• Beginn: 19.40 Uhr

Aufzeichnung der Sitzung:

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• Jens Seipenbusch leitet die Sitzung
• Torsten Fehre führt Protokoll

12.9.2010-23.9.2010

• Grundsätzlich: Tagesgeschäft also Emails, Telefonate, Treffen.

• 14.9.: LiquidFeedback Arbeitstreffen

• 14.9.: Politischer Abend des BITKOM zum Thema “Jugend im Netz – Möglichkeiten und Grenzen politischen Handelns”

• 15.9.: Arbeitstreffen wg. Beantwortung Anfragen des eDSB bezüglich LiquidFeedback.

• 17.9.: Stiftung neue Verantwortung “BERLIN CIRCLE – Technologieaussenpolitik- Strategie und Technologie für globale Herausforderungen” http://www.stiftung-nv.de/140793,1031,111427,-1.aspx

• 19.9.: Treffen mit Michael Ebner, Maha und Alex Morlang zur Vorbereitung des Bundesparteitages

• 20.0.: Stiftung neue Verantwortung OPEN SPACE “Politik, Gesellschaft, Internet: Neue Formen der Partizipation im 21. Jahrhundert” http://www.stiftung-nv.de/142182,1031,138696,-1.aspx

• 21.9.: LiquidFeedback Arbeitstreffen

• 21.9.: Arbeitstreffen mit Bernd/Unterzeichnung Verträge mit AIXIT

• Anwesende: Wolfgang Dudda, Andi Popp, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Jens Seipenbusch
• Entschuldigt: Bernd Schlömer

Wir sind beschlussfähig

• Die Genehmigung des Protokolls vom 12. September (RL-Sitzung) ist verschoben.
• Das Protkoll der letzten Telfonkonferenz ist genehmigt

• Mitgliederzahl
• Kontostand: 73.397,22 EUR Haben (Stand: 23.09.2010, 17:30 Uhr)

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Beginn 10:36 Uhr

Ort: Bundesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin

• Andi Popp
• Bernd Schlömer (verlässt gegen 12:30 die Sitzung)
• Wolfgang Dudda
• Christopher Lauer
• Daniel Flachshaar
• entschuldigt: Jens Seipenbusch

sowie rund 15 Gäste

Versammlugsleitung Andi Popp

Protokoll Michael Ebner

1. Feststellung Beschlussfähigkeit
2. Aktuelles
3. Angelegenheiten Schatzmeister
4. Verschiedenes

Der Versammlungsleiter stellt die Beschlussfähigkeit fest

keine Wortmeldungen

• Bernd Schlömer und Andi Popp bekommen Vollzugang
• Die restlichen Vorstandsmitglieder bekommen einen “Read Only”-Zugang

Bernd Schlömer berichtet von Schwierigkeiten mit der Rechnungslegung und regt an, einen Kraft für die Buchhaltung anzustellen.

Der Schatzmeister legt verschiedene Formulare den anderen Vorstandsmitgliedern zur Unterschrift vor.

Der Schatzmeister führt aus, dass Stellungsnahmen der Wirtschaftsprüfer zu nicht unerheblichen Kosten führen. Bernd wird die Wirtschaftsprüfung darauf hinweisen, wer aus der Piratenpartei Anfragen stellt und wer nicht.

Es soll sich ein Pirat mit dem zentralen Einkauf (auch das Aushandeln von Rabatten für Teilgliederungen, die selbst einkaufen) beschäftigen. Der LV Berlin wird gebeten, über die zugesagte Unterstützung eine geeignete Person zu benennen, die sich darum kümmert. Verantwortlich für die Umsetzung sind Bernd Schlömer und Michael Ebner.

Wolfgang Dudda führt ein paar Dinge zur Bundes-IT aus. Nachdem ein anderer Anbieter nicht in der Lage war, ein zugesagtes Angebot tatsächlich zu liefern, wird nun mit der Firma Jump-IT verhandelt.

