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Februar 2012

Ausschreibung: Bundespressesprecher

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland sucht zum 01. April 2012 eine/n PressesprecherIn in Teilzeit (20 Stunden/Woche), zunächst befristet auf ein Jahr.

Die Aufgaben umfassen:

  • die Interessenvertretung und Repräsentation der Piratenpartei gegenüber den Medien,
  • der Aufbau, die Pflege und Weiterentwicklung bestehender Medienkontakte,
  • diee selbständige Entgegennahme, Koordination und Beantwortung von Medienanfragen,
  • die regelmäßige Korrektur bzw. Freigabe von Pressemitteilungen und -statements,
  • die Teilnahme an und Pressebetreuung bei Veranstaltungen der Partei (Parteitage, (Presse-)Konferenzen)
  • die Beteiligung an der konzeptionellen und strategischen Planung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir erwarten:

  • Erfahrungen in der Presse- und Medienarbeit
  • sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache mit der Fähigkeit, komplexe  Sachverhalte für die verschiedenen Zielgruppen der Piratenpartei aufzuarbeiten
  • gute Kenntnisse der englischen Sprache
  • zeitliche Flexibilität
  • eingehende Kenntnisse des Programmes, Politikstils und der Organisationsstruktur der Piratenpartei,
  • Verantwortungsbewusstsein, Diskretion und uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit
  • selbstbewusster und souveräner Umgang mit Medienvertretern,
  • Teamfähigkeit, Belastbarkeit und überdurchschnittliches Engagement
  • Identifikation mit der Politik der Piratenparteo
  • gute IT-Kenntnisse

Wünschenswert sind:

  • die vorherige Mitarbeit in einem Presseteam innerhalb der Piratenpartei,
  • tiefergehende Kenntnisse der Medienlandschaft,
  • Überblick über politische Medien und Journalisten.

Alle Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand, einem oder mehreren ehrenamtlichen Stellvertretern und einem ehrenamtlichen Presseteam ausgeführt. Die Stelle wird mit einem Gehalt von 800,-€/Monat vergütet.

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung bis zum 11. März 2012 an gefion.thuermer@piratenpartei.de

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Am 22 Feb 2012 in Ausschreibungen

Ausschreibung: Stellvertretender Bundespressesprecher

Der  Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland sucht eine/n ehrenamtliche/n stellvertretende/n PressesprecherIn.

Die Aufgaben umfassen:

  • die Interessenvertretung und Repräsentation der Piratenpartei gegenüber den Medien,
  • die selbständige Entgegennahme, Koordination und Beantwortung von Medienanfragen,
  • die regelmäßige Korrektur bzw. Freigabe von Pressemitteilungen und -statements,
  • die Teilnahme an und Pressebetreuung bei Veranstaltungen der Partei (Parteitage, (Presse-)Konferenzen)
  • die Beteiligung an der konzeptionellen und strategischen Planung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir erwarten:

  • Erfahrungen in der Presse- und Medienarbeit
  • sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache mit der Fähigkeit, komplexe Sachverhalte für die verschiedenen Zielgruppen der Piratenpartei  aufzuarbeiten
  • eingehende Kenntnisse des Programmes, Politikstils und der Organisationsstruktur der Piratenpartei,
  • Verantwortungsbewusstsein, Diskretion und uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit
  • selbstbewusster und souveräner Umgang mit Medienvertretern,
  • Teamfähigkeit, Belastbarkeit und überdurchschnittliches Engagement
  • Identifikation mit der Politik der Piratenpartei
  • gute IT-Kenntnisse

Wünschenswert sind:

  • die vorherige Mitarbeit in einem Presseteam innerhalb der Piratenpartei,
  • tiefergehende Kenntnisse der Medienlandschaft,
  • Überblick über politische Medien und Journalisten.

Alle  Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand, dem Bundespressesprecher, einem oder mehreren ehrenamtlichen Stellvertretern und einem ehrenamtlichen  Presseteam ausgeführt.

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung bis zum 11. März 2012 an  gefion.thuermer@piratenpartei.de


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Am 22 Feb 2012 in Ausschreibungen

Protokoll zur Vorstandssitzung 2012.02.16

Aufzeichnung

Aufzeichnung der Sitzung:

 

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Protokoll

TOP 0:

Begrüßung
  • Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer ** Sebastian leitet die Sitzung. ** Bernd/Wilm führt das Protokoll.

Feststellung der Beschlussfähigkeit:
  • Anwesend: Sebastian, Bernd, Wilm, Rene, Matthias, Gefion
  • Abwesend: Marina
  • Entschuldigt: ** Gefion kommt eventuell später, muss aus London zurück nach Hause und kann den Verkehr nicht einschätzen!

Aktuelle Kennzahlen
  • Mitgliederzahl: heute ist Merge-Fenster, deswegen keine aktuellen Zahlen
  • Kontostand: 202.713,30 (davon 100.000 EUR fest) ** Abgehen u.A. Rückzahlung an den Bundestag

Genehmigung der TO und Änderungswünsche

Tagesordnung wird genehmigt. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

TOP 1: Aktuelles

  • Matthias gibt einen Rückblick auf die ACTA-Demonstrationen des vergangenen Wochenendes. Etwa 100.000 Teilnehmer in ganz Deutschland.

  • Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen

  • Bingsbahn – http://bingsbahn.de/ ** Ein Zug soll durch Süddeutschland fahren, um Piraten zum BPT 2012.1 nach Neumünster zu bringen. Bis Mitte Märzt sind hierfür mindestens 470 Teilnehmer notwendig. Bitte zahlreich anmelden. Es ist beabsichtigt, durch Baden-Württemberg, Bayern, RLP, HE zu fahren. Die genaue Route und alle anderen Details finden sich unter http://bingsbahn.de

TOP 2: Antrag auf Schaffung der Stelle des Bundespressesprechers
  • zurückgestellt ans Ende der Sitzung, wird nach TOP 6 und vor TOP 7 diskutiert.

Beschlusstitel: Antrag auf Schaffung der Stelle des Bundespressesprechers
Beschlusstext:
Ich beantrage ein Budget von 20.000€ für die Schaffung der Stelle eines Bundespressesprechers in Teilzeit. Das Budget ergibt sich bei einem Gehalt von 800€/Monat für eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche, zuzüglich Arbeitgeberbeiträge sowie Zusatzkosten die durch die Aufgabenerfüllung anfallen. Der Stundenlohn wäre identisch mit dem der Leiterin unserer Bundesgeschäftsstelle. Die Stelle wird auf ein Jahr befristet. Sie ist kurzfristig auf Basis des erarbeiteten Aufgabenprofils auszuschreiben und soll im März besetzt werden. Weitere Details dazu finden sich in meinem Blog: http://www.gefiont.de/2012/02/einstellung-eines-bundespressesprechers.html Gefion stellt den Antrag vor.
Antragsteller:
Gefion
  • Sebastian Nerz
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Matthias Schrade
  • Gefion Thürmer
  • Wilm Schumacher
Zusatzinfos:
Angemommen mit 5/1/0 * Notiz von Gefion: Ich finde es unheimlich schade, dass bei diesem offensichtlich umstrittenen Thema niemand in der Vorstandssitzung darüber diskutieren wollte.

