wir noch nachgeliefert

• Versammlungsleitung: Bernd
• Protokoll: Klaus, Sven et al
• Beginn: 17:02
• Ende: 19:36
• Stream: bambuser.com/v/3020870

• anwesend: Alle
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Protokoll unter: https://buvo12.piratenpad.de/2012-09-12

• Genehmigt

• Kontostand: 27.181,00 €
• Tagesgeldkonto: 400.371,– €
• Shop-Konto: 2.782,– €
• WGB-Konto: 0,00 €
• Anzahl Mitglieder: 34117 (Wiki:34085, SB 60%)

• Bernd: Bericht vom vor der Sitzung stattgefunden Treffen des Bundesvorstandes. Austausch über die Arbeit der letzten drei Monate. Insbesondere persönliches und direktes Feedback. Austausch wird fortgesetzt.

Markus:

*Bericht vom Treffen mit den Pressevertretern in Bochum zur Vorbereitung der Pressearbeit beim bpt2012.2: https://alios.piratenpad.de/2012-09-24-Besichtigung-bpt2012-2, “SG Rettungsfoo” kann BPT begleiten.

Sven:

Hinweise zu Akkreditierung und EInladung zum BPT2013.2, Einladung erfolgt per E-Mail. Leute ohne/mit fehlerhafter Mailadresse werden per Briefpost eingeladen. BGS bereitet Stimmkarten etc. vor. Swanhild:

• Mumble-Treffen Finanzrat: Fortsetzung des RL-Treffens. Vorschläge zur Änderung des Verteilungsschlüssels der Parteienfinanzierung. Antrag für Bochum geplant.

• Frage Johannes: Wann neue Sitzung? Swanhild: Noch im Oktober. Johannes schlägt einen Dicken Engel zum Antrag vor. Johannes: Thema der Woche:

• http://wiki.piratenpartei.de/ThemaDerWocheTermineDickerEngel – In Kooperation von Dickem Engel, parteiinternen Medien thematische Schwerpunkte in der Vorbereitung des BPT setzen. yylBitte um gründliche inhaltliche Vorbereitung des BPT.

• Hinweise auf Fragemöglichkeit durch Bernd

Kungler:

• Bitte um Hilfe beim Unterschriftensammeln, es fehlen noch “viele viele tausend” unterschriften. Es gibt ein “Reisebüro” unter reisebuero@piraten-nds.de (@wahlkampfhilfe) zur Helferkoordination.
• Hinweis auf Sebastian als ersten “Spitzenkandidaten” zur Bundestagswahl
• Hinweis auf Planungen zum BPT2013.1, Augsburg, Nürnberg, Neumarkt/Oberpfalz, München haben sich beworben. Nächste Woche Hallenbesichtigungen, danach Terminfestlegung.
• Bernd: Anträge “rotierend” im Bundesgebiet, “Süden mal wieder dran”.

Julia:

• Antragsfrist bzw. Einreichen im Antragsportal ab Montag, den 1.10 möglich: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal, Einreichung per Wiki (mit automatischer Mail an BuVo um satzungskonform zu sein)
• Antragskonferenzen laufen soweit: http://wiki.piratenpartei.de/antrag:konferenzen

Bernd

• Dokumentation der Runden Tische zum Urheberrecht letzten Dienstag vorgestellt. Stellt die Broschüre den interessierten Anwesenden vor.
• Johannes: Dankt den in dem Thema Engagierten Piraten.

