Gestern Abend haben sich ein Teil des Piraten BuVos mit der Parlamentarischen Linken der SPD Bundestagsfraktion (PL) zu einem lockeren Kennenlern-Gespräch in Berlin getroffen.

Nach dem Treffen haben wir uns noch kurz in Bundesgeschäftsstelle zusammen gesetzt um unsere Eindrücke in einem kurzen Podcast zu verarbeiten, den Ihr euch hier anhören könnt:

Aufzeichnung der Sitzung:

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Von Seiten der PL haben teilgenommen:

Der Vorstand

• Ernst Dieter Rossmann 
• Klaus Barthel 
• Christine Lambrecht
• Hilde Mattheis
• Carsten Sieling
• Petra Merkel

sowie die beiden Mitarbeiter Thomas Gutsche und Tim Rohardt.

Auf Seiten der Piraten waren für den BuVo dabei:

• Markus Barenhoff (alios) 
• Johannes Ponader
• Julia Schramm 
• Matthias Schrade (kungler)

sowie die beiden Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle Moritz Niemeyer und Sebastian Scholz.

In den letzten Tagen wurde in verschiedenen Medien über Probleme der Piratenpartei bei der Nutzung von LiquidFeedback berichtet. Dazu möchte ich als verantwortliches Mitglied des Vorstandes festhalten:

Die Software “LiquidFeedback” wird vom Public Software Group e.V. entwickelt. Dieser arbeitet unabhängig und nicht im Auftrag der Piratenpartei. Die Piratenpartei setzt diese Software ein und betreibt sie zur innerparteilichen Meinungsbildung, ist an der Entwicklung aber nicht beteiligt. Ebenso trägt der Public Software Group e.V keine Verantwortung für den parteiinternen Betrieb der Software.

Die in Medienberichten angesprochenen diversen Herausforderungen beim Betrieb der Software sind parteiinterner Natur und nicht den Entwicklern der Software anzulasten. Es ist meine Verantwortung, diese Herausforderungen zu meistern. Mit dem jüngsten Versand der Einladungen an knapp 8.500 Neumitglieder wurde eines der benannten Probleme bereits gelöst.

Im Moment arbeiten wir mit hoher Priorität daran, die technischen Vorraussetzungen für ein zeitnahes Update auf die Version “2.0″ zu schaffen und den Mitgliedern lang erwartete Funktionalitäten und Verbesserungen, u.a. auch an der Bedienung des Systems, zur Verfügung zu stellen. Weitere Erweiterungen, etwa die komplett neue Oberfläche des Teams “Saftige Kumquat“, werden folgen.

Über aktuelle Entwicklungen und Probleme zum Betrieb der LiquidFeedback-Software innerhalb der Piratenpartei berichtet ein Blog bzw. das Informationsportal des Bundesvorstandes.

Heute wurden 8314 Einladungen an Neumitglieder für das Bundes-LiquidFeedback verschickt. Eine der größeren Aufgaben ist damit (nach zahlreichen kleinen Stolperfallen auf dem Weg dahin…) abgehakt.

Wenn Mitglieder keinen Key erhalten haben, sind wahrscheinliche Fehlerursachen:

• Das Mitglied wurde noch nicht (komplett/korrekt) in der Mitgliederverwaltung erfasst
• Die hinterlegte Mailadresse ist syntaktisch falsch
• Der Posteingang an der hinterlegten Mailadresse ist voll, Mails wurden abgewiesen o.ä.

Einschub: Es gab etwa 40 Fehler beim Versand genau deswegen.

• Die Mail ist im Spamordner gelandet.

Nächste Aufgabe ist das abarbeiten aller offenen Tickets und Mails,dort wird (vermutlich nächste Woche) ein erneuter Versand erfolgen. Hier werden alle gesammelt, die Keys in SAGE hinterlegt und alle Ersatzschlüssel dann en bloc verschickt.