TOP 3: Beitritt zu einer Verfassungsbeschwerde

Beschlusstitel: Beitritt zu einer Verfassungsbeschwerde
Beschlusstext:
* Bernd stellt den Antrag vor. * letztes Jahr wurden wir gebeten Stellung zu nehmen zu einer Verfassungsklage (von “Mehr Demokratie e.V.”) * Klage: Wahlgesetz nicht GG-Konform (Sitzverteilung => Überhangmandate) * Wir haben Möglichkeit zum Beitritt zur Klage * Erstmalig in unserer Parteigeschichte wären wir damit Partei in einem Organstreitverfahren * Gefion fragt nach Kosten, Bernd führt aus, dass erst einmal keine entstehen, u.U. müsste später ein Anwalt ernannt werden Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei durch Erklärung eines Beitritts zu einer Verfassungsbeschwerde Partei in einem Organstreitverfahren wird. Hintergrund: Ein Beschwerdeführer erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das System der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag nach dem geltendem Bundeswahlgesetz. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen §6 BWahlG in seiner am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Fassung. Beschwerdegegenstand im Sinne des Art. 93 GG Abs. 1 Nr.4 a GG und des §90 Absatz 1 BVerfGG ist mithin ein Akt der gesetzgebenen Gewalt, die nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und nach Art. 20 Absatz 3 GG an die Verfassung gebunden ist. Die Verfassungsbeschwerde rügt die bloße Möglichkeit der Verletzung des Art. 38 Abs.1 GG aus dem Umstand, 1. dass das neu beschlossene System der Sitzuteilung die ursprünglich vom Bundesverfassungsricht gerügte Möglichkeit negativer Stimmgewichte nicht ausschließt, 2. dass es ohne sachlichen Grund mal die landesweit, mal die bundesweit abgebenen Stimmen zum Verteilungsmaßstab erhebt, 3. dass es die Landeskontingente nach den “Wählern” berechnet und dadurch ermöglicht, dass die einer Partei zugedachten Stimmen einer anderen Partei zugute kommen, 4. dass es im Rahmen der sogenannten “Reststimmen”-Verwertung ohne sachlichen Grund zwei mathematische Verfahren der Sitzzuteilung miteinander kombiniert und dadurch einigen Stimmen ein mehrfaches Gewicht zukommen lässt, 5. dass es durch die unverbundenen Landeslisten, die unterschiedliche Stimmengewichtung in den Ländern und das sog. “Reststimmen”-Verfahren so viele Rundungsfehler impliziert, dass sie in ihrem kumulierten Gewicht nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind, 6. dass es nach wie vor das Entstehen von Überhangmandaten in einem bedeutenden Ausmaße und zudem das Nachrücken in Überhangmandate ermöglicht, 7. dass es im Übrigen die Auswirkungen der Stimmabgabe für die Wähler unvorhersehbar ausgestaltet und deshalb nicht verständlich und normenklar ist Zugleich begrüßt der Beschwerdeführer es, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zum Einen eine ebenso angemessene wie doch auch kurze Frist für die Korrektur des Wahlrechts setzt und zum anderen vorsorglich selbst hinreichend klare Vorgaben für Sitzzuteilung bestimmt, die mit Blick auf die Gewaltenteilung freilich unter dem Vorbehalt einer abermaligen Novellierung ds Wahlrechts durch den Gesetzgebr stehen soll. (Vorlagefrist: 27.02.2012)
Antragsteller:
Bernd Schlömer
  • Sebastian Nerz
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Matthias Schrade
  • Gefion Thürmer
Zusatzinfos:
Umsetzung: Bernd Schlömer (in Verbindung mit unseren Rechtsexperten. Danke an DSLaxfox und Anisa)

TOP 4: Einreichen einer Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland eine Organklage gegen den 1) Deutschen Bundestag, 2) den Deutschen Bundesrat sowie 3) den Bundespräsidenten einreicht und nachfolgenden Feststellungen zur geltenden Parteienfinanzierung trifft: Durch das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. 1994 I, S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ vom 23. August 2011 (BGBl. 2011 I, S. 1748) geändert wurde, haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) gegen Art. 21 Absatz 1 und Art. 3 Absatz 1 GG verstoßen und verletzen dadurch die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, indem

Beschlusstitel: Abstimmung a)
Beschlusstext:
a) sie in Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes einen neuen, den wählerstimmenbezogenen Zuwendungsanteil schmälernden Berechnungsmodus für die Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung festgelegt und § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz entsprechend geändert haben.
Antragsteller:
Bernd Schlömer
  • Sebastian Nerz
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Matthias Schrade
  • Gefion Thürmer

Beschlusstitel: Abstimmung b)
Beschlusstext:
b) sie es in Art. 1 Nr. 1 unterließen, bei der Änderung des § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes eine Regelung einzuführen, nach der auch anderweitige staatliche Zuwendungen an politische Parteien oder deren Jugendorganisationen oder deren Parlamentsfraktionen oder an die Mitarbeiter der Parlamentsfraktionen oder an sogenannte parteinahe Stiftungen bei der Berechnung der absoluten Obergrenze gem. § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz in Verbindung mit § 18 Absatz 1, Satz 1 Parteiengesetz für die jeweilige Partei zu berücksichtigen sind.
Antragsteller:
Bernd Schlömer
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Matthias Schrade
  • Sebastian Nerz - ich kann nicht einschätzen, in wie weit die Piratenpartei bei einer direkten Einrechnung betroffen wäre und ob die Zeit bis zu einer Neuregelung für uns finanziell schwierig wäre. Inhaltlich stimme ich durchaus zu.
  • Gefion Thürmer

Beschlusstitel: Abstimmung c)
Beschlusstext:
c) die Neuregelung der Berechnungsmethode in § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz gemäß Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes die verfassungswidrige Benachteiligung der Antragstellerin durch die Berücksichtigung von Mandatsträgerbeiträgen bei der Berechnung des Zuwendungsanteils gemäß dem insoweit im Wortlaut unveränderten § 18 Absatz 3, Satz 1, Nr. 3 Parteiengesetz intensiviert.
Antragsteller:
Bernd Schlömer
  • Sebastian Nerz
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Matthias Schrade
  • Gefion Thürmer

Beschlusstitel: Abstimmung d)
Beschlusstext:
d) die Neuregelung der Berechnungsmethode in § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz gemäß Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes die verfassungswidrige Benachteiligung der Antragstellerin durch Festlegung einer relativen Obergrenze gemäß den insoweit im Wortlaut unveränderten §§ 18 Absatz 5, 24 Absatz 4, Nr.1 bis 7 Parteiengesetz intensiviert.
Antragsteller:
Bernd Schlömer
  • Sebastian Nerz
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Matthias Schrade
  • Gefion Thürmer

Beschlusstitel: Hilfsweise zu Antrag 1 d) wird beantragt festzustellen
Beschlusstext:
Durch das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. 1994 I, S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ vom 23. August 2011 (BGBl. 2011 I, S. 1748) geändert wurde, haben die Antragsgegner zu 1) und zu 2) gegen Art. 21 Absatz 1 und Art. 3 Absatz 1 GG verstoßen und verletzen dadurch die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, indem die Neuregelung der Berechnungsmethode in § 19a Absatz 5, Satz 1 Parteiengesetz gemäß Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes die verfassungswidrige Benachteiligung der Antragstellerin durch die Berücksichtigung auch von anderen Einnahmen als von Mitgliedsbeiträgen und Spenden bis zu einer Höhe von 1.200 EUR je natürlicher Person bei der Berechnung der relativen Obergrenze gemäß den im Wortlaut insoweit unveränderten §§ 18 Absatz 5, 24 Absatz 4, Nr. 1 bis 7 Parteiengesetz intensiviert.
Antragsteller:
Bernd Schlömer
  • Sebastian Nerz
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Matthias Schrade
  • Gefion Thürmer

Beschlusstitel: Abstimmung e)
Beschlusstext:
e) Durch die Ausfertigung des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ am 23.08.2011 und die Veröffentlichung am 26.08.2011 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011, Teil I, S.1748, trotz der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, hat der Antragsgegner zu 3) gegen seine verfassungsmäßigen Prüfungspflichten aus Art. 82 Absatz 1, Satz 1 GG verstoßen und die Antragstellerin dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Absatz 1 und Art. 3 Absatz 1 GG verletzt.
Antragsteller:
Bernd Schlömer
  • Sebastian Nerz - Ich begrüße die Möglichkeit endlich festzustellen, ob der Bundespräsident nun ein PrüfungsRECHT oder eine PrüfungsPFLICHT hat
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Matthias Schrade
  • Gefion Thürmer
Zusatzinfos:
(Vorlagefrist: 23.2.2012)

Nico, der die Verfassungsklage vorbereitet hat, stellt den Antrag inhaltlich vor. Letztlich beinhalt die Verfassungsklage ein Monitum gegen die gleichberechtigte staatliche Finanzierung von Parteien. Mit Änderung des PartG werden kleinere Parteien gegenüber großen Parteien finanziell benachteiligt. Dies – und weitere Lücken der Parteienfinanzierung – sollen dem BVerfG zur kritischen Prüfung vorgelegt werden. Es wird zum Umfang und der Breite zum Antrag gefragt (u.a. Befassung des Gerichts mit materiellen Prüfrecht des Bundespräsidenten). Der Antrag ist in allen Punkten angenommen. Umsetzung: Nico und Bernd (Frist: 23.02.2012)

TOP 5: Verwaltung

Beschlusstitel: Verwaltung
Beschlusstext:
Hiermit bitte ich den Bundesvorstand Michael Seidel, Frankfurt/Main Swanhild Goetze, Hamburg Robert Schölermann, Buchhalter, Hamburg als Gesamtbeauftragte für die Verwaltungssoftware Sage jeweils einen Account mit den gleichen Rechten zu genehmigen wie sie der Bundesschatzmeister hat. Desweiteren bitte ich den Bundesvorstand Hendrik Stiefel, Thüringen als Gesamtbeauftagte für die Verwaltungssoftware Sage jeweils einen account mit den gleichen Rechten zu genehmigen wie sie der Bundesgeneralsekretär hat. Zudem bitte ich den Bundesvorstand Klaus Peukert, Sachsen einen Account in der Verwaltungssoftware Sage zu genehmigen, um seiner Aufgabe als lqfb-Beauftragter nachkommen zu können Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Clearing-Stelle weiterhin ihre Funktion LQFB behalten wird. Aus diesem Grund ist die Beauftragung notwendig; sie ändert nichts an der jetzigen Praxis.
Antragsteller:
René Brosig
  • Sebastian Nerz
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Matthias Schrade
  • Gefion Thürmer

