung 2011 in Kraft.

Beschlusstext:
Stephan Urbach und Heiko Herberg werden mit der Leitung der Bundesgeschäftsstelle beauftragt.

Beschlusstext:
Florens Dölschner und Michael Ebner werden mit der Durchführung von Bundesparteitagen beauftragt.

Beschlusstext:
Für ein Treffen der Bundes-IT im August wird ein Budget von 600 EUR zur Verfügung gestellt. Mit der Organisation wird Wilm beauftragt.

Beschlusstext:
Christopher Lang wird als Bundespressesprecher beauftragt.

Beschlusstext:
Aleks A. Lessmann wird als stellvertretender Bundespressesprecher beauftragt. Begründung: Unter den eingegangenen Bewerbungen auf den Posten ist Aleks Lessmann die geeignete Besetzung.

Beschlusstext:
Hiermit beantragt die AG Umwelt die Subdomain “umwelt.piratenpartei.de” und ein damit verbundenes Blogsystem auf Bundeshardware.

Begründung: Ziel der AG ist es damit besser über aktuelle Entwicklungen/Diskussionen/Programmausarbeitungen im Themenbereich insbesondere auch innerparteilich informieren zu können.

Beschlusstext:
Rene und Wilm schliessen einen Vertrag mit ASC über die laufenden Kosten des Betriebes der Buchhaltungs- und Mitgliederverwaltungssoftware über 4992€ ab. Der Vertrag beginnt im Jahr 2011 und wird jeweils für 12 Monate abgeschlossen. Begründung: Wir brauchen die Software und deshalb brauchen wir auch die laufenden Kosten für die Software.

Beschlusstext:
Klaus Peukert wird mit der Mitgliederverwaltung für LiquidFeedback beauftragt. Die Aufgabe umfasst: * Zusammenstellen und Versand von zu sperrenden Codes von ausgetretenen Mitgliedern an die Clearingstelle * Vergabe neuer Codes an Mitglieder bei Verlust * Bearbeiten eingehender Tickets und Benutzeranfragen * Dokumentation der gesamten Vorgänge im Wiki

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, ein einmaliges Budget für die Beschaffung von Verwaltungssoftware in Höhe von 45.000 EUR zu bewilligen. Wilm Schumacher und René Brosig werden beauftragt, die Verhandlungen und die Beauftragung durchzuführen.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, zur Finanzierung der Verwaltungssoftware die Landesverbände mit einer einmaligen Umlage in Höhe von 3,00 EUR je stimmberechtigtem Mitglied zu belasten. Basis für die Umlage sind die Mitgliederzahlen je Landesverband zum 31.12.2010.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, zur Finanzierung der Verwaltungssoftware einen bundesweiten Spendenaufruf zu starten. Mit der Durchführung wird René Brosig beauftragt.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge ein Buget von maximal 250 Euro (500 St. x 0,50 EUR) für eine Druckversion des Parteiprogramms zur Bevorratung in der Bundesgeschäftsstelle beschließen. Abhängig von der Losgröße der Gesamtbestellung wird das Budget nur anteilig ausgeschöpft.

Beschlusstext:
Wir spenden für den Free!Music!Contest 250 EUR

Beschlusstext:
Die Domain bundesliquid.de wurde bislang von Jan Behrens verwaltet und der Piratenpartei Deutschland kostenlos zur Verfügung gestellt. In wenigen Tagen läuft der Vertrag aus, die Piratenpartei übernimmt dann die Domainpflege.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge den/die Gewinner des durch mich initiierten Design-Contest “PiratenShirt 2011″ küren. Weiterhin möge der Bundesvorstand prüfen, inwiefern er die Aktion weiter begleiten und unterstützen kann.

Beschlusstext:
Die GO wird in Absatz 2 folgendermaßen ergänzt:

1. Über die Befassung und Zulassung von Anträgen entscheidet der Bundesvorstand.
2. Eingegangene Anträge sowie deren Status (in Bearbeitung / begründete Ablehnung / Beschluss) werden im Vorstandsportal dokumentiert.

Beschlusstext:
Gregory Engels fährt als Beauftragter zur Bundesgeneralversammlung nach Österreich. Die Reisekosten in Höhe von etwa 260 EUR werden übernommen.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand unterstützt den Free! Music! Contest!

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand wird gebeten, mit den Landesvorständen zusammen Piraten für ein Schlichtungsteam / Mediatonsteam zu finden. Die Mitglieder des Teams sollten über die Ausbildung zum Mediator verfügen oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Idealerweise wird die Tätigkeit als Mediator auch außerhalb der Piratenpartei ausgeübt.

Beschlusstext:
Es wird beantragt eine Subdomain von piratenpartei.de und ein Blogsystem auf den Servern der Piratenpartei für die Sozialpiraten zur Verfürgung zu stellen.