Viel Spaß den neuen Mitgliedern im LiquidFeedback.

oder: Warum der Bundesvorstand nichtmeineministerin.de unterstützt hat

Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt (Verweis: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/006). Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkte: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

Dazu nun folgendes Statement:

Die Piratenpartei steht für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie setzt sich dafür ein, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen beseitigt werden. Deswegen unterstützt der Bundesvorstand der Piratenpartei den Brief an Familienministerin Dr. Schröder. Jedoch setzt sich die Piratenpartei ebenso dafür ein, dass dies mit den richtigen Mitteln geschieht und dass Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung verhältnismäßig sind. Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt deswegen klar, dass die parteiinterne Diskussion um Quotenregelungen in der Politik sowie um Frauenquoten in der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nach bisheriger Mitgliederdiskussion in der Bundesinstanz von LiquidFeedback gibt es eine Tendenz dazu (Wirtschafts-)Quoten als eine “Brückentechnologie” zu betrachten (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1258.html), sie allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen, Verweis: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2384.html

Der Bundesvorstand hat sich angesichts des Zeitdrucks dazu entschieden die Pressemitteilung zu unterstützen, da sie überwiegend klar dem Grundsatzprogramm der Partei entspricht. Der Verweis auf die Debatte um die Quote hat an der Stelle gefehlt und wird hiermit nachgetragen.

Nichtsdestotrotz werden wir in Zukunft solche Sachen in einer Rubrik “Vorstandsbeschlüsse” im LQFB vorher abfragen – besonders, wenn es sich um leicht strittige Themen handelt. Ihr selbst könnt frühzeitig als Umlaufbeschluss oder Beschluss in der BuVo-Sitzung Anliegen einbringen. Eure Kritik an dem Vorgehen ist wichtig und wir werden das in Zukunft besser kommunizieren und gestalten.

Der kommende Parteitag in Bochum (24./25.11) stellt uns vor eine große Aufgabe: Wir wollen uns ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 geben. Nur wie? Welche Schwerpunkte? Welche Inhalte? Welche Tools? Welche Prozesse? Das sollt natürlich ihr entscheiden. Der Bundesvorstand ist schließlich nur dafür gewählt worden, eine grobe Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, in der ihr euch das Wahlprogramm gebt, was ihr euch geben wollt. Ich möchte euch hier eine Beta-Version einer Prozessidee vorstellen, welche ich die letzte Woche zusammen mit vielen klugen Menschen durchdacht habe, die sich mit der Thematik bereits befasst haben. Jetzt soll es in die nächste Runde gehen und mit der ganzen Partei diskutiert werden. Also kommentiert im Blog, im Pad oder schreibt Anregungen im LQFB. Wir haben schließlich keine Zeit!

Ach ja: Kritisch ist übrigens, dass ich die Antragsfabrik einstampfen möchte. Also regt euch auf. Dann seid ihr am produktivsten!

Die grobe Prozessidee ist in drei grundsätzliche Schritte eingeteilt.

1. Konsolidierung

Was haben wir? Wie sehen unsere Grundsätze aus? Womit haben wir uns schon beschäftigt? Was wollen wir? Wie soll der Prozess aussehen? Wie wollen wir abstimmen?

Wie?

Es wird im Wiki eine Unterseite geben, wo wir das, was wir haben und wollen und planen einfach mal sammeln. Dafür werden wir einen namespace beantragen, ähnlich wie ein Landesverband. Das ist quasi eine neue Antragsfabrik, diese jedoch ist unrettbar, unübersichtlich und wenig hilfreich für eine breite Debatte. Natürlich könnt ihr diese auch wieder nutzen, es erscheint jedoch sinnvoll, eine bessere Strukturierung vorzunehmen.

Liquid Feedback

Sinnvoll erscheint ein Regelwerk an den Zeitraum bis Oktober anzupassen, so dass es nicht mehrfache Durchläufe geben muss und die Plattform kollaborativer wird.

Deadline?

Anfang Juni sollten alle Anträge ins LQFB eingestellt werden.

Der Antragssammler geht idealer Weise Ende Mai online.

Anträge, die bereits durch LQFB gelaufen sind, brauchen nicht nochmal durchlaufen, landen am besten direkt im Antragssammler und später, nach eventueller Überarbeitung, im Antragsportal.

Wie kann ich mich einbringen?