TOP 6: Budget GST

Beschlusstitel: Budget GST
Beschlusstext:
Der Schatzmeister beantragt ein Jahresbudget für die Bundesgeschäfstelle, über dessen Ausschöpfung die Leiterin der BGS selbstständig verfügen kann. Werbematerial: 2.400 EUR Geschäftsstellenbedarf: 2.000 EUR (Büromaterial, Porto, Instandhaltung. etc) Begründung: Die Gewährung des Budget befreit uns von Micromanagement und der Bedarf kann innerhalb der BGS am besten ermittelt werden.
  • Sebastian Nerz
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Matthias Schrade
  • Gefion Thürmer

TOP 7: Umlaufbeschlüsse

Datum: 13.02.12

Beschlusstitel:
Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die BGS einen Stahlschrank mit 4 Fachböden, Kosten 200 €, bestellen darf.http://www.bueroplus.de/webapp/wcs/stores/servlet/ProductDisplay?storeId=40&langId=-3&catalogId=1&productId=8648&topCategoryStyleId=ff Des Weiteren möge der Bundesvorstand beschließen, dass die BGS eine örtliche Schlosserei mit dem Einbau eines neuen Türschlosses zwischen BGS und den Räumen des LV Berlin beauftragen darf. Die Kosten betragen zwischen 100 und 130 Euro. Die Beschaffungen dienen dem Geschäftsbetrieb der Piratenpartei.
Antragsteller:
Bernd Schlömer
  • Sebastian Nerz
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Marina Weisband
  • Matthias Schrade
  • Gefion Thürmer

Beschlusstitel: ANTRAG auf Übernahme der Kosten von 1.811,50 EUR für die Restlaufzeit meiner BC100 vom 01.01.2012 bis 23.06.2012
Beschlusstext:
BEGRÜNDUNG: Durch das Ausscheiden als Vorstand aus meiner Firma zugunsten einer intensivierten Tätigkeit für die Piratenpartei hatte ich die Wahl, ob ich meine Bahncard100 zurückgebe oder die Kosten für die Restzeit bis zum 23.6. privat trage. Aufgrund meiner äußerst regen Reisetätigkeit für die Piratenpartei (u.a. für Wahlkampfkoordination, Pressetermine etc) habe ich mich für letzteres entschieden. Zur Verhältnismäßigkeit: Allein für Fernverkehrs-Fahrten wären im Januar bei Erwerb einer BC50 direkten Bahnreisekosten von fast 600 EUR entstanden, u.a. für Termine in Kiel, Hamburg, Neumünster, Düsseldorf, Frankfurt, München, Nürnberg und Forchheim. Im Februar zeichnet sich mit Terminen in Saarbrücken, Düsseldorf, Ingolstadt, Kiel und Berlin (2x) schon jetzt eine ähnliche Reiseintensität ab und auch im März stehen schon jetzt mindestens Termine in Neumünster, Saarbrücken (2x), Kassel und München fest (Reisen innerhalb BaWü komplett außen vor). Ich bitte daher darum, die anteiligen Kosten der BC100 in Höhe von 1.811,50 EUR zu übernehmen. Alternativ bitte ich um Übernahme eines Anteils von X Prozent, sofern eine Komplettübernahme euch nicht angemessen erscheint. 68% = 1.231,82 EUR ab privater Übernahme 61% = 1.105,02 EUR ab Antragsformulierung
Antragsteller:
Matthias Schrade
  • Sebastian Nerz
  • Bernd Schlömer
  • René Brosig
  • Wilm Schumacher
  • Marina Weisband
  • Gefion Thürmer
  • Matthias Schrade - (weil’s mich selbst betrifft)
Zusatzinfos:
alle zu 68% dafür, Antrag angenommen (68%)

TOP 8: Fragen an den Bundesvorstand

Der DSB bittet um Beantwortung der an den Bundesvorstand gerichteten Anträge. Es gibt eine Nachfrage zum Account @Piraten_AKA. Feststellung: Es gibt keinen Anti-Kommunistischen Arbeitskreis in der Piratenpartei. Der Bundesvorstand distanziert sich von den Aktivitäten. Frage von VolkerB: kommt ihr zur Marina Kassel? Antwort: ja, alle Bemerkung: hier noch einmal Aktuelles von oben, Renes Diskussion’n'stuff (haben wir verschoben)

TOP 9: Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung ist am 1.3.2012 um 19:30 Uhr, wie immer im Mumble

Inkrementelle Tätigkeitsberichte

Folgen nach

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Am 22 Feb 2012 in Sitzungsprotokolle

Ausschreibung: Mitgliederverwaltung der Auslandspiraten

Hallo Piraten,

der Bundesvorstand braucht eure Unterstützung. Für die Verwaltung der Auslandspiraten suchen wir einen vertrauenswürdigen und zuverlässigen Piraten. Auslandspiraten sind alle Mitglieder der Piratenpartei, die zur Zeit ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben und folglich auch keinem Landesverband angehören. Die Mitgliederverwaltung der Auslandspiraten ist in enger Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, zu erledigen. Ein wöchentlicher Besuch in der Bundesgeschäftsstelle ist wegen den Mitgliedsanträgen und den sonstigen Verwaltungsangelegenheiten erforderlich.

Weitere Anforderungen an den Beauftragten sind:

  • Grundkenntnisse in Datenverarbeitung und Datenverschlüsselung
  • Bereitschaft, eng mit den Bundesvorstandsmitgliedern, den Landesverbänden und der Bundesgeschäftsstelle zusammen zu arbeiten

Wenn diese Kriterien auf Dich zutreffen, bewirb Dich bis einschließlich Mittwoch, den 29. Februar 2012, per E-Mail oder direkt bei der Bundesgeschäftsstelle:

Piratenpartei Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
E-Mail: bgs (ät) piratenpartei.de




	

			





	
Kommentare (1)

	
Am 16 Feb 2012 in Ausschreibungen



									

							

					

	
Abgabe des Gläsernen Mobils an eine Untergliederung





	
Der Bundesvorstand hat beschlossen, das Gläserne Mobil an eine Untergliederung abgeben. Jeder Verband, die an der Übernahme interessiert ist, bewerbe sich bitte bis zum 29.02.2012 unter Angabe eines Links zum entsprechenden Vorstandsbeschluss bei matthias.schrade@piratenpartei.de.



Der betreffende Verband wird darauf hingewiesen, dass für das GM laufende Unterhaltskosten für Wartung, Versicherung und ggf. Gebühren/Strafzettel/Unfälle  sowie natürlich Reisekosten anfallen. Im Jahr 2011 wurde dafür auf Bundesebene 1.340 EUR abgerechnet. Die Überführung erfolgt auf eigene Kosten; aktuell befindet sich das GM in Dithmarschen (SH).

	

			





	
Kommentare (1)

	
Am 13 Feb 2012 in Ausschreibungen



									

							

					

	
Parteienfinanzierung für 2011 festgesetzt





	
Ahoi Piraten,



in der Anlage findet ihr den Bescheid über die Gewährung der staatlichen Mittel 2012.



Das Positive vorweg:
Die Gesamtpartei muss insgesamt nur 6.942,93 EUR zurückzahlen.



Die Piratenpartei erhält staatliche Mittel in Höhe von 578.219,55 EUR.



Negativer Punkt 1:
Unser Anspruch beträgt 1,543 Mio. EUR und wird durch die relative Obergrenze auf 611.511,46 EUR gekappt. Somit verlieren wir über 900.000 EUR durch zu niedrige Eigenmittel.



Negativer Punkt 2:
Die Änderungen des Parteiengesetzes kostet uns etwas über 33.000 EUR.