Beschlusstext:
Wilm wird damit beauftragt nach Frankfurt zu reisen und im Rahmen der “aussen hui – innen pfui”-Demonstration zu sprechen

Begründung: Die Veranstalter haben um Beteiligung aus dem Bundesvorstand gebeten, dem soll nachgekommen werden

Beschlusstext:
Der Pirat Hendrik Stiefel wird mit der Betreuung des CiviCRMs betraut

Begründung: Momentan gibt es einige Baustellen in der aktuellen Mitgliederverwaltung und es gibt den Zwang dies technisch zu lösen. Für diese Aufgabe ist Hendrik geegnet und bereit sich darum zu kümmern.

Beschlusstext:
Wilm wird damit beauftragt die Konferenz der Verwaltung in Erfurt zu organisieren. Dafür werden 650€ beretigestellt.

Begründung: Um die Verwaltungsarbeit zu verbessern und zu strukturieren sollte ein Treffen organisiert.

Beschlusstext:
Hiermit beantrage ich, dass für ein Treffen in Köln 3000€ für Anreise, Übernachtung und Tagungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.

Beschlusstext:
Antrag auf Begleichung der Rechnung in Höhe von 474,32€

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, dem Landesverband Berlin ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.000,00 € zu gewähren. Die Rückzahlung erfolgt am 31.3.2012. Die Mittel werden für Wahlkampfmaterial (Programmflyer) und Reisekostenerstattungen für, aus dem Bundesgebiet zum Zwecke der Wahlkampfhilfe anreisende Piraten verwandt.

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, für eine Demonstration am 21.06.2011 in Frankfurt eine Unterstützung von 750 Euro bereitzustellen.

Beschlusstext:
Die neue Geschäftsordnung des Bundesvorstands wird angenommen.

Beschlusstext:
Die folgenden Beauftragungen werden neu ausgeschrieben

• Bundesgeschäftsstelle
• Pressesprecher
• Verwaltung
• Aktionen / FSA

Beschlusstext:
Es werden folgende Beauftragungen neu besetzt (in Klammern der Ansprechpartner seitens des BuVo):

• Koordination Flaschenpost: Thomas Herzog (Gefion)
• Pressesprecher: Kommissarisch: Christopher Lang (Sebastian)
• Fotografie: Tobias M. Eckrich (Gefion)

Beschlusstext:
Die folgenden Beauftragungen werden verlängert bzw. bestätigt (in Klammern der Ansprechpartner seitens des BuVo):

• Öffentlichkeitsarbeit / Bundeswebseite: Fabio Reinhardt, Korbinian Polk, Martin Haug (Gefion)
• Koordination Social Networks: Thorsten Schreiber (Marina)
• IT / Forum: Stefanie Schöllhammer, Swanhild Goetze, Otmar Scherer-Gennermann, Michael Kiai, Marco König (Wilm)
• IT / technische Leitung: Thorsten Fröse, Rüdiger Pretzlaff (Wilm)
• IT / Clearingstelle LiquidFeedback: Markus Barenhoff, Florian Bokor (Marina)
• Beauftragung für Verwaltung: Swanhild Goetze (Rene)
• Internationale Koordinatoren: Gregory Engels, Thomas Gaul, Silke Suck (Bereich USA) (Sebastian)
• INDECT: Roland Albert (Marina)
• Koordination Rechtsabteilung: Dieter Weiprecht, Emanuel Schach (Bernd)
• Gläsernes Mobil: Dieter Weiprecht, Sebastian Krone (Bernd)
• Wahlkämpfe: Hendrik Stiefel (Matthias)
• Datenschutzbeauftragter: Lars Marten Kripko (Wilm)
• CiviCRM Support: Dominique Schramm

Beschlusstext:
Das Bundesschiedsgericht beantragt am 10. Juni (nur Anreisetag), 11., 12. Juni (Abreisetag) in Köln eine Klausurtagung zu veranstalten.

Auf dieser Tagung sollen sowohl BSG-interne Themen geschlossen behandelt werden, als auch öffentlich Themen zur bundesweiten Schiedsgerichtskoordination.

Für die SG-Koordination ist dann auch geplant Landesschiedsgerichte einzuladen. Diese würden ihre An- und Abreise sowie potentielle Unterkunft jedoch selbst organisieren.

Am Rande der Tagung und abseits der Sitzungen soll die Möglichkeit bestehen mit den Mitgliedern des Schiedsgerichts persönliche Gespräche zu führen. (Sicherheitshalber sei jedoch erwähnt dass kein Interesse besteht über zu dem Zeitpunkt anhängige Fälle zu sprechen.)

Daher beantragt das Bundesschiedsgericht die Organisation der Räumlichkeiten sowie die Übernahme der Anreisekosten.

Zu den Kosten wird der Bundesvorstand darauf hingewiesen, dass das Budget des Bundesschiedsgerichts der letzten Legislaturperiode von 500€ nicht abgerufen wurde.