Die Wiki-Seite jäten und begärtnern. Alexandra Bernhardt (@pirat_albern) und Sylvia Possenau (@die_sylvi) wollen diese Wiki-Seite bauen. Sie können Hilfe gebrauchen. Dann muss die Seite gepflegt werden, die Debatte und die entsprechenden Links gesammelt werden. Es soll Pro/Contra/Fragen geben.

Ach ja und du kannst mal nach dem Wiki-Update rufen. Das brauchen wir nämlich!

1. 1 LimeSurvey-Umfrage

Warum?

Antworten auf: Wie wollen wir in Bongs vorgehen? Welche Struktur? Welche Schwerpunkte? Wildcard-Slots (Also leere Timeslots, die ad hoc mit Resolutionen/Anträgen/etc. gefüllt werden können)? Erweitertes Losverfahren? ELWS-Verfahren? Tagesordnungsvorschläge vom BuVo? Regional- oder Themenkonferenzen? Konferenzen ausschreiben? Und so weiter und so fort.

Deadline?

4 Wochen Laufzeit, 3 Erinnerungsmails = 20. Juni – Anfang Juli

Wie kann ich mich einbringen?

Wir brauchen noch Fragen für die Umfrage. Wenn du Ideen hast, dann trag sie hier ein: https://ako.piratenpad.de/2

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Aufzeichnung der Sitzung:

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Der Vorsitzende macht einige Bemerkungen zur anstehenden Amtszeit. Er merkt an, das neben der Parteiarbeit auch ein Privatleben existiert und alle darauf achten sollen, dass keine Piraten “verbrannt” werden.

• Sebastian leitet die Sitzung, Klaus führt das Protokoll
• Start: 20:04 Uhr
• Ende: 20:45 Uhr

• Anwesend: Bernd, Sven, Sebastian, Markus, Swanhild, Matthias, Julia, Klaus, Johannes
• Abwesend:
• Entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Tagesordnung wird genehmigt. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

entfällt.

Kontostand: 191.880,31 EUR (Stand: 9. Mai 2012)

Anzahl Mitglieder: 30.762 Mitglieder in Mitgliederverwaltung

Klaus stellt die wesentlichen Änderungen vor.

Erklärung Johannes: Verpflichtung bei Kandidatur: Entscheidung erst nach Vorlage von LQFB-Meinungsbildern, daher Enthaltung solange diese aus organisatorischen Gründen noch nicht vorliegen.

Bernd: Wir freuen uns über den Wahlerfolg des LV S-H. Viele Piraten haben sich heftig engagiert, inkl. Schiffstour. Ein herzliches Dankeschön Richtung Norden, wir sind stolz auf Euch, viel Erfolg im Landtag an die neuen sechs MdL.

Bernd: Ende Mai wird in München ein Kennenlern-/Teambuildingtreffen stattfinden.

Swanhild: Übergabe von Rene an Swanhild ebenfalls Ende Mai. Bis dahin nur eingeschränkte Auskunftsfäghigkeit der Schatzmeisterin.

Johannes: Feedbackportal solidfeedback.de gelaunched. ErzEngel-Sitzung aufgezeichnet und zeitnah online. Möglichkeit zu konstruktiver (negativ-)Kritik auf strukturierte und neue Weise. Aktuell dabei: Johannes Julia Markus

Julia: Arbeit an einem Antragskonzept für BPT2012.2 in Bochum. Nächste Woche gibt es einen Blogpost, wer mitmachen möchte bei Julia melden.

Matthias: Großes Danke an alle Spender im Wahlkampf, insb. bei den Nutzern des Plakatshops. Rückmeldungen/Fragen bitte direkt an Matthias um Verzögerungen etc. konkret aufzuklären.

Sven: Mitten in der Übergabe. Im Team schon gewisse Sachen geklärt, Schatzmeister/GenSeks mögen sich bereithalten, “Es geht los”.

Markus: Übergabe der Clearingstelle LQFB an den bisherigen Stellvertreter Florian Bokor, bis zur endgültigen Übergabe erfolgt kein Zugriff auf Mitgliedsdaten. Aufruf zur Beteiligung am Wahlkampf in NRW.