Es sollen die Datenschutzerklärungen und die Nutzungsbedingungen der in der Piratenpartei eingesetzten IT-Systeme überarbeitet werden. Wolfgang Dudda wird sich darum kümmern, Bestehendes mit neu zu Erarbeitenden zu koordinieren.

Das Vorhaben, eine eigene Zertifizierungsstelle zu betreiben, wird weiterverfolgt. Technische, wirtschaftliche und rechtliche Risiken sollen vorher gründlich geprüft werden.

Christopher Lauer und die anderen Vorstandsmitglieder kommen auf die Mailingliste der Bundes-Presse.

Christopher Lauer schlägt vor, einmal monatlich ein persönliches Vorstandstreffen durchzuführen.

Ende der Sitzung 13:46 Uhr

Liebe Piraten,

wie im vorletzten Politikforum besprochen, würde der Bundesvorstand gerne eine Strategie-Kommission zum Thema “Justiz” einberufen. Zustand und Organisation der Justiz ist eine Problematik bei der wir in unserem Thema Bürgerrechte/Innere Sicherheit immer öfters anecken. Wir würden deshalb gerne das Themenfeld analysieren, interessante Baustellen finden und deren Beziehung untereinander sowieso zu unseren bisherigen Themen aufzeigen und damit innerhalb der Piratenpartei konsistente Politik ermöglichen. Ziel ist die Ausarbeitung eines Strategiepapiers zum BuPT in Chemnitz. Es ist dabei festzuhalten, dass das Strategie-Papier keine Inhalte darstellen, sondern lediglich einen Leitfaden für die programmatisch arbeitenden Gruppierungen in der Piratenpartei darstellen soll.

Wir würden gerne jetzt wissen, ob es noch interessierte Teilnehmer gibt. Kern der Arbeit wird eine Meeting am 30.10. sein, an dem Anweisenheit erwünscht ist. Diesen Termin solltet ihr frei haben, am besten inclusive des folgenden Sonntags, da wir gerne länger tagen würden und es eventuell auch noch ein kleines soziales Event geben soll. Der Ort ist noch unklar, deswegen würden wir gerne bis spätestens 25.9. Interessensbekundungen haben, wobei früher gerne gesehen ist und eventuell auch dazu führt, dass wir die Komission früher vollmachen, zögert also bitte nich unbedingt bis zum letzten Zeitpunkt.

Grundsätzlich würden wir gerne maximal 12 Personen in der Kommission haben, da mehr die Arbeit in einem solch kurzen Zeitraum erschwert. Gleichzeitig sollte die Kommission auch nicht zu einseitig besetzt sein. Im Kernteam sind derzeit:

• Andreas Popp, Ingolstadt (Organisator)
• Wolfgang Dudda, Kiel (Zollfahnder)
• Emanuel Schach, Frankfurt (Strafverteidiger)
• Willi Gasser, Neu-Ulm (Justizbeamter)

Wer Interesse hat schreibt bitte eine E-Mail mit einem kurzen Motiviationsschreiben an andreas(dot)popp(ät)piratenpartei(dot)de. Wir werden bis zum 29.9.2010 die Antworten versenden.

Das ganze Vorhaben hat einen Pilot-Charakter ob strategische Arbeit innerhalb der Piratenpartei sinnvoll ist. Wenn es von Erfolg gekrönt ist, beabsichtigt der BuVo eventuell weitere Vorhaben dieser Art zu initiieren.

Aufzeichnung der Sitzung:

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• Andreas Popp leitet die Sitzung
• Torsten Fehre führt Protokoll

• Grundsätzlich: Viel Kleinkram wegen LF und FSA
• 2.9.2010 18:30: Teilnahme an Veranstaltung der Stiftung neue Verantwortung zum Thema “Zehn Thesen zur Partei der Zukunft”
• 3.9.2010 21:00 Uhr: Teilnahme am Vorbereitungstreffen Piraten zur FSA 2010
• 8.9.2010 21:00 Uhr: Teilnahme am Vorbereitungstreffen Piraten zur FSA 2010

• Anwesende: Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Jens Seipenbusch, Andreas Popp
• Entschuldigt: Wolfgang Dudda

Wir sind beschlussfähig

Das Protokoll ist genehmigt.