Antrag wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

• Swanhild stellt den Antrag erneut vor. Bei letzter Sitzung fehlte noch ein aktualisierter Businessplan, liegt inzwischen vor. Besprechung mit und bei getDigital als geplantem Logistikdienstleister. Weiterhin existiert Rahmenvertrag mit “XXX” als zweitem Dienstleister. Antrag notwendig zur Anschubfinanzierung des Shops.
• Alios: Dokumente im Wiki veröffentlicht? Swanhild: Shop berichtet monatlich öffentlich. Regt Abstimmung darüber an, ob Dokument grundsätrzlich öffentlich oder nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
• Johannes: Schlägt Veröffentlichung mit Schwärzung sensibler Daten, Komplettzugriff auf Anfrage. Ggf. zunächst Abstimmung über Ob und Wie der Veröffentlichung und Möglichkeit zur Information der Basis.
• Swanhild. Feedback wäre vor 14 Tagen wünschenswert gewesen, da da Antrag bereits vorgestellt. Erneute Verzögerung zerstört und verzögert Planungen.
• Matthias: Businessplan sehr professionell. Wünscht sich kurzfristige Veröffentlichung des Plans, hält dies für unkritisch.
• Bernd: Plädiert für komplette Veröffentlichung, Verweis an hohen eigenen Anspruch an uns selbst. Daher auch Offenlegung des Businessplans. Regt regelmäßige Neuausschreibung der Hauptpartner an, um unbefristete Zusammenarbeit mit Unternehmen ohne Hinterfragen der Geschäftsbeziehungen zu verhindern.
• Swanhild: Lieferplan mit XXX läuft erstmal nur ein Jahr, jedes Jahr neue Verhandlungen. 20 Lieferanten wurden angeschrieben, Shop hat immer zügig geantwortet und war kooperativ. Anderer Lieferant wäre noch möglich gewesen. Konditionen und Zusammenarbeit im Moment aber am besten. Shop soll in die BundesIT umziehen. Umzug läuft, Link auf Homepage wird eingepflegt, Link Doku wird Business-Plan und an dere Dokumente enthalten.
• Johannes: Frage zu Haushaltsplanung. Sind die geplanten 20k da bereits enthalten oder neu?
• Swanhild, kein neuer Budgetposten, Spielraum gibt das her. Spielraum im Budget derzeit -40.000 Euro bis 200.000 Euro. Keine direkte Gegenfinanzierung. Trotz dieser Abführung rutschen wir nicht ins Minus.
• Kungler: Businessplan enthält ab dem 1.1. eine Tilgung, von daher läuft das Geld dann wieder zurück. Liefert Ersparnisse für Gesamtpartei.
• Alios: Vorschlag zum formalen Vorgehen zur Veröffentlichung der Dokumente. Drei Komponenten ; Businessplan, AGB, Letter of Intent (LOI). Veröffentlichung kein Problem, LOI evtl. problematisch und sollte Kürzungen/Schwärzungen enthalten.
• Swanhild: Thomas wird den LOI nochmal anschauen und evtl. Schwärzungen anmerken.
• Kungler: Kontaktdaten müssten geschwärzt werden
• Johannes: Forderung nach Transparenz und sollte auf Vertragsverhältnisse angewendet werden. LOI sollte in vollem Umfang veröffentlicht werden.
• Swanhild: Veröffentlichung erfordert Ablehnung von Rabatten, Müssen uns entscheiden, ob Rabatte ohne Transparenz ODER Standardpreise inkl. Transparenz wollen
• Alios: Fragt nach
• Swanhild: wenig Gewinn an Produkten heißt intransparente Preise, weil er dann marktoffen nicht mehr agieren kann
• Johannes: Gefährliche Argumentation. Bevorzugt dann lieber offene Marktpreise und ggf. Spende an die Partei.
• Swanhild:
• Bernd: Spende scheidet formal aus, da Zusammenhang mit wirtschaftlicher Gegenleistung
• Gast 1: Transparenzgesetz-HH sieht ähnliche Transparenz vor.
• Gast 2: Erinnert an Maßstäbe der Partei.
• Kungler: Businessplan liegt vor und wesentliche Eckdaten stehen drin. Könnte man mit geschwärzten Zahlen veröffentlichen, Erkenntnis wird aber nicht steigen. Veröffentlichung mit Zustimmung beider Vertragspartner möglich.
• Johannes: WIr sind kein Privatunternehmen, Diskussion ist es wert, dass sich Piraten sich nicht an Grundsätze halten. Weder Antrag noch Businessplan war verfügbar. Und wenn sich nur fünf Piraten daran stören und twittern, dann sollten wir die Diskussion nicht kürzen. Debatte ist notwendig. Es lässt sich wohl reinschreiben, dass ein Sonderrabatt vorhanden ist. Der Vertragspartner muss sich dem fügen. Es gibt genug Leute, die den WGB torpedieren und Nachweise und Kritik suchen.
• Bernd: Komplette Veröffentlichung unproblematisch, inkl. der Sonderrabatte, sieht das sehr gelassen. Müssen den Bemühungen Richtung Transparenz Rechnung tragen.
• Swanhild: Rahmenvertrag steht Veröffentlichung nur unter Zustimmung von XXX. Und GetDigital muss auch dazu befragt werden.
• Tirsales: Dann Annahme unter Voraussetzung Zustimmung zu Veröffentlichung, falls die nicht erfolgt ggf neue Verhandlung.
• Debatte zum Prozedere und Details. …
• Meinungsbild ob geschlossene Verträge oder nur Veröffentlichung notwendig ist
• Alios : Abstimmung kann in veränderter Reihenfolge stattfinden

Veröffentlichung Businessplan et al.