Negativer Punkt 3:
Die Länder erhalten insgesamt 246.981,50 EUR als direkte Auszahlung, so dass der Bundesanteil auf 331.238,05 EUR sinkt. Da die Vorauszahlung nur an den Bund geht, muss der Bund 161.657,43 EUR zurückzahlen. Unter Abzug des ersten Abschlages 2012 in Höhe von 82.809,51 EUR muss der Bund noch 78.847,92 EUR an den dt. Bundestag überweisen. Die Rückzahlung ist durch die Rückstellung im Bund gedeckt. Durch den neuen Schlüssel (Anlage) verbleiben knapp 64.000 Euro beim Bund, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von fast 90% entspricht.



http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Aufteilung_der_Parteienfinanzierung_an_die_Gliederungen_2012.pdf



http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitteilung_Parteienfinanzierung_2012.pdf



Liebe Grüße



Rene

	

			





	
Kommentare (4)

	
Am 09 Feb 2012 in Allgemein



									

							

					

	
Protokoll zur Vorstandssitzung 2012.02.02





	
Aufzeichnung



Aufzeichnung der Sitzung:
 
		
		
Download als MP3



Download als OGG



Protokoll



TOP 0:



Feststellung der Beschlussfähigkeit:



Anwesend: Bernd Schlömer, Marina Weisband, Matthias Schrade, Gefion Thürmer, Wilm Schumacher



Entschuldigt: Sebastian Nerz



Versammlungsleitung: Gefion Thürmer



Protokollanten: Wilm Schumacher, Thomas Gaul



Kontostand: 217.718,29 EUR (davon 100.000 EUR fest)



Mitgliederzahl: wird nachgereicht



TOP 1: Aktuelles



erste Erörterung eines Budgets für den Bundestagswahlkampf 2013



(Bernd Schlömer)
Der Bundesvorstand möge ohne Entscheidung erörtern:
Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2013 laufen mit Beginn des Jahres 2012 langsam an. Schon jetzt gilt es, nicht nur erste rahmenrechtliche und administrative Vorbereitungen zu treffen; auch eine erste Erörterung über die Höhe des zur Verfügung stehenden Wahlkampfbudgets sollte frühzeitig vorgenommen werden.
Neben dieser Entscheidung über die Höhe eines Finanzbudgets hält es die ProjGrp Bundestagswahlkampf 2013 zudem für zielführend, im Verlauf des nächsten Jahres befristet ein eigenes Wahlkampfbüro einzurichten. Dieses soll den ehrenamtlich tätigen Wahlkämpfern eine logistische Basis, aber auch Raum für inhaltliche Arbeiten bieten (ca zehn Arbeitsplätze. Die Nutzung der Bundesgeschäftsstelle scheidet aus. Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf 2009 zeigen, dass die Pflugstraße 9a keinen ausreichenden Platz bietet.



    

  • Bernd stellt die Frage vor
    • 

  • Soll Planungssicherheit geben
    • 

  • Iniitativen
    • 

  • LVs einbinden
    • 

  • Erfahrung aus 2009: Das Büro in der BGS war überlaufen. Ab 2013 sollte ein zentrales Wahlkampfbüro eingerichtet werden. (Orga/Pressekoordination mit Medienzugang) Standort muß nicht in Berlin sein. Die Frage ist ob es für einen zeitlichen befristeten Raum die geldlichen Mittel gäbe.
    • 

  • Diskussion hierüber.
    • 

  • Kungler erinnert an ein Angebot in Düsseldorf, sollte evtl. nochmal gefragt werden, ob es noch gültig wäre. Ansonsten woanders auch nachfragen, ob kostengünstig Gewerberäume angemietet oder zur Verfügung gestellt werden könnten.
    • 

  • Bernd: Wenn wir sowas machen, brauchen wir auch ehrenamtliche Kräfte. Manpower wird einfach benötigt. Es müssen alle Faktoren zusammenpassen. Schon in 2009 von morgens um 9 bis 23 Uhr klingelten die Telefone heiß.
    • 

  • René: wir haben etliche Landesgeschäftsstellen (LSGs), da kann bestimmt was übernommen werden. Wir benötigen geeignete Lager-/Gewerbeflächen für Werbematerial usw. Auch die LSGs könnten hier bestimmt mithelfen. Anmietung 12.000-14.000 EUR wären bestimmt machbar, aber bei der Wahl der Lage sollte genau darüber nachgedacht werden.
    • 

  • Mathias: Für Lagerung sollten geeignete Flächenpunkte gefunden werden. Eine Telefonzentrale kann z.B. über SIP-Gate auch an LSGs verteilt werden. Anlaufstellen werden wir brauchen. Kann auch Temporär geschaltet werden.
    • 

  • Bernd: Es wird Projektgruppen geben, die sich hier Gedanken machen. Es geht erstmal ums Grundsätzliche. Wie sähe aber das Verfahren für ein Budget aus. Auch die Budgethöhe.
    • 

  • Gefion: ich hatte schon Angebote für Telefonzentralen eingeholt. Das ist extrem teuer, sollten wir aber trotzdem in Erwägung ziehen.
    • 

  • René:Budget 2012 die Fixkosten könnten über die Einnahmen gedeckt werden. Bin gerade ohne Unterlagen, geschätzt 250.000 EUR. Die Parteienfinanzierung kommt in den kommenden Tagen, ich erwarte sie täglich. Wäre für den Bund auch nur ein Obulus. Die Länder haben Rücklagen, auf die man zurückgreifen könnte. Über die Parteienfinanzierung die in diesem Jahr kommt, könnte man eine Rückstellung für die Wahlkampffinanzierung bilden. 2013 wird schwieriger durch die Deckelung. Da könnte Geld “fehlen”
    • 

  • Bernd: Wir brauchen bis Mitte 2012 eine Größenordung für die Finanzierung des Wahlkampfes usw.
René: ich warte noch auf die konkreten Zahlen des Bundestages, ich erwarte sie in den kommenden Tagen. Die Kostenplanung steht bereits, nur die Einnahmen sind noch offen.
Wird beizeiten neu behandelt.
    • 




TOP 2: Antrag auf Unterstützung von Demonstrationen (Bernd Schlömer + Matthias Schrade)






    Beschlusstitel: Der Bundesvorstand der Piratenpartei ruft alle Mitglieder, Sympathisanten
und Bürger dazu auf, die europaweiten Proteste gegen ACTA am 11. Februar
2012 zu unterstützen.





    Beschlusstext:
 Begründung:
Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und
Markenpiraterie begründete “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA)
wurde völlig intransparent ausgehandelt, beschneidet die Bürgerrechte und
eröffnet aufgrund seiner unscharfen Formulierung die Gefahr,
Internetsperren durch die Hintertür zu legitimieren. Zudem sind die
fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene inakzeptabel. Nach
der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch
die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden.
Um dies zu erreichen, finden in zahlreichen Ländern massive Proteste statt.



    

  • Bernd erläutert ausführlich den Antrag.
    • 

  • Matthias stellt den Antrag vor, ebenfalls im Umlauf gestellt
    • 

  • Gefion fragt, ob dieser Antrag schon entschieden ist
    • 

  • Matthias wiederholt den Aufruf und bittet um weitere Verbreitung
    • 

  • Matthias weist darauf hin, dass wir an der letzteen Möglichkeit stehen ACTA zu verhindern
    • 

  • Gefion weisst darauf hin, dass der Antrag schon entschieden wurde
    • 

  • Bernd bittet die fehlenden Stimmen zu ergänzen




    
    
    
	
                
  • 
                Sebastian Nerz            
    • 
                
  • 
                Bernd Schlömer            
    • 
                
  • 
                René Brosig            
    • 
                
  • 
                Wilm Schumacher            
    • 
                
  • 
                Marina Weisband            
    • 
                
  • 
                Matthias Schrade            
    • 
                
  • 
                Gefion Thürmer            
    • 
            
	 	
    



	
Zusatzinfos:
 Einstimmig angenommen.










TOP 3: Einladung Piratenpartei Griechenland



Dear Thomas,
The Pirate Party of Greece would like to invite you in Athens, on
February 10, 2012
to be present in the official submission of our statues and declaration
to the Supreme Court of Greece (Arios Pagos, 121 Alexandras Avenue, Athens).
Most Greek media will be there and it would be an excellent opportunity
(also in the following Press Conference) to explain and show the Values
of the Pirate Parties.
Hoping you can manage to be here,
on behalf of PP Greece
Anestis Samourkasidis
press spokesperson



Anmerkung René Reisekosten pro Person geschätzt etwa 300 Euro
Thomas Gaul würde hinfahren



    

  • Thomas stellt den Antrag vor:
Die PP Griechenland hat sich gegegründet: Sie steht kurz vor der formalen Zulassung. Thomas ist zu dieser formalen Gründung mit anschließender Pressekonferenz eingeladen. Deutsche Presse wird wohl auch vor Ort sein. Thomas ist insofern als deutscher Beauftragter eingeladen
    • 

  • Reisekosten ca. 300 EUR
    • 

  • mit Medienpräsenz ist zu rechnen
    • 

  • Thomas meint, dass ein “Gegenbesuch” angemessen ist, da zum BPT griechische Abgesandte anwesend waren
    • 

  • Rene fragt nach dem Rahmen der vorgesehen sein sollte
    • 

  • Wilm fragt für was genau
    • 

  • Rene meint für die Internationale Vernetzung
    • 

  • Matthias mahnt an, dass die Resonanz kaum abzuschätzen ist und fragt nach der Effektivität solcher Netzwerke.
    • 

  • Marina weist auf den Nutzen hin, welcher aber auch durch elektronische Medien erreichbar ist
    • 

  • Bernd merkt an, dass die Piraten eine internationale Bewegung ist, und dem Rechnung getragen werden muss
    • 

  • Weiterhin erklärt Bernd, dass viele Normen auf EU-Ebene entschieden werden, sodass also eine internationale Vernetzung notwendig ist
    • 

  • Gefion stimmt Bernd zu, würde aber die bisherigen Ausgaben erst abschätzen müssen
    • 