• Mitgliederzahl nicht verfügbar
• Kontostand: 73.035,09 Euro Haben (Stand: 09.09.2010)

Der Bundesschatzmeister gibt bekannt: Zum 15. September 2010 setze ich eine Haushaltssperre in Kraft. Nicht davon betroffen sind Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung des Bundesparteitags und der laufenden It-Konsolidierung. Hintergrund ist die unklare Situation bei der laufenden Rechnungslegung 2009. Sobald alle Teilgliederungen (Landesebenen) Transparenz und Klarheit zum aktuellen Sachstand gegenüber der Steuerberatung erklären können, sollte die Fortdauer der Haushaltssperre erneut diskutiert werden.

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• Bernd hat versucht, den Inhaber von “Piratenpartei” zu konsultieren. Der Pirat war nicht bereit, dies zu tun und hat nicht eingesehen, dass Bernd als Mitglied des BuVo authorisiert wäre, die Abtretungserklärung unterzeichnen zu lassen. Der Pirat wurde noch mal angeschrieben. Jetzt ist der Inhaber bereit, Bild- und Wortmarke an die PP zu übertragen. Allerdings tut das der Inhaber nicht selbst sondern lässt das über einen Dritten ausrichten.
• Der Inhaber hat gehört, dass mit der Wortmarke Merchandising betrieben werden soll. Er ist Bezirksverordneter in Berlin-Reineckendorf. War früher bei den Bundesvorsitzender der “grauen Panther”.
• Markeneintragungsprozess wurde im April initiiert. Hintergründe waren die Verwendung des PP-Logos auf Pädophilen-Website. Wir (PP) haben uns entschlossen, die niedrigste Stufe eines Markenrechtes zu beantragen. Es gab eine kontroverse Diskussion.
• Am 10. August, als ein “Deadlock” abzusehen war, hat Jens den Piraten gebeten, die Marke abzutreten. Am 11. hat ein beauftragtes Mitliged mit ihm gesprochen; er hat sich wieder nicht einsichtig gezeigt.
• Der Pirat hält jetzt vereinbarte Termine nicht ein. Er möchte jetzt morgen Vormittag in der BGS vorbeikommen. Bernd glaubt, dass er dies nicht tun wird. Der Inhaber möchte vermutlich mit Besitz von Wort- und Bildmarke den LV Berlin sowie den BuVo etwas “erpressen”, wie laienhaft wir uns verhalten.
• Bernd: Wir werden heute Abend ein Widerspruchsverfahren einleiten.
• pyth(HE): Das find ich auch, dass dieses Vorgehen richtig ist.
• Bernd: Ich hatte damals zur Vorstandssitzung (am 12. August) gesagt, dass wir das erst mal abwarten. Es wird weitere Stellungnahmen von uns geben, u.a. vom von uns beauftragten Anwalt. Unter http://piratenpartei-reinickendorf.de/marke/ wurde der Anwalt der PP scharf angegriffen.
• Frage: Sollte diese Marke nicht frei für alle verfügbar sein?
• Bernd: Es ist Teil des Argumentationsmusters; es sollte frei verfügbar sein. Vor dem Kontext, dass die “Wilde 13″ dieses Logo benutzt hat hatte allerdings der damalige BuVo sich gedreht.
• Bernd: Wenn wir die Marke haben, sollte alles im Status “CC” belassen sein.
• Bernd(TH): Soll das Logo für Jedermann verfügbar gemacht werden?
• Bernd: Wenn wir zulassen wollen, dass wir karikiert werden, dann sollte man das beibehalten. Wenn Leute mit extrem politischen Ansichten unser Logo nutzen, hab ich Bauchschmerzen. Ich weiß auch nicht, was Jens vorschlagen würde.
• Bernd(TH): Es ist doch ähnlich mit Pressetexten, die veränderbar und nutzbar sind.
• Steffen_TH: Ich sehe die Ähnlichkeit nicht.

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