Vertagung Antrag Anschubfinanzierung PShop

Zahlungsziel Zentraleinkauf

• Swanhild stellt den Antrag vor. Niedersachsen braucht jetzt Geld, hat aber erst in Q1/2013 wieder Geld. Daher Aufschub Zahlungsziel im Zentraleinkauf.
• Alios: Nachfrage zur (Re)Finanzierung des impliziten Darlehens. Ist das eine Vertragsbeziehung?
• Swanhild: Auf der Rechnung wird ein entsprechendes Zahlungsziel vermerkt.
• Matthias: Klar für den Antrag. NDS hat bisher keine Parteienfinanzierung bekommen. Selbst ein “schlechtes” Wahlergebnis bedeutet erstmals eigene Parteienfinanzierung. Anfang 2013 kommen frische Mitgliedsbeiträge. NDS hatte 2011 Kommunalwahlkampf, daraus aber keine Parteienfinanzierung.
• Johannes: Anmerkung: Parteienfinanzierung als LTW kommt erst 2014. Frage zu den 10% bis 2014, wie/warum kommen die zu Stande?

• Swanhild: Geld kommt auch 2013 aus dem Vertelierschlüssel der Bundes-Parteienfinanzierung. Vertagung der 10% nach 2014 ist Entgegenkommen, damit NDS auch noch Mittel für die BTW hat.

• Pause von 18:30 – 18:45

Antrag Sven

• Sven: Stellt den Antrag vor
• Klaus: Warum nicht an alle?
• Sven: Warum eigentlich nicht.
• Klaus: Änderungsvorschlag auf “Alle Mitglieder”, bisherige Rückmeldungen solcher Aktionen zahlreiche Beschwerden über Nichterhalt von Mailings, daher lieber an 50 zuviel als 5.000 zu wenig.
• Sebastian: Opt-Out von früher erkennbar? Sven: Nein.
• Kungler: Verweist auf Einzelne, die sich über so etwas beschweren
• Sven: Erklärt damaliges Problem im LV Bremen, das Mailing an sich war damals kein Problem
• Johannes: Opt-Out-Link sinnvoll, Wunschversion, aber nicht schlimm, wenn nicht. (*Julia: Am besten am Opt-out-Day!)
• Klaus: Partei darf mit Mitgliedern kommunizieren, Rumms, Aus die Maus. Im Zweifel wird dies ein Schiedsgericht so feststellen.
• Sven: Kommunikation mit Mitgliedern und Information notwendig
• Gast: Verweis auf thematisch passende Forendebatte. Mitglieder wollen mehrheitlich informiert werden.
• Sven: Stimmt dem zu. Verweis auf kommenden, regelmäßigen Newsletter.

Kauf und zur Verfügung stellen von Filehoster-Premiumaccounts

• Antragsteller ist nicht anwesend. Keine direkte vorherige Kontaktaufnahme mit zuständigen Vorstandsmitgliedern.

Feststellung der Grundgesamtheit durch Verifizierung der Mitgliederdatensätze

• Sven stellt den Antrag vor. Erstmals Feststellung, wieviel Piraten wir tatsächlich genau sind
• Gast: Sieht den Antrag kritisch.
• Klaus: Geht nicht um LiquidFeedback, das ist nur positiver Seiteneffekt. Geht nur um Feststellung, das hinter dem Mitgliedsdatensatz tatsächlich eine natürliche, die MItgliedseigenschaften erfüllende, Person steht, nicht welche.
• Gast: Gibt es Doppelmitgliedschaften innerhalb der Partei. Welchen Nachteil hat das?
• Sven/Klaus: Ja, das ist der Fall.
• Matthias: Allgemeine Anmerkungen, Wording wie “vermutete Mitglieder” unglücklich. Re-Akkreditierung nach ~14 Monaten aus seiner Sicht zu kurz.
• Johannes: An Wohnung gefesselte Mitglieder müssten zu Hause besucht werden oder, wenn sie aus Datenschutzgründen Wert darauf legen, sich per PostIdent verifizieren lassen, um nicht ausgeschlossen zu sein. Antrag ist nicht satzungskonform, er würde Personen die Mitgliedschaft entziehen, dazu braucht es eine Satzungsänderung.
• Sebastian: Rechtliche Bedenken
• Gast: Wieviele “Sockenpuppen” gibt es denn? Preis für “Überwachung” ist zu hoch.
• Gast: Geht um “Bereinigung” der Datensätze.
• Klaus: Sven und ich unterstützen den Antrag. Es. Geht. Nicht. Ums Liquid. Mehrfachmitglieder können bspw. Limesurvey/
• Johannes reicht Änderungsantrag ein: Definition des Prozesses wie im Antrag, Ergebnis ist das Merkmal “verifiziertes Mitglied” statt “satzungsgemäßes Mitglied”, wozu das Merkmal im Einzelnen verwendet werden soll, wird im Einzelnen je nach Zuständigkeit durch BuVo oder Parteitag, jedoch nicht in diesem Antrag definiert. Frist verdoppelt auf 888 Tage, um Verifikationsprozess von Piraten mit Auslandsaufenthalt oder Bindung an die Wohnung zu vereinfachen.