  • Thomas merkt an, dass persönlicher Kontakt wichtig ist. Rein virtuelle oder digitale Kontakte allein reichen nicht aus, um eine verlässliche Netzwerkbildung zu gewährleisten.
    • 

  • Wilm merkt an, dass ein Rahmen gegeben werden muss
    • 

  • Rene wiederholt ebenfalls die Frage nach dem Rahmen
    • 

  • Matthias bezweifelt den Nutzen und schlägt konkreteres Feedback und Aktionen vor
    • 

  • Gefion schlägt vor, dass die für die Piratenpartei Reisenden im Anschluss auf den Sitzungen über selbige Reisen berichten, um den Wert der Reisen besser einschätzen zu können
    • 

  • Bernd schlägt einen Rahmen von 6.000 EUR für internationale Aktivitäten (darunter auch Reisen) vor
    • 

  • Wilm stimmt der Größenordnung zu, erinnert aber auch an den vorliegendne Antrag
    • 







    Beschlusstitel: Einladung Piratenpartei Griechenland





    Beschlusstext:
 Abstimmung zum vorstehenden Antrag



    
    
    
	
                
  • 
                Sebastian Nerz            
    • 
                
  • 
                Bernd Schlömer            
    • 
                
  • 
                René Brosig            
    • 
                
  • 
                Wilm Schumacher            
    • 
                
  • 
                Marina Weisband            
    • 
                
  • 
                Matthias Schrade            
    • 
                
  • 
                Gefion Thürmer            
    • 
            
	 	
    



	
Zusatzinfos:
 



    

  • Rene merkt an, dass wir jetzt eine Größenordnung haben
    • 

  • Rene pflegt das in die Budgetplanung ein
    • 

  • Matthias schlägt vor, dies für die gesamte internationale Koordiniation einzusetzen
    • 

  • Bernd merkt an, dass dies genauso gedacht ist











TOP 4: Umlaufbeschlüsse



Die Anträge werden vorgestellt






    Beschlusstitel: zusätzl. SAGE Modul





    Beschlusstext:
 Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 3.600 Euro für den Erwerb eines zusätzliches Moduls für SAGE.



Begründung: In Sage gibt es ein Modul mit dem wir die DB scripten können. Das können wir zur Automatisierung und zur Batchbearbeitung nutzen, was uns im laufenden Betrieb die Arbeit einfacher macht. Das Tool ist nicht absolut notwendig, hilft uns aber erheblich z.B. bei der Pflege der Mitgliederdaten zB durch maschinelles Füllen von abhängigen Feldern. Das Modul ist nicht im ursprünglichen Angebot auf Basis des Lastenheftes enthalten. Auf die Schulung können wir verzichten. Wilm und ich sehen das Modul als sinnvoll an.


	
Antragsteller:
 Rene Brosig



    
    
    
	
                
  • 
                Bernd Schlömer            
    • 
                
  • 
                René Brosig            
    • 
                
  • 
                Wilm Schumacher            
    • 
                
  • 
                Matthias Schrade            
    • 
                
  • 
                Gefion Thürmer            
    • 
            
	             
  • 
                  Sebastian Nerz            
    • 
                
  • 
                  Marina Weisband            
    • 
    	
    



	
Zusatzinfos:
 * Rene stellt den Antrag vor
* Angebot wurde eingeholt und ist sehr sinnvoll













    Beschlusstitel: Klageschrift Parteiengesetz





    Beschlusstext:
 Der Bundesvorstand möge beschließen, Nico Kern mit der Formulierung einer Klageschrift zu beauftragen, die es ermöglicht, fristgerecht eine Verfassungsklage gegen die Änderung der Parteienfinanzierung zu initiieren. Des weiteren wird Nico Kern beauftragt, zunächst in Federführung (aber in Absprache mit mir) die Interessen der Piratenpartei in dieser Angelegenheit zu vertreten.

	
Antragsteller:
 Bernd Schlömer



    
    
    
	
                
  • 
                Bernd Schlömer            
    • 
                
  • 
                René Brosig            
    • 
                
  • 
                Marina Weisband            
    • 
                
  • 
                Matthias Schrade            
    • 
                
  • 
                Gefion Thürmer            
    • 
            
	             
  • 
                  Sebastian Nerz            
    • 
                
  • 
                  Wilm Schumacher            
    • 
    	
    



	
Zusatzinfos:
 * Bernd stellt den Antrag vor



    

  • Notiz: Wilm, auch dafür, ging zu schnell für mich
    • 

  • Nico fragt, ob er dieses Thema offensiver angehen wird, und bittet um Kompetenz
    • 




** Bernd spricht natürlich Vertrauen aus














    Beschlusstitel: Büromaterial





    Beschlusstext:
 Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 411,23 Euro für den Erwerb von Büromaterial.



Begründung: ich hatte bereits einmal angekündigt Büromaterial zu erwerben, ohne es jedoch umgesetzt zu haben. Aktuell geht mir nun mein letzter Bestand an Toner und Papier aus und ich muss jetzt nachbestellen.


	
Antragsteller:
 Rene Brosig



    
    
    
	
                
  • 
                Sebastian Nerz            
    • 
                
  • 
                Bernd Schlömer            
    • 
                
  • 
                René Brosig            
    • 
                
  • 
                Matthias Schrade            
    • 
                
  • 
                Gefion Thürmer            
    • 
            
	             
  • 
                  Wilm Schumacher            
    • 
                
  • 
                  Marina Weisband            
    • 
    	
    



	
Zusatzinfos:
 Gefion stellt den Antrag vor













    Beschlusstitel: Plakat Spendenshop





    Beschlusstext:
 Der BuVo stellt ein Budget von bis zu 3.500 EUR für einen Plakat-Spendenshop zur Verfügung. Darüber sollen Spenden für Großplakate geworben werden, die im 18/1-Format auf Plakatwänden angebracht werden. Das Budget deckt zu ca drei Vierteln den Druck von 300 Affichen-Plakaten ab, der Rest dient Versand- und Lagerkosten sowie einer Sicherheitsreserve.



Begründung: Die “ad:gemini GmbH & Co. KG” hat uns angeboten, wie auch schon für andere Parteien umgesetzt einen Plakat-Spendenshop einzurichten, über den Spender gezielt einen Wunsch-Standort auswählen und buchen können. Bereitzuhalten und nach Buchung zuzusenden sind unsererseits die erforderlichen Affichen-Plakate; hierzu liegt ein Angebot der Druckerei “te neues” vor. Für den Shop fallen einmalige Einrichtungskosten in Höhe von 650 EUR zzgl MWST an, die durch Einbehaltung der anteiligen Agenturprovision von 15% abgedeckt werden. Nach Abzahlung der Einrichtungskosten wird die AE im Verhältnis 50/50 geteilt, wobei der auf uns entfallende Anteil zur Deckung der entstehenden Druck- und Versandkosten beiträgt. Der Spendenshop kann nach der Einrichtung für sämtliche künftigen Wahlen genutzt und bei guter Resonanz ggf. um weitere Module ergänzt werden.


	
Antragsteller:
 Matthias Schrade



    
    
    
	
                
  • 
                Sebastian Nerz            
    • 
                
  • 
                René Brosig            
    • 
                
  • 
                Matthias Schrade            
    • 
                
  • 
                Gefion Thürmer            
    • 
            
	             
  • 
                  Bernd Schlömer            
    • 
                
  • 
                  Wilm Schumacher            
    • 
                
  • 
                  Marina Weisband            
    • 
    	
    



	
Zusatzinfos:
 



    

  • Matthias stellt den Antrag vor
    • 

  • Notiz: Wilm dafür, war zu schnell
    • 

  • Am nächsten Donnerstag soll der Shop online gehen
    • 

  • Motiv: “Vertraue keinem Plakat”















    Beschlusstitel: Pressetreffen





    Beschlusstext:
 Ich beantrage 4.000€ zur Durchführung des Bund-/Land-Pressetreffens am 18./19.2. in Kiel.

	
Antragsteller:
 Gefion Thürmer



    
    
    
	
                
  • 
                Sebastian Nerz            
    • 
                
  • 
                Bernd Schlömer            
    • 
                
  • 
                René Brosig            
    • 
                
  • 
                Matthias Schrade            
    • 
                
  • 
                Gefion Thürmer            
    • 
            
	             
  • 
                  Wilm Schumacher            
    • 
                
  • 
                  Marina Weisband            
    • 
    	
    



	
Zusatzinfos:
 



    

  • Gefion stellt den Antrag vor
    • 

  • Notiz: Wilm Enthaltung, war zu schnell















    Beschlusstitel: ACTA-Plakate





    Beschlusstext:
 Ich stelle hiermit den Antrag an den Bundesvorstand, ein Budget von 240€ für den
Druck von ACTA-Plakaten zu bewilligen. Die Plakate sollen von den Gliederungen gegen Versandkosten (Porto und Verpackung) in der BGS abgerufen werden können.