Bernd: Schließt sich Aufruf zum Wahlkampf an. Anmerkung zu Wahlparties, wünscht viel Spaß dabei.

Johannes: Ergänzung zu Alios. Ebenso Aufruf zum Mitmachen, Gelegenheit die Vorstandsmitglieder persönlich kennen zu lernen.

Bernd: Änderungen: Sitzungen ab sofort Mittwochs, 20:00. Im wöchentlichen Wechsel zu den Vorstandssitzungen führt der Bundesvorstand öffentlich kurze informelle Sitzungen durch, die das Ziel verfolgen, über die jeweiligen Arbeits- und Sachstände informieren. Eine Einladung hierzu erfolgt nicht. Sitzungskalender schaffrt Planungssicherheit.

Sebastian: Am 1. Juni-Wochenende findet in Ilmenau das Quartalstreffen der Pressevertreter statt. Anmeldung an Heidi(TH). Frage nach Handling der Reisekosten für Bundesvorstände/Beauftragte, die am Treffen teilnehmen.

Swanhild: Kein sinnvoller Überblick über Budget. Gesprächsbedarf zu Reisekosten. Kein Veto, lediglich Anmerkung.

Bernd: Vorstände/Beauftragte sollen die Reisekosten ersetzt werden. Es soll niemand draufzahlen, daher ist es notwendig die Dienstreisen zu genehmigen.

Matthias: Schließt sich Bernd an. Kündigt Reisekostenantrag über anteilige Kosten BC100 und neue BC100 an. Bittet um Verständnis für die entstehenden Kosten, die im Zuge von Parteitätigkeiten entstehen, viele viele Tausend EUR dennoch bereits gespendet.

Markus: Anerkennt Bedarf für BC100 für einige Vorstandsmitglieder. Meldet Gesprächsbedarf.

Sebastian: Bitte zurück zum Thema, weiteres beim RL-Treffen

Matthias:Gelegenheit für Rückfragen Zuhörer.

Stefan (Zuhörer): BC kein Problem, OTOH braucht es Bemühungen “Kohle reinzubringen” Johannes: Vorstände haben sich committed, Spenden einzuwerben, alleine vom Vorstand aber nicht machbar. Bitte an alle, dort kräftig mitzumachen.

Gast: BC100: 1. Kl. oder 2. Kl. – Matthias: Selbstverständlich 2. Kl. – Kurze Diskussion zum Preis- und Leistungsunterschied der beiden BC100-Varianten

Gast: Vorfinanzierung von Wahlkämpfwen per Kredit? – Sebastian: Keine Pläne, bisher maximal “innerparteiliche” Querfinanzierungen – Bernd: Es existierten Angebote von Privatpersonen vor der NRW-Wahl. Andere Parteien haben Kredite aufgenommen, die Rechtsliteratur ist ob der Legalität eines solchen Vorgehens uneins. Ein solches Modell ist unethisch und nicht empfehlenswert. Bernd lehnt solche Verfahrensweisen ab – Johannes: Meldet Gesprächsbedarf an, im Rahmen von Crowdfunding ggf. ethisch problemlose Modelle möglich. Rechtlich unbedentliche Modellen sollten wir uns nicht verweigern. – Matthias: Skeptisch und äußerst zurückhaltend beim “Schulden machen”. Derzeit keine solchen Pläne.

Markus: Frage zu Reisekosten. Vernetzung Fraktion, BGS etc. – Swanhild: Es existiert ein Budget, 21.000€für 2012, aktueller Stand des Budgets unbekannt. Anpassung auf Grund Vorstandsvergrößerung sehr wahrscheinlich notwendig, in München sollen alle Zahlen vorliegen. – Johannes: Wie wurde das bisher mit Übernachtungen/Tagespauschalen etc. gehandhabt. – Swanhild: Es gibt das RK-Abrechnungsformular, Erläuterung der Formalia. – Bernd: RK-Erstattung richtet sich nach einem Gesetz und ist daran angelehnt, Unterschied bei km-Pauschalen, ansonsten alles lt. Gesetz. – Johannes: Frage Genehmigung Dienstreisen – Swanhild: In München – Bernd: Muss vorher genehmigt und Reisewünsche müssen kommuniziert werden. – Sebastian: genaue Modalitäten beim RL-Treffen. – Johannes: Möchte solche Dinge nicht unbedingt nicht-öffentlich besprechen – Klaus: Hinweis auf bereits kommuniziertes Prozedere.