Änderungsantrag:

Der Bundesvorstand möge einen kontinuierlichen, datensparsamen Prozess zur Verifizierung der Mitgliederdatensätze in der Bundesmitgliederdatenbank beschließen, die dafür notwendigen personellen und technischen Voraussetzungen schaffen und die erfolgreiche Umsetzung dieses Prozesses dauerhaft sicherstellen. Im Zuge dieses permanenten Verifizierungsprozesses werden die Datensätze in der Bundesmitgliederdatenbank regelmäßig (mindestens alle 888 Tage) auf die Zugehörigkeit zu jeweils einem satzungsgemäßen Mitglied überprüft. Bei Feststellung der Zugehörigkeit werden Datum und Ort der Feststellung, sowie der Name der feststellenden Person im entsprechenden Mitgliederdatensatz dokumentiert. Satzungsgemäßes Mitglied in der Piratenpartei Deutschland ist, wer durch Teilnahme an diesem Verifizierungsprozess nachgewiesen hat, dass er/sie:

• eine natürliche Person ist
• das 16. Lebensjahr vollendet hat
• Deutsche/r im Sinne des Grundgesetzes oder Person mit Wohnsitz in Deutschland ist

Nach Ablauf einer Übergangsphase von 888 Tagen – für die alle Mitgliederdatensätze als vorläufig verifiziert markiert werden – gelten Mitgliederdatensätze, denen kein satzungsgemäßes Mitglied zugeordnet werden konnte, bis zu Ihrer Verifizierung als Datensätze nicht verifizierter Mitglieder. Der Bundesvorstand kann die Übergangsphase durch Beschluss verlängern, wenn wichtige Gründe eine solche Verlängerung erfordern. Die Verlängerung bedarf der Nennung dieser Gründe und einer Planung für die erfolgreiche Umsetzung des Prozesses, sowie der Nennung eines neuen Datums für das Ende der Übergangsphase. Nach Ablauf der Übergangsphase entspricht die Grundgesamtheit der verifizierten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland der Menge der verifizierten Datensätze in der Bundesmitgliederverwaltung.

Konkurrierendes Meinungsbild zu beiden Anträgen wird eingeholt. Originalantrag: 5, Änderungsantrag: 7

• Antrag wird nach lebhafter Debatte nach mehrheitlichem Meinungsbild vertagt.

Die Bundeskiste – Umsetzungskonzept zur Verifizierung der Mitgliederdatensätze

• Antrag wird demzufolge ebenfalls vertagt.

Beauftragung Strategische Kommunikation

• Gast: Frage nach TO des morgigen Sitzungsteils.
• Bernd: Nicht-öffentlicher Teil wird nach der öffentlichen Sitzung und vermutlich auch Sonntag morgens fortgesetzt. Wenn es eine Tagesordnung gibt und bekannt ist, welche Teile öffentlich sind, wird dies über soziale Kanäle kommuniziert.
• Bernd erhält einen Anruf von seiner Mutter
• Keine weiteren ernsthaften Fragen aus dem Auditorium.

• Klaus: Schade, dass der Antrag zur Bundeskiste kurz vor Schluss wegen diffuser Bedenken vertagt wurde, obwohl es wochen- und monatelang Gelegenheit gab in den Antragsprozess einzugreifen. Der Antrag hat die Unterstützung der “Verwaltungsvorstände”, es gibt ein mehrheitlich positive Meinungsbild dazu und trotzdem wird es mit diffussen Bedenken zerredet. Das ist unschön und schade.

• Swanhild: Nachstes Wochende werden die Bundeskassenprüfer die Bundesfinanzen in Berlin prüfen.

*Johannes: Montag werden die ins Liquid eingebrachten Programm- und Satzungsänderungsanträge für Bochum eingefroren. Ich lade zu reger Beteiligung in den kommenden Phasen und damit verbunden zu intensiver Beschäftigung mit den vorgeschlagenen Anträgen im Vorfeld des Parteitags ein.

Die nächste öffentliche Vorstandssitzung findet am 10.10.2012 um 20:00 im Mumble statt.

Ende der Sitzung um 19:36 Uhr