Begründung: Da das Thema ACTA in letzter Zeit medial wieder etwas präsenter ist und langsam wirklich drängend wird, habe ich Stephan Urbach gebeten, unsere Aktionen dagegen zu aktualisieren und auf den neuesten Stand zu bringen.
Diese Woche wird stopp-acta.info aufgemöbelt. Stephan Urbach möchte gerne auf Bundeskosten Plakate drucken lassen – Druck auf Afichenpapier (incl Versand) belaufen sich je nach Staffelung wie folgt:
500: 178,00
750: 227,88
1000: 259,42
1500: 335,58
2000: 411,74
Er empfiehlt 750 Stück zu drucken.


	
Antragsteller:
 Marina Weisband



    
    
    
	
                
  • 
                Bernd Schlömer            
    • 
                
  • 
                René Brosig            
    • 
                
  • 
                Marina Weisband            
    • 
                
  • 
                Matthias Schrade            
    • 
                
  • 
                Gefion Thürmer            
    • 
            
	             
  • 
                  Sebastian Nerz            
    • 
                
  • 
                  Wilm Schumacher            
    • 
    	
    



	
Zusatzinfos:
 



    

  • Marina stellt den Antrag vor
    • 

  • Notiz: Wilm dafür, war zu schnell














    Beschlusstitel: Reisekostenvorschuss





    Beschlusstext:
 Ich bitte Euch darüber zu befinden, ob Sebastian einen Dauervorschuss für Reisekosten erhalten soll. Es handelt sich wie schon bei Gefion um einen Vorschuss über 500 Euro, der bei Amtsende zurückzuzahlen ist und der Überbrückung zwischen Auslage und Abrechnung dient.

	
Antragsteller:
 Rene Brosig



    
    
    
	
                
  • 
                Bernd Schlömer            
    • 
                
  • 
                René Brosig            
    • 
                
  • 
                Wilm Schumacher            
    • 
                
  • 
                Matthias Schrade            
    • 
                
  • 
                Gefion Thürmer            
    • 
            
	             
  • 
                  Sebastian Nerz            
    • 
                
  • 
                  Marina Weisband            
    • 
    	
    



	
Zusatzinfos:
 



    

  • Gefion stellt den Antrag vor
    • 

  • Dient der Überbrückung















    Beschlusstitel: Strategische Förderung Freier Software mittels eines FLOSS-Fonds





    Beschlusstext:
 Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zum Ziel, ihre Aufgaben langfristig ausschließlich mittels Freier Software (FLOSS) zu erfüllen, Dazu fördert sie deren Entwicklung, Nutzung und Verbreitung mit einem jährlichen Betrag (FLOSS- Fonds), der mindestens x%* der Summe entspricht, die sie jährlich zur Anschaffung und Betrieb proprietärer Software aufwendet.
Berechnungsgrundlage sind das Kalenderjahr und die Summe der Aufwendungen vor Steuern. Die Mittel sind zweckgebunden. Mit der Umsetzung des Beschlusses wird die AG/SG FLOSS beauftragt.
Alle Organe und Untergliederungen der Piratenpartei sind dazu angehalten die AG/SG FLOSS bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Die AG/SG FLOSS erstattet der Partei jährlich Bericht über Tätigkeit sowie Art und Umfang der verwendeten Mittel.



Begründung: Die Förderung Freier Software** liegt im ausdrücklichen Interesse der Piratenpartei. Nichtsdestotrotz unterliegt auch die Piratenpartei Sachzwängen, die den Einsatz proprietärer Software dort erzwingt wo es entweder noch keine Freien Alternativen gibt oder diese nicht den speziellen Anforderungen einer Partei genügen. Um diesen Mißstand langfristig abzustellen und den durch die Anschaffung und den Betrieb proprietärer Software entstehenden Glaubwürdigkeitskonflikt wirksam entgegenzutreten, bedarf es langfristiger Anstrengungen, für die der FLOSS-Fonds die Grundlage bildem soll. Durch die Einrichtung eines FLOSS-Fonds wird die AG/SG FLOSS der Piratenpartei auch in die Lage versetzt in Kooperation mit der AG/SG FLOSS der PPI z.B. eine Bestandsaufnahme der von Piratenparteien verwendeten Software vorzunehmen, vorhandene Defizite und Bedarf zu ermitteln und gezielt für die (Weiter-)Entwicklung jener Freier Software zu werben, die unseren politischen Zielen zum größtmöglichen Vorteil gereicht. Die Notwendigkeit der Internationalität einer durch einen FLOSS-Fonds finanzierten FLOSS-Kampagne ergibt sich aus der Natur Freier Software.
In einem LF-Meinungsbild*** sprachen sich mehr als 2/3 der stimmberechtigten Piraten für den Antrag aus.
gruuß
inkorrupt
* Auswahl zur Abstimmung
10 ? sinnvolle Mindestforderung
19 ? aktueller Mehrwertsteuersatz
23 ? diskordischer Uneinheitswert
42 ? the answer to life, the universe and everything



    

  • http://wiki.piratenpartei.de/Programm#Freie_Software
    • 

  • https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1621.html


	
Antragsteller:
 Mirco de Silva



    
    
    
	
                    
  • 
                 Sebastian Nerz            
    • 
                
  • 
                 Bernd Schlömer            
    • 
                
  • 
                 René Brosig            
    • 
                
  • 
                 Gefion Thürmer            
    • 
        
	             
  • 
                  Wilm Schumacher            
    • 
                
  • 
                  Marina Weisband            
    • 
                
  • 
                  Matthias Schrade            
    • 
    	
    



	
Zusatzinfos:
 


  • Matthias stellt den Antrag vor
    • 

  • Notiz: Wilm dagegen, war zu schnell
    • 

  • Rene merkt an, dass dies nicht die Aufgabe der Partei ist
    • 

    




    



    TOP 5: Antrag Aktion Megaupload
    


    

    
    Beschlusstitel: Aktion Megaupload
    

    

    
    Beschlusstext:
     Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Aktion der Piratenpartei
Katalonien hinsichtlich folgender Aktion:
    


    Begründung: Bei der Beschlagnahmung/Sperrung der Server des Upload-Providers sind
privat gelagerte Daten von vielen privaten Nutzern nicht mehr verfügbar.
Im Rahmen dieser Aktion kann eine strafbare Handlung durch die
Vollzugsbehörden erfolgt sein, dieses sollte überprüft werden. Sollte
dies der Fall sein, sollte gleichfalls der Versuch einer Strafverfolgung
angegangen werden um die Rechte der betroffenen Bürger, egal welchem
Urspungsland zu schützen, respektive wieder herzustellen.
Hinweis: auch die Daten für die Entwicklung von Tools für Android sollen
dort frei verfügbar gewesen sein. (Diese Aussage ist nicht verifiziert)
Unterstützer Stand heute:
Galizien – Piratas de Galicia
Spanien – Partido Pirata
UK – Pirate Party UK
Cz Rep. – Česká pirátská strana
Ukraine – Піратська партія України
Schweden – Piratpartiet
Frankreich – Parti Pirate
Die Niederlande – Piratenpartij
Canada – Pirate Party of Canada
Slowenien – Piratska Partija
Electronic Frontier Foundation
    


      

    • Thomas stellt den Antrag vor
      • 

    • Thomas wirbt um Unterstützung

    
	
    Antragsteller:
     Thomas Gaul
    

    
    
      
    
	
                
    • 
                Sebastian Nerz            
      • 
                
    • 
                Bernd Schlömer            
      • 
                
    • 
                René Brosig            
      • 
                
    • 
                Wilm Schumacher            
      • 
                
    • 
                Marina Weisband            
      • 
                
    • 
                Matthias Schrade            
      • 
                
    • 
                Gefion Thürmer            
      • 
            
	 	
    
    

    
	
    Zusatzinfos:
     Umsetzungsverantwortlicher: Wilm
    

    







    TOP 6: Fragen an den Bundesvorstand
    


      

    • Jan: Antrag zum ELWS ist nicht behandelt worden. Es geht um ein für Anträge im Rahmen des BPT 2012.1 in Neumünster. Es wird – da niemand den Antrag kennt – um einen Umlaufbeschluss gebeten.
Die Rechtsabteilung wird den Vorgang bearbeiten. Eine Antwort soll direkt an den Antragsteller (cc: Bundesvorstand)
      • 

    • Nico: Sachstand zum Antrag ”
Hallo Vorstand,
im Anschluss an die heutige Vorstandssitzung und die dort erfolgte Diskussion stelle ich hiermit die folgenden Anträge an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland:


        

      1. Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Projekt “Europäische Bürgerinitiative”, so wie es in der E-Mail vom 5.01.12, 22:18h (siehe unten) von mir beschrieben wurde, mit einem Betrag von 5.000 EUR, die nach Absprache mit dem Bundesschatzmeister unter Verwendungsnachweis abgerufen werden können.
        2. 

      2. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland richtet ein Konto als Spendentopf für dieses Projekt ein, das öffentlich beworben werden kann, um zusätzliche Spenden für das Projekt sammeln zu können.
        3. 