Sven: Live aus SAGE: 30762 Mitglieder eingetragen.

Gast (Nichtmitglied): Gibt es ein Controlling? – Swanhild: Keine Übergabe, daher keine Auskunft möglich. Wenn nicht vorhanden, dann wird eines eingeführt. – Gast: Kritik: Kann wegen Mumblenicks keine Realnamen zuordnen. – Markus: Mouseover zeigt Details – Johannes: Regelmäßige Vorstellungsrunde? – Sebastian: Nicks gehören zur Kultur der Partei.

Sebastian: Schließt die Sitzung.

Ich hab mich ja der Vorstandstransparenz committed und bei der Absprache über die Geschäftsordnung des 7. Bundesvorstandes einige Vorschläge gemacht, um diese zu verbessern. Die GO des 6. Vorstandes hatte folgende Probleme:

• Unbedingter Vorbehalt des Vorstandes zur Behandlung von Anträgen. Theoretisch hätte die GO erlaubt, einfach gar keine Anträge zu behandeln (was in der Praxis aber wohl nie vorgekommen ist)
• Einreichung nur per E-Mail. Es war für Dritte nicht nachvollziehbar, was grad beim Vorstand rumliegt, ob vielleicht das eigene Anliegen schon bearbeitet wird usw.
• Mangelhafte Veröffentlichung. Im Umlauf beschlossene Anträge waren $IRGENDWANN im Vorstandsportal zu finden.

Darüber hinaus waren nur “Piraten und Gruppen von Piraten” antragsberechtigt (beim 5. Vorstand waren die Regelungen noch ungeschickter und die vermeintlichen Hürden haben AFAIK keinen einzigen Antrag verhindert), was aber in der Praxis nie geprüft wurde und die “Technologie”, Umläufe per Mail zu beschließen war dann doch eher archaisch.

Und, vielen unbekannt, im Wechsel zu den Vorstandssitzungen gab es 14tägliche, nicht-öffentliche, Jourfixes, also Telkos/Mumblesitzungen, in denen ein kurzer Austausch über aktuelle Arbeitsstände stattfand.

Folgende Änderungen wurden in der heute beschlossenen Geschäftsordnung umgesetzt:

• Anträge können wieder im Wiki eingereicht werden. Der Vorstand kann direkt im Umlauf beschließen oder den Antrag in einer regulären Sitzung behandeln.
• Die Einreichung per Mail ist weiterhin möglich, derartig eingereichte Anträge müssen aber “unverzüglich” (ggf. anonymisiert) veröffentlicht werden. In der Praxis wird die $JEMAND einfach in das Wikiformular kopieren.
• Anträge benötigen eine(n) “Umsetzungsverantwortliche(n)”. Anträge, die von niemandem umgesetzt werden, sind sinnlos und werden deswegen abgelehnt werden. Der/die Umsetzungsverantwortliche muss greifbar, willens und zur Umsetzung in der Lage sein, einfach nach dem Motto “Klassensprecher, tu doch was!” jemanden reinschreiben is nich. Der Vorstand kann aber selber Verantwortliche benennen, muss es allerdings nicht.
• Jeder ist antragsberechtigt. Richtig gelesen: Jeder. Den Weltfrieden oder unsere Rettung vor den bösen Chemtrails wird der Bundesvorstand trotzdem nicht beschließen.
• Der “Wir behalten uns vor, welche Anträge wir behandeln”-Vorbehalt ist ersatzlos gestrichen.
• Umlaufbeschlüsse werden direkt, öffentlich und transparent im Wiki und nicht per Dutzenden hin- und hergeschickten Mails auf der internen Vorstandsliste bearbeitet.
• Die Jourfixe-Konferenzen sind ab sofort öffentlich. Zu ihnen wird allerdings nicht separat eingeladen.

Unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Handlungen und Entscheidungen des Vorstandes sorgen diese Veränderungen für eine deutliche Verbesserung.