      3. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Projekt öffentlich und spricht ihm seine Unterstützung aus.
        4. 

      4. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine entsprechende Pressemitteilung und begleitet das Projekt weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine Pressearbeit.
        5. 

      5. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ernennt den Antragsteller als Beauftragten für dieses Projekt.
Zur Information: Die AG Europa hat mich mit der Betreuung dieses Projekt bereits beauftragt. Es bestehen Kontakte zur Piraten Partei Luxemburg, die auch daran arbeiten, ein entsprechendes Online-Sammelsystem aufzusetzen. Wir arbeiten soweit wie möglich zusammen und versuchen die Kapazitäten zu bündeln. Allerdings kostet allein die Zeritifizierung in Deutschland ca. 3.000 EUR.
Danke für Eure Aufmerksamkeit.
Freundliche Grüße
Nico Kern”
        6. 

      • 

    • Bernd: Ich werde auf Dich zurückkommen und Deinen Antrag entsprechen umarbeiten.So wie auch schon per Mail umarbeiten.
      • 

    • kurze Erwiderungen.
      • 

    • Frage von Bastian, Der BDSB stellt erneut die Frage (siehe auch Sitzung v. 19.01.2012), wann seine diversen Anfragen vom BuVo beantwortet werden.
** Wilm sagt baldige Antwort zu und bittet um Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung
      • 

    


    TOP 7: Verschiedenes
    


      

    • Wilm: Wie ist die Stimmung der Wahlkämpfenden?
      • 

    


    Stimmung im Saarland ist gut. UUs werden gesammelt. Plakate werden hoffentlich am WE schon aufgehängt werden. Ab Montag im Saarland melden, da ab Montag UUs gesammelt werden sollen.
    


    TOP 8: Nächste Sitzung
    


    Donnerstag, 16.02.2012, 19.30 Uhr, NRW-Mumble
Schließung der Sitzung um: 20:56 Uhr durch Gefion
    
	
    
			
    

    

    
	
    Kommentare (1)
    
	
    Am 06 Feb 2012 in Sitzungsprotokolle
    

    
									
    
							
    
					
    
	
    Protokoll zur Vorstandssitzung 2012.01.19
    

    

    
	
    Aufzeichnung
    


    Aufzeichnung der Sitzung:
     
		
		
    Download als MP3
    


    Download als OGG
    


    Protokoll
    


    TOP 0:
    


    Beginn: 19:35 Uhr
    


    Feststellung der Beschlussfähigkeit:
    


    Anwesend: Wilm Schumacher, René Brosig, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
Entschuldigt: Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband
Versammlungsleitung: Gefion Thürmer
Protokollanten: Matthias Schrade, Wilm Schumacher, Thomas Gaul
    


    TOP 1: Aktuelles
    


    erste Erörterung eines Budgets für den Bundestagswahlkampf 2013
    


    (Bernd Schlömer)
Der Bundesvorstand möge ohne Entscheidung erörtern:
Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2013 laufen mit Beginn des Jahres 2012 langsam an. Schon jetzt gilt es, nicht nur erste rahmenrechtliche und administrative Vorbereitungen zu treffen; auch eine erste Erörterung über die Höhe des zur Verfügung stehenden Wahlkampfbudgets sollte frühzeitig vorgenommen werden.
    


    Neben dieser Entscheidung über die Höhe eines Finanzbudgets hält es die ProjGrp Bundestagswahlkampf 2013 zudem für zielführend, im Verlauf des nächsten Jahres befristet ein eigenes Wahlkampfbüro einzurichten. Dieses soll den ehrenamtlich tätigen Wahlkämpfern eine logistische Basis, aber auch Raum für inhaltliche Arbeiten bieten (ca zehn Arbeitsplätze. Die Nutzung der Bundesgeschäftsstelle scheidet aus. Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf 2009 zeigen, dass die Pflugstraße 9a keinen ausreichenden Platz bietet.:ist vertagt
    


    TOP 2: Umlaufbeschlüsse
    


    

    
    Beschlusstitel: Webseite SOPA
    

    

    
    Beschlusstext:
     Es gab den Vorschlag, uns an der Protestaktion Stop Online Piracy Act (SOPA) teilzunehmen. Dabei geht es um ein Gesetz, das es amerikanischen Copyright-Inhabern ermöglichen soll, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu behindern. Nähere Infos hier: http://wiki.piratenpartei.de/SOPA
In dem Kontext würden wir morgen eine PM herausbringen und übermorgen für 12 Stunden die Bundeswebseite schwärzen. Daher die Frage an das Webseitenteam: Kriegt ihr das technisch hin
    

    
    
      
    
	
            
	 	
    
    

    
	
    Zusatzinfos:
     Gefion: haben wir beschlossen, die entstandenen Probleme habe ich in einem Blogpost erläutert.
    

    




    


    

    
    Beschlusstitel:  Unterstützung der Verfassungsklage gegen das neue Wahlrecht
    

    

    
    Beschlusstext:
     Mehr Demokratie e.V. und Wahlrecht.de klagen gegen das
neue Wahlrecht. Dabei suchen sie noch Mitstreiter. Wir nehmen Kontakt
mit ihnen auf auf prüfen eine Beteiligung.
Angedacht ist, dass die Landesverbände um eine Beteiligung in Höhe von
je etwa 100€ gebeten werden und der Bund sich entsprechend einbringt.
    

    
    
      
    
	
                
    • 
                Sebastian Nerz            
      • 
                
    • 
                Bernd Schlömer            
      • 
                
    • 
                Matthias Schrade            
      • 
                
    • 
                Gefion Thürmer            
      • 
            
	             
    • 
                  René Brosig            
      • 
                
    • 
                  Wilm Schumacher            
      • 
                
    • 
                  Marina Weisband            
      • 
    	
    
    

    

    




    


    

    
    Beschlusstitel: Stühletransport
    

    

    
    Beschlusstext:
     Die Abholung und Verteilung müssen wir allerdings in Eigenregie stemmen.
Ich beantrage ein Budget von 1.500 EUR für die bundesweite Versorgung
der Geschäftsstellen, einschließlich der Bundesgeschäftstelle.
Die Verteilung findet gemäß Bedarfsmeldungen der Geschäftsstellen
statt, sofern wir noch 2 Fahrer für ein WE organisieren können.
    

    
    
      
    
	
                
    • 
                Sebastian Nerz            
      • 
                
    • 
                René Brosig            
      • 
                
    • 
                Matthias Schrade            
      • 
                
    • 
                Gefion Thürmer            
      • 
                    
    • 
                 Wilm Schumacher            
      • 
        
	             
    • 
                  Bernd Schlömer            
      • 
                
    • 
                  Marina Weisband            
      • 
    	
    
    

    
	
    Zusatzinfos:
     Für die Nordroute ist ein Fahrer gefunden, für die Südroute wird noch ein Fahrer benötigt.
Ein Lagerplatz ist gefunden, für die Stühle, die derzeit nicht benötigt werden. (größere Stückzahl)
    

    




    


    

    
    Beschlusstitel: Aktive
    

    

    
    Beschlusstext:
     Der Nutzer XYZ wird dauerhaft von der Nutzung
der Bundesmailingliste “Aktive” ausgeschlossen. Ihm wird mitgeteilt,
dass er aufgrund seines Verhaltens von der Nutzung ausgeschlossen ist
und ihm wird untersagt, sich erneut anzumelden. Sofern technisch
möglich, wird die Domain XXX im Mailman für die
Mailingliste gesperrt.
    

    
    
      
    
	
            
	 	
    
    

    

    




    


    

    
    Beschlusstitel: Mitgliedsausweise
    

    

    
    Beschlusstext:
     Für die Ausstellung der benötigten Mitgliedsausweise werden 20k Rohlinge
und entsprechende Verbrauchsmaterialien werden 2.500 € zur Verfügung
gestellt. Umsetzungsverantwortlich ist Wilm
    

    
    
      
    
	
                
    • 
                Sebastian Nerz            
      • 
                
    • 
                Bernd Schlömer            
      • 
                
    • 
                René Brosig            
      • 
                
    • 
                Wilm Schumacher            
      • 
                
    • 
                Marina Weisband            
      • 
                
    • 
                Matthias Schrade            
      • 
                
    • 
                Gefion Thürmer            
      • 
            
	 	
    
    

    
	
    Zusatzinfos:
     Die ersten Mitgliedsausweise sind “nachgedruckt”, es wird zügig weiter gehen, wenn die Rohlinge eingegangen sind.
    

    




    


    TOP 3: Anträge
    


    

    
    Beschlusstitel: Verkauf des Gläsernen Mobils
    

    

    
    Beschlusstext:
     ANTRAG (Matthias): (ABGEÄNDERT)
Der Bundesverband übergibt das Gläserne Mobil an eine Untergliederung. Dabei wird die Untergliederung durch eine Ausschreibung bestimmt. Umsetzungverantwortlich ist Matthias.
    

    
    
      
    
	
                
    • 
                René Brosig            
      • 
                
    • 
                Wilm Schumacher            
      • 
                
    • 
                Matthias Schrade            
      • 
                
    • 
                Gefion Thürmer            
      • 
            
	 	
    
    

    
	
    Zusatzinfos:
     Die Zahl bezüglich des Mindestpreises habe ich mal grob anhand des ursprünglichen Kaufpreises (ca 5k, inkl Umbauten 8k) sowie ähnlicher Angebote bei mobile.de abgeschätzt (da fingen ähnliche Anhänger bei >2500 EUR an). Kann ggf noch modifiziert werden, wenn euch das zu hoch oder niedrig erscheint.
Alternativantrag als Niedersachsen (Phil Wendland)
Die Landesverbände SH und NdS werden aufgefordert verbindlich mitzuteilen, ob sie das gläserne mobil in ihren Wahlkämpfen einsetzen möchten. Wenn ja, wird das Gläserne Mobil entgeltfrei oder zu einer Freundschaftsmiete zur Verfügung gestellt. Für den Unterhalt und die Instandsetzung ist der jeweilige Landesverband verantwortlich. Begründung: In der RL-Besprechung der Nds AG Wahlkampf haben wir überlegt, das Mobil zu nutzen. Da wir in Niedersachsen einen Winterwahlkampf machen werden, bietet es sich hier besonders an. –Philipp Phil-Wendland 02:37, 19. Jan. 2012 (CET) (Rückfragen gerne direkt über meine Seite, sorry wenn ich hier etwas an den falschen Platz eingestellt habe)
Gefion: Formal ist der Alternativantrag nicht gültig. Ist jemand anwesend? Nein. Wird auch von niemanden übernommen.
Gast: SH nutzt es, Nds wollte es schon seit Oktober wegen Wahlkampf nutzen
Gast2: Saarland-Wahlen stehen auch vor der Tür, sollte man behalten und ich könnte es auch in Koblenz unterbringen. (Kontaktdaten des Gastes sind bekannt)
Gast3: Erstaunt, das hohe Verwaltungskosten da sind. Es gibt auch Beauftragte, die sich drum kümmern könnten. LV BB würde das GM übernehmen und den Bund entlasten., der LV Brandenburg gibt hiermit offiziell bekannt, dass das GM vom LV übernommen werden würde. Der anwesende Schatzmeister des LVs kann das bestätigen. 2.000 EUR wären das Angebot und wir würden es sofort übernehmen.
Gast2: Dann ziehe ich mein Angebot zurück, wenn das so übernommen wird.
Einwand Rene: Wenn innerhalb der Partei weitergegeben wird, dann bitte kostenlos. Das GM wird publikumswirksam gebraucht. Es kommt auch an.
Matthias erläutert detailliert, wie er auf 2.000 EUR als den Verkaufswert gekommen ist.
Es wird festgehalten, dass die Anschaffung/Umbau des GMs über Spenden finanziert wurde.
Derzeit ist Jasenka für das GM verantwortlich, das GM ist für unsere Ziele da, das soll transportiert werden. Wenn ein LV die Verantwortung für das GM übernehmen möchte, sollte das GM kostenlos übertragen werden.
Gast2: Der LV BB würde das GM übernehmen, Jasenka ist derzeit die Beauftragte und macht den Verwaltungskram. Unser LV würde sich genauso drum kümmern.
Gefion: alle Argumente sind ausgetauscht. Wir haben im Prinzip zwei Anträge, einmal von Matthias: Verkaufen und von René parteiintern für kostenlos abgeben.
Meinungsbild:
Wilm beides möglich
Rene: Rechnung an LV wird über Zwischenergebniseliminierung wieder neutralisiert, daher kostenfrei
Matthias: beides möglich
Abstimmung: siehe oben.
    

    




    


    

    
    Beschlusstitel: Antrag (Rene)
    

    

    
    Beschlusstext:
     Im Laufe der Prozessdefinition und der Tests für die neue Software haben wir festgestellt, dass verschiedene Themen im ursprünglichen Angebot nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Nach langer Verhandlung mit Advantage haben wir nun ein, für beide Seiten vertretbares, Angebot erhalten, um diese Fehler in der Übermittlung zu korrigieren:
Das Angebot in Höhe von 7.443 EUR enthält: dreizehn weitere Lizenzen für das CRM Modul, eine Administrator Lizenz zur Generierung von eigenen Berichten, die Erweiterung der jährlichen Softwarepflege auf diese Lizenzen sowie Programmanpassungen welche für unsere Nutzung notwendig sind.
Von den 7.443 EUR entfallen 1.671 EUR auf die jährliche Softwarepflege.
Ich beantrage das, dem Bundesvorstand vorliegende, Angebot der Firma Advantage Software Consulting GmbH anzunehmen und damit den sinnvollen Betrieb der Software zu gewährleisten.

    

    
    
      
    
	
                
    • 
                Sebastian Nerz - (im Vorfeld zu Sitzung)            
      • 
                
    • 
                René Brosig            
      • 
                
    • 
                Wilm Schumacher            
      • 
                
    • 
                Matthias Schrade            
      • 
                
    • 
                Gefion Thürmer            
      • 
            
	 	
    
    

    

    




    


    TOP 4: Sonstiges
    


    Informationen zur Bingsbahn, Aufruf etc
    


    Sonderzug von Süddeutschland nach SH zum BPT 2012.1 wird derzeit geplant. Soll spätestens um 09:00 Uhr morgens da sein, damit alle teilnehmen können.
Ausführliche Erläuterung der Kosten, Werbetrommel rühren, damit die Kosten für alle erschwinglich werden. Auch die Medien sollen mit an Bord kommen um damit “Wahlkampfunterstützung” zu machen.
René: wer trägt das wirtschaftliches Risiko hierzu?
Matthias: Erst wenn eine genügende Anzahl an Zusagen da wären, würde der “Zug” gebucht werden. Es sind noch nicht alle Details der Kosten bekannt, wird noch kommen. Preis soll
    


    

    
    Beschlusstitel: Saarland: Neuwahlen! (Infos von Matthias)
    

    

    
    Beschlusstext:
     Voraussichtlich wird es kurzfristig im Saarland Landtagswahlen geben. Vermutlich noch im März. Alle potentiellen Helfer sollen sich bitte bei Matthias melden. Auch umliegenen Piratenpartei und deren Mitglieder sind aufgerufen sich zu melden.
AndreasG (LV Saarland): Es wird wohl wegen der politsichen Konstellationen Neuwahlen geben. Die Frage ist nur wann.
Wilm: Was habt Ihr alles jetzt zu tun.
AndreasG: 60 Tage ab Auflösung müssen Neuwahlen erfolgen.
Diskussion über Aufstellungsversammlung.
AndreasG: programmatisch muß noch bis dahin gearbeitet werden.
AndreasG gibt Matthias noch genauere Zeitabläufe, auch parteiinterne.
Wilm: Bitte an die Ladungsfrist für die Aufstellungsversammlung denken.
AndreasG: sechs Wochen haben wir als Frist für die Ladung zur Aufstellungsversammlung.
Antrag Rene:
Der Bundesanteil aus den Beitragszahlungen des LV Saarland wird gestundet. Über die Aufhebung der Stundung wird nach der Wahl des Landesparlamentes im Saarland neu beschieden.
    

    
    
      
    
	
                
    • 
                Matthias Schrade            
      • 
                
    • 
                Gefion Thürmer            
      • 
            
	             
    • 
                  René Brosig            
      • 
                
    • 
                  Wilm Schumacher            
      • 
    	
    
    

    
	
    Zusatzinfos:
     Hinweis aus NRW: kurzfristig wäre der LV bereit 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen für den Wahlkampf.
    

    




    


    TOP 5: Fragen an den Vorstand
    


    Anfrage von Datenschutzbearuftragten der Piratenpartei: Es stehen noch Antworten auf Fragen aus.
Vorstandsmeinung: wird schnellstmöglichts nachgeholt.
Gast3: Europäische Bürgerinitiatve hatte ich dem Vorstand berichtet, aber noch keine Reaktion erhalten. Ausführliche Erläuterung warum das wichtig ist und der Vorstand sich dazu äußern müsste.
Es wird festgestellt, dass hier noch gehandelt werden muß.
Ausführliche Diskussion wie die derzeitige Vorgehensweise sein sollte.
    


    TOP 6: Nächste Sitzung
    


    Donnerstag, 02.02.2012, 19.30 Uhr, NRW-Mumble
    


    Schließung der Sitzung um: 20:46 Uhr
    
	
    
			
    

    

    
	
    Kommentare (1)
    
	
    Am 01 Feb 2012 in Allgemein&Sitzungsprotokolle
    

    
									
    
						
    
							
    
		
    

		
    
			
		
    
	
    
	
    

	
    
	